Palestine
Update Nr. 43/1 – 11. Mai 2017 -
Ranjan Solomon -
Israel intensiviert
Kolonialimpulse und Apartheid
- Meinung:
Israel hat das Unausdenkbare in Bezug auf
politische Selbstüberschätzung und Verhöhnung
der internationalen Gemeinschaft getan. Es
bewegte sich geradewegs auf eine offizielle
Erklärung der Apartheid zu. Es hat der
nationalen Debatte grünes Licht gegeben zu einer
umstrittenen Verordnung, das den Status eines
Apartheidstaates allein als eine jüdische
festlegt. Wenn diese Verordnung zuletzt
angenommen wird, werden die Araber weiter von
den Juden entfernt sein, was einen neuen
Stolperstein für den Friedensprozess bedeutet.
Dazu eine Stimme der Verzweiflung: Kofi Annan,
der frühere Präsident der Vereinten Nationen hat
Chancen für einen Frieden zwischen Israel und
Palästina völlig abgeschrieben, solange
Premierminister Benjamin Netanyahu und der
PA-Präsident Mahmoud Abbas im Amt bleiben. Diese
Aussage kam zusammen mit anderen aus der „Gruppe
der Alten“, was diese Worte noch härter zu
verdauen macht. Bei Israels hohem Grad von Kälte
gegenüber internationalem Recht und
UN-Resolutionen weiß Annan, was er sagt.
Auf
dem Gebiet des Sports ist es auch nicht besser:
Nach Berichten hat FIFA einen Punkt aus der
Kongressagenda genommen, der den Streit zwischen
Israel und Palästina betrifft, mit dem Argument,
es sei „vorschnell“ für die Mitgliedschaft, eine
„Entscheidung zu fällen“ zur beginnenden Partie.
Die Meinungsverschiedenheit bezieht sich auf
sechs israelische Teams aus den besetzten
Gebieten. Israel führt einen harten Kampf, um
die Kampagne Palästinas zu neutralisieren.
Und
wahrscheinlich die bösartigste Neuigkeit: Auch
am 21. Tag (inzwischen sind es viel mehr)
verweigern die israelischen Gefängnisbehörden
kranken Hungerstreikern den Zugang zu
Gesundheitsdiensten. Stattdessen fordern sie,
dass die Gefangenen den Streik aufgeben. Das
verletzt die Genfer Konventionen und Israel
dürfte dabei nicht ungestraft davonkommen. Die
Welt muss handeln – bis jetzt liegt sie in
tiefem Schlaf.
In
einer enttäuschenden, aber insgesamt nicht
überraschenden Geste: Bernie Sanders verteidigte
stur in einem Interview von Al Jazeera Israels
Existenzrecht, wies BDS als Taktik zurück und
griff die Vereinten Nationen an, das Land zur
Vernichtung auserlesen zu haben. Das lässt einen
fragen: War so der wahre Bernie Sanders wieder
ein enger zionistischer Sympathisant, der
vorgibt, politisch progressiv zu ein und
Rassismus und Apartheid zu bekämpfen? Man kann
nur folgern, dass er wie die meisten US
Politiker seinen dunklen Fleck hat, von dem die
Zionisten wissen.
Trump als Präsident ist nicht besser und nicht
schlechter. Obama täuschte die Welt mit der
Angabe, er sei ein Mann des Friedens. Zuletzt
stärkte er die israelische Militärhilfe und gab
Palästina nur die Brösel plus
Lippenbekenntnisse. Es wird wohl Zeit sein, dass
sich die Palästinenser um neue Gesprächspartner
umschauen. USA ist keine verlässliche und
aufrechte Option. Es kann einfach keinen
gerechten Frieden liefern. Seine Lobbyisten
erlauben dem Kongress oder dem Senat einfach
keine integre Handlung. (...) In Solidarität
Ranjan Solomon
Israel
möchte Apartheid legalisieren, überlegt einen
jüdischen Staat:
Israel hat einer nationalen Debatte über eine
kontroverse Verordnung grünes Licht gegeben, die
den Status eines Apartheidstaates als einen „nur
jüdischen“ verankern soll. Damit würden Araber
diskriminiert und eine weitere Barriere für den
Friedensprozess mit Palästina gelegt werden.
Am
Sonntag (7. Mai) hat ein israelisches
Kabinett-Komitee eine überarbeitete Version
einer Verordnung angenommen, die schon 2011
vorgeschlagen wurde und durch die erklärt wurde:
„Der Staat Israel ist die nationale Heimat des
jüdischen Volkes“ schrieb ihr Autor Avi Dichter
aus dem rechtsgerichteten Likud-Kabinett von
Premierminister Benjamin Netanyahu auf Facebook.
Die Verordnung muss jedoch noch durch eine
Überarbeitung durch das Justizministerium gehen
und mehrere Zustimmungserklärungen im Parlament
passieren; deshalb wird erwartet, dass erst ein
langwieriger Prozess nötig ist, um die
potentielle Zustimmung zu erreichen.
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Kofi
Annan: Frieden zwischen Israel und Palästina
unmöglich bei den derzeitigen Führern
- So lange Premierminister Netanyahu und der PA
Präsident Mahmoud Abbas an der Macht bleiben,
werde es für einen Frieden zwischen Israel und
Palästina kaum Chancen geben, meint Kofi Annan.
Die Israelis und die Palästinenser haben sich
jahrelang nicht in seriöse Friedensverhandlungen
eingelassen, sagt Annan zu The Associated Press
in einem ausgedehnten Interview: „Bei der
derzeitigen Führung sehe ich keine Möglichkeit,
ein Abkommen zu erreichen“. Er sagte, den
Konflikt zu beenden sei „entscheidend“, auch
wenn die internationale Aufmerksamkeit bei den
Kriegen im Mittleren Osten im Irak, in Syrien
und im Jemen liege. „Wenn man zu einer Lösung
kommen will, müssen Führer zur Verfügung stehen,
die bereit sind zu verhandeln“, sagte er. „Das
haben wir seit langem nicht gesehen“.
Lesen Sie weiter in der „Times of Israel“ >>>
Politische
Unmoral erlaubt Israel, sich bezüglich der
Siedlerclubs bei der FIFA durchzusetzen:
FIFA hat den Sitzungspunkt zum Streit zwischen
Israel und Palästina von der Kongress-Agenda
genommen mit der Begründung, es sei
„vorschnell“, zu Beginn der neuen Runde eine
„Entscheidung“ über die Mitgliedschaft zu
fällen. Die Entscheidung nach einem intensiven
Treffen zwischen Vertretern der Israelischen
Fußball Assoziation (IFA) und der
Palästinensischen Fußball Assoziation (PFA)
unter dem Vorsitz des FIFA-Monitoring-Komitee
Vorsitzenden Tokyo Sexwale kam nicht zu
irgendeiner Resolution. Bei der Uneinigkeit ging
es zentral um sechs israelische Teams mit Basis
in den besetzten Gebieten. Die 211
Mitglied-Assoziationen der FIFA sollten über
diese Sache beim Kongress am Donnerstag (11.
Mai) abstimmen. South African Sexwale, dessen
Mandat als Leitung des Israel-Palästina
Beobachter-Komitees im Verlauf des Kongresses zu
Ende kommen soll, sollte sich überlegen, als
bevorzugte Lösung vorzuschlagen, dass die
Organisation IFA sechs Monate Zeit geben solle,
um die Teams zu suspendieren.
Lesen Sie mehr auf der Website „Inside the
games“ >>>
Israel
bedroht Häftlinge: keine medizinische Behandlung
ohne das Ende des Streiks
- Die Gefängnisbehörde von Ohali Kidar, einem
der unrühmlichen Gefängnisse von Israel,
verwendete ethische abzulehnende Mittel
gegenüber den palästinensischen Gefangenen, die
krank sind oder krank geworden sind: Sie
informierte diese, dass sie ihren Streik beenden
müssten, ehe sie irgendeine Art von Behandlung
erhielten. Ähnlich anderen Lagern und
Gefängnissen, in denen Palästinenser
festgehalten werden, besteht die
Gefängnis-Krankenstelle aus nicht mehr als einem
Raum mit einigen Betten und ein paar
schmerzstillenden Pillen, und auch das wird noch
dazu benutzt, die Gefangenen unter Druck zu
setzen, ihren Streik zu beenden.
Lesen Sie mehr im „International Middle East
Media Centre“
>>>
Bernie
Sanders geht zu Fuß nach Israel
– weist BDS zurück, verurteilt UN wegen
Verurteilung von Israel - Aus den endlos
langen Interviews mit Bernie Sanders entnehme
ich (die Übersetzerin) sehr zwielichtige
Aussagen des Parteigängers (und vielfach
Wunschkandidaten) der Demokratischen Partei bei
den Präsidentenwahlen 2016, die zu lesen sich
lohnt auf
- mehr >>>
übersetzt von Gerhilde Merz |