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Jeremy Corbyns Rede in Genf
- 2. Dezember 2017 - „Eine andere Welt ist
möglich“ – so könnte man die glorreiche Rede
betiteln, die Jeremy Corbyn zum Tag der
Menschenrechte am 10. Dezember in Genf gehalten
hat. Darin wirbt Corbyn für nichts weniger als
eine neue Weltordnung, die auf internationaler
Solidarität basiert. Das originale
englischsprachige Transkript können Sie im „Monthly
Review“ nachlesen. Josefa Zimmermann war so
nett, die Rede für die Leser der NachDenkSeiten
ins Deutsche zu übertragen.
(...) Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, im
Vorfeld des Internationalen Tags der
Menschenrechte besonders auf die größten
Bedrohungen für die gesamte Menschheit
hinzuweisen, und auf die Frage, warum Staaten
sich mit ihrem ganzen Gewicht hinter eine echte
internationale Zusammenarbeit und die
Menschenrechte auf individueller und kollektiver
Ebene, sozial und ökonomisch, juristisch und auf
Verfassungsebene, im eigenen Land und im
Ausland, wenn wir den aktuellen Bedrohungen
begegnen und sie überwinden wollen.
Mein Land steht am Scheideweg. Die Entscheidung
des britischen Volkes, aus der Europäischen
Union auszuscheiden, die mit dem Referendum
getroffen wurde, erfordert ein Überdenken
unserer Rolle in der Welt. Manche wollen den
Brexit nutzen, um Großbritannien auf sich selbst
zurückzuwerfen, sich abzuwenden von der
Außenwelt und alle anderen als Konkurrenten zu
fürchten. Andere wollen den Brexit nutzen, um
das bestehende Wirtschaftssystem weiter
anzuheizen, mit all seinen Unsicherheiten und
Ungerechtigkeiten, und Großbritannien als eine
deregulierte Steueroase mit niedrigen Löhnen,
eingeschränkten Rechten und gekappten
Sozialleistungen zugrunde zu richten. Meine
Partei steht für eine völlig andere Zukunft,
wenn wir die EU verlassen. Wir wollen an die
besten internationalen Traditionen der
Arbeiterbewegung und unseres Landes anknüpfen.
Wir stellen uns auch außerhalb der EU enge und
kooperative Beziehungen zu unseren europäischen
Nachbarn vor, auf der Basis von Solidarität,
gegenseitigem Nutzen und fairem Handel, zusammen
mit vorausschauenden internationalen Beziehungen
in der ganzen Welt. Wir sind stolz darauf, dass
Großbritannien 1998 unter den Erstunterzeichnern
der Europäischen Konvention für Menschenrechte
war, die wir im Human Rights Act in unserem
Gesetz verankert haben. Daher wird Labour die
Arbeit mit anderen europäischen Staaten,
fortschrittlichen Parteien und Bewegungen im
Europarat fortsetzen, um sicherzustellen, dass
unser Land und die anderen Länder ihren
internationalen Verpflichtungen nachkommen.
Ebenso wie der UN-Menschenrechtsrat dabei hilft,
sicherzustellen, dass Länder wie das unsere zu
unseren Verpflichtungen stehen, wie z. B. bei
den Rechten für Menschen mit Behinderungen, wo
wir laut dem diesjährigen Bericht gescheitert
sind.
Internationale Zusammenarbeit, Solidarität,
gemeinsames Handeln, sind
>>>
 Felicia
Langer: Bis zum letzten Atemzug.
- Rezension von
Prof. Dr. Werner
Ruf
- Dieses Buch unterscheidet sich von den
zahlreichen Veröffentlichungen von Felicia
Langer insofern, als es kein Thema aufgreift,
das, belegt durch Recherchen, das Leid der
Palästinenser, ihre Diskriminierung und
Unterdrückung durch den Staat Israel
dokumentiert und anklagt. Vielmehr ist es ein
Rückblick auf ihr langes, kämpferisches Leben.
Schlaglichtartig werden Stationen beleuchtet,
die Höhepunkte ihres Engagements für die Rechte
der Palästinenser im Besonderen, aber auch für
Humanität, Gerechtigkeit, Respekt gegenüber dem
Anderen im Allgemeinen thematisieren. Diese
Schlaglichter beleuchten zugleich, dass Felicia
Langer zwar eine Einzelkämpferin ist, dass sie
aber nie allein war in ihrem Kampf für
Gerechtigkeit und Menschlichkeit, für den sie
Anfeindungen und Verleumdungen erlitt, aber auch
Anerkennung und Solidarität erfuhr.
So sind in diesem Buch zahlreiche kleiner
Artikel von ihr zusammengefasst wie auch
Interventionen aus aktuellen Anlässen. So
geißelt sie die Rede des israelischen
Ministerpräsidenten Netanyahu vor dem deutschen
Bundestag im Januar 2010 wie auch die erratische
Person des neuen US-Präsidenten Donald Trump.
Sie dokumentiert einen – bis heute
unbeantworteten - Brief an die Fraktion der
Partei „die LINKE“ im deutschen Bundestag, in
dem sie die Auflösung des Widerspruchs
einfordert, der im Bekenntnis der Partei zu
sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten
einerseits und ihren Positionen zum Staat Israel
und seiner Politik gegenüber den Palästinensern
besteht. Ebenso finden sich ihre Laudatio auf
die Verleihung des AMOS-Preises an die
Friedensaktivisten Sumaya Farhat-Naser und den –
inzwischen verstorbenen – Reuven Moskovitz.
Dokumentiert werden zahlreiche Reden zur
Eröffnung von Ausstellungen und internationalen
Konferenzen wie auch ihre Dankesrede anlässlich
der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes 1.
Klasse im Juli 2009 – ein Akt, der übrigens zu
einem Sturm der Entrüstung seitens der
Israel-Lobby in Deutschland führte. So
vermitteln die hier publizierten Schlaglichter
aus dem reichen kämpferischen Leben der heute
86Jähigen in geraffter Form einen Überblick über
das engagierte Leben und den ungebrochenen
Willen einer Frau, die ihr Leben dem Einsatz für
die „Misshandelten, Unterdrückten und Wehrlosen
dieser Erde“ gewidmet hat, wie ihre
Schwiegertochter Sylvia Langer in der Einleitung
treffend schreibt. Die Lektüre dieses Bandes
zwingt zum Nachdenken – und sie macht trotz der
verzweifelten Situation in und um Palästina Mut.
Felicia Langer
Bis zum letzten Atemzug
Neu-Isenburg 2017
209 S., 15,00 €.
ISBN-10: 3981792297
ISBN-13:
978-3981792294
Felicia Langer hat
auch noch in hohen Alter in ihrem Engagement für
die Sache der Palästinenser nicht nachgelassen
und sich bei unzähligen Gelegenheiten und
politischen Vorkommnissen mit ihrer typischen
sachlich-kämpferischen Art pointiert
eingemischt. Sie hat immer vor "Fürstenthronen"
wenig Respekt gezeigt, wie ihrer Kritik an
Präsident Obama, Präsident Trump oder Israels
ehemaligem Präsident Shimon Peres zeigt.
Obgleich die zahlreichen Artikeln tagesaktuellen
Anlässen gewidmet sind, durchzieht sie jedoch
ein "Roter Faden" , und zwar das Schicksal der
Palästinenser. (Ludwig Watzal)
"Sie haben überreagiert":
US-Botschafter über palästinensische Reaktion
auf Jerusalem-Entscheidung
- 31.12.2017 - Der US-Botschafter in Israel hat
behauptet, dass die palästinensische Reaktion
auf Washingtons Entscheidung, Jerusalem als
Israels Hauptstadt anzuerkennen, irrational und
„unnötig provokativ“ sei.
Die massiven antiisraelischen und
antiamerikanischen Proteste, die nach der
Ankündigung von Donald Trump in der muslimischen
Welt ausgebrochen sind, wurden von Botschafter
David Friedman als „hässlich, unnötig provokativ
und antisemitisch“ angeprangert. Die
Palästinenser haben sich „weitgehend emotional“
verhalten und "leider überreagiert", sagte der
US-Botschafter, der als offener Verfechter des
Anspruchs Israels in Bezug auf die Heilige Stadt
bekannt ist, wie die Jerusalem Post berichtet.
Washington nimmt „keine Position zu
irgendwelchen Fragen des endgültigen Status
ein“, beteuerte er.
Am 13. Dezember erklärte der
Palästinenser-Präsident, Mahmoud Abbas, dass das
palästinensische Volk die USA nicht mehr als
Vermittler im Nahost-Friedensprozess akzeptieren
wird, nachdem Donald Trump Jerusalem als
Hauptstadt Israels anerkannt hat.
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Wem gehört Jerusalem?
- Mit seiner Anerkennung Jerusalems als
Hauptstadt Israels verschaffte sich Donald Trump
einen polternden Auftritt im Porzellanladen des
Völkerrechts. Abgesehen von den Folgen dieser
Entscheidung, stellt sich die Frage nach ihrer
völkerrechtlichen Bewertung und dem bisherigen
Status Jerusalems. / Von Norman Paech
Als der amerikanische Präsident Donald Trump am
6. Dezember 2017 Jerusalem offiziell als
Hauptstadt Israels anerkannte, erfüllte er nicht
nur ein Wahlversprechen, sondern auch den
„Jerusalem Embassy Act of 1995“, mit dem der
US-Kongress diesen Schritt schon vor 20 Jahren
gefordert und vorbereitet hatte. In diesem
Gesetz heißt es unter anderem: „Seit 1950 ist
Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel.(
... ) Von 1948 bis 1967 war Jerusalem eine
geteilte Stadt und israelischen Bürgern aller
Glaubensrichtungen wie auch jüdischen Bürgern
aller Staaten wurde der Zutritt zu den heiligen
Stätten in dem von Jordanien kontrollierten
Gebiet verweigert. ( ... ) 1967 wurde Jerusalem
wiedervereinigt während des Konflikts, der der
Sechs-Tage-Krieg genannt wird. ( ... ) Seit 1967
ist Jerusalem eine vereinigte Stadt, die durch
Israel verwaltet wird, und den Menschen aller
religiösen Richtungen wird der Zutritt zu allen
heiligen Stätten in der Stadt garantiert.“ Das
Gesetz forderte die Regierung auf, Jerusalem als
ungeteilte Hauptstadt anzuerkennen und bis 31.
Mai 1999 die Botschaft in Jerusalem zu
errichten.
Die vorangehenden Administrationen haben diesen
Schritt, die Anerkennung Jerusalems als
ungeteilte Hauptstadt Israels und die Verlegung
der Botschaft nach Jerusalem, immer wieder
hinausgeschoben. Trump ist ihn nun, allerdings
nur halb, gegangen. Wie die amerikanische
Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Niki
Haley, zur Rechtfertigung der Entscheidung
erklärt hat, ist die Entscheidung nur die
symbolische Bestätigung einer Politik aller
Vorgängeradministrationen. Diese haben – mit
unterschiedlicher Rhetorik und mit
unterschiedlichen Mitteln – die israelische
Position gegenüber den Palästinensern bis jetzt
bedingungslos unterstützt. Das Gesetz von 1995
lässt auch keinen Zweifel daran, dass Trump das
ganze „ungeteilte“ Jerusalem und nicht nur
West-Jerusalem als Hauptstadt Israels gemeint
hat. Die Tatsache, dass er den „Waiver“
unterzeichnet hat, mit dem der Umzug der
Botschaft nach Jerusalem verschoben wird, hebt
die Anerkennung nicht auf. Die
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Antisemitismus & Islamophobie - Zwischen
akademischer Forschung & politischen Agenden
- Ein Forschungsprojekt setzt die
Themenfelder Antisemitismus und Islamophobie
aktiv zueinander in Beziehung. Es soll nicht nur
Raum für Vergleiche und Analysen bieten, sondern
auch dazu beitragen, die gemeinsamen
historischen Erfahrungen, Pfade und Geschichten
von Muslim*innen sowie Juden und Jüdinnen
offenzulegen.
Die zeitgenössische Antisemitismusforschung
beschäftigt sich häufig mit der Beziehung
zwischen Antisemitismus und anderen Formen von
Vorurteilen, einschließlich der Islamophobie.
Jüngste Studien haben bemerkenswerte
Ähnlichkeiten sowie Unterschiede zwischen
Antisemitismus und Islamophobie aufgezeigt,
sowohl hinsichtlich ihres Ausdrucks als auch
ihrer Ursachen. Insbesondere hoben
Wissenschaftler*innen hervor, dass europäische
Beobachter*innen Juden und Jüdinnen sowie
Muslim*innen oft als Fremde in Europa wahrnehmen
und als im Orient beheimatet betrachten. Darüber
hinaus gibt es wichtige Themen wie
Antisemitismus unter Muslim*innen und
Islamophobie unter Juden und Jüdinnen, die von
der bestehenden Wissenschaft nicht angegangen
wurden. Ebenso ist es wichtig zu analysieren,
wie Muslim*innen heute den Widerstand gegen den
Antisemitismus als Modell für das eigene
politische Handeln gegen Islamophobie nutzen.
Diese und verwandte Themen stehen im Mittelpunkt
eines Forschungsprojekts, das Dr. Scott Ury,
Direktor des Stephen-Roth-Instituts für die
Erforschung des zeitgenössischen Antisemitismus
und Rassismus an der Universität Tel Aviv, und
Dr. Lena Salaymeh, Dozentin an der juristischen
Fakultät der Universität Tel Aviv, initiiert
haben. Ihr Ziel: ein Forschungsprojekt, das die
Themenfelder Antisemitismus und Islamophobie
aktiv zueinander in Beziehung setzt. Es soll
nicht nur Raum für Vergleiche und Analysen
bieten, sondern auch dazu beitragen, die
gemeinsamen historischen Erfahrungen, Pfade und
Geschichten von Muslim*innen sowie Juden und
Jüdinnen offenzulegen.
Der Vergleich von Antisemitismus und
Islamophobie ist ein neu entstehendes und sehr
umstrittenes Forschungsfeld. Zur Angemessenheit
oder Unzumutbarkeit dieses Vergleichs wurden
unzählige wissenschaftliche oder auch polemische
Artikel verfasst. In der Tat haben einige
Wissenschaftler*innen von vornherein jeden
Versuch, Antisemitismus und Islamophobie zu
vergleichen, abgelehnt. Doch obwohl sich die
Wissenschaft dem Vergleich
>>>
Quelle Facebook -
um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben
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31. 12. 2017
 Defense
for Children International - Palestine
- Khaled
Quzmar, 29.Dezember ´2017 -
Was man über Kinder in
militärischer Haft wissen muss:
Liebe Ellen, jeden Tag steuern unsere Anwälte
auf die Militärgerichte zu und dienen als
einzige Verteidigung zwischen palästinensischen
Kindern und dem vollen Stoß eines israelischen
Militärgerichts-System, das eine 99Prozentige
Überzeugungsrate für die Palästinenser hat.
Israel ist das
einzige Land der Welt, das Kinder strafrechtlich
verfolgt und in militärischen Gerichten
verurteilt und zwar geschätzte 500 bis 700
Kinder in jedem Jahr. Diesen Gerichten fehlen
fundamentale faire Prozess-Rechte und
Schutzvorrichtungen.
Die Kinder
berichten allgemein von körperlicher und
verbaler Misshandlung ab Beginn ihrer
Verhaftung, von Zwang und Drohungen während des
Verhörs. Trauriger Weise wird dies nur immer
schlimmer. Wie sammelten Zeugenaussagen von
fast 600 palästinensischen Kinderverhafteten
zwischen 2012 und 2016 und fanden heraus:
45% wurden
mitten in der Nacht in ihren Häusern verhaftet.
72%
erlebten physisch Gewalt während der Verhaftung
66% muss
verbale Misshandlung, Demütigung oder
Einschüchterung durchmachen
96 %
werden ohne die Präsenz einen
Familienmitgliedes verhört
38 %
müssen auf Hebräisch geschriebene Dokumente
unterschreiben, in einer Sprache, die die Kinder
nicht verstehen.
KEIN KIND SOLLTE
IN EINEM MILITÄRGERICHSHOF STRAFRECHTLICH
VERFOLGT WERDEN. DU KANNST HELFEN, DIES ZU
VERÄNDERN. - Unsere Anwälte bieten den
palästinensischen Kindern, denen Verhaftung,
Gefängnis, Strafverfolgung im israelischen
Militärgerichts-System drohen, freie,
kinderfreundliche, legale Dienste an. Wir
arbeiten, um ihren Schutz und die Sicherheit
bei ihrer Entlassung aus dem Gefängnis sobald
wie möglich abzusichern. Diese selben Anwälte
sammeln auch Zeugenaussagen und Beweise, die
verstärken unsere Anwaltsarbeit, um einen
langanhaltend-wirkenden Wechsel zu erreichen.
Wir arbeiten mit
der
GlobalGiving Foundation Kampagne
zusammen, die uns helfen will, unsere Arbeit
aufrecht zu erhalten. Alle Spenden sind in den
US von der Steuer befreit. Willst Du mehr tun,
dann werde ein monatlicher Spender.
Falls ich während
der letzten 26 Jahre ein Sache gelernt habe,
dann ist es dies: die Natur der
Menschenrechtsarbeit ist lang und zu oft ist sie
herzzerbrechend. Aber jeder Aspekt unseres
Programms ist für jedes Kind, dem wir dienen,
lebensnotwendig; und wir können es uns nicht
leisten, hoffnungslos zu sein.
Khaled Quzmar,
Generaldirektor
Spenden Opitionen
>>>
Integration, nicht Distanzierung
der israelischen Araber, ist für die
Staats-Sicherheit unerlässlich
- Ayman Odeh, Haaretz 21.12.17 - Es gibt nur
eine mögliche Erklärung für die Wahlen in den
letzten zwei Wochen : die Irrsinnigkeit von
Verteidigungsminister Avigdor Liebermans. Das
Gefühl nahender Wahlen macht jeden verrückt,
besonders Lieberman, der seit langer Zeit
versucht, ein Image eines verantwortlichen
Erwachsenen darzustellen.
Vielleicht sollte
der letzte Angriff als ein Anzeichen der
Mäßigung oder ein böses Omen für das kommende
Schlimme sein. Immerhin rief Lieberman vor der
letzten Wahl vor dem Enthaupten von israelischen
Arabern – vermutlich beeinflusst von der
-islamischen Staats-Atmosphäre - den
gewöhnlichen Tenor von Ministerpräsident
Benjamin Netanjahus sehr rechter Regierung
und eine allgemeine Stimmung, die direkt zu
solchen Ideen führt.
Transfer und
Vertreibung hat immer schon mit der Plattform
von Liebermans schwächer werdender Partei zu
tun. Aber jeder, der Augen im Kopf hat, weiß,
dass das Vertreiben von Bewohnern aus Wadi Ara
und der Transfer seiner Gemeinden auf das
Gebiet des zukünftigen palästinensischen
Staates eine Fantasie ist, um es vorsichtig
auszudrücken. Nicht nur weil wir arabischen
Bürger dagegen sind und weil es die zwangsweise
Aufkündigung der Bürgerschaft von Hundert
Tausenden von Leuten zur Folge hat, aber auch
weil es undurchführbar ist. Israel wäre nie mit
seinen Grenzen in der Nähe von Hadera
einverstanden und um nach Afula zu reisen,
müsste man einen weiten Umweg durch Palästina
machen. Der Vertreibungsplan, wie seine Kolumne
am Donnerstag in Haaretz, ist Teil einer breiten
Strategie, um Gewalt zwischen Juden und Arabern
auszulösen, indem Israels arabische Bürger
entmenschlicht und delegitimiert werden, indem
man sie als erschreckend, gefährlich und
mörderisch darstellt.
Für Lieberman wird
israelische Identität dadurch aufgebaut, dass
man den Arabern die Staatsbürgerschaft nimmt.
Die Araber leben so auf geborgte Zeit in
Israel, ihre Existenz hier nicht etwas
Selbstverständliches ist. Das Ziel ist, der
arabischen Öffentlichkeit ihre politische
Legitimität zu verweigern. Ihre
Staatsbürgerschaft in Zweifel zu ziehen.
Immerhin bin ich ein Araber aus Haifa anders als
ein Araber aus Nazareth oder Rahat oder in Wadi
Ara?
Lieberman will uns
allen sagen, dass unsere Staatsbürgerschaft
zweifelhaft ist und uns in jedem Augenblick
genommen werden kann, unabhängig von unserm
Verhalten, nur einfach weil wir Araber sind.
Falls dies der Fall ist, haben wir natürlich
kein Recht, die Entscheidungen des Staates mit
zu beeinflussen. Schließlich sind wir nur
vorübergehende Gäste in unserer Heimat.
Während wir
Liebermans Angriffe, seine Hetze, hören, ist es
unmöglich, nicht an die dunkelsten Regime des
20. Jahrhunderts erinnert zu werden. In Haaretz
schrieb letzte Woche Daniel Blatman Worte, die
bei allen Juden nachklingen sollten:
„Hass-Propaganda mit zerstörerischen Botschaften
ist dafür bestimmt, in Zeiten der Krisen zu
Gewalt zu führen … Lieberman benützt genau
diese Methode. Er predigt ständig
anti-arabische Hass-Propaganda und schürt die
Feindschaft und den Verdacht gegen die arabische
Bevölkerung, die in breiten Sektoren der
jüdischen Öffentlichkeit existiert. Das Ende
eines Prozesses wird an die Wand der Geschichte
in Buchstaben aus Blut und Gewalt geschrieben.“
Wir dürfen Lieberman und seinen Mitarbeitern in
der Regierung nicht erlauben, uns dahin zu
führen.
Es ist wichtig auf
Liebermans Worte in einem breiteren Kontext zu
schauen. Der Verteidigungsminister vertritt
anti-demokratische Ansichten. Dies sind
klassische faschistische Ansichten, in denen es
keine Berücksichtigung
>>>
Weiße Weihnachten in Palästina
- Yara Hawari - 24. 12. 2017 - Schnee kam in
diesem Jahr in vielen Teilen des westlichen
Europa früh und viele hofften, er würde bis
Weihnachten bleiben. Ein weißes Weihnachten
wünschen sich viele …. Im „Heiligen Land ist ein
weißes Weihnachten von anderer Art: es wird dem
palästinensischen Volk auferlegt. Seit
Jahrzehnten ist der Himmel Palästinas
routinemäßig voll von weißem giftigen
Tränengas, das die israelischen Behörden
benützen, um ihrer Besatzung Nachdruck zu
verleihen.
Tatsächlich
zitierte bei einer kürzlichen Rede in der
London School of Economics der
UNRWA-Vertreter General Pierre Krahenbuhl (in
einem noch nicht veröffentlichten Bericht) von
medizinischen Experten, die bei den Bewohnern
des AIDA-Flüchtlingslager in Bethlehem fanden,
dass sie die Gemeinde ist, die in der Welt am
meisten dem Tränengas ausgesetzt ist.
Aida ist derselbe
Ort, an dem ein israelischer Kommandeur gefilmt
wurde , als er folgende Botschaft vom
Lautsprecher seines Jeep verkündete: „Volk von
Aida-Flüchtlingslager , wir sind die
Besatzungsmacht. Ihr werft Steine und wir werden
euch mit Gas bewerfen, bis ihr alle sterbt. Die
Kinder, die Jugendlichen, die Alten – ihr werdet
alle sterben. Wir wollen keinen von euch am
Leben lassen.“
Da Palästinenser
jetzt gegen die Entscheidung der Trump-Regierung
protestieren, die US-Botschaft nach
Ost-Jerusalem zu verlegen, ist der
palästinensische Himmel wieder weiß geworden
mit jenen uns bekannten Wolken und den
Gas-Strömen. Seit der Ankündigung von Präsident
Trump hat das palästinensische Rote Kreuz
berichtet, dass es 2505 Verletzte vom
Tränengas gibt, denen die Rot-Kreuz-Helfer Erste
Hilfe leisten mussten.
Tränengas ist
eine chemische Waffe, von der man annimmt, dass
sie vorübergehende Schmerzen verursacht. Deshalb
behaupten Behörden, die sie anwenden, es sei ein
wirksames Mittel gegen zivilen Ungehorsam. Doch
diese chemische Waffe kann tödliche Folgen
haben - besonders in geschlossenen Räumen. Die
längerfristigen Wirkungen nach ständigen dem
Tränengas Ausgesetzt-sein sind noch nicht
gründlich untersucht worden. Es wird aber
befürchtet, dass es zu Missgeburten, zu
Totgeburten und zu ernsten Atem-Beschwerden
kommt. Die Palästinenser kennen das Tränengas
gut, das als die US-Polizei dieses 2014 gegen
Black Lives Matter-Demonstranten in Ferguson ,
Missouri, gebrauchten, die Palästinenser Tips
gaben, wie man am besten Tränengas-Inhalation
behandelt. Sogar jetzt während ich dies
schreibe, juckt meine Nase in Erinnerung an
diesen Geruch. Dasjenige, das deinen ganzen
Körper füllt, dich ersticken lässt, in deinen
Augen brennt, dich an den Punkt bringt, wo du
das Gefühl hast, nicht mehr atmen zu können, ja
dich buchstäblich nicht mehr atmen lässt.
2015 starb der
54Jährige Hashem al Azzeh, ein wohl bekannter
Aktivist aus Hebron nachdem er zu viel
Tränengas eingeatmet hatte. Er versuchte wegen
Schmerzen in der Brust noch ins Krankenhaus zu
kommen, als israelische Soldaten ihn daran
hinderten. …
In einem andern
Teil Palästinas, im Dorf Billin, in dem die
Bewohner seit 12 Jahren wöchentlich eine
Demonstration gegen die Mauer abhalten, hat das
Tränengas ein tödliches Vermächtnis. 2009 wurde
der lokale Aktivist Baseem Abu Rahmah bei einer
friedlichen Demonstration getötet, als ein
Soldat einen Tränengaskanister mit hoher
Geschwindigkeit gegen seine Brust abfeuerte .
Drei Jahre später wurde Baseems Schwester bei
einer wöchentlichen Demo getötet, nach dem sie
Tränengas in hoher Konzentration eingeatmet
hatte. Bei beiden Gelegenheiten waren die
Tränengas-Kanister in den USA hergestellt
worden.
Palästina hat
gewissermaßen als Labor für nach Israel
importierte und exportierte Waffen aller Arten
gedient. Israel ist einer der größten
Waffen-Exporteure in der Welt geworden und kann
die Technologie als im „Kampf erprobt“
bezeichnen. Gaza ist ein vorzügliches Beispiel,
wo Israel einige seiner verheerendsten Waffen
demonstriert hat. Im 2008-09-Angriff auf Gaza
hat Israel umfassend und wiederholt weißen
Phosphor in dicht bewohntem Gebiet angewandt.
Human Right Watch nannte dies „ungesetzlich“
und beschrieb es als Feuerregen wegen seiner
extremen Verbrennungswunden auf der Haut.
Da die
Palästinenser fortfahren, mit Demos auf die
Straßen zu gehen, um ihre fundamentalen
Menschenrechte zu verlangen, werden sie auch
weiterhin mit Strömen von weißem Tränengas und
tödlichen Schüssen rechnen müssen. Dies beweist
ihnen noch einmal, dass die Besatzung und
Kolonisierung des palästinensischen Landes nicht
aufhört, nicht einmal zu Weihnachten.
Quelle (dt.
und geringfügig gekürzt: E. Rohlfs)
 Stellungnahme
zur EKD-Schrift - „Antisemitismus. Vorurteile,
Ausgrenzungen, Projektionen und was wir dagegen
tun können“ (2017)
- Dr. Martin Breidert - Nicht nur die Kirche,
alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gegen
Antisemitismus vorgehen. Die Frage ist
allerdings, wie Antisemitismus zu definieren
ist. Die EKD-Schrift berücksichtigt nicht die
empirische Studie von Wilhelm Kempf
„Israelkritik zwischen Antisemitismus und
Menschenrechtsidee“ (2015), die zu dem
frappierenden Ergebnis kommt, dass
antisemitische Klischees unter den Freunden
Israels häufiger sind als unter denen, die sich
für die Menschenrechte der Palästinenser
einsetzen. Es fehlen auch einige wichtige
Aussagen des Antisemitismusberichts der
Bundesregierung (2017). Alle verfügbaren Daten
zeigen, dass die Häufigkeit antisemitischer
Einstellungen in Deutschland kontinuierlich
sinkt - sowohl über die vergangenen Jahrzehnte
als auch über die vergangenen 15 Jahre
(Antisemitismusbericht 2017, Seite 62). Zum
Beispiel wollen keine Juden als Nachbarn haben:
5 Prozent der Bevölkerung - praktisch ebenso
viele wie keine schwarzen Nachbarn (4 Prozent)
oder keine Italiener (3 Prozent). Dagegen keine
Osteuropäer 14 Prozent, keine Muslime 21 Prozent
(!), keine Sinti und Roma 31 Prozent (AS-Bericht
2017, Seite 69).
Letztlich steht
es weder der Bundesregierung noch den Kirchen
noch irgendwelchen Kommissionen zu, darüber zu
befinden, was als Antisemitismus zu werten
ist. Allein die Gerichte sind befugt zu
entscheiden, was im Sinne des § 130 StGB als
antisemitische Volksverhetzung zu verstehen ist.
In der EKD-Schrift
wird behauptet, Juden könnten in der
Öffentlichkeit nicht mit Kippa erscheinen. Ein
Jude, der zwei Jahre mit Kippa durch München
ging, berichtet in der SZ das Gegenteil:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/selbstversuch-mit-kippa-durch-muenchen-1.2355644
Jüdische Freunde, die in Neukölln leben bzw.
dort Verwandte haben, bestreiten energisch, dass
dieser Berliner Bezirk eine No go area für Juden
sei, wie in den Medien behauptet und von Stellen
wie RIAS begierig aufgegriffen.
Auf S. 10 macht
sich die EKD-Schrift die vom israelischen
Minister Nathan Sharansky erfundene 3-D-Methode
zu Eigen, die in keiner Weise
wissenschaftlichen Ansprüchen genügt. Denn was
ist als Delegitimierung und Dämonisierung und
als doppelte Standards zu verstehen?
Wahr ist, dass sich der Staat Israel selbst
delegitimiert, wenn er Dutzende völkerrechtlich
verbindliche Resolutionen des
UN-Sicherheitsrates missachtet. Wahr ist, dass
der Staat Israel die Palästinenser dämonisiert,
wenn er sie in toto zu potentiellen
Terroristen abstempelt. Doppelte Standards
wendet Israel an, wenn es für die Palästinenser
in dem seit 50 Jahren besetzten Palästina
Militärrecht anwendet, für die jüdischen
Siedler dagegen israelisches Zivilrecht.
Der
jüdisch-israelische Philosoph Omri Boehm, der
öfter in der New York Times Beiträge
veröffentlicht, schrieb in der ZEIT am 20.8.
2015 unter der Überschrift „Eine aufgeklärte
Besetzung?“, Israel praktiziere „Apartheid“ und
„Staatsterrorismus“:
http://www.zeit.de/2015/32/israel-terror-westjordanland-justiz-willkuer
Dass es in
Israel selbst einen massiven Rassismus gegen
Palästinenser („Araber“) gibt, hat die
jüdisch-israelische Soziologin Nurit
Peled-Elhanan, Sacharow-Preisträgerin mit ihrer
Studie „Palestine in Israeli School Books.
Ideology and Propaganda in Education“
nachgewiesen. Darüber berichten deutsche Medien
nicht, sondern nur darüber, dass sich das
Umgekehrte in palästinensischen Schulbüchern
findet.
Jedes Jahr laufen
mehrere tausend jüdische Israelis am sog.
Jerusalem Day durch die palästinensische
Altstadt von Jerusalem mit der Parole „Death
to the Arabs!“
Der jetzige
israelische Verteidigungsminister Avigdor
Lieberman sagte im letzten Wahlkampf, man solle
„Arabern“, die sich nicht loyal verhielten, die
Köpfe abhacken:
http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-in-israel-lieberman-will-arabischen-gegnern-den-kopf-abhacken-1.2386143
Die jetzige
israelische Justizministerin fordert, man solle
arabische Frauen töten, damit sei keine
Schlangen gebären können:https://en.wikipedia.org/wiki/Ayelet_Shaked
In Deutschland
wären beide Aussagen wegen Aufruf zum Mord und
wegen Volksverhetzung strafbewehrt.
Stattdessen eröffnete am 5.12. 2015 der
deutsche Justizminister zusammen mit seiner
israelischen Kollegin in Berlin eine Konferenz
mit dem Titel: „Rechtsstaat und Demokratie“.
>>>
EKD-Schrift - „Antisemitismus.
Vorurteile, Ausgrenzungen, Projektionen und was
wir dagegen tun können“
- pdf -
>>>
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