Berlin, 1.6.2017 -
50 Jahre sind
zu viel! -
pax christi fordert ein sofortiges Ende der
israelischen Besatzung
- Diesen Monat jährt sich die israelische
Besatzung von Ost-Jerusalem, West-Bank,
Gaza und den Golan zum 50. Mal. Aus diesem
Anlass ruft die pax
christi-Nahostkommission gemeinsam mit Pax
Christi International (PCI) die
internationale Gemeinschaft auf, für die
sofortige Beendigung der 50-jährigen
israelischen Besatzung einzutreten und die
Wiederaufnahme des Friedensprozesses durch
alle Beteiligte im Einklang mit dem
Völkerrecht zu fordern. Ebenso unterstützt
die pax christi-Nahostkommission die bereits
laufende PCI-Petition und fordert die
Bundesregierung und die Europäische Union
auf, das Assoziationsabkommen mit Israel
auszusetzen, bis Israel Internationales
Recht respektiert und die Besatzung beendet.
Seit Beginn des
Sechs-Tage-Kriegs (5. bis 10. Juni 1967)
haben fünf Jahrzehnte militärischer
Besatzung unter Missachtung von Völkerrecht
und UN-Resolutionen sowie die vorsätzliche
Ausdehnung der Siedlungen zu katastrophalen
Lebensbedingungen für die Menschen in der
Region geführt, die die Menschenrechte der
palästinensischen Bevölkerung systematisch
verletzen.
„Es ist für die
Internationale Gemeinschaft an der Zeit zu
sagen: Es reicht!“, appelliert Dr. Karin
Gerster für die pax
christi-Nahostkommission. In diesem
symbolträchtigen Monat rufen wir die
Regierungen und die Zivilgesellschaft auf,
ihren Einfluss geltend zu machen und sich
mit geeigneten Mitteln – sei es durch
politisches, öffentliches oder privates
Engagement – sich für eine Beendigung der
Besatzung einzusetzen.
50 Jahre hat die
internationale Gemeinschaft zugesehen, wie
Menschenrechte missachtet wurden – immer
noch werden – und sich die Lebensbedingungen
in den besetzten palästinensischen Gebieten
massiv verschlechtern. Die israelische
Besatzungspolitik zerstört Hoffnung, sie
zerstört ein Recht auf ein würdiges
Menschenleben, indem sie:
•
Bewegungsfreiheit verwehrt;
• den Zugang zu
wichtigen Dienstleistungen, vor allem
Gesundheitsversorgung, einschränkt;
• elementare
Notwendigkeiten, wie die Wasser- und
Stromversorgung, überwacht und verknappt;
• Möglichkeiten
für Ausbildung und Arbeit verhindert;
• ein normales
Familienleben sowie Religionsausübung
erschwert;
• die
palästinensische Wirtschaftsinfrastruktur,
insbesondere im Agrarsektor, beeinträchtigt;
• legitime,
gewaltfreie Ausdruckformen des Widerstands
und des Protests ahndet und kriminalisiert;
• Vorschriften
erlässt, die zu Segregation und Ungleichheit
führen.
Kürzlich hat der
Sonderberichterstatter des
UN-Menschenrechtsrats für die israelisch
besetzten palästinensischen Gebiete, Michael
Lynk, seine tiefe Sorge über die immer
akuter werdende Lage zum Ausdruck gebracht:
„Die systembedingten
Menschenrechtsverletzungen, die mit dieser
Besatzung einhergehen – darunter
Kollektivstrafen, Beschlagnahmung von
Eigentum, exzessive Gewaltanwendung und
illegale Tötungen, Mangel an
Bewegungsfreiheit und stetige Ausweitung der
Siedlungen – tragen dazu bei, die bereits
bedrohliche Situation noch zu verschärfen.”
1
Rania Giacaman Murra,
Direktorin des Arab Educational Institute in
Bethlehem, erläutert: „Am gravierendsten
wirkt sich die Besatzung auf die
palästinensischen Jugendlichen und Frauen
aus. Die palästinensischen Kinder und
Jugendlichen wissen nicht, wie es vor der
Besatzung war, wie ein Leben ohne Mauern
aussieht, wie es sich anfühlt, die
Meeresluft zu atmen, was es bedeutet, als
Muslime und Christen beten zu können, ohne
an Checkpoints kontrolliert und bloßgestellt
zu werden. Mütter haben oft Angst, dass ihre
Kinder nicht unversehrt heimkommen, dass sie
getötet oder verletzt oder gedemütigt
werden.“
Die gegenwärtige
Situation ist unerträglich. Nur eine
politische Lösung wird zur Beendigung der
israelischen Besatzung und zum Frieden
führen. Wir meinen, dass ein Bekenntnis zum
Völkerrecht und zu den UN-Resolutionen
Grundvoraussetzung für die Wiederbelebung
des Friedensprozesses notwendig ist.
Daher rufen wir alle
Konfliktparteien zum Gewaltverzicht auf, an
den Verhandlungstisch zurückzukehren, mit
dem Ziel der Vereinbarung eines gemeinsamen
Friedensabkommens, das die Menschenwürde und
-rechte für die Palästinenser*innen und der
Israelis gleichermaßen garantiert und
schützt.
Zur Förderung und
Unterstützung dieser Friedensbemühungen
appelliert die Nahostkommission dringend,
ein Verkaufs- und Lieferverbot von Waffen
nach Israel und Palästina zu verhängen und
jegliche Form militärischer Zusammenarbeit,
die zu den gewaltsamen Konflikten beiträgt,
sofort einzustellen. Ebenso unterstützt die
pax christi-Nahostkommission eine bereits
laufende PCI-Petition und fordert die
Bundesregierung und die Europäische Union
auf, das Assoziationsabkommen mit Israel
auszusetzen.
Marie Dennis,
PCI-Co-Präsidentin kommentiert: „Diesen
Monat gedenken wir eines düsteren
Meilensteins – fünfzig Jahre dauert die
zerstörerische Besatzung nun an. Es muss
dringend eine Lösung gefunden werden, da die
Zukunft und Hoffnung der Palästinenser*innen
und Israelis davon abhängt. Es ist nun der
Zeitpunkt für ein verstärktes Engagement
gekommen, damit eine gerechte und
nachhaltige Lösung im Einklang mit dem
Völkerrecht gefunden werden kann.“
Kontakt - pax
christi-Nahostkommission . pax christi –
Deutsche Sektion e.V. . Hedwigskirchgasse 3
. 10117 Berlin
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