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TEXTE 11

Werden Israel und Qatar kooperieren, um Gaza zu retten?  - 16.02. 2018 - Shlomi Eldar - Die letzten Tweets des Nahostgesandten der USA, Jason Greenblatt, haben sehr überrascht. Am 9. Februar zum Beispiel twitterte er über das Leiden der Bewohner des Gazastreifens und die Sorge wegen der Last, die sie unter der Hamasregierung zu tragen haben, und dankte Ägypten für seine Einwilligung den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zu öffnen, um Menschen und Güter hinein und hinaus zu lassen. Greenblatt behauptete zum ersten Mal – und man kann die Tatsache, dass er für die Trump-Administration spricht, nicht ignorieren - , dass nur Zusammenarbeit von Israel und Qatar Gaza retten werde.

Greenblatt verlinkte eines seiner Tweets mit einem Interview mit Mohammed al-Emadi, dem Leiter des Gaza Wiederaufbau-Komitees von Qatar, der der Associated Press erklärte, "Wenn Ihr in Gaza arbeiten wollt, müsst Ihr es über die Israelis tun". Emadi besuchte den Gazastreifen mehrere Male seit dem Krieg von 2014 zwischen Gaza und Israel. Im März 2015 traf er sich mit Israels Koordinator für die Aktivitäten in den besetzten Gebieten, Generalmajor Yoav Mordechai, um die Durchführung größerer Projekte in Gaza mit Geldern aus Qatar zu erörtern.

Die Idee einer israelisch-qatarischen Zusammenarbeit kam in den letzten Wochen in Washington auf, nachdem Präsident Donald Trump am 15. Januar mit dem Emir von Qatar, Tamim bin Hamad al-Thani gesprochen hatte. Wenige Tage vor diesem Telefongespräch, am 9. Februar, schrieb Trumps Freund und vertrauter Anwalt Alan Dershowitz in einem Artikel vom 12. Februar, der auf der politischen Webseite "The Hill" erschien, er sei gerade von einem Besuch im Emirat zurückgekehrt, bei dem der Emir felsenfest jegliche Unterstützung Qatars für die Hamas abstritten habe. Dershowitz, der Israel seit langem unterstützt, meinte deshalb, Investitionen Qatars in den Wiederaufbau der Infrastruktur in Gaza müsste in Koordination mit Israel durchgeführt werden. Der Artikel lobte Qatar und gab seine Zustimmung trotz der Sanktionen, die die zwei größten Verbündeten der USA in der Region, Saudi Arabien und Ägypten, über den kleinen arabischen Staat verhängt haben.

Die Verbindungen zwischen Qatar und der Hamas waren nie ein Geheimnis. Das Emirat hat das Büro der politischen Bewegung und seinen früheren Führer Khalel Meshal willkommen geheissen und ihm ein freundliches Zuhause geboten; das derzeitige Oberhaupt, Ismail Haniyeh, bezieht sich auf das Emirat als einen eingeschworenen Freund. Der frühere Emir, Hamad bin Khalifa al-Thani, Tamims Vater, besuchte Gaza nach den militärischen Auseinandersetzunmgen zwischen Hamas und Israel 2012 und fuhr in einem schwarzen, von Haniyeh gelenkten Mercedes durch den Gazastreifen und gelobte hunderte Millionen Dollar in Wiederaufbauprojekte zu investieren.

In den letzten Jahren hat Qatar in die Befestigung von Straßen und Wohnungen für junge Paare investiert und andere Infrastrukturprojekte finanziell gefördert. Bei den häufigen Stromunterbrechungen, die den Gazastreifen in den letzten Jahren ins Dunkel gehüllt haben, half Qatar, indem es für Dieseltreibstoff für den Betrieb des einzigen Elekrtizitätswerks Gazas zahlte.

Seit die Araber im Juli 2017 Sanktionen über Qatar verhängten, ist es für es viel schwieriger und komplizierter geworden, Gaza zu helfen. Ägypten lehnt es ab, Güter oder Rohmaterial mit dem Fingerabdruck Qatars in den Gazastreifen durch sein Territorium und durch den Grenzübergang passieren zu lassen. So gesehen hält Ägypten den Schlüssel zur Rettung Gazas aus der humanitären Krise in der Hand, ebenso sehr wie Israel, das seit Hamas an die Macht kam, eine Blockade über den Gazastreifen verhängt. Wenn Ägypten es will, kann es den Gazastreifen zur Welt öffnen. Wenn nicht, schließt es die Tore und lässt Gaza im festen Würgegriff.

Bis vor wenigen Wochen schien es, dass die Rettung ds Gazastreifens von Kairo kommen würde, das auf die rivalisierenden Organisationen Hamas und Fatah starken Druck ausübte sich zu versöhnen. Allerdings deuten jetzt alle Zeichen darauf, dass Ägypten an der versprochenen Versöhnung verzweifelt ist, die die Kontrolle über Gaza wieder der Palästinensischen Autonomiebehörde gegeben hätte, und damit die Aufhebung oder die Lockerung der Blockade ermöglicht hätte. Ägypten hat aufgegeben, und sein Rafah-Grenzübergang, die Lebensader, von der die Gazaner gehofft hatten, sie würde sie mit der Welt draußen verbinden, wird geschlossen bleiben.

Obwohl Greenblatt Ägypten letzte Woche für seine geplante Öffnung des Grenzübergangs gratulierte, scheint es, dass Ägypten den Übergang nur für wenige Stunden offen gehalten hat. Infolge seiner neuerlichen Schließung sind etwa 400 Gazaner in Ägypten getrandet, und hunderte andere, die geplant hatten nach Ägypten zu passieren, sind gezwungen zurückzubleiben, bis Ägypten geruht seine Tore wieder zu öffnen, wenn auch nur für wenige Stunden. Ägypten, das die Kampagne der arabischen Welt gegen das "eigensinnige" Qatar angeführt hat, wird die Durchfahrt humanitärer Hilfe für Gaza durch sein Territorium wahrscheinlich nicht erlauben, und daher ist die einzige Option für die Rettung Gazas die über israelisch-qatarische Kooperation, wie Trumps Gesandter richtig sagte.

Doch wie kann man sich eine israelische Kooperation mit einem Staat vorstellen, der von seinen arabischen Brüdern beschuldigt wird Iran zu unterstützen und Hamas zu helfen? In seinem Artikel wollte Dershowitz dieses Problem erörtern und die dunkle Wolke vertreiben, die über Qatar hängt.

"Das ist eine Heirat als letztes Mittel", sagte ein Fatah-Beamter in Gaza, der mit  dem früheren Fatahchef Mohammad Dahlan in Verbindung gebracht wird, gegenüber Al-Monitor und nicht genannt werden möchte. Nach dieser Quelle mobilisiert Dahlan Spenden zur Rettung der Gazaner Bevölkerung, und Qatar ist einer dieser Spender. Die Quelle bestätigte, dass Ägypten nichts von einer Erlaubnis für die Einreise nach Gaza von Qatar-finanzierten Hilfslastern hören möchte, und deshalb bleibt nur die Passage durch den israelischen Grenzübergang Kerem Shalom, mit dem Wissen, dass das allen involvierten Seiten dient.

Vieles über das Dreieck USA-Qatar-Israel ist unklar. Zum Beispiel, was die Trump-Administration dazu motiviert Qatar von seiner Verantwortung für seine Unterstützung der Hamas und des Iran freizusprechen und den von ihren regionalen Verbündeten Saudi-Arabien und Ägypten angeführten Boykott zu unterlaufen. Qatar seinerseits benützt Washington im Versuch sich von den arabischen Sanktionen zu befreien. Hilfe für Gaza über Israel mit der Unterstützung der Trump-Administration soll Qatar ein paar Pluspunkte bringen, die es so dringend benötigt – sogar um den Preis einer öffentlichen Verbindung mit Israel.

Al-Monitor hat in den letzten Monaten ausführlich über die sich verstärkende Krise im Gazastreifen berichtet. Militärgeneralstabschef Gadi Eisenkot hat am 4. Februar die Regierung gewarnt, Gaza befinde sich am Rand einer humanitären Katastrophe. Trotz dieses Katastrophenszenario ist seither nicht viel unternommen worden. Da Hamas Israel weiterhin droht und seine militärischen Fähigkeiten verstärkt, bleibt Israel nur ein kleiner Spielraum zum Manövrieren. Auch haben sich die Geberstaaten, die letzten Monat zu einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel zusammengekommen sind, noch zu nichts durchgerungen, sodaß nur Qatar übrig bleibt, das bereit ist sofort zu helfen. Paradoxerweise ist der US-Präsident, der letzten Monat mehrere zehn Millionen Dollar von US-Geldern für die UNRWA – die UN-Hilfsagentur für palästinensische Flüchtlinge, die die meisten Bewohner von Gaza unterstützt – gesperrt hat und die Dinge nur schlimmer gemacht hat, jetzt der führende Sponsor des Plans zur Rettung des Gazastreifens.        Quelle       Übersetzung: K. Nebauer  

Lieberman hat Recht: es gibt keine Krise in Gaza – dies ist eine Katastrophe - Amira Hass -  12.2. 18 - In der Meinungsverschiedenheit zwischen dem Militär-Stabschef und dem Verteidigungsminister, ob es in Gaza eine humanitäre Krise gäbe, hat der Verteidigungsminister Lieberman Recht. Da gibt es keine Krise. Eine Krise schließt einen Punkt mit ein, der über Routine hinweggeht und wie ein Meteor zuschlägt. Solch eine Situation ist nicht in Gaza, wo es eine ständige und vorauszusehende Verschlechterung gibt. Jedes Argument im Niedergang ist eine humanitäre Katastrophe.

Der vorausgehende Paragraph und jeder folgende Satz könnte das Thema eines ganzen Artikels sein, aber ich hab nicht die Zeit. In der Kolumne „sage nicht, du habest nichts gewusst“ werden Themen ausgedrückt und gesammelt – und im Norden ist Kriegsgefahr. Wir werden uns also mit den Hauptargumenten befassen.

Alle paar Monate warnt eine internationale oder palästinensische Organisation, dass Gaza am Rande eines Kollapses sei. Sie lügen nicht. Die Warnungen scharren ein bisschen Nothilfe zusammen, die sich nicht mit den Ursachen befassen und nur die Rate der Verschlechterung abbremst. Man kann sicher vermuten, dass ein paar Schiffsladungen mit Medikamenten und Spenden für Notbrennstoff jetzt unterwegs sind.

Die Palästinenser von Gaza sind eine Gemeinschaft von Bettlern geworden. Es ist eine Schande und die Schande ist nicht ihre eigene.

Die Israelis und die Amerikaner haben Recht mit ihrer abscheulichen Scheinheiligkeit, als sie die Hamas fragten, warum sie Geld für Waffen hätten, aber nicht, um den vollen Lohn ihres medizinischen Personals zu bezahlen oder für die Krankenhäuser und die medizinische Behandlung.

Hamas imitiert Israel. Wie Israel schiebt es die Bürde, nach Gazas Zivilisten zu schauen, der palästinensischen Autorität und den Spenderländern zu. Wie Israel möchte es beide Wege: den Gazastreifen praktisch kontrollieren, während es die Verantwortung für die Bevölkerung vermeidet – mit einem grundlegenden Unterschied. Israel ist ein schlauer, boshafter Besatzer, der dahin zielt, die wirtschaftlichen und humanitären Katastrophen dazu zu verwenden, die Palästinenser zu zwingen, sich zu ergeben und auszuwandern. Hamas ist das Fleisch und Blut der speziellen palästinensischen Gemeinde, die im Streifen wohnt. Die Verantwortung auf andere schiebt. Während man wie ein Pfau mit seinen Waffen stolziert und nur sein Volk geschwächt hat, von dem 40% zu emigrieren wünscht.

Als führende Offizielle der palästinensischen Behörde, speziell Mahmoud Abbas, über den Staat Palästina spricht, der von den UN anerkannt worden ist und der den Gazastreifen einschließt. Gaza benötigt ihr politisches Narrativ, aber praktisch zeigen diese Offiziellen Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Gazas Bewohnern.

Eine Kürzung der Medikamente um 40 % in Gazas öffentlichem Gesundheitssystem ist kein göttlicher Erlass. Hamas und Gazas Bewohner haben Recht, die Palästinensische Behörde anzuklagen, absichtlich Schiffsladungen von Medikamenten zu verzögern, um Hamas zu erpressen. Das ist politisch nicht weise. Die Gazaer kritisieren offen die palästinensische Behörde, nicht die Hamas. Die Verzögerung von Schiffsladungen voller Medikamenten ist wirtschaftlich nicht weise. Statt Patienten im Gazastreifen zu behandeln. Die Palästinensische Behörde zahlt und die Kosten sind ein Dutzend mal größer als der Preis für das Medikament. Was für eine Torheit.

Es ist vernünftig, anzunehmen, dass die Rate der Krankheiten in Gaza zum Himmel schreit dank des Wasserverbrauchs, da dieses nicht für den Verbrauch bestimmt ist. Die palästinensische Behörde zahlt, ein schwindender Untergrund –Aquifer, unbehandelte Abwässer, die direkt ins Meer geleitet werden, Land, das von Israel mit Chemie von unzähligen, unbarmherzigen Luft-Bombardements gelassen wird; der Müll, der so schwer zu entsorgen ist; der ständige Angstzustand; die Anzahl der verletzten, behinderten Leute und die vielen, die an post-traumatischen Effekten leiden, nachdem sie bei israelischen Angriffen Geliebte verloren haben.

Die Bewohner von Gaza haben eine Elastizität und Ausdauer, wie wir sie uns kaum vorstellen können. Mediziner aus dem Ausland, die freiwillig im Gazastreifen arbeiten, sind erstaunt, wie die Kinder zwei Tage nach der Operation auf den Füßen sind. Kinder in Madrid benötigen eine Woche, wurde mir von Steve Sosebee, Direktor des Palästinensischen Kinder –Hilfsfond, gesagt, der Hunderte von freiwilligen Ärzten in die besetzten Gebiete bringt. Erklärt es die Fähigkeit der Gazaner, sich mit der Sammlung von Krankheiten zu befassen, die im vorausgehenden Paragraphen aufgelistet waren?

Statt im Wettbewerb zu sein, wer ist der erste, der medizinisches Personal burn out) und ihren Lohn kürzt – vielleicht engagiert sich die Führung der beiden palästinensischen Fraktionen in der entgegen gesetzten Art eines Wettbewerbs; wer vermehrt als erster den Lohn des medizinischen Teams, auf Grund der Anerkennung der Bedeutung ihrer Arbeit und ihrer Sorgfalt und Hingabe während all der Jahre, für die sie nicht belohnt worden sind?

Sosebee sagte, ein französischer freiwilliger Arzt hatte den Eindruck, dass alle Ärzte im Gazastreifen deprimiert seien. Sosebee nannte es eine Depressions-Epidemie. Die Ärzte wissen genau, wie sie ihre Patienten behandeln müssen, doch fehlen ihnen die Mittel. Es ist eine Depression, die nicht an den teilweisen Lohn gebunden ist, den sie bekommen, und er geht über die Depression von zwei Millionen gefangenen Bewohnern hinaus, die nicht aus dem Streifen in die Freiheit kommen und gehen können.

Mit seiner Politik der Massen-Einkerkerung, die 1991 begann und in den 2000 er Jahren gesteigert wurde, hoffte Israel, Ägypten unter Druck zu setzen, Gaza zu annektieren. Dies gelang nicht. Es ist Zeit für Europa, etwas für sein Finanzieren zurück zu fordern. Die Europäer sollten sagen, dass für jede $1000, die sie geben, um den Streifen zu retten, Israel 1000 Gazanern für Studienzwecke, für die Fortsetzung der Ausbildung von Ärzten und Lehrern und für Reisen und Besuchen von Freunden und Verwandten ausreisen lassen muss.

Dies sollte immer wieder gesagt werden. Der reguläre Kreis von beinahe-Kollapsen wird nur angehalten, wenn die Bewegungsfreiheit für Menschen und Waren wieder hergestellt wird. Lasst sie arbeiten, auch in Israel – wie vorher. Sie verdienen sich einen ehrlichen Lebensunterhalt. Sie werden Waren verkaufen und exportieren; das palästinensische Finanzministerium wird nicht Vergünstigungen aus aller Welt sammeln müssen und die Leute wollen heim nach Gaza kommen, weil niemand sie daran hindern wird, es zu verlassen.
(dt. Ellen Rohlfs)
 

Die Histadrut

ihre Geschichte und Rolle in Besatzung, Kolonisierung und Apartheid

Gewerkschaft der Freunde Palästinas

Solidaritätskampagne mit dem palästinensischen Volk

Die Histadrut - der allgemeine Gewerkschaftsbund in Israel

Zusammenfassung:

Die Histadrut wurde im Dezember 1920 in Palästina unter dem britischen Mandat gegründet. Von Anfang an war ihr Ziel nicht darauf gerichtet, Solidarität unter den Arbeitern zu schaffen oder sie zu repräsentieren, noch sich für die Rechte der Arbeiter einzusetzen; sie wurde als exklusiv jüdische Organisation gegründet, um die Besiedlung Palästina zu fördern. Als solche arbeitete sie mit der Jewish Agency zusammen, um den Ausschluss palästinensischer Arbeit voranzutreiben und zu bewirken und stand an der Spitze der Bewegung, Palästina von einem arabischen Land zu einem zionistischen zu machen. Heute arbeitet sie weiter Hand in Hand mit der israelischen Regierung und fördert und verteidigt Politiken, die die grundlegenden zivilen, politischen und Menschenrechte der Palästinenser verletzen.
 

Die frühe Geschichte der Histadrut

Die Hauptrolle der Histadrut während der Zeit des Britischen Mandats (1920-1948) war es, die jüdische Arbeitskraft unter seine Kontrolle zu bringen, um sicherzustellen, dass keine Solidarität oder Integration zwischen palästinensischen und jüdischen Arbeitern entsteht – eine Strategie, die man "Arbeitszionismus" nannte. Geführt von David Ben Gurion, dem späteren Premierminister und Verantwortlichen für die Vertreibung der Palästinenser 1948-49 forderte sie aktiv rassische Diskriminierung und Boykotte. Als Organisation duldete sie Palästinenser und Juden nicht gemeinsam in derselben Gewerkschaft, wobei Ben Gurion gegen das "Übel der gemischten Arbeit" (1) wetterte. Zu diesem Zweck trennte sie sich aktiv von Gewerkschaften wie der Gewerkschaft der Eisenbahn-, Post- und Telegraphenarbeiter, die eine gemischte jüdisch – arabisch-palästinensische Mitgliedschaft (2) hatte, und ebenso lehnte sie, als sie ihre eigenen Unternehmen gründete und irgendwann der zweitgrößte Arbeitgeber im Land wurde, es ab nicht-Juden zu beschäftigen.

In ähnlicher Weise beeinflusste sie die britischen Behörden unterschiedliche Löhne für Juden und Araber (3) zu zahlen, und obwohl sie Palästinenser selbst ausschloss, tat sie alles, was sie konnte, um palästinensische Gewerkschaften zu schwächen, ironischerweise indem sie sich mit der Begründung politisch gegen sie engagierte, sie wären Separatisten, würden ausgrenzen und gegen den Geist   der Arbeitersolidarität verstoßen. (4)

Angehenden jüdischen Einwanderern wurde erzählt: "Palästina ist ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land."

Mit westlicher Technologie würden die Einwanderer "das Land erlösen" und "die Wüste zum Blühen bringen".

Abbildung 1: Zionistisches Plakat aus den 1920er Jahren, das osteuropäische Juden ermutigte zu kommen und das Land zu "erlösen".

 

In ähnlicher Weise nutzten, als die Palästinenser Kampfmaßnahmen zur Unterstützung einer repräsentativen nationalen Regierung ergriffen, die Jewish Agency und die Histadrut die Gelegenheit und besetzten ihre Plätze, am bekanntesten während des Streiks der Hafenarbeiter von Jaffa 1936, als sie Tel

Aviv als alternativen Hafen neben Jaffa einrichteten. Tatsächlich waren die Aktionen der Histadrut von einer geplanten und strukturierten Diskriminierung durchdrungen, ähnlich der einer Apartheid. Ein führender Arbeitszionist, Haim Arlosoroff, empfahl 1927, der Zionismus sollte  die südafrikanischen Rassenschranken nachahmen, die schwarze Arbeiter von qualifizierter, gewerkschaftlich organisierter Beschäftigung ausschlossen. (5)

Zusätzlich war ein Boykott der palästinensischen Arbeit mit einem Boykott palästinensischer Waren gekoppelt; David HaCohen, ehemaliger Geschäftsführer des Histadrut-Bauunternehmens Solel Boneh beschrieb, was da bedeutete:

Bezüglich des jüdischen Sozialismus musste ich mit meinen Freunden streiten, um die Tatsache zu verteidigen, dass ich in meiner Gewerkschaft, der Histadrut, keine Araber akzeptieren würde; um zu rechtfertigen, dass ich Hausfrauen predigte nicht in arabischen Geschäften zu kaufen; um zu rechtfertigen, dass wir in den Obstplantagen Wache standen, um zu verhindern, dass arabische Arbeiter dort Jobs bekämen... um Kerosin auf arabische Tomaten zu gießen; um auf dem Markt jüdische Hausfrauen anzugreifen und arabische Eier, die sie gekauft hatten, zu zerschmettern... dutzende Dunum Land von einem Araber zu kaufen ist erlaubt, aber einen  jüdischen Dunum, Gott bewahre, an einen Araber zu verkaufen, ist verboten;

Rothschild, die Inkarnation des Kapitalismus, als Sozialisten zu akzeptieren und ihn 'Wohltäter' zu nennen – all das zu tun, war nicht einfach.(6)

Ähnlich dokumentiert der französische Historiker Nathan Weinstock, dass das "bloße Gerücht, dass ein Café in der exklusiv jüdischen Stadt Tel Aviv einige arabische Arbeiter eingestellt hätte, eine wütende Ansammlung von tausenden Demonstranten zur Folge hatte". Ebenso: "Jedes Mitglied der Histadrut hat zwei Pflichtabgaben zu leisten: (1) 'Für jüdische Arbeit' – Geld, um gegen die Beschäftigung arabischer Arbeiter Wachposten etc. organisieren zu können, und (2) 'Für jüdische Produkte' - , um den Boykott arabischer Produkte organisieren zu können. (7)

"um Kerosin auf arabische Tomaten zu gießen; um auf dem

Markt jüdische Hausfrauen anzugreifen und arabische Eier,

die sie gekauft hatten, zu zerschmettern..."

David HaCohen

Abb. 2: Zionistisches Poster aus den 1930er-Jahren ermuntert Einwanderer nur jüdische Produkte zu kaufen (Israel MFA).

Alle diese Aktivitäten waren darauf gerichtet, einen exklusiv jüdischen Staat zu schaffen, und die Histadrut stimmte sich eng mit der Jewish Agency, dem Jewish National Fund und der Jewish Colonial Agency ab. Über die Histadrut wurde Mapai, die von Ben Gurion angeführte israelische Arbeitspartei gegründet, und tatsächlich auch die Hagana, die jüdische paramilitärische Organisation, die später die Israelische Armee wurde. In der Tat wirkte die Histadrut in Zusammenarbeit mit der Jewish Agency während der gesamten Mandatszeit heimlich aktiv mit den Briten zusammen, um den Palästinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern; ihr Bauunternehmen Solel Boneh baute viele von den Forts und Grenzzäunen, die die britische Kolonialherrschaft zementierten. (8)

Abb. 3: Britische Polizeikaserne in Latrun, errichtet von der Histadrut während der Arabischen Revolte für Selbstbestimmung 1936-39.

Es besteht kein Zweifel, dass sich alle diese zionistischen Organisationen die ethnische Säuberung Palästinas  als eine Lösung für ihr "Araber-Problem" vorstellten; sowohl in ihrer Praxis als auch in ihren Erklärungen war ihr Ziel immer ein Palästina mit so wenig Palästinensern wie möglich, wie Joseph Weitz, Freund von Ben Gurion und Leiter der Jewish Colonial Agency, 1940 erläuterte:

Unter uns muss es klar sein, dass im Land kein Platz für beide Völker ist... Es gibt keinen anderen Weg als den Transfer der Araber von hier in die Nachbarländer. Sie alle zu transferieren, nicht ein Dorf oder Stamm darf bleiben. (9)
 

Es überrascht dann wenig, dass Jahre später die israelische Premierministerin Golda Meir, als sie 1928 in das Exekutivkomitee der Histadrut kam, in einer Rede bemerkte, dass "es nicht bloß eine gewerkschaftliche Organisation war. Es war ein großes Kolonialunternehmen." (10). Ähnlich zollte Ben Gurion ihrer Bedeutung Anerkennung, als er erklärte: "Ich zweifle, ob wir (ohne die Histadrut) einen Staat haben würden" (11). Was das für die Palästinenser bedeutete, war Vertreibung, Enteignung und Exil, etwas wofür die Histadrut noch ihre Verantwortung anerkennen muss.
 

Abb. 4: David Ben Gurion, Generalsekretär der Histadrut, und Golda Meir, politischer Offizier, beide wurden später israelische Premierminister. Unter Ben Gurions Führung wurden Palästinenser systematisch aus dem Land vertrieben. Yitzhak Rabin zum Beispiel erinnerte daran, dass Ben Gurion nach der Eroberung von Lydda und Ramle anordnete, die 50.000 Einwohner zu verjagen (12). 1949 sagte Ben Gurion in einer Rede von den Palästinensern: "Die Alten werden sterben und die Jungen werden vergessen." Golda Meir war da noch unverblümter, sie lehnte es ab die Palästinenser als Volk anzuerkennen, in einem Interview von 1949 stellte sie einfach fest: "Sie existierten nicht."

Die Histadrut nach 1948

Als Israel schließlich unabhängig wurde, wurde die Histadrut ungeheuer mächtig. Im Besitz einiger der größten Unternehmen in Israel wurde sie zum größten Arbeitgeber des Landes; 1983 waren etwa 85% der israelischen Lohnempfänger ihre Mitglieder. (13) Trotz dieses Erfolgs blieb die Diskriminierung der arabischen Bürger Israels sowohl in der Histadrut als auch innerhalb der Regierung endemisch. Die israelischen Araber wurden, obwohl ihnen in der israelischen Unabhängigkeitserklärung volle Gleichberechtigung versprochen worden war, bis 1966 unter ein martialisches Militärrecht gestellt; erst 1959 wurde ihnen erlaubt in die Histadrut einzutreten. Aber sogar nach der Zulassung arabischer Israelis zeigte die Histadrut oft mangelnde Bereitschaft sich für gleiche Rechte am Arbeitsplatz einzusetzen;

2009 zum Beispiel fand ein parlamentarisches Komitee für faire Arbeitsbedingungen, dass nur 6% der im öffentlichen Sektor Beschäftigten Araber waren, obwohl sie mehr als 20% der Bevölkerung ausmachten, und dass die, die beschäftigt waren, stets niedrige Stellen besetzten. Was dies für Regierungsform und Demokratie bedeutet, wurde von dem israelischen Politiker Ahmed Tibi gut zusammengefasst: "Das Fehlen von Arabern in (leitenden) Positionen bedeutet, dass sie in Entscheidungsprozessen der (Regierungs-)Ministerien nichts zu sagen haben."(14) Laut der Organisation für Zivilrechte in Israel litten arabische Bürger Israels nach der Gründung des Staates tatsächlich unter "einer tief verwurzelten Diskriminierung" (15), eine Tatsache, die sogar der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert im Dezember 2008 anerkannte: "Es ist schrecklich, dass es bei der Bank von Israel (bei 900 Angestellten) keinen einzigen arabischen Angestellten gibt." (16)

Traurigerweise ist das eine Diskriminierung, die die Histadrut nicht nur nie infrage gestellt, sondern in vielen Fällen noch gefördert hat. Ein Bericht von 1989 fand, dass die Unternehmen der Histadrut die schlechteste Bilanz bezüglich des systematischen Ausschlusses arabischen Arbeitern hatten. (17)

 

Arabische Bürger Israels

"haben seit der Gründung

des Staates unter einer tief

verwurzelten

Diskriminierung gelitten"

Die Organisation für

Zivilrechte in Israel

(The Association of Civil Rights in Israel)

Abb. 5. Histadrut Plakat von 1954 spornt jüdische Arbeiter an den Staat aufzubauen. Damals war es arabischen Bürgern nicht erlaubt, der Histadrut beizutreten.

 Trotz einer weitgehenden Umstrukturierung in den 1990er Jahren, die dazu führte, dass die Histadrut viele Unternehmen verkaufte und sich in Neue Histadrut umbenannte, gab es keine Änderung in ihrer Einstellung zur Verteidigung arabischer Arbeiter. Kürzlich hat die Histadrut sich nicht dazu geäußert, als ein arabischer Hotelmanager entlassen wurde, weil er es ablehnte, seinen arabischen Mitarbeitern zu verbieten arabisch zu sprechen (2003), oder zu intervenieren, als McDonalds Israel seinen Angestellten untersagte arabisch zu sprechen (2004), oder als Araber, die auf einer Baustelle beschäftigt waren, ihre Helme mit einem roten X markiert hatten, um im Ernstfall (ihre) Ermordung zu erleichtern (2004). (18)
 

Als die Israelischen Eisenbahnen 2009 150 arabische Arbeiter entließen, weil sie nicht in der Armee gedient hatten, hüllte sich die Histadrut wiederum in Schweigen und überließ es Wahbe Badarne, dem Direktor der Arbeiterstimme, einen Kommentar abzugeben: "Unüblich für eine Gewerkschaft stehen arme Arbeiter, das heißt durchweg arabische Arbeiter, nicht auf der Agenda der Histadrut. Sie ist da, um in den großen staatlichen Unternehmen und an staatlichen Stellen Jobs und gute Löhne für Arbeiter zu verteidigen." (19)

Es überrascht nicht, dass, als die israelische NGO Adva Center for Information on Equality and Social Justice 14 Organisationen auflistete, die sich für die Arbeitsrechte israelischer Araber einsetzen, die Histadrut nicht darunter war. (20)

Allerdings geht die Diskriminierung der arabischen Bürger Israels durch die Histadrut bezeichnenderweise über den wirtschaftlichen Bereich hinaus; es ist eindeutig erwiesen, dass sie mit dem Staat unter einer Decke steckte, um ihnen ihre politischen Rechte zu verweigern.

Als zum Beispiel 1976 palästinensische Bürger zum ersten Mal gegen die Enteignung ihres Landes protestierten, indem sie einen Streik (den Land Day) ausriefen - übrigens einen Tag, an dem die israelische Polizei sechs Demonstranten erschoss -, agitierte die Histadrut aktiv gegen den Streik.

Die örtlichen Medien berichteten, sie habe Repressalien und Entlassungen der Arbeiter geplant, die an dem Streik teilgenommen hatten und einen Flyer unter den Arbeitern verteilt, der sie davor warnte am Streiktag am Arbeitsplatz zu fehlen und erklärte, abwesenden Arbeitern würde kein gewerkschaftlicher Schutz durch die Histadrut gewährt. (21)

In ähnlicher Weise fiel die Histadrut durch ihr Schweigen auf, nachdem eine Reihe neuer rassistischer Gesetze, die die arabischen Bürger Israels diskriminierten, in der Knesset verabschiedet wurden:

(The Reception Committee Law (das Gemeinden in Galiläa und im Negev erlaubte, zukünftige Einwohner auszuwählen, d.h. keine arabische Israelis zu akzeptieren, Ü.), das Citizen Law (definiert die Kriterien für Staatsbürgerschaft eines Israeli, wobei in erster Linie das Jus Sanguinis gilt; daneben gibt es den permanent residency status für Palästinenser in Ost-Jerusalem und Syrer auf den Golanhöhen sowie für Nicht-Bürger, Ü.)

Die Histadrut und die besetzten palästinensischen Gebiete

Seit 1967 hält Israel die Palästinensischen Gebiete Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem besetzt. Während dieser Zeit haben hunderttausende Palästinenser für israelische Arbeitgeber sowohl im Kernland Israel als auch in den Industriezonen und Siedlungen in den Gebieten unter unerträglichen Bedingungen ohne Rechtssicherheit mit fehlendem Schutz von Gesundheit und Sicherheit und für einen minimalen Lohn gearbeitet (23); symbolisch für ihren Status in der israelischen Gesellschaft ist, dass die Plätze, an denen sich palästinensiche Tagelöhner versammeln, um angeheuert zu werden, ganz offen als "Sklavenmärkte" bezeichnet werden (24).

Abb. 6. Glückliche palästinensische Arbeiter mit Arbeitsgenehmigungen stehen  Schlange am Checkpoint Bethlehem, um in ihre Hauptstadt zu gelangen. Die Menschen stellen sich schon um 2 Uhr frühmorgens an, obwohl der Checkpoint nicht vor 5 Uhr öffnet. Über 90% der Palästinenser ist rechtswidrig der Zugang zu ihrer Hauptstadt Ost-Jerusalem untersagt.

2008 war die Histadrut bereit einen Prozentsatz des Geldes, das sie rechtswidrig als Organisationsgebühr genommen hatte, an die PGFTU zurückzuzahlen, sehr wahrscheinlich, um die wachsende Boykott, Investitionsentzug und Sanktions-Kampagne zu schwächen. Etwas, was heute von der Histadrut und den Gewerkschaftsfreunden von Israel laut verkündet wird, obwohl der Verbleib von etwa 30 Millionen Dollar nicht geklärt ist.

Zusätzlich hat die israelische Regierung seit den 1990er Jahren von den Bauarbeitern eine weitere 2%-ige Abgabe zur Förderung der Ausbildung von vor kurzem eingewanderten Russen verlangt; eine Situation, von der der Wirtschaftswissenschaftler Shir Hever aus Jerusalem sagt, sie bedeute praktisch, dass von den palästinensischen Arbeitern verlangt wird, "die Ausbildung von Arbeitern zu unterstützen, die sie ersetzen sollen." (29) Hever bemerkt weiter, dass die Histadrut diese Diskriminierung nicht nur nicht in Frage gestellt, sondern sie tatsächlich unterstützt hat. (30)

Schlimmer noch, Hevers Bericht von 2009, "Staatlicher Raub", stellt fest, dass die Histadrut an der israelischen Politik beteiligt war, etwa 1 Fünftel der Löhne der palästinensischen Arbeiter als angeblichen Sozialversicherungsbeitrag abzuziehen; Leistungen aus der Sozialversicherung wurde aber den meisten palästinensischen Arbeitern verweigert.
 

Der Bericht ergab, dass nur rund 8% des abgezogenen Geldes tatsächlich Palästinensern zugute kam, während rund 90% an den israelischen Finanzminister ging, der es zur Finanzierung von Infrastruktur-Projekten verwendete, einschließlich illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland. (31) Shir Hever stellt fest: "Es ist ein eindeutiger Fall von Diebstahl in großem Maßstab an den Palästinensern... Es gibt keinen Grund, weshalb Israel die Rückzahlung dieser Gelder entweder an die Arbeiter oder an deren Erben verschleppt." (32) Jedenfalls ist es ein Diebstahl, an dem die Histadrut aus eigener Entscheidung beteiligt war.

Abb. 7. Palästinenser bei Arbeiten am Bau der illegalen israelischen Siedlung Har Homa, die Jerusalem von Bethlehem trennt. Unglücklicherweise sind diese Jobs wegen der israelischen Besatzung häufig die einzigen, die diese Arbeiter finden können; um das Ganze noch schlimmer zu machen, wurde ihnen die gewerkschaftliche Vertretung verweigert, obwohl sie der Histadrut eine "Organisations-Gebühr" zahlen mussten.
 

Politisch und praktisch hat die Histadrut immer die Besatzung unterstützt. Ihr ehemaliges Bauunternehmen Solel Boneh hat viele der frühen Siedlungen gebaut (33); die Yashav-Bank, an der sie Anteile von 25% besitzt, operiert in Ost-Jerusalem (34); und Israelis, die in illegalen Siedlungen leben, sind zur Mitgliedschaft in der Histadrut berechtigt, während Palästinenser in ihrer Nachbarschaft das natürlich nicht sind.

Was die Politik betrifft, behauptet die Histadrut für eine Zwei-Saaten-Lösung zu sein, anerkennt aber die Annexion der Golan-Höhen und von Ost-Jerusalem, und trotz des wachsenden internationalen Konsenses, dass Israel für den Kollaps des Friedensprozesses voll verantwortlich ist, hat sich die Histadrut entschieden, die Schuld stattdessen den Palästinensern zu geben. In jeder Hinsicht vertritt die Histadrut laut die Sichtweisen und Positionen der israelischen Regierung, was bei den engen Beziehungen zu den politischen Parteien Israels und speziell der israelischen Arbeitspartei nur natürlich ist. (35) Der Vorsitzende der Histadrut, Ofer Eini, erklärte im März 2011: "Ich werde unseren Premierminister niemals angreifen, wenn ich in einem anderen Land bin. Das habe ich mir zur Regel gemacht. Ich kann ihn nur unterstützen." (36)

Die Histadrut befürwortete auch den rechtswidrigen Krieg gegen Gaza 2008/09 (37), einen Krieg, in dem 1.385 Palästinenser getötet wurden, darunter 318 Kinder (38), und in dem die UN-Kommission Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit sah.

(39) Ebenso unterstützt die Histadrut die Blockade von Gaza und hält nur humanitäre Hilfe für angebracht (40), obwohl es eine Blockade ist, die laut der Palestinian Medical Relief Society zur Mangel- und Unterernährung von 52% der palästinensische Kinder geführt hat (41).

December 2010, "Hussein al-Foqaa, der Präsident des Verbundes Öffentliche Dienste der PGFTU, sagte bei unserem Treffen mit ihm, dass die Histadrut kein maßgebliches Statement zum Friedensprozess abgegeben hätte. Er kritisierte die Histadrut dafür, dass sie nur über Gewerkschaftsangelegenheiten sprechen will und keine führende Rolle bei der Unterstützung des Friedensprozesses einnimmt. Eine solche Einstellung war im Kontext mit der israelischen Besatzung unvertretbar. Auch Shaher Sa'ed kritisierte die Haltung der Histadrut. Er fragte sich, weshalb die Histadrut keine andere Position als die israelische Regierung einnehmen konnte, und wünschte sich, dass die Histadrut eine klare Position zur Besatzung und den Siedlungen einnähme."

http://www.unison.org.uk/file/reportDelegation02010.pdf

und die das Internationale Komitee des Roten Kreuzes als rechtswidrige Kollektivbestrafung kritisiert hat (42).

Eine Erklärung der Histadrut zum israelischen Angriff auf die Gaza Freedom Flotilla erwähnt nicht, dass Israel den rechtswidrigen Angriff initiiert hat, sondern gibt den Menschenrechtsaktivisten an Bord die Schuld an ihrer eigenen Tötung: "Das Verhalten der Organisatoren der Flotilla, die den israelischen Vorschlag ablehnten, sollte provozieren, um die Hamas zu stärken, die wirklichen Friedensbemühungen in der Region zu stören und einen Zwischenfall zu schaffen, der jetzt die heikle Diplomatie zunichte zu machen droht..."(43)
 

Obwohl die Histadrut israelischen Angriff auf Gaza und die laufende Blockade unterstützt, behauptet sie, dass "sie von ihren Bemühungen zur Förderung von Frieden und gegenseitigem Verständnis nicht ablassen".

Abb. 8: Frauen sitzen nach dem israelischen Angriff von 2008/09 in den Trümmern ihrer zerstörten Häuser in Gaza, einem Angriff, den die Histadrut unterstützt hat, so wie sie auch noch immer die illegale Blockade des Territoriums unterstützt.

Schließlich steht die Histadrut an vorderster Front, wenn es darum geht die wachsende Boykott-Investitionsentzugs-Sanktions-Bewegung zu schwächen.

Während die Histadrut versucht sich selbst als Unterstützerin des Friedensprozesses, von Koexistenz und Kooperation zu präsentieren, anerkennt sie nicht, dass es keine Anerkennung und Versöhnung geben kann, wenn ein Volk ein anderes dominiert, über es herrscht und es ausbeutet.

Unglückseligerweise ist die Histadrut nicht nur Teil des Prozesses der Besatzung, sondern hat ihre angeblich linken Referenzen benützt, um sich als akzeptables Gesicht der israelischen Besatzung darzustellen. Zu diesem Zweck hat sie die Position des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes falsch dargestellt und behauptet, er hätte die Boykottbewegung nicht unterstützt (44), während er tatsächlich immer wieder seinen Aufruf zu einem Boykott wiederholt, bis sich Israel an das internationale Recht und die Menschenrechtsstandards hält (45). Der PGFTU hat vielmehr speziell den Versuch der Histadrut seinen Namen zu benutzen, um die israelischen Verbrechen schönzureden, scharf kritisiert und in Bezug auf die Blockade Gazas und die Tötungen der Aktivisten von der Freedom Flotilla klar festgestellt:

Statt die Tötung der Zivilisten auf der Flotilla zu verurteilen und ein Ende der vor mehr als drei Jahren über Gaza verhängten militärischen Blockade zu fordern, nutzt die Histadrut eine (Vereinbarung über die) Kooperation der Gewerkschaften, um mit Beschwerden der Industrie über palästinensische Arbeiter auf eine Weise umzugehen, die verschleiert, dass sie sich der ethischen Verantwortung einer freien, unabhängigen Gewerkschaft der Verurteilung eines Verbrechens entzieht, das von allen freiheitsliebenden Menschen in der Welt scharf verurteilt worden ist. (46)

Schlussfolgerung

2009 stellte der Direktor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Juan Somavia, fest: Trotz der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Situation hegen die Palästinenser edle Bestrebungen, wie meine Repräsentanten wieder einmal festgestellt haben. Die überwiegende Mehrheit möchte weiterkommen, in Frieden, mit Plänen für ihre eigene Zukunft, ihre Kinder und ihre souveräne Staatlichkeit. Diese Bestrebungen sind ständig durch düstere Perspektiven infrage gestellt worden, die für Hoffnung wenig Raum gelassen haben.

Dennoch ist Hoffnung unentbehrlich, um extremen Alternativen, die keine Zukunft haben, entgegenzuwirken.(47)Die Frage ist demnach für Gewerkschafter, ob ein weiteres Engagement mit der Histadrut als ein positiver Dialog angesehen werden kann, der zum Erfolg legitimer palästinensischer Bestrebungen beitragen kann, oder ob ein solcher Dialog in Wahrheit nur die israelische koloniale Besatzung stärkt.

Eine Antwort wurde vielleicht vom schottischen Regionaldelegierten der UNISON, Mike Kirby, vorgeschlagen, der 2009 schweren Herzens die Notwendigkeit sah die Beziehung seiner Gewerkschaft mit der Histadrut zu überprüfen:

Konferenz, ich glaube an den Dialog mit allen Parteien. Die Geschichte Nord-Irlands illustriert die Notwendigkeit. Das Potential für den Aufbau von Kapazitäten und gemeinsame Berufsausbildung mit der PGFTU und der Histadrut ist beeindruckend. Wenn jedoch die Histadrut den Exzess der "Operation Gegossenes Blei" in Gaza stillschweigend duldet, wenn die Histadrut beschuldigt wird in den illegalen Siedlungen zu organisieren, müssen wir unsere Beziehungen und Verträge überdenken (48).

Angesichts der Geschichte der Komplizenschaft der Histadrut mit der Besatzung des palästinensischen Territoriums und ihrer Vorteile daraus, einschließlich ihrer Förderung rassischer Diskriminierung und Kolonialisierung, ihrer Weigerung sich für die Rechte der palästinensischen Arbeiter einzusetzen und sich der andauernden alltäglichen Unterdrückung des palästinensischen Volkes entgegenzustellen, ist es nicht überraschend, dass

Sektionen der Internationalen Gewerkschaftsbewegung einschließlich des Britischen und des Schottischen Gewerkschaftskomitees ihre Beziehung mit dieser Organisation entweder abbrechen oder neu überdenken.

 Mit den Worten einer palästinensischen Arbeitskoalition 2007: Seit ihren Anfängen hat die Histadrut die Besatzung unterstützt und rassistische Richtlinien gegen unsere Arbeiter beschlossen und ihnen ihre Rechte verweigert. Sie hat zu den Verbrechen Israels an unserem Volk durch die Jahrzehnte der Besatzung hindurch geschwiegen. Wir fordern deshalb die internationalen Gewerkschaften auf die Histadrut zu boykottieren, um Druck auf sie auszuüben, damit sie die Rechte unserer Arbeiter gewährleistet, und Druck auf die Regierung auszuüben, damit sie die Besatzung beendet und die vollen Rechte des palästinensischen Volkes anerkennt (49).

Palestinian Trade Union Coalition for BDS (PTUC-BDS) - Statement of Principles & Call for International Trade Union -

Support for BDS

( Palästinensischer Gewerkschaftsbund, Koalition für BDS Erklärung der Prinzipien und Aufruf an den Internationalen Gewerkschaftsbund – Unterstützung von BDS)

Auszug

Besetztes Palästina, 4. Mai 2011:

Anlässlich des 1. Mai, dem Tag des Arbeiterkampfes und der internationalen Solidarität, fand am 30. April die erste palästinensische  Gewerkschaftskonferenz für Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel (BDS) in Ramallah statt, die fast von der gesamten palästinensischen Gewerkschaftsbewegung, einschließlich Verbänden, Berufsverbänden und Gewerkschaftsblöcken organisiert wurde, die das gesamte Spektrum der palästinensischen politischen Parteien repräsentieren. Die Konferenz war ein historisches Ereignis: die Bildung der Palestinian Trade Union Coalition for BDS (PTUC-BDS) als die größte Koalition der palästinensischen Gewerkschaftsbewegung.

PTUC-BDS wird für internationale Gewerkschaften die repräsentativste palästinensische Referenz sein, für ihre Unterstützung und Befürwortung des BDS-Aufrufs werben, der 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft lanciert wurde, geleitet von den Richtlinien und Prinzipien des Nationalen BDS-Komitees (BNC), von dem PTUC-BDS ein wichtiger Teil geworden ist.

Die globale Gewerkschaftsbewegung hatte immer eine Schlüsselrolle und war inspirierend in ihrem mutigen Engagement für Menschenrechte und der Übernahme konkreter, bahnbrechender und von der Arbeit geleiteten Sanktionen gegen repressive Regime in ihrer Solidarität mit unterdrückten Völkern weltweit. Der Gewerkschaftsboykott des Apartheid-Südafrika ist ein leuchtendes Beispiel dieser Tradition effektiver Solidarität.

Gewerkschaften haben heute eine führende Rolle bei der Verteidigung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichberechtigung sowie des Rückkehrrechts, wie von der Resolution 194 des UN-Generalversammlung gefordert. Viele von ihnen haben dem Ruf aus der palästinensischen Zivilgesellschaft und ihrer Arbeiterbewegung im Besonderen Beachtung geschenkt, BDS als die effektivste Form der Solidarität mit den Palästinensern in unserem Kampf für ein Ende der israelischen Besatzung und Apartheid.

Die Konferenz kritisierte die Histadrut entschieden und rief die internationalen Gewerkschaften auf alle Verbindungen mit ihr abzubrechen wegen ihrer historischen und aktuellen Komplizenschaft mit den Verstößen Israels gegen das Völkerrecht und die palästinensischen Rechte. Die Histadrut hat immer eine Schlüsselrolle bei der Weiterführung der israelischen Besatzung, Kolonisierung und des Systems der rassischen Diskriminierung eingenommen durch:

1. Öffentliche Unterstützung der Verstöße Israels gegen die Vierte Genfer Konvention sowie anderer Grundsätze des Völkerrechts,

2. Pflegen aktiver kommerzieller Interessen in Israels illegalem Siedlungsunternehmen

3. Indem sie jüdischen Siedler in der Westbank erlaubt der Organisation beizutreten

4. Durch die Unterstützung des israelischen Krieges gegen den belagerten Gazastreifen 2008/09; später hat sie das israelische Massaker an humanitären Hilfskräften und Aktivisten am 31. Mai 2010 an Bord der Freedom Flotilla

5. Durch das Zurückhalten von mehr als 8,3 Mrd. NIS (etwa 2,43 Mrd. Dollar) Lohnabzügen über Jahrzehnte der Besatzung, die sie von palästinensischen Arbeitern aus dem besetzten palästinensischen Territorium eingenommen hat, und die sie für "Sozial- und Gewerkschaftsleistungen" abgezogen hat, die die palästinensischen Arbeiter aus den besetzten palästinensischen Gebieten nie erhalten haben.

In Erinnerung an die Gewerkschaftsmaxime "eine Ungerechtigkeit einem gegenüber ist eine Ungerechtigkeit an allen" und angesichts historischen Rolle der internationalen Gewerkschaftsbewegung bei einer effektiven internationalen Solidarität mit unterdrückten Völker weltweit ruft PTUC-BDS Gewerkschaften weltweit auf alle ihre Beziehungen zur Histadrut zu überprüfen und abzubrechen.

Solche gewaltlosen Maßnahmen, mit denen Israel zur Verantwortung gezogen wird, müssen fortgesetzt werden, bis Israel seinen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht in Anerkennung des unveräußerlichen Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung gerecht wird und das Völkerrecht vollständig einhält.
 

(1) David Ben Gurion, Rebirth and the Destiny of Israel, Philosophical Library, 1954, p. 74.

(2) Sawt al-Ameln citing Zachary Lockman, Comrades and Enemies: Arab and Jewish Workers in Palestine, 1906-1948, University of California Press, 1996.

(3) Gabriel Piterberg, The Returns of Zionism, Verso, 2008, p. 77

(4) und (5) Sawt el-Amel citing Zachary Lockman, Comrades and Enemies: Arab and

Jewish Workers in Palestine, 1906-1948, University of California Press, 1996

(6) David Hirst, The Gun and the Olive Branch, Nation Books, 2003, second edition, p.185, citing Haaretz, 15. November 1969.

(7) Nathan Weinstock, Zionism: False Messiah, Ink Links Ltd, 1979, p. 184.

(8) Tom Segev, One Palestine Complete: Jews and Arabs under the British Mandate, 2000, p.417

(9) Uri Davis, Apartheid Israel: Possibilities for the Struggle Within, London, Zed-Books, 2004, p. 20.

(10) The Observer, 24. Januar 1971, zitiert von Uri Davis, Utopia Incorporated, Zed Press, p. 142.

(11) Moed, Histadrut Department of Culture and Education, 1962, p.3, zit. von Arie Bober

(ed.) , The Other Israel: The Radical Case Against Zionism, 9. 125.

(12) Zitiert in Martin Gilbert, Israel: A History (1998), p. 218

(13) The Jerusalem Post, http://newstopics.jpost/topic/Histadrut7. April 2011

(14) Ahmed Tibi quoted by Jonathan Cook, Arab Israeli Barred from Public Sector Employment, http://www.globalresearch.ca//index.php?context=va&aid=19277, 30. Dezember 2010

(15) http://www.acri.org.il/eng/story.aspx?id=695, 30. Dezember 2010

(16) Ha'aretz, "Olmert decries 'deliberate and insufferable discrimination' against Arabs, 11. Dezember 2008, http://www.haaretz.com/news/olmert-decries-deliberate-and-insufferablediscrimination-against-arabs-1.257103

(17) Ahmad H. Sa'di, "Incorporation without integration: Palestinian citizens in Israel's labour market", History of Human Sciences, August 1995.

(18) Sawt el-Amel, Comrades and Enemies: Arab and Jewish Workers in Palestine, 1906 - 1948, University of California Press, 1996, p. 21.

(19) Wahbe Badarne quoted in Jonathan Cook, Israel Railways accused of Racism over sacked Arab Workers, http://www.gobalresearch.ca/index.php?context=wa&aid=13074, 30. Dezember 2010.

(20) Adva Center for Information on Equality and Social Justice in Israel, Non-Discriminatory Hiring Practices in Israel towards Arab Citizens, Ethiopian Israelis and new immigrants from Bukhara and the Caucasus, November 2008.

(21) "Position Paper: Sawt el-Amel's Assessment of the Histadrut", http://www.socialistproject.ca/inthenews/Histadrut_English.pdf, 8. April 2011.

(22) For Information on the Histadrut's support for South Africa Apartheid see "Briefing: Labour Zionism and the Histadrut", the International Jewish anti-Zionist Network and Labor for Palestine (US), 13. April 2010, http://www.laborforpalestine.net/wp/wpcontent/ uploads/2010/06/Histadrut-Briefing.pdf

(23) Für Information über Arbeitsbedingungen in den Siedlungen siehe: International Labour Office, The situation of workers in the Occupied Arab Territories, 2009, http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/--- relconf/documents/meetingdocument/wcms_106367.pdf

(24) David Hirst, The Gun and the Olive Branch, Nation Books, 2003, second edition, p.146

(25) Palestinian Workers Rights: A Report commissioned by the Palestinian Human Rights Monitoring Group, Mai 2010, p. 26, http://www.phrmg.org/Palestinian%20worker%20rights.pdf

(26) Arab American Union Members Council, http://aaumc.org/drupal/node/26, 7. April 2011.

(27) ibid.

(28) Jonathan Cook, "Israel Stole $2 Billion from Palestinian Workers", The Electronic Intifada, 4. Februar 2010, http://electronicintifada.net/content/report-israel-stole-2-billionpalestinian-workers/8664

(29) ibid.

(30) ibid.

(31) ibid.

(32) ibid.

(33) http://www.whoprofits.org/Company%20Info.php?id=545 and Tony Greenstein, "Histadrut: Israel's Racist 'Trade Union', published Electronic Intifada, 9. März 2009, http://electronicintifada.net/content/histadrut-israels-racist-trade-union/8121

(34) http://www.whoprofits.org/Company%20Info.php?id=889

(35) siehe Report on UNISON delegation to Palestine and Israel, 27 November – 3 December 2010, "Hussein al-Foqaa, der Präsident des Verbundes Öffentliche Dienste

(36) "Histadrut Head tells US Jewish Leaders: Don't Underestimate BDS-Movement", Jerusalem Post, 10. März 2011, http://www.jpostcom/International/Article.aspx?id=211524,8. April 2011.

(37) Histadrut Statement on the situation in Southern Israel and Gaza 13. Januar 2009.http://www.palestinecampaign.org/files/Histadrut%20Statement%20on%20Gaza.pdf

(38) Figures from B'Tselem, The Israeli Human Rights Center for Information in the Occupied Territories, http://www.btselem.org/English/Gaza_Strip/200912207_A_year_to_Castlead_Operation.asp

(39) Report of the United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict: Executive Summary, http://www.2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/12session/A-HRC-12-

48_ADVANCE1.pdf, 31. Dezember 2010.

(40) Histadrut Statement on Gaza, 10. Juni 2010

(41) PMRS: "52% of Gaza Children Suffer from Malnutrition", http://www.imemc.org/article/59031, 30. Dezember 2010

(42) The International Committee of the Red Cross, Gaza Closure: Not Another Year!, 14. Juni 2010, http://www.icrc.org/eng/resources/documents/update/palestine-update-140610.htm, 31. Dezember 2010

(43) Histadrut Statement Regarding Flotilla Attacks,  http://www.tufi.org.uk/news/Flotilla_attacks_Histadrut_Statement.html, 31. Dez. 2010

(44) Histadrut Resolution: Peace and Co-operation, September 2009. http://www.tufi.org/uk/news/Histadrut%20Resolution%20%20Peace%20and%20Cooperation-Sept%2009.pdf

(45) PGFTU Statement, 25. November 2009, http://www.bdsmovement.net/2009/astatement-by-the-palestine-general-federationof-trade-unions-pgftu-and-the-palestiniantrade-union-blocks-and-frameworks-596.

(46) PGFTU Statement, 3. Juni 2010, http://bandannie.wordpress.com/2010/06/07/pgftunablus-vs-histadrut, 31. Dezember 2010.

(47) International Labour Office, The Situation of Workers of the Occupied Arab Territories, 2009, http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/--ed_norm/--relconf/documents/meeting/document/wcms_106367.pdf

(48) http://www.unison-scotland.org.uk/conf2009/story15.htm

(49) Statement in Occasion of The Workers' Boycott Call, 11. Februar, 2007, General Union of Palestinian Workers, Palestinian General Federation of Trade Unions, Coalition of Independent Democratic Trade Unions, General Union of Palestinian of Labour Vocational Associations, Palestinian Farmers Union, 11. Februar 2007, http://www.stopthewall.org/downloads/pdf/S-F2.pdf

Quelle: Richard Irvine/Belfast            Übersetzung: K. Nebauer

Wie den Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit gewinnen - Nadia Hijab - 31.01.2018 - Rede von Nadia Hijab, Exekutivdirektorin des Palestina Policy Network, auf der Jahrestagung der Palestine Solidarity Campaign in London am 27. Januar.

 In meiner Rede heute möchte ich den Fokus auf drei Dinge legen:

1) Wie kommen wir zu dem Rahmen mit dem richtigen Begriff für das, wogegen wir kämpfen?

2) Wie kommen wir zu einer überzeugenden Vision von dem, wofür wir kämpfen?

3) Wie bauenn wir strategisch unsere Quellen der Power aus, damit wir unsere Ziele erreichen?

Das mag sehr grundlegend klingen, aber es gibt sowohl unter Palästinensern als auch bei Aktivisten der Palästinasolidarität viel Verwirrung. Und der Grund für die Verwirrung liegt darin, dass wir keine repräsentative Führung haben, die eine klare Richtung vorgibt – vorsichtig ausgedrückt.

Zuerst also die Frage, wogegen wir kämpfen. Da wird viel, vor allem in akademischen Kreisen über den Rahmen der Analyse diskutiert, den wir für die Palästinenser anwenden. Ist es Siedlerkolonialismus? Oder ethnische Säuberung? Oder Rassendiskriminierung? Oder Apartheid? Tatsächlich kann man Argumente für das alles und mehr finden.

Aber was wir brauchen ist ein gemeinsamer Rahmen, um kristallklar darzulegen nicht nur wogegen wir sind, sondern auch wofür wir kämpfen. Und wir brauchen diesen Rahmen, damit wir uns über die notwendigen Strategien klar werden, um erfolgreich zu sein. Meine Kollegin von Al-Shabaka, Ingrid Jaradat, und ich haben alle diese Rahmen in einem neuen Strategie-Papier diskutiert. Wir haben festgestellt, dass Apartheid der beste strategische Rahmen ist – mit anderen Worten, für unseren Kampf am brauchbarsten.

Zum Beispiel, obwohl der Rahmen Siedlerkolonialismus in vieler Hinsicht strategisch ist, war er zur Zeit der Gründung Israels im internationalen Recht nicht ausdrücklich verboten. Das bedeutet, dass er nur für das siedlerkoloniale Unternehmen in den besetzten palästinensischen Gebieten anwendbar wäre. Und deshalb könnte er nicht verwendet werden, wenn es um die Rechte der Flüchtlinge oder Gleichberechtigung der palästinensischen Bürger Israels geht. Außerdem wurde er zwar verboten, aber nicht kriminalisiert.

Dagegen wurde Apartheid zumindest seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Gewohnheitsrecht als schwerwiegende Verletzung behandelt. Sie wurde in der Anti-Apartheid-Konvention von 1973 verboten und kriminalisiert und wurde in das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (2002) als eines der schwerwiegendsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkermord aufgenommen.

Im Fall von Palästina begann Apartheid, als sich die zionistische siedlerkoloniale Gesellschaft zum Staat Israel transformierte. Als die Ideologie der jüdischen Überlegenheit und die Politik der ethnischen Säuberung in die Gesetze und Institutionen des Staates integriert wurden. Demnach trägt Israel die rechtliche Verantwortung für Apartheidgesetze gegen alle Palästinenser einschließlich der Flüchtlinge, der palästinensischen Bürger Israels und der Palästinenser unter der Besatzung.

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit auch für die gilt, die das Verbrechen der Apartheid ausführen, dazu helfen oder Vorschub leisten. Alle Staaten sowie die Vereinten Nationen sind verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Schuldigen vor Gericht gebracht werden. Sie haben die rechtliche Verpflichtung zusammenzuarbeiten und Maßnahmen einschließlich Sanktionen zu ergreifen, um Apartheid zu einem Ende zu bringen und dafür für Entschädigungen zu sorgen. Dazu gibt es noch viel mehr in dem UN-Bericht von Richard Falk und Virginia Tilley,  der unter Druck zurückgezogen wurde. Auch in unserem Papier von Al-Shabaka gibt es dazu weitere Diskussion.

Wenn wir auf der Grundlage des oben Gesagten Apartheid als unseren gemeinsamen Rahmen aufstellen, wird das eine größere Quelle der Power für unsere Bewegung sein.

Wenn es nun das ist, wogegen wir kämpfen, wofür kämpfen wir also. An diesem Punkt gleitet die Diskussion oft in eine Auseinandersetzung über ein versus zwei Staaten ab. Denken wir einen Augenblick darüber nach. Was würde, wenn es um das Erlangen der Rechte der Palästinenser geht, ein politisches Ergebnis von einem Staat erreichen, was zwei Staaten nicht erreichten?

Die Vision eines säkularen demokratischen Staates in ganz Palästina, wie sie die PLO 1988 dargelegt hat, war für die Palästinenser immer anziehender als die von zwei Staaten. Durch einen einzigen Staat würden die Palästinenser ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben, indem sie in das Land, das Palästina gewesen ist, zurückkehren und im ganzen Land neben den dort lebenden Juden und mit gleich Rechten leben.

Was die Vision von zwei Staaten betrifft, ist es wichtig zwischen der einen von 1988, als der Palästinensische Nationalrat sie annahm, und dem Desaster der Oslo-Abkommen zu unterscheiden. Als sie 1988 angenommen wurde, wurde die Zwei-Staaten-Lösung als eine pragmatische und praktikable Anerkennung der Realität gesehen. Die Palästinenser würden ihr Recht auf Selbstbestimmung durch einen souveränen Staat ausüben, der die Gleichberechtigung seiner Bürger garantieren würde.

Ein solcher Staat würde es Palästina ermöglichen sich der Staatengemeinschaft anzuschließen. Außerdem behält die Resolution des Palästinensischen Nationalrats von 1988 die UN-Resolutionen bezüglich der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge bei. Und der Kampf für zwei Staaten bedeutet nicht die Aufgabe des wichtigen Kampfes für die Gleichberechtigung der palästinensischen Bürger Israels. Mit Oslo war das Projekt eines auf Rechten begründeten Staates von Anfang an erledigt. Die palästinensische Führung war bereit die Rechte der Flüchtlinge zu opfern. Was die Israelis betrifft, so machte sogar der sogenannte große Friedensstifter Yitzhak Rabin klar, dass die Palästinenser ein Gebilde haben würden, das "weniger als ein Staat" wäre mit Israels Sicherheitsgrenze im Jordantal.

Dennoch hatten wir genügend Power aufgebaut, um sicherzustellen, dass die Zwei-Staaten-Lösung ihrem ursprünglichen Rahmen treu bleibt, so dass sie den palästinensischen Rechten auf Selbstbestimmung und Rückkehr gerecht wird, so wie es auch die Ein-Staat-Lösung getan hätte. Tatsächlich muss ein Ende der Apartheid nicht notwendigerweise eine "Ein-Staat-Lösung" in dem gesamten Territorium bedeuten, das von einem Apartheid-System kontrolliert wird. Es kann auch eine Zwei-Staaten-Lösung sein. In Namibia erlangte das Volk mit seinem Kampf gegen das südafrikanische Apartheidsystem Selbstbestimmung durch die Unabhängigkeit.

Ich möchte behaupten, dass jede Staaten-Lösung so gestaltet werden kann, dass die palästinensischen Rechte erreicht werden – wenn wir die Power haben, das zu tun. Daneben – und das ist sehr wichtig – braucht die Gewährleistung palästinensischer Rechte einige Quellen der Power, die mit dem staatlichen System verbunden sind.

Zum Beispiel ist die Tatsache, dass nach internationalem Recht die israelische Souveränität weder im besetzten Ost-Jerusalem - noch in der Tat in West-Jerusalem – anerkannt ist, eine Quelle der Power, die wir nicht so leicht aufgeben sollten. Die Tatsache, dass die Siedlungen nach diesem Recht und von der überwiegenden Mehrheit der Staaten als illegal angesehen werden, ist eine Quelle der Power, die wir nicht aufgeben sollten, bevor wir unsere Ziele erreichen.

Stellen Sie sich vor, wie anders die Situation heute wäre, wenn die PLO bereits 2004 das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur illegalen Mauer Israels "aktiviert" hätte. Auch wenn es ein Gutachten war, appellierte es eindeutig an alle Staaten, "die illegale Situation, die sich aus dem Bau der Mauer ergibt, nicht anzuerkennen" und keinerlei Hilfe zu leisten, die die Situation aufrecht erhalten könnte. Die PLO hätte sie nutzen können, um zu bewirken, dass die Regel bewußten europäischen Staaten viel entschiedener sicherstellten, dass ihre Beziehungen zu Israel die illegalen israelischen Siedlungen nicht abstützten. Die PLO hat das nicht gemacht.

Diese und andere sind wichtige Quellen der Power, wenn wir sie nutzen – wenn wir wirklich über unsere Bewegung darauf drängen, und wenn wir die palästinensische Führung drängen dazu zu drängen.

Realität ist, dass das palästinensische Volk heue nur sehr wenig Power hat, in absehbarer Zukunft die Ein- oder Zweistaaten(lösung) zu erreichen oder das Recht der Palästinenser bei Israel oder der internationalen Gemeinschaft durchzusetzen. Niemand wird uns etwas geben, warum lassen wir dann auch nur eine unserer Powerquellen los? Wenn wir entschlossen sind, die Apartheid zu beenden, dürfen wir keine dieser Powerquellen loslassen.

Man kann so lange für das Ergebnis eines Einstaates oder von Zweistaaten arbeiten, bis sie die palästinensischen Rechte verwirklicht sind. Das war das kluge strategische Konzept der BDS-Bewegung. Bei der Unklarheit der nationalen Bewegung und dem fehlenden Konsens bezüglich der politischen Ziele, richteten sie ihren Fokus stattdessen auf Rechte. Der Aufruf von BDS gilt der Realisierung der Selbstbestimmung über Freiheit von der Besatzung, Gleichberechtigung für die palästinensischen Bürger in Israel und Gerechtigkeit für die palästinensischen Flüchtlinge, indem ihr Rechtsanspruch auf Rückkehr eingelöst wird. Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Damit haben sie das weiteste  Spektrum der palästinensischen Gesellschaft und der internationalen Solidaritätsaktivisten erreicht – und eine beachtliche Quelle der Power aufgebaut. Und diese Rechte können in einem Staat oder in zwei Staaten erlangt werden.

Jetzt gibt es noch eine Quelle der Power, die wir uns nicht erschlossen haben: die des Narrativs. Israel dominiert weiterhin das Narrativ im Westen, trotz aller Eingriffe, die wir gemacht haben. Wir müssen uns diese Quelle der Power rasch erschließen – wir stehen vor einer Zeit großer Gefahr und massiver Angriffe sowohl in Palästina als auch gegen alle Bemühungen um echte Solidarität.

Wir brauchen dringend ein positives, zukunftsorientiertes Narrativ über das, wofür wir sind, ein Narrativ, das uns eint und die Power unserer Vision übermittelt. Ein Narrativ, das für die Bewegung eine Richtung bietet bis die Zeit für ein politisches Ergebnis kommt. Ein Narrativ, das die Barrieren überwindet, die Israels physische Fragmentierung des palästinensischen Volkes geschaffen hat. Ein Narrativ, das Israel herausfordert und es daran hindert uns als anti-irgendetwas darzustellen.

Dieses einende palästinensische Narrativ gibt es schon: Es ist Freiheit. Es ist Gerechtigkeit. Es ist Gleichheit. Das sind die von der BDS-Bewegung festgelegten Ziele. Es sind auch Ziele, die alle Menschen anstreben können, und sie sprechen die Realität jedes Segments des palästinensischen Volkes an, unter Besatzung, in Israel und in Flüchtlingslagern und Exil.

Wir haben dieses Narrativ, aber wir nutzen es nicht. Wir sagen, wir seien gegen Apartheid, und dass wir BDS gegen Israel unterstützen. Was wir sehr deutlich machen müssen, ist, dass wir BDS unterstützen, weil wir Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit erlangen wollen. Und wir sind gegen Apartheid, weil wir Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit erreichen wollen.

Diese Ziele müssen wir so rasch wie möglich in den Vordergrund und in das Zentrum unserer Bewegung stellen: es ist eine beflügelnde und positive Vision, die schnell den überlegenen Platz besetzen kann. Und sie kann in einem Staat oder in zwei Staaten verwirklicht werden.

Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

Der Kampf gegen die Vertreibung der afrikanischen Flüchtlinge ist ein entscheidender Moment in Israels Geschichte - Gideon Levy, 28.1.18 - Wenn  es der Regierung  erfolgreich gelingt, tausende von Asylsuchenden zu deportieren, wird sie ermutigt, noch mehr heimtückische  Flugzeuge folgen  zu lassen.

Egal ob die  Deportation von afrikanischen Asylsuchenden geschieht,  so sieht Israel dies mindestens als Testfall an, der seine Zukunft mitgestaltet.

Es ist unmöglich, nicht  von der Bosheit und dem Rassismus hinter dieser ethnischen Säuberung geschockt zu sein -  die Vertreibung von nicht jüdischen schwarzen Leuten auf Grund ihrer Hautfarbe. Das Schicksal von 35 000 Menschen sollte das Herz jedes einzelnen vernünftigen Israeli berühren, doch das Problem liegt viel tiefer und viel bedeutender. Auf der Agenda sind weitreichende Pläne  verborgen, dass   bis jetzt nicht nur  die extreme Rechte darüber spricht, sondern dass sich ein Aktionsplan entwickeln könnte. Die Vertreibung der afrikanischen Flüchtlinge ist für die Regierung  und ihre Opponenten ein Pilot-Programm von großer Bedeutung.

Falls diese Minivertreibung gelingt, erwarte  mehr, dass ein Bevölkerungstransfer vorbereitet wird. Falls die erste Operation erfolgreich ist, wird es Hoffnung wecken für weitere Vertreibungen. Israel wird lernen, dass es dies kann, dass keiner es stoppen wird und wenn Israel in der Lage sein wird, zu handeln, wird es dies ohne Zurückhaltung tun. Zweimal verwüstete es brutal den Gazastreifen, weil es dies konnte und  es wird dies noch einmal tun, bis es von jemandem  gestoppt wird.

Andrerseits wenn die Deportation der Asylsuchenden fehl schlägt, zeigt dies, dass der Teil Israels mit einem Gewissen mehr Macht und Einfluss hat, als es aussieht, dass wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Sein Test wird sein, mit dem Kampf  mit denselben  Mitteln und derselben Entschlossenheit  gegen andere Verbrechen fortzufahren. Es wird auch Hoffnung aus dem Erfolg schöpfen.

Darum ist der afrikanische Präzedenzfall  so wichtig, weil die Vertreibungspläne  und die Schlacht, sie zu stoppen,  nicht unterschätzt werden kann. Der Kampf hat sich schon selbst  bewiesen. Der Kommandeur der Vertreibung Dr. Shlomo Mor-Josef, der Generaldirektor des Innenministerium, für Bevölkerung, Einwanderung und Grenzbehörde, verkündigte, er wolle nur  nicht verheirate Männer im Arbeitsalter deportieren. Es ist die erste Preisgabe gegenüber eines breiten öffentlichen Druckes – der breiter als erwartet ist. Aber er ist bedeutsam. Es ist nicht mehr legitim, Männer zu misshandeln (beschimpfen), wie man auch Frauen oder ältere Leute  nicht beschimpft. Vertreibung ist Vertreibung -  ob Männer oder Frauen. Mor-Yosef versuchte plump, eine Sünde zu bewilligen, die er hinter „wir deportieren nur Männer – also machen wir nichts falsch“ verbergen musste. Das ist ein Erfolg. Es kann vermutet werden, dass wenn er in Verlegenheit gebracht wird, er von seinem beschämenden Posten bald zurücktreten wird.

Aber das genügt nicht. Falls der Anti-Deportation-Kampf andauert  - einschließlich  der Widerstandakte, die so vital sind – wird die Netanjahu-Regierung  gezwungen sein, einen Rückzieher zu machen. Ohne Piloten kann es keine  Vertreibungs-Flüge geben und Flüchtlinge können nicht gejagt werden  gegenüber Leuten von zivilem Ungehorsam. Falls dieser  Vertreibungsplan  zunichte gemacht wird, wird die Linke  erfahren, dass der einzige Weg, sich durchzusetzen,  das Opfer  und der Ungehorsam ist; Rallies sind ineffektiv. Das  Anti-Deportationslager wird dahin kommen zu realisieren, dass es Verbrechen verhindern kann, aber nur wenn es bereit ist, zuzugeben, dass nicht alles vom Himmel oder vom Recht  bestimmt ist- Und die Regierung wird lernen, dass sie nicht allmächtig ist und dass sie einen aktiven Gegner mit einem Gewissen hat. Es lohnt sich, daran zu erinnern, dass es eine andere ethnische Säuberungsoperation  gegeben hat – im Jordantal und in den südlichen Hebroner Bergen, wo es keinen bedeutenden zivilen Widerstand gab.

Der nächste Vertreibungsversuch könnte der der arabischen Abgeordneten aus der Knesset sein. Jeder wird es leugnen. Aber den Unterton gibt es. Es kann über Nacht geschehen unter verschiedenen  Vorwänden, um sie illegal zu machen. Wer würde das schließlich nicht wünschen. Die Masse  würde es sicherlich begünstigen und die Regierung auch. Wer würde dagegen sein?  Was nötig ist, ist nur die passende Gelegenheit. Die Gefahr ist näher als es aussieht. Wer glaubt schon, dass es nur 40 Jahre her ist, dass Israel stolz war und Dutzende  von   sog. Boatpeople, Flüchtlinge aus Vietnam, aufnahm.

Danach, zu einem bestimmten Zeitpunkt wird der  wirkliche Plan  hoch kommen: die Vertreibung der Palästinenser aus den besetzten Gebieten oder wenigstens aus Teilen davon . Unter dem Deckmantel eines Krieges oder eines Aufstandes mit  sehr vielen Sicherheits-Entschuldigungs-Ausreden kann es geschehen. Es klingt jetzt wie eine Fiktion. Aber die gelungene Vertreibung der afrikanischen Flüchtlinge wird  die Idee unterstützen, dass Vertreibung eine  durchführbare Option ist. Klingt dies verrückt? Sicherlich . Vor ein paar Jahren war es verrückt, daran zu denken, dass ein Land von Flüchtlingen zwangsweise  mit Handschellen gefesselte Flüchtlinge -  in Flugzeuge setzt und sie  ihrem Schicksal  an elendiglichen Orten überlässt   --- und weiter plant, dies in nächster Zukunft zu tun.

Deshalb ist es so wichtig, jetzt dafür zu kämpfen. ( El-Al Piloten sagen, sie werden keine deportierten Asylbewerber nach Afrika fliegen)          Quelle           (dt. E. Rohlfs)

So lange wie die Besatzung besteht,  werden Soldaten bereit sein, auszusprechen - Avner Gvaryahu, 26. Januar 2018 - Wie viele, die neben mir den Militärdienst machten, zog ich es vor, zu schweigen. Ich zog es vor, zu vergessen, nicht darüber zu sprechen, wie ich mitten in der Nacht in eine palästinensische Wohnung einbrach, die Gewalt vergaß, die ich an den Checkpoints ausübte und die Passivität, die von mir gefordert wurde, wenn Siedler das Recht überschritten. Als ich aus der Armee entlassen wurde, zog ich es vor, diese drei Jahre  zu unterdrücken, sie hinter mir zu lassen.

Erst nachdem ich eine Tour  in die südlichen  Hebroner Berge mit Breaking the Silence mitgemacht hatte, öffneten sich meine Augen. Erst dann  wagte ich zu sprechen. So erfuhr ich, dass ich nicht allein bin.  Ich erfuhr, dass es noch andere wie mich gibt – Soldaten, die die Situation auf dieselbe Weise und Verantwortung übernehmen und die Art und Weise ihre Gesellschaft – unsere Gesellschaft -  verändern und über die Besatzung reden.

In dieser Art klingt Besatzung: „Mach sicher, dass das Dorf nicht schläft“,  „ein Mann wird gefesselt und bekommt einen Stoß in den Magen und auf den Kopf,“  „ eine Todesstrafe für einen unbewaffneten Mann,“ „jedes Kind, das man mit einem Stein sieht – erschieße es“. „ Du kannst machen, was du willst, keiner wird dich etwas fragen.“  In der Praxis  misshandelst du einfach die Bevölkerung. All dies sind zufällige Schlagzeilen von Breaking the Silence- Zeugenaussagen. Kleine Momente in einer jahrelangen Besatzung.

Dann gibt es noch jene, die vorziehen, andere zum Schweigen zu bringen. Die letzten beiden Jahre wurden von ständigen Versuchen der israelischen Regierung gesehen,  wie sie jedem, der gegen die Besatzung ist, eine eindeutige Botschaft sendet:  du sollst nicht über das reden, was drüben geschieht“.  Jeder, der wagt auszusprechen, wird gebrandmarkt und kommt auf eine Schwarze Liste, während  die Delegitimierungskampagne der Regierung immer unverschämter wird. Aber ich bin nicht bereit, still zu bleiben. Zusammen mit den 1100 Soldaten – Männer und Frauen, die das Schweigen gebrochen haben -  bestehen wir darauf, dass unsere Stimme gehört wird. wir müssen unsere Stimme sehr deutlich  und klar  zum Hören bringen, sodass jede Person, die in den besetzten Gebieten dient, wissen wird, dass das Aussprechen nicht nur eine Option, sondern eine moralische  Pflicht ist.

In der letzten Woche  veröffentlichte Breaking the Silence  seine neue Broschüre  über Zeugenaussagen: „Warum ich das Schweigen  breche.“. In ihm entscheiden sich Soldaten, über die Gründe zu reden…Es gibt viele Gründe, dies zu tun und die Wahrheit ist, dass die Organisation  die Broschüre schon  in jedem Augenblick der letzten Jahre hätte herausgeben können.  Aber jetzt, wo viele versuchen, uns zum Schweigen zu bringen und gegen uns hetzen, war es wichtig, die israelische Öffentlichkeit daran zu erinnern, warum Soldaten weiter ihr Schweigen brechen. Schließlich ist der Hauptgrund für das Schweigen-brechen, die Besatzung. Solange, wie es eine Besatzung gibt, gibt es auch jene , die wählen das aufzudecken, was die Regierung  zu verbergen sich bemüht.

So klingt ein  Besatzer: „Zurück, mir war nicht klar, dass es Straßen nur für Juden gibt, die sie eine „sterile Route“ nennen.“  „Ich schäme mich für das, was ich dort tat.“ „Ich bin nur eine Spielfigur in dem System.“ „Wir gelangen in die Arterien der Bevölkerung.“ „Sie sagten uns, trocknet sie aus.“ „ die politische Führung ist nah am Siedlungsunternehmen“.

Das folgende  Zeugnis wurde  Breaking the Silence von einem Soldaten gegeben, der 2009 im Haruv –Bataillon  diente, obwohl es auch 2002 oder 2007 gewesen sein könnte  oder an jedem beliebigen Freitag, wenn die meisten von uns beim Mittagessen sitzen, umgeben  von Familie und Freunden.  Das Haruv-Bataillon, nahe der Westbank- Stadt Salfit. Israelisches Militär kam im Dorf  von Hares an , als Palästinenser in dem Gebiet Steine warfen.

Was mich am meisten schockierte , waren die Durchsuchungen, die wir in Hares durchführten – dies war der Strohhalm, der dem Kamel den Rücken brach. Sie sagten, dort seien 60 Häuser, die durchsucht werden sollten. Ich sagte, dass es da Warnungen vom Geheimdienst gegeben hätte. Ich versuchte, mich selbst zu rechtfertigen. Wir – die ganze Division -  kam nachts an. Es war eine Bataillon-Operation. Man verteilte sich über das ganze Dorf, kontrollierte die Schule, zertrümmerte die Türschlösser, die Klassenzimmer. Ein Raum  wurde als Verhörraum vom Shin Bet benützt, einer für die Verhafteten, einer für die Soldaten zum Ausruhen.  Ich erinnere mich besonders daran, dass es mich ärgerte, dass sie eine Schule auswählten. Wir gingen von Haus zu Haus, klopften um zwei am Morgen an die Tür der Familie. Sie war zu Tode erschrocken, die Mädchen pinkelten aus Angst in ihren Schlafanzug. Wir klopften an die Türen mit einem Gefühl „wir werden es ihnen zeigen, es ist fanatisch. Wir gehen durch das Haus und  stellen alles auf den Kopf.

Die Familie wurde in einem Raum mit einem Wächter versammelt. Diesem wurde gesagt, er solle seine Waffe auf sie richten und dann durchsucht das ganze Haus. Wir bekamen noch einen Befehl, dass jeder zwischen 16 und 29 – egal wer  - mit Handschellen und verbundenen Augen gebracht werden soll.

(:::) Was mich am meisten schockierte, war, dass dort auch gestohlen wurde. Eine Person nahm  20 Schekel. Die Leute gingen in die Häuser und schauten nach Dingen, die gestohlen werden konnten. Es war aber ein sehr armes Dorf. Irgendwann sagten Kerle:  „Wie schade, hier gibt es nichts zu stehlen. „Ich nahm ein paar Filzstifte, einfach so. So konnte ich sagen, dass ich auch etwas gestohlen hatte. Man sah Leute, die wirklich arm waren.

Unter den Soldaten gab es nach der  Aktion eine Menge Freude über das Elend  der Leute, über das sie vergnügt redeten. Es gab einen Augenblick, in dem jemand, den sie kannten und der geistig behindert war und der die Soldaten anschrie. Einer der Soldaten entschied, dass er ihn schlagen würde. Die andern schlugen ihn auch mit dem Gewehrkolben auf den Kopf. Er blutete  und sie brachten ihn mit anderen zur Schule.  Dort gab es einen Haufen von Verhaftungsordern, die  vom Bataillons-Kommandeur unterzeichnet und mit einer blanko-Seite versehen war. Sie füllten die Order aus, dass die verhaftete Person unter dem Verdacht verhaftet wurde, den Frieden zu stören … Ich erinnere mich daran, dass es dort Leute mit Handschellen gab, die wirklich  sehr fest geschlossen waren. Ich öffnete sie und  schloss sie lockerer. Ich kam mit Leuten (Palästinensern) ins Gespräch. Da war einer, der arbeitete 13 Stunden am Tag und ein anderer, den ein Siedler nach Israel brachte, um für ihn zu arbeiten. Nach zwei Monaten zahlte er ihn nicht und gab ihn bei der Polizei ab.

Eine andere Sache, die mich sehr beschäftigt, ja geärgert hat, war ein Haus, das sie nur zerstörten (Die Mutter beobachtete von der Seite und  weinte. Die Kinder saßen neben ihr  und streichelten sie. Da dachte ich an meine Mutter, wie sie jede Ecke des Hauses  sauber hielt und plötzlich kamen  Soldaten und zerstörten es.

Die Art und Weise, wie sie uns anschauten. Was mag durch ihren Kopf gegangen sein … Wie kann man den Sohn einer Frau  mitten in der Nacht nehmen, seine Hände fesseln, ihm die Augenverbinden? ….

Dieses vergangene Jahr, das 50 Jahre israelische Herrschaft über die besetzten Gebiete markiert,  forderte  die Gegner der Besatzung  heraus. Angesichts des  Bangemachens und Schweigens standen tapfere Leute auf, die sich entschieden, sich nicht einfach zurückzuhalten, sondern wählten , ihre Stimme  gegen die Besatzung zu erheben. Ich bin stolz, teil einer Bewegung zu sein, die hinter ihren Prinzipien steht und nicht aufhören wird, bis wir aufhören werden, über ein anderes Volk zu herrschen.  
Quelle            (dt. und gekürzt Ellen Rohlfs)

Why I Broke the Silence - 21 Seiten >>>

Israel hat einfach einen neuen Typ von Terrorismus erfunden    Amira Hass   -  30.01.2018  -

Israelische Abgeordnete diskutieren über "Bau-Terrorismus" von Palästinensern in der Westbank.

Die israelische Armee befiehlt 300 Beduinen ihr Dorf in der Nähe einer Siedlung zu umzusiedeln.

Die Konsequenz verlangt, dass die israelischen Gesandten auf ihrem Tripp nach Brüssel diese Woche der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini eine Vorladung zur Vernehmung auf der Polizeistation von Ma'aleh Adumim wegen Verdachts auf terroristische Aktivität überbringen.

Auf der einen Hand werden die israelischen Repräsentanten über ihren palästinensischen Subunternehmer von der EU einen fetten Scheck als Entschädigung für Trumps radikale Kürzung der Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde und die UNRWA erhalten (siehe: "The cut to PA funding undermines security coordniation"). Mit der anderen werden sie die Vorladung zur Vernehmung wegen Verdachts des Terrorismus und der Beihilfe zum Terrorismus übergeben.

Wegen Auschwitz oder wegen den Verbindungen in der wissenschaftlichen Verteidigung werden die europäischen Repräsentanten die Vorladung mit einem Lächeln annehmen. "Wir haben immer gewußt, dass Juden einen hochentwickelten Sinn für Humor haben", werden sie sagen.

Aber sie irren sich. Das ist kein Witz. Es ist die Vorbereitung einer weiteren Vertreibung. Auf der Webseite der Knesset erscheint eine neue Kategorie von Terrorismus, der "Bau-Terror". Zu den im vorhinein Schuldigen gehören die PA, die Beduinen und die Europäische Union. Staatsanwalt, Richter und Vollstrecker ist das Knessetmitglied Moti Yogev vom Jüdischen Heim, der auch der Vorsitzende des Subkomitees für die Vertreibung von Palästinensern vom Komitee der Knesset für Außenpolitik und Verteidigung, das auch als Subkomitee für zivile- und Sicherheitsangelegenheiten in Judäa und Samaria bekannt ist.

Er hat erklärt, dass Bautätigkeit von Palästinensern in der Westbank "Terrorismus" ist, wenn es in dem Gebiet stattfindet, das israelische List zu einem weiteren Fels unserer Existenz gemacht hat – Zone C, in der jedes Zelt, jeder Unterstand für Tiere, jede Wasserleitung eine israelische Baugenehmigung erfordert, die nie erteilt wird. Jeder, der ein junges Paar in seinem Haus unterbringen oder ein ausgedientes undichtes Zelt ersetzen oder einen Vorschul-Klassenraum bauen möchte, ist gezwungen das Herrenrecht zu übertreten.

Vergangenen Donnerstag hat das Vertreibungs-Subkomitee vor Freude getanzt: 2017 hat es Fortschritte bei der Zerstörung palästinensischer 'Strukturen' in der Zone C gegeben, von denen einige mit Geldern der EU errichtet worden waren.

In den Hearings des Komitees sind Knessetmitglieder nie müde geworden auf die Chutzpe (Dreistigkeit) der EU, die 'Strukturen' zu finanzieren, hinzuweisen.

Sie haben mit ihrer Phantasie eine Realität erschaffen, die sie "caravillas" (anspruchvolle Campingzelte) nennen. Palästinensische Dörfer werden "Außenposten" und ihre Existenz – seit Jahrzehnten an diesem Ort – "Übernahme" genannt. Das besetzte Territorium wird "Staatsland" genannt.

Wir haben den Begriff "popular terrorism" erfunden, um Demonstrationen von Zivilisten gegen unsere gewaffneten Soldaten zu beschreiben. Wir haben BDS als Terrorismus kriminalisiert, obwohl Boykott das älteste Instrument im Buch des gewaltfreien Kampfes gegen unterdrückerische Regime ist. Wir haben "lawfare" geschrieen, als die Palästinenser es wagten, ihren Fall vor internationale Gerichtshöfe zu bringen. (Kampf mit Rechtsmitteln statt mit Waffen, Ü.) Und jetzt erklären wir jeden für schuldig, der eine Schule oder eine Latrine baut. Bald werden wir sie wegen Terorismus schuldig erklären, weil sie darauf bestehen zu atmen.

Das Meeting vergangenen Donnerstag befasste sich mit der Gemeinschaft der Jahalin, die eine Schule aus alten Autoreifen in einem Gebiet errichtet haben, in dem sie seit Jahrzehnten leben, das aber die Siedlung Ma'aleh Adumim begehrt.

Die Zivilverwaltung ist entschlossen, die Gemeinschaft zwangsweise auf einen Platz umzusiedeln, der ihnen in Abu Dis zugeteilt wurde, gegen den Willen von Abu Dis.

Der dreisteste Redner bei dem Meeting war zweifellos der stellvertretende Bürgermeister von Ma'aleh Adumim, Guy Yifrah. Zugunsten des Ausbaus seiner Siedlung haben 1999, mitten während der Oslo-Verhandlungen, unsere Soldaten und Bürokraten hunderte Mitglieder des Stammes der Jahalin von Land, auf dem sie seit ihrer Vertreibung aus dem Negev 1948 gelebt haben, vertrieben.

Sie wurden neben einem Müllplatz bei Abu Dis abgeladen. Jetzt sagte der stellvertretende Bürgermeister, es wäre ein Fehler, jetzt einem anderen Clan desselben Stammes mehr Land zu geben. "Es könnte die Jahalin in der Nähe von Ma'aleh Adumim denken lassen, der Staat habe sich mit ihrem Dasein dort ausgesöhnt."

Was hat er genau gesagt? Das sich der Staat in Wirklichkeit nicht einmal mit ihrer Existenz in Abu Dis ausgesöhnt hat. Mr. Yifrah erzählt uns, dass die geplante zwangsweise Vertreibung nur ein Schritt auf dem Weg zu ihrer endgültigen Vetreibung an einen unbekannten Ort sein darf.

Quelle     Übersetzung: K. Nebauer

Zerstörung palästinensischer Schulen ein 'stiller Bevölkerungstransfer' - Orly Noy - 24.01.2018 - Mit der Zerstörung von Schulen in palästinensischen Dörfern in der Zone C und an anderen Orten zwingt Israel die Palästinenser eine grausame Wahl auf – zwischen ihrem Land und der Zukunft ihrer Kinder.

Als die Kinder von Beit Ta'mar, einem Dorf südöstlich von Bethlehem, vor etwa zwei Wochen ihr improvisiertes Schulhaus für die Winterferien verließen, wußten sie nicht, ob das Gebäude noch stehen würde, wenn sie wiederkommen.

Die Schule ein Gebäude zu nennen ist eine Übertreibung. Es besteht auf fünf Räumen aus Beton auf einem Hügel, die von Einwohnern des Dorfes errichtet wurden und die auch die Strasse zur Schule gebaut haben.

"Letzten August baten wir die Armee um die Genehmigung eine Schule für die Kinder im Dorf zu bauen", sagt Hassan Brigiah auf dem Weg zu dem Ort. "Wir bekamen keine Antwort, und nachdem wir mit einem Anwalt gesprochen hatten, haben wir beschlossen sechs Caravans als Schule aufzustellen. Die Armee kam und demontierte die Caravans. Als sie das machten, sagte ich zu ihnen: "Aber ihr habt uns gar keine Antwort gegeben." Es half nichts. Wir beschlossen ein paar Klassenräume aus Beton zu errichten, und in der Zwischenzeit schaffte es der Anwalt eine Anordnung zur Verhinderung der Zerstörung zu bekommen, bis die Regierung uns eine Antwort gibt."

Die Armee hat dann eine Antwort gegeben – negativ, wie erwartet. Die Gründe sind wie immer rein formal und bürokratisch. Seither hing die Abrissdrohung über den improvisierten Räumen der dritten Klasse. Die Palästinensische Autonomiebehörde sorgte für Tische und Stühle, was auf einer Gedenktafel vermerkt ist. "Wir werden die Heimat aufbauen mit der Macht des Wissens", ist auf eine der Wände gesprayt.

Die Schule liegt in Zone C der Westbank, aber nahe an Zone B, die unter palästinensischer ziviler Kontrolle ist, und vollständig auf privatem Boden, sagt Brigiah, und fügt hinzu, dass der Bau von den Dörflern selbst finanziert wurde.

"Wir liegen ganz nahe an Tekoa und Nokdim, wo (Verteidigungsminister) Avigdor Lieberman lebt", sagt Brigiah. "Sie haben viel Einfluß auf die Regierung. Fast jeden Tag stehen die Siedler auf dem Hügel und beobachten unsere Kinder mit Feldstechern. Die Armee ist auch die ganze Zeit hier, läuft herum, fotografiert und geht wieder. Sie wollen uns zeigen, dass sie da sind, damit wir weiterhin in Angst leben."

Allgemein nimmt man wahr, dass es die Armee ganz scharf auf Schulen und Bildungseinrichtungen quer durch die Westbank abgesehen hat.

Vor etwa einem Monat erließ die Armee eine Abrißanordnung für den Raum der vierten Klasse einer Schule in der Gemeinde A-Nawer nahe der Siedlung Ma'aleh Adumim. Am 7. Oktober hat die Armee die Türen von zwei Schulhäusern dort konfisziert. Laut der israelischen Menschenrechtsgruppe B'Tselem erklärten die israelischen Truppen vergangenen Sommer die Schule zum militärischen Übungsgebiet und konfiszierte die Sonnenkollektoren, die den Strom für die Schule lieferten.

Einen Tag vor Beginn des laufenden Schuljahres haben Soldaten in der Westbank die Schule im Dorf Job a-Dib zerstört und die 80 Schüler ohne einen Ort für den Unterricht gelassen. Die Schule bestand aus 6 Caravans, die die Armee ausräumte und konfiszierte. Wie Eli Bitan berichtete, setzte die Armee während der Zerstörung Schockgranaten gegen die Einwohner ein.

Einen Tag zuvor zerstörten etwa 50 Soldaten und Polizisten einen Caravan, der als Kindergarten in Du Al-Baba bei Al-Azriah dienen sollte. Die 25 Kinder der Gemeinde zwischen 4 und 6 Jahren haben keinen anderen Platz für eine solche pädagogische Einrichtung. Die Armee konfiszierte außerdem 10 Tische, 30 Stühle, zwei Toiletten und eine Tafel im Wert von zehntausenden Schekel. Zwei Wochen zuvor hatte die Armee die Sonnenkollektoren konfisziert, die den Strom für die Schule und den Kindergarten in Abu A-Nawar liefern sollten und das Geschenk einer Hilfsorganisation waren.

Am 22. Dezember wies der Oberste Gerichtshof eine Petition der Einwohner von Al-Muntar, einer Beduinengemeinde in der Nähe der Siedlung Ma'aleh Adumim gegen den Plan der Armee ab, einen Kindergarten und eine Schule in der Gemeinde zu zerstören. Ab 1. Februar können die Gebäude jeden Moment wieder zu Staub werden – Gebäude, die eine Alternative für den langen und gefährlichen Weg der Schüler in die Schulen in benachbarten Städten sein sollte.

Ein stiller Transfer

Zwischen 1988 und April 2017 hat die Armee 16.789 Abrißanordnungen in der Zone C erlassen, wovon laut Daten der Planungsorganisation Bimkom etwa 40 für Schulen und andere pädagogische Einrichtungen bestimmt waren. "Für dieses ganze Gbeiet gab es zum ersten Mal während des (britischen) Mandats eine Planung", sagt Architekt Alon Cohen-Lipshitz, der Programmkoordinator von Bimkom für die Westbank. "Die wurde in einem Rahmen(plan) für sechs Distrike gemacht: Haifa, Galiläa, Samaria (die nördliche Westbank), Jerusalem, Lod und Gaza." Er fügte hinzu: "Obwohl in dem Plan das meiste Land als landwirtschaftliches Gebiet ausgewiesen war, war das Bauen erlaubt – landwirtschaftliche Gebäude, Schulen usw."

"Nach der Besetzung gab es in den 70er Jahren 2.500 Anträge auf Baugenehmigungen pro Jahr, wovon 97% bewilligt wurden", erlärt Cohen-Lipshitz. Anfang der 80er Jahre sank die Zahl auf 33%, und ging nach den Osloverträgen dramatisch zurück: Zwischen 2000 und 2008 wurden gerade einmal 5% der Anträge auf Baugenehmigung bewilligt. Jetzt liegt der Prozentsatz nahe bei Null. Entsprechend ging auch die Zahl der von Palästinensern eingereichten Anträge zurück."

Man braucht nur einen Blick auf der Landkarte auf die Orte zu tun, für die die Abrißanordnungen ausgestellt wurden, um die israelischen Pläne für dieses Gebiet zu verstehen."Die Gebiete, in denen Palästinener legal bauen können, besteht aus weniger als einem Prozent der Zone C", sagt Cohen-Lipshitz. Das Gebiet, auf dem Siedlungen liegen, ist etwa 50 Mal größer. Praktisch ist das ein stiller Bevölkerungstransfer: unter dem Vorwand von Rechtsvorschriften werden die Palästinenser still gedrängt in die Zonen A und B zu ziehen."

Ungeachtet der Absichten Israels ist die Besatzungsmacht nach dem Völkerrecht verpflichtet, sich um den Zugang palästinensischer Kinder zu Bildung zu kümmern. Das gilt erst recht für Zone C, für die Israel nach den Osloabkommen sowohl zivil als auch militärisch verantwortlich ist. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat, obwohl sie manche Dinge für die Schulen in dieser Zone da und dort liefert, keine Befugnis, Möglichkeit oder Verpflichtung (hier) Schulen zu errichten: die Verpflichtung dazu hat Israel. Israel hat sich dieser Verpflichtung entzogen und stattdessen ein drakonisches System von Baugenehmigungen und Abrissen angenommen, das in der Praxis bedeutet, dass dem Bildungsbedarf für palästinensische Kinder, die in diesem Gebiet leben, nicht entsprochen wird.

Laut dem UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten OCHA haben 36% der Gemeinden in Zone C (189 von 532) keine eigenen Grundschulen. OCHA hat 31 Gemeinden dokumentiert, wo Kinder militärische Checkpoints passieren müssen, um ihre Schulen zu erreichen. In 29 Gemeinden waren die Schüler auf ihrem Schulweg mit dauernden Belästigungen durch Siedler konfrontiert.

Nehmen wir zum Beispiel vier Gemeinden mit Schafhaltung im nördlichen Jordantal: Makhhoul, Al-Hadidiah, Kirbet Samrah und Kirbet Humsa mit insgesamt 500 Menschen, in der Zone C. Die militärischen Planungsbehörden Israels erlauben nicht den Bau einer Schule in diesem Gebiet. Im Schuljahr 2010-2011 waren 166 Kinder aus diesen vier Dörfern gezwungen 27 bis 45 km zu fahren, um ihre Grundschulen zu erreichen. Die Hälfte von ihnen musste einen oder zwei Checkpoints in dem Gebiet passieren. Sowohl die Dorfbewohner als auch der Busfahrer, der die Schüler zur Schule fährt, berichteten von Fällen von Misshandlung und Demütigung durch die Soldaten, die verlangten, dass die Schüler aus dem Bus stiegen, um durchsucht und abgetastet zu werden.

Man kann die zukünftigen Konsequenzen der Politik Israels gegenüber den palästinensischen Schulkindern in dem von ihm besetzten Gebiet schwer vorhersagen, aber man erkennt schnell ihr Ziel. Die israelische Armee zwingt Palästinenser eine grausame Wahl zu treffen – zwischen ihrem Land und der Zukunft ihrer Kinder,

Wir baten einen Sprecher der israelischen Armee folgende Fragen zu beantworten:

Für wieviele palästinensische Schulen in Zone C gibt es Abrißanordnungen? Arbeitet die Armee daran den Bau geplanter oder genehmigter Schulen zu erlauben, um den Bedarf der Gemeinden in dieser Zone zu decken? Geht die Armee der Zahl von Palästinensern nach, die keine Bildungseinrichtungen besuchen? Sorgt die Armee in Fällen, in denen es keine Schulen gibt und die Armee den Bau einer Schule nicht genehmigt, für Transportdienste, damit die Schüler Schulen erreichen, so wie es die Gesetze im Kernland Israel verlangen?

Der Armeesprecher verspach eine Antwort auf diese Fragen, die Tage lang auf sich warten ließ. Schließlich sandte die Zivilverwaltung der IDF, die Militärregierung, die für jeden Lebensbereich der Palästinenser in der Zone C verantwortlich ist, nur Folgendes, ohne die einzelnen Fragen zu beantworten: "Die Zivilverwaltung beurteilt Baupläne für Bildungseinrichtungen nach dem Bauplanungsrecht. In jedem Fall nicht genehmigten Bauens oder Planens, handelt die Zivilverwaltung entsprechend ihrer Legitimation, um in jedem Fall nicht berechtigten Bauens die Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten."

Quelle                 Übersetzung: K. Nebauer  

Ungeschützt_Inhaftierungen palästinensischer Teenager in Ost-Jerusalem. Zusammenfassung - B'Tselem_Oktober 2017 - B'Tselem und HaMoked

Palästinensische Teenager  werden mitten in der Nacht aus dem Bett gerissen, ohne Notwendigkeit werden ihnen Handschellen angelegt und müssen sie dann lange Zeit auf den Beginn ihres Verhörs warten. Erst dann, wenn sie müde und gebrochen sind, werden sie zu langen Verhörsitzungen geholt, ohne dass ihnen Gelegenheit gegeben würde mit einem Anwalt oder den Eltern vor Beginn des Verhörs zu sprechen und ohne zu wissen, dass sie das Recht haben zu schweigen. Dann werden sie für Tage und Wochen in einer Hafteinrichtung unter harten Bedingungen festgehalten, selbst wenn das Verhör bereits beendet ist. All das wird von Drohungen und verbalen und physischen Mißhandlungen begleitet – vor oder während des Verhörs. Sind die Jungen dann einmal offiziell in Haft, sind die Eltern von allen Verfahren ausgeschlossen. Zu keinem Zeitpunkt betrachten die Strafverfolgungsbehörden die Eltern oder die, die berechtigt sind, das Kind zu schützen, als relevant für den Prozess. Sie erhalten nicht die mimimalste Information darüber, was mit ihrem Sohn geschehen ist oder welche Rechte er hat. Nur sehr selten wird ihnen erlaubt ihr Kind zu sehen. Das lässt die Eltern machtlos, unfähig ihrem eigenen Kind zu helfen. Ohne den Schutz ihrer Eltern oder eines Erwachsenen, dem sie vertrauen können, und ohne jede Berücksichtigung ihres Alters müssen diese Jungen den ganzen Prozess allein durchstehen, fern von ihren Familien, ihrem Alltag und allem Vertrauten. Die Jungen finden sich selbst in einer bedrohlichen und verwirrenden Situation wieder, ohne dass einer der Erwachsenen um sie herum sich die Mühe macht ihnen zu erklären, was gerade geschieht. Niemand erklärt ihnen, wohin sie gebracht werden, wessen sie verdächtigt werden, welches ihre Rechte sind, niemand, mit dem sie sich beraten könnten, wie lange der Prozess dauern wird, und wann sie zu ihren Familien und ihr Zuhause zurückkehren werden. Noch schlimmer, die Berichte der Jungen zeigen, dass die Erwachsenen um sie herum – Polizeioffiziere, Agenten der israelischen Sicherheitsbehörde ISA, Gefängniswärter und Richter – sie behandeln, als hätten sie keinerlei Rechte. Wann immer die Jungen um etwas bitten, was ihnen bewilligt wird – sei es Essen oder Trinken, ein Handtuch, der Gang zur Toilette, ein Gespräch mit den Eltern – wird als eine Geste des guten Wilens gesehen, ganz nach dem Gutdünken des Diensthabenden. Infolge dieser Praktiken wird den Strafverfolgungsbehören die Freiheit gelassen Druck auszuüben, um sie zu Geständnissen zu zwingen. Und tatsächlich unterschreiben viele minderjährige Häftlinge unfreiwillig Geständnisse (manchmal sind die Geständnisse falsch und manchmal in einer Sprache geschrieben, die sie nicht verstehen), die dann als Grundlage für die Anklage gegen sie verwendet werden.

Diese Realität spiegelt sich in 60 eidesstattlichen Erklärungen wieder, die B'Tselem und HaMoked von Teenagern aus Ost-Jerusalem gesammelt haben, die im Zeitraum von Mai 2015 bis Oktober 2016 verhaftet und verhört worden waren. Einige der Jungen wurden nach dem Verhör freigelassen, während andere angeklagt wurden. Die Erkenntnisse aus diesen eidesstattlichen Erklärungen zeigen in Verbindung mit sehr vielen von HaMoked, B'Tselem und anderen Menschenrechtsorganisationen gesammelten Informationen, dass die Situation wie in diesem Bericht beschrieben die vorrangige Verhaltensweise des Staates Israel für den Umgang mit Jungen ist, die verdächtigt werden Steine geworfen zu haben. Wir haben dabei nicht nur mit ein paar bösen Verhörenden oder Gefängniswärtern zu tun, die sich über die Regeln hinwegsetzen. Vielmehr ist es der Fall einer klaren und eindeutigen Politik, die von den verschiedenen Behörden verfolgt wird: der Polizei, die die Verhaftungen durchführt; dem israelischen Gefängnisdienst (ISP), der die Jungen unter harten Bedingungen gefangen hält; und schließlich den Gerichten, wo Richter praktisch automatisch die Untersuchungshaft der Jungen verlängern, auch in Fällen, wo die Inhaftierung von Anfang an nicht gerechtfertigt ist, auch wenn das Verhör bereits vorüber ist, und sogar in Fällen, in denen die Jungen sich beschweren, dass sie körperlich mißhandelt worden seien. Die Behörden sorgen dafür, dass diese Politik technisch und dem Namen nach innerhalb von Rechtsvorschriften bleibt: sie stellen Haftbefehle aus (zumindest manchmal): die Verhörsitzungen finden (für gewöhnlich) während in den rechtlich erlaubten Stunden statt; die Gerichte verlängern die Untersuchungshaft um Zeitspannen, die in Rechtsvorschriften festgelegt sind; und die Jungen unterschreiben schriftliche Geständnisse. Zusätzlich gehört zu dem System ein Kontrollmechanismus, der befugt ist Beschwerden von Minderjährigen über das Verhalten von Polizeioffizieren, Gefängniswärtern und Verhörenden zu prüfen. Aber nichts davon schafft mehr als einen Anschein einer rechtskonformen Handlungsweise in der Absicht den Verfahren Legitimität zu verleihen. In der Praxis basiert das Vorgehen auf einer wörtlichen, technischen Interpretation der  rechtlichen Schutzbestimmungen für Minderjährige und der Berufung auf Ausnahmen, die diese vorsehen. Wenn es um palästinensische Minderjährige aus Ost-Jerusalem geht, werden die Schutzbestimmungen des Jugendgesetzes bei Polizeioffizieren, Gefängniswärtern und Richtern hohl und sinnentleert, die der Meinung sind, dass die technische Beachtung der Schutzbestimmungen dem Namen nach sie ins Recht setzt.

Ein paar markante Beispiele: die Inhaftierung: Nach israelischem Recht dürfen Minderjährige nur in seltenen Ausnahmen inhaftiert werden, und sogar wenn, dann nur für die kürzestmögliche Dauer. Die für den vorliegenden Bericht gesammelten eidesstattlichen Erklärungen zeigen jedoch, dass die Inhaftierung tatsächlich die bevorzugte Vorgehensweise der Polizei ist: Nur in 13% der Fälle sah die Polizei von der Verhaftung der Jungen anstelle einer Vorladung zur Befragung ab. In allen anderen Fällen wurden die Jungen entweder in ihrem Zuhause oder auf der Strasse festgenommen und zum Verhör gebracht. Haftbefehle werden in einigen Fällen im voraus ausgestellt, aber alle Inhaftierungen werden von den Gerichten rückwirkend genehmigt, die ebenso die Untersuchungshaft nach einer (ungerechtfertigen) Verhaftung immer wieder genehmigen, auch wenn die Verhöre abgeschlossen sind.

Physische Zwangsmaßnahmen: Zwangsmaßnahmen sollen bei Minderjährigen nur in Ausnahmefällen und für die kürzest mögliche Dauer angewandt werden. Die für den vorliegenden Bericht gesammelten eidesstattlichen Erklärungen zeigen, dass Zwangsmaßnahmen für Minderjährige eher die Regel als die Ausnahme ist: In 81% der Fälle wurden den Minderjährigen Handschellen angelegt, bevor sie in das Fahrzeug verbracht wurden, das sie zum Verhör brachte. Bei 70% der Jungen wurden die Zwangsmaßnahmen während der Verhörsitzungen beibehalten, manchmal sowohl in Handschellen als auch in Fußfesseln.

Nächtliches Verhör: Das israelische Recht verbietet Minderjährige nachts zu verhören, mit bestimmten Ausnahmen. Trotzdem sagte ein Viertel der Jungen, sie wären nachts verhört worden. Darüber hinaus wurden 91% der Minderjährigen nachts zuhause festgenommen, als sie bereits im ihrem Bett geschlafen haben. Auch wenn zumindest in einigen Fällen die Verhörenden mit dem Beginn des Verhörs bis zum Morgen gewartet haben, kamen die Jungen nach einer schlaflosen Nacht müde und verängstigt zum Verhör.

Rechtsverstöße: Die den Minderjährigen eingeräumten Rechte sind gesetzlich verankert, um ihnen zu helfen sich selbst zu schützen, und um das riesige Machtungleichgewicht zu mildern. Diese Rechte werden in einer technischen Art und Weise gewahrt, die sie bedeutungslos macht:

Das Recht zu schweigen: Die Verhörenden informierten die Jungen nur in 71% der Fälle über ihr Recht zu schweigen, aber in 70% dieser Fälle verstanden die Jungen nicht, was dieses Recht bedeutet, und befürchteten, dass sie Nachteile haben könnten, wenn sie tatsächlich schweigen würden.

Das Recht auf Rechtsberatung: In 70% der Fälle erlaubten die Verhörenden den Jungen vor dem Verhör mit einem Anwalt zu sprechen, aber diese Gespräche waren unzulänglich und halfen den Jungen nicht ihre Rechte zu verstehen, oder wofür sie sein sollten – insbesondere wenn die Verhörenden den Kontakt zum Anwalt auf ihren eigenen Handys herstellten, so dass die Jungen auf dem Mobiltelefon der Verhörenden mit dem Anwalt sprachen.

Das Recht auf die Anwesenheit eines Elternteils während dem Verhör: Das Gesetz räumt dieses Recht Minderjährigen ein, die eines Vergehens verdächtigt werden, mit Ausnahmen. Sobald sie allerdings einmal in Haft sind, ist die elterliche Anwesenheit kein Recht mehr, obwohl es im Ermessen der Polizei liegt sie zu erlauben. In 95% der Fälle waren die Jungen im Verhörraum allein auf sich gestellt, ohne Elternteil oder andere Angehörige.

Im Verhörraum: Der Mangel an Schutz für die Rechte des Minderjährigen und die Tatsache, dass sie im Verhörraum auf sich allein gestellt sind, bedeutet, dass der Verhörende sie physisch und emotional verletzen kann, indem er die Löcher im israelischen Recht nutzt, das die Anwendung von Gewalt (violence) während des Verhörs erlaubt, und dass der Mechanismus zur Prüfung von Klagen über Mißhandlungen oder Folter wirkungslos und nicht abschreckend ist, wie auch die meisten Beschwerdeverfahren eingestellt werden, ohne dass Maßnahmen ergriffen werden. Da sie sicher wissen, dass ihre Vorgesetzten nichts in ihrem Verhalten als verboten ansehen, dass sie sie vielmehr unterstützen, und dass nichts gegen sie unternommen wird, können Polizeioffiziere, Gefängniswärter und Verhörende weiterhin frei den Minderjährigen etwas antun (harm). Verhörende nutzen diese Situation. 70% der Jungen werden nur ein- oder zweimal verhört; 25% der Jungen, die für diesen Bericht eine eidesstattliche Erklärung abgaben, sagten, die Verhörenden hätten in einem gewissen Grad ei ihnen Gewalt ausgeübt; 55% berichteten von Schreien, Drohungen und verbalen Angriffen durch den Verhörenden; 23% sagten, sie hätten nicht auf die Toilette gehen dürfen, und 26% sagten, ihre Bitte um Essen oder Trinken wäre abgelehnt wurden. 43% der Jungen erhielten ihre erste Mahlzeit mehr als zehn Stunden nach ihrer Inhaftierung.

Diese Verhörmethoden führen zum Teil dazu, dass 83% der Jungen Geständnisse unterschreiben, von denen 80% in Hebräisch geschrieben waren, sodass sie die Erklärungen nicht verstanden, die sie unterschrieben.

Haftbedingungen: Das Gesetz legt zwar fest, dass Minderjährige unter ihrem Alter entsprechenden Bedingungen festgehalten werden sollen, wozu entsprechendes Essen, Gesundheitsdienste, Zugang zu Bildung, Besuchen von Sozialarbeitern und Familienmitgliedern sowie Zugang zu Telefonaten mit ihren Familien gehört. Auch hier gibt es Ausnahmen, die es erlauben, dass einige Rechte vorenthalten werden.

Die Haftbedingungen in der Polizeistation des Russian Compound in Jerusalem, wohin die meisten der Teenager gebracht wurden, die für diesen Bericht eidesstattliche Erklärungen abgegeben haben, sind von diesen Bestimmungen meilenweit entfernt und erlauben den Häftlingen nicht ihre Würde zu bewahren. Die Versorgung mit Toilettenartikeln war unvollständig und unregelmäßig. Keiner der Jugen erhielt Kleidung zum Wechseln. Dazu bekam keiner der Jungen während ihrer Haft im Russian Compound die Gelegenheit sich sinnvoll zu beschäftigen; sie blieben für die meisten Tages- und Nachtstunden in ihren Zellen eingesperrt. Die Informationen, die die Jungen gaben, zeigen, dass ihnen nur in seltenen Fbart eine israelische Politik, die darauf abzielt den Amtspersonen zu erlauben, mit dieser schlechten Behandlung (Mißhandlung) von palästinensischen Minderjährigen fortzufahren, indem unter dem Deckmantel der Legalität Jahr für Jahr, Jahrzehnte lang ein extensiver, systematischer und gut dokumentierter Mißbrauch der grundlegenden Menschenrechte von hunderten von Minderjährigen verschleiert wird. Es leuchtet ein, dass ein Strafverfolgungssystem diese Teenager auf eine altersgemäße Art behandelt, die ihre körperliche und geistige Reife berücksichtigt und anerkennt, dass jede Aktion langfristige Nachwirkungen sowohl für die Jungen selbst als auch für ihre Familien haben kann. Es leuchtet ein, dass das System die Jungen human und fair behandeln und ihnen grundlegende Schutzmaßnahmen bieten soll. Aber das ist nicht der Fall. Stattdessen behandelt sie das Strafverfolgungssystem als Mitglieder einer feindlichen Bevölkerung, von der alle, Minderjährige wie Erwachsene, als schuldig gelten, bis ihre Unschuld bewiesen ist, und wendet bei ihnen extreme Maßnahmen an, deren Anwendung es bei anderen Bevölkerungsteilen wagen wagen würde. Das israelische Justizsystem befindet sich per Definition auf der einen Seite des Zauns (isr. Bezeichnung der Trennungsmauer, Ü.), die Palästinenser auf der anderen: Die Polizeioffiziere, die Gefängniswärter, die Staatanwälte und die Richter sind immer israelische Bürger, die palästinensische Teenager verhaften, verhören, richten und einsperren, die sie als Feinde ansehen, die den Interessen der israelischen Gesellschaft schaden. Dieser Aspekt des Lebens in Ost-Jerusalem kann nicht von der allgemeinen Politik Israels in der Stadt getrennt werden.

1967 annektierte Israel rechtswidrig 7.000 ha Land – nämlich etwa die 600 ha des jordanischen Teils von Jerusalem und zusätzlich einen Teil oder das ganze Land, das 28 benachbarten Dörfern und Städten gehörte. Gleichzeitig hat es die Menschen, die auf diesem Land lebten, immer als unerwünscht behandelt, und staatliche Behörden und ihre Vertreter haben sie nie als Menschen angesehen, die gleiche Rechte haben. Alle israelische Behörden, die in Ost-Jerusalem tätig sind, verfolgen eine Politik, die die palästinensischen Einwohner darin bestärken soll die Stadt zu verlassen. Das ist der Grund für die strikten Verbote für den Wohnungsbau und dafür, dass die Einwohner von Ost-Jerusalem auf engstem Raum leben müssen, oder – da es keine andere Möglichkeit gibt – sie riskieren ohne Genehmigung zu bauen und müssen mit der Angst vor der Zerstörung des Hauses leben. Das ist der Grund für die strikte Politik hinsichtlich der Familienzusammenführung, die Einwohnern von Ost-Jerusalem, die jemanden von anderswo, von der Westbank oder dem Gazastreifen geheiratet haben, tatsächlich verbieten, mit ihrem Ehepartner in der Stadt zu leben. Aus diesem Grund wird eine institutionelle, systemische Diskriminierung in der kommunalen und staatlichen Budgetierung praktiziert, als deren Ergebnis die Einwohner von Ost-Jerusalem unter einer unter der Norm liegenden Infrastruktur und einer chronischen Unterversorgung mit öffentlichen Dienstleistungen leiden. Für die bei palästinensischen Minderjährigen angewandten extremen Maßnahmen des Strafverfolgungssystems gibt es keine Rechtfertigung.

Die in diesem Bericht beschriebene Realität gehört zu den Grundlagen der israelischen Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung von Ost-Jerusalem. Solange diese Kontrolle fortbesteht, werden die israelischen Behörden die Palästinenser in Ost-Jerusalem höchstwahrscheinlich weiterhin als unerwünscht behandeln, als nicht gleichberechtigte Menschen, mit allen Konsequenzen. Eine wirkliche Veränderung wird nur kommen, wenn die Realität in Jerusalem komplett überholt wird.

Diese Publikation erfolgte mit Unterstützung durch die Europäische Union. Die alleinige Verantwortung für die Publikation liegt bei B'Tselem und HaMoked und gibt nicht die Meinung der Europäischen Union wieder.

Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Abbas'Verbrechen war, dass er den Zionismus ein koloniales Projekt genannt hat - 21.01.2018 - Jonathan Ofir - Die Verurteilung der Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas vor dem Palästinensischen Zentralrat letzten Montag durch israelische Führer hatte kein Ende.

Die Washington Post titelte ihre Berichterstattung "Israel putzt den palästinensischen Führer wegen seiner anti-Trump-Rede herunter" und zitiert den israelischen Verteidigungsminister, Abbas habe den "Verstand verloren", den Bildungsminister Naftali Bennet, dies sei Abbas' Schwanengesang gewesen, und Premierminister Benjamin Netanyahu, Abbas habe "die Maske (von seinem Gesicht) heruntergezogen".

Die Schlagzeile in der Jerusalem Post: "Abbas Rede hat das gesamte politische Spektrum verurteilt".

Bennet wurde noch einmal zitiert, Abbas habe "Macht und seine Verbindung zur Realität verloren"; der frühere Verteidigungsminister Moshe Yaalon sagte, "Abbas hat in seiner Rede den Verdacht bestätigt, dass sein Ziel nicht der territoriale Kompromiss ist, sondern er distanziert sich vom Recht des jüdischen Volkes auf einen Staat im Land Israel"; Minister für regionale Kooperarion Tzachi Hanegbi sagte, "Abbas Rede war durchsetzt von üblen antisemitischen Verschwörungstheorien und war eines Führers unwürdig"; der frühere Minister Gidon Saar sagte,  Abbas "hat nicht alle Tassen im Schrank".

Und es geht weiter. Vizeminister Michael Oren verurteilte Abbas' "schändliche Lügen"; Vize-Außenministerin Tzipi Hotoveli prangerte Abbas' "lächerliche Beschuldigung, Israel sei ein europäisches Kolonialprojekt" an; sogar der linke Politiker Avi Gabbay verurteilte die Rede wegen ihrer "massiven Lügen, voller Antisemitismus".

Das scheint also ein weiter Konsens zu sein. Abbas' Rede, die über zwei Stunden dauerte, wird in Israel weitgehend als eine niederträchtige Rede gesehen, und die generelle Botschaft ist, wir sollten nicht einmal zuhören, was er sagt. Bleibt weg.

Glücklicherweise ist der Haaretz-Journalist Gideon Levy vor zwei Tagen in das Thema eingestiegen und hat gesagt: "Abbas hat Recht. Warum bleibt Israel dabei zu sagen, er hätte Unrecht? Abbas sagt die Wahrheit. Israels Äußerungen über ihn haben  mit der Realität nichts zu tun. Sie sind nur nationalistisches Zähnefletschen."

Bevor ich mich mit einigen Inhalten befasse, denken wir nur einmal darüber nach: Wenn extreme Aussagen der Maßstab sind, was würde das über diese angeblich vernünftigen Führer wiedergeben, die vorhin erwähnt wurden? Nehmen wir uns eins nach dem andern vor:

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat gefordert, "illoyale" Palästinensern mit einer Axt zu enthaupten und sie im Toten Meer zu versenken; der frühere Verteidigungsminister Yaalon verglich die palästinensischen "Bedrohung" mit einem "Krebsgeschwür" und sagte, er würde "Chemotherapie anwenden"; Bildungsminister Bennet betrachtet Palästinenser als "Granatsplitter im Hintern" und prahlt, er habe "viele Araber getötet, und es gebe kein Problem damit"; Premierminister Benjamin Netanyahu ging zu einem richtigen Holocaust-Revisionismus, als er die Endlösung nicht an Hitler festmachte – sondern am palästinensischen Groß-Mufti; der frühere Minister Saar hat gesagt, ein palästinensischer Staat sei einfach "nicht akzeptabel"; Vizeminister Oren hat kürzlich behauptet, die Familie von Ahed Tamimi sei bloß eine fake-Familie; Vize-Außenministerin Tzipi Hotoveli wedelt den Palästinensern mit nichtssagenden Büchern und Bibeln und nennt sie "Geschichtsdiebe" und spuckt sogar antisemitische Behauptungen gegen amerikanische Juden aus; und zum Schluss der linke Politiker Avi Gabbay, der die Linke warnte, sie hätte "vergessen, was es heißt jüdisch zu sein", und "wir haben nichts gemeinsam" mit den arabischen Parteien, womit er dem Rat seines Vorgängers folgte nicht als "Araber Liebhaber" gesehen zu werden.

Es gibt eine Geschichte im Neuen Testament (Joh. 8), in der jüdische Gelehrte und Pharisäer eine Frau vor Jesus bringen, die des Ehebruchs beschuldigt wurde. Sie empfahlen, sie sollte gesteinigt werden, fragten aber Jesus, was mit ihr gemacht werden sollte. Jesus antwortete"Wer von euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein auf sie". Sie gingen alle weg.

Aber diese israelischen Führer, alle voller Sünden, werfen unablässig Steine auf Abbas. Und weshalb?

Offensichtlich ist das, was sie zur Weißglut bringt, die Tatsache, dass er Zionismus und Kolonialismus gleichsetzt. Gideon Levy:

"Aber der größte Schock passierte, als Abbas die wunden israelischen Nerven berührte und und den Zionismus als Teil eines kolonialen Projekt klassifizierte. Was ist da unkorrekt? Wenn eine sinkende Kolonialmacht einer Nation ein Land verspricht, über das es nicht entscheidet, (einer Nation) deren absolute Mehrheit nicht dort lebt, während sie die Nation, die dort lebt, ignoriert – was ist das, wenn nicht Kolonialismus? Wenn mehr als das halbe Land weniger als einem Zehntel seiner Einwohner versprochen wird, was ist das, wenn nicht eine schreckliche Ungerechtigkeit?"

Wenn wir die Diskussion weiter aufrollen, werden die Dinge in der Tat sehr schwierig für die israelischen Führer. Sie werden sich auch mit Wissenschaftlern wie Avi Shlaim und Ilan Pappe auseinandersetzen müssen. Die Beweise für die kolonialistischen Pläne des Zionismus und Israels sind masssiv. Lasst uns stattdessen lieber Steine auf Abbas werfen. Auf diese Weise wird die Taktik etwas sozusagen Schmutziges finden. Oh mein Gott, er hat gegen den amerikanischen Präsidenten gewettert!! Ja, angeblich hat er über Trump gesagt "Yeqrab Beitaq" auf Arabisch, das bedeutet "möge dein Haus eine Ruine werden". Hier ist der Kontext: Abbas bezog sich auf Trump und sagte:

"Ich sehe auf Twitter, 'wir werden den Palästinensern Geld geben, weil sie sich weigern zu verhandeln'. Möge dein Haus eine Ruine werden! Wo hast Du das mir angeboten? Am Telefon? Im Fernsehen?!"

"Yeqrab Beitaq" heißt im Grunde "Scher dich zum Teufel". Und das genügt schon denen, die alles über Abbas' Charakter sagen und die tatsächlichen Probleme umgehen möchten. Dr. Mordechai Kedar machte, als er in der Siedlerzeitung Israel National News schrieb, dieses Wort zum Zentrum seines Artikels über die Rede von Abbas: "die Rede, in der Abbas sein eigenes Grab schaufelte". Kedar, ein leitender Dozent in der Abteilung für Arabisch an der Bar Ilan Universität, Kedar verdeutlicht für uns die schwere Bedeutung von Abbas' Fluch:

" Dieser Fluch bezieht sich nicht nur auf das gegenwärtige Haus von jemandem, sondern auf alle Mitglieder der Familie, die auf die Strasse geworfen werden, um ein Leben in Armut, Erniedrigung und Schande zu führen. Nur wer mit der Kultur des Nahen Ostens vertraut ist, versteht die tatsächliche Bedeutung dieses Fluchs."

In diesem Zusammenhang scheint es ihm als komplett irrelevant zu entgehen, dass Israel die Palästinenser nicht nur wörtlich mit diesem Fluch belegt hat, sondern einen solchen Ruin tatsächlich über Millionen von ihnen gebracht hat, vom Augenblick seiner Gründung bis heute. Kedar gratuliert Trump für die Kürzung der US-Gelder für die UNRWA, der Organisation, die für die Palästinenser, die in "Armut, Erniedrigung und Schande" leben, Hilfe anbietet. Aber die Analyse des Artikels von Kedar ist Zeitvergeudung. Es genügt, auf seine ursprüngliche Behauptung hinzuweisen, dass "kein einziger (palästinensischer) Flüchtling von all denen, die in den 1940er Jahren existierten, mehr da ist", neben der Aussage ein paar Absätze weiter, dass Abbas "selbst ein Flüchtling ist, der 1935 in Safed geboren wurde". Ich wies auf meiner Facebook Seite auf diesen Widerspruch hin, und jetzt sehe ich, dass die Zeitung das frühere Zitat weggelassen hat. Jedenfalls bezieht sich Kedar ständig auf das palästinensische "Flüchtlingsproblem" in Anführungszeichen, als würde es nicht wirklich bestehen und wäre nur eine Erfindung – sozusagen palästinensische Propaganda.

Aber wir müssen über Abbas und seine Verwünschungen sprechen! So wie wir über Ahed Tamimis Ohrfeige sprechen mussten, und wie schrecklich das für die zionistische Psyche war. Egal, dass Ahed zuerst geschlagen wurde, egal, dass die Palästinenser permanent und institutionell zuerst geschlagen werden – wenn sie mit irgendeiner Art Aggression reagieren, dann wird ihnen alles angelastet. Trump hat die Palästinenser defintiv geschlagen, und hart.

Abbas bezeichnete Trumps Schritt als einen "Schlag ins Gesicht". Aber israelische Führer machen kein Aufhebens von Trumps Ohrfeige. Schließlich ist er der große Freund. Trump lügt systematisch und täglich, aber das ist kein großes Thema, wenn er unser Freund ist.

Aber wenn sich Abbas nicht präzise ausdrückt oder ein bißchen aufgeregt ist, ist das wochenlang Thema. Und wenn er die Zionisten mit Wahrheiten (ins Gesicht) schlägt, die unbequem sind, dann bettelt er geradezu um Schläge.

Quelle: http://mondoweiss.net/2018/01/zionism-colonial-project/

Übersetzung: K. Nebauer

Meinung: Die Zwei-Staaten-Lösung hat immer nur ein Groß-Israel bedeutet, das über ein palästinensisches Bantustan herrscht. Lasst sie los. - 18.01.2018 - Jeff Halper - In seinem op-ed Artikel in Haaretz ('Was die "Ein Staat-Lösung" wirklich bedeutet: Von Israel genehmigte Apartheid oder ewiger, blutiger Bürgerkrieg") fragt Eric Yoffie: "Gibt es keine 'vernünftigen' Israelis – linke, rechte und vor allem Mitte -, die die Gefahren (einer Ein-Staat-Lösung) verstehen?"

Diese Frage könnte man ebensogut anders herum stellen: Was muss noch passieren, bis die Israelis, linke, rechte, von der Mitte, endlich begreifen, dass ihre Regierung die Zwei-Staaten-Lösung absichtlich, systematisch und effektiv bereits beseitigt hat.

Yoffie schlägt eine falsche Symmetrie vor: beide, eine radikale Linke und eine radikale Rechte unterstützten de facto oder ausdrücklich einen einzigen bi-nationalen Staat, während eine angebliche zukünftige israelische Regierung wieder einmal eine "stolze, liberale und demokratische jüdische Heimat" verkörpern wird, die friedlich neben einem palästinensischen Nachbarn in einer Zwei-Staaten-Lösung lebt.

Das ist gelinde gesagt eine zugespitzte Sicht. Tatsächlich hat es jede israelische Regierung seit 1967 versäumt, diese stolzen liberalen Werte zu leben, indem sie ein erweitertes Israel verfolgten, das über ein entwurzeltes palästinensischen Bantustan herrscht und hat das sogar unter dem Deckmantel einer "Zwei-Staaten-Lösung" getan.

Binnen Wochen nach Beginn der Besatzung 1967 empfahl der Allon-Plan (unter Premier Levi Eshkol von der Arbeitspartei) bereits Territorium rund um die palästinensischen Zentren zu annektieren und sie zu isolieren.

Dieser Plan hat die israelische Siedlungspolitik in diesen 50 Jahren geleitet und ist heute ein irreversibles fait accompli. Als der "Oslo-Prozess" begann, gab es 200.000 Siedler (und ich beziehe Ost-Jerusalem mit ein, das besetzt ist, gleichgültig, was Israel und die Trump Administration behaupten).

Zu Oslos Ende 2000 gab es 400.000 Siedler in massiven "Siedlungsblöcken", die das palästinensische Territorium in 70 winzige Enklaven in den Zonen A und B fragmentierten, plus das Gefängnis, das Gaza ist. Heute nähert sich die Siedlerbevölkerung den 800.000.

Wenn die Zwei-Staaten-Lösung tot ist, dann wegen der aufeinander folgenden "vernünftigen" Israelis an der Regierung, vor allem der von Golda Meir und Ehud Barak, ebenso wie von Likud und Kadima und der religiösen Rechten und der zionistischen Linken, der radikalen Rechten und der immer geschmeidigen Mitte, die sie ins Amt gebracht hat.

Netanyahu und die religiöse Rechte verkünden das Ende der Zwei-Staaten-Lösung von den Dächern, während die beiden Parteien der zionistischen Linken, Arbeitspartei und Meretz, den Kampf für den Frieden effektiv aufgegeben und sich selbst zu "sozialdemokratischen" Parteien erklärt haben und sich in erster Linie um innere Angelegenheiten Israels kümmern. Besonders Führer der Arbeitspartei stimmten mehrere Jahre lang ausdrücklich mit Likud überein, dass  "die Zeit nicht reif für eine Zwei-Staaten-Lösung" sei.

Wenn irgendein Sektor der israelischen Gesellschaft je die Zwei-Staaten-Lösung aufrichtig unterstützt hat, war es die radikale Linke – links von Meretz –,  die außerhalb jeder Regierung unermüdlich dafür gekämpft hat (und seien wir ehrlich, die palästinensische Autonomiebehörde unter Arafat und Abbas haben sie ebenfalls unterstützt, auch wenn israelische Regierungen sie – die Zwei Staaten-Lösung -  massiv auf ihre Kosten aufgefressen haben).

Wer, wenn nicht die außerparlamentarische Linke, hat kontinuierlich gegen den Siedlungsbau demonstriert, ein Unternehmen, das sowohl von der Arbeitspartei als auch von Likud energisch verfolgt wurde.

Als Premierminister Ehud Barak 1999 nach dem Kollaps der Camp David-Verhandlungen erklärte "Es gab keinen (palästinensischen) Partner für den Frieden", gab die jüdisch-israelische Öffentlichkeit, einschließlich Meretz, Peace Now und der übrigen "zionistischen Linke" die Suche nach einem gerechten Frieden auf – jedoch nicht die radikale Linke, die engagiert blieb, auch als die Zwei Staaten-Lösung aus unseren Augen verschwand.

[...] Linke Gruppen, die den Tod der Zwei Staaten-Lösung zugeben, haben sich nicht zu einer Ein Staat-Lösung bewegt – jedenfalls noch nicht. Jewish Voice for Peace [...] setzt sich nicht aktiv für eine solche Lösung ein. Und der Rest der radikalen Linken ringt noch darum, wohin sie gehen sollen.

Auch wenn viele von uns noch immer die Zwei-Staaten-Lösung als praktikabel, wenn auch nicht gerecht, unterstützen, kann das nicht Apartheid bedeuten. Wenn sich die radikale Linke tatsächlich zu einer Ein Staat-Lösung hin bewegt hat, dann einfach, weil wir den Mut hatten die politische Realität und die "Tatsachen vor Ort" anzuerkennen: Die Zwei Staaten-Lösung starb, als das Siedlungsunternehmen eine kritische Masse erreicht hat, und die Fragmentierung des palästinensischen Territoriums einen lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staat nicht mehr möglich gemacht hatte.

Jetzt ist uns nur noch ein Ausweg geblieben. Wir müssen den einen Apartheidstaat, den Israel geschaffen hat, in einen demokratischen Staat mit gleichen Rechten für alle seine Bürger umgestalten. Eine Demokratie, die kein schreckliches fremdes Konzept [...] für Israelis sein sollte, die behaupten, ihr Land sei die einzige Demokratie im Nahen Osten.

Die radikale Linke muss jetzt den Kampf für einen einzigen, demokratischen, bi-nationalen Staat Israel/Palästina (an)führen, nicht weil wir das gewollt hätten, sondern weil die "vernünftigen" Zionisten uns diese einzige mögliche Alternative zur Apartheid gelassen haben. Es ist die einzige Möglichkeit zu verhindern, dass Juden die Afrikaander des Nahen Ostens werden, oder etwas noch Schlimmeres.

Wir möchten einen Weg aus der politischen Sackgasse der Zionisten und eine Rückkehr zu dem kulturellen Zionismus von Ben Yehuda, Henrietta Szold, Achad Ha-Am, Judah Magnes und Martin Buber, die die Vision eines hebräischen Volkes hatten, das gemeinsam mit seinen palästinensischen Nachbarn lebt.

Diese Herausforderung wird beide Völker wirklich befreien, ein positives Projekt für eine neue Generation von Kultur-Zionisten. Wir brauchen einen Staat, der allen seinen Bürgern gleiche Rechte bietet – eine Staatsangehörigkeit, eine Stimme, ein Parlament -, der aber verfassungsmäßig beiden, den israelischen Juden und der palästinensischen Arabern das Recht auf ihre Identitäten, Narrative und Institutionen garantiert.

Es besteht kein Grund zu glauben, dies führe zu einem "endlosen und blutigen Bürgerkrieg", wie Yoffie behauptet. Israelische Juden hätten das Recht überall zu leben, auch in den Siedlungen; palästinensische Flüchtlinge können heimkehren; eine gemeinsame Zivilgesellschaft würde entstehen; das Land würde wirtschaftlich blühen, mit der Unterstützung zweier paralleler wohlhabender und gebildeter Diasporen, der jüdischen und der palästinensischen.

Das ist die Herausforderung, für deren Realisierung die radikale Linke arbeiten muss. Ob es einem gefällt oder nicht, das ist alles, was uns die [...] "vernünftigen" Zionisten gemeinsam mit der radikalen Rechten, die uns beherrscht, gelassen haben.

Quelle          Übersetzung: K. Nebauer

Auswirkung und Chance des BDS-Einreiseverbots Israels - 11.01.2018 - Nada Elia - Als Israel seine Liste von 20 pro-BDS-Gruppen weltweit veröffentlichte, deren Mitgliedern die Einreise in das Land verboten werden sollte, war die Reaktion eine, die ich ehrlich gesagt vorhergesehen hatte. Ich werde mich darauf als kleiner "Angeberaktivist" in der selbstzufriedenen "wir müsssen etwas Richtiges tun"-Haltung beziehen. Yusef Munayyer von der US-Kampagne für palästinensische Rechte (USCPR), eine der ausgesperrten Organisationen, beschrieb es als ein "Ehrenzeichen". Es ist wirklich eines.

Wenn diese Liste auch in manchen Kreisen als folgenschwer angesehen wird, glaube ich, dass sie wenig oder keine Auswirkungen auf die ausgesperrten Gruppen haben wird. Und das, weil die meisten Aktivisten für Gerechtigkeit in Palästina schon seit langen wissen, dass die Einreise in den 'Bauch des Ungeheuers' keineswegs selbstverständlich ist. Es gibt zahlreiche Geschichten, die diese Liste Jahre vorausdatiert haben, von Menschen, die am Flughafen Ben Gurion zurückgewiesen wurden, denen die Einreise verweigert wurde, und die sogar Jahre lang nicht mehr einreisen dürfen. Wenn überhaupt etwas, so macht die Liste die Tatsache offiziell, dass Israel an allen Besuchern einen Lackmustest vornimmt: wenn du dafür bekannt bist, dass du die palästinensischen Rechte unterstützt und in der Solidarität mit Palästinensern tätig bist, bist du nicht willkommen. Die peniblen Vorsichtsmaßnahmen von Aktivisten vor dem Flug nach Israel – Namen auf Facebook ändern, Kontakte auf dem Handy löschen, Konten auf bestimmten sozialen Medien löschen, nicht den Laptop mitnehmen – sind alle Beweis dafür, dass das Einreiseverbot schon seit vielen Jahren in Kraft ist, und dass es Aktivisten bewußt ist.

Trotz aller Aufmerksamkeit, die diese Facette der Liste erhielt, wird auch Juden die Einreise nicht zum ersten Mal verweigert. Rabbinerin Alisa Wise zum Beispiel, die stellvertretende Direktorin von Jewish Voice for Peace, wurde im Juli 2017 daran gehindert ein Flugzeug nach Israel zu besteigen, gemeinsam mit den übrigen Mitgliedern einer interreligiösen Delegation. Adam Shapiro, der mit Huwaida Arraf die International Solidarity Movement gegründet hat, wurde 2009 für zehn Jahre die Einreise nach Israel untersagt. Viele andere haben es einfach nie versucht, weil sie wissen, dass ihnen die Einreise wegen ihres Aktivismus verwehrt würde, auch wenn sie Juden sind.

Dazu kommt dass, sobald die Liste öffentlich gemacht wurde, mehrere Mitglieder der jetzt offiziell ausgesperrten Gruppen ihren Willen äußerten, organisiert zu bleiben und erklärten, sie wären nicht eingeschüchtert worden.

"Unser Engagement für die Rechte der Palästinenser und unsere Forderung Israel für die Verweigerung dieser Rechte zur Verantwortung zu ziehen, bleibt unerschütterlich", erklärte Munayyer von USCPR.

"In einer Zeit, in der die israelische Regierung sich darauf verlegt hat den Siedlungsbau auszuweiten, Jerusalem neu zu definieren und Teile der Westbank zu annektieren, ist die Unterstützung des gewaltlosen Aktivismus, der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit anstrebt, sehr wichtig. Daher werden wir, solange diese und andere Menschenrechtsverletzungen bestehen, fortfahren die von Palästinensern angeführten Bemühungen um Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen zu unterstützen als wirksame gewaltlose Instrumente für die Verwirklichung eines politischen und sozialen Wechsels", schrieb das AFSC (American Friends Service Committee) in Reaktion auf das Einreiseverbot.

American Muslims for Palestine bezeichneten ihre Aufnahme in die schwarze Liste ebenfalls als Ehrenzeichen und erklärten: "Wir bleiben standhaft und engagieren uns weiter im Einsatz für die Rechte der Palästinenser und weisen die Einschüchterung (Schikanen) durch solche drakonischen Maßnahmen zurück."

Ähnlich erklärte Rebecca Vilkomersen, Geschäftsführerin von Jewish Voice for Peace (JVP), dass der Bann schon lange in Kraft ist, wenn auch nicht formal als solcher bekannt, und dass er sie und andere, die für die Gerechtigkeit arbeiten, nicht zum Schweigen bringen wird. Ben Lorber, JVP-Koordinator für Hochschulgelände, fügte hinzu, dass "Israel mit diesem Einreiseverbot keinen Erfolg haben wird bei der Einschüchterung amerikanischer Juden, damit sie sich nicht mehr JVP anschließen und die BDS-Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit nicht mehr unterstützen. Es wird auch keinen Erfolg dabei haben die palästinensische Forderung nach Gerechtigkeit zu ersticken oder Menschen auf der ganzen Welt, die nach ihrem Gewissen handeln, von der Unterstützung dieser Forderung wegzudrängen".

Was wird die Auswirkung dieser Liste dann sein?

Israel hat lange daran gearbeitet seine Verbündeten davon zu überzeugen, dass die BDS-Bewegung antisemitisch ist. Vieles von der anti-BDS-Gesetzgebung  und dass die Förderung solcher antidemokratischen Gesetzgebung unter amerikanischen Politikern sichergestellt ist, kommt konret daher, dass die zionistische Lobby, die über Gruppen wie die Anti-Defamation League und StandWithUs arbeitet, diese trägen oder opportunistischen Politiker überredet und überzeugt hat, dass BDS nichts weniger ist als ein klug verschleierter Juden-Hass.

Dies erklärt zum Teil, weshalb die Reaktion auf diese Liste gleich null gewesen zu sein scheint bezüglich der Tatsache, dass Mitarbeitern und Mitgliedern von Jewish Voice for Peace jetzt die Einreise untersagt ist. Die Liste macht deutlich, dass jetzt Juden von der selbsternannten "jüdischen Demokratie"  ausgesperrt sind, wenn sie für die palästinensischen Rechte eintreten. Durch die Aufnahme von JVP auf die schwarze Liste, wird diese Liste die in ihrem Herzen treffen, die (die Vorstellung) beibehalten habe, dass Israel eine "Demokratie für Juden" ist, um nur die ansonsten exzellente israelische Journalistin Amira Hass zu nennen. Hass es kritisch gesagt, dass (Israel) "eine Demokratie nur für Juden" ist, aber Israel ist nicht einmal das, nämlich insofern es seinen politischen Lackmustest an nicht israelischen Juden vornimmt und sogar den internen Dissenz bei seinen eigenen jüdischen Bürgern, kriminalisiert.

Die schwarze Liste verrät auch, dass bekannte Mitglieder von Nazi-Gruppen, die ihren Antisemitismus nicht einmal verschleiern, nicht auf ihr stehen. So ist, wie Haaretz aufgezeigt hat, Sebastian Gorka, prominentes Mitglied einer ungarischen Nazi-Gruppe, willkommen. Und ebenso Heinz Christian Strache, Parteiobmann der rechtsextremen "Freiheitlichen" Österreichs und Nicolas Bay von der offen antisemitischen Front National in Frankreich.

Munayyer von USCPR weist zutreffend darauf hin, dass die Liste ins Auge gehen wird. "Wenn Israel, das sich der Welt gegenüber als liberal und demokratisch darzustellen bestrebt ist, Aktivisten auf die schwarze Liste setzt, die sich in gewaltlosem Organisieren und Dissenz engagieren, entlarvt es sich nur noch einmal als Täuschung. Uns ist klar, wie effektiv der Aufbau der Bewegung für die palästinensischen Rechte in der ganzen Welt geworden ist", schrieb Munayyer.

Unterstützer von BDS können alle unseren Aktivismus als Ehrenzeichen tragen, auch wenn wir unsere Botschaft an die anti-BDS-Gesetzgebung verbessern: Israel ist nicht wegen Antisemitismus besorgt, denn wenn es das wäre, würde es Mitgliedern von Nazigruppen und Verfechtern der weißen Vorherrschaft die Einreise verbieten.

Schließlich geht es bei der befremdlich selektiven schwarze Liste nicht darum Israel vor antisemitischen Attacken zu schützen, es will sich vielmehr gegen die einzige Strategie, BDS, die tätig zu sein scheint, verteidigen. Indem es die Scharade von "Gesprächen" und "Prozess" übergeht, hat BDS die rassistische Ideologie im Kern des Zionismus herausgestellt, der Palästinensischen Solidaritätsbewegung ermöglicht global Bündnisse mit anderen fortschrittlichen Gruppen rund um Themen wie Dekolonialisierung, Inhaftierung und indigene Souveränität zu schmieden und Einzelpersonen unterstützt ihre Solidarität auf konkrete Weise, die viele Siege, große und kleine, gewährleistet hat, auszuüben. Keine schwarze Liste für Einreiseverbote nach Israel kann das stoppen.

Quelle: http://mondoweiss.net/2018/01/impact-opportunity-israels/

Übersetzung: K. Nebauer

Terrorisierung von Kindern wohlüberlegte Politik Israels - Kamel Hawwash - 04.01.2018 - Ben Gurion, der Gründungsvater Israels, sagte einmal über die Palästinenser: "Die Alten werden sterben, und die Jungen werden vergessen." Wie sehr hat er sich über das palästinensische Volk geirrt.

Zu Beginn der Zweiten Intifada, 2000, tauchte ein symbollträchtiges Bild von Muhammad al-Durra, einem 12-jährigen Jungen auf, wie er sein Vater ihn vor den israelischen Schüssen schützte, und der die Soldaten anflehte mit dem Schießen aufzuhören. Aber die Kugeln (flogen) weiter und al-Durra starb an den Verletzungen.

Fares Odeh, 14, wurde fotografiert, als er im Gazastreifen furchtlos Steine auf einen israelischen Panzer warf. Odeh wurde von den israelischen Streitkräften am 8. November desselben Jahes getötet.

Blanker Hass - Am Dienstag tötete die israelische Armee den 17-j. Musab Firas al-Tamimi aus dem Dorf Deir Nitham in der Westbank; er war der erste Palästinenser, der 2018 von israelischen Streitkräften erschossen wurde.
Israels Grausamkeit, und was Palästinenser als blanken Hass auf ihre Kinder sehen, wurde versinnbildlicht durch den Mord an der 13-j. Iman Darweesh al-Hams. 2004 schossen Soldaten der israelischen Armee von einem Beobachtungsosten aus in dem von Israel beanspruchten "Niemandsland" nahe der Phildadelfi-Strasse in Rafah auf sie. Als ob das nicht genug wäre, feuerte der Kommandeur der Soldaten das ganze Magazin seines automatischen Gewehrs in Hams Körper. Ein Jahr später, während dem Gerichtsprozess, äußerte der Kommandeur kein Bedauern über seine Handlung und sagte, er hätte das gleiche "getan, wenn das Mädchen drei Jahre alt gewesen wäre".
Er wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen.

Laut Defence for Children International Palestine (DCIP) wurden 595 Kinder während der zweiten Intifada getötet, in dieser Zeit fanden auch die oben erwähnten Morde statt.

In den vergangenen Jahren haben Gazas Kinder immer wieder unter der Armee gelitten, vor allem in den letzten drei größeren Kriegen. Im Krieg von 2008/09 kamen 280 Kinder zu Tode, im Krieg von 2012 waren es 33 und 2014 490 Kinder, die durch israelische Schüsse getötet wurden.

DCIP berichtet, das zwischen 2000 und 2017 2.022 palästinensische Kinder ihr Leben durch die israelischen Streitkräfte verloren, ein Durchschnitt von 25 pro Monat. Während derselben Periode wurden 137 israelische Kinder von Palästinensern getötet.

Natürlich geht es nicht um Zahlen, aber es gibt einen Hinweis auf die schrecklichen Auswirkungen der israelischen Besatzung und der wiederholten (israelischen) Kriege gegen die Palästinenser, speziell gegen die Kinder.

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass anders als israelische Kinder, die in dem Konflikt getötet werden, die meisten von Israel getöteten Kinder namenlos bleiben und nur in einer Todesbilanz erscheinen. Israelische Medien stellen sicher, dass Namen und Fotos toter israelischer Kinder so weit wie möglich verbreitet werden. Palästinenser haben diese Reichweite nicht.

Kinder vor Militärgerichten - Derzeit werden keine israelischen Kinder von Palästinensern festgehalten. Aber es gibt etwa 450 palästinensische Kinder, die von Israel ins Gefängnis gesteckt wurden. Ihnen wird der Prozess vor Militärgerichten gemacht, sie werden in Fesseln vor die Militärrichter gebracht – wie die Welt gesehen hat, nachdem die 16-j. Ahed Tamimi in den frühen Morgenstunden des vergangenen 20. Dezember abgeführt wurde.

Laut DCIP werden jedes Jahr 500 bis 700 palästinensische Kinder von Israel inhaftiert. Die häufigste Beschuldigung ist Steinewerfen. DCIP sagt jedenfalls, dass seit 2000 mindestens 8.000 palästinensische Kinder von Israel festgenommen und im israelischen Militärgerichtssystem strafrechtlich verfolgt wurden. DCIP berichtet, dass in den zwischen 2012 und 2016 dokumentierten Fällen 72% der palästinensischen Kinderhäftlinge von körperlicher und 66% von verbaler Gewalt und Demütigungen berichteten.

Laut Khaled Quzmar, dem Generaldirektor von DCIP, "fahren trotz des laufenden Engagements von UN-Organistionen und wiederholter Appelle sich an das internationale Recht zu halten, das israelische Militär und die Polizei mit nächtlichen Festnahmen, körperlicher Gewalt, Zwang und Drohungen gegen palästinensische Kinder fort".

Sind sie einmal in ein israelisches Militärfahrzeug verfrachtet, werden sie mißhandelt und in manchen Fällen nach Israel gebracht, was gegen das Völkerrecht verstößt. Oft werden sie ohne Anwesenheit eines Elternteils oder Anwalts verhört und sollen Geständnisse in Hebräisch unterschreiben, das sie nicht lesen können.

Unverhältnismäßig oft angegriffen - Kinder in Jerusalem und Hebron werden scheinbar unverhältnismäßig oft angegriffen. Ein Video von der Festnahme eines 5-jährigen Jungen durch die israelische Armee in Hebron machte weltweit Schlagzeilen. Ein anderes sechs Jahre altes Kind wurde im Flüchtlingslager Jalazoun in der Westbank fünf Stunden lang festgehalten.

Tarel Abukhdeir, ein palästinensisch-amerikanischer Teenaager, der von der israelischen Polizei brutal zusammengeschlagen wurde, erhielt keinen Beistand vom amerikanischen Konsulat in Ost-Jerusalem. Sein Cousin Mohammed war früher im selben Jahr von jüdischen Terroristen bei lebendigem Leib verbrannt worden.

Es scheint, dass Israel eine gezielte Politik der Terrorisierung palästinensischer Kinder betreibt, um sie davon abzubringen sich im palästinensischen Widerstand zu engagieren, wenn sie erwachsen werden.

Der Prozess der Verhaftung beginnt mit der ersten Entführung in den frühen Morgenstunden, wenn sie aus dem Bett gerissen werden.

Das Bett eines Kindes und sein Zuhause sind die Orte, an denen sich Kinder sicher fühlen sollten, das trifft aber nicht für palästinensische Kinder zu. Ein Schlagen an die Tür, das Rufen eines Namens, das erzwungene Eindringen in ein Schlafzimmer kann jedem palästinensischen Kind ohne Vorwarnung passieren. Es wird keine Rücksicht auf das Alter oder die Umstände gemacht.

Viele palästinensische Kinder stehen jetzt in "israelischen Büchern". Das macht es für Israel leichter, jederzeit zu ihnen zu kommen, sei es wegen dem Verdacht auf Beteiligung am Steinewerfen, oder um von ihnen Beweise gegen andere herauszuholen.
Eine lange Liste
Der palästinensische Teenager Ahed Tamimi gehört jetzt zu einer langen Reihe von Gefangenen. Anstatt zu verstehen versuchen, warum Ahed den Soldaten geschlagen hat, der uneingeladen in ihr illegal besetztes Dorf gekommen ist, empfahl der israelische Bindungsminister sie und andere palästinensische Mädchen sollten "den Rest ihrer Tage im Gefängnis verbringen".

Und der prominente israelische Journalist Ben Caspit schrieb, dass "wir in dem Fall der Mädchen bei irgendeiner anderen Gelegenheit, im Dunkeln und ohne Zeugen und Kameras einen Preis einfordern sollten".

Israel beschuldigt die Palästinenser oft der Aufhetzung, die Kinder und junge Erwachsene ermutige Widerstand gegen die Besatzung zu leisten, auch mittels Gewalt. Die Beendigung von Hetze wurde auf die immer weiter anwachsende Liste von israelischen Forderungen an die Palästinenser gesetzt.

Aber Kinder müssen von niemandem aufgehetzt werden, wenn sie die Besatzung und die täglichen Demütigungen erleben. Während viele palästinensische Kinder andere durch ihre Standfestigkeit und ihren Widerstand inspirieren, sind andere ein Leuchtturm der Hoffnung, da sie an verschiedenen Fronten kämpfen und internationale Wettbewerbe gewinnen. Der 17-jährige Afaf Sharif gewann von 7,4 Millionen Teilnehmern den Meistertitel am diesjährigen Wettbewerb im Arabisch Lesen.

Die 15-jährige Dania Husni al-Jabari und der 8-jährige Ahmad Ayman Nashwieh kamen 2015 auf den ersten bzw. den zweiten Platz beim Wettbewerb für Intelligentes Kopfrechnen in Singapur und schlugen 3.000 andere Kinder. Zwei Jahre zuvor siegte der 14-jährige Areej al-Madhoon im gleichen Wettbewerb.

Auch palästinensische Kinder, die in der Diaspora geboren sind, haben andere inspiriert. Die 15-jährige britische Palästinenserin Leanne Mohammad gewann einen regionalen 2015/16 Redewettbewerb in London, bei dem sie über die Nakba der Palästinenser sprach. Wir werden nie wissen, ob sie (auch) den Hauptwettbewerb gewonnen hat, da ihr Preis unter dem Druck pro-israelischer Gruppen von den Organisatoren zurückgezogen wurde.
Quelle                       Übersetzung: K. Nebauer


 

Gazas Flughafen, einst Symbol für die Staatlichkeit, ist jetzt Ödland - Ahmad Kabariti - 4.01.2018 - Um 8 Uhr 50 stoppte ich ein Taxi in Gaza City und bat den Fahrer, zum Flughafen zu fahren. Der Fahrer starrte mich an: "Welchen Flughafen? Meinen Sie den Kairoer?" Ich antwortete: "Zum Gaza Airport. Fahren Sie bitte nach Rafah." Muhsin al-Balawi, der 23-j. Fahrer mag zu Recht sehr erstaunt über meinen Wunsch gewesen sein. Er hatte noch nie einen Fluggast. Er ist drei Jahre vor der Eröffnung des Flughafens 1998 geboren.

Nach 40 Minuten Fahrt auf der Salah al-Din Strasse, der Hauptverkehrsstrasse im Gazastreifen, erreichten wir das Ende der Asphaltstraße. Ein par hundert Meter weiter stand der Abflugterminal, der von Hügeln von Haushaltsmüll umgeben war.

Alles auf diesen etwa 2,8 Quadratkilometern Halbwüste war ohne Leben. Der Gestank eines gerissenen Esels erfüllte die Luft. Ich wußte, dass ich diesen Ort nie nach Dunkelheit besuchen würde.

Dieser aride Bereich war einmal der erste Flughafen für Palästinenser in Gaza, ein Schritt in Richtung des Traums von einem unabhängigen Staat. 2000, während der zweiten Intifada bombardierte Istrael den Kontrolltower, dann die Rollbahn, und schließlich die eleganten marrokanisch-inspirierten Terminals. 2001 ebneten die Bulldozer der israelischen Armee ein, was noch übrig geblieben war.

Nur wenige Menschen wagen sich in dieses Gebiet, dessen Landschaft voll von dutzenden großen Bombenkratern ist. Vielleicht ein oder zwei Leute jede Woche, die das Feld auf der Suche nach etwas Brauchbarem durchwühlen. Hierher kommt man nervös wegen der Nähe israelischer Militärbasen, die jederzeit bereit sind, bei jedem Verdacht auf eine Bewegung in der Umgebung der Flughafenruinen zu schiessen.

In der Nähe einer umgestürzten Betonsäule sammelte der 29-j. Abdullah al-Qarra rostige Eisenstäbe aus den Ruinen der Ankunftshalle, um sie auf dem lokalen Schrottmarkt zu verlaufen. "Obwohl ich damals erst 11 Jahr alt war, spürte ich während der Eröffnungszeremonie des Flughafens, dass sich etwas Monumentales ereignete, und als ich nach seiner Zerstörung wieder hierher kam, weinte ich richtig" sagte Abdullah.

Abdullah, der einmal mit seinem Vater von diesem Flughafen nach Riad flog, als er 14 war, erinnert sich an ihren drei-stündigen Flug. "Wenn ich heute Glück habe, dauert der gleiche Flug einen ganzen Tag wegen der Routineprozeduren auf der ägyptischen Seite von Rafah und der Fahrt zum Kairoer Flughafen, aber auch das ist nur möglich, wenn der Grenzübergang offen ist."

2017 war der Grenzübergang von Rafah insgesamt an 20 Tagen geöffnet. Die israelische Blockade geht in voller Kooperation mit Ägypten in ihr 11 Jahr.

Der Grenzübergang von Rafah ist Gazas einziges Tor zur Welt und wurde vor neun Monaten geschlossen. Er war zwischendurch wieder geöffnet worden, nachdem Kairo seit dem Sommer 2013 eine Reisesperre verhängt hatte.

Abdullah, der in Kairo Management studiert und letztes Jahr die Prüfungen nicht bestanden hatte, sagt, die ägyptischen Behörden würden Reisenden aus Gaza eine Menge Beschränkungen auferlegen. "Reisende aus Gaza müssen für mehrere Stunden an Militärcheckpoints im Sinai halten, bevor es dann zu unzähligen weiteren Checkpoints auf der fast 450 km langen Fahrt nach Kairo weitergeht."

"Einmal beschlagnahmte ägyptische Militärs am Checkpoint Raysa mein Samsung Handy und 200 US-Dollar und sagten: 'Du Hurensohn, gib mir das', sagte Abdullah. Raysa ist ein Militärcheckpoint in el Arish im nördlichen Sinai und Reisenden aus Gaza bekannt, die oft von den langen Autoschlangen wegen der langsamen Gepäckkontrolle durch die ägyptische Armee berichten.

Während ich mit Abdullah spreche, kommt ein von einem Pferd gezogener Karren in die Gegend, um verwendete Bausteine zu sammeln.

"Ich denke, dieser Flughafen hat uns ein Gefühl von Freiheit und Unabhängigkeit gegeben, denn wir konnten ohne Demütigung von Arabern oder Israelis überall hin reisen. Patienten mit Visa für die Einreise nach Israel werden von den israelischen Offizieren am Erez Grenzübergang oft willkürlich zurückgeschickt. Manche stehen auf einer schwarzen Liste, andere werden aufgefordert als Spione zu arbeiten", berichtet Abdullah Mondoweiss.
B'Tselem, eine israelische Menschenrechtsorganisation, berichtete vergangenen Dezember, dass die Zahl von Patienten, die für Befragungen an den Ertez Checkpoint vorgeladen wurden, mit 601 zur Befragung geschickten Inhabern von medizinischen Permits im Vergleich zu 146 2015 und 179 2014 dramatisch gestiegen ist.

Zurück zum zerstörten Flughafen, es dauerte nicht lange, bis die Stille vom Geräusch zweier israelischer F16 im Schwebeflug, wie auch von einer Handvoll Drohnen durchbrochen wurde, die die Gegend absuchten.

Etwa 300 m nördlich des Abflugterminals traf ich Mohammed Salah, einen 70-jährigen pensionierten öffentlichen Angestellten. Er wurde von Bauarbeitern begleitet, die in der Nähe sein neues Haus bauten.

Er war einmal Passagier auf einem Flug in den Badeort Larnaka auf Zypern. "Es war wie ein alter Bus, hatte wackelnde Flügel. Wir hatten ein bißchen Bedenken, ob der Pilot wirklich qualifiziert wäre", erinnert er sich.

Der Flug von weniger als eine Stunde war interessant, in der kurzen Zeit zwischen Abflug und Landung servierte die Crew Kaffee und Kekse. "1999 war ich zum ersten Mal auf einem palästinensischen Flugzeug aus Gaza hinaus geflogen", sagte Salah. "Niemand hält dich mit langen Warteschlangen auf, wie man es im ägyptischen Rafah und in Erez sieht."

Salah sagte, mit dem Flughafen hätte der Traum von einem Staat Palästina begonnen, "aber es ist ein Geisterlandeplatz geworden".

Ich fragte Salah, was ihn zwinge, in dieser Halbwüste zu bauen. "Für Israel bedeutet das Bombardieren der Betongebäude des Flughafens die Auslöschung der palästinensischen Existenz, aber hier ein Haus zu bauen, beweist die Idee, dass ein Palästinenser in der Lage ist zu leben und wieder aufzubauen. Die Idee kann nicht sterben, aber die Steine werden aufgebaut und leicht zerstört", sagte Salah gegenüber Mondoweiss.

Flugingenieur Ahmed al-Khairi erzählte mir, dass der Flughafenbetrieb mit einem Flug pro Woche begann und auf vier Routen pro Tag anwuchs. An Samstagen hatten wir 16 Rundflüge nach Kairo, Amman, Riad, Dubai und Ankara. Die Palästinenser waren ihre eigenen Herren (held their humanity) und reisten damals ohne Beschränkungen", sagte er.

Laut Khairi reisten 1998 20.000 Passiere über den Gaza Flughafen, etwa 61.000 1999 und etwa 59.000 im Jahr 2000.

Er fügte hinzu, dass die Besatzungen während der Bombardements alles, was sie von der Einrichtung tragen konnten, wegbrachten. Bevor ich den Ort verließ, versuchte ich Abdullah zu finden, aber er war bereits gegangen. Vielleicht war er mit den Eisenstäben, die er gesammelt hatte, zufrieden, oder er machte sich wegen der Flugzeuge Sorgen.

Die Palästinenser brauchen dringend einen Flughafen. Wir werden gedemütigt, wenn wir versuchen für medizinische Behandlung, Ausbildung oder andere humanitäre Zwecke ins Ausland zu reisen, sowohl über den Grenzübergang Rafah, der außer an wenigen Tagen dauernd geschlossen ist, oder über Erez.
Quelle                       Übersetzung: K. Nebauer
 

Israels Krieg an Weihnachten geht weiter trotz Netanjahus Rede über Toleranz - Ali Abunima - 25.12.17 - In seiner Weihnachtsrede rühmte sich Israels Ministerpräsident Netanjahu über Israels angebliche religiöse Toleranz.
 

„Heute schrumpfen die christlichen Gemeinden im Nahen Osten und sind in Gefahr. Das trifft natürlich nicht für Israel zu. Hier ist eine starke, wachsende christliche Gemeinde, die voll am Leben in unserm Land teil nimmt“, sagte Netanjahu. Er schwor, die Freiheit der Religion und der Gedanken weiter zu schützen“. Er versprach auch, die christlichen Orte der Gottesdienste im ganzen Land zu schützen und „Akte der Gewalt oder Diskriminierung gegen Gottesdienst-Orte nicht zu tolerieren.

Während er sich grüßend gegenüber den christlichen Zionisten und ihrem Tourismus neigte, drängte er die Zuhörer: „kommt und seht unser altes Land mit euren eigenen Augen. Besucht Nazareth und Bethlehem, durchwatet den Jordan, steht am Strand des Sees Genezareth und kommt nächstes Jahr und besucht unsere ewige Hauptstadt Jerusalem.“

Dass er auch Bethlehem – in der besetzten Westbank und die Ufer des Jordan - nennt, könnte als noch eine Bestätigung genommen werden, dass Israel trotz seiner Rhetorik kein Interesse an einer „Zwei-Staaten-Lösung“ hat und beabsichtigt, das ganze historische Palästina zu übernehmen als einen exklusiv „Jüdischen Staat“

Die Weihnachtsbäume verschwinden - Netanjahus Bekenntnis der Toleranz war für die palästinensischen christlichen Studenten des Safed – Akademiekollegs in Galiläa eine neue Nachricht. Die Studenten, die über die Feiertage nicht nach Hause fahren konnten, kauften einen Weihnachtsbaum und stellten ihn draußen vor ihren Schlafsaal auf.

Aber als sie am Abend von ihrem Unterricht kamen, war der Weihnachtsbaum nicht mehr da. Berichtete Israels Walla!News.

Dies ist das traurigste Weihnachten,“ sagte Gabriel Mansour,24, ein Student der politischen Wissenschaften, ein Vertreter der arabischen Studenten. Wir wollten den Studenten, die allein hier blieben nur ein bisschen Freude bereiten.“

Als Mansour nachforschte, wurde ihm von Offiziellen des Kollegs gesagt, dass der Baum versteckt worden sei, weil er unter den jüdischen Studenten einen Aufruhr ausgelöst hätte.

„Ich wurde wütend, als ich das hörte“, sagte Mansour bei der Behauptung, der Baum würde unter den jüdischen Studenten und Bewohnern von Safed einen Aufruhr auslösen. „Leider respektieren sie unsere Feiertage nicht. Wogegen wir alle ihre israelischen Feiertage respektieren. Warum kann keiner unsere Tradition respektieren? Warum können wir keinen Weihnachtsbaum aufstellen?

„Ich denke, Weihnachten sollte nicht mit so viel Zurschaustellung gekennzeichnet werden, sagte ein nicht mit Namen genannter jüdischer Student. „Das Kolleg hat einen ausgesprochen jüdischen Charakter. Es ist für keinen gut, wenn jeder macht, was er will.“

Fotografiert mit einem Weihnachtsbaum  - Da gab es einen Mini-Skandal, als die Freundin von Yair Netanjahu, der Sohn vom israelischen Ministerpräsident, ein Foto der Jugendlichen bekannt machte, die einen Nikolaushut trug und sich in Facebook neben einem Weihnachtsbaum fotografierte. Unter dem Foto stand „Mein christlicher Freund“.

Das Büro des Ministerpräsidenten war gezwungen, eine Erklärung abzugeben, dass das Foto ein Scherz war und dass Yair bei einer Partie war, die von „christlichen Zionisten“ , die Israel lieben und deren Kinder in der IDF dienen,“ berichtete Israels TV-Kanal2. Trotzdem wurde das Foto von Facebook gelöscht.


Anordnung der Staats-Rabbiner verbietet Weihnachten - Das Verbot an Weihnachten am Safad-Kolleg ist ein isolierter Vorfall. Seit mehreren Jahren hat Shimon Gapso, der berüchtigte rassistische Bürgermeister der israelischen Siedlung Obernazareth in Galiläa, Weihnachtsbäume, die er eine Provokation nennt, verboten . Obernazareth ist eine jüdische Stadt und dies wird nicht geschehen – nicht in diesem Jahr und nicht im nächsten Jahr – nicht solange ich Bürgermeister bin“, sagte Gapso.

Nach dem Journalisten Jonathan Cook in Nazareth werden weiter solche Verbote in diesem Jahr weit verbreitet und zwar mit Israel vom Staat finanzierten Rabbinern werden Hotels und Restaurants gewarnt, dass sie ihre koshere Zulassung verlieren, wenn sie Weihnachtsbäume oder andere christliche Dekoration benützen oder Weihnachten feiern.

„Mit andern Worten,“ sagt Cook, „das Rabbinat hat still Israels Hotel-Besitzer terrorisiert, Weihnachten zu ignorieren und drohten, ihre Macht zu gebrauchen und ihnen das Geschäft zu nehmen. Wenn einem Hotel die koschere Zulassung genommen wird, verliert es die meisten seiner israelischen und ausländischen jüdischen Kunden“.

Öffentlich sichtbare Weihnachtsbäume können die Seelen der Juden verletzen - Als die israelische Besatzungs-Stadtverwaltung in Jerusalem dieses Jahr einen kleinen Weihnachtsbaum in der Nähe des Jaffa-Tores aufstellte, gab es starken Protest von Seiten der Rabbiner. Das Stadtratsmitglied der Besatzungs-Stadtverwaltung Rabbiner Shmuel Yitzhaki sagte der Siedler –News—Website Arutz, dass die Aufstellung eine „Entheiligung“ wäre und eine ernste Beleidigung des jüdischen Volkes“ und dass es unfassbar wäre, dass es erlaubt sei, einen Weihnachtsbaum auf einen öffentlichen Platz zu stellen, wo er von Juden auf ihrem Weg zum Gebet an der Westmauer im östlichen besetzten Jerusalem gesehen wird.

Mina Fenton, ein früheres Stadtratsmitglied sagte „ Es gibt ein christliches Viertel. Sie können ihn dort hinstellen, wo er die Seelen der Juden nicht verletzt.“

Weihnachtsbäume als Propaganda für ethnische Säuberungsgruppe JNF - Während Israels offizielle Rabbiner, Kollegen Stadtverwalter entmutigen oder Weihnachtsbäume verbieten, unterstützt der Jüdische Nationalfond die vom rassistischen Staat unterstützte Agentur, die aktiv mit der ethnischen Säuberung der Palästinenser und dem Diebstahl ihres Landes – für ausschließend Benützung durch Juden - beschäftigt sind. Die Agentur hat einen Weg gefunden, um mit den Weihnachtsbäumen ein falsches Image von sich selbst als einem Förderer der multikulturellen Harmonie zu malen.

Der JNF , der sich selbst fälschlicherweise als Umweltschützer darstellt, gibt jetzt einige Bäume und abgeholzte Zweige besonders an ausländische Botschaften, um sie als Weihnachtsbäume in privaten Wohnungen aufzustellen und verkauft die Initiative als freundlichen Kontakt, um „gute Beziehungen zwischen den Religionen zu unterhalten.“ Mit dem Hintergrund von JNF’s wahren Aktivitäten sollte solch zynische Propaganda keinen überzeugen. Es könnte aber nützlich sein, wenn Spenden von christlichen Zionisten zunehmen.

Diskriminierung des Christentums ist in Israels „Gesetz der Rückkehr“ vorgegeben - Die Bemühungen von Netanjahu und dem JNF, Israel als toleranten und den Christen gegenüber freundlich gesinnter Staat hinzustellen, sind bedeutsam, um die externe , speziell christliche zionistische Unterstützung aufrecht zu erhalten und um eine viel hässlichere Realität zu verbergen.

Israel behauptet ein „jüdischer Staat“ zu sein. Sein offensichtlich diskriminierendes „Gesetz der Rückkehr“ gewährt das automatische Recht nur jenen, die es als Juden – egal von wo in der Welt-zur Einwanderung anerkennt . Diese erhalten auch die Staatsbürgerschaft , auch dann, wenn sie keinerlei Verbindungen zum Land haben. Gleichzeitig verhindert Israel einheimischen palästinensischen Flüchtlingen, einschließlich denen, die hier geboren wurden, die Rückkehr, nur weil sie keine Juden sind.

Aber nach dem US-Außenministerium in seinem Bericht von 2011 über religiöse Freiheit in aller Welt wendet Israel speziell einen offensichtlich anti-christlichen Test an, indem es dieses heuchlerische Gesetz anwendet:

Die Frage, ob man glaubt, Jesus sei der jüdische Messias, ist verwendet worden, um zu bestimmen, ob ein Jude für die Einwanderung qualifiziert ist. Das (israelische Oberste Gericht hat das Recht wiederholt aufrecht erhalten, doch von israelischen Juden, die glauben, dass Jesus der Messias ist, wurde die Staatsbürgerschaft zurückgezogen. Der Einwanderungs-Ausschluss wurde routinemäßig nur gegen Messianische Juden angewandt, wogegen Juden, die Atheisten sind, akzeptiert wurden und Juden, die an andere Religionen glauben, einschließlich Hindus und Buddhisten wurden nicht ausgeschlossen.

Mit anderen Worten ein „Jude“ kann ein Atheist, Hindu oder Buddhist sein - ihm wird die Staatsbürgerschaft von israelischen Behörden gewährt. Es ist nur ein Glaube an Jesus, der sie disqualifiziert.

Angriffe auf christliche Heilige Stätten - Was Netanjahus Versprechen betrifft, dass die christlichen heiligen Stätten beschützt würden, versäumte er zu erwähnen, dass in den letzten Monaten israelische Siedler, die mit geheimen israelischen Behörden die sog. „Preisschild“-Angriffe auf christliche Heilige Stätten durchgeführt haben..
Währenddessen fanden Weihnachtsgottesdienste in diesem Jahr in Gaza und im Iran statt, wo kommunale Behörden in Teheran in den letzten Jahren Banner aufgestellt, um die Geburt Jesu auf vielen Hauptstraßen zu feiern. Im Iran wie in Gaza sind Muslim-Mehrheits-Plätze, die israelische Propaganda liebt, um eine besonders intolerant der religiösen Minderheit zu malen.

Wenige Länder leben nach ihren eigenen Behauptungen in religiöser Freiheit und Toleranz und viele müssen besser leben, um die besonders intoleranten religiösen Minderheit zu malen.

Wenige Länder leben nach ihren eigenen Behauptungen mit religiöser Freiheit und Toleranz und viele müssten hier noch vieles/manches verbessern. Aber indem Israel sich im Besonderen als ein Vorbild von Toleranz und Pluralismus verkauft, ist offensichtlich absurd. Israels Daseinszweck ist, Juden ein Sonderrecht über die einheimische palästinensische Bevölkerung – egal welcher Religion – zu geben
Frohe Weihnachten!    Quelle             (dt. Ellen Rohlfs)
 

Facebook sagt, es lösche auf Anweisung der US-amerikanischen und der israelischen Regierung Konten - Glenn Greenwald - 30.12.2017 - Im September letzten Jahres haben wir festgestellt, dass Vertreter von Facebook sich mit der israelischen Regierung trafen, um festzulegen, welche Facebookkonten von Palästinensern wegen dem Tatbestand der "Hetze" gelöscht werden sollten. Die Treffen – für das eine der extremischsten und autoritärsten israelischen Amtsträger, die Siedlungsfreundliche Justizministerin Ayelet Shaked einberufen und bei dem sie den Vorsitz inne hatte – kamen zustande, nachdem Israel Facebook gedroht hatte, wenn es den israelischen Anweisungen zum Löschen nicht nachkäme, würde es Gesetze erlassen, die von Facebook bei hohen Geldstrafen oder sogar Sperrung im Land verlangen, das zu tun.

Die vorhersagbaren Ergebnisse dieser Treffen sind jetzt klar und gut dokumentiert. Seither ist Facebook auf einem Zensur-Amoklauf gegen palästinensische Aktivisten, die gegen die Jahrzehnte lange, illegale Besatzung protestieren, geleitet und bestimmt von israelischen Amtspersonen. Ja, israelische Amtspersonen haben öffentlich damit geprahlt, wie folgsam Facebook ist, wenn es um israelischen Zensuranweisungen geht:

Kurz nachdem Anfang dieses Monates die Nachricht von dem Abkommen zwischen der israelischen Regierung und Facebook bekannt wurde, sagte die israelische Justizministerin Ayelet Shaked, Tel Aviv hätte an den social media-Giganten 158 Ansuchen über die vorhergegangenen vier Moante gerichtet, Inhalte zu entfernen, die für "Hetze" gehalten wurden. Sie sagte, Facebook hätte 95% der Ansuchen stattgegeben.

Es stimmt. Die Unterwerfung unter israelische Diktate lässt sich schwerlich übertrieben darstellen: Wie die New York Times im Dezember letzten Jahres berichtet hat, "beobachten israelische Geheimdienste Facebook und schicken dem Unternehmen posts, die sie als "Hetze" betrachten. Facebook hat geantwortet, es würde die meisten davon entfernen."

Was diese Zensur besonders folgeschwer macht, ist dass "96% der Palästinenser sagen, ihre hauptsächliche Nutzung von Facebook sei das Verfolgen von Nachrichten". Das bedeutet, dass israelische Amtsträger praktisch uneingeschränkte Kontrolle über ein wichtiges Kommunikationsforum der Palästinenser hat.

In den Wochen nach diesen Treffen zwischen Facebook und Israel berichtete der Independent,  "das Aktivistenkollektiv Palestinian Information Center berichtete, dass mindestens 10 Administratorenkonten für ihre arabischen und englischen Facebook-Seiten – die von mehr als 2 Millionen Menschen verfolgt werden – gesperrt wurden, sieben davon auf Dauer, was, wie sie sagen, ein Ergebnis der neuen, nach dem Treffen von Facebook aufgestellten Maßnahmen ist." Im vergangenen März hat Facebook kurz die Seite der politischen Partei Fatah gesperrt, die von Millionen verfolgt wird, "wegen einem geposteten alten Foto von Arafat mit einem Gewehr in der Hand".

Ein Bericht des palästinensischen Zentrums für Entwicklung und Medienfreiheiten von 2016 beschreibt detailliert, wie umfangreich die Zensur bei Facebook war:

Seiten oder persönliche Konten, die gefiltert und blockiert wurden: Palestinian Dialogue Network (PALDF.net) Gaza now, Jerusalem News Network, Shihab Agency, Radio Bethlehem 2000, Orient Radio Network, page Mesh Heck, Ramallah news, Journalist Huzaifa Jamous aus Abu Dis, Aktivist Qassam Bedier, Journalist Kamel Jbeil, Verwaltungskonten für Al Quds Page, Verwaltungskonten Shihab Agency, Aktivist Abdel-Kader al-Titi, Jungaktivist Hussein Shajaeih, Ramah Mubarak (Konto ist aktiviert), Ahmed Abdel Aal (Konto ist aktiviert), Mohammad Za'anin (noch gesperrt), Amer Abu Arafa (noch gesperrt), Abdulrahman al-Kahlot (noch gesperrt).

Unnötig zu sagen, dass Israelis praktisch freie Hand haben über Palästinenser zu posten, was immer sie wollen. Aufrufe von Israelis Palästinenser zu töten sind auf Facebook alltäglich und bleiben weitgehend unberührt.

Wie Al Jazeera letztes Jahr berichtete, haben "gepostete Hetzreden in hebräischer Sprache ... von israelischen Behörden und Facebook viel weniger Beachtung gefunden". Eine Studie fand heraus, dass "122.000 Nutzer mit Worten wie 'morden', 'töten' oder 'verbrennen' zu Gewalt aufgerufen haben. Araber sind die Adressaten Nummer 1 der hasserfüllten Kommentare. Dennoch scheint Facebook wenig bestrebt zu sein eines davon zu zensieren."  

Obwohl einige der hetzerischen ausdrücklichen Aufrufe zum Mord manchmal entfernt werden, erlaubt Facebook weiterhin die extremistischsten Hetzreden gegen die Palästinenser.

Tatsächlich hat das Oberhaupt Israels, Benjamin Netanyahu, oft social media für posts genutzt, die eindeutig Aufstachelung zur Gewalt gegen Palästinenser allgemein sind. Im Gegensatz zur aktiven Unterbindung bei Palästinensern, ist die bloße Idee, dass Facebook jemals seine Macht zur Zensur bei Netanyahu und anderen prominenten Israelis, die zu Gewalt aufrufen und zu Angriffen anstacheln, undenkbar. Wie es Al Jazeera auf den Punkt gebracht hat: "Facebook hat sich nicht mit palästinensischen Führern getroffen, um über deren Anlegen zu diskutieren."

Es scheint, dass Facebook eindeutig einräumt, dass es beabsichtigt den Zensuranweisungen der US-Regierung zu folgen. Anfang dieser Woche löschte das Unternehmen das Facebook- und Instagram-Konto von Ramzan Kadyrow, dem unterdrückerischen, brutalen und autoritären Führer der Tschetschenischen Republik, der auf diesen Konten zusammen 4 Millionen Followers hat. Gelinde gesagt, Kadyrow - dem im Tausch gegen absolute Loyalität gegenüber Moskau freie Hand in der Herrschaft über die Provinz gegeben wurde – ist das Gegenteil eines sympathischen Person: Er ist einer großen Serie von grauenvollen Menschenrechtsverletzungen, von Inhaftierung und Folterung von Schwulen bis zur Entführung und Ermordung von Dissidenten, glaubwürdig beschuldigt worden ist.

Aber nichts schwächt die beunruhigende und gefährliche Begründung von Facebook für die Löschung seiner Konten ab. Ein Facebook-Sprecher sagte der New York Times, das Unternehmen hätte diese Konten nicht gelöscht, weil Kadyrow ein Massenmörder und Tyrann ist, sondern dass "Mr. Kayrows Konten deaktiviert wurden, weil er gerade einer Sanktionsliste der Vereinigten Staaten zugefügt wurde, und dass das Unternehmen rechtlich verpflichtet war zu handeln."
Die Times bemerkt, dass diese Begründung suspekt und zumindest widersprüchlich erscheint: Andere, die auf derselben Sanktionsliste stehen, wie der venezolanische Präsident Nicolas Maduro bleiben aktiv auf Facebook und Instagram. Aber man betrachte nur die unglaublich drohende Bedeutung der Aussagen von Facebook.

Was es bedeutet, ist klar: dass die US-Regierung – d.h. im Augenblick die Trump Administration – die einseitige und unkontrollierte Macht hat, von allen, von denen sie es möchte, die Entfernung von Facebook und Instagram zu erzwingen, indem sie sie bloß auf die Sanktionsliste setzt. Denkt irgendjemand, dass das ein Erfolg ist? Traut irgendjemand der Trump Administration – oder einer anderen Regierung – , wenn sie Social Media-Plattformen zwingt jeden Beliebigen zu löschen oder zu sperren, von dem sie möchte, dass er zum Schweigen gebracht wird? So wie Jennifer Granich von der American Civil Liberties Union gegenüber der Times sagte:

Es ist kein Gesetz, das geschrieben oder konzipiert wurde, mit den besonderen Situationen umzugehen, in denen es rechtmäßig oder angemessen ist, Äußerungen (speech) zu unterdrücken... Diese Sanktionsregel wird benutzt, Äußerungen zu unterdrücken ohne große Beachtung der Werte der freien Meinungsäußerung und des besonderen Risikos bei der Blockierung von Äußerungen, im Gegensatz zur Sperrung von Unternehmen oder Fonds, wofür die Sanktionen konzipiert wurden. Das ist wirklich problematisch.

Bezieht sich die Politik von Facebook, Leute, über die Sanktionen verhängt sind, auf seiner Plattform zu sperren, auf alle Regierungen? Offensichtlich nicht. Es liegt auf der Hand, dass wenn zum Beispiel der Iran Sanktionen über Chuck Shumer verhängt wegen seiner Unterstützung für Trumps Politik Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, würde Facebook niemals seine Konten [...] löschen – so wie Facebook niemals die Konten israelischer Amtsträger löschen würde, die zu Gewalt gegen Palästinenser aufhetzen oder über die von palästinensischen Amtsträgern Sanktionen verhängt wurden. Als letzten Monat Russland Vergeltungssanktionen gegen mehrere kanadische Amtsträger und Geschäftsleitungen verhängt hat, ist Facebook natürlich nicht tätig geworden, um ihre Konten zu zensieren oder zu sperren.

Ähnlich würde Facebook jemals wagen, amerikanische Politiker oder Journalisten zu zensieren, wenn sie soziale Netzwerke benutzen, um zu Gewalt gegen Feinde Amerikas aufrufen?

Bei Zensur stimmt es immer, dass es ein und nur ein treibendes Prinzip für all das gibt: die Macht. Facebook wird sich den Forderungen von Regierungen und Amtsträgern, die gegenwärtig Macht ausüben, fügen und gehorchen, aber (die Forderungen) von denen, die diese Macht nicht haben, ignorieren. Deshalb sind Feinde der US- und der israelischen Regierung für Zensurmaßnahmen von Facebook gefährdet, während US- und israelische Amtsträger (und ihre tyrannischsten und unterdrückerischsten Verbündeten) es nicht sind:

Das alles erklärt, dass dieselben großen Gefahren von staatlicher Zensur mindestens ebenso von Bitten an Giganten von Silicon Valley ausgehen, aktiver "bad speech" zu zensieren. Rufe nach staatlicher Zensur mögen oft gut gemeint sein – ein Wunsch marginalisierte Gruppen vor schädigenden Hasstiraden zu schützen - , aber man kann voraussagen, dass sie viel öfter gegen marginalisierte Gruppen angewendet wird: um sie eher zu zensieren als zu schützen. Man braucht nur zu schauen, wie Gesetze über Hassreden in Europa oder auf US College-Campussen angewendet werden, um zu erkennen, dass die Zensuropfer oft Kritiker von europäischen Kriegen sind oder Aktivisten gegen die israelische Besatzung oder von Menschen, die sich für Minderheitenrechte einsetzen.

Man kann sich eine Fantasiewelt im Kopf schaffen, in der die Geschäftsführer von Silicon Valley ihre Macht nutzen, um marginalisierte Menschen auf der ganzen Welt zu schützen, in dem sie Zensur bei denen ausüben, die ihnen schaden wollen. Aber in der realen Welt ist das nur ein trauriges Hirngespinst. Gerade so, wie es Regierungen wollen, werden diese Unternehmen ihre Macht der Zensur ausüben, um den mächtigsten Gruppen in der Welt zu dienen, nicht um sie zu schwächen. [...]

Es ist schwer zu glauben, dass unsere ideale Vorstellung vom Internet zur Folge hat, dass der US-und der israelischen Regierung sowie anderen Weltmächten Macht übertragen wird, darüber zu entscheiden, wer gehört werden darf und wer unterdrückt werden muss. Aber zunehmend ist es im Namen der Bitten an die Internetunternehmen uns zu schützen, genau das, was geschieht.

Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

Stellungnahme zur EKD-Schrift - „Antisemitismus. Vorurteile, Ausgrenzungen, Projektionen und was wir dagegen tun können“ (2017) - Dr. Martin Breidert - Nicht  nur die Kirche, alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gegen Antisemitismus vorgehen. Die Frage ist allerdings,  wie  Antisemitismus zu definieren ist. Die EKD-Schrift  berücksichtigt  nicht  die empirische Studie von Wilhelm Kempf „Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee“ (2015), die zu dem frappierenden Ergebnis kommt, dass antisemitische Klischees unter den Freunden Israels  häufiger sind als unter denen, die sich für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen. Es fehlen auch  einige wichtige Aussagen  des Antisemitismusberichts der  Bundesregierung (2017). Alle verfügbaren Daten zeigen, dass die Häufigkeit antisemitischer Einstellungen in Deutschland kontinuierlich sinkt - sowohl über die vergangenen Jahrzehnte als auch über die vergangenen 15 Jahre (Antisemitismusbericht 2017, Seite 62).  Zum Beispiel wollen keine Juden als Nachbarn haben: 5 Prozent der Bevölkerung - praktisch ebenso viele wie keine schwarzen Nachbarn (4 Prozent) oder keine Italiener (3 Prozent). Dagegen keine Osteuropäer 14 Prozent, keine Muslime 21 Prozent (!), keine Sinti und Roma 31 Prozent (AS-Bericht 2017, Seite 69).

Letztlich steht es  weder der Bundesregierung noch   den Kirchen noch irgendwelchen Kommissionen zu, darüber zu befinden,  was als Antisemitismus zu werten ist.   Allein die Gerichte sind befugt zu entscheiden, was im  Sinne des §  130 StGB als  antisemitische Volksverhetzung zu verstehen ist.

In der EKD-Schrift wird behauptet, Juden  könnten in der Öffentlichkeit nicht mit Kippa  erscheinen. Ein Jude, der zwei Jahre mit Kippa durch München ging,  berichtet in der SZ das Gegenteil:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/selbstversuch-mit-kippa-durch-muenchen-1.2355644

Jüdische Freunde, die in Neukölln leben bzw. dort Verwandte haben, bestreiten energisch, dass dieser Berliner Bezirk eine No go area für Juden sei, wie in den Medien behauptet und von Stellen wie RIAS begierig aufgegriffen.

Auf S. 10 macht sich die EKD-Schrift  die  vom israelischen Minister Nathan Sharansky erfundene  3-D-Methode zu Eigen, die  in keiner Weise wissenschaftlichen  Ansprüchen genügt. Denn was ist als Delegitimierung und Dämonisierung und als doppelte Standards  zu verstehen?  
Wahr ist, dass sich  der Staat Israel selbst delegitimiert, wenn er Dutzende völkerrechtlich verbindliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrates missachtet.  Wahr ist, dass der Staat Israel  die Palästinenser dämonisiert, wenn er sie  in toto  zu potentiellen Terroristen abstempelt. Doppelte Standards wendet Israel an, wenn es  für die Palästinenser in dem seit 50 Jahren besetzten Palästina Militärrecht anwendet, für die jüdischen Siedler  dagegen  israelisches Zivilrecht. 

Der jüdisch-israelische Philosoph Omri Boehm, der öfter in der New York Times  Beiträge veröffentlicht, schrieb in der ZEIT am  20.8. 2015 unter der Überschrift „Eine aufgeklärte Besetzung?“, Israel praktiziere „Apartheid“ und „Staatsterrorismus“:  http://www.zeit.de/2015/32/israel-terror-westjordanland-justiz-willkuer

Dass  es  in Israel selbst einen massiven Rassismus gegen Palästinenser („Araber“) gibt,  hat die jüdisch-israelische Soziologin Nurit Peled-Elhanan, Sacharow-Preisträgerin mit ihrer Studie „Palestine in Israeli School Books.   Ideology and Propaganda in Education“ nachgewiesen. Darüber berichten deutsche Medien nicht, sondern nur darüber, dass  sich das Umgekehrte in palästinensischen Schulbüchern findet.

Jedes Jahr laufen mehrere  tausend jüdische Israelis  am sog. Jerusalem Day durch die palästinensische Altstadt   von Jerusalem mit der Parole „Death to the Arabs!“

Der jetzige israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte im letzten Wahlkampf, man solle „Arabern“, die sich nicht loyal verhielten, die Köpfe abhacken:
http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-in-israel-lieberman-will-arabischen-gegnern-den-kopf-abhacken-1.2386143

Die jetzige israelische Justizministerin fordert, man solle arabische Frauen töten, damit sei keine Schlangen gebären können:https://en.wikipedia.org/wiki/Ayelet_Shaked

In Deutschland wären beide Aussagen  wegen Aufruf zum Mord und  wegen Volksverhetzung strafbewehrt.  Stattdessen  eröffnete am 5.12. 2015 der deutsche Justizminister zusammen mit  seiner israelischen Kollegin in Berlin eine Konferenz mit dem Titel: „Rechtsstaat und Demokratie“.

Wenn man derartige Parolen bedenkt und  dabei  berücksichtigt, dass Israel seit Jahrzehnten Dutzende von UN-Resolutionen,  die IV. Genfer Konvention und die Menschenrechte missachtet, dann ist es verständlich, dass Muslime weltweit Wut auf Juden in Israel und in der Diaspora haben. Etwas verstehen bedeutet allerdings nicht, es zu billigen. 

Da  sich  die  offiziellen Vertreter des deutschen Judentums vorbehaltlos hinter Israels menschenrechtswidrige und völkerrechtswidrige Politik stellen, ist es nicht verwunderlich, dass sie deshalb in die Kritik geraten (S. 9).

Es ist schon erstaunlich, dass bei Pegida-Demonstrationen  auch israelische Fahnen geschwenkt wurden.  Statt gegen Islamfeindschaft vorzugehen,  ist die EKD -Schrift geeignet,  Vorurteile gegen  Zuwanderer aus muslimischen Ländern zu befördern.  Man erinnere sich, nicht Juden, sondern Muslime starben durch die  NSU-Morde.  Vor zwei Jahren brannten Moscheen in Berlin und im Saarland und nicht Synagogen. Es brannten mehrere hundert Flüchtlingsheime. Nicht Juden sind bedroht, sondern  vornehmlich muslimische  Flüchtlinge.  Es wäre zu begrüßen, wenn die EKD zu menschenfeindlichen  Einstellungen dieses Personenkreises etwas veröffentlicht hätte. Staat dessen heißt es in der Einleitung  (s. 2): „Antijüdische Ressentiments und Parolen  ...  mischen sich häufig in die Beurteilung der Politik des Staates Israel und prägen die Haltung  vieler Zuwanderer, die nach Deutschland kommen.“

Ich begleite seit zwei Jahren Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Iran und Afghanistan und kann diese  Verallgemeinerungen nicht bestätigen. Sie berichten mir immer wieder, dass sie von  deutschen Passanten verbal angegriffen und ihre Kinder auf dem Schulhof gemobbt werden.  Ich habe es bei der Wohnungssuche für  Flüchtlinge wiederholt erlebt, dass potentielle Vermieter mir sagten: „Wir vermieten nicht an Araber.“ – „ Wir vermieten nicht an Moslems.“ Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist  kein antisemitisches Phänomen, sondern  Teil eines alltäglichen Rassismus in Deutschland.  In den deutschen Medien wird offen darüber diskutiert, was alles am Islam anders werden müsste. Eine entsprechende  Diskussion gibt es  - glücklicherweise - nicht zum Judentum. Indem die EKD- Schrift unterstellt, Antisemitismus sei unter Zuwanderern weit verbreitet,  trägt sie  im Gewand eines Anti-Antisemitismus zum Klischee eines Anti-Islamismus bei.

Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz   erklärte zutreffend, was früher die Juden waren, sind heute die Muslime   in ihrer Funktion als Sündenböcke. Nicht nur Antisemitismus (S. 15), jede Form von Rassismus ist Gotteslästerung.

Antisemitismus  ist kein arabisches/muslimisches  Phänomen und wurde nicht von Zuwanderern importiert, wie S. 10 behauptet, sondern  ist eine europäische geschichtliche Erscheinung und Schuld (vgl.  den Aufsatz des jüdischen Befreiungstheologen Marc Ellis „Büßer als Machtmenschen“ in:  Religionen für Gerechtigkeit in Palästina-Israel, hg. U. Duchrow, Hans G. Ulrich, 2017, S. 128ff).

Zu Recht wird daran erinnert, dass Juden  und Jüdinnen nicht als homogene Gruppe verstanden werden dürfen (S. 11).  Das aber tut die Schrift (S. 9), wenn  Kritik an der Politik des Staates Israel  als  Antizionismus und damit als  Antisemitismus denunziert wird („israelbezogener Antisemitismus“).  Ungeachtet der üblichen salvatorischen Formel, natürlich sei Kritik an Israel erlaubt (S. 9 - Wer hat etwas zu erlauben? Gibt es wieder eine Inquisition?),  stellt sich die Schrift  vorbehaltlos vor den Staat Israel, ohne ein Wort über die Leiden der Palästinenser zu verlieren.

Hajo Meyer, deutscher Jude, der in den Niederlanden die  Nazi-Verfolgung  überlebte,  stand dem Internationalen Antizionistischen Netzwerk vor.  Es wäre absurd, ihn als Antisemiten zu bezeichnen. Geradezu pervers wird es, wenn deutsche Nichtjuden jüdischen Personen Antisemitismus unterstellen. Dieses Vorgehen ist  zwar keine tödliche Selektion, bewirkt jedoch  Rufmord.

Es   gibt   - Gott sei Dank! - jüdische Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb Israels, die sich für die Menschenrechte der Palästinenser einsetzen und  ein Ende der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung fordern, z.B. Gush Shalom (Israel), Breaking the Silence, deren Ausstellung auf Intervention des israelischen Botschafters  in Köln verboten wurde, in der Diaspora  Jewish Voice for Peace (USA), Jews for Justice for Palestinians (UK), Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V. (DE). Teilweise schließen sie sich der BDS-Kampagne an, außerdem die  israelische Organisation Boycott from Within,  der frühere Knesset-Sprecher Avraham Burg, der  israelische Historiker Ilan Pappe und viele andere.  Judentum darf nicht mit dem Staat Israel gleichgesetzt werden. Darum ist  Kritik am  staatlichen Handeln  Israels kein „israelbezogener Antisemitismus“.

Die EKD- Schrift bezieht sich auf die Menschenrechte (S. 7).  Ich war selbst Dozent für Sozialethik an der Kirchlichen Hochschule Wuppertal mit dem Schwerpunkt Menschenrechte.  Was ich bei zwei Studienreisen im besetzten Palästina erlebte, widersprach krass dem, was ich den Studierenden zu vermitteln versucht hatte.

Das ist nicht nur meine persönliche Erfahrung. Internationale Menschenrechts-organisationen haben immer wieder massive Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung  angeprangert:  Amnesty International, UN-Menschenrechtsrat, Unicef, UN-Organisation OCHA OPT,  und sogar das sonst diplomatisch zurückhaltende Internationale Komitee vom Roten Kreuz.

Auch israelische Menschenrechtsorganisationen kämpfen gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen, die mit der israelischen Besatzung seit 50 Jahren einhergehen: Amnesty International – Israel, Women in Black,  Machsom Watch, Coalition of Women for Peace: Who Profits?, B’Tselem, Rabbis for Human Rights, Physicians for Human Rights, Human Rights Defenders Fund, Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD), The Jahalin  Association (“Nowhere left to go”), Negev Coexistence Forum (NCF). Gisha – Legal Center for Freedom of Movement, HaMoked Center for the Defence of the Individual, Zochrot  (Erinnerung an die Vertreibung der Palästinenser 1947/48),The Other Voice  (Friedensorganisation von Nomika Zion/Sderot), Jesh Din (“Es gibt ein Recht”), Public Committee Against Torture in Israel.

Es fällt auf, dass in dieser EKD-Schrift ebenso wie bereits früher in der EMOK-Stellungnahme zur palästinensischen Kairos-Erklärung oder in den Beschlüssen der Rheinischen Kirche von 1980 oder 2016 jeglicher Bezug zu den Leiden der Palästinenser fehlt: Nakba, Annexion palästinensischen Landes, Hauszerstörungen, Beschränkung der Bewegungsfreiheit durch Checkpoints, Administrativhaft, Mauer/Sperranlage,   Blockade des Gazastreifens,  sog. Siedlungsbau, Zwei-Klassenrecht (Zivilrecht für jüdische Siedler, Militärrecht für Palästinenser).  Was ist das für ein jüdisch-christlicher Dialog, der  die Palästinenser  ausblendet und das real existierende Judentum der Siedler verschweigt?

Die EKD-Schrift bringt viele Bibelzitate, wird aber damit kaum  muslimische Zuwanderer erreichen und gar überzeugen. Die  auf  S. 14 genannten Gebote  gelten nicht nur für Christen und  Juden, sondern ebenso auch für Muslime. Es finden sich im Koran ebenso viele positive Bezüge zum Christentum, wie  es positive Bezüge  zwischen Christentum und Judentum gibt.

Mit ihrer Schrift  „Klarheit und gute Nachbarschaft. Christen und Muslime in Deutschland“ hat die EKD nicht gerade  zu einem besseren Miteinander von Christen und Muslimen beigetragen, sondern Vorurteile und Klischees  verstärkt.

Zu all den biblischen Bezügen, die zwischen Judentum und Christentum hergestellt werden, ist zu sagen, dass  Jesus und Paulus  nicht das Land in den Mittelpunkt der Verheißungen stellen, während  das real existierende Judentum der Siedler  glaubt,  durch die gewaltsame Eroberung  von Erez Jisrael   zur „Erlösung“ beizutragen. Diese  Auffassung widerspricht sowohl dem christlichen Erlösungsverständnis als auch dem Völkerrecht. Daher war es peinlich, als der israelische UN-Botschafter bei der Verhandlung zur Resolution 2334  des UN-Sicherheitsrates am 23.12. 2016 die Bibel schwang, um die völkerrechtswidrige israelische Okkupation zu rechtfertigen.

Auf S. 16 wird auf eine judenfeindliche   Auslegung des ius talionis hingewiesen.  Leider hält sich die israelische Regierung und Armee in keiner Weise an dieses  völkerrechtlich verankerte Mäßigungsgebot, wie  die Libanonkriege  und die Gazakriege  gezeigt haben.  Bei angeblichen oder tatsächlichen Selbstmordattentätern zerstört  die israelische Armee regelmäßig und  völkerrechtswidrig die Häuser ganzer Familien, wie das Israeli  Committee  Against House Demolitions immer wieder anklagt.

Die EKD- Schrift erweist sich als eine Gefälligkeitsschrift für den Zentralrat der Juden in Deutschland, die in ihrer Einseitigkeit und Einäugigkeit  unangenehm auffällt. 

Dazu muss man beachten, dass die israelische  Propaganda (Hasbara) zur Zeit mit großem finanziellen Aufwand  erneut versucht,   jegliche Kritik  am Staat Israel im Keim zu ersticken, wie ein israelisches Medium meldet:
https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5063599,00.html

Deutsche Kommunen fassen Beschlüsse,  keine   israelkritischen Veranstaltungen zuzulassen (München, Frankfurt, Berlin). Dabei gerät die in Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit unter die Räder.  Leider beteiligt sich auch die evangelische Kirche daran. Man denke nur daran, wie  die  Tagung der Ev. Akademie in Tutzing  im Mai 2017  unter mysteriösen Umständen kurzfristig abgesagt wurde.   Zuvor war nach einem  Protestschreiben der jüdischen Kultusgemeinde (Gabriella Meros) ein Benefizkonzert in der Schwabinger Kirche  zugunsten von medico international in Gaza abgesagt worden. Die Palästinensische Gemeinde Bonn darf nicht  mehr die Räume der ESG benutzen. Eine Konferenz sollte vom 1. – 3 12. 2017 in den Räumen der  Ev. Stadtakademie  Aachen  stattfinden. Das Plazet  des Akademieleiters und des Superintendenten war gegeben.  Doch nach einer Intervention der Gesellschaft für Christlich- jüdische Zusammenarbeit  wurde die Tagung gestoppt.

Dr. Martin Breidert

EKD-Schrift - „Antisemitismus. Vorurteile, Ausgrenzungen, Projektionen und was wir dagegen tun können“ - pdf -  >>>

Integration, nicht Distanzierung der israelischen Araber,  ist für die Staats-Sicherheit unerlässlich - Ayman Odeh, Haaretz 21.12.17 - Es gibt nur eine mögliche Erklärung für die Wahlen in den letzten zwei Wochen : die Irrsinnigkeit von Verteidigungsminister Avigdor Liebermans. Das Gefühl nahender Wahlen macht jeden verrückt, besonders Lieberman, der seit langer Zeit versucht, ein Image eines verantwortlichen Erwachsenen darzustellen.

Vielleicht sollte der letzte Angriff  als ein  Anzeichen  der Mäßigung oder ein böses Omen für das kommende Schlimme sein.  Immerhin rief Lieberman vor der letzten Wahl vor dem Enthaupten von israelischen Arabern – vermutlich beeinflusst von der -islamischen Staats-Atmosphäre -   den gewöhnlichen Tenor von Ministerpräsident Benjamin Netanjahus  sehr rechter   Regierung und eine allgemeine Stimmung, die direkt zu solchen Ideen führt.

Transfer und Vertreibung hat  immer schon mit der Plattform von Liebermans  schwächer werdender Partei  zu tun. Aber jeder, der Augen im Kopf hat, weiß, dass das Vertreiben von Bewohnern aus Wadi Ara und der Transfer seiner Gemeinden auf das Gebiet  des zukünftigen  palästinensischen Staates eine Fantasie ist, um es vorsichtig auszudrücken.  Nicht nur weil wir arabischen Bürger dagegen sind und weil es die zwangsweise Aufkündigung der Bürgerschaft  von Hundert Tausenden von Leuten zur Folge hat, aber auch weil es undurchführbar ist. Israel wäre nie mit seinen Grenzen  in der Nähe von Hadera einverstanden und um nach Afula zu reisen, müsste man einen weiten Umweg durch Palästina machen. Der Vertreibungsplan, wie seine Kolumne am Donnerstag in Haaretz, ist Teil einer breiten Strategie, um Gewalt zwischen Juden und Arabern auszulösen, indem Israels arabische Bürger entmenschlicht und delegitimiert werden, indem man sie als erschreckend, gefährlich und mörderisch  darstellt.

Für Lieberman wird israelische Identität dadurch  aufgebaut, dass man  den Arabern  die Staatsbürgerschaft nimmt. Die Araber  leben so  auf geborgte Zeit in Israel, ihre Existenz hier nicht etwas Selbstverständliches ist.  Das Ziel ist, der arabischen Öffentlichkeit ihre politische Legitimität zu verweigern. Ihre  Staatsbürgerschaft in Zweifel zu ziehen. Immerhin bin ich ein Araber aus Haifa anders als ein Araber aus Nazareth oder Rahat oder in Wadi Ara?

Lieberman will uns allen sagen, dass unsere Staatsbürgerschaft  zweifelhaft ist und uns  in jedem Augenblick genommen werden kann, unabhängig von unserm Verhalten, nur einfach weil wir Araber sind. Falls dies der Fall ist, haben wir natürlich kein Recht, die Entscheidungen  des Staates mit zu beeinflussen. Schließlich sind wir nur vorübergehende Gäste in unserer Heimat.

Während wir Liebermans Angriffe, seine Hetze, hören, ist es unmöglich, nicht an die dunkelsten Regime des 20. Jahrhunderts erinnert zu werden. In Haaretz schrieb letzte Woche  Daniel Blatman Worte, die bei allen  Juden  nachklingen sollten: „Hass-Propaganda mit zerstörerischen Botschaften ist dafür bestimmt, in Zeiten der Krisen  zu Gewalt zu führen … Lieberman  benützt genau diese Methode.  Er predigt ständig anti-arabische Hass-Propaganda und schürt die Feindschaft und den Verdacht gegen die arabische Bevölkerung, die in breiten  Sektoren der jüdischen Öffentlichkeit existiert. Das Ende eines  Prozesses wird an die Wand der Geschichte in Buchstaben aus Blut und Gewalt geschrieben.“ Wir  dürfen Lieberman und seinen Mitarbeitern in der Regierung nicht erlauben, uns dahin zu führen.

Es ist wichtig auf Liebermans Worte in einem breiteren Kontext zu schauen.  Der Verteidigungsminister vertritt  anti-demokratische Ansichten. Dies sind klassische faschistische Ansichten, in denen  es keine Berücksichtigung für eine demokratische Regierung eines Staates gibt, der von Gesetzen regiert wird und in dem nur Gesetzesbrecher  bestraft werden. Nach Liebermans Position wird eine ganze Gemeinde nur wegen ihrer nationalen Identität angeklagt und bestraft.

Lieberman veröffentlichte seinen Hass-Kommentar in Haaretz als Antwort auf  einen Kommentar von Moshe Arens. Wie wir wissen, klafft  da ein politischer Riss zwischen Arens und mir; aber selbst er, von  seiner politischen Position auf der harten Rechten, war von Liebermans  Hetze erschrocken,  Arens deutete auf den Kampf für Gleichheit  mit der  Vereinten Liste und erwähnte sogar die Einbeziehung unserer (arabischer) MKs in echten Schritten, um die Diskriminierung  bei der Regierungsfinanzierung zu reduzieren.  Darüber wurde  bei unserm  Erfolg nachgedacht, als es darum ging, dass arabische Gemeinden mit Mitteln von der Cabinet-Resolution 922 finanziert  werden sollen, dem Fünf-Jahresplan für wirtschaftliche Entwicklung  für Israels arabische Gesellschaft.

Israels arabisch-palästinensische  Öffentlichkeit schreibt eindrucksvolle Errungenschaften trotz  institutionalisierter Diskriminierung und ständiger Hindernisse und Schwierigkeiten.  In diesem Jahr belegten  Araber  das erste Mal 18 Prozent aller Studenten höhere Bildung, die das akademische Jahr  begannen und mehr als die Hälfte der arabischen Studenten waren Frauen.

Unsere jungen Leute kämpfen, um Erfolg zu haben und um Erfolge auf dem Gebiet der High-Tech, der Naturwissenschaften und der Medizin zu machen.  Auf dem Gebiet der Kunst und Kultur ebnen junge Männer und Frauen auch einen einzigartigen und bewegenden Weg, der die Verflechtung unserer stolzen Identität darstellt und unser  aktives Leben im Land, das die andere Hälfte unseres Volkes besetzt hält.

Lieberman kann fortfahren  zu drohen, Doch dies ist unsere Heimat. Wir haben keine andere. Wir lieben die Landschaft unseres geliebten Landes. Wir bleiben hier auf immer und wir werden weiter mehr jüdische Partner suchen, die ein Leben in Partnerschaft  mit uns aufbauen wollen, die sich auf  Gleichheit und gegenseitigen Respekt gründet.

Knesset-Mitglied Ayman Odeh ist der Vorsitzende der „Vereinten Liste“ (in der Knesset)  (dt. Ellen Rohlfs)

Israelisches Gericht verurteilt 68-j. Beduinen – weil er sein eigenes Grundstück betreten hat - Jonathan Ofir - 27.12.2017 - Das Beduinendorf Al-Araqib im südlichen Negev ist mehr als 100 Mal zerstört worden. Seine ethnische Säuberung folgt einem ähnlichen Muster und ähnlicher Logik wie es der Fall bei anderen Beduinendörfern wie Umm Al-Hiran ist, das in diesem Jahr eine gewaltsame ethnische Säuberung erlebt hat, wobei auch ein beduinischer israelischer Staatsbürger außergerichtlich getötet wurde.

Jetzt erreicht der Staat neue Höhen eines kafkaesken Irrsinns: Sheikh Saih Abu Madiam, 68, wurde zu 10 Monaten Gefängnis, weiteren 5 Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 36.000 NIS (mehr als $ 10.000), wie Haaretz berichtete.

Das Vergehen: Abu Madiam hat angeblich Staatsland betreten – von dem er behauptet, es sei sein Land (Grundstück).
Al Araqib ist eines von fast 40 "nicht anerkannten" Beduinen-Dörfern im Negev. Sie sind nicht anerkannt, weil der Staat das Land enteignet und sich geweigert hat, die Wohnorte von Menschen anzuerkennen, die schon lange vor der Grüdnung des Staates hier gewesen sind. Der Staat ist seit 1998 gegen Abu Madiam juristisch vorgegangen. 2006 hat Abu Madiam beim Beer Sheva Disrikt Gericht eine Klage eingereicht, damit das Land seiner Vorfahren anerkannt wird. Zu diesem Fall gehören Anhörungen von mehreren Geschichtsexperten; er wird wahrscheinlich erst in mehreren Jahren abgeschlossen sein. In der letzten Sache Staat gegen Abu Madiam von 2013, behauptete der Staat, dass seine Anwesenheit auf dem Stück Land, das er als sein eigenes reklamiert, unerlaubtes Betreten (Hausfriedensbruch) darstelle. Der Staat behauptete, dass er als Eindringling betrachtet werde, bis etwas anderes bewiesen sei.

In einer Beratung im Gericht über das mögliche Urteil räumte sogar der Polizei-Staatsanwalt, Anwalt Gil Assaf, ein, dass "es das erste Mal ist, dass in Israel ein Angeklagter wegen solcher Vergehen belangt wird", er könnte deshalb nicht auf einen Präzedenzfall verweisen, der eine angemessene Strafe nahe legen würde... Er verlangte 15 Monate Haft und eine Geldstrafe von 90.000 NIS. Richter Yoav Attar erwähnte in seinem Urteil, dass er mit Abu Madiam trotz seines Alters hart sein müsse, da er "die Verantwortung nicht übernommen hat" und "erklärt hat, dass er weiterhin beabsichtigt an dem Ort zu leben". Weiters verwarnte der Richter Abu Madiam "weil er darauf beharre, tatsächlich an dem Ort zu leben"... "nur um vollendete Tatsachen zu schaffen".

Lasst uns hier innehalten. Dieser letzte Satz mit "vollendete Tatsachen" sollte viele (Alarm)Glocken läuten lassen, denn es ist der Begriff, der über Israels illegale Siedlungen informiert. Auf Menschen, die ethnisch gesäubert werden, wird diese Taktik des "Schaffens vollendeter Tatsachen" projiziert, während der Staat selbst weiterhin "diese Tatsachen schafft", schrittweise und erdrückend zugunsten des Jüdischen Staates. Der erwähnte Fall von Umm Al Hiran (wo eine Ortschaft nur für Juden mit dem Namen Hiran am selben Ort errichtet wird) ist ein klassischer Fall dieser 'Überlappung' – der ethnische Säuberungen durchführende Staat betrachtet die einheimische Bevölkerung als "Besetzer" und "Eindringlinge", während er selbst neue "vollendete Tatsachen" an ihren Wohnorten schafft. Das war israelische Politik von Anfang an. So wie Moshe Dayan 1969 sagte: "Jüdische Dörder wurden an der Stelle arabischer Dörfer gebaut. Ihr wisst nicht einmal die Namen dieser arabischen Dörfer, und ich gebe euch nicht die Schuld dafür, weil die Geografiebücher nicht mehr existieren, und nicht nur die Bücher existieren nicht mehr, auch die arabischen Dörfer nicht. Nahal entstand an der Stelle von Mahlul; Kibbutz Gvat an der Stelle von Jibta; Kibbutz Sarid an der Stelle von Huneifis; und Kfar Yehushu'a an der Stelle von Tal al-Shuman. Es gibt keinen einzigen Ort in diesem Land, wo früher nicht eine arabische Bevölkerung war."

Zurück zu unserem Fall – Richter Attar hält Abu Madiam für einen "Eindringling".
Hunderte Menschen aus den Beduinendörfern begleiteten Abu Madiam zur Anhörung bei Gericht, auch der palästinensisch-israelische Abgeordnete Ayman Odeh war dort – Odeh war Anfang des Jahres in Umm al Hiran von der Polizei während der ewähnten Operation der ethnischen Säuberung mit einer Gummi ummantelten Stahlkugel angeschossen worden.

Das Anwaltsbüro Smadar Ben Natan & Pomerantz, das Abu Madiam in einem parallelen Fall vertritt, gab ein schockierendes Statement heraus (dank Ofer Neiman auf Facebook):

"Wir teilen den Schock hinsichtlich des ungeheuerlichen Urteils in der
Angelegenheit Sheikh Saih (Abu Madiam). Unser Büro vertritt Sheikh Saih
und seine Familie in einem parallelen Fall, in dem sie ebenfalls angeklagt
werden ihr eigenes Land besetzt (unbefugt betreten) zu haben, worüber sie
einen Rechtsprozess bezüglich ihres Eigentumsrechtes gegen den Staat
führen, (und zwar) schon seit den 1970er-Jahren. Obwohl der Staat vor dem
Gericht eingeräumt hat, dass in den letzten Jahren keine solchen Anklagen erhoben worden sind, sieht das Gericht nicht, dass wir von politischer Verfolgung sprechen, von schändlichem Gebrauch der Regierungsmacht und
einem Versuch einen legitimen Kampf von Menschen, die für das Recht auf
ihr Land kämpfen, zu konterkarieren. Kann man sich eine ähnliche Situation
vorstellen, in der zwei Privatpersonen um Land streiten, wo einer von ihnen
die Macht hat, den anderen deswegen ins Gefängnis zu werfen?"

Bingo. Das war von jeher das Problem. Der israelisch-palästinensische "Konflikt" ist kein Rechtsstreit zwischen zwei gleichgestellten Parteien. Es ist der Fall von Siedler-Kolonialismus, bei dem die Enteigneten und Unterdrückten, die für ihre Rechte aufstehen, vom Staat bestraft werden. Wie bei der 16-jährigen Ahead Tamimi. Und das geschieht nicht nur in den 1967 besetzten Gebieten. Es geschieht auch dort, wo (das Land) oft als "Israel selbst" (Israel proper) angesehen wird. Aber es scheint, dass es da nichts wirklich "Einwandfreies" (proper) bezüglich Israel gibt.
Quelle                 Übersetzung: K. Nebauer

 

Warum sind unzählige palästinensische Fotos und Filme in israelischen Archiven begraben? - Ofer Aderet - Palästinensische Fotos und Filme, die von israelischen Truppen gesammelt wurden, haben in den Archiven der Armee- und im Verteidigungsministerium  viel Staub auf sich gesammelt bis Dr. Rona Sela, Kuratorin und Historikerin sie freigelegt hat. Das Material  stellt eine Alternative  zur zionistischen Geschichte  dar, die die palästinensische  Existenz  hier leugnet, sagt sie.

Die erste Reaktion ist Ungläubigkeit: warum wird dieses Material im Archiv der IDF und im Archiv des Verteidigungsministerium   gelagert? Der erste  Posten  ist auf Hebräisch gekennzeichnet: „Die Geschichte Palästinas von 1919“  der 2. Posten:: „Kinderzeichnungen, die zur Schule gehen und in einem Flüchtlingslager  leben  und hoffen, nach Palästina zurückzukehren“. Das dritte : „Beschreibung der harten Behandlung  der Palästinenser in den Gebieten durch die IDF“.

Diese drei Entwicklungsspulen von 16mm-Filmen sind  im Zentralen Archiv,  untergebracht, das Israels  Militär-Sicherheits-Aktivitäten dokumentiert. Es liegt in Tel Hashomer, nahe  am Nationalen Induktionszentrum der Armee, außerhalb von Tel Aviv.

Die drei Posten  sind kaum ein Tropfen  im Ozean  von etwa 38 000 Filmen, 2,7 Millionen Fotografien, 96 000  Audio-Berichten und 46 000 Karten und Luftaufnahmen, die  im IDF-Archiv seit 1948  auf  Befehl von Israels erstem Ministerpräsidenten  und Verteidigungsminister David Ben Gurion  gesammelt wurden . Doch  bei genauerer Prüfung zeigt dies, dass dieser „Tropfen im Ozean“  subversiv, außergewöhnlich und äußerst wichtig ist.

Das in Frage kommende Filmmaterial ist Teil einer Sammlung, deren genaue  Größe und voller Inhalt unbekannt bleibt –„ Kriegsbeute-Filme“  von der IDF aus palästinensischen Archiven bei Überfällen während vieler Jahren geraubt,  wenn auch  vor allem  1982 im Libanonkrieg.

Vor kurzem jedoch sind  nach einer   hartnäckigen, langwierigen  juristischen Schlacht die im Libanon konfiszierten  Filme, die auch  den Staub von  Jahrzehnten gesammelt haben  - statt  auf Bildschirmen in Cinematheken oder anderen Orten in Israel – vor dem Vergessen gerettet worden – zusammen mit  unzähligen Fotos. Die individuell Verantwortliche  für diese Entwicklung ist  Dr Rona Sela, Kuratorin und  Forscherin  der  visuellen Geschichte  an der Tel-Aviver Universität. 

Seit fast 20 Jahren   ist  zionistisches und palästinensisches visuelles Gedächtnis von Sela erforscht worden . Sie hat – dank ihrer Arbeit -  eine  Anzahl wichtiger  Enthüllungen und Entdeckungen  gemacht und   diese in Form von Büchern, Katalogen, Artikeln  veröffentlicht. Unter den  Hebräisch-sprachigen Titeln sind „  „Fotografien in Palästina/Erez Israel aus den 30er und 40erJahren (2000) und „Öffentlich gemacht: palästinensische Fotografien in militärischen Archiven  in Israel“ (2009).  Im März  veröffentlichte sie  einen Artikel im  englisch-sprachigen  Magazin „Social Semiotics“ über „ die  Genealogie der kolonialen Plünderung und Auslöschung – Israels Kontrolle   von palästinensischen Archiven.“

Nun hat Sela ihren ersten Film gemacht: „ Geraubt und versteckt: palästinensische Archive  in Israel.“, ein englisch-sprachiges  Dokument, das  das Schicksal der palästinensischen Fotografien und Filme  untersucht, die  in Palästina „erbeutet“ und in  israelischen Archiven hinterlegt wurden.  Es schließt deshalb unbesehene Segmente von Filmen ein, die von der IDF  aus  palästinensischen Archiven in Beirut stammen. Diese dokumentarischen Berichte wurden aus dem Bewusstsein und der Geschichte  Jahrzehntelang  gelöscht, sagte Sela.

An die Filme heran zu kommen, war nicht leicht, erklärt Sela. Ihre Reise  durch die Archive begann  1998, als sie  zionistische Propagandafilme und Fotos untersuchte,  die  versuchten den „neuen Juden“ zu porträtieren – muskulös,  stolz den Boden pflügend -  im Widerspruch, entsprechend der zionistischen Vorstellung zum  angeblich degenerierten und plumpen palästinensischen Araber.

„Nachdem  ich ein paar Jahre  im zentralen zionistischen  Archiv in Jerusalem und anderen zionistischen Archiven verbrachte, und die Geschichte der zionistischen Fotografie und den Aufbau eines visuellen  Propaganda-Apparates, der die zionistische Idee unterstützte,   untersuchte, begann ich auch   die palästinensische  visuelle  Darstellung anzuschauen, um  das palästinensische Narrativ kennen zu lernen und  seine  Ursprünge und seinen Einfluss  zu verfolgen“, sagte sie.

Diese Aufgabe war  viel komplizierter als  sich jemand  hätte vorstellen können. In einigen  der zionistischen Filme und Fotos war Sela in der Lage,  oft rein zufällig, Episoden aus der palästinensischen Geschichte zu erkennen, die in sie eingesickert waren, wie sie es ausdrückte. Zum Beispiel in Carmel Newsreels (wöchentliche Nachrichten-Filmmaterial in lokalen  Kinos) von 1951,  das  die Siedlung von  Juden in Jaffa zeigt, demolierte und verlassene arabische Häuser sind deutlich sichtbar.

Anschließend  erkennt Sela Spuren und  Überreste eines ursprünglich  palästinensischen  visuellen Archivs, das gelegentlich in israelischen Archiven auftauchte.  Diese Spuren waren nicht  sofort   zu erkennen, eher wie ein schwer zu fassender Schatz,  der hier  und dort unter Schichten von  Einschränkungen, Gelöschtem und Neubearbeitungen verborgen  liegen.

Eines Tages bemerkte sie im Archiv der vorstaatlichen Haganah-Miliz, die noch den Stempel  „Foto-Rissas“ trug. Als sie tiefer grub, entdeckte sie  die Geschichte der  Chalil Rissas ( Khalil Rassas 1926 -1974)  einen der  Väter des palästinensischen  Foto-Journalismus‘.  Er ist der allgemeinen  Öffentlichkeit unbekannt, der palästinensischen wie auch der israelischen, aber nach  Sela war er ein „mutiger, bahnbrechender  Fotograf“, der  motiviert von  nationalem Bewusstsein den palästinensischen Kampf von vor 1948 dokumentierte.  Anschließend  fand sie  hunderte seiner  Fotos, begleitet von Soldaten   oder  israelischem Archiv-Mitarbeitern  beschriftet, die versucht hatten, ihnen ein zionistisches Narrativ  anzuhängen und sie von ihrem ursprünglichen Kontext zu trennen. Die Quelle der Fotos war ein jüdischer  Jugendlicher, der sie  von seinem Vater empfing, einem IDF-Offizier,  der sie  mit sich  vom Unabhängigkeitskrieg als Beute mitgebracht hatte.

Vergessene Arbeiten

Die Entdeckung war ohne Präzedens. Im Gegensatz zu zionistischen  Propaganda-Fotos hat  dieser den Heroismus der  jüdischen Truppen betont  und kaum den der Palästinenser erwähnt.  RIssas Fotos  waren in erster Linie von palästinensischen  Kämpfern. Indem er eine stolze palästinensische Haltung verkörperte,  betonte er  den  nationalen und militärischen Kampf und  seine Folgen, einschließlich des palästinensischen Militär-Training und Aufmarsches zur Schlacht.     http://www.tlaxcala-int.org/imp.asp?lg=&reference=22310                (dt. Ellen Rohlfs)

'Verheerend': Auswirkungen von israelischem Tränengas auf Palästinenser - Ibrahim Husseini & Liam O'Hare - 27.12.2017 -

Flüchtlingslager Aida, Westbank-Zone A:

Nach dem Autor einer neuen Unersuchung könnte das Flüchtlingslager Aida der am meisten Tränengas ausgesetzte Ort der Welt sein.

Das Menschenrechtszentrum der Universität von Californien in Berkeley hat kürzlich berichtet, dass israelische Sicherheitskräfte "ausgedehnt", "häufig" und "wahllos" Tränengas gegen palästinenssche Flüchtlinge im Flüchtlingslager Aida bei Bethlehem einsetzen.

Der Bericht - angeblich der erste, der die Auswirkungen von Tränengas in der Westbank untersucht – fand heraus, dass 100% der mehr als 200 palästinensischen Bewohner, die vom Flüchtlingslager Aida begutachtet wurden, im Lauf des letzten Jahres Tränengas ausgesetzt waren.

Der Bericht, 'No Safe Space: Gesundheitliche Folgen der Tränengasexposition bei palästinensischen Flüchtlingen' , (hat) im letzten Sommer in Aida und dem benachbarten Flüchtlingslager Dheisheh gesammelte Zeugenaussagen.

"Wir haben gefunden, dass der konstante und nicht vorhersagbare Einsatz von Tränengas in palästinensischen Flüchtlingslagern verheerende Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit der Bewohner hat", sagt Co-Autor des Berichts Dr. Rohini Haar, Wissenschaftler an der kalifornischen Universität in Berkely und Arzt bei Ärzten für Menschenrechte.

Die Auswirkungen sind besonders schädlich für die "Verletzlichsten, für schwangere Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen, die bereits krank sind".

Die (für den Bericht) begutachteten 236 Bewohner von Aida sagte alle, sie seien im vergangenen Jahr Tränengas ausgesetzt gewesen.

84% von ihnen sagte, sie seien (Tränengas) ausgesetzt gewesen, während sie in ihrer Wohnung waren.

Wie der Name andeutet, soll Tränengas Tränen der Augen und Brennen der Haut auslösen.

Die Bewohner sagten den Autoren des Berichts auch, der Einsatz von Tränengas durch das israelische Militär wäre "vor allem unprovoziert".

Die israelische Armee reagierte nicht auf die Bitte von Al Jazeera um eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der Studie.

Dicht bevölkerte Lager

Flüchtlingslager gehören zu den Verletzlichsten für eine Exposition mit Tränengas in den besetzten palästinensischen Gebieten, stellt der Bericht fest.

Von über 6.400 palästinensischen Flüchtlingen bewohnt, liegt Aida auf gerade einmal 0.017 Quadratkilometer, was es zu einem der am dichtest bevölkerten Orten der Welt macht.

Es gibt häufig Zusammenstöße zwischen israelischen Sicherheitskräften und Bewohnern des Aida Flüchtlingslagers; die UNRWA (UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge) schätzt, dass es von Januar 2014 bis 15. Dezember diesen Jahres mindestens 376 Zusammenstöße gab, sagt der Bericht.

"Unser Leben hier im Lager ist voll von Tränengas, voll von Lärmgranaten, voll von Stinkwasser", sagt die 30-jährige Bewohnerin Sabreen, Mutter eines palästinensischen Gefangenen, und bezieht sich auf eine faulig riechende Flüssigkeit, die von der israelischen Armee häufig auf palästinensische Demonstranten und Häuser in der ganzen Westbank versprüht wird.

"Es ist das Leben eines Flüchtlings. Was können wir machen?", fügt Sabreen hinzu, die Al Jazeera ihren Nachnamen nicht nennen will.

Vor zwei Jahren ist ein israelischer Soldat gefilmt worden, als er die Lagerbewohner warnte: "Leute vom Aida Flüchtlingslager, wir sind die Besatzungskräfte. Ihr werft Steine, und wir werden euch alle mit Tränengas treffen, bis ihr alle sterbt. Die Kinder, die Jungen, die alten Menschen – ihr werdet alle sterben."

Tränengas nahe Wohnungen zu verschiessen, verstößt gegen den UN-Verhaltenskodex und die UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und Feuerwaffen durch offizielle Personen, die das Recht durchsetzen (sollen), sagt der Bericht.

Er erklärt auch, dass Wohnungen und Schulen nicht dafür eingerichtet sind, gegen Tränengas abzuschirmen, was Bewohnern nur wenige Möglichkeiten lässt seine Auswirkungen zu vermeiden oder zu reduzieren.

Letzten Freitag sah Al Jazeera, wie die israelische Armee hunderte Tränengaskanister in eine kleine Menge Demonstranten in einem Gebiet am Rand des Aida-Lagers feuerte. Begrenzte Zusammenstöße dehnen sich auch in das Lager aus, wo israelische Soldaten mit Tränengas antworten.

"Ich bin von einer Hochzeit nach Hause zurückgekommen und habe neben meinem Haus 25 Gaskanister gefunden", sagte Sana, eine Bewohnerin des Lagers, die Al Jazeera ebenfalls ihren Namen nicht nannte.

Viele Lagerbewohner sind dazu übergegangen Gasmasken zu tragen, um sich zu schützen, aber sie sind schwer zu bekommen und teuer.

Verheerende Auswirkungen

Laut Dr. Haar kann regelmäßige Exposition mit Tränengas "alle Körpersysteme" schädigen.

Im Bericht beschrieben Bewohner verschiedene körperliche Auswirkungen einer so häufigen Exposition mit Tränengas wie Bewußtlosigkeit, Fehlgeburten, Atembeschwerden, Asthma, Husten, Schwindel, Hautausschläge, starke Schmerzen, allergische Dermatitis, Kopfschmerzen, nervöse Reizbarkeit und sogar stumpfes Trauma, wenn sie von Tränengaskanistern getroffen werden.

"Jedes System des Körpers ist davon betroffen", sagte Dr. Haar.

Der häufige Einsatz von Tränengas durch die israelische Armee hat bei den Bewohnern auch psychische Narben hinterlassen.

Da die israelischen Razzien willkürlich stattfinden, finden sich die Aida-Bewohner laut Bericht "ständig nervös, in Angst vor dem nächsten Angriff".

Manal Manasra, 26, eine Bewohnerin von Aida, erzählte Al Jazeera, dass ihr Baby kürzlich Tränengas ausgesetzt war, nachdem ein von der israelischen Armee abgefeuerter Kanister nahe einer Tür zu ihrer Wohnung landete.

"Der Sauerstoffgehalt (der Luft) war gleich null... sie (das Baby) war am Ersticken... wir trugen sie ins Krankenhaus... sie war sieben Tage dort", sagte Amal.

"Wir sind in einem Bereich, wo wir täglichen Schiessereien und Tränengas ausgesetzt sind. Ich habe Kinder. Das Gas dringt durch die Fenster und unter der Tür ins Haus", sagte sie.

Dr. Haar sagte Al Jazeera: "Niemand sonst wird in diesem Ausmaß Tränengas ausgesetzt."

'Es ist Gift'

Die Untersuchung fand, dass infolge der Proteste gegen die kürzliche Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump die Exposition der Palästinenser mit Tränengas zugenommen hat.

Inzwischen behaupten die Palästinenser auch, dass das Tränengas stärker geworden ist.

"Das ist kein Tränengas; es ist Gift", sagte Taer, ein anderer Bewohner von Aida, Al Jazeera.

Während Tränengas gewöhnlich aus einer Mischung von synthetischen und natürlich auftretenden Gasen einschließlich Pfefferspray besteht, " ist die spezifische, (von den israelischen Sicherheitskräften) in den letzten Jahren verwendete Chemikalie unbekannt", stellt der Bericht fest.

Laut Dr. Haar "ist die israelische Regierung verpflichtet, die Zusammensetzung des Tränengases bekannt zu geben", das sie verwendet, damit die medizinischen Fachkräfte die Symptome behandeln können, die die Chemikalie verursacht.

Inzwischen hat Chris Gunnes, Sprecher der UNRWA, gesagt, dass "der Bericht Besorgnisse wegen der Anwendung von Tränengas in dicht bebauten Bereichen wie den Flüchtlingslagern in Bethlehem aufwirft".

Gunnes zu Al Jazeera: "Der ausgedehnte, wahllose und häufige Einsatz von Tränengas setzt Flüchtlinge und unser eigenes Personal Gesundheitsrisiken aus, aber in diesem Stadium ist es für medizinische Fachkräfte unmöglich diese Risiken und die Langzeitfolgen einer fortgesetzten und regelmäßigen Exposition einzuschätzen."

"Es ist eindeutig, dass die psychologischen Auswirkungen bei den begutachteten jungen Menschen erheblich ist und die Entwicklung und die Bildungsperspektiven der Kinder beeinträchtigt."

Quelle              Übersetzung: K. Nebauer

Israelische Soldaten nahmen 6-jährigen palästinensischen Buben für fünf Stunden fest, nachdem er Steine geworfen hatte - Amira Hass - 23.12.2017  - Am Samstag vor einer Woche kochten die palästinensischen Nachrichten über. Soldaten der israelische Verteidigungskräfte haben einen 6-jährigen Buben aus dem Flüchtlingslager Jalazoun in der Westbank, festgenommen, berichteten sie. Es gibt keine Grenzen für ihre Übeltaten, erregten sich die Websurfer.

Der IDF-Koordinator für Regierungsaktivitäten in den besetzten Gebieten, Generalmajor Yoav Mordechai mischte sich über seine Facebook-Seite schnell ein. Er schrieb in Arabisch, das Kind hätte an gewaltsamen Konfrontationen teilgenommen und sogar Steine geworfen.

"Im Gegensatz zu dem, was palästinensische Medien geschrieben haben, wurde das Kind nicht verhaftet, sondern Offizieren im Distrikt Koordinationsbüro in Ramallah überstellt, die seine Eltern riefen und sie mit dem gefährlichen und gewalttätigen Verhalten ihres Sohnes konfrontierten, neben anderen Kindern", schrieb Mordechai.

Mordechai öffnete ein schwarz-weisses Video, das ziemlich verschwommen zwei Kinder zeigt – eines auf einer hohen Terrasse. Das Kind auf der niedrigeren Terrasse ist rot eingekreist, es hält die beiden Enden einer Schleuder und bewegt sie hin und her. Das andere Kind bewegt eine ähnliche Schleuder, die vermutlich einen Stein hält, geschickter. Das Ziel der Steine war nicht aufgenommen, aber man kann annehmen, dass es der reguläre Militärposten etwa 200 Meter weiter unten ist, am Rand der Siedlung Bet El.

Wenn die Konfrontation, um die Terminologie von Mordechai zu benutzen, wirklich stürmischer war als dass zwei Kinder gewagt haben Steine zu schleudern, dann kann der Beweis dafür nirgends in der veröffentlichten Videoaufnahme gefunden werden.

Die Siedlung Beit El ist in all ihrem Glanz von der Schule des Flüchtlingslagers Jalazoun aus, die an der Hauptstrasse liegt, zu sehen.

Eine hohe Mauer ist kürzlich entlang des Teils der Hauptstrasse errichtet worden, die die jüdische Gemeinde von der palästinensischen trennt. Aber die, die das übervölkerte Flüchtlingslager und seine engen Alleen verlassen, kommen in südlicher Richtung auf jeden Fall an dem üppigen Grün vorbei, das die geräumigen Häuser und ordentlichen Strassen der Siedlung umgibt.

Schmale Obstgärten, Felder und nicht bewirtschaftetes Land trennen den Militärposten von den Schulkindern von Jalazoun. Eines von ihnen ist Ashraf, der nächsten Monat erst 6 Jahre alt wird.

Letzten Montag war es schwer Einzelheiten von dem Zwischenfall von Samstag herauszubekommen. Wir trafen ihn in der Wohnung seiner Großmutter, im Herzen des Flüchtlingslagers. Ashrafs Augen mit den langen Wimpern zeigten seine Neugier, aber in den ersten 30 Minuten brachte er kein Wort heraus. Er hüpfte vom Stuhl auf das Sofa und dann auf einen anderen Lehnstuhl, kroch unter einen niedrigen Tisch und bedeckte sein Gesicht mit seinen kleinen Händen, während er dem Gespräch der Erwachsenen zuhörte (oder nicht zuhörte).

Er ist noch immer verängstigt, erklärte sein Vater. Er schreckt in der Nacht auf, weigert sich in die Schule zu gehen, wo er Erstklässler ist, und spricht sehr wenig. Seine Nicht-Verhaftung hat ihn ganz schön verschreckt.

Sein Vater, der erzählt, dass seine Familie aus al-Abbasiyya stammt, berichtet: Am Samstag war keine Schule und Ashraf kam in sein kleines Geschäft an der Hauptstrasse, die das Flüchtlingslager von der Siedlung trennt. Plötzlich gegen Mittag bemerkte er, dass sein Sohn verschwunden war. Er hatte noch nicht einmal Zeit gehabt sich Sorgen zu machen, als ein paar Kinder gerannt kamen und ihm sagten, dass Soldaten Ashraf mitgenommen hätten.

Nachdem er sein Geschäft verlassen hatte, gelang es ihm einen bewaffneten Soldaten zu sehen, der seinen Sohn am Rücken trug, "wie einen Sack Mehl", wie es später in sozialen Medien beschrieben wurde. Die älteren Kinder hatten es geschafft vor den bewaffneten Soldaten, die sie verfolgten, wegzulaufen; nur Ashraf hatte es nicht geschafft wegzukommen und wurde geschnappt.

Anfangs erzählte sein Vater mir, dass sein Sohn unmöglich Steine geworfen haben könne – er wäre zu klein. Aber dann zeigte er mir selbst das Video auf Mordechais Facebookseite mit einer Gestalt in einem leichten Kapuzenpulli, der eine Schleuder schwingt. Er identifizierte die unscharfe Gestalt als seinen Sohn.

Laut Ashraf schlugen ihm die Soldaten, die ihn geschnappt hatte, erst in den Nacken und gaben ihm auch Fußtritt(e), aber danach wurde er nicht mehr geschlagen.

Der Vater rief sofort seine Frau und gemeinsam gingen sie die Terrassen hinunter zum Militärposten am Rand von Beit El. Die Soldaten warfen Lärmgranaten auf sie, aber das Paar blieb nicht stehen und ging weiter auf sie zu. "Wie hätten wir nicht können? Es ist unser Sohn", erklärte der Vater.

"Wir möchten unseren Sohn", sagten sie den vier Soldaten, die sie am Posten vorfanden. Seine Frau sprach englisch mit ihnen.

"Bekommt erst die Steinewerfer oben weg", sagten die Soldaten. "Dann werden wir mit euch sprechen." Sie sprachen alle einen Mix von Englisch, Hebräisch und Arabisch.

Der Vater schrie den Kindern, sie sollten verschwinden, dann bestätigten die immer so freundlichen Soldaten, dass sich ihr Junge im Jeep befinde.

Die Eltern sahen Siedlerkinder, die sich um den Jeep versammelten, und fürchteten sie würden Ashraf angreifen. Aber die Soldaten erlaubten ihnen nicht sich ihm zu nähern. Der kleine Junge wußte nicht einmal, dass seine Eltern ganz in seiner Nähe waren.

Die Soldaten weigerten sich den Jungen laufen zu lassen. "Sie bekommen ihn vom palästinensischen Verbindungsbüro zurück", sagten sie. Die Eltern kletterten wieder den Hügel zur Strasse hinauf. Von dort fuhr der Vater zum Distrikt Koordinationsbüro und wartete auf die Rückgabe seines Sohnes.

Etwas später kam ein Wagen des palästinensischen Komitees. Israelische Offiziere vom Distrikt Koordinationsbüro übergaben den Jungen palästinensischen Offizieren, und diese gaben ihn dem Vater zurück. "Als Asharf mich sah, begann er zu weinen", erzählte sein Vater. Ein israelischer Offizier kam zum Vater und sagte ihm, er solle seinem Sohn sagen, er solle aufhören Steine zu werfen. "Er ist klein, er wirft keine Steine", antwortete der Vater, aber der Offizier sagte, sie hätten Fotos, die zeigten, dass sein Sohn das mache.

Der Sprecher der israelischen Armee-Einheit erzählte Haaretz, dass "die in diesem Artikel aufgestellten Behauptungen nicht mit der Realität übereinstimmten. Das ist ein sechs-jähriger Junge, der letzten Samstag in Jalazoun an einem gewaltsamen Tumult teilgenommen hat. Außerdem ist bei ihm entgegen den Behauptungen niemals Gewalt angewendet worden, und er wurde auch nicht von einem Soldaten der IDF festgenommen. Die Soldaten schafften ihn von dem Tumult weg und riefen seine Eltern, die kamen und ihr Kind noch in derselben Stunde abholten."

Der Vater war überrascht, als er die Armee-Version des Vorfalls hörte. Die Armee habe nicht "die Eltern gerufen", und er wurde ihnen auch nicht in derselben Stunde zurückgegeben. Er erinnerte sich, dass es bereits dämmrig war, als sein Sohn zurückgegeben wurde, und dass mindestens fünf Stunden vergangen waren, bis sein Sohn aus dem Nicht-Arrest zurückgegeben wurde.

Der Vater berichtet, dass sein Sohn zwei oder drei Stunden im Militärjeep (fest)gehalten wurde und etwa ebenso lange vor dem Distrikt Koordinationsbüro wartete. Wenn Palästinenser besorgt sind, wenn bewaffnete Soldaten ihr Kind schnappen und für mehrere Stunden festhalten, ist es ein Arrest, auch wenn es nicht zu einer Anklage führt.

Die letzte Zeile des Facebook-posts von COGAT nimmt einen super-pädagogischen Ton an: "Wir appellieren an die Eltern, die ihre Kinder der Gefahr aussetzen und zum Provozieren der Soldaten schicken – der Platz eurer Kinder sollte auf Spielwiesen und in der Schule sein, nicht bei gewaltsamen Protesten."

Aber es schwer, im Flüchtlingslager Jalazoun Platz für eine Spielweise zu finden. Das Flüchtlingslager liegt auf 25,3 ha und beherbergt 13.000 Bewohner aus 36 zerstörten Dörfern, vor allem aus der Umgebung von Lydda und Ramle, aber auch von Haifa und West-Hebron. Die Bevölkerungsdichte beträgt schätzungsweise 51.000 Menschen pro Quadratkilometer. In der benachbarten Siedlungs Beit El beträgt die Bevölkerungsdichte 4.023 Menschen pro Quadratkilometer. Sie verteilt sich auf 14,8 ha, auf denen etwa 6.500 Einwohner leben.

Das zerstörte Dorf al-Abbasiyya, aus dem die Familie des Vaters stammt, hatte etwa 2.050 ha, wovon 1.750 ha  Arabern und 113,5 ha Juden gehörten. Der Rest war Staatsland. 1944 lebten dort 5.650 Araber und 150 Juden. Heute heißt es Yehud.

Quelle: https://www.haaretz.com/middle-east-news/palestinians/.premium-1.830752

Übersetzung: K. Nebauer

Ahead Tamimi ist das Symbol für eine neue Generation des palästinensischen Widerstands geworden - Ben Ehrenreich - 23.12.2017 - Ahead war 11, als ich sie traf, ein kleines blondes Mädchen, ihr  Haar beinahe größer als sie selbst. Ich erinnere mich an das Gesicht, das sie machte, wenn ihre Mutter ihr morgens im Wohnzimmer die Knoten in ihrem Haar auskämmte.Das zweite Mal kam ich zu einer Demonstration nach Nabi Saleh, dem Dorf in der Westbank, wo sie lebt, Ahead und ihre Cousine Marah führten den Demonstrationszug an. Nicht weil sie das wollten, aber die israelische Grenzpolizei machte Jagd auf jeden, schrie und warf Lärmgranaten, und Ahead und Marah rannten an der Spitze der Menge. So war es immer gewesen. Das israelische Militär drängt immer weiter – ins Dorf, in den Hof, ins Haus, in das Fleisch, in die Schädel, das Gewebe, die Knochen ihrer Familie und ihrer Freunde – und Ahead ist schließlich draußen an der Front, wo jeder sie sehen kann. Letzte Woche war sie wieder dort, nachem ein Video von ihr, wie sie einen israelischen Soldaten ohrfeigt, herumgegangen ist. Ich kann euch versichern, dieser Ort, war nicht der, an dem sie unbedingt sein wollte. Sie wäre lieber bei ihren Freunden, an ihren Handys, Dinge tun, die Teenager eben tun. Sie wäre lieber ein Kind als eine Heldin.

Aheads Bild flog zum ersten Mal um die Welt, nicht lange nachdem ich sie getroffen hatte. Auf diesem Foto hebt sie ihren mageren Arm, um mit ihrer leeren Hand in das Gesicht eines israelischen Soldaten zu schlagen, der doppelt so groß ist wie sie. Seine Kameraden hatten gerade ihren Bruder festgenommen. Über Nacht wurde sie zu etwas, was ein Kind nie sein sollte: ein Symbol.

Die Demonstrationen waren jetzt in ihrem dritten Jahr. Israelische Siedler hatten eine Quelle im Tal zwischen ihrem Dorf und der Siedlung Halamish beschlagnahmt, und Nabu Saleh hatte sich mit einer Handvoll Menschen aus anderen Dörfern zusammengetan, die den Weg gewaltlosen Widerstands wählten, jeden Freitag mit einem Demonstrationszug gegen die Besatzung zu demonstrieren, Woche um Woche. Aheads Cousin Mustafa Tamimi ist bereits getötet worden, eine Tränengaskartusche wurde ihm hinten aus einem israelischen Armeejeep ins Gesicht gefeuert. Dem Bruder ihrer Mutter, Rushdie Tamimi [...] wurde im November 2012 von einem israelischen Soldaten in den Rücken geschossen, gleich unterhalb des Hügels, auf dem ihr Haus steht. Nichts davon ist wirklich ungewöhnlich, nur dass das kleine Dorf nicht aufhörte. Sie hatten weiterhin Verluste und marschierten weiterhin jeden Freitag zur Quelle. Meistens kamen sie nicht nahe ran. An den meisten Freitagen stoppten die Soldaten sie mit Tränengas und verschiedenen anderen Projektilen, bevor sie die Biegung der Strasse erreichten. Die Armee kam auch während der Woche, gewöhnlich vor Tagesanbruch, führte Festnahmen durch, durchsuchte Häuser, verbreitete Angst und übermittelte eine Botschaft, die immer deutlicher wurde: euer Leben, eure Häuser, euer Land, sogar euer Körper und der eurer Kinder – nichts davon gehört euch. Letzte Woche kamen die Soldaten für Ahead. Ich kann das jetzt schwer verstehen, ich dachte, es würde ihr nicht passieren. Ich dachte, das würde ihr erspart bleiben, dass es ihr erlaubt würde die Schule abzuschließen und zur Universität zu gehen und ohne diese Unterbrechung die mutige und brillante Frau zu werden, die sie sicher eines Tages sein wird. Ich nahm an, dass ihre Brüder und die Cousins zu einem bestimmten Zeitpunkt alle ins Gefängnis gehen würden – die meisten sind schon ins Gefängnis gegangen – und dass einige von ihnen verletzt würden oder noch schlimmer. Jedes Mal, wenn ich Nabi Saleh besuche und in die Gesichter der Kinder schaue, wage ich nicht mich zu fragen, wer es sein wird und wie schlimm. Zwei Freitage zuvor, eine Woche nachdem Ahead die Soldaten aus ihrem Hof vertrieben hatte, war es ihr Cousin Mohammad, einer der engsten Freunde ihres kleinen Bruders. Ein Soldat schoss ihm ins Gesicht. Die Kugel – Gummi ummantelt, aber doch eine Kugel – blieb in seinem Schädel stecken. Eine Woche später liegt er immer noch in einem künstlichen Koma.

Wenn ihr das Video gesehen habt, das zu ihrer Verhaftung geführt hat, mögt ihr euch fragen, weshalb Ahead so wütend auf die Soldaten war, die in ihren Hof eingedrungen waren, weshalb sie sie anschrie, sie sollten (den Hof) verlassen, weshalb sie ihn geschlagen hat. Das ist der Grund. Und tausend andere Gründe. Ihr Onkel und ihr Cousin getötet. Ihrer Mutter ins Bein geschossen, mehr als ein Jahr auf Krücken. Ihre Eltern und ihr Bruder ihr gleichzeitig für Monate weggenommen. Und nie Ruhe in der Nacht, immer ist es möglich, dass sie aufgeweckt würde, wie am Dienstag frühmorgens, wie schon viele Male zuvor, Soldaten an der Tür, in ihrem Haus, in ihrem Zimmer, um irgend etwas mitzunehmen.

Ich habe nicht mit der erstaunlichen Furchtsamkeit der israelischen Öffentlichkeit gerechnet, oder damit, dass ein Video von Ahead, wie sie unerschrocken einen Soldaten ohrfeigt, um ihn aus ihrem Hof zu treiben, einen so empfindlichen Nerv treffen würde. Ahead Tamimi kam nicht ins Gefängnis, weil sie ein Gesetz übertreten hätte – Israel kümmert sich bei seiner Herrschaft über das Land, das es besetzt, wenig um Rechtsmäßigkeit. Sie ist verhaftet worden, weil sie in allen Nachrichten war und die Öffentlichkeit und die Politiker ihre Bestrafung verlangten. Sie verwendeten Worte wie "kastriert" und "impotent", um ihre Gefühle zu beschreiben, als sie diesen Soldaten mit seinem Helm, seiner Rüstung und seinem Gewehr und das Kind im rosa T-Shirt und der blauen Windjacke sahen, das ihn beschämte. Mit all ihrer Stärke, Macht, Wohlstand und Arroganz – sie hat sie beschämt.

Die Kluft zwischen den beiden entgegengesetzten Phantasien, die Israels Selbstbild kennzeichnen, ist mit den Jahren nur größer geworden: ein Land, das sich noch immer einbildet, ein David gegenüber dem arabischen Goliath zu sein – edel, unterlegen und mutig – und gleichzeitig stolz ist auf das konkurrenzlose Todbringen und den hohen Entwicklungsstand seines Militärs. Ahead hat diese beiden Überzeugungen zerbröseln lassen. Sie hat wieder einmal gezeigt, dass Israel der Brutale ist. Beim Anschauen des Videos erkannten sie, dass ihre Gewehre wertlos sind, ihre Stärke eine Täuschung. Dafür, dass sie diese Geheimnisse offen gelegt und der Welt gezeigt hat, wie schwach und furchtsam sie sind (was sie selbst wissen), musste Ahead bestraft werden. Und der Verteidigungsminister des Landes mit dem technologisch höchst entwickelten Militär der Welt lässt sich dazu herab, persönlich zu versprechen, dass nicht nur Ahead und ihre Eltern, "sondern alle um sie herum" bekommen werden, "was sie verdienen". Der Bildungsminister war genauer: Ahead solle lebenslang eingesperrt sein, sagte er, so schwer war ihr Verbrechen.

Bis jetzt sind Ahead, ihre Mutter Nariman und ihr Cousin Nour verhaftet worden, sie waren auch in dem Video (zu sehen). [...] Die Propagandisten haben schwer an der Verbreitung von Lügen gearbeitet – dass Ahead kein Kind und keine Palästinenserin ist, dass die Tamimis überhaupt nicht eine Familie sind, oder dass jeder einzelne von ihnen ein Terrorist ist, dass nichts davon real ist, dass die Besatzung keine Besatzung ist, und dass, was ihr im Video zu sehen meint, ein von Ausländern inszeniertes Theater ist, um Israel schlecht dastehen zu lassen. Alles ist leichter zu akzeptieren als die Wahrheit, dass Ahead ihnen gezeigt hat, wer sie sind, wie 50 Jahre Besatzung sie als Nation ausgehölt haben, und wie sie sie täglich schwächer und furchtsamer macht.

Bitte, macht aus Ahead keine Heldin. Helden enden, wenn sie Palästinenser sind, tot oder hinter Gittern. Lasst sie ein Kind sein. Kämpft dafür sie frei zu sehen, damit sie eines Tages eine normale Frau in einem normalen Land sein kann.

Quelle

Übersetzung: K. Nebauer

Anmerkung der Ü.: Ben Ehrenreich, ein mit dem National Magazine Award ausgezeichneter US-amerikanischer Journalist und Schriftsteller, hat nach mehreren längeren Aufenthalten in der Westbank das Buch "Der Weg zur Quelle" (Hanser-Vlg. 2016) geschrieben, unbestechlich und literarisch hervorragend.(Originalausgabe 2016 "The way to the spring. Life and Death in Palestine", Penguin Press, New York).

Gesichter der ersten unter der Besatzung geborenen Palästinenser -  23.12.2017 - Debra Nussbaum Cohen - Es sieht aus wie eine einfache Fotoausstellung. 50 Fotos von 50 verschiedenen 50-Jährigen, die an den Wänden einer Lagerhalle in Jaffa hängen, aus der eine Galerie geworden ist. Aber es sind Fotos von Palästinensern, alle 1967 geboren, in dem Jahr, in dem nach dem wundersamen Sieg im Sechs Tage-Krieg die Besatzung begann. So ist die Ausstellung naturgemäß nicht so einfach gewesen.

Die von B'Tselem organisierte Ausstellung im Jaffa Art Salon mit dem Titel "50 Jahre" war während ihrer ganzen Laufzeit von Streitigkeiten verfolgt. (B'Tselem ist eine non-profit anti-Besatzungsorganisation mit Sitz in Jerusalem, die sich mit Verletzungen der Zivilrechte der Palästinenser in  der Westbank und im Gazastreifen befasst.) Ursprünglich sollte die Ausstellung drei Wochen dauern, aber der Eigentümer der Galerie verlängerte sie, als er sah, wie groß das Interesse an ihr war, sagte Roy Yellin, Direktor von B'Tselem für Öffentlichkeitsarbeit.

Einige israelische Führungspersonen, die B'Tselems Einstellung gegenüber der Besatzung und der israelischen Armee für unangemessen aggressiv halten, haben die Organisation anti-israelisch genannt.

B'Tselems Geschick Kontroversen anzuziehen war zu Beginn des Monat zu sehen, als Repräsentanten der EU in Israel den Internationalen Tag der Menschenrechte mit einem Empfang in der Ausstellung begehen wollten. Die Ausstellungsbilder von Menschen aus Gaza sind zwangsläufig von Fotografen aus Gaza aufgenommen worden, von denen keiner nach Israel einreisen durfte; die israelische Regierung lehnte es bislang auch ab, Palästinensern und Fotografen aus der Westbank Einreisegenehmigungen für den Event zu erteilen.  Sie lehnte die Genehmigungen auch für die Eröffnung der Ausstellung und noch einmal für einen Vortrag mit Diskussion ab. "Als Grund sagten sie, es sei ein sensibles Event", sagte Yellin. "In gewisser Weise unterstreicht das die Bedeutung der Ausstellung. Aber wenn du schon die Leute nicht herbringen kannst, kannst du zumindest die Bilder herbringen."

Laut Haaretz machte der Sprecher des israelischen Außenministeriums Emmanuel Nahshon die EU herunter, weil sie einen Empfang in der Ausstellung haben wollte. "Die Leute von der EU meinen, der Weg zu den Herzen der Israelis sei ihnen ins Gesicht zu spucken. Wir sehen wieder einmal das selbe bevormundende Vorgehen mit scheinheiligen Predigten und herablassendem Moralisieren, das mehr zurückstößt als näher bringt." Und weiters nannte Nahshon die Ausstellung "betrüblich und überflüssig".

Über die Kritik der Regierung wurde in den israelischen Medien breitflächig berichtet, wodurch die Ausstellung bekannter wurde, sagte Yellin. "Die Leute wurden mit der Botschaft konfrontiert, die wir überbringen wollten. Die Wirkung war größer als wir erhoffen konnten."

Es ist die erste Fotoausstellung, die B'Tselem organisiert hat, sagte Yellin. "Die Idee kam bei Diskussionen im engen Kreis darüber auf, "wie man den unhappy birthday der Besatzung begehen könnte".

B'Tselem wollte etwas tun, was sowohl "die Fragmentierung des Landes" als auch "die Besatzung ist dauerhaft" widerspiegeln sollte, sagte Yellin. In erster Linie wollte B'Tselem Gesichter und Persönlichkeiten von Palästinensern zeigen. Es sind frontale Fotos, so deutlich, dass es beinahe Konfrontationen sind. Zu jedem gehört ein kleiner Begleittext mit dem Namen des Fotografen und der Person, mit etwas persönlicher Information über den Fotografierten, etwa über seinen/ihren Job und die Anzahl seiner/ihrer Kinder. Oft werden acht oder zehn Kinder aufgeführt.

Manche der Fotografierten sind Bauern, manche werden als "Witwe und Mutter" aufgeführt. Es gibt da Lehrer, einen Elektriker, Busunternehmer und einen Gynäkologen, der in seinem weißen Berufskittel aufgenommen worden ist. Ein Mann lehnt sich auf dem Divan in seinem Wohnzimmer zurück. Aber alle Portraits zeigen Personen, die direkt auf den Fotografen schauen. Die Fotos wurden von 42 verschiedenen israelischen und palästinensischen Fotografen aufgenommen, 15 davon in Gaza. Die Fotografierten leben in verschiedenen Orten; manche in Ost-Jerusalem und arabischen Ortschaften in Israel, manche in Flüchtlingslagern, die meisten in Gaza und der Westbank.

Ihre Gewöhnlichkeit ist die Pointe, sagte Yellin.

"Wenn Israels Palästineser sehen, dann immer durch die Linse irgend eines gewaltsamen Vorfalls, denn sie sind nur dann in den Medien, wenn es einen speziellen Gewaltausbruch gibt", sagte Yellin.  In den Fotos "siehst du Menschen in einem anderen Zusammenhang, einfach als andere Menschen". 

Die Ausstellung ist nur Schritte vom Hafenrestaurant Jaffa entfernt, in dem kürzlich drei Araberinnen im Hijab ganz cool zu Abend gegessen haben, wenige Tische entfernt von drei jüdisch-israelischen Freunden, die dort zusammensaßen, in einer der israelischen Städte, wo es eine freundliche Koexistenz gibt. Trotzdem gibt es Spannungen in der charmanten Hafenstadt, die Teil der größeren Stadtgemeinde Tel Aviv ist, vor allem bezüglich Gentrifizierung; manche Palästinenser fühlen sich von den steigenden Mieten und Wohnungspreisen hinausgedrängt.

Und eine israelisch-palästinensische Spannung ist den Fotos der Ausstellung eigen. Es gab eine gewisse Dimension von zivilem Ungehorsam, damit dass wir Fotografen von dort genommen haben, wo Israelis nicht sein dürfen, von Zone A "der Westbank, die unter palästinensischer Kontrolle ist", sagte Yellin. "Wir mussten uns manchmal heimlich hineinschleichen", vorbei an Strassenblockaden des israelischen Militärrs. "Wir haben gelernt, wann die Straßenblockaden unbenannt sind und du hineinfahren kannst", sagte er.

Eine Hälfte der Finanzierung der Ausstellung kam vom New Israel Fund, sagte Yellin, und die andere von privaten Spendern.   

Es gibt Kritik, dass die Ausstellung am 23. Dezember endet, aber sie wird wahrscheinlich außerhalb Israels wieder gezeigt werden. Leute in Europa und Nordamerika haben Interesse gezeigt, sie ihn ihr Land zu bringen, sagte Yellin, obwohl die Pläne noch nicht ganz fest stehen.

Quelle         Übersetzung: K. Nebauer

Meinung: Die Chutzpe eines Mädchens: Drei Gründe, weshalb ein palästinensischer Teenager Israel in den Wahnsinn treibt - Gideon Levy - 21.12.2017 - Letzten Dienstag schossen Soldaten der israelischen Verteidigungskräfte Hamed al-Masri, 15, in den Kopf und verletzten den unbewaffneten Jungen aus Salfit schwer. Am Freitag schossen Soldaten dem unbewaffneten Mohammed Tamimi aus Nabi Saleh, ebenfalls 15, in den Kopf und verletzten ihn schwer. Am selben Tag stand Ahead Tamimi, 16, mit einer Freundin im Hof ihres Hauses, und ohrfeigte einen Offizier der IDF, der in ihr Haus eingedrungen war.

Israel wachte wütend aus seinem Schlaf auf: Wie wagt sie es. Die drei Opfer der barbarischen Schiesserei interessierten die Israelis nicht, und die Medien haben gar nicht über sie berichtet. Aber die Ohrfeige (und der Tritt) von Tamimi löste Wut aus. Einen Soldaten, dessen Freunde Palästinenser fast täglich ohrfeigen, schlagen, verschleppen und natürlich auf sie schiessen.

Sie hatte wirklich Chutzpe. Sie brach die Regeln. Ohrfeigen sind nur erlaubt, wenn Soldaten es tun. Sie ist die wirkliche Provokation, nicht der Soldat, der in ihr Haus eindrang. Sie, der drei nahe Angehörige von der Besatzung getötet wurden, deren Eltern unzählige Male inhaftiert waren, und deren Vater zu vier Monaten Haft verurteilt worden ist, weil er am Eingang eines Lebensmittelladens demonstriert hatte – sie wagte es, gegen einen Soldaten Widerstand zu leisten. Palästinensische Chutzpe. Tamimi sollte sich wahrscheinlich in den Soldaten, der in ihr Haus eingedrungen war, verlieben, Reis über ihn werfen, aber undankbar, wie sie ist, belohnte sie ihn mit einer Ohrfeige. Das kommt alles von der "Hetze". Sonst würde sie ihren Besatzer nicht hassen.

Aber es gibt andere Quellen für die unbezähmbare Lust sich an den Tamimi zu rächen. (Bildungsminister Naftali Bennet: "Sie sollte ihr Leben im Gefängnis beenden.") Das Mädchen aus Nabi Saleh macht mehrere Mythen der Israelis zunichte. Am schlimmsten von allem: sie wagte es, den israelischen Mythos der israelischen Männlichkeit zu beschädigen. Plötzlich stellt sich heraus, dass ein Mädchen mit leeren Händen gegen einen heroischen Soldaten, der Tag und Nacht kühn und mutig über uns wacht, antritt. Was geschieht denn mit unserem Machismo, den Tamimi so einfach erschüttert, mit unserem Testosteron?

Plötzlich sehen die Israelis den grausamen, gefährlichen Feind, dem sie gegenüber stehen: ein 16-jähriges Mädchen mit gelockten Haaren. Die ganze Dämonisierung und Entmenschlichung in den kriecherischen Medien werden auf einen Schlag in der Konfrontation mit einem Mädchen in einem blauen Sweater erschüttert.

Die Israelis drehen durch. Das ist nicht das, was man ihnen erzählt hat. Sie sind es gewohnt, von Terroristen, Terror und mörderischem Verhalten zu hören. Es ist schwer, Ahead Tamimi all dessen zu beschuldigen; sie hatte nicht einmal eine Schere in der Hand. Wo ist die Grausamkeit der Palästinenser? Wo ist die Gefahr? Wo ist das Böse? Du könntest verrückt werden. Plötzlich sind die Karten neu gemischt: Für einen Augenblick schaute der Feind so menschlich aus. Natürlich kannst du sich auf die israelische Maschinerie der Propaganda und Gehirnwäsche verlassen, die so effizient ist, dass Tamimis Charakter ihr bald zum Opfer fallen wird. Auch sie wird bald das Etikett einer grausamen Terroristin erhalten, die zum Töten geboren ist; es wird heißen, sie hätte keine entschuldbaren Motive, und es gäbe keinen Zusammenhang, der ihr Verhalten erklärt.

Ahead Tamimi ist eine Heldin, eine palästinensische Heldin. Sie hat es geschafft, dass die Israelis durchdrehen. Was werden die Militärkorrespondenten, die rechten Hetzer und Sicherheitsexperten sagen? Wie gut sind 8200, Oketz, Duvdevan, Kfir und all die anderen Spezialeinheiten, wenn die IDF am Ende des Tages mit einer hilflosen Zivilbevölkerung konfrontiert ist, die von der Besatzung genug hat, konfrontiert in Gestalt eines Mädchens mit einer Keffiyeh über den Schultern?

Wenn es nur mehr von ihnen gäbe. Vielleicht sind Mädchen wie sie imstande die Israelis aufzurütteln. Vielleicht wird die Intifada der Ohrfeigen Erfolg haben, wo alle anderen Methoden des Widerstands, gewaltsame und gewaltlose,  gescheitert sind.

Inzwischen hat Israel auf die einzige Weise reagiert, die es kennt: nächtliches Abführen und Verhaftung mit ihrer Mutter. Aber in seinem Innersten weiß wahrscheinlich jeder anständige Israeli, wer Recht hat und wer nicht, und auch wer stark ist und wer schwach. Der Soldat, der vom Kopf biszu den Zehenspitzen bewaffnet in ein Haus eindringt, das nicht ihn gehört, oder ein unbewaffnetes Mädchen, das sein Zuhause und seine verlorene Ehre mit bloßen Händen mit einer Ohrfeige verteidigt?

Quelle: https://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.830229

Übersetzung: K. Nebauer

Der hohe Preis der Freiheit – israelische Armee hat es auf Kinder abgesehen - ISM Nablus-Team - 18.12.2017 - In den letzten Wochen ist in der gesamten Westbank eine zunehmende Zahl von Kindern verhaftet und verletzt worden. ISM traf Iyad Burnat aus Bil'in, der miterlebt, wie gegen die zweite Generation von Aktivisten, und dazu gehören seine eigenen Kinder, gezielt mittels fingierten Beschuldigungen und Folter-ähnlichen Methoden vorgegangen wird. Gerade jetzt werden fünf Jugendliche aus Bil'in im Ofer-Gefängnis festgehalten: Aber Ofer füllt sich, und mehr Kinder werden nach Megiddo außerhalb des besetzten Territoriums verlegt.

Abdul Khalik, Iyads zweiter Sohn, war mit zwei Freunden, Hamzah al-Khatib und Malik Radhi, in Bil'in mit dem Auto unterwegs, um Pizza zu holen, als Soldaten das Auto stoppten. Jetzt sind sie in Haft und werden beschuldigt in den Apartheid-Zaun geschnitten zu haben. Weder Videos noch Zeugen können das beweisen. Aber das ist für die israelische Armee kein Problem; es ist Soldaten nachgewiesen worden, dass sie bei Gericht lügen, wenn sie als Zeugen aufgerufen werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Abduls die Repression des israelischen Militärs direkt erlebt, er ist schon einmal mit einer Gummi ummantelten Stahlkugel am Kopf verletzt worden. Jetzt hat es die israelische Armee auf ihn angesehen, seit sie ihn als eine Führerpersönlichkeit ausgemacht haben, der junge Leute anregt an Protesten teilzunehmen. Iyad Burnat berichtet ISM, dass der israelische Geheimdienst seinen Sohn im Lauf der letzten Tage verhört hat. Der Richter in Ofer ordnete zwar an die Jungs gegen eine Kaution von tausenden Shekel freizulassen, aber die Verfolgung ist nicht vorüber: Während des Verhörs behauptete ein Soldat, sie hätten viele geheime Akten, die bisher nicht bei Gericht verwendet worden seien.

Diese letzten Vorkommnisse zeigen die derzeitige allgemeine Situation in Bil'in, seit die Ansiedlung von (jüdischen) Siedlern 2005 begonnen hat. Die Errichtung der Siedlung Modi'in Illit brachte die bekannten Übergriffe des Militärs mit sich, unter denen Palästinenser in ähnlichen Situationen immer leiden. Die tägliche Konfrontation mit der massiven israelischen Militärpräsenz hat die Menschen von dem kleinen Dorf Bil'in gezwungen, eine Strategie zur Antwort zu erarbeiten. Im Lauf der letzten zehn Jahre ist der gewaltfreie Protest, einschließlich des Schneidens in den Zaun und das Blockieren der Straße zu den Siedlungen zum Hauptaspekt des Widerstands gegen die Siedlungen geworden. Das israelische Gericht klagt Leute, die Zäune um die Siedlungen zerschneiden oder beschädigen als Kriminelle an; der israelische Staat erwähnt jedoch nie, dass alle Siedlungen nach dem Völkerrecht und manche sogar nach israelischem Recht illegal sind.

Die gewaltfreie Methode des Widerstands hat die brutalen israelischen Repressionsmethoden nicht verändert. Seit vielen Jahren sind Iyad und seine Familie eine besondere Zielgruppe. 2015 erhielt er, wie bereits außerhalb von Palästina durch seinen in Cannes preisgekrönten Film "Five Broken Kameras" bekannt ist, den James Lawson-Preis für Leistung in Praxis,  Beobachtung und Berichterstattung über den gewaltfreien Konflikt, der jedes Jahr beim International Center on Nonviolent Conflict vergeben wird. Iyad ist ständig mit der Berichterstattung und Verbreitung (der Berichte) über Aktivitäten des palästinensischen Kampfes in der ganzen Welt beschäftigt.

Dieses Jahr hatte er ein Treffen mit der englischen Labourparty und lud sie ein, Palästina zu besuchen. Er versucht auch sich mit jüdischen Vereinigungen außerhalb Israels zu treffen und mit ihnen zu sprechen; gemeinsam heben sie hervor, dass Anti-Zionismus und der Kampf gegen die Besatzung keine religiösen Angelegenheiten sind. Dieses Jahr war Iyad eingeladen worden, auf der UN-Konferenz "50 Jahre Besatzung" zu sprechen. Er erzählt ISM, dass die erste Nachricht, die er nach seiner Landung in den USA las, war, dass Soldaten in sein Haus gekommen sind und seinen dritten Sohn Mohammed verhaftet haben.

Auch auf seinen ältesten Sohn Majd hatten sie es angesehen. 2014 wurde er während einer Demonstration angeschossen. Damals stand er neben seinem Vater, als sich ihnen ein israelischer Soldat näherte, auf ihn schoss und sich zurückzog. Ein Szenario, das mehr an eine Strafaktion erinnert als an eine Sicherheitsaktion, wie die israelische Armee gewöhnlich behauptet. Majd befand sich 10 Tage im Krankenhaus in Ramallah, wo die Ärzte auf die Notwendigkeit einer neurochirurgischen Behandlung in Jordanien hinwiesen. Die israelische Grenzpolizei stoppte und verhörte in drei Stunen lang an der Grenze. In Jordanien wurde er zurück in das al-Quds-Krankenhaus geschickt. Die israelische Behörde erteilte keine Genehmigung über die Grüne Grenze zu fahren, aber er schaffte es dorthin zu gelangen, da zwei israelische Aktivisten ihn im Kofferraum ihres Autos versteckten.

Was ein einfacher Bericht über isolierte Vorfälle sein könnte, verdeutlicht die derzeitige Strategie, die sich Israel zu eigen gemacht hat. Die Entscheidung auf Kinder abzuzielen, offenbart zwei Ziele: Einerseits erkennt man leicht, dass die infrage kommenden Kinder gewöhnlich Kinder von Aktivisten sind. Das ist eine Möglichkeit, den menschlichsten und verletzlichsten Bereich zu treffen. "Die israelischen Behörden haben gesagt, wir würden unsere Kindern lehren zu hassen", sagt Iyad, "Aber wer lehrt wen zu hassen? Bei meiner Rückkehr aus den USA war es mein drei-jähriger Sohn, der mir erklärte, was passierte, als der Soldat in der Nacht kam, um seinen Bruder zu verhaften. Ein drei Jahre altes Kind ist gezwungen Fesselung und Schläge in seinem eigenen Haus mitzuerleben." Andererseits ist das Abzielen auf die junge Generation ein Versuch, das 'Problem' des palästinensischen Widerstands von der Wurzel auszurotten, und den Menschen, die in der Zukunft den Kampf anführen werden, Angst zu machen und sie zu warnen.

Die meisten der 430 Palästinenser, die seit der Erklärung Trumps am 6. Dezember verhaftet worden sind, sind unter 18 Jahren. "Sie möchten, dass die Jugend es hasst in diesem Land zu leben", sagt Iyad. Als ISM ihn fragt, ob er glaubt, dass sein Sohn Abdul, der jetzt im Gefängnis ist, Angst hat, antwortet er, dass Abdul das gewöhnt ist, weil er in dieser Umgebung aufgewachsen ist: "Er erinnert mich an mich selbst, als ich in seinem Alter war." Und fügt hinzu: "Ich leiste Widerstand und habe mit diesem Kampf angefangen, um meinen Kindern eine bessere Zukunft zu geben. Aber jetzt wiederholt sich die Geschichte. Freiheit hat einen hohen Preis."
Quelle: https://palsolidarity.org/2017/12/the-high-cost-of-freedom-israeli-army-targets-kids

Übersetzung: K. Nebauer

Mehr juristische Kriegsführung : Wie Israelkritiker aggressiven gerichtlichen Klagen ausgesetzt werden - Bill Mullen, David Palumbo-Lui und Heike Schotten/Truth Out – Op-Ed - 18.12.2017 - Nachdem die Trump-Administration ihre Absicht bekannt gegeben hat, die US-Botschaft nach Ost-Jerusalem zu verlegen (in eklatanter Missachtung der UN-Resolution 181 und der Resolution 303 der UN-Generalversammlung), und die Regierung Netanyahu immer weiter nach rechts rückt und mit ihrer Zerstörung palästinensischer Häuser zugunsten des Siedlungsbaus fortfährt, wird die Unterstützung der USA für Israel nur stärker.  Kenneth Marcus, von Trump als Chef der Abteilung für Zivilrecht des Bildungsministeriums benannt, ist bekannt dafür, dass er pro-Israel-Agenden voranbringt und gegen den Aktivismus der Palästina Solidarität auf Hochschulgelände scharf vorgeht. Alle diese Aktionen haben zu einer Zunahme an Protesten geführt, vor allem im Hochschulbereich.

Universitäten sind jetzt zum Schlüsselfeld für den Kampf um die öffentliche Meinung und Bildung über Palästina geworden, kein Wunder, dass pro Israel-Kräfte es auf sie abgesehen haben. Eine der folgenschwersten Hochschulaktionen in Bezug auf Israel-Palästina war die Unterstützung des akademischen Boykotts von Israel durch die American Studies Association (ASA) im Dezember 2013. Die Mitglieder stimmten mit ausschlaggebenden 2:1 für den Boykott israelischer Universitäten. Zu den Hauptargumenten für den Boykott gehörte die eigene lange Tradition von ASA in der Kritik an Siedlerkolonialismus, Rassismus und US-Imperialismus. Unterstützer des Boykotts argumentierten auch damit, dass israelische Universitäten Waffensysteme entwickeln und für die illegale israelische Besatzung Forschung betreiben, außerdem seien israelische Universitäten keine Bastion der freien Meinungsäußerung, sondern folgten überwiegend der Linie der Regierung, Dissidenten würden verfolgt. Seit damals wird ASA ständig angegriffen und bedrängt.

Kürzlich hat das Wall Street Journal einen Leitartikel von Rechtsanwälten veröffentlicht, die als Berater für eine gerichtliche Klage gegen ASA wegen der Abstimmung ihrer Mitglieder fungieren: "Anti-Israel Aktivisten unterwandern Akademikergruppe". Die Anwälte behaupten, die Abstimmung für den Boykott sei das Ergebnis eines "kleinen Kaders von Akademikern" gewesen, der die Organisation "unterwandert" hätte. Sie versuchten eine eindeutig freie und demokratische Wahl von 800 Mitgliedern als Ergebnis einer feindlichen Übernahme darzustellen. Tatsächtlich war die gerichtliche Klage gegen ASA nichts anderes als politische 'saure Trauben' (die zu hoch hängen, Ü.). Sie wurde im April 2016 vom Brandeis Center eingereicht, das seit langem Anwalt für Israel ist. Seine Motivation ist rein politisch und seine Verbindungen zur Trump Administration und deren Verbündeten eindeutig: der oben erwähnte Kenneth Marcus ist Gründer und Präsident des Zentrums.

Allerdings hat im April dieses Jahres ein Distrikt-Gericht in Washington D.C. größere Behauptungen in der Klage verworfen, einschließlich der Behauptung, die Abstimmung für den Boykott israelischer Universitäten hätte den Rahmen der Vereinssatzung gesprengt.

Unbeirrt versuchte das Brandeis Center Mitglieder und Führungskräfte des Vereins, die die Boykottresolution unterstützten zu verleumden und zu diskreditieren. Mit Mc Carthy-Methoden und Sprachgebrauch beschuldigten sie Führungskräfte von ASA "widerwärtige" Methoden zu benutzen und die Mitglieder zu betrügen. Ein Anwalt der Kläger sagte:

"In diesem Fall geht es um die rechtswidrige und feindliche Übernahme einer akademischen non-profit-Vereinigung durch die Leiter einer anti-Israel-Gruppe... Mit einer Serie von Falschdarstellungen und Pflichtverletzungen hätten die Aktivisten [der US-Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels] Vertrauenspositionen in der ASA erhalten und dann diese Positionen missbraucht, um die Vermögenswerte der ASA an sich zu reissen und zu benutzen, um die Agenda der BDS-Bewegung voranzutreiben.

Ihre schikanöse Klage, ein Paradebeispiel für "lawfare" (Krieg mit juristischen Mitteln), ist eine politische Antwort auf den wachsenden Trend in Universitäten weltweit Israels rechtswidrige Besatzung zu kritisieren, indem sie israelische Universitäten boykottieren und damit signalisieren, dass es kein business as usual geben kann, solange israelische Universitäten die Besatzung weiterhin  intellektuell und materiell unterstützen. Nach der Abstimmung von ASA haben zum Beispiel die National Women's Studies Association, die Critical Ethnic Studies Association und die National Association of Chicano and Chicana Studies ebenfalls für den Boykott israelischer Universitäten gestimmt. Vor der Abstimmung bei ASA war die Association for Asian American Studies die erste akademische Organisation, die den Boykott unterstützte – und auch sie wurde Ziel von Angriffen. Die Brandeis-Klage ist das letzte juristische Aufbäumen, um einen entstehenden Konsens im Hochschulbereich darüber zu stoppen, dass die israelische Apartheid schlecht ist.

Die juristische Verleumdungskampagne sucht auch überall Wissenschaftler einzuschüchtern, die den Boykott israelischer Universitäten unterstützen. Ihre Behauptungen sind jedoch offensichtlich falsch.

Das Votum von ASA war nicht überstürzt erfolgt, im Dunkeln, mit Machenschaften und missbräuchlich untergeschummelt. Es war die Krönung jahrelanger öffentlicher Diskussion und akademisch geduldiger Überlegung innerhalb der Vereinigung für oder gegen den Boykott. Von 2009 bis 2013 gab es bei den jährlichen Tagungen der Vereinigung öffentliche Redner, darunter auch Palästinenser, die darüber diskutierten, warum US-Universitäten israelische Hochschulen boykottieren sollten. 2012 widmete das American Quarterly, das Aushängeschild der Vereinigung, eine ganze Ausgabe der Diskussion über Mauern und Grenzen, einschließlich der israelischen Apartheid-Mauer.

Von Dezember 2012, als eine Boykottresolution eingebracht wurde, bis Dezember 2013 stellte die Vereinigung auf Seiten ihres newsletters sowie auf ihrer Webseite für Debatte und Diskussion über den Boykott Raum zu Verfügung. Die Leitung der Vereinigung hielt auch bei ihrer jährlichen nationalen Konferenz im November 2013 ein offenes "Rathaus" (Bürgerversammlung, Ü.), wo fast 100 Mitglieder der Vereinigung sprachen. Die überwältigende Mehrheit der Redner sprachen sich für den Boykott aus. Dass weniger Redner gegen den Boykott auftraten, kann nicht ASA angelastet werden – die Schuld dafür sollte der Schwäche des Arguments gegen den Boykott gegeben werden, und dass die Boykottgegner kein organisiertes, kohärentes und überzeugendes Gegenargument vorbrachten.

Was ASA bei diesen finanziell gut abgesicherten jetzt klagenden pro-Israel Lobbyisten und Anwälten nicht versteht, ist dass immer mehr Menschen in den Vereinigten Staaten, im Hochschulbreich und außerhalb Israel als das erkennen, was es ist: ein Apartheid-Staat, der eine illegale und mörderische Besatzung betreibt. Sie wollen etwas tun, damit das erkannt wird, und engagieren sich deshalb im gewaltfreien zivilen Ungehorsam – oder Boykott. Boykott ist eine bewährte Methode von Bewegungen für soziale Gerechtigkeit. [...]

Schließlich bringt das Gerichtsverfahren des Brandeis Center nicht nur Bewegungen für soziale Gerechtigkeit zum Schweigen, sie zielen auch auf Frauen, Farbige und Palästinenser. Obwohl dutzende Personen in ASA am Organisieren für die Boykottresolution beteiligt waren und mehr als 800 dafür gestimmt hatten, benennt die Klage in erster Linie farbige Wissenschaftler – und Frauen – und einige Schwule als Beklagte.

Die Kampagne zum Boykott israelischer Universitäten wird weitergehen – und weiter wachsen – unbeirrt von solchen lächerlichen und schäbigen juristischen Anfechtungen, die nur die Verzweiflung und intellektuelle und moralische Armut der Kläger beweisen. Das ist das direkte Ergebnis von ASA's mutiger und ganz demokratischer Abstimmung.

Quelle                     Übersetzung: K. Nebaue

Das israelische Militär nahm ihm erst seine Beine, dann sein Leben - Gideon Levy -  17.12.2017 - Am Freitag schoss ein Scharfschütze und tötete Ibrahim Abu Thuraya, einen Gazaner, dessen beide Beine amputiert waren, und der nahe der israelischen Grenze von seinem Rollstuhl aus demonstrierte.

Der an einen Rollstuhl gefesselte palästinensische Demonstrant Ibrahim Abu Thuraya wurde laut Sanitätern am später Freitagnachmittag während Zusammenstößen mit israelischen Truppen hinter der Grenze zu Gaza getötet, 15.12.2017, REUTERS/Mohammed Salem.

Tausende nahmen am Begräbnis des doppelt Amputierten, der von israelischen Streitkräften erschossen worden ist, in Gaza teil. Drei Palästinenser getötet, Dutzende bei Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften in Gaza und der Westbank verletzt.

Der Scharfschütze der israelischen Armee konnte nicht auf den unteren Teil des Körpers seines Opfers zielen – Ibrahim Abu Thuarya hatte keinen. Der 29-Jährige, der als Autowäscher arbeitete und im Flüchtlingslager Shati in Gaza City lebte, verlor bei einem israelischen Luftangriff während der Operation Gegossenes Blei 2008 beide Beine von den Hüften abwärts. Er benutzte zur Fortbewegung einen Rollstuhl. Am Freitag vollendete die Armee den Job: Ein Scharfschütze zielte auf seinen Kopf und tötete ihn.

Die Bilder sind entsetzlich: Abu Thuraya in seinem Rollstuhl, von Freunden geschoben, ruft zu Protesten gegen die US-Erklärung, mit der Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt wurde, auf; Abu Thuraya auf dem Boden, in Richtung des Zauns kriechend, hinter dem der Gazastreifen eingeschlossen ist; Abu Thuraya hält beide Arme zum Victory-Zeichen hoch; Abu Thuraya von seinen Freunden getragen, verblutet; Abu Thurayas Leiche auf einer Trage aufgebahrt: das Ende.

Der Scharfschütze der Armee konnte nicht auf den unteren Teil des Körpers seines Opfers zielen, also schoss er ihm in den Kopf und tötete ihn.

Es kann angenommen werden, dass der Scharfschütze realisierte, dass er auf eine Person in einem Rollstuhl schoss, es sei denn, dass er wahllos in die Menge der Demonstranten schoss.

Abu Thuraya stellte für niemanden eine Gefahr dar: Wie viel Gefahr könnte ein doppelt Amputierter in einem Rollstuhl, eingesperrt hinter einem Zaun, darstellen? Wie schlecht und gefühllos muss man sein, um auf einen Behinderten in einem Rollstuhl zu schießen? Abu Thuraya war nicht der erste und wird nicht der letzte Palästinenser mit Behinderungen sein, der von Soldaten der israelischen Verteidigungskräfte getötet wurde – den moralischsten Soldaten der Welt, oder auch nicht.

Die Ermordung des jungen Behinderten wurde in Israel kaum erwähnt. Er war einer von drei Demonstranten, die am Freitag getötet wurden, einem Tag wie alle andern. Man kann sich leicht vorstellen, was geschehen könnte, wenn Palästinenser einen Israeli getötet hätten, der einen Rollstuhl benutzte. Was für eine Wut wäre entbrannt, endlos wäre die Tinte übergelaufen über ihre Grausamkeit und ihr Barbarentum. Wie viele Festnahmen hätte es in der Folge gegeben, wie viel Blut wäre zur Vergeltung geflossen. Aber wenn sich Soldaten barbarisch verhalten, schweigt Israel und zeigt kein Interesse. Kein Schock, keine Scham, kein Mitleid. Eine Entschuldigung, ein Ausdruck des Bedauerns oder der Reue gehören ins Reich der Phantasie. Auch die Idee, die für diesen kriminellen Mord Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, ist eine Fata Morgana. Sobald Abu Thuraya gewagt hatte, an diesem Volksprotest teilzunehmen, war er ein toter Mann, und sein Mord interessiert niemanden, weil er ein Palästinenser war.

Der Gazastreifen ist seit 11 Jahren für Journalisten gesperrt, so dass man sich das Leben das Autowäschers im Gazastreifen vor seinem Tod nur in der Phantasie ausmalen kann – wie er sich ohne passende Rehabilitationsdienste im belagerten Gazastreifen von seinen Verletzungen wieder erholt hat; ohne die Chance Beinprothesen zu bekommen; wie er mit seinem alten Rollstuhl, keinem elektrischen, in den sandigen Alleen seines Lagers  herumgerumpelt ist; wie er weiter Autos gewaschen hat trotz seiner Behinderung, weil es in Shati keine anderen Möglichkeiten gab, auch nicht für Leute mit Behinderungen; wie er sich mit seinen Freunden durchgekämpft hat trotz seiner Behinderung.

Kein Israeli kann sich ein Leben in diesem Käfig vorstellen, dem größten der Welt, den man Gazastreifen nennt. Er ist Teil eines nie endenden Massenexperiments an Menschen.

Man sollte die verzweifelten jungen Leute sehen, die sich bei der Freitagsdemo dem Zaun genähert haben, bewaffnet mit Steinen, die nirgendwo hin reichen können, die sie durch die Löcher der Barriere werfen, hinter der sie gefangen sind.

Diese jungen Leute haben keine Hoffnung in ihrem Leben, auch nicht wenn sie zwei Beine zum Laufen haben. Und Abu Thuraya hatte noch weniger Hoffnung.

Trotzdem liegt etwas Pathetisches, Würdevolles in dem Foto von ihm, wie er die palästinensche Fahne hebt, wenn man sein zweifaches Eingesperrtsein bedenkt – in seinem Rollstuhl und in seinem belagerten Land.

Die Geschichte von Abu Thuraya ist eine genaue Reflexion der Lebensbedingungen seines Volkes. Kurz nachdem er fotografiert worden war, kam sein gequältes Leben an sein Ende. Wenn Leute jede Woche schreien: "Netanyahu nach Maasiyahu (Gefängnis)", sollte endlich jemand auch über Den Haag sprechen.

Quelle            Übersetzung: K. Nebauer

„Steht auf“ …  „nehmt das Kind und seine Mutter und flieht nach Ägypten“ (Matt2, 13) - Jamal Khader, Kairos Palestine Christmas Alert 2017

„Ich zweifle nicht länger daran, dass Gott, den wir in Palästina kannten, der auch von dort kommt, dass er ein Flüchtling ist, woher … weiß ich nicht“  (Ghassan Kanafani  in:  „Das Land der traurigen Orangen“)

Nachdem Jesus in Bethlehem geboren wurde, konnte die Familie kein normales Leben führen, um das junge Kind in einer Atmosphäre von Sicherheit und Frieden  aufzuziehen. „Denn Herodes suchte das Kind, um es zu töten“  Dies ist es, was der Engel Joseph sagte und ihn aufforderte, sein Land  und sein Zuhause zu verlassen, um seine Familie zu retten und einen sicheren Ort zu finden. Nicht einmal die Heilige Familie wird vor Vertreibung und Heimatlosigkeit verschont, weil Herodes seinen Thron bewahren will und darum die Kinder von Bethlehem tötet.

Herodes  ging es um Macht und er wollte  seine Herrschaft mit Gewalt fortsetzen. Seine Vorliebe für den Thron führte ihn dahin, die Kinder von Bethlehem zu opfern, als er davon hörte, dass  dort ein „König“ geboren worden sei.  Herodes starb, doch sein Geist blieb.  Es gibt einige, die davon überzeugt sind, dass sie mit  Gewalt das Schicksal von Menschen kontrollieren  und sie auf dem Altar ihrer Macht opfern können. Einen „Herodes“ gibt es immer, der das Massaker an Kindern befiehlt und noch immer fliehen Kinder  oder werden vertrieben.

Christus  kam nicht, um  ein König wie andere Könige zu werden. Sein Königreich ist nicht von dieser Welt und ER ist nicht wie die Menschen dieser Welt. Er kam, um sich mit uns in unserer Zuflucht zu vereinen und selbst ein Flüchtling zu werden. Er wird wie einer von uns. Da das Asyl des Kindes  vorübergehend war, sind wir zuversichtlich, dass auch unsere Vertreibung – ganz gleich wie lang -  auch nur vorübergehend ist. Unser HERR ist ein gerechter, liebender Gott. Er will nicht, dass seine Kinder  weiter in Ungerechtigkeit leben; ER erlaubt nicht, dass die Tragödie  für seine  geliebten Kinder andauert.

Himmlischer Vater, Schöpfer der Menschheit und unser Erlöser, DU wolltest, dass Dein Sohn an unserm menschlichen Leben mit all seiner Flüchtigkeit und all seinem Kummer teilnimmt, ein Flüchtling wird und Vertreibung leidet, auch Kälte und  große Entfernung von der Heimat. Sieh auf Deine Kinder, die Flüchtlinge, die  an Vertreibung und  Entfremdung  leiden. Sie leiden an der Mühsal, die auch das Kind Jesus mit seiner Familie erlitten hat, als er nach  Ägypten floh. Herodes wollte das Kind töten, deshalb zog Joseph es vor , mit ihm und seiner Mutter an einen Ort zu ziehen, wo seine Familie ein sicheres und besseres Leben führen konnten. Das  ist es, was viele Leute in diesem Land erlitten haben. Sie sind vertrieben worden, verließen ihre Wohnungen, nicht um vor den Mühen und Schwierigkeiten zu entfliehen, sondern um zu überleben und für ihre Kinder ein sicheres Leben  aufzusuchen.

Wir legen in Deine Hände das Leben unserer Brüder und Schwestern, den Flüchtlingen, um ihnen  Deine Zärtlichkeit und väterliche Liebe  zu zeigen. Wir legen ihren Schmerz  der Heimatlosigkeit in Deine Hände,  auch ihre Hoffnungen und Träume von Rückkehr und Sicherheit. Sende Deinen  Engel, wie Du ihn dem Joseph gesandt hast, um ihm zu sagen: „Steh auf … und nimm das Kind und seine Mutter und geht in Euer Land“. Steht auf und geht zurück in euer Land, dem Land eurer Vorfahren. Ich möchte, dass ihr dort seid, nicht um zu kämpfen, sondern dass ihr euer Land besät und eure Kinder dort groß zieht. Wir wollen Euch  im Geist und Gerechtigkeit anbeten, sodass das Land wieder ein Ort  wird, an dem wir Dich anbeten, nicht wie ein Idol, sondern Dich in Deinem Namen verehren. Weil das Land und alles, was es enthält, für Dich ist und  wir sind nur damit beauftragt, es zu bepflanzen und  uns darum zu kümmern.

Oh  Gott der Gnade, sei gnädig mit unsern Mit-Flüchtlingen, sei mit ihnen, damit auch sie sicher in ihre Heimat zurückkehren und  sich am Frieden-schließen beteiligen können, dem Frieden, den Du gibst und der nicht ohne  Dich geschehen kann. Ein Frieden, der auf Gerechtigkeit für all jene gründet, die unter Ungerechtigkeit leiden. Frieden als die Frucht der Gerechtigkeit und die Basis der Versöhnung. Amen.

Professor der Theologie beim Lateinischen Patriarchal. Seminar ( 1998 – 2017 und an der Bethlehemer Universität (2000-2017), Vorsitzender der Abteilung für religiöse Studien an der Bethlehemer Universität (2003-2013), Dekan der Fakultät für Künste an der Bethlehemer Universität ( 2008- 2013), Rektor des Seminars am Römisch-katholischen Seminar, (2013-2017), Pastor der Holy Family-Kirche in Ramallah. Mit-Autor am Kairos-Palästina-Dokument)

(dt. Ellen Rohlfs)

Christmas Alert 2017 von Kairos Palastine Bethlehem

Epilog  (im englischen Text S.48-51)
Indem wir uns auf Weihnachten einstellen ... bitte, gedenkt der Palästinenser

von Rifat Odeh Kassis

Gott, Schöpfergott, wir sehnen uns nach deiner Gerechtigkeit, wir dürsten nach dem Wasser der Hoffnung und deiner Liebe. Gib uns Kraft zur Buße, auf dass wir deine treuen und mutigen Diener seien und segne uns, auf dass wir dem Bösen fest widerstehen. Gib uns Kraft, mit dir zu gehen, neu geboren deinen Namen zu ehren. Mögen unsere Augen sich öffnen, das Leiden Deines Volkes zu sehen, und mögen wir in unserem Glauben gefestigt treu zu ihm stehen in Solidarität, Hoffnung und Liebe.
 

Die Not des palästinensischen Volkes ist heute das Ausmaß einer ernsten Krise erreicht von ungewöhnlicher Dringlichkeit. Wir durchleben einen Tiefpunkt der palästinensischen Wirklichkeit, eine Phase, die sich sogar von den vielen zurückliegenden dunklen Jahrzehnten unserer Geschichte abhebt. Die palästinensischen Menschen haben Enteignung, Vertreibung, Apartheid erlebt. Sie sind seit sieben Jahrzehnten von Fremdherrschaft manipuliert und kontrolliert worden. Seit fünf Jahrzehnten ertragen sie direkte militärische Besetzung und Apartheid. Die endlosen politischen Verhandlungen haben zu nichts geführt, und nichts spricht dafür, dass der "Friedensprozess" Fortschritt machen würde.

Unser Land wurde 1948 zweigeteilt, als Israel gewaltsam auf 48 % palästinensischen Territoriums geschaffen wurde. Über 78 % der Palästinenser, mehr als Dreiviertel unserer Bevölkerung wurden vertrieben und als Flüchtlinge in alle Welt verstreut, ohne dass ihr Recht auf Rückkehr international  einklagbar anerkannt wurde.

Nach der militärischen Besetzung des restlichen Palästina im Jahr 1967 hält die Unterdrückung unvermindert an. Das Töten und Verstümmeln hält geht weiter. Täglich wird Land, das uns gehört, beschlagtnahmt, um darauf illegale Siedlungen ausschließlich für Juden zu errichten. Straßen, nur für Siedler, werden angelegt. Für den Bau der Trenn-Mauer wurden 40 % des uns verbliebenen Bodens beschlagnahmt. Gaza wird fortgesetzt belagert. Häuser von Palästinensern werden ständig zerstört. Palästinenern werden die Ausweise abgenommen und das Wohnrecht in Jerusalem wird ihnen entzogen. Palästinenser werden ständigen mit Rassismus konfrontiert, sie sind Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, des Zugang zu Gesundheitseinrichtungen, Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten unterworfen, sowie willkürlichen Verhaftungen und täglichen Demütigungen ausgesetzt. Palästinensische Häftlinge, darunter Frauen und Kinder, müssen harte Bedingungen, Gesetzesverletzungen und Misshandlungen ertragen.

Über sechs Millionen Flüchtlinge warten auf ihre Rückkehr, viele unter schwierigen Bedingungen in Flüchtlingslagern. Palästinenser innerhalb Israels sind permanenter Diskriminierung und Apartheid ausgesetzt ohne Chance auf Wiedergutmachung für die in der Vergangenheit an ihnen begangenen Verbrechen.

Die Lage verbessert sich nicht, sondern wird nur schlimmer. Die 'National Coalition of Christian Organizations in Palestine (NCCOP)' schrieb in einem offenen Brief an den Ökumenischen Rat und die ökumenische Bewegung vom 12. Juni 2017: "Die Lage ist mehr als dringend. Wir befinden uns am Rande eines katastrophale Zusammenbruchs. Der gegenwärtige status quo ist unhaltbar. Es könnte das die letzte Chance sein, einen gerechten Frieden zu erreichen. Für uns als palästinensische christliche Gemeinschaft könnte es die letzte Gelegenheit sein, eine christliche Präsenz in diesem Lande aufrecht zu erhalten.

Es reicht nicht, über die gegenwärtige kritische Lage der Palästinenser informiert zu sein - wir müssen für Veränderung arbeiten und hart kämpfen. Nur so können wir eine friedliche Lösung der langanhaltenden militärische Besetzung, Enteignungen, Diskriminierung und Apartheid finden. Mehr als irgendwann zuvor habt ihr, unsere Schwestern und Brüder auf der ganzen Welt, die Möglichkeit und die Pflicht, Gerechtigkeit einzufordern,

• indem ihr euch weigert, die Straflosigkeit Israels weiterhin hinzunehmen,

• indem ihr euch klar und deutlich einer Theologie oder christlichen Gruppierungen widersetzt, die die Besetzung rechtfertigt,

• indem ihr das Recht und die Pflicht der Palästinenser, gegen die Besatzung Widerstand zu leisten, verteidigt,

• indem ihr euch in Wirtschaft, Sport, im kulturellen und akademischen Bereich für Maßnahmen aussprecht, die Druck auf Israel ausüben, sich an das Völkerrecht und UN-Resolutionen zu halten und den Palästinensern die ihnen zustehenden Rechte zu gewähren.

In dieser Adventszeit beteuern wir, dass wir als Menschen voll Hoffnung nicht verzweifeln werden. Unsere Hoffnung auf den auferstandenen Gott ist fest und unbeirrt, aber wir brauchen eure Solidarität, die das Risiko nicht scheut. Wir bitten Euch dringend: Hört auf unseren Ruf.

Es ist nicht mehr viel Zeit. Aber mit eurer Kraft, Solidarität, eurem Engagement und Mitgefühl, mit eurem mutigen, öffentlichen und gemeinsamen Nein zu allem, was nicht zur Beendigung der Unterdrückung führt - damit können wir zusammen die Flut aufhalten. Letztendlich werden wir in Frieden und Gerechtigkeit leben können, im Frieden, nach dem alle Völker trachten, Frieden, wie er in Bethlehem verkündigt worden ist.

Wie wir im Kairos-Dokument (Kap 6,1) geschrieben haben: "Wir fragen heute unsere Brüder und Schwestern in den Kirchen: Wollt und könnt ihr mit uns für die Wiedererlangung unserer Freiheit arbeiten? Unsere Freiheit allein ist die verlässliche Grundlage dafür, dass Palästinenser wie auch Israelis in Liebe, Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit leben werden."

Aus Bethlehem, wo Frieden verkündigt wurde, wünsche ich euch allen gesegnete Weihnacht.

Rifat Odeh Kassis hat sich in seinem gesamten Berufsleben in verschiedenen Funktionen und Ehrenämtern, aktiv für die Verwirklichung der Menschenrechte und der Geltung des Völkerrechts in Palästina eingesetzt. 1988 begann er im YMCA in Ost-Jerusalem als Leiter des Rehabilitationsprogramms für die Westbank zu arbeiten. 1995 war er Mitbegründer der 'Alternative Tourism Group (ATG)'. 1991 gründete er die erste unabhängige NGO für die Rechte von Kindern, die nationale Sektion der weltweiten Kinderrecht-Organisation mit Sitz in Genf, 'Defence for Children International (DCI)', und er wurde der Leiter von DCI-PALESTINE, später Präsident der weltweiten Organisation DCI.

EU-Forschungszusammenarbeit mit israelischer Polizei nach Rückzug einer belgischen Universität in Brüchen - 12. 12. 2017  -  Die renommierte katholische Universität von Leuven/Belgien hat ihren Rückzug aus einem umstrittenen von der EU geförderten Projekt der Forschungszusammenarbeit mit der israelischen Polizei und dem israelischen Ministerium für öffentliche Sicherheit angekündigt. Die Entscheidung folgte auf das gestrige Treffen der EU-Außenminister mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, der sich bemüht die wachsende internationale Isolierung Israels in Grenzen zu halten, die ein Ergebnis der BDS-Bewegung (Boykott, Inverstitionsentzug und Sanktionen) ist.

Monatelang haben Anwälte für die Menschenrechte – palästinensische und europäische Zivilgesellschaft, Künstler und Parlamentsmitglieder – das Forschungsprojekt für gemeinsame Verhörtechniken an Gefangenen mit zwei israelischen Körperschaften hinterfragt, die an der Folterung palästinensischer

Gefangener einschließlich Kinder in Verletzung des internationalen Rechts beteiligt sind.

LAW TRAIN, wie das Projekt bekannt ist, wird von der Europäischen Union bzw. dem Forschungsfond der EU, im Rahmen von Horizon 2020 gefördert.

Professor Lieven de Cauter, Mitglied von Leuvener Akademiker gegen Law Train, begrüßte die Entscheidung mit den Worten:

Wir sind glücklich, dass der Rektor unserer Universität beschlossen hat, diese Forschungs-Zusammenarbeit mit der israelischen Polizei nicht zu verlängern.

Wir hatten auf einen sofortigen Rückzug gehofft, aber das ist zugegebenermaßen nicht einfach. Wir unterstützen voll den Vorschlag des Rektors eine Menschenrechtscharta zu entwerfen, die unsere Forschung überwachen und hoffentlich ähnliche Fehltritte vermeiden wird.

Der Rückzug der katholischen Universität von Leuven aus LAW TRAIN folgt nach dem Rückzug des portugiesischen Justizministeriums aus der Unterstützung, das damit auf Druck im Juli 2016 mit einem Schritt reagierte, der als starker Impuls für die Kampagne zur Beendigung des Projekts angesehen wurde. Diese letzte Entscheidung stellt die Fortsetzung des umstrittenen Projekts infrage.

Jamal Juma', Generalkoordinator der palästinensischen Kampagne Stop the Wall und Mitglied des palästinensischen nationalen BDS-Komitee (BNC) sagte:

Ein weiterer wichtiger Partner im LAW TRAIN hat die einzig mögliche ethische Entscheidung getroffen und hat das Projekt für so lange verlassen, als israelische Institutionen, die an Israels Verletzungen der palästinensischen Rechte beteiligt sind, darin involviert sind. LAW TRAIN missachtet nicht nur die Menschenrechte der Palästinenser, es normalisiert sie und gibt Israel grünes Licht mit seinen Foltermethoden fortzufahren. Noch schlimmer, LAW TRAIN präsentiert sie als Beispiel, dem Europa folgen (sollte).

Dieser zweite Rückzug aus LAW TRAIN könnte das Ende des Projekts bedeuten. Bis dahin appellieren wir weiter an die Europäische Union und alle verbleibenden Teilnehmer, dem Bespiel Portugals und der Katholischen Universität von Leuven zu folgen und diesem ethisch und rechtlich verwerflichen Projekt ihre Unterstützung zu entziehen.

Der Dekan der Katholischen Universität von Leuven, Luc Sels, bestätigte in einer am 6. Dezember veröffentlichten Erklärung, dass die Institution ihre Teilnahme an LAW TRAIN ab April 2018, mit dem Ende des derzeitigen Förderungszyklus, einstellen wird. Er argumentierte, dass das Projekt "hinsichtlich der Rolle, die von diesem starken Arm der israelischen Regierung bei der Durchsetzung einer illegalen Besetzung der palästinensischen Gebiete und der Unterdrückung, die sie für die palästinensische Bevölkerung zur Folge hat, ethisch problematisch ist".

Die belgische 'Stop LAW TRAIN Coalition' verlangt nun, dass die belgische Regierung nachzieht und sich ebenfalls aus dem Projekt zurückzieht. Die Kampagne geht Europa weit weiter, angeführt von der europäischen Koordination der Komitees und Vereinigungen für Palästina (ECCP), indem sie an die EU appelliert ihre eigenen Gesetze einzuhalten und das israelische Militär und (israelische) Sicherheitsunternehmen von der Teilnahme an EU-Forschung und dem Bezug von EU-Geldern auszuschließen.

Anmerkung für Herausgeber:

. Das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit, zu dem die israelische Polizei gehört, ist verantwortlich für illegale Verhaftungspraktiken, Routinefolter und Gewalt gegen palästinensische Demonstranten, Methoden, die von der UNO und Menschenrechtsorganisationen verurteilt worden sind. Das Ministerium spielt eine aktive Rolle bei der illegalen Inhaftierung von tausenden politischen palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen. Die Präsenz von Hauptquartieren der nationalen israelischen Polizei im besetzten palästinensischen Territorium von Ost-Jerusalem stellt eine ernste Verletzung des Völkerrechts dar.

. Mehr als 650 belgische Akademiker und Künstler haben an die Mitglieder des Projekts appelliert sich aus dem Projekt zurückzuziehen, während die EU-Komission den Mitgliedern des Europäischen Parlaments noch auf ein von 25 renommierten Juristen unterzeichnetes Rechtsgutachten antworten muss, das die Legalität ihrer Förderung von israelischen Körperschaften infrage stellt.  Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

Palestine Update Nr. 94 – Spezialausgabe - Von den Nachwirkungen von Trump‘s politisch chaotischer Entscheidung - Dieses ist eine Spezialausgabe der Palestine Updates nur mit einer Reflexion von Mitri Raheb. Dr. Mitri Raheb ist der Gründer und Präsident des Dar al-Kalima Universitäts-Kollegs für Kunst und Kultur in Bethlehem. Der zurzeit heute weit publizierte palästinensische Theologe Dr. Mitri Raheb hat 16 Bücher veröffentlicht. Seine Bücher und zahlreiche Artikel wurden bisher in 11 Sprachen übersetzt. Als sozialer Unternehmer hat Rev. Raheb verschiedene NGOs gegründet, darunter das Dar annadwa Kultur- und Konferenzzentrum, das Dar al-Kalima Universitätskolleg für Kunst und Kultur, sowie verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene.

Meine theologische Reflexion zu Trump‘s Rede“ von Rev. Dr. Mitri Raheb - Die Weihnachtsgeschichte beginnt mit einem von Cäsar Augustus unterschriebenen kaiserlichen Dekret.

Als ich gestern abends die Rede von Präsident Trump im Fernsehen anhörte, konnte ich nicht umhin, an die sogenannte Balfour Deklaration zu denken, die vor 100 Jahren unterschrieben wurde und durch welche das Britische Imperium den europäischen Juden Palästina als ihre nationale Heimat versprach. Trump‘s Rede gestern war in der Tat wieder ein solches imperiales Dekret, mit dem er Jerusalem als die Hauptstadt von Israel anerkannte. Wieder und wieder werden wir, das Palästinensische Volk, auf dem Altar für imperiale Politik geopfert. In diesem Sinn ist für uns Palästinenser nichts neu. Neu allerdings ist zu sehen, dass eine Regierung der USA das Völkerrecht beiseiteschiebt und sich selbst von der größeren internationalen Gemeinschaft isoliert. Das ist nicht nur eine Enttäuschung für mehr als eine Milliarde Muslime, für die Jerusalem heilig ist, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für eine sogar noch größere christliche Gemeinde, die sich an die Vision eines inklusiven Jerusalem halten, geteilt von zwei Völkern und drei Religionen.

Die Situation ist eine sehr flüchtige. Heute sind die ganze Westbank und Gaza im Streik. Auch unser Dar al-Kalima Universitätskolleg ist im Streik und wir mussten unsere für heute angesetzte Konferenz absagen. Die Palästinenser sind im Trauerzustand; sie betrauern die Gerechtigkeit, die zwischen den Verbindungen der Macht verloren gegangen ist. Und dennoch glauben wir nicht an Macht Cäsars sondern an die Macht Christi, der in Bethlehem unter Besatzung geboren und in Jerusalem von römischen Autoritäten gekreuzigt wurde. Die meisten Cäsaren haben nur Blutvergießen, Zerstörung und Feindseligkeit nach Jerusalem gebracht, weil sie nicht in der Lage waren zu realisieren, „was dem Frieden hilft“.  Kein Dekret wird uns von der Arbeit für einen gerechten Frieden in Jerusalem trennen. Wir werden fortfahren, die nächste Generation von kreativen Führungskräften für Jerusalem heranzuziehen und Hoffnung für ganz Palästina zu säen. Das ist das Vermächtnis Christi in diesem Land und wir sind dazu bestimmt, es am Leben zu erhalten.

Wir fordern unsere FreundInnen auf für uns zu beten, unsere MitarbeiterInnen, unsere LehrerInnen, StudentInnen und deren Familien. Wir fordern unsere PartnerInnen auf, ihre prophetische Stimme für politische Anwaltschaft zu erheben. Wir fordern unsere UnterstützerInnen auf, weiterhin an die „kleine Stadt“ zu denken, nicht nur wegen Weihnachten, sondern speziell in Zeiten wie diesen.“  

Wir haben auch ein sehr kräftiges Wort von Erzbischof em. Desmond Tutu hinzugefügt, dessen Reden immer mit Kraft und Überzeugung vollgepackt sind, und die uns als Christen und Christinnen herausfordern, mehr zu tun.

„Jene, die göttliche Rechte für sich aus dem physischen Eigentum auf Erden für sich fordern, sind falsche Propheten. Gott unterscheidet nicht zwischen Christen, Muslimen, Juden, Hindus, Buddhisten, Taoisten, Atheisten – oder irgendwelchen anderen Menschen. Wenn Gottes Kinder Fehler machen, schreitet Gott nicht direkt ein, weil Gott uns vorprogrammiert hat mit den kostbaren Geschenken zu lieben, zu realisieren und richtig und falsch zu unterscheiden. Es ist unsere Verantwortung, diese Geschenke zu nutzen.

Gott weint über Präsident Donald Trumps hetzerische und diskriminierende Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt von Israel. Es ist unsere Verantwortung, Mr. Trump zu sagen, dass er falsch liegt.

Ich fordere Sie daher auf, im Hinblick auf einen gerechten Frieden den jetzigen Status von Jerusalem nicht verändern zu wollen.“ (...) 

Zehn Kommentare und Analysen als Nachwirkung der Entscheidung von Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

1. Trump and Jerusalem: The end of the Mideast “peace” charade
   http://www.wsws.org/en/articles/2017/12/08/pers-d08.html
    

2. Violence erupts in West Bank after Donald Trump recognizes Jerusalem as Israel’s capital; protesters in Gaza burn US flags
   http://www.firstpost.com/india/violence-erupts-in-west-bank-after-donald-trump-recognises-jerusalem-as-israels-capital-protesters-in-gaza-burn-us-flags-4247675.html
    

3. Mustafa Barghouti: Unlike US Embassy, Palestinians Will Not Be Moved
   http://imemc.org/article/mustafa-barghouti-unlike-us-embassy-palestinians-will-not-be-moved/
    

4. Egypt's Cinema Syndicate Calls for Boycott of US Films

          https://www.albawaba.com/news/egypts-cinema-syndicate-calls-boycott-us-films-1058278
 

5. Belgium Urges EU to Take a 'More Active Role' in Jerusalem Issue
   https://www.albawaba.com/news/belgium-urges-eu-take-more-active-role-jerusalem-issue-1058258

6. Israeli Activists, Ex-Diplomats Warn Against US Jerusalem Decision
   https://www.albawaba.com/news/israeli-activists-ex-diplomats-warn-against-us-jerusalem-decision-1057572
    

7. David Pratt: Donald Trump has lit a match over the Israel-Palestine powder keg with his decision to recognize Jerusalem as Israel's capital
    

8. A Poisoned Gift
   https://www.haaretz.com/opinion/editorial/1.827619
    

9. Jordan 'humiliated' by Trump's decision on Jerusalem
   http://www.aljazeera.com/news/2017/12/jordan-humiliated-trump-decision-jerusalem-171206142619670.html
    

10. Mikdad: Gulf States’ collusion with Israeli entity and attempts to weaken Syria helped Trump take his decision on Jerusalem
    http://sana.sy/en/?p=120391

Übersetzungen: Gerhilde Merz

Basel Jubran ... ein Araber, der mich repräsentiert - Nadia Harhash - 10.12.2017 - Mitten in der abstoßenden Realität um uns herum, besonders für uns Palästinenser, ist Basel Jubran, der Außenminister des Libanon, ein stolzer Repräsentant dessen, was ein Araber, ein Palästinenser sein sollte.

Anders als die schwache, unwürdige, blamable PA... angefangen vom Präsidenten und weiter zu seinem Außenminister, die am ehesten ein Echo Israels und der USA repräsentieren.

Teile aus seiner Rede:
"Jerusalem ist nicht da für einen jüdischen Gott, der einen christlichen Gott vertreibt. Und es ist kein Ort für den Kampf der Götter. Unser Gott ist einer und für alle. Jerusalem kann kein Staat (nur) für eine Seite sein. Unter uns gibt es keinen Platz für Einseitigkeit. Jerusalem ist für Juden, Christen und Muslime.

Und wir, die Söhne von Abraham, Jesus und Mohammad werden alle in Jerusalem beten. Deshalb bin ich heute nicht hier, um im Namen des Libanon eine Diebstahlsoperation zu verurteilen, und nicht, um an eine arabische Identität zu erinnern, die wir aufgebaut haben, und nicht um an einer Zugehörigkeit etwas zu verändern, auf die angespielt wird, als befänden wir uns in einem Streit, der uns in Religionen und Sekten, in Stämme und Familien spalten soll, um uns zu einer zerbrochenen Nation zu machen, die leicht gedemütigt und verletzt werden kann, anstatt teilzuhaben an seinen Vereinbarungen und seinen geteilten Ressourcen und Lehren. Ich bin nicht hier, um eine symbolische Verurteilung zu halten, über die gespottet und die weggewischt wird... wir sind hier, weil unser Araber-Sein Jerusalem nicht aufgibt... und wir im Libanon laufen vor unserem Schicksal in Konfrontation und Widerstand nicht weg... wir tragen die Jerusalem-Identität, wir werden nur als freies Volk leben. Und wir werden revoltieren vor jedem Besatzer und jedem Eroberer. Golda Meir wollte uns als besiegte Nation; manche wollten, dass wir als Folge unserer gescheiterten geteilten Visionen und des Fehlens einer offenen Ideologie, die uns alle vereint, eine abwesende und nicht existente Nation sind.

Ein Nickerchen, das wir nicht akzeptieren, aber wir bestehen darauf, sie (die Nation, Ü.) in einem einzigen Libanon zu erwecken und sie mit einem erweiterten Orient zu verbinden. Und wir sehen freudig einem vereinten Arabismus entgegen. Wir sind von Jerusalem-Identität. Unser Araber-Sein kann nicht angetastet und unser Status nicht verändert werden...

Wir sind hier, um unser zwischen Schiiten und Sunniten verlorenes Araber-Sein wieder zu gewinnen, verloren zwischen West und Ost und abgelenkt in einem arabisch-persischen Streit, von einem Wahn in Richtung einer gemeinsamen muslimisch-christlichen Angst getrieben, während der Pope Shenuda, Mutran George Khider, Vater Wakeem Mubarak (und andere) den Arabismus als das Leiden ihres Lebens getragen haben ... der arabischen Patriarch hat das in diesen Kriegen erkannt.

All das geschieht und ist eine Ablenkung von der Palästinensischen Sache, vom Arabischen Frühling bis zu den schiitisch-sunnitischen Kämpfen, und der Exkommunikarion und der Bezeichnung als Ungläubige (takfir) und der Ausbeutung von Minderheiten, wo wir doch alle in der einen oder anderen Weise Minderheiten sind. Kriege werden gemacht, und Vergeltung nach dieser Niederlage lag im Transfer einer Botschaft und der Judaisierung von Jerusalem.

.....

Wir sind nicht hierher gekommen, um einander zu bemitleiden... wir sind hier, um uns wiederzufinden anstatt zu verlieren, und um unsere wichtigste Sache, die Palästinensische Sache, zu erneuern. Die Palästinensische Sache mit Jerusalem als ihre Hauptstadt, wir sollten nicht einmal die Anerkennung Palästinas als Staat akzeptieren, oder die diplomatischen Schritte um weitere Aufmerksamkeit, und nicht nur für ein Palästina mit voller Mitgliedschaft in der UNO arbeiten. Wir müssen unverzüglich Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat einreichen, und jedes Land von uns sollte tun, was nötig ist, um Jerusalem als Hauptstadt Palästina zu widmen. Ich werde im Namen des Libanon [...] ... wir müssen eine geeinte arabische Entscheidung haben gegen die Verlegung der Botschaft dieses Landes sowie (gegen) andere, die das anerkennen. Beginnend mit strategischen Aktionen und endend mit Sanktionen.

Wenn jemand nach der Effektivität eines solchen Schrittes fragt, genügt es die Welt an die saudisch-irakische Erklärung von 1981 erinnern, um den Öldeal mit den USA zu beenden, was sie zwingt, alle Schritte zur Verlegung der Botschaft nach Jerusalem zu stoppen.

Um den arabischen Stolz und den revolutionären Atem gegen die Unterdrückung zurückzugewinnen und einen Aufstand in allen arabischen Ländern zu haben. Ich kann mir keine einzige arabische Nation vorstellen, die auf diesen Ruf hin nicht kommen wird. Unsere Regierungen sind vorgegangen, und wir sind arabische Systeme geworden, die so degradiert sind, dass unsere Länder uns nicht respektieren. Dieser Aufstand sollte nicht enden ohne die volle Umsetzung der arabischen Friedensinitiative. 

Brüder,

Ich bin heute hier, als Christ dem Glauben nach, Libanese der Identität nach, Orientale meiner Zugehörigkeit nach, Araber nach meiner Identität und Zugehörigkeit. Ich stehe hier und rufe auf zur Versöhnung von Arabern mit Arabern, um unsere Würde und unsere Kraft wieder zu gewinnen.

Ich rufe (fordere)  ohne Jerusalem gibt es keinen Araber und keinen Arabismus... lasst uns den Lauf der Geschichte vermeiden und Fragen unserer Enkel vermeiden.

Quelle: newprofile message:8791: [New Post:] Basel Jubran ... an Arab represents me

Übersetzung: K. Nebauer  

Warum Jerusalem nicht die Hauptstadt von Israel ist - Zena Tahhan und Farah Najjar - 10.12.2017 - US-Präsident Donald Trump nannte am 6. Dezember Jerusalem die Hauptstadt von Israel und eröffnete den Prozess der Verlegung der Botschaft seines Landes in die Stadt.

Der Schritt wurde global von den Führern der Welt verurteilt.

Israel besetzte Ost-Jerusalem am Ende des Krieges von 1967 mit Syrien, Ägypten und Jordanien; die Westhälfte der Heiligen Stadt war im arabisch-iraelischen Krieg von 1948 erobert worden.

Die Besetzung von Ost-Jerusalem durch Israel stellte die gesamte Stadt effektiv unter die de factoKontrolle Israels. Israels Jurisdiktion und Eigentum an Jerusalem wird jedoch von der internationalen Gemeinschaft einschließlich der Vereinigten Staaten nicht anerkannt.

Der Status von Jerusalem bleibt eine der Hauptstreitfragen bei den Bemühungen für eine Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts.

Position der internationalen Gemeinschaft

Nach dem UN-Teilungsplan von 1947 zur Teilung des historischen Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat, wurde Jerusalem ein besonderer Status eingeräumt und sollte unter internationale Souveränität und Kontrolle stehen. Der besondere Status gründete auf der religiösen Bedeutung Jerusalems für die drei abrahamitischen Religionen.

Im Krieg von 1948, der auf die Empfehlung der UN zur Teilung Palästinas folgte, übernahmen zionistische Truppen die Westhälfte der Stadt und erklärten das Territorium zu einem Teil ihres Staates.

Während dem Krieg von 1967 eroberte Israel die Osthälfte von Jerusalem, die zu dieser Zeit unter der Kontrolle von Jordanien stand, und schritt zu seiner tatsächlichen Annektierung fort, indem es in Verletzung des Völkerrechts das israelische Recht (auf die Osthälfte Jerusalems) ausweitete und sie direkt unter seine Jurisdiktion brachte.

1980 verabschiedete Israel das "Jerusalem-Gesetz", das festsetzte, dass "Jerusalem, ganz und vereinigt, die Hauptstadt Israels" ist, und damit seine Annektierung Ost-Jerusalems formell festschrieb.

Darauf reagierte der UN-Sicherheitsrat mit der Verabschiedung der Resolution 478 von 1980, mit der es das Gesetz für "null und nichtig" erklärte. Die israelische Annektierung Ost-Jerusalems verletzt mehrere Prinzipien des Völkerrechts, das erläutert, dass eine Besatzungsmacht  in den besetzten Gebieten keine Souveränität hat.

Die internationale Gemeinschaft betrachtet Ost-Jerusalem offiziell als besetztes Territorium.

Zudem anerkennt kein Land der Welt außer den USA und Russland Jerusalem als Hauptstad Israels, wobei Russland West-Jerusalem als Hauptstadt Israels und "Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zukünftigen Staates Palästina" anerkannte.

Seit damals haben Botschaften in Israel ihren Sitz in der Handelsstadt Tel Aviv, wenn auch einige Länder ihr Konsulatsbüro in Jerusalem haben:

Palästinenser in Jerusalem

Trotz der de facto-Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel wurde den Palästinensern, die dort leben, nicht die israelische Staatsbürgerschaft gewährt.

Heute haben etwa 420.000 Palästinenser in Ost-Jerusalem "Daueraufenthalts"-ID-Karten. Sie haben außerdem vorläufige jordanische Pässe ohne nationale Identizierungsnummer. Das bedeutet, dass sie keine vollen jordanischen Staatsbürger sind – um in Jordanien zu arbeiten, brauchen sie eine jordanische Arbeitserlaubnis,  und haben keinen Zugang zu Dienstlesitungen und Vergünstigungen der Regierung wie reduzierte Schulgebühren.

Palästinensische Jerusalemiten sind im Grunde staatenlos und stecken in einem Rechtsvakuum fest – sie sind nicht Bürger Israels, aber auch nicht Bürger Jordaniens oder Palästinas.

Israel behandelt Palästinenser in Ost-Jerusalem als fremde Immigranten, die aufgrund des Wohlwollens des Staates, aber nicht von Rechts wegen dort leben, auch wenn sie dort geboren sind. Sie müssen eine Reihe von Anforderungen erfüllen, um ihren Aufenthaltsstatus zu behalten und leben in ständiger Angst, dass der Aufenthaltsstatus widerrufen wird.

Jeder Palästinenser, der eine Zeitlang außerhalb der Grenzen Jerusalems lebt, sei es im Ausland oder selbst in der Westbank, riskiert sein Recht dort zu leben. Wer nicht beweisen kann, dass der "Mittelpunkt seines Lebens" in Jerusalem ist, und dass er dort ununterbrochen gelebt hat, verliert sein Recht in der Stadt seiner Geburt zu leben. Er muss dutzende Dokumente einschließlich Besitzurkunden, Mietverträge und Lohnabrechnungen vorlegen. Auch der Erwerb der Staatsbürgerschaft eines fremden Landes führt zum Widerruf seines Status.

Gleichzeitig hat jeder Jude auf der ganzen Welt das Recht in Israel zu leben und nach dem israelischen "Rückkehrrecht" die israelische Staatsangehörigkeit zu erhalten.

Seit 1967 hat Israel laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem 14.000 Palästinensern ihr Aufenthaltsrecht widerrufen.

Siedlungen

Auch das israelische Siedlungsprojekt in Ost-Jerusalem, das die Konsolidierung der israelischen Kontrolle über die Stadt zum Ziel hat, gilt nach dem Völkerrecht als illegal.

Die UNO hat in mehreren Resolutionen bekräftigt, dass das Siedlungsprojekt ein direkter Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention ist, die es einem Besatzerstaat verbietet, seine Bevölkerung in Gebiete zu transferieren, die er besetzt.

Dahinter stehen mehrere Gründe: es soll sichergestellt werden, dass die Besatzung vorübergehend ist, und verhindert werden, dass der Besatzerstaat dort mittels Militärherrschaft seine langfristige Präsenz etabliert; die besetzte Bevölkerung soll vor dem Raub ihrer Ressourcen geschützt werden; der Apartheid und einer Änderung der Demographie soll vorgebeugt werden.

Seit 1967 hat Israel jedoch mehr als ein dutzend Häuserkomplexe für jüdische Israelis, als Siedlungen bekannt, in Ost-Jerusalem errichtet, einige davon mitten in palästinensischen Vierteln.

Etwa 200.000 Israelis leben in Ost-Jerusalem, geschützt von Armee und Polizei, wobei der größte Siedlungskomplex 44.000 Israelis beherbergt.

Solche gesicherten Siedlungen, oft zwischen palästinensischen Häusern verstreut, beeinträchtigen Bewegungsfreiheit, Privatsphäre und Sicherheit der Palästinenser.

Obwohl Israel Jerusalem als seine ungeteilte Hauptstadt reklamiert, kann für die, die dort leben, die Realität nicht unterschiedlicher sein.

Während Palästinenser dort unter Apartheid-ähnlichen Bedingungen leben, leben die Israelis in einer Normalität, die ihnen von ihrem Staat garantiert wird.

Quelle        Übersetzung: K. Nebauer

Wir haben eure Proteste satt

Gideon Levy, 7. Dez.2017

Noch ein historischer Samstagabend zeichnet sich ab; Zehntausende werden noch einmal  auf Tel Avivs  Rothshild-Boulevard  demonstrieren. Wenn man nach den Reaktionen des historischen  Shabbat der letzten Woche  urteilt, befinden wir uns  bei einem weiteren tollen Erfolg.. Selbstgefälligkeit erreicht neue Höhen im wirklichen Leben und in den sozialen Medien. Es ist das israelische Gefühl für Gerechtigkeit, das auflodert“ verkündet Isaac Herzog.

Wie schön, du Volk Israel, wie schön, dass das Gefühl für Gerechtigkeit in dir lodert, so aufmerksam kannst du aufschreien. Es ist ermutigend zu sehen, wie die Leute ihre Apathie abschütteln; sie haben sogar  einen entschiedenen, wunderbaren, volkstümlichen Führer, aber die Ziele sind ausweichend, gemein, banal und sie laufen von dem fort, was am wichtigsten wäre.

„Der Vorzugs-Gesetzesentwurf“  -- für diesen geht Israel auf die Straße. Der Hass gegen den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu rüttelt ein Drittel eines Prozentes von Israelis aus seiner  Gleichgültigkeit auf. Als dies das letzte Mal geschah, wurde der Hüttenkäse billiger. Jetzt wollen sie die Veröffentlichung von Polizei-Empfehlungen, den Erhalt einer Gesetzesregel und natürlich den Sturz von Netanjahu . Äußerst ehrenwerte Ziele. Doch die Leute haben noch immer Angst, das  anzufassen, was wirklich von Bedeutung ist.  Der Vorzugs-Gesetzentwurf wird durchfallen und Netanjahus Ende wird kommen. Was also noch?

Es gibt tausend Gründe für diese guten Israelis, auf die Straße zu gehen -  sie wählen den Kleinsten. Was sie tun sollten, ist, am Samstagabend  in Massen zu kommen  und zwar gegen den unvernünftigen Plan von US-Präsident Trump -  die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlege -  zu demonstrieren. Millionen, die halbe Nation, sollte dort sein und aufschreien, keinen Dank an Amerika. Wir sind nicht bereit, noch mehr Blut für deine  hohlen Gesten zu vergießen. Wir wollen  nicht noch einen Preis für den Besatzer, noch eine Karotte für den Kriminellen zahlen. Wir wollen  keine Botschaft in Jerusalem. Wir wünschen Gerechtigkeit und Gleichheit in Jerusalem.

Man stelle sich nur Millionen von Israelis vor, Juden und Araber, die zusammen gegen Trumps Entscheidung marschieren. Was das für eine Wirkung haben würde – hier in Israel und in aller Welt. Was für eine Verwirrung würde das für Trump bedeuten, der davon überzeugt ist, dass er Israel etwas Gutes erweist, tatsächlich aber es sogar mehr korrumpiert und betäubt.  Was  für ein Erfolg  würde das gewesen sein?

Doch besteht keine Chance, dass dies geschieht. Die Anzahl der Israelis, die daran interessiert wären, passen in eine Telefonzelle. Deshalb werden Massen  noch einmal auf dem Rothschild-Boulevard schreien: „Wir haben eure Korruption satt“ und werden sich noch einmal  über sich selbst und ihr Gewissen wundern.

Sie sollten am Samstagabend  in Massen gegen  den Gesetzentwurf demonstrieren,  der die Unterstützung eines Boykotts von Israel zum strafbaren Verbrechen macht, das eine sieben Jahre lange Gefängnisstrafe mit sich bringt. Dieser Gesetzentwurf bedroht  Israels Demokratie unendlich mehr als der Vorzugs-Gesetzentwurf. Wenn hier jemand ins Gefängnis geworfen wird, weil er glaubt , ein Boykott wird die Besatzung beenden, wird das beenden, was von Israels Demokratie und  Freiheit des Ausdrucks übrig geblieben ist. Türkei in Israel. . Gegen das müssen wir demonstrieren. Oder gegen die Belagerung des Gazastreifens. Man stelle sich nur vor, Millionen Leute marschieren Woche um Woche auf dem Rothschild-Boulevard in Solidarität mit den Millionen Bewohnern, die im Gazastreifen gefangen sind.

Doch dafür gibt es keine Gelegenheit. Während sie  den Rothschild-Boulevard  gegen den Vorzugs-Gesetzentwurf marschieren, wird noch ein Krebspatient in Gaza sterben, weil er den Gazastreifen nicht verlassen kann, um medizinische Behandlung zu bekommen. Was hat  der Rothschild Boulevard damit zu tun?

Es würde auch angemessen sein, Samstagabend  gegen den Plan zu demonstrieren, der zehn Tausende von afrikanischen Asylsuchenden in den Tod schickt. Gegen das Übel derjenigen, die sie wegschicken. Wir haben den Vorzugs-Gesetzentwurf, gegen den wir protestieren.

Der Vorzugs-Gesetzentwurf ist ein schreckliches  Stück Gesetzgebung. Es würde die Gesetzes-Vollstreckung untergraben  und Netanjahus Beseitigung von einem Prozess, der schneller voran geht, verzögern.  Doch zu welchem Ende?  Damit Gideon Sa’ar an seiner Stelle ernannt werden kann?  Damit Avi Gadday gewählt werden kann oder Yair Lapid?

2017 ist es unmoralisch gegen den Vorzugs-Gesetzentwurf zu demonstrieren. Als der US-Präsident die Palästinenser an den Rand der Verzweiflung stößt, als in Israel der Staat die Leute wegen ihrer Meinungsäußerung mit Gefängnis droht und  Asylsuchende  in ihren Tod deportiert, wenn es in Gaza kein Leben gibt,  sind die Demonstrationen auf dem Rothschild-Boulevard noch eine charakteristische Art und Weise, sich gut zu fühlen,  indem man davon überzeugt ist, etwas zu tun ….

(dt. E. Rohlfs)

Analyse: Vereintes Jerusalem? Trumps Anerkennung der Israelischen Hauptstadt könnte einen ungeahnten Preis haben  - Nir Hasson - 06.12.2017 - Über 300.000 Palästonenser leben derzeit ohne Staatsbürgerrecht in der Stadt, eine Situation, auf die zu reagieren der Vorstoss der USA Israel unbeabsichtigt zwingen kann.

Eine vergessene Klausel gewährt zehntausenden Palästinensern die israelische  Staatsbürgerschaft.  Meinung // Palästinensische Wut über Trumps Vorstoss bezüglich Jerusalem wird nicht in eine Dritte Intifada münden.

Palästinensischer Gesandter warnt: Trumps Vorstoss bezüglich Jerusalem ist  eine "Kriegserklärung"

Da ist natürlich eine große Portion Chuzpe in der israelischen Forderung, die Welt solle Jerusalem als seine Hauptstadt anerkennen: nahezu 40% der Einwohner der Stadt haben nicht die israelische Staatsbürgerschaft, sondern lediglich Aufenthaltsstatus.

Israel bemüht sich sehr diesen Status zu erhalten und verweigert Palästinensern das Wahlrecht für das Parlament, das seinen stolzen Sitz in der Stadt hat.

Israel fordert von der Welt Jerusalem anzuerkennen, da es nicht gewillt ist den wahren Preis für die Stadt zu schultern.

International ist Jerusalem eine Art lebendes Fossil – das letzte Überbleibsel des Plans von 1948 zur Teilung des Landes. Die Stadt ist nicht der einzige Ort, wo die internationale Gemeinschaft nicht nur die Annexion von Juni 1967 zurückweist, sondern auch die vom vorhergehenden Unabhängigkeitskrieg von 1948. Nach dem UN-Teilungsplan sollte Jerusalem unter internationaler Kontrolle stehen. Aber sowohl Israel als auch Jordanien haben gegen diesen Plan verstoßen, indem sie die beiden Hälften der Stadt 1948 besetzten.

Bis heute lehnt es die Welt ab die alte Besetzung von 1948 anzuerkennen, und es besteht kaum ein Zweifel, dass die israelische Entscheidung die Ost-Hälfte der Stadt 1967 (nach dem Sechs-Tage-Krieg) zu annektieren, zur weltweiten Weigerung, auch nur West-Jerusalem anzuerkennen, beigetragen hat.

Dennoch ist die von US-Präsident Donald Trump für Mittwoch erwartete Ankündigung, in der er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen will, nicht mehr als symbolisch. Sie hat keine praktische Bedeutung.

Tatsächlich hat Jerusalem seit 1949 als Hauptstadt Israels funktioniert. Ausländische Botschafter und Führunsgpersönlichkeiten, die anfangs die Stadt für offizielle Konferenzen gescheut haben, haben das seit langem aufgegeben. Jetzt sorgen sie dafür, dass ihre Treffen in der Westhälfte der Stadt stattfinden.

Aber eine andere zentrale Komponente der internationalen Politik gegenüber Israel ist Wechselseitigkeit: West-Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen verpflichtet sie Ost-Jerusalem als palästinensische Hauptstadt anzuerkennen.

Tatsächlich basiert der Mainstream der palästinensischen Politik – der der Palästinensischen Autonomiebehörde – selbst auf diesem Verständnis.

 "Abbas kann seinem Volk keinen palästinensischen Staat ohne Hauptstadt in Al-Quds verkaufen", sagt Ofer Zalzberg, führender Analyst der Crisis Group für Israel/Palästina, unter Bezugnahme auf den arabischen Namen von Jerusalem. "Das grundlegende Abkommen zum Zwei-Staaten-Modell ist, soweit die PLO betroffen ist, dass sie Al-Quds bekommen im Tausch gegen den Verzicht auf das Rückkehrrecht. Die amerikanische Anerkennung Ost-Jerusalems auch als Hauptstadt Israels bedeutet, dass es aus der Perspektive der PLO keine Hoffnung für eine Strategie politischer Verhandlungen gibt, um einen palästinensischen Staat mit seiner Hauptstadt Jerusalem zu erlangen – sie haben nichts, was sie ihrem Volk vorweisen können. Sie spüren, dass sie eine neue Basis für ihre Politik finden müssen. Bisher haben sie zahlreiche Alternativen vorgeschlagen inklusive Staatsbürgerrecht, bewaffnetem Widerstand, gewaltfreiem Volkswiderstand und Klagen in Den Haag", stellt er fest.

"Die Explosion steht vor der Tür – wenn nicht heute, dann morgen, und wenn nicht morgen, dann am Tag danach", sagt Ali Jida, ein bekannter palästinensischer Aktivist in der Altstadt von Jerusalem. Dabei geht es nicht nur um Trumps Position. Da ist ein Zusammentreffen aller möglichen Dinge: das Verhalten der israelischen Soldaten, die Demütigungen. Es wird eine Explosion geben und sie wird sich auf Jerusalem zentrieren", sagt er voraus.

Selbst dann wird der Himmel über Jerusalem nicht über Nacht einstürzen. Die US-Erklärung ist ein schwerer Schlag für die Vision eines zukünftigen palästinensischen Staates. Aber für die Palästinenser von Jerusalem war dieser Staat immer ein blasses und nicht greifbares Gerücht. Im Gegensatz zu den Metalldetektoren, die diesen Sommer am Eingang zum Al-Aqsa-Gelände kurz installiert wurden, ist schwer zu sehen, dass die US-Erklärung die Massen auf die Strassen schickt.

Natürlich werden wir gewaltsame Auseinandersetzungen und eine zunehmende Zahl von Terroranschlägen sehen. Freitagsgebete in der Al-Aqsa-Moschee am Tempelberg werden wahrscheinlich eine Gewaltwelle auslösen, aber man kann in diesem Stadium kaum einen generellen Ausbruch sehen.

Man sollte aber trotzdem daran zu erinnern, dass diese Dinge eine Art "Inkubationszeit" haben. Die zweite Intifada brach zwei Monate nach dem Zusammenbruch der Camp David-Gespräche im Juli 2000 aus. Der Gewaltausbruch im Sommer 2014 kam drei Monate nach dem Zusammenbruch der Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern.

Jedenfalls verfehlen alle Gespräche über die unmittelbaren Auswirkungen von Trumps Entscheidung, worum es geht. Auch wenn deshalb keine weitere Intifada ausbricht, und sogar wenn Netanyahu über die düsteren Prophezeiungen der Linken hämisch spottet, die Erklärung wird sich in Wirklichkeit dahingehend auswirken, dass die Palästinenser keine Hoffnung mehr auf einen zukünftigen Staat haben. Diese Hoffnungslosigkeit wird  einerseits die Rufe nach dem Dschihad verstärken, die Al-Aqsa zu retten, und andererseits eine zunehmende Integration in die israelische Gesellschaft, da es keinen Sinn mehr hat auf den Messias in Form eines unabhängigen Staates zu warten.

Das soziale Tabu für die (palästinensischen, Ü.) Bewohner Ost-Jerusalems die israelische Staatsbürgerschaft zu beantragen, ist schon lange erschüttert. Was uns zum Anfangspunkt zurückbringt: Ist Israel darauf vorbereitet  den tatsächlichen Preis für die Vereinigung Jerusalems zu zahlen? Dieser Preis besteht nicht in leeren Erklärungen oder verstärkter Polizeipräsenz in der Altstadt. Der Preis besteht darin den 320.000 Palästinensern, die in der vereinten Stadt leben, die Staatsbürgerschaft zu geben. So lange sie nicht die Staatsbürgerschaft haben und nicht wählen können, sind Erklärungen bedeutungslos und hat die Reklamation der Palästinenser und der internationalen Gemeinschaft (außer Trump), dass Israel nicht der Souverän von Jerusalem ist, keine Gültigkeit. 

Ihnen die Staatsbürgerschaft zu geben, wird zur vollständigen und wirklichen Vereinigung des ewigen Jerusalem führen und gleichzeitig mit der Zwei-Staaten-Lösung ein für alle Mal Schluss machen. Die nächste Phase für Israel wird sein, dass es mit weiteren Fragen von gleichem Gewicht konfrontiert ist: ob es den hunderttausenden Palästinensern, die in der Westbank-Zone C leben, die Staatsbürgerschaft gibt, und nach ihnen den Millionen Palästinensern anderswo in der Westbank und im Gazastreifen.

Vielleicht ist die Ankündigung der USA letzten Endes eine gute Nachricht, da sie den Tag näher bringt, an dem die israelische Regierung etwas tun muss, was sie mehr als alles andere hasst: eine Entscheidung treffen.

Quelle           Übersetzung: K. Nebauer                 

Trumps Jerusalem-Entscheidung: Palästinenser kündigen "drei Tage der Wut" in der Westbank an. Arabische Welt empört. - 05.12.2017 - Yaniv Kubovich/Jack Khoury (mit Beitrag von Reuters) - Israel erhöht Sicherheitsmaßnahmen, nachdem Trump am Dienstag Palästinenser Präsident Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah II mitgeteilt hat, dass er beabsichtige die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

 Trump informiert Abbas und (den König von) Jordanien Abdullah von seiner    Absicht die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. .  Palästinensische Gruppierungen en in der Westbank kündigten am Dienstag     an, sie würden wegen der voraussichtlichen  Entscheidung von US-Präsident    Donald Trump bezüglich der amerikanischen Politik in Jerusalem drei Protesttage in der Westbank durchführen.

Trump sagte am Dienstag dem Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah II, er beabsichtige die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Die palästinensischen Parteien sagten, am Mittwoch würden Proteste starten und mindestens bis Freitag dauern. Laut palästinensischen Führungskräften unterstützt die Palästinensische Autonomiebehörde die Demonstrationszüge.

Jamal Mahisan, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte gegenüber Haaretz, Trumps Entscheidung sei ein Zündstoff, der die Palästinenser anfeuern würde, in Wut auf die Strassen zu gehen. "Das palästinensische Volk weiß, wie es seine Rechte schützt; auch beraten wir noch über unser Vorgehen in den nächsten Tagen."

Das israelische Verteidigungsestablishment bereitet sich für Demonstrationen vor, entsprechend der Einschätzung der Geheimdienste, die auf den Entscheidungen der PA und verschiedener Gruppierungen in der palästinensischen Gesellschaft basieren. Es wird angenommen, dass die meisten Aktionen in Stadtzentren in der Nähe amerikanischer Botschaften und Konsulate stattfinden werden.

Der größte Aufmarsch ist für Donnerstag Mittag am al-Manara-Platz in Ramallah geplant. Es wird erwartet, dass Menschen aus der ganzen Westbank sich dem Marsch anschließen werden. Am Mittwoch ist eine große Demonstration in Jenin vorgesehen.

Das israelische Militär hat beschlossen seine Streitkräfte zu verstärken, hauptsächlich an bekannten Reibungspunkten, wo Soldaten in Kontakt mit Palästinensern kommen. Weitere Aufstockungen werden nach operativen Notwendigkeiten und entsprechend den Entwicklungen durchgeführt werden.

Die Polizei bereitet sich ebenfalls vor, mit für Jerusalem und die Umgebung der amerikanischen Botschaft in Tel Aviv geplanten Verstärkungen.

Tausende Polizisten sollen am Freitag in Jerusalem Dienst tun. Die größte Sorge  ist, dass es in der Stadt Anschläge von Einzelkämpfern geben könnte.

Jordanien bemüht sich um eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga.

Abbas sagte Trump, eine Verlegung der Botschaft würde "gefährliche Konsequenzen" haben, sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh sagte zusätzlich, dass Abbas "nach dem Telefongespräch mit Trump eine Dringlichkeitssitzung in seinem Büro" abhält.

Auch Jordanien reagierte mit Bestürzung auf Trumps Entscheidung; (König) Abdullah warnte vor nachteiligen Folgen für Stabilität und Sicherheit des Nahen Ostens. Laut jordanischen Medien versprach Abdullah jeder amerikanischen Initiative zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses entgegenzuwirken und die Wut und den Widerstand sowohl unter Muslimen als auch unter Christen zu unterstützen.

Außerdem plant Jordanien eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit für nächsten Samstag und Sonntag einzuberufen, um über die Vorstösse Trumps zu diskutieren. 

Abdullah sprach am Dienstag mit Abbas; beide beschlossen im Anschluss an Trumps Entscheidung in voller Abstimmung miteinander zu handeln. Abbas sprach auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Während des Telefonats sagte Putin Abbas, Moskau unterstütze nach einer, wie er sagte, vom Kreml veröffentlichten Erklärung die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, auch über den Status von Jerusalem.

Trump hatte auch Ägyptens al-Sisi kontaktiert, um ihm seine Entscheidung mitzuteilen. Ägypten hatte zuvor gesagt, es würde einen solchen Schritt nicht begrüßen, und Trump vor "möglichen gefährlichen Folgen" gewarnt.

Hochrangige US-Beamte sagten, Trump werde wahrscheinlich am Mittwoch Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen und die Verlegung der Botschaft

von Tel Aviv um weitere sechs Monate verzögern; es wird jedoch angenommen, dass er seine Berater anweisen wird, mit der Planung eines solchen Schrittes unverzüglich zu beginnen. Die Beamten sagten, eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht getroffen worden.

Saudi Arabien, Vertreter der Arabischen Liga und Irak haben sich alle der Verurteilung von Trumps Vorstoss angeschlossen.

Arabische Amtsträger in Israel reagierten ebenfalls mit Empörung. Der arabische Politiker Ayman Odeh, Vorsitzender der Gemeinsamen Arabischen Liste, nannte Trump "einen Pyromanen, der mit seiner Tollheit die ganze Reion in Brand setzen könnte".

Odeh fuhr in einer schriftlichen Erklärung fort, dass "die letzten Tage endgültig beweisen, dass die Vereinigten Staaten nicht länger Schirmherr oder Vermittler in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sein könne. Wenn die israelische Regierung möchte, dass die Welt Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt, muss er nur Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkennen."

Ahmed Tibi, arabisches Knessetmitglied, griff Odehs leidenschaftliches Statement auf und nannte Trumps angebliche Entscheidung die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen "einen politischen Terroranschlag".

"Die amerikanische Regierung", sagte Tibi, "stellt derzeit unter Beweis, dass sie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist."

Quelle    -  Übersetzung: K. Nebauer

Was eine US-Boschaft in Jerusalem für die Palästinenser bedeutet - Farah Najjar - 04.12.2017 - "Wenn Präsident Donald Trump seine Entscheidung verwirklicht, wird er die ganze Region in Brand setzen und die US-Interessen dort gefährden". (Reuters)

Die Arabische Liga hat eine Dringlichkeitssitzung für Dienstag angekündigt, nachdem die USA eine Entscheidung überdenkt und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen will.

Vize-Generalsekretär Hussam Zaki sagte, die Sitzung sei nach einer Bitte palästinensischer Amtsträger einberufen worden, um die Entwicklungen des Status von Jerusalem zu diskutieren.

Über Telefon rief Hamasführer Ismail Haniyeh und PA-Führer Mahmud Abbas zu einem Massenprotest am Dienstag auf: sie diskutierten darüber, wie die Bemühungen des palästinensischen Volkes zusammenzuführen seien, um sich der Bedrohung Jerusalems zu stellen.

Die PA appellierte auch an die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und den Kooperationsrat des Golfes Sitzungen zu diesem Thema abzuhalten.

"Wenn US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung verwirklicht, wird er die ganze Region in Brand setzen und die US-Interessen dort gefährden", sagte Nabil Shaat, ein Berater von Abbas gegenüber Palestine TV.

Letzte Woche sagten Palästinenser, dass Kommentare von US-Amtsträgern,  die die Zusicherung Präsident Donald Trumps wiederholten die Botschaft zu verlegen, die Sinnlosigkeit der Friedensverhandlungen widerspiegelten.

US-Vize-Präsident Mike Pence sagte letzten Dienstag Trump lote "aktiv" aus, "wann und wie" die Botschaft zu verlegen sei.

Er machte diese Bemerkung während der Teilnahme an einer Veranstaltung der Vereinten Nationen zum 70. Jahrestag der Abstimmung für die Teilung Palästinas, was Israel half einen jüdischen Staat zu etablieren.

"Ein sehr gefährlicher Schritt" - Trump hatte letztes Jahr während seines Wahlkampfs wiederholt versprochen die Botschaft zu verlegen und Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Im Juni unterzeichnete er jedoch wie seine Vorgänger eine Verzichtserklärung, die die Verlegung um sechs Monate verzögern sollte, da sie die US-Bemühungen um die Wiederaufnahme der seit langem ins Stocken geratenen israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen erschwert hätten.

Das Weiße Haus sagte damals, die Frage sei nicht, "ob der Umzug stattfinde, sondern nur wann".

Die Erklärung lief am 1. Dezember aus, aber die Trump Administration hat noch nicht bekannt gegeben, ob sie plane, sie für weitere sechs Monate zu erneuern.

Sollte die brisante Zusage umgesetzt werden, wären die USA das erste Land, das seine Botschaft in Jerusalem hätte – derzeit haben alle diplomatischen Missionen ihren Sitz in Tel Aviv.

"Es würde auch den seit Jahrzehntenbestehenden internationalen Konsens über Jerusalem, einer höchst umkämpften Stadt, deren eine Hälfte nach dem Krieg von 1967 von Israel besetzt und annektiert worden ist, umstoßen.

Wenn die Verlegung durchgeführt wird, wäre es die erste dieser Art und würde Israel bestätigen, dass Jerusalem "eines und vereint" sei, sagte Zakaria Odeh, Direktor des Zivilen Bündnisse für Palästinensische Rechte in Jerusalem gegenüber Al Jazeera.

"Es wäre ein sehr gefährlicher Schritt", fügte er hinzu. Es würde alle Pläne für zukünftige Verhandlungen (über den Konflikt) zunichte machen."

Israel beansprucht das gesamte Jerusalem als seine "vereinte" Hauptstadt; seine Annexion von Ost-Jerusalem stellt die ganze Stadt unter seine de facto-Kontrolle. Die Palästinenser betrachten Ost-Jerusalem aber als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates.

Die internationale Gemeinschaft einschließlich der USA erkennen die Zuständigkeit und das Besitzrecht Israels auf die Stadt nicht an.

Palästinenser sagen, die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem würde über die sensibelsten Fragen im Konflikt – den Status von Jerusalem - im Voraus urteilen und den Status der USA als ehrlicher Vermittler untergraben.

Anfang des Jahres hatte Abbas in einem offiziellen Brief an Trump vor einer Verlegung der Botschaft gewarnt.

Sie hätte eine "verheerende Auswirkung auf den Friedensprozess, die Zwei-Staaten-Lösung sowie die Stabiltät und Sicherheit der ganzen Region", hieß es in dem Brief.

Nach dem 1947 vorgeschlagenen UN-Teilungsplan sollte die Stadt wegen ihrer Bedeutung für die drei abrahamitischen Religionen unter internationaler Verwaltung stehen. 1948 eroberten jedoch zionistische Kräfte die Westhälfte der Stadt und erklärten sie zum Teil des späteren Israel.

'Erpressungskampagne'   - Khalil Shaheen, ein Analyst aus Ramallah, beschrieb Pence's Bemerkungen als Teil einer "Erpressungskampagne", mit der die USA die Botschaft benütze, um Druck auf die Palästinenser auszuüben.

"Wenn die USA die Botschaft verlegen, wird das das Schicksal der Stadt festlegen, indem sie sie als Hauptstadt des Besatzerstaates anerkennen; bevor es in den Friedensverhandlungen überhaupt darum geht, versuchen sie das durchzusetzen", sagte Shaheen gegenüber Al Jazeera.

"Es wird jegliches Potential für die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates über US-Verhandlungen zerstören– was sehr gefährlich ist."

Shaheen sagte auch, die US-Regierung versuche einen Weg für die Region zu lasten der Palästinenser vorzuzeichnen und neue Bedingungen über ihre Führerschaft zu erzwingen, bevor sie noch ihren eigenen Plan für den Friedensprozess bekannt gebe.

"Wir erleben, dass die israelischen Positionen durch den Mund der Amerikaner artikuliert werden", sagte Shaheen und bezog sich auf die zionistische "Sichtweise" des US-Botschafters in Israel, David Friedman, sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

"Sie sind Teil der extrem rechten Ausrichtung in Israel", fügte er hinzu.

Amani Khalifa, eine in Jerusalem lebende Aktivistin, der Umzug könnte für die Diplomaten der PA ein kritischer politischer Schritt sein, aber nicht für normale Palästinenser in Jerusalem. [...]

"Aber dieser Umzug würde dem Rest der Welt klar machen, dass es keine wirkliche Souveränität gibt, und dass die Palästinenser nichts darüber zu sagen haben, was in Jerusalem geschieht", fügte Kahlifa hinzu. "Dies ist die Situation seit 1967 gewesen – so dass das für die Palästinenser eine gute Sache ist, und der Tatsache, dass die Besatzung real ist, zum Durchbruch verholfen wird -  der Umzug würde der Beweis sein."

In Bezug auf die Expansion des illegalen Siedlungsprojekts Israels und seine Politik der Hauszerstörungen in Ost-Jerusalem bezeichnete Khalifa den Umzug als lediglich weiteren "Schritt", den Israel machen würde, um sein Ziel, Jerusalem zu seiner "ungeteilten" Hauptstadt zu machen, zu erreichen.

"Das ist also wirklich Teil eines weiteren Kontextes, der mit der Annektierung begann", sagte sie.

Quelle  - Übersetzung: K. Nebauer

Israel verhaftet Palästinenser wegen Volkszählung - 22.11.2017 - Ibrahim Husseini - Die israelische Polizei hat mehrere Palästinenser, darunter auch Mitglieder der Fatah, der politischen Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, verhaftet und beschuldigt im besetzten Ost-Jerusalem eine Volkszählung durchzuführen.

Muhammad Mahmoud, ein Rechtsanwalt, der einige der Gefangenen vertritt, sagte Al Jazeera, dass fünf Mitglieder Fatah inhaftiert worden seien, darunter Hatem Abdel Qader, ein Mitglied des palästinensischen Legislativrates für den Distrikt Jerusalem. Ihre Haft wurde anschließend wegen ihrer "illegalen Arbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde" verlängert.

Ein israelischer Richter verlängerte laut Mahmoud die Haft von Aseel Hasoneh, Issam Khatib und Musab Abbas, bis 27. November. Hatem Abdel Qader und Arafat Musa erhielten Hausarrest für fünf Tage und müssen $570 Kaution bezahlen.

Abdel Qader war im Juli von der israelischen Polizei wegen Aufhetzung für fünf Tage lang inhaftiert worden.

In einer am Dienstag (21.11.) veröffentlichten Erklärung sagte die israelische Polizei, sie hätte "17 Verdächtige festgenommen und inhaftiert wegen des Verdachts der Arbeit mit" der PA "nach eingehenden und geheimen Ermittlungen, die in den letzten Wochen durchgeführt wurden und Jerusalemiten betreffen, die verdächtigt werden das Interim Agreement verletzt und an Aktivitäten im Zusammenhang mit einer Volkszählung durch die PA teilgenommen zu haben".

Das Interim Agreement zwischen der israelischen Regierung und der PLO (als Oslo II Abkommen bekannt) schuf die Westbankzonen A, B und C.

Die PA erhielt begrenzte Befugnisse und Pflichten in den Zonen A und B und die Aussicht auf Verhandlungen über eine Siedlungs-Endrunde, basierend auf den Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates.

Oslo II folgte auf die Oslo I – Abkommen von 1993, die eine palästinensische Interims Autonomie in den palästinensischen Gebieten vorsahen, die aber dem Versprechen auf einen unabhängigen palästinensischen Staat nicht entsprachen.

Aktivitäten verweigert - Das Palästinensische Zentralbüro für Statistik (PCBS) führt derzeit eine Volkszählung durch, und es wird vermutet, dass es Ost-Jerusalem in die Zählung miteinbezogen hat.

Laut Berichten wurden in Ost-Jerusalem einige Personen mit Fragebögen in Bezug auf die Volkszählung gesehen.

Das PCBS leugnete durch einen Sprecher in Ost-Jerusalem zu operieren und widersprach damit der Erklärung der israelischen Polizei.

Louay Shehadeh sagte zu Al Jazeera: "Wir bereiten seit Juni die Durchführung einer Volkszählung in der Westbank und dem Gazastreifen vor und waren nur in den Vororten (von Ost-Jerusalem, Ü.) Abu Dis, al-Ram und Ezariya tätig."

Er sagte: "Die israelischen Verhaftungen zielten auf Fatah-Mitglieder und haben nicht mit der Volkszählung zu tun."

Shehadeh sagte, die nächste Phase der Volkszählung würde am 1. Dezember beginnen und bis 24. Dez. dauern.

Amjad Abu Asab, ein palästinensischer Aktivist, der die Angelegenheiten der Gefangenen verfolgt, sagte gegenüber Al Jazeere, die Verhaftungen seien eine "Botschaft (Israels) an das PCBS nicht in Ost-Jerusalem tätig zu werden und eine Botschaft an die PA, dass sie sie genau beobachten".

Zusammenhang mit Al-Aqsa - Adnan Gheith, ein Fatah-Mitglied, sagte, die Verhaftungen seien Teil einer Kampagne zur Begrenzung der Aktivitäten der PA in Ost-Jerusalem.

"Bis jetzt haben wir keine Information über den Grund ihrer Verhaftung, aber die israelische Besatzung arbeitet daran, Präsenz und Aktivitäten der PLO und der PA in Jerusalem einzuschränken", sagte er gegenüber Al Jazeera.

"Die israelische Besatzung arbeitet daran mehr Kontrolle über die al-Aqsa-Moschee auszuüben."

Israel hat Ost-Jerusalem 1967 besetzt und schritt unter Verletzung des Völkerrechts zu seiner Annektierung weiter.

Die Palästinenser reklamieren Ost-Jerusalem als Hauptstadt in ihrem erhofften Staat; es beherbert jüdische, christliche und muslimische heilige Stätten.

Mehr als eine halbe Million jüdischer Siedler (laut Jeff Halper derzeit 800.000, Ü.) leben in den illegalen Siedlungen in der Westbank und dem besetzten Ost-Jerusalem.

Israel sieht die jüdischen Siedlungsviertel in Ost-Jerusalem wie andere Viertel in der Stadt, aber die internationale Gemeinschaft anerkennt die Annektion durch Israel nicht und lehnt die dortigen Siedlungen als illegal ab.

Quelle         Übersetzung: K. Nebauer

Warum ein Kinderbuch die Zionisten den Kopf verlieren lässt - Steven Salaita - In dieser Zeit der nuklearen Proliferation, der Polizeibrutalität, des wieder erstehenden Nazismus und einer sprachlos machenden Ungleichheit haben es die Zionisten geschafft, den wahren Feind zu entdecken: ein Kinderbuch. Der erzürnende Titel: P steht für Palästina, kürzlich von Goldbarg Bashi und Golrokh Nafisi nach einer langen Crowfunding-Kampagne veröffentlicht. Die Zionisten haben reagiert als handle es sich um die Hamas Charta.

Meine Frau und ich haben das Buch für unseren 5-Jahre alten Sohn gekauft. Es war eine logische Anschaffung. Zwei seiner Großeltern sind schließlich Palästinenser. Das Kind war nicht besonders begeistert von dem Buch, aber er liebt es. Ich denke ebenso. Der Text ist eine Bestandsaufnahme kultureller und geografischer Objekte in Alphabetform, eingebettet in (oft schöne) Illustrationen. Es ist voll mit einer romantisierten kulturellen Bildwelt, man braucht etwa 5 Minuten, um es zu lesen.

Mit anderen Worten, es ist ein typisches Kinderbuch. Der einzige Unterschied zu den zahlreichen Kinderbüchern auf dem Markt der "Vielfalt" ist, dass das fremde Land, das es verzaubert darstellt, Palästina ist. Daher ist es eo ipso für professionelle zionistische Organisationen nicht tolerierbar. Wir können die letzte Wiederauftauchen der zionistischen Angst nur einer erhöhten Unruhe wegen der deutlichen Verschlechterung des globalen Prestiges von Israel zuschreiben, die durch die wachsende BDS-Bewegung befördert wird. Es hilft die überreizte Reaktion auf ein politisches Dokument, das in Pastellfarben verfasst ist, zu erklären.

Aber da ist mehr dahinter. Etwas von P steht für Palästina hat einen Nerv getroffen. Wann wird über ein Kinderbuch in der New York Post (sogar auf "Seite sechs"), im Forward, in Haaretz, in den New York Daily News und bei Breitbart berichtet? Immer, wenn sich die Unterstützer Israels aufregen, sind eine Menge Publikationen glücklich ihre Klagen ausbreiten zu können. Dass die Empörung unmittelbar nach der Veröffentlichung des Buches begann, illustriert, wie schlagartig Palästina einen Nachrichtenzyklus in den Vereinigten Staaten schaffen oder verändern kann.

Aber etwas an diesem Schachzug scheint ein bißchen extremer, vor allem wenn ein Cartoon zu Palästina eine todernste Auswirkung hervorrufen kann. Das hat wahrscheinlich mit der Natur der Sache zu tun. Kinderbücher sind nicht nur wertvolle Unterhaltung; wir stellen uns vor, dass sie Kanäle für die Vermittlung bestimmter Werte sind. Seit der dramatisch irrigen Vorhersage von David Ben Gurion, dass künftige Generationen palästinensischer Kinder die Nakba vergessen würden, ist Unterrichten und Lernen über Palästina für Zioniatsen ein wunder Punkt geworden (man schaue nur, wie es dem Thema in höheren Schulen und Universitäten ergeht).

Mit einfachen Worten: nichts bedroht Israel mehr als das Überleben der palästinensischen Identität über Generationen, und das ist genau das, was P steht für Palästina erreichen möchte. Zionisten lehnen nicht den Inhalt ab; sie kämpfen gegen seine bloße Existenz als Dokument des historischen Gedächtnisses an. Zionisten drücken beständig ihre Verachtung für Palästinenser aus, die sich weigern Israel als rechtsgültig anzuerkennen. Sogar Kuffiyehs und Falafel in Karikaturen werden zur existenziellen Bedrohung.

P steht für Palästina offenbart etwas, was Zionisten fürchten, aber nicht kontrollieren können: von Santiage bis Toronto, Athen bis Oslo, Abu Dhabi bis Aleppo fahren Palästinenser fort, den Anspruch auf ihr angestammtes Land zu behaupten und es zu ehren. Zionisten wissen, dass das geschieht, und können nichts tun, um das zu stoppen. Das Buch bietet augenscheinlich ein Angriffsziel für ihre existenziellen Bedrohungsängste.

Israel erfreut sich eines zerstörerischen Militärs, einer immer weiter wachsenden Land-Basis und einer hochentwickelten Wirtschaft, ist aber von einer erstaunlich fragilen Psyche geplagt. Es gibt keinen anderen Grund dafür, dass seine Anhänger wegen eines Kinderbuchs im Selbstverlag durchdrehen. Umfragen zeigen immer wieder, dass die Verbundenheit der amerikanischen Juden, besonders der jungen Leute, mit Israel im Abnehmen begriffen ist. Indessen sind die Palästinenser vereint in ihrem Wunsch ihr Heimatland zurückzugewinnen.

Auch sollten wir nicht die Zielgruppe übersehen, für die P steht für Palästina bestimmt ist. 70 Jahre lang hat sich Israel das unermessliche Elend der palästinensischen Kinder angesehen. Der Wunsch des Staates nach ethnischer Reinheit hat den Begriff der Kindheit in der Vorstellung der Mehrheit politisiert. Das Buch hat vermutlich palästinensische Kids zu einem Typ politischer Geschöpfe gemacht, die Zionisten verpflichtet sind zu hassen. Nationalstaaten sind dünnhäutig. Der Status von Indigenen nicht. Er meldet sich ständig selbst bei den Kräften, die seine Zerstörung suchen und verleiht sich selbst unaufhörlich die Macht zu zerstören – und zwar ohne Waffen und ohne Irreführung, sondern mit der einfachen Zeitlosigkeit des Da Seins.

P steht auch für Paranoia. Insoweit der politische Fetisch von jemandem verlangt, dass die Palästinenser kapitulieren oder verschwinden, ist die Voraussetzung dafür perfekt begründet.          Quelle        Übersetzung: K. Nebauer
 

Palästinensische Natur-Bodenschätze werden von Israel geplündert - Es war zwischen  1981 und 1982 als israelische Behörden mehrere Landgebiete westlich  der Stadt  al-Zawiha, westlich von Salfit in der besetzten Westbank an sich rissen und  das illegal konfiszierte Land ausnützten, um Steinbrüche daraus zu entwickeln.

Azmi Shukair, ein palästinensischer Journalist und auch einer der Besitzer des von Israel an sich gerissenen Landes, sagte zu WAFA, dass israelische Behörden  während der letzten Jahre immer mehr Land an sich gerissen hat, um Steinbrüche  herzustellen.

„Anfangs riss Israel mehr als 500 Dunum  Land  an sich, um Steinbrüche zu machen. Jetzt wurden mehr als  1500 Dunum für den Steinbruch-Bau geplündert,“ sagte  Shuqair.

„300 weitere Dunum wurden konfisziert, so dass Israel ein Militär –Trainingslager für das israelische Militär errichten kann.

Shuqair sagte, solche Fälle sollten vor internationale Gerichte gebracht werden, um israelische Behörden und die  Gesellschaften zu verklagen, die am Steinbruchbau beteiligt sind.

Auf Grund des Baus der Apartheidmauer haben es palästinensische Bauern sehr schwer, auf ihr Land in al-Zawiha zu gelangen,  was es für Israel leicht macht, einen Steinbruch  mit Namen „Pionier“ zu bauen. Die Erweiterung und der Bau von mehr Steinbrüchen geschah nach 2002, als Israel das Gebiet mit der Apartheidmauer umgab. Die Folge davon war, die palästinensischen Bodenschätze – Felsgestein – zu plündern.

2013 schätzte die Weltbank, dass die israelische Abgrenzung der Zone C die palästinensische Wirtschaft pro Jahr um $ 3,4 Milliarden entzieht; das entspricht 33%  des palästinensischen Bruttoinlandproduktes.

Nach  dem Land-Untersuchungszentrum  haben  die israelischen Steinbrüche 3522 Dunum Land  konfisziert (2015).  Ein Bericht  veröffentlichte in der israelischen Haaretz-Zeitung, dass 2014  die Steinbrüche sich mehr ausgedehnt haben, als es in den Genehmigungen  von der „Zivilen Verwaltung“ und den israelischen Behörden   gegeben war.

2015 hat die norwegische Versicherungsgesellschaft „KLP“ angekündigt, dass sie sich entschieden hat, ihre Investments aus den beiden großen internationalen Baumaterial-Gesellschaften , Heidelberg-Zement und Simex, die in israelischen  Gesellschaften operieren, herauszuziehen. Auf Grund ihrer Aktivitäten in der besetzten Westbank verletzten sie die Genfer Konvention.

Der dänische Pension-Fond zieht auch sein Investment aus einer globalen Baumaterial-Firma heraus, die in einem Steinbruch in der Westbank arbeitet. Marwan Abu Yacoub, Direktor der Umweltqualitätsbehörde im Salfit-Regierungsbezirk sagte zu WAFA, dass  Heidelberg-Zement eine größere Gesellschaft für die israelischen Steinbrüche ist, die im westlichen  Gebiet von Salfit liegen und u.a.ein Steinbruch ist, der nur 2,5km von der Stadt entfernt liegt,“ sagte Abu Yacoub.

Es gibt noch einen anderen Steinbruch, der auf dem Land  der Stadt Kafr al-Dik liegt und  zur illegalen israelischen Siedlung Eli Zahaf gehört. Er liegt  nahe an einer historisch-archäologischen Stelle, die Deir Samaan genannt wird,“  sagte er.

Anfang 2016 gab es nahezu 10 Steinbrüche, die israelischen Siedlern auf palästinensischem Land gehörte, und die 2939 Tonnen Schotter, 1400 t  Basecourse und 3030 t  gute Erde produzierten.  80% davon gehen für den Bau von israelischen Siedlungen in der besetzten Westbank und nach Israel.

Nach Human Rights Watch hat Israel seit 1994 palästinensischen Steinbrüchen,  die Zulassung zu erteilen, zurückgewiesen. Gegen Überlassung von großen Landflächen in der Westbank an israelische Steinbrüche und genehmigte  11 Zulassungen für von Israelis geleiteten Steinbrüchen, die 25% von Steinbruchmaterial der israelischen Wirtschaft und den Siedlungen liefern.

Ende März 2016 schlossen israelische  Militärbehörden etwa 35 palästinensische Steinfabriken in der Westbank und konfiszierten die Maschinen, die Millionen Dollar wert sind. Als Folge davon wurden 3500 palästinensische Arbeiter arbeitslos.

Das Völkerrecht  verbietet das Plündern und die Zerstörung natürlicher  Ressourcen. Israels Plünderung von palästinensischen natürlichen Ressourcen ist keine Ausnahme. Konventionen verbieten Israels  Verwendung der natürlichen Ressourcen  in den palästinensischen besetzten Gebieten und verlangen, dass sie unberührt bleiben.

George Karzam vom Umwelt- und Entwicklungszentrum, sagte, dass sich auf Analysen von Luftaufnahmen des israelischen Aktivisten  Dror Etkes, der israelische  Siedlungspolitik überwacht, israelische Steinbrüche ihre Aktivitäten um mehr als 500 Dunum Land  während der Zeit von 2009 – 2014 ausgeweitet haben. In vielen Fällen erreichte die Erweiterung der Steinbrüche privates Land  palästinensischer Familien.

Eine Forschungsunterlage mit dem Titel „Gesteinsindustrie in der Westbank“ zeigte, dass die Steinbruch-Industrie in der Westbank jährlich  $ 160 Millionen beträgt. Sie informiert darüber dass 64% der Steinbrüche, die in Zone C liegen, von Israelis geführt werden, während nur 36% von Palästinensern in Zone A und B und C geführt werden; die weisen daraufhin, dass israelische Betreiber ($105 Millionen)  fünfmal mehr an Wert erzeugen als Palästinenser ($21 Millionen).           Quelle

(dt. Ellen Rohlfs)

Abed Schokry - Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Liebe Freunde, Gaza Nov. 2017 - Die Gesamtsituation im Nahen Osten wird immer unübersichtlicher. Leider sind wir von den neuesten Entwicklungen sowohl direkt als auch indirekt betroffen. Ich beziehe mich auf die Ereignisse in Saudi Arabien, im Libanon, im Irak, in Syrien, in Ägypten (Sinai-Halbinsel) und im jemen. Zwar ist dies nur meine persönliche Meinung und ich möchte auch nicht mehr dazu
schreiben, aber ich denke, dass die kommenden Tage und Wochen meine Befürchtungen bestätigen werden.

Aber zurück nach Gaza. Fast sechs Wochen sind nun vergangen, nachdem Fatah und Hamas ihr Versöhnungsabkommen unterzeichnet haben.

Die Palästinensische Behörde hat die Kontrollen über alle Grenzübergänge zwischen dem Gazastreifen und seiner Umgebung übernommen. Dennoch hat sich NICHTS für uns, die Bevölkerung in dem Gazastreifen, geändert. Die Stromversorgung ist dieselbe, die Gehaltskürzungen der PA-Angestellten sind dieselben usw. Es gibt sogar einen sehr kritischen Engpass von vielen Medikamenten, die für die Durchführung von Notfalloperationen dringend erforderlich sind. Wenn alles stimmt, dann müssten diese Medikamente heute in Gaza eintreffen. Die Frage ist, warum wird solange mit der Versorgung gewartet? Es kamen einige dieser Medikamente, ABER das reicht weder vorne noch hinten. Eine zentrale und sehr wichtige Frage ist hier immer noch nicht so richtig klar: was wird mit den Angestellten, die zwischen 2007 und 2017 die ganze Zeit gearbeitet haben? Werden sie alle übernommen? Werden sie alle ihre Stellen weiterhin innehaben? Oder werden sie versetzt?

Und was wird mit den Angestellten im Nicht-Zivilen-Bereich? Das sind sehr heikle Fragen und ich hoffe so sehr, dass unsere Gruppen sich da irgendwie einigen, dass diese Beamten weiterhin beschäftigt bleiben, denn der private Sektor ist immer noch sehr schwach und nicht in der Lage, allen Arbeitsplätze anzubieten. Der Staat ist LEIDER der größte Arbeitgeber, wie es in den meisten Entwicklungsländern der Fall ist. Es handelt sich in Gaza immerhin um ca. 40.00'0
Angestellte.

Zurzeit finden Halbsemesterprüfungen statt, sowohl an den Universitäten als auch an den Schulen, von der ersten bis zur 11ten Klasse. Nur Abiturienten und Abiturientinnen sind da ausgeschlossen. Ich lese und höre aber, dass Prüfungen von der ersten bis vierten Klasse neu geregelt werden. Ich werde Ihnen und Euch davon erzählen, wenn ich mehr darüber weiß.

Am 11. November in diesem Jahr wurde in Gaza öffentlich an den Todestag von Präsident Arafat erinnert. Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser folgten dem Aufruf der Fatah und gingen auf die Straße, um ihren Respekt gegenüber Arafat zu bekunden, denn er war, ist und bleibt für uns ein Symbol. Mit ihm verbinden wir bis heute die Hoffnung auf Freiheit und Gerechtigkeit, d.h. auf einen eigenen Staat.

Seinen Einsatz für einen Staat Palästina werden wir nicht vergessen. Am 11. November 2004 ist jassir Arafat gestorben. Seit Februar 1969 war er dritter Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation sowie von Februar 1996 bis zu seinem Tod 2004 war er erster Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete. 1957 wurde
er Mitbegründer und später Anführer der palästinensischen Fatah. In diesem Jahr nun war es das erste Mal in Gaza, dass eine solche Veranstaltung zu seinen Ehren an seinem Todestag stattgefunden hat. Nebenbei bemerkt verbindet mich mit Arafat noch etwas ganz persönlich, denn Arafat war wie ich Ingenieur. Er war als Bauingenieur tätig. Sein Vater stammte aus Gaza City und seine Mutter aus einer angesehenen Jerusalemer Familie.

Seit 1988 feiern wir am 15. November den Tag der Unabhängigkeit Palästinas. Damals hat die PLO von Algerien aus unter Führung von Präsident Arafat den Staat Palästina ausgerufen. Nach der Vereinbarung zwischen der PLO und Israel an diesem Tag ist das nun unser Nationaler Feiertag geworden.

Ein Ereignis beschäftigt sowohl unsere Medien als auch die der Besatzung, und das ist die Zerstörung des Tunnels im Süden des Gazastreifens durch Israel. Infolgedessen starben 13 Personen. Den Medienberichten entsprechend gehörten die meisten von ihnen dem Islamischen jihad an und zwei der Hamas. Ich berichte Ihnen und Euch davon, weil dieses Ereignis womöglich, zu einem erneuten Krieg gegen den Gazastreifen und seine schutzlose Bevölkerung
führen könnte. Ich hoffe so sehr, dass es nicht dazu kommt. ABER seitdem die Tunnel zerstört wurden, hören wir permanent die Geräusche der Drohnen über unseren Köpfen. Und je nachdem wo man im Gazastreifen wohnt, kann dieses Geräusch extrem störend und Angst machend sein.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von beiden Seiten, d.h. von Israel und Gaza, Drohungen gegen die jeweils andere Seite in den Medien bzw. Nachrichten laut werden. Diese Situation ist sehr unerträglich für die Bevölkerung. Ich denke, dass dies für beide Seiten zutrifft, jedenfalls auch für einige friedliebende Israelis, die ebenfalls keinen Krieg wollen, die sich aber meinem Eindruck nach, nicht laut genug zu Wort melden. Das Leid der Besetzten durch
die Besatzer ist niemals mit dem Leben der Besatzer zu vergleichen.

Am 20. November wurde die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten unter der Regierung von Dr. Rami Hamdallah geöffnet. Das war das erste Mal seit 2007, dass der Grenzübergang Rafah von der neuen Führung verwaltet wurde. Allerdings hat sich sonst kaum etwas geändert, denn nur sehr wenigen Personen war es möglich, den Gazastreifen Richtung Ägypten zu verlassen, z.B. aus humanitären (medizinischen) oder persönlichen Gründen.
Am 21. November 2017 werden sich die Palästinensischen Gruppen wieder in Kairo treffen und über den Fortgang des Versöhnungsprozesses beraten und sich über die nächsten Schritte austauschen. Fragen wie das Verhältnis zwischen Hamas und PLO geregelt werden soll, wann und wie die kommenden Wahlen und die Erneuerung des Palästinensischen Nationalrates stattfinden sollen werden da unter anderem diskutiert werden. Wichtiges Thema ist natürlich die Bildung einer Einheitsregierung. Auch wird es Thema sein, wie die ehemals Hamas-Angestellten in das vorhandene Beamtensystem der Palästinensischen Autonomiebehörde eingebunden und integriert werden können.

Am 27. November 2017 ist eine Ägyptische Delegation in den Gazastreifen über Grenzübergang Erez-get-Hanoun eingetroffen, mit dem Ziel die Umsetzung der Vereinbarungen zwischen Fatah und Hamas zu beaufsichtigen und gegebenenfalls einzugreifen, damit die Umsetzung auch tatsächlich vollzogen wird. Ich hoffe so sehr, dass diese Delegation nun ihr Ziel erreicht, so dass wir konkrete Verbesserungen unserer Alltagsprobleme erfahren.

Heute am 28. November, d.h. eine Woche nach dem Treffen der Palästinensischen Gruppen in Kairo, sind wir leider mit der innerpalästinensischen Versöhnung nicht viel weiter gekommen Das Treffen hat lediglich einen Zeitplan im Visier, dass alle Wahlen vor Ende des Jahres 2018 stattfinden sollen. Allerdings muss der Präsident diesen Prozess auch tatsächlich in Gang setzen.

Bis heute hat sich NICHTS für die Bevölkerung in Gaza geändert. Die Stromversorgung ist immer noch katastrophal. Diese Woche hatten wir an einem Tag für über 18 Stunden keinen Strom. Die Behandlung von Patienten aus Gaza in der Westbank oder in Israel ist bei weitem nicht wie vor April 2017, d.h. nur sehr wenige schwerkranke Menschen erfahren die notwendige medizinische Hilfe, die bei bestimmten Krankheiten in Gaza wegen der entweder nicht vorhandenen oder veralteten Geräte nicht geleistet werden kann. Außerdem fehlen viele wichtige Medikamente, so dass die medizinische Versorgung nicht ausreichend gewährleistet ist.

Ich habe gehofft, Ihnen und Euch positivere Meldung schicken zu können, ABER ich kann die momentane Lage leider nicht schöner darstellen als sie ist. Anfang Dezember wollen sich nun die Palästinensischen Gruppen wieder in Kairo treffen. Was dabei rauskommen wird, steht in den Sternen.

Zum Schluss möchte ich Ihnen zwei Bücher nennen, in denen Berichte von mir zu finden sind. Johannes Zang: Gaza - Ganz nah, ganz fern. Mit Augenzeugenberichten von Abed Schokry aus Gaza, AphorismA Verlag Berlin 2013.

Im Oktober 2017 ist erschienen:
Palästina - Vertreibung, Krieg und Besatzung von Annette Groth I Norman Paech I Richard Falk (Hg.) PapyRossa 2017. Darin habe ich auch einen Aufsatz geschrieben.

Auch wenn kein Honorar gezahlt werden konnte, so war die Mitarbeit an diesen Büchern für mich wichtig. Ich hoffe, dass die Publikationen dazu beitragen, dass eine möglichst breite Leserschaft über  unsere Situation als Palästinenserinnen und Palästinenser etwas erfährt und wir nicht vergessen werden. Übrigens, das zuletzt erschienene Buch kann ich selbst nicht einmal in Händen halten, da ein Versand nach Gaza nicht möglich ist. Aber Sie können es bestellen und sich schicken lassen oder in jeder Buchhandlung kaufen. Ich würde mich freuen. ln der Hoffnung Ihnen bald bessere Nachrichten melden zu können, verbleibe ich für heute

Mit freundlichen Grüßen
Ihr/Euer
Abed Schokry
 

Beduinengemeinde leistet Widerstand gegen bevorstehende Häuserzestörungen und Israels E1-Projekt (mit Video)  - 27.11.2017 - Die Einwohner der Beduinengemeinde Jabal Al-Baba im Osten des besetzten Jerusalem hielten eine Woche, nachdem sie den Räumungsbefehl von den israelischen Behörden erhalten haben, eine Kundgebung ab. In Kooperation mit der Organisation Avazz und internationalen Aktivisten sollte der Protest die Botschaft übermitteln, dass sie die israelischen Anordnungen zurückweisen und entschlossen sind, auf ihrem Land zu bleiben.

Der Räumungsbefehl war am 16. November von israelischen Streitkräften und Mitarbeitern der Abteilung Organisation und Bau der Israelischen Zivilverwaltung überbracht worden. Laut dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte ist die Anordnung Teil des sogenannten E1-Pojekts, das die an Jabal Al-Baba angrenzende Siedlung Ma'aleh Adumim mit der Stadt Jerusalem verbinden soll und damit die Westbank in zwei Teile spaltet und die Kommunikation zwischen Nord und Süd beschneidet.

Fadi Quran, der Organisator von Avazz Community, sagte, der jüngste Räumungsbefehl sei mit konkreten Drohungen gekommen. "Wenn sie ihre Gemeinde nicht verlassen, würden sie alles niederwalzen, die Kinder obdachlos machen und alle Männer verhaften", sagte Quran.

Quran nimmt an, dass das Land, auf dem Jabal Al-Baba errichtet ist, für Israel strategisch von Bedeutung ist, da es eines der wenigen Hügel in der Nähe von Jerusalem ist, auf denen sie bereits Siedlungen bauen. "Israel möchte dieses Gebiet von Palästinensern säubern und Jerusalem mit einem Ring von Siedlungen umschließen, so dass dort kein Palästinensischer Staat mehr sein wird", sagte Quran. Er sagte weiter, diese Häuserzerstörungen "sind Teil der systematischen Politik Israels".  

In Jabal Al-Baba leben 57 Familien, insgesamt 320 Menschen, von denen die Hälfte Kinder sind. Die Strukturen, die zerstört werden sollen, bestehen aus 100 Gebäuden einschließlich der Tierunterständen und 58 Wohnhäusern.

Wie in einem Bericht des UN-Büros für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) dokumentiert, wurden (früher) 14 Abrissverfügungen für Jabal Al-Baba ausgestellt, von denen seit 1988 vier ausgeführt worden sind.

Der 29-jährige Hassan Mazarah lebt mit seiner Frau und drei Kindern in der Gemeinde. Sein Haus wurde von der israelischen Armee von 1 1/2 Jahren zerstört. "Mit der Angst (dass unser Haus zerstört wird) leben wir jeden einzelnen Tag", sagte Mazarah vor seinem Haus. "Kürzlich ist es noch realer geworden, jeden Augenblick können die Israelis kommen und es zerstören."

Der letzte ausgestellte Militärbefehl setzt fest, dass jeder Hauseigentümer angehalten ist, sein Haus innerhalb acht Tagen nach der Bekanntgabe zu räumen. Nach dieser Rechnung müssten die Bulldozer am 24. November kommen. Mazarah steht fest in seiner Position. "Meine Botschaft an die Welt ist, dass wir hier sind, um zu bleiben... wenn ihr (unser) Land zerstört, werden wir wiederaufbauen."

Die Palästinenser, die in Jabal Al-Baba leben, wurden erst in der Nakba 1948 von ihrem Dorf Arab al-Jahalin in der Negevwüste vertrieben, das jetzt innerhalb der Grenzen Israels liegt. "Das ist eine Schande für die Menschheit, wenn Menschen ein zweites Mal vertrieben werden, unter Drohungen, mit Gewehren und der Macht Israels. Unser einziger Traum ist es unsere Schafe zu weiden und auf diesem Land zu leben", sagte Mazarah.

OCHA erklärte, Israel hätte den E1-Siedlungsplan damit gerechtfertigt, dass die Einwohner von Jabal Al-Baba keine Landrechte hätten, und dass sich die Lebensbedingungen der Einwohner verbessern würden, wenn sie umziehen. Mazarah sagte, die Gemeinde bereite sich auf die bevorstehenden Zerstörungen vor, indem sie zusammenkommen und sich in ihrer Entschlossenheit, ihre Häuser wieraufzubauen, bestärken. "Das Leben der Beduinen ist einfach, es ist nicht schwierig ihre Habe zu ersetzen. Das größere Problem ist, dass die Soldaten, wenn sie kommen und unsere Häuser zerstören, unsere Träume zerstören", sagte Mazarah traurig. "Im letzten Haus, das sie zerstört haben, sind meine Kinder geboren. Wenn du jetzt in dem (neuen) Haus sitzt und nachdenkst, kannst du gar nicht alle Erinnerungen wachrufen. Sie haben unsere Erinnerungen getötet."

Mohammed ist der älteste Sohn von Mazarah, jetzt erst 3 1/2 Jahre alt. Mazarah sagte, "er war die ganze Zeit sehr klein", seit der letzten Zerstörung (unseres Hauses), als er 2 Jahre alt war. "Als die Soldaten unser Haus zerstörten, verstand er gar nicht, was geschah, aber jetzt sagt er immer zu mir: "Ich werde gegen Israel kämpfen", sagte Mazarah mit einem Lächeln im Gesicht.

Mazarahs Sohn weiss bereits, dass die einzige Art zu kämpfen darin besteht, nicht von ihrem Land wegzuziehen und fortzufahren ihre Häuser wiederaufzubauen. "Wenn du hier bleibt, ist das der größte Widerstand", erklärte Mazarah den Standpunkt seiner Familie.

Jedes Mal, wenn die Häuser der Jabal Al-Baba-Gemeinde zerstört wurden, versuchen sie sie am gleichen Tag wiederaufzubauen. Im Winter dauert es aber oft länger, manchmal eine Woche, aber nie länger als zehn Tage. In der Zwischenzeit werden die Familien, die ihre Häuser verloren haben, von ihren Tanten und Onkeln aufgenommen und beherbergt.

Mazarah denkt, dass Israel aus der derzeit wachsenden politischen Spannung im Nahen Osten einen Vorteil zieht, und auch von der Rückendeckung durch Donald Trump, "der Israel erlaubt mit seinen Übergriffen fortzufahren. Quran stimmt damit überein. "(Israel) hat diese Zerstörungen bereits seit langer Zeit geplant. Jetzt, in dem Chaos im Nahen Osten sehen sie eine Gelegenheit, sie haben das Gefühl, dass jezt ein Fenster offen ist", sagte Quran.

Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft ist für die in Palästina, die gegen die Expansion der israelischen Siedlungen kämpfen, frustrierend. "2014 sagte die EU (Israel), die Expansion der Siedlungen ist eine rote Linie, und wenn sie die überschritten, drohten ihnen Sanktionen", erklärte Quran. Aber diese Konsequenzen hat es nicht gegeben.

Die Siedlungen sind nicht nur nach dem Völkerrecht illegal, auch die Umsiedlung ganzer Beduinengemeinden stellt Zwangsvertreibung und -transfer dar, was nach dem internationalen humanitären Recht und den Menschenrechten nicht erlaubt (illegal) ist. Quran sagt, die internationale Gemeinschaft müsse dieser roten Linie Geltung verschaffen und Israel unter Druck setzen, damit es seine rechtswidrigen Politiken beendet.

Quelle             Übersetzung: K. Nebauer

Anmerkung der Übersetzerin: die Winter in Palästina sind bitter kalt, Häuserzerstörungen, durch die Menschen und immer auch Babys und Kleinkinder obdachlos werden, sind in dieser Jahreszeit besonders brutal, abgesehen von der Rechtswidrigkeit (auch wenn Israel seine nach dem Völkerrecht, der Genfer Konvention, dem internationalen humanitären Recht und den Menschenrechten illegalen Praktiken durch eigene Gesetze "rechtfertigt".)

Schwarze Liste der UN: Weshalb Israel 'alles tut, was es kann', um dem UN-Menschenrechtsrat entgegenzuwirken - 26.11.2017 - 'Die Voreingenommenheit des Rates gegenüber Israel ist so extrem, dass er seine Bedeutung in der Welt verloren hat', schrieb eine israelische Geschäftsführerin, die in der Schwarzen Liste der UN angeführt wurde.

Wochen vor der erwarteten Vervollständigung einer UN-Datei mit Unternehmen, die in den israelischen Siedlungen in der Westbank operieren, arbeiten Israel und die Trump-Administration fieberhaft daran, ihre Veröffentlichung zu verhindern.

'Wir werden alles tun, was wir können, um sicherzustellen, dass diese Liste nicht das Licht der Welt erblickt', sagte der israelische Botschafter bei den UN, Danny Danon gegenüber der Presse.

Während Israel für gewöhnlich schnell dabei ist, Kritik der UNO von sich zu weisen, sagen Amtsträger, sie würden die sogenannte "Scharze Liste" ernstnehmen und fürchten, ihre Veröffentlichung könnte verheerende Folgen haben, indem sie Unternehmen vertreiben, andere davon abhalten zu kommen und das Dumping von Aktien israelischer Firmen veranlassen. Man nimmt an, dass dutzende größere israelische und multinationale Unternehmen in der Liste auftauchen. 

Das höchste Menschenrechtsgremium der UN, der Menschenrechtsrat, hat im März 2016 den Auftrag zur Zusammenstellung der Datei erteilt und den Direktor (des Menschenrechtsrates), Ra'ad al Hussein, aufgefordert, "die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die Palästinenser zu untersuchen".

Die internationale Gemeinschaft betrachtet die Siedlungen, die auf besetztem Land errichtet wurden, das von den Palästinensern für einen zukünftigen Staat beansprucht wird, durchweg als illegal. Israel weist solche Ansprüche zurück, indem es auf die strategische und religiöse Bedeutung des Landes verweist und sagt, die Angelegenheit müsse in Verhandlungen geklärt werden.

Israelische Amtsträger sagen, etwa 100 örtliche Unternehmen, die in der Westbank und in Ost-Jerusalem tätig sind, hätten Briefe mit der Warnung erhalten, sie würden auf der Liste stehen. Außerdem seien auch etwa 50 internationale, meist amerikanische und europäische Unternehmen gewarnt worden.

Die Unternehmen sind nicht öffentlich genannt worden, ein Beamter sagte jedoch, dazu gehörten israelische Banken, Supermärkte, Restaurantketten, Buslinien und Sicherheitsfirmen so wie auch internationale Riesen, die das Equipment und die Dienstleistungen zur Verfügung stellen, die für die Errichtung und Erhaltung der Siedlungen gebraucht werden. Da er nicht autorisiert war mit den Medien über die Angelegenheit zu sprechen, wollte er nicht namentlich genannt werden.

Das einzige Unternehmen, das bestätigt, ein Warnschreiben erhalten zu haben, war Bezeq, die nationale Telefongesellschaft Israels. Die Geschäftsführerin von Bezeq, Stella Handler, stellte eine Kopie des Briefes vom Büro Zeid im September auf ihre Facebook-Seite. Er warf Bezeq vor, das Westbank-Territorium zu benutzen, um Infrastruktur sowie Telefon- und Internetdienste für die Siedlungen zur Verfügung zu stellen und Vertriebsbüros in der Westbank und in Ost-Jerusalem zu betreiben.

Handler schrieb verärgert, Bezeq stelle seine Dienste allen Kunden zur Verfügung, ungeachtet ihrer Rasse oder ihres Wohnortes.

"Die Voreingenommenheit des (Menschenrechts-) Rates gegenüber Israel ist so extrem, dass er seine Bedeutung in der Welt verloren hat", schrieb sie. "Wir werden mit einer solchen Maßnahme, die alles in Allem anti-israelische Propaganda ist, nicht kooperieren."

Stunden später entfernte Handler aber den Post und sagte, sie hätte das auf Verlangen der Regierung gemacht. Der israelische Amtsträger bestätigte, die Regierung habe Unternehmen gebeten, nicht über die Angelegenheit zu sprechen. Bezeq lehnte eine Stellungnahme ab.

Israel beschuldigt die Vereinten Nationen und insbesondere den Menschenrechtsrat schon lange, gegen es voreingenommen zu sein.

Israel ist das einzige Land, das sich auf jeder der drei jährlichen Ratssitzungen der Prüfung seiner (Menschen-)Rechtssituation stellen muss. Etwa 70 Resolutionen bzw. ein Viertel der länderspezifischen Resolutionen bezieht sich auf Israel. Das ist fast das Dreifache der Anzahl für das Land auf dem zweiten Platz: Syrien, wo Hunderttausende in einem sechs Jahre andauernden Krieg getötet worden sind.

Israelische Führer und viele NGOs beklagen auch, dass die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt, wozu Venezuela, Saudi Arabien, der Kongo und Kuba gehörten, im Rat vertreten sind.

Einige westliche Diplomaten haben gesagt, die Datei könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, indem sie die Grenze zwischen Geschäft und Menschenrechten in Angelegenheiten verwischt, die man besser der Handelspolitik als dem Rat in Genf überlässt.

Israel scheint wenig Einfluss auf den Rat zu haben. Aber seine Kampagne ist von den USA stark unterstützt worden. Die Trump-Administration verfolgt eine harte Linie gegenüber den Vereinten Nationen, indem sie Reformen verlangt und sich im Oktober aus der UN-Kulturbehörde, der UNESCO wegen angeblicher Voreingenommenheit gegen Israel zurückgezogen hat.

Im vergangenen Juni wetterte die US-Botschafterin Nikki Haley in einer Rede vor dem Rat gegen dessen wiederholte Prüfungen und verlangte, Israel müsse als permanenter fester Punkt von der Agenda entfernt werden. Außerdem gab sie zu verstehen, dass die USA den Rat verlassen könnten.

Die bevorstehende Veröffentlichung der Datei könnte ein Test für diese Bereitschaft sein. Sie hat zu einer stillen, aber mit hohem Einsatz erfolgenden Anstrengung seitens Israels und der USA mit dem Versuch geführt, die Veröffentlichung zu verhindern.

"Wir sehen diese Art von Schwarzer Liste nur als kontraproduktiv", sagte Heather Nauert, Sprecherin des State Departement, kürzlich.

Danon, der israelische Botschafter, warf dem Rat vor, es in einer Zeit von Konflikten weltweit in unfairer Weise auf Israel abgesehen zu haben, und sagte, es laufe auf eine "Schwarze Liste" jüdischer Unternehmen hinaus, die Geschäfte mit dem jüdischen Staat betreiben.

Auch sagte er, das würde den Menschenrechtsrat zum "weltgrößten Befürworter von BDS", einer internationalen Graswurzel-Boykottbewegung gegen Israel machen. Viele der Unternehmen auf der Schwarzen Liste seien häufig Ziel der BDS-Bewegung.

"Welche Art Botschaft sendet das?", sagte Dannon.

Aber Nabil Shaat, ein hochrangiger palästinensischer Amtsträger, sagte, die Liste sei ein "wichtiger Schritt" weg von der verbalen Verurteilung der Siedlungen zur praktischen Aktion. Er drückte die Hoffnung aus, sie würde Unternehmen dazu bringen keine Geschäfte mehr mit den Siedlungen zu machen und die bestrafen, die sie weiter betrieben.

Die ursprüngliche Resolution, die den Auftrag zu der Liste gegeben hat, sieht lediglich vor, dass der Hochkommissar des Rates ersucht wird, "die darin enthaltenen Daten in die Form eines Berichts" für den Rat "zu übertragen".

Zu diesem Zweck haben Israel und seine Verbündeten den Rat dazu angehalten die Liste wegzulassen und nur einen grundsätzlichen, in groben Zügen abgefassten Bericht vorzulegen, der in Übereinstimmung mit einigen UN-Diplomaten, die mit der Diskussion vertraut sind, keine Namen nennt. Die Diplomaten waren nicht autorisiert öffentlich Stellung zu nehmen und baten nicht genannt zu werden.

Der Druck, den die Kampagne ausgeübt hat, hat bereits Anzeichen eines Erfolgs gezeigt. Nach einer anfänglichen Verzögerung sagte das Büro von Zeid, der Bericht sei noch einmal zurückgestellt worden, von Dezember auf Anfang nächsten Jahres.

Derzeit sieht es nicht so aus, als ob die Veröffentlichung der Liste der direkte Auslöser für den Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat sein würde. Haleys Büro sagte, es konzentriere sich auf die Durchsetzung von Reformen im Rat, die Veröffentlichung der Liste könnte aber die Teilnahme der USA "weniger wahrscheinlich" machen.

Eugene Kontorovich, Direktor für internationales Recht am Kohelet Politik- Forum, einem konservativen Think Tank in Jerusalem, sagte, er sei "äußerst skeptisch", ob der Bericht veröffentlicht werde, und sagte, die israelische Regierung würde besser daran tun, den Bericht frühzeitig zu diskreditieren. "Ich denke, es ist wichtig für die Menschen zu verstehen, wie schlecht das ist", sagte er.

Die Resolution, sagte er, würde für die Unternehmen eine "Rufschädigung" zur Folge haben und "eine dunkle Wolke über Geschäfte in Israel" legen. Wenn (sie) auch unverbindlich (sei), könnte sie als Basis für eine spätere rechtliche Aktion verwendet werden. "Der Zweck davon ist es Israel Probleme zu machen", sagte er.

Quelle                Übersetzung: K. Nebauer

Die Balfour-Erklärung treibt einen Keil  in den britischen Konsens über Israel - Robert Cohen, 24.Oktober 2017 - In der letzten Woche brüskierte der Führer der Labor-Partei Jeremy Corbyn  eine -Einladung des Jüdischen Führungsrates (JLC), während Jonatan Arkush, Präsident des Vorstandes der Vertretung der britischen Juden eine zornige Email an den britischen Botschafter der UN sandte.

Arthur Balfour und seine berüchtigte Erklärung sind für beide Vorfälle schuld.

Es klingt nicht so, als ob hier viel aufgearbeitet werden müsste. Aber  man sollte es tun. Da der hundertste-Jahrestag der Balfour-Erklärung am 2. November seinen Höhepunkt hat, sind wir  in England Zeugen des Aufbrechens  des jahrzehntelangen Konsenses der politischen Mitte über Israel und der allmählichen Isolierung der jüdischen Gemeinde, wie sie immer intoleranter gegenüber der palästinensischen Solidarität wird.

Bei der jährlichen Labor-Partei-Konferenz vor drei Wochen erhielt Corbin den größten Applaus nicht wegen Brexit oder wegen Sparpolitik sondern für Folgendes:

„Lasst uns das Ende der Unterdrückung des palästinensischen  Volkes  wirklich    unterstützen. Es ist das 50. Jahr der Besatzung und Siedlungserweiterung. Unterstützen wir den Schritt zu einer echten Zwei-Staatenlösung des Israel-Palästina-Konflikts.“

Es war nicht nur wegen der 4000 Partei-Mitglieder in der Halle, dass so lange applaudiert wurde. Es war deshalb, weil sie von der Einschüchterung der israelischen Lobby in Großbritannieneinfach die Nase voll hatten. Diese versuchte jeden Ausdruck palästinensischer Solidarität als Antisemitismus zu deuten. Ja man versuchte, der Labour-Partei in dieser Richtung eine politisch giftige Neigung zuzuschreiben.

Kaum überraschend

Corbyn ist viele Jahre ein Schirmherr der palästinensischen Solidaritäts-Kampagne gewesen. Deshalb war es kaum überraschend, dass er die Einladung  des JLC zur Balfour-Feier ablehnte, da für die Palästinenser dieses Dokument ein Betrug ihrer  Rechte war. Man würde sich sehr gewundert haben, wenn der Führer der Labor-Partei ja gesagt hätte. Und die  JLC würde dies gewusst haben.

Das würde den Chef des JLC Jonatan Goldstein nicht daran gehindert haben,  Corbyns Ablehnung  der Einladung zum Balfour-Jubiläumfest als anti-jüdisches Gefühl zu interpretieren.  Aber dies war wahrscheinlich auch der Plan.  …

Man kann sicher sein, dass Tony Blair oder Gordon Brown die Einladung angenommen hätten, wenn sie heute noch die Labor-Partei geführt hätten. Die Zeiten haben sich gewiss ändert.

Während dessen hat es im Ausschuss der Abgeordneten während der letzten Tage viel scheinbares Kritisieren und auch sinnloses aufgeregtes Treiben gegeben.

Die ganze Geschichte dreht sich um  einen Twitter, der von einem Mitglied des britischen Vertreters bei der UN-Mission in New York kam und der  sagte:

„…  erinnern wir uns daran , dass  die Balfour-Erklärung  2 Teile hat. Der 2. Teil ist nicht erfüllt worden. Da gibt es ein nicht beendetes Geschäft“.

Wer immer den Twitter geschrieben und gesandt hat, er bezog sich auf die 2.Hälfte der Balfour-Erklärung, die  „eine jüdische Heimstätte“ verspricht,  mit der Versicherung:

„…wobei wohlverstanden nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden, nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina … in Frage stellen könnte“.

„Die bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften“ waren natürlich die mehr als 90% der einheimischen Araber, die in Palästina leben, die als nicht wert geachtet wurden, über die Sache wenigstens gefragt zu werden.

Es lohnt sich auch zu fragen, dass dieser anonymen  Mehrheit von Nichtjuden nur „zivile und religiöse Rechte“ versprochen wurde, während  den Juden auch nationale und politische Rechte versprochen wurden.

Präsident Arkush war allerdings wütend. Er verschwendete keine Zeit und schickte eine tadelnde Mail an den britischen Botschafter bei der UN, Matthew Rycroft und teilte ihm seine große Enttäuschung mit. Arkush beschrieb  den Twitter als „unwürdig, feindselig, einseitig, negativ und  offensichtlich als Kritik am Staat Israel beabsichtigt“.

Es lohnt sich, einen Moment Arkush s Twitter-Kritik zu prüfen,  weil  es sich herausstellt, dass  „ unwürdig, feindselig, einseitig, negativ“ eine bessere Beschreibung des Präsidenten ist  als des  britischen Vertreters bei der UN in New

 York.

Die übliche  zionistische Geschichtslektion

Arkush ist heftig dabei , dem Botschafter Rykroft die übliche   zionistische  Geschichtslektion zu erteilen, in der alle Schuld des Konfliktes der letzten 100 Jahre voll und ganz und ausschließlich auf den unversöhnlichen und  zurückweisenden Palästinensern liegt.

…“ Die zivilen und religiösen Rechte aller existierenden  nichtjüdischen Gemeinden in Palästina (wie sie in der Balfour-Erklärung stehen) werden geschützt.“

Nun  gelten diese auf den 60% der Westbank, die seit 50 Jahren unter totaler israelscher Kontrolle sind, nicht. Das Leben der Palästinenser wird von einem Apartheidsystem verwaltet. Es stimmt auch nicht für die 1,8Millionen Gazaner, die von Israel zu Land, zu Wasser und aus der Luft von Israel belagert ist.. Und während die palästinensischen Bürger Israels selbst (20% der Bevölkerung) Bewegungsfreiheit haben und das Recht an den demokratischen Wahlen teilzunehmen, auf vielfache Weise diskriminiert werden.

Arkush versucht auf andere Weise anzugreifen.

„…zweitens boten die UN die Teilung Palästinas zwischen den jüdischen und arabischen Gemeinschaften mehr als einmal an. Die jüdische Gemeinschaft akzeptierte dies. Die Araber haben es auf der Stelle abgelehnt..“

Aber warum sollten die Palästinenser freiwillig die Teilung ihres Landes anbieten, als sie noch die Mehrheit an Zahl und Besitztum waren, ihnen aber nur die Hälfte des Landes angeboten wurde?

Arkush versucht noch einmal:

„… Drittens, die Balfour-Erklärung war mehr oder weniger  ein Ausdruck der Sympathie einer britischen Regierung. Sie kam 30 Jahre bevor die UN für die Errichtung eines jüdischen „Homeland“ stimmte. Falls kein arabisches oder palästinensisches „Homeland“ errichtet wurde, kann das nicht Israels Schuld sein, das nicht existierte; sondern würde entweder ein Vorwurf der internationalen Gemeinschaft  oder eher der arabischen Gemeinschaft sein, die wiederholt die Idee, die Errichtung eines eigenen Staates/Landes zurückgewiesen hat.

Aber das originale Twitter ( falls man sich so weit zurück erinnern kann), erwähnte Israel gar nicht. Im ihm steht nur etwas von einem „ nicht beendeten Geschäft“. Die Verantwortung liegt nicht allein an Israel oder den Palästinensern. Das Problem – so gibt Arkush zu -  wurde international geschaffen. Es wird auch international  gelöst werden müssen. Und wenn die Balfour-Erklärung nichts anderes als ein „Ausdruck der Sympathie“ war, warum ist die Abhaltung eines Festes (ihretwegen)  zum Prüfstein der Unterstützung Israels geworden und die Kritik derselben  mit Antisemitismus bezeichnet worden?

Arkush beschuldigt die Palästinenser für alle anhaltende Zurückweisung und Gewalt.

„….In Camp David wurde der PLO die Anerkennung eines palästinensischen Staates  auf 95% der Westbank angeboten.  Yasser Arafat hat dies zurückgewiesen und  mit  einer Gewaltrunde geantwortet, die bis heute andauert.“

Viel wurde über das sog. „großzügige Angebot“ geschrieben, das man Arafat in Camp David  2000  machte. Es war kein solches. Prüfe es, wenn du es wissen willst, wie man diese ständige Verdrehung der jetzigen Geschichte herausfordert.

Heuchelei oder Genauigkeit?

Schließlich zeigte Arkush, worum es ihm wirklich ging. Es ist die Diskrepanz der Haltung zwischen der britischen konservativen Regierung, auf die er sich verlassen  bei der Unterstützung Israels verlassen kann  und den Karrierediplomaten in New York, die tatsächlich verstehen, was vor sich geht und die ein wenig Geschichte studiert und das entsprechende Buch über das Problem gelesen haben.

      „der Twitter steht vollkommen im Widerspruch zur erklärten Politik Großbritanniens, aus Anlass des Erinnern und Feierns  der Balfour-Erklärung (auch alle in den letzten Wochen gebrauchten Ausdrücke vom Ministerpräsident und den andern Ministern. Innerhalb von 14 Tagen findet ein Gedächtnismahl statt, um die Balfour-Erklärung zu feiern. Dazu  erwartet man den Ministerpräsidenten  und den Ministerpräsident  Netanjahu. Dies ist äußerst  uninteressant für die UK-Botschaft bei der UN, eine kritische Bemerkung zu machen und  die britische Regierung der Heuchelei anzuklagen.“

Das Problem für unsere jüdischen Führer in England ist, dass sie all ihre israelischen Eier in einen konservativ gestalteten Korb gelegt haben. Und das augenblickliche Chaos um die Brexit-Verhandlungen die Tories kaum zu einer natürlichen Partei der Regierung macht.

Doch  in Wahrheit geht der Fehler unserer jüdischen Führung viel weiter zurück.  Mit dem Unterzeichnen ist man eine Marionette des Außenministeriums des Staates Israels.  Und hier lief alles falsch.

Das JLC,  das Gremium und tatsächlich der Oberrabbiner sieht jetzt eher  wie ein lokaler Gehilfe der israelischen Botschaft aus. Vor Jahren  sollten und konnten sie die Rolle eines kritischen Freundes Israels übernommen und eine  nuancierte jüdische Diaspora-Stellung entwickelt haben, die Israel für seine Maßlosigkeit verantwortlich hält und eine Kampagne für eine echte Zwei-Staaten-Lösung führt. Doch stattdessen entschieden sie lokale Subunternehmer für Israels Propaganda zu sein. Und jetzt ist es zu spät, umzukehren.

Ein historisches Jahr

Es stellte sich heraus, dass das Balfour-Jubiläumsjahr mehr enthüllte und bedeutender war, als ich mir  vor 12 Monaten vorstellen konnte.

Auf einer national politischen  Ebene gibt es jetzt  in Westminster kein Abkommen über Israel.

Unterdessen malt sich die formelle jüdische Führung in England in eine blau-weiße Ecke und sieht sich in immer weniger Kontakt mit der allgemeinen Öffentlichkeit, die  zu verstehen beginnt, dass es beim Israel-Palästina-Konflikt um Menschenrechte  geht und nicht um Terrorismus. Was das Mobbing nationaler Politiker und Karriere-Diplomaten über Israel betrifft, so sieht dies nicht wie kluge Kommunalpolitik aus und gewiss nicht nach jüdischer Tradition, die sich für Gerechtigkeit und Mitgefühl einsetzt.

Die letzten beiden Wochen des Balfour-Jubiläums werden weitere Spaltungen über Israel im britischen öffentlichen Leben zeigen. Es wird zahlreiche Reden, Rallyes, Demonstrationen, Feiern und geplante Proteste im ganzen Land geben. Sie werden beweisen, dass England nicht mehr mit Israel übereinstimmt.      Quelle

(dt. und geringfügig gekürzt  E. Rohlfs)

Hoffnungslose Kriminalisierung der BDS-Bewegung steigert nur ihre Auswirkung - Gideon Levy - Übersetzt von Ellen Rohlfs - Dickinsons 20 000 Einwohner, die wahrscheinlich nie etwas von Israel gehört hatten, sind jetzt neue und eifrige Unterstützer der BDS-Bewegung.

Man stelle sich nur eine Naturkatastrophe in Israel vor, nach der Stadtangestellte fordern, dass Opfer ein Formular unterschreiben, in dem sie unterschreiben, niemals Island zu boykottieren, sonst würden sie keine Hilfe bekommen. Menschen in Not, die nie davon träumten, Island zu boykottieren unterschreiben alles. Nun hassen sie die nordische Insel-Nation.

Dieses lächerliche Szenarium ist genau das, was sich in Dickinson, Texas, nach dem Hurrikan Harvey tut. Indem sie unterschreiben, Israel nicht zu boykottieren, erfüllen sie eine Vorbedingung, um Hilfe zu erhalten. Dickinsons 20 000 Einwohner, die wahrscheinlich nie etwas von Israel gehört haben und mit noch größerer Sicherheit nie daran dachten, es zu boykottieren, sind jetzt neue und eifrige Unterstützer der BDS-Bewegung. So wurde „Hurrikan Israel“ in den Worten der Bürgermeisterin Julie Masters geboren.

Gierig nach Macht und Kontrolle und mit grenzenloser Begeisterung versuchen „Freunde“ Israels, diese Bewegung auf jegliche Weise zu bekämpfen. Tatsächlich vermehren sie nur ihre Wirkung. Jeder, der versucht zu verstehen, wie Antisemitismus entsteht und wie die Saat seiner Gewalt verbreitet wird, wird eingeladen, Dickinson zu besuchen. Die Verpflichtung, Israel nicht zu boykottieren, ist die Essenz jeder antisemitischen Behauptung: Juden kontrollieren überall das Geld, die Macht und den Einfluss. Wir brauchen die „Protokolle der Weisen von Zion“ nicht. Wir haben Dickinson.

Der Prozess der Kriminalisierung der BDS-Bewegung wird in den USA und Europa intensiviert. Gesetze, die nie gegen andere Protestbewegungen verabschiedet wurden, sind dagegen erlassen worden. Jeder, der Israel boykottiert ist ein Krimineller. Jeder der seinem Gewissen gehorcht, ist ein Missetäter. Israels Propagandisten, falsche Freunde und Diplomaten verbuchen einen Erfolg nach dem anderen, doch das sind falsche Gewinne. Diese aggressive Kampagne wird sich gegen sie wenden. Dickinson verkörpert den Höhepunkt einer Farce, aber solch eine Rechtsprechung ist ein Skandal, egal wo. Es ist schwer zu ergründen, wie Demokraten in aller Welt angesichts solch drakonischer und anti-demokratischer Kriminalisierung, die in ihren Ländern stattfindet, schweigen. Man muss einen Boykott Israels nicht unterstützen, um gegen seine Kriminalisierung zu sein. Jeder Demokrat weiß, dass Boykott ein legitimes Mittel ist, für die zivile Gesellschaft eine gewaltfreie und demokratische Art, Protest auszudrücken. Was könnte für Bürger inspirierender sein, als ihrem Gewissen zu folgen? Tierschutzaktivisten boykottieren Metzgerläden, religiöse Juden boykottieren nicht koschere Läden, Verfechter von sozialer Gerechtigkeit boykottieren Ausbeuterbetriebe, Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmen gestohlene Güter und Unterstützer des Völkerrechts boykottieren den israelischen Besatzer. Könnte noch etwas anderes großartiger sein?

Nicht in der Welt, die Israel und seine Vertreter zu errichten versuchen.

Am Mittwoch berichteten Chaim Levinson und Barak Ravid in Haaretz von einer geheimen rechtlichen Einheit, die der israelische Staat im Ausland gegen die BDS-Bewegung einsetzt. Dieser lächerliche geheime Apparat ist damit beauftragt, zu „ermitteln und anzugreifen“, nicht weniger, mit Millionen Schekel in dieses Unternehmen investiert. Auf diese Weise wird Israel immer mehr wie sein Vorgänger Südafrika. Jetzt ist es nicht nur ein Apartheidregime in den besetzten Gebieten, es ist ein Krieg, der von jenen geführt wird, die dafür verantwortlich sind, gegen jegliche Kritik dieses Regimes weltweit. Israel ist schon dort und wirbelt den Staub im Ausland auf, als ob es dort das Sagen hätte. Vielleicht ist es indirekt für den Wahnsinn von Dickinson verantwortlich.

Gesetzgebung, Ermittlung, Angriffe, Propaganda, Anwälte, Überwachung – eine verzweifelte und hoffnungslose Schlacht. Dieser furchtlosen Kampagne fehlt nur ein Bestandteil: Gerechtigkeit. Glaubt Jerusalem wirklich, dass durch Drohungen und gewaltsame Taktiken Israel die Meinung der Welt ändern wird? Denkt der Führer dieser Kampagne, Israels Minister für Information, öffentliche Sicherheit und strategische Angelegenheiten Gilad Erdan, dass Israel durch juristische Aktionen Freunde gewinnen wird? Anstelle all dieser Propaganda-Brigaden und Horden juristischer Experten würde es vielleicht einfacher sein, über einen Wandel der Politik nachzudenken, die am Ursprung all dieser Attacken liegt. Schließlich haben wir von Südafrika gelernt, dass ohne einen Regime-Wechsel diese Schlacht verloren ist. Vielleicht sollten wir stattdessen versuchen, das Regime in den (besetzten) Gebieten zu ändern. Ups, niemand in Jerusalem hat daran gedacht.

Israel verweigert sieben europäischen Beamten Einreise wegen 'Unterstützung des Israel-Boykotts'

14.11.2017 - Ilan Lior, Jonathan Lis und Josh Breiner - Israel gab am Montag bekannt, es würde sieben Mitgliedern einer Delegation europäischer Beamter die Einreise verweigern und zog dafür ein kürzlich verabschiedetes Gesetz heran, das Besuche von Aktivisten des anti-Israel-Boykotts untersagt.

Zur 20 Mitglieder starken Delegation, die nächste Woche in Israel ankommen soll, sollten Mitglieder des Europäischen Parlaments und französische Bürgermeister gehören. Die Stelle für Bevölkerung, Immigration und Grenzen im Innenministerium sagte, sieben der 20 Delegationsmitglieder würde die Einreise nach Israel untersagt und fügte hinzu, sie sei davon informiert worden, dass  sie zum Boykott von Israel aufgerufen hätten.

Laut Innenminister Arye Dery und dem Minister für Öffentliche Sicherheit Gilad Erdan war es Zweck des Besuches den verurteilten palästinensischen Führer Marwan Barghouti im Gefängnis von Hadarim zu treffen, "als Teil ihrer Unterstützung für Barghouti und palästinensische Gefangene". Erdan sagte, sie seien "hochrangige Politiker, die den Boykott gegen Israel engagiert unterstützen und sich für ihn einsetzen". Er fügte hinzu: "Wir werden denen, die engagiert dazu aufrufen, den Staat Israel zu schädigen, die Einreise nicht erlauben, insbesondere angesichts ihres Wunsches den Architerroristen Marwan Barghouti zu treffen und ihm Unterstützung anzubieten."

Ein offizielles Dokument des Ministeriums für Strategische Angelegenheiten, das Haaretz erhielt, schlägt vor, Mitglieder einer europäischen Delegation, der die Einreise erlaubt worden war, daran zu hindern Barghouti zu besuchen. "Die Frage der Gefangenenbesuche liegt nicht in der Zuständigkeit des Ministeriums für Strategische Angelegenheiten", stellte das Dokument fest. "Jedoch greifen die Frage der palästinensischen Gefangenen und der Bemühungen Israel zu delegitimieren ineinander. Position des Ministeriums ist es, keinem Delegationsmitglied zu erlauben, Marwan Barghouti zu besuchen, da ihm dieser Besuch den Rücken stärken könnte."

Der Beamte merkte an, dass man nach einem Brief, den einer der Leiter der Delegation an die israelische Botschaft in Frankreich gesandt hatte, die Information vo Außenministerium erhalten hätte. Der Bürgermeister von Gennevilliers, Patrice Leclerc, informierte die Botschaft, dass die Delegation aus 20 Mitgliedern bestehe – französischen Parlamentariern, EU-Parlamentariern und französischen Bürgermeistern, die zum "Netzwerk Barghouti" gehören.

Das Dokument sagt, dass diese "Bürgermeister Teil der extremen Linken in Frankreich sind, die sich für eine Kampagne zur Unterstützung von Barghouti und palästinensischen Gefangenen einsetzt". Es hob hervor: "Die Delegation hat erklärt, das Hauptziel sei es Barghouti zu besuchen". Er merkte an, dass die Initiative vor über einem Jahre auf einer ähnlichen Reise entstanden sei, die Bürgermeister des Barghouti-Netzwerks unternommen hätten, sie am Ende Barghouti aber nicht treffen konnten.

Es wurde auch erwähnt, dass das Außenministerium erfahren hätte, dass die Delegation versuchen würde einen weiteren palästinensischen Gefangenen zu besuchen, Salah Hamouri. Hamouri "hat sich selbst in Frankreich zu einem Symbol des Kampfes der palästinensischen Gefangenen gemacht". Laut dem Dokument "ist es die Position des Ministeriums für Strategische Angelegenheiten, auch diesen Besuch nicht zu erlauben, der einen extremistischen, delegitimierenden Aktivisten "feiern" könnte. Salah Hamouri, ein palästinensischer Franzose, der für Addameer recherchiert, war Ende August von der israelischen Armee festgenommen." Addameer ist die Vereinigung für die Unterstützung und die Menschenrechte der Gefangenen mit Sitz in Ramallah.

Das Ministerium für Strategische Angelegenheiten empfahl sieben Mitgliedern der französischen Delegation die Einreise nach Israel zu untersagen: den Mitgliedern des Europäischen Parlaments Pascal Durand und Patrick Le Hyaric; der französischen Parlamentarierin Clementine Autain; den Bürgermeistern Azzedine Taibi, Erich Roulot und Leclerc sowie Pierre Lautant, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei. Das Dokument gab an, dass das Außenministerium keinen Einwand gegen die Einreise der sieben in Frage stehenden Delegationsmitlgieder erhoben hat.

Das Dokument sagt, die israelische Botschaft in Paris sei darauf vorbereitet, mit dem negativen Niederschlag in den Medien, den das Verbot ihrer Einreise bewirken könnte, umzugehen, und "nannte die Delegationsmitglieder Provokateure". Das Dokument empfiehlt die sieben vor ihrer Abreise aus Frankreich zu informieren, dass Israel beabsichtige ihnen die Einreise nicht zu erlauben.

Das Dokument schildert die speziellen Einwände gegen jeden einzelnen der sieben. Es sagt von Leclerc, der die israelische Botschaft von der Existenz der Delegation informierte, dass er Mitglied der vorhergehenden Delegation zur Unterstützung von Barghouti gewesen sei, dass er an Aktivitäten teilgenommen hätte, die den Boykott Israels unterstützten, und dass er Salah Hamouri zum Ehrenbürger gemacht hätte. MEP Pascal Durand teilte im März auf Facebook Nachrichten über einen Bericht französischer Organisationen mit dem Titel "Die gefährlichen Verbindungen französischer Banken mit der israelischen Kolonisation". Er war auch im Januar 2016 der erste Unterzeichner einer Petition an den französischen Präsidenten, die eindeutige Botschaften über den Boykott Israels enthielt. Auch unterzeichnete er 2015 einen Brief, in dem die EU aufgefordert wurde, ihre Handels- und Wirtschaftsverbindungen in Israel zu begrenzen, und setzte auf einer Konferenz über Wasser in diesem Jahr die Situation in Israel mit Apartheid gleich, wobei er den Boykott israelischer Produkte rechtfertigte. Auch unterzeichnete er einen öffentlichen Auftruf zur Freilassung von Salah Hamouri.

Auch andere Mitglieder dieser Delegation unterzeichneten diese Petitionen, Briefe und Dokumente, sagt der Regierungsbeamte. Laut dem Brief des Ministeriums nahm Azzedine Taibi, der Bürgermeister von Stains, an einer Veranstaltung teil, bei der "in einem wichtigen Teil für Boykotte Israels geworben" wurde. Das Dokument erwähnte: "Er wurde auf dieser Veranstaltung im Hintergrund mit einer Tafel "Boykottiert Israel" fotografiert." Ebenso erschien er in einem Video, das den Boykott israelischer Produkte unterstützte,  und 2013 auf Youtube eingestellt wurde. Bezüglich Eric Roulot, Bürgermeister von Limay, erklärte das Dokument, dass er an der vorhergehenden Delegation zur Unterstützung von Barghouti teilgenommen hat, und dass er auf einer Demonstration für Palästina im April gesagt habe, "Boykott ist Freiheit" und daran erinnert habe, dass "der Boykott geholfen habe die Apartheid in Südafrika zu beseitigen". Auch veröffentlichte er auf Facebook Petitionen, die zum Boykott von Siedlungsprodukten aufriefen.

Laut dem Dokument bekundete die französische Parlamentarierin Clementine Autain Unterstützung für den Boykott Israels. Sie unterzeichnete 2010 einen Artikel in Le Monde mit dem Titel "Israel boykottieren ist Kampf für einen gerechten Frieden". Über den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Pierre Laurant, sagt das Dokument, dass er an den UN-Generalsekretär appelliert habe, ein Handelsabkommen zwischen der EU und Israel zu suspendieren und auch Unterstützung für BDS-Aktivisten bekundet habe, die in Frankreich vor Gericht gestellt worden waren.

Das Außenministerium sagte anfänglich, dass die Maßnahme nicht mit ihm koordiniert worden sei und hob die möglichen Auswirkungen auf Außenbeziehungen hervor, außerdem wies es auf den Umstand hin, dass Delegationsmitglieder Parlamentarier und Regierungsbeamte waren, die Diplomatenpässe haben. Eine Stunde später korrigierte das Ministerium seine Antwort und sagte, die Maßnahme sei tatsächlich mit der Europäischen Abteilung und der israelischen Botschaft in Paris abgestimmt worden.

Im Lauf des letzten Jahres hat Israel auf Instruktion von Dery und Erdan ein paar Personen, die für die Unterstützung der Boykottbewegung bekannt waren, die Einreise verweigert.

Die Vereinigung für Zivilrechte in Israel (ACRI) gab eine Erklärung heraus, in der sie gegen die Entscheidung, Mitgliedern der Delegation die Einreise ins Land zu untersagen, protestierte. Sie nannten das israelische Gesetz, das den Behörden erlaubt, Boykottbefürwortern die Einreise zu untersagen, eine Verletzung grundlegender demokratischer Prinzipien, indem politische Meinungen ausländischer Bürger für die Erlaubnis zu einem Besuch in Israel und der (besetzten) Gebiete in Betracht gezogen werden. "Jeder, der nach Israel einreisen möchte, sollte sich nicht der Linie der derzeitigen Regierungsposition bezüglich der Besatzung unterwerfen müssen", sagte ACRI.

Sharon Abraham-Weiss, Geschäftsführerin von ACRI, sagte ihrerseits: "Der Innenminister ist nicht befugt als Kommissar am Tor zu fungieren und für die Bürger des Landes und die Einwohner der betzten Gebiete zu entscheiden, wer darauf angewiesen ist, die israelische Grenze zu überschreiten und bei welchen Positionen es angebracht ist, sie zu hören. Freie Meinungsäußerung ist nicht nur das Recht sich selbst zu äußern, sondern auch das Recht Meinungen ausgesetzt zu sein, sogar Meinungen, die in Israel die Mehrheit empören oder wütend machen  (das Recht auf Informationsfreiheit, Ü.)."

 Quelle             Übersetzung: K. Nebauer

Israelische (Polizei- und Streit)Kräfte gehen gegen palästinensische Lehrer und Schule in Ost-Jerusalem und Hebron vor - Sheren Khalel - 8.11.2017 - Laut der palästinensischen offiziellen Medienagenur WAFA drangen am Montag israelische Polizeikräfte in die Zahwat al-Quds-Schule im besetzten Ost-Jerusalem ein und nahmen den Rektor der Schule und drei Lehrkräfte vor den Schülern fest, bevor sie die Schule schlossen und die Eltern anwiesen, alternative Möglichkeiten für ihre Kinder zu finden.

Dies geschah einen Tag nachdem die israelische Armee in den Südhügeln von Hebron mehrere Lehrkräfte auf ihrem Weg zur Schule vor ihren Schülern festnahmen.

Mondoweiss versuchte die israelische Armee wegen dem Vorfall in Hebron und den Sprecher der israelischen Polizei, Micky Rosenfeld, wegen dem Vorfall in Ost-Jerusalem zu erreichen, aber keiner antwortete gleich mit einer Stellungnahme.

Es ist unklar, aus welchem Grund die israelische Polizei entschied die Schule in Ost-Jerusalem zu schließen, aber am Donnerstag demonstrierten Eltern, Lehrer und Schüler vor dem Schulgelände und verlangten die Wiedereröffnung der Schule.

Obwohl die Schule ursprünglich von den israelischen Behörden registriert und genehmigt worden war, wurde die Genehmigung letztes Jahr widerrufen, nachdem es die Schulverwaltung abgelehnt hatte, das israelische Curriculum zu übernehmen, das zum Beispiel verbietet die Schüler über die Nakba von 1948 zu unterrichten. Das Statement von WAFA besagte, dass die israelische Stadtverwaltung von Westjerusalem lange "finanzielle Anreize und Nötigung eingesetzt hat", um "das israelische Curriculum an palästinensischen Schulen in Ost-Jerusalem durchzusetzen", was die (Schul-)Verwaltungen abgelehnt hätten und dann dazu geführt habe, dass Israel sich weigerte die Schule offiziell anzuerkennen.

Die Schule war stattdessen von der islamischen Waqf-Stiftung verwaltet worden, einer jordanischen Behörde, die hauptsächlich die religiösen Stätten der Muslime in Ost-Jerusalem überwacht, aber auch Schulen für etwa ein Viertel der Schüler von Ost-Jerusalem verwaltet.

Die Schule befindet sich in dergleichen Situation wie viele andere palästinensische Bildungseinrichtungen; weshalb speziell gegen die Zahwat al-Quds-Schule vorgegangen wurde, ist noch nicht bekannt.

Physiologische Auswirkungen der Gewalt

Ein Sozialarbeiter aus der besetzten Westbank, der mit Kindern arbeitet, die von israelischen Kräften traumatisiert wurden, sprach mit Mondoweiss über das jüngste Vorgehen gegen Lehrkräfte, bat aber zu seinem und seiner Schüler Schutz anonym zu bleiben.

Der Sozialarbeiter sagte, er sei über die Nachrichten von der Schließung von  Schulen betroffen, aber besonders beunruhigt darüber, wie sich diese Vorfälle auf die Schüler und ihre psychische Gesundheit auswirken können.

Er erklärte, dass besonders palästinensische Kinder ganz dringend "sichere Räume" bräuchten. Da palästinensische Wohnungen und Wohnviertel von häufigen nächtlichen Razzien heimgesucht werden, sind die Schulen normalerweise die einzigen Orte, wo die Kinder darauf vertrauen können, dass sie in Sicherheit sind, sagte er.

Die Festnahme von Lehrern vor ihren Schülern ist auch Besorgnis erregend, weil die Lehrer als "gute Vorbilder" gesehen werden, erklärte er. Bedenkt man, dass 40% der männlichen Bevölkerung in der Westbank eine Zeitlang in israelischen Gefängnissen verbracht haben, so wissen die palästinensischen Kinder sehr wohl, dass Eltern, Geschwister und andere Familienmitglieder rasch in Gefahr sind festgenommen zu werden, aber Lehrer werden von Kinder oft eine Quelle der Stabilität in ihrem Leben gesehen.

"Wenn wir mit Kindern über sichere Räume sprechen, erwähnen sie immer, dass die Schule und der Klassenraum sichere Orte für sie sind, stellen Sie sich also vor, dass diese Kinder in ihrem Alltag so voller Unruhe sind und mit so großen Ängsten fertig werden müssen, und der einzige Platz, von dem sie dachten, er sei sicher, wird angegriffen", sagte er. "So hat man schließlich eine Situation, wo sie die ganze Zeit voll Angst sind, sie spüren keine Sicherheit mehr, sie spüren im Gegenteil, dass sie immer in Gefahr sind angegriffen zu werden."

Wegen des Tabus der psychischen Gesundheitsfürsorge im ganzen Nahen Osten und der Normalisierung der Gewalt nach Jahrzehnten der Besatzung haben palästinensische Kinder möglicherweise keine gute Möglichkeit diese Angst zu Hause auszudrücken. Für gewöhnlich achten die Schulen auf stärkere Symptome einer Traumatisierung, aber wenn sie in der Schule nicht das Gefühl von Sicherheit umgibt, öffnen sie sich wahrscheinlich weniger, erklärte er.

"Kinder sollten das Gefühl haben können, dass ihre Eltern sie schützen können – besonders Eltern sollten eine Quelle der Kraft und der Sicherheit sein, aber das ist nicht der Fall, weil Kinder sehen und hören und verstehen, dass ihre Eltern machtlos dagegen sind, grundlos verhaftet zu werden, und jetzt können auch die Lehrer und die Schule sie nicht schützen – so ein Gefühl werden sie haben", sagte er. "Ich denke man kann mit Sicherheit sagen, dass die Kinder, die zu allem anderen erlebt haben, dass Soldaten und Polizei ihre Lehrer wegbringen, anfangen können Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung zeigen."

"Kinder haben eine wunderbare Vorstellungskraft, und diese Bilder der Gewalt verschwinden nicht einfach, sie kommen in Albträumen wieder, in extremen Reaktionen auf kleinere Dinge, sie leben es aus, verhalten sich auffällig, sind aggressiv, haben Angst vor allem, und solche Sachen", sagte er.

Selbst wenn ein Schüler unter unwahrscheinlichen Umständen vorher noch keine Gewalt durch die Besatzung erlebt hätte, ist er immer noch verletzlich", erklärte der Sozialarbeiter.

"Man kann sagen, dass diese Vorfälle an der Schule der erste psychologische Druck sind, mit dem sie befasst sind, was aber nicht heißt, dass sie damit fertig werden. Es kann ihr Gleichgewicht ins Schwanken bringen, aber ehrlich gesagt, mit aller Wahrscheinlichkeit ist es nicht der erste Fall von Gewalt, den sie erlebt haben, palästinensische Kinder sehen in ihrer Gesellschaft solche Dinge ständig, durch die Übergriffe, durch nächtliche Razzien usw., aber eigentlich nicht in der Schule. Es genügt ein Mal zu sehen, dass ihre Lehrer festgenommen werden und die Polizei die Schule schließt, dann kann das ein großer Schock sein, der lang andauernde Auswirkungen hat."

Quelle     Übersetzung: K. Nebauer

Aufwachen aus dem Horror der israelischen Militarisierung - Dr. Ilise Benshushan Cohen, Dr. Jordy Silverstein, Dahar Vardi - 06.11.2017 - Am Montag, den 30. Okober, fand vor der Knesset, dem israelischen Parlament, eine historische Protestaktion statt. Etwa 100 Menschen versammelten sich dort, um gegen Waffenverkauf und Militärtraining für Myanmar zu protestieren, wo diese Waffen und Taktiken bei der ethnischen Säuberung des Volkes der Rohingya im Westen des Landes eingesetzt werden. Der Protest war von Aktivisten der extremen Rechten und der radikalen Linken in Israel organisiert worden, teilgenommen haben (u.a.) die Knessetmitglieder Tamar Zandberg und Mossi Raz von der linken Meretz-Partei sowie Yehuda Glick vom rechten Flügel der Likud-Partei und Moshe Faygleen, früheres (und zukünftiges?) Mitglied von Likud, vom weitest rechts stehenden Flügel dieser Partei.

Dieser Protest erfolgte einen Monat nach einem Protest israelischer Muslime vor der Botschaft von Myanmar in Tel Aviv, nach der der israelische Oberste Gerichtshof über eine Petition entschied, die das Ende der israelischen Waffenverkäufe an Myanmar verlangte. Während mit der Entscheidung ein Maulkorberlass verbunden war – eine seltene und erschreckende Entscheidung an sich -, erfahren wir, dass eine Woche später der Verkauf von israelischen Kriegschiffen an Myanmar bekannt gegeben wurde. Die letzten Rüstungsgüter müssen zu dem laufenden Verkauf von Panzern, Sturmgewehren, Training (Fortbildung) und andere israelische militärische Unterstützung für Myanmar dazu gezählt werden.

Während es in erster Linie linke israelische Aktivisten waren, die über diese Gerichtssache die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gebracht haben, durch den Aktivisten und Anwalt Eitay Mack, und über Zandbergs Gesetzesvorschlag zur Beschränkung der Rüstungsverkäufe in Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen, gehören jetzt zur Protestbewegung engagierte rechte Aktivisten, eine wachsende Zahl von Rabbinern in Israel und im Ausland sowie mehr und mehr Politiker quer durch die politische Landschaft.

Beim Protest kamen Sprecher und Sprecher, sowohl von der Rechten als auch der Linken, auf zwei Hauptpunkte zurück: Erstens die Frage, wie wir als Juden, die als Volk durch den Holocaust gingen, nicht nur tatenlos zusehen, wenn ethnische Säuberungen und Genozide durchgeführt werden, sondern dafür sogar noch bewaffnen? Denn das geschieht nicht nur in Myanmar, sondern war auch der Fall in Ruanda, Angola, Bosnien, bei den Militärregimen in Chile und Argentinien und dutzenden anderen historischen Fällen. Und zweitens: uns als Juden hat man gesagt, wir wären ein Licht unter den Nationen, stattdessen haben wir, wie der Abgeordnete Mossi Raz es ausdrückt, wir es durch Uzis unter den Nationen ersetzt.

Beide Argumente starten mit derselben grundlegenden Idee: "Als Juden". Wir sollten, möchte es scheinen, als Juden einen anderen moralischen Standard haben. Haben wir das? Und was macht diesen speziellen Rüstungsverkauf so anders? Weil sich nicht nur in Israel Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammentun und kollektiv handeln, um zu sagen Israel müsse aufhören Waffen an Myanmar zu verkaufen. Sowohl in den USA wie auch in Australien zum Beispiel kommen Organisationen in den jüdischen Gemeinden  von der Linken über den Mainstream bis zu Mitte Rechts zusammen – Organisationen, die es sonst verabscheuen, Israels Ideen über das Militär zu kritisieren –, um zu sagen, dass die Gewalt zu groß ist.

Das sind, müssen wir zur Kenntnis nehmen, manchmal Personen und Organisationen, die nicht die gleichen Standards für Menschenrechte beibehalten, wenn es um die Behandlung von Palästinensern geht. Ihr Hauptaugenmerk richtet sich normalerweise darauf, wie sogen. 'Schutz' und 'Sicherheit' für Juden erreicht werden kann, zumindest für einige Juden, aber hier bei diesem Protest in Jerusalem hat es sich anders angefühlt.

Ich spürte, wie diese Politiker bereit waren zu riskieren, mit Opfern aktiv zu werden, die Muslime, keine Juden sind, und eine Entscheidung des Sicherheitsestablishments und des Verteidigungsministeriums zu problematisieren. Die Leute schienen wirklich aus einem tiefen Gefühl der Verpflichtung und aus ihrem Gewissen heraus in dieser Sache zu handeln. Wir können nicht leben mit dem Wissen, dass es "unsere" israelischen Waffen sind, die diese Grausamkeiten begehen, ohne etwas dagegen tun. Es scheint, dass dieses Gefühl in allen jüdischen Gemeinden weltweit wieder z finden ist.

Diese Gräueltaten könnten eine Entdeckung für einenTeil der israelischen Linken und jetzt auch der Rechten sein; und das Bedürfnis laut ihre Meinung zu sagen ist wegen des Risikos, das sie vermeintlich auf sich nehmen, ehrenwert. Diese Erfahrungen sind aber denen gut bekannt, die von der israelischen Militarisierung und der rassistischen Politik am meisten betroffen sind, von der Nakba über die Besatzung und die Kontrolle von Gemeinschaften zur rassistischen Überwachung, die Palästinenser, Äthiopier, Sepharden und Mizrahi-Juden, afrikanische Asylsuchende und 'ausländische Arbeiter' einbezieht. Motivierung zu diesen Kämpfen für Gerechtigkeit, gegen Militarisierung, Überwachung und Rassismus sollte auch ein Schwerpunkt für die israelische Linke und Rechte sein, von denen viele Teil der europäisch-ashkenasischen Führungsschicht und Elite sind und imstande sind zu sehen, wie befleckt Israels Image von außen ist, aber noch nicht die innere Arbeit sehen, die nötig ist, um mit diesem Gebaren intern aufzuhören.
Die Herausforderung bleibt – wie kann man diese Veränderung verwirklichen? Wie die israelische Regierung zwingen auf die Menschen zu hören, in Israel und außerhalb, und mit der Beihilfe in diesem Genozid aufzuhören? Und wie kann man diese Bewegung gegen die Anwendung militärischer Gewalt, gegen den Profit durch das Betreiben von Tod und Zerstörung, gegen die Industrie und die Gefühle, die rund um die Militarisierung aufgebaut wurden, zum Durchbruch bezüglich aller israelischen Rüstungsverkäufe bringen? Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist Israel zu zwingen den Verkauf dieser Waffen zu stoppen, indem wir auch fortfahren sicherzustellen, dass die Waffen an den Palästinensern getestet und gegen sie auf eine immer kreativere, brutalere und perfidere Art gerichtetvwerden, aufhört.

Eine Möglichkeit, wie wir das tun können, ist durch kollektive internationale Aktion. Wir müssen die grenzüberschreitenden, von Gerechtigkeit geleiteten Bewegungen, die wir anstreben, (mit)gestalten. Sedq, ein internationales jüdisches Netzwerk für Gerechtigkeit, von der wir ein Teil sind, hat kürzlich eine Kampagne auf Facebook gestartet, in der es Menschen in aller Welt und speziell in den jüdischen Gemeinden bittet, israelische Botschaften anzuschreiben oder zu telefonieren und zu verlangen, dass Israel seine Waffenverkäufe nach Myanmar beendet. Das ist nur ein Beispiel. Es gibt derzeit weltweit zahlreiche andere Kampagnen: es ist unser aller Pflicht, einen Weg zu finden, um Einfluss zu nehmen, einen Weg zu finden, Druck auf Israel auszuüben, damit es aufhört zur Zerstörung, die ihre Waffen verursachen, beizutragen.

Wenn Israel einen Führungsanspruch (Legitimität) in der Familie der Nationen behaupten möchte, dann hat die Regierung eine Pflicht, seine Teilnahme an der globalen Rüstungsproduktion und dem Verkauf zu beenden, da es dazu führt, dass Waffen an Staaten geliefert werden, die sie dann gegen marginalisierte Bevölkerungen einsetzt. Israel muss damit aufhören, Waffen gegen die Palästinenser zu richten und global islamophobe Gefühle und Verhaltensweisen zu schüren. Und Israel muss auch mit dem Einsatz seiner militarisierten und rassistischen Methoden und der Überwachung bei Äthiopiern, Sepharden und Mizrahi-Juden, Asylsuchenden und ausländischen Arbeitern mit und ohne Papiere aufhören. Wie Eitay Mack sagt: "Man kann Antisemitismus nicht ernsthaft bekämpfen, ohne den Rassismus in Israel und außerhalb zu bekämpfen, und ohne die israelische Unterstützung für rassistische Regime weltweit zu beenden." Und alle, die in diesem Augenblick zusammenstanden, müssen weiterhin zusammenstehen. Um die Lektion aus diesem Protest zu lernen, dass wir nicht die Uzis unter den Nationen sein sollen, müssen wir einen Weg finden neu zu überdenken, was es bedeutet, in der Welt sicher zu sein, indem man eher für Gerechtigkeit und Frieden arbeitet als für die Beibehaltung von Waffen, Militarisierung und Gewalt.

Quelle                Übersetzung: K. Nebauer

Wird Netanyahu riskieren, das häßlichste Geheimnis Israels offenzulegen? - Jonathan Cook - 27.10.2017 - Ein neues Gesetz würde Israel als zugehörig zu einer globalen jüdischen Nation definieren und weniger als Staat seiner Bürger, womit jede Vorspiegelung einer liberalen Demokratie beendet ist, sagen Experten.

Als die israelischen Gesetzgeber nach der langen Sommerpause diese Woche ins Parlament zurückkehrten, kündigte Benjamin Netanyahus Regierung eine mit Reformen vollgepackte Agenda an, die Israel noch weiter nach rechts treiben werden.

Zu den Gesetzesentwürfen gehört die Schwächung der Macht des Obersten Gerichtshof zur rechtlichen Überprüfung, ein hartes Durchgreifen bei linken Organisationen der Zivilgesellschaft, die Ausweitung der Grenzen von Jerusalem, um weitere jüdische Siedlungen anzugliedern sowie die Genehmigung der zwangsweisen Deportation der meist afrikanischen Asylsuchenden.

Aber keiner wird sich wahrscheinlich als so brisant erweisen – oder so viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen – wie eine Maßnahme, die Israel als jüdischen Staat betrifft.

Dieser lang ausgebrütete Gesetzesentwurf soll als Israels Äquivalent einer Verfassung die 11 existierenden grundlegende Gesetze vereinen.

Netanyahu scheint seinen Angriff auf die Gesetzgebung auf den Erfolg des vorgeschlagenen Basic Laws zu gründen: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes.

Die Absicht dahinter ist der Definition Israels als Staat einen Verfassungs ähnlichen Rang zu geben, einem Staat, der nicht allen seinen Bürgern gehört – wie es der Fall in einer liberalen Demokratie ist – sondern allen Juden weltweit, auch denen, die keine Verbindung zu Israel haben.

Darüber hinaus wird der Gesetzesentwurf voraussichtlich den Rang des Arabischen, der Muttersprache eines Fünftels der israelischen Bevölkerung,  niedriger einstufen. Auch wird es von den israelischen Gerichten verlangen, in ihren Entscheidungen das jüdische Religionsgesetz und die jüdische Tradition gebührend zu berücksichtigen.

Die Gegner der Gesetzgebung

Grundgesetze sind viel schwerer rückgängig zu machen als eine gewöhnliche Gesetzgebung. Seit der ersten Vorlage durch Avi Dichter 2011, einem früheren Chef des Shin Bet, der israelischen Geheimpolizei, standen verschiedene Versionen eines Gesetzesentwurfs für einen jüdischen Nationalstaat zur  Diskussion.

Netanyahu scheint nach acht Jahren als Premierminister ungeduldig auf einen Fortschritt zu warten. Im Mai bestand er darauf, dass das Gesetz so bald wie möglich verabschiedet werden müsse. Ein eigenes Komitee legte in den letzten Wochen hastig eine endgültige Version vor.

Widerstand gegen das Gesetz kommt von drei Vierteln im Parlament, jedes mit sehr unterschiedlichen Bedenken.

Das erste ist die Gemeinsame Liste, eine Koalition von Gruppen, die die große israelische Minderheit der palästinensischen Bürger (ein Fünftel der israelischen Bevölkerung) vertreten, die die Zielgrupe des Gesetzesentwurfs sind. Allerdings hat ihre Stimme weder im Parlament noch in der Regierung Gewicht.

Die zweite Gruppe sind die kleinen kompromisslosen religiösen Parteien in der Regierungskoalition, die immer eine ambivalente, wenn nicht feindselige Haltung gegenüber dem Staat Israel hatten. Sie glauben, dass Juden erst dann einen souveränen Staat haben können, wenn sich der Messias offenbart. Wenn das Gesetz sogfältig formuliert wird, werden diese Parteilen nicht viel Widerstand leisten.

Am unangenehmsten für Netanyahu wird wahrscheinlich die Abneigung von den Mitte-Links-Parteien auf den Oppositionsbänken sein, besonders von der ehemaligen Arbeitspartei, jetzt in Zionistische Union umbenannt. Die meisten ihrer Parlamentarier lehnen das vorgeschlagene Basic Law ab – allerdings nicht unbedingt, weil sie mit seinen Bestimmungen nicht einverstanden sind.

Eine lang bestehende Täuschung aufgedeckt

Die Positionierungen der Zionistischen Union zum Gesetzesentwurf jüdischer Nationalstaat sind komplex. Sie haben ihre Wurzeln in der Rolle der Partei bei der Gründung Israels als einem jüdischem Staat 1948 auf den Ruinen der Heimat der Palästinenser.

Laut Mohammed Zeidan, dem Direktor des Menschenrechtsvereins in Nazareth, einer Interessensvertretung für palästinensische Bürger Israels, haben Führer der Arbeitspartei, vor allem der Vater der Nation, David Ben Gurion, sorgfältig am Image Israels in einer Weise gefeilt, die außenstehende Beobachter täuschen sollte, damit sie glaubten, es sei eine liberale Demokratie nach westlichem Vorbild.

"Das Ziel der Staatsgründer war es die strukturelle Diskriminierung zu verbergen", sagte er gegenüber Middle East Eye. "Es war ein Irrtum zu glauben, ein jüdischer Staat könnte ein demokratischer sein, und dass er universelle Werte und Rechte wahren könnte."

Nach Ansicht von Mitte-Links riskiert es Netanyahus Basic Law den Schleier von dieser immens erfolgreichen Täuschung wegzuziehen.

Bezeichnenderweise sind die Einwände von Mitte-Links gegen Netanyahus Basic Law nicht, dass diese Maßnahme unmoralisch sei oder die Gleichstellung der 1,7 Millionen Palästinenser mit den jüdischen Bürgern verweigert, sondern dass es "unnötig", "überflüssig" oder "grundlos" ist.

Zu wem gehört Israel?

2014, als ein Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht wurde, beobachtete Isaac Herzog, der damalige Führer der Zionistischen Union: "Nur ein Premierminister, dem es an Selbstbewusstsein fehlt, ohne eine Vision und ohne einen Plan, braucht Gesetze, bei denen es um Offensichtliches geht, das das Leben keines Israelis verbessert."

Ähnlich nannte die liberale israelische Zeitung Haaretz den Gesetzesentwurf "komplett überflüssig". Abraham Foxman bezeichnete ihn als Chef der israelischen Lobbygruppe Antidefamation League mit Sitz in New York, als "gut gemeint, aber nicht notwendig".

Mit anderen Worten, die ideologischen Nachfolger der Generation der Gründer Israels lehnen das Basic Law ab, nicht weil es den Charakter Israels grundlegend verändern würde, sondern weil es riskiert sein häßlichstes Geheimnis, das sieben Jahrzehnte hindurch gut verborgen war, an Tageslicht zu zerren.

Sie fürchten, dass die israelische extreme Rechte eindeutig Israels Handschrift zeigen wird, wenn es seinen Status klar als den eines Staates kodifiziert, der mehr als seinen eigenen Bürgern, zu denen ein großer Teil der Palästinenser gehört, Juden in aller Welt gehört und diese privilegiert.

Ein Recht für Juden, ein anderes für Araber

Es ist wichtig zu verstehen, wie Israels Gründer die von ihnen geschaffenen Apartheid-ähnlichen Rechts- und Verwaltungsstrukturen absichtlich verschleierten, um zu verstehen, warum für die heutige Mitte-Links so viel auf dem Spiel steht.

Israels Unabhängigkeitserklärung, zur Staatsgründung im Mai 1948 veröffentlicht, war tatsächlich eine ausgefeilte Übung in Public Relations. Sie versprach bekanntlich "die vollständige Gleichheit sozialer und politischer Rechte für alle seine Einwohner ungeachtet der Religion, Rasse oder des Geschlechts zu gewährleisten".

Israel hat es jedoch, wie Zeidan sagt, viele Jahrzehnte vermieden, das Gleichheitsprinzip in einem der Basic Laws festzuschreiben. Stattdessen hat es die Ungleichheit auf einer grundlegenden Ebene im Staatsbürgerschaftsrecht verankert.

Am meisten fällt auf, dass Israel zweierlei Staatsangehörigkeitsrecht hat. Diese verleihen verschiedene Rechte, je nachdem ob ein Staatsbürger jüdisch ist oder nicht. In den Vereinigten Staaten entschied der Oberste Gerichtshof in der Mitte der 1950er-Jahre, mitten im Kampf um die Bürgerrechte, in einer Grundsatzentscheidung, dass "getrennt inhärent ungleich ist" – und so hat es sich auch in Israel erwiesen.

Das Rückkehrgesetz Israels von 1950 öffnete allen Juden weltweit die Tür und erlaubte eine jüdische Massenimmigration. Jeder Jude, der in Israel landete, konnte sofort die Staatsangehörigkeit erhalten, so wie hunderttausende Juden während der folgenden sieben Jahrzehnte.

Immerwährende jüdische Mehrheit

Aber Israel wollte für Palästinenser das Gegenteil. Das Resultat? Es schuf ein separates Recht, das Staatsbürgerschaftsrecht von 1952 für Nicht-Juden. Seine vordringliche Intention war es, 750.000 Palästinensern, die vier Jahre zuvor während der Nakba (arab. für 'Katastrophe') von Israel vertrieben worden waren, das Rückkehrrecht nach Hause zu nehmen.

Auf längere Sicht war das Staatsbürgerschaftsrecht für die Sicherstellung einer großen, immerwährenden jüdischen Mehrheit konzipiert, indem der Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nicht-Juden blockiert wurde.

Heute gibt es für Nicht-Juden nur eine Möglichkeit die israelische Staatsangehörigkeit zu erwerben – durch Heirat mit einem Juden. Diese Ausnahme wurde genehmigt, weil es nur wenige Dutzend Nicht-Juden jedes Jahr sind, und die dadurch keine Bedrohung des israelischen Judentums darstellen.

Nach einer rechtlichen Anfechtung verabschiedete Israel 2003 eine Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, um sicherzustellen, dass die große Mehrheit der Palästinenser in den besetzten Gebieten sowie Araber aus den Nachbarstaaten keinen Anspruch auf Aufenthalt oder Staatsangehörigkeit über die Heiratsregelung erheben kann.

Das Rückkehrrecht und das Staatsbürgerschaftsrecht sind zwei von etwa 70 israelischen Gesetzen – bei wachsender Anzahl – die danach, ob ein Staatsbürger Jude oder Palästinenser ist, explizit diskriminieren. Die Rechtsgruppe Adalah, die die palästinensischen Bürger Israels repräsentiert, hat eine Datenbank für derartige Maßnahmen zusammengestellt.

Staatlich genehmigter Rassismus

Aber Netanyahus Basic Law droht die tiefere Bedeutung der zweigeteilten Staatsbürgerschaftsstruktur aufzudecken.

Die 1,7 Millionen Palästinenser sind in einer Weise diskriminiert, die über die hinausgeht, die gegen Minderheiten in demokratischen Staaten praktiziert wird: durch die willkürlichen, informellen oder ungeregelten Entscheidungen von Beamten oder staatlichen Einrichtungen. In solchen Demokratien brechen Beamte gewöhnlich das Recht, wenn sie Minderheitsgruppen diskriminieren.

Aber in Israel, hob Zeidan hervor, "übertreten Beamte oft das Gesetz, wenn sie nicht diskrimnieren. Es ist ihr Job zu diskriminieren."

Dieser staatlich genehmigte Rassismus wird durch die Etablierung von "Nationalitäten" getrennt von der Staatsbürgerschaft erreicht. Die hauptsächlichen Nationalitäten in Israel sind "Jude" und "Araber". Der Staat hat es abgelehnt eine "Israelische Nationalität" anzuerkennen, eine Position, die der Oberste Gerichtshof Israels unterstützte, um konkret eine Hierarchie von Rechten zu genehmigen.

Individuelle Rechte haben alle Bürger kraft ihrer Staatsbürgerschaft, ob sie jetzt Juden oder Palästinenser sind. In dieser Hinsicht sieht Israel wie eine liberale Demokratie aus. Aber Israel berücksichtigt auch "nationale Rechte" und reserviert sie meist exklusiv für die jüdische Bevölkerung.

Nationale Rechte werden als den individuellen Bürgerrechten übergeordnet betrachtet. Wenn es also einen Konflikt zwischen beiden gibt, wird von Beamten und Gerichten grundsätzlich dem jüdischen nationalen Recht der Vorzug gegeben.

Nationales Recht sticht Staatsbürgerschaft

Wie diese Hierarchie der Rechte in der Praxis funktioniert, wird von der Staatsbürgerschaftsstruktur akkurat illustriert. Das Rückkehrrecht etabliert ein nationales Recht für Juden, sofort die Staatsangehörigkeit zu erwerben – so wie viele andere Rechte, die sich von der Staatsangehörigkeit ableiten.

Andererseits schafft das Staaatsbürgerschaftsgesetz für Nicht-Juden nur ein individuelles Staatsangehörigkeitsrecht. Die palästinensische Minderheit Israels kann ihre Staatsangehörigkeit nur "nach unten" an ihre Nachkommen weitergeben, sie aber nicht wie Juden auf die Mitglieder ihrer großen Familien ausweiten – in diesem Fall auf die Millionen Palästinenser, die 1948 von Israel zu Flüchtlingen gemacht wurden, und ihre Nachkommen.

Diese Privilegierung jüdisch nationaler Rechte ist ebenso eindeutig in der Art, wie Israel mit seinen kostbarsten materiellen Ressourcen umgeht: Land und Wasser.

Die wirtschaftliche Nutzung dieser Schlüsselressourcen wird tatsächlich als ein nationales Recht gehandelt, aussschließlich für Juden reserviert. In der Praxis, merkte Sawsan Zaher, Anwalt bei Adalah, an, ist der Zugang zu diesen Ressourcen auf Juden in den hunderten ländlichen Gemeinden in Israel beschränkt, einschließlich der am besten bekannten, den Kibbutzim.

Diese ländlichen Gemeinden sind die Orte, an denen Israel große Landstriche und subventioniertes Wasser zur Verfügung gestellt hat. Im Ergebnis liegt fast die gesamte kommerzielle Landwirtschaft und vieles an Industrie in diesen Gemeinden.

Araber sind gesellschaftlich unpassend

Aber diese Ressourcen können nur von der jüdischen Bevölkerung genutzt werden, weil jede Gemeinde von einem Zulassungskomitee gelenkt wird, die den Zuzug von israelisch palästinensischen Bürgern verhindert, mit der Begründung, dass sie "sozial unpassend" seien.

"Die Komitees regeln den Zuzug zu 550 Gemeinden in Israel und stellen damit sicher, dass die Ressourcen, die sie kontrollieren, nur ihrer jüdischen Bevölkerung zur Verfügung stehen", sagte Zaher gegenüber Middle East Eye.  "Diese Komitees sind ein Glied in einer Kette rassistischer Regelungen, Segregation und Ausschluss von palästinensischen Bürgern durch den Staat."

Der Hauptzweck dieser ländlichen Gemeinden ist die Durchsetzung der "Nationalisierung" von 93% des Territoriums Israels. Dieses Land ist nationalisiert, nicht für israelische Staatsbürger – da keine israelische Staatsangehörigkeit anerkannt ist -, sondern für eine globale jüdische Nation.

Inzwischen ist das Fünftel der Bevölkerung, die Palästinenser sind, auf weniger als 3% des israelischen Territoriums beschränkt, nachdem der größte Teil ihres Landes vom Staat konfisziert worden ist und für Juden in der ganzen Welt treuhänderisch verwaltet wird.

Seit der Gründung Israels vor 70 Jahren wurde keine einzige neue palästinensische Gemeinde errichtet, während dutzende palästinensische Dörfer von einem Planungs- und Baugesetz von 1965 "nicht anerkannt" wurden. Die 120.000 Bewohner dieser Dörfer werden durch dieses Planungsgesetz kriminalisiert, sie können kein Haus legal bauen, ihnen werden öffentliche Dienstleistungen verwehrt.

'Landlords', die Grundherren von Israel

Beobachter sagen, dass Netanyahus Basic Law riskiert, dass ein sieben Jahrzehnte langer Mythus über Israel explodiert: dass es eine liberale Demokratie ist, in der israelische Staatsbürger, Juden wie Palästinenser, gleiche Rechte haben.

Die Kombination des Rückkehrgesetzes, das alle Juden in der ganzen Welt zu einer sofortigen israelischen Staatsangehörigkeit berechtigt, mit den israelischen Bodengesetzen, die das endgültige Eigentumsrecht Juden als einer globalen Nation vorbehält, hat die Staatsbürgerschaft von ihrer anerkannten Bedeutung entleert.

Stattdessen gehört der Staat nach der existierenden rechtlichen Struktur Israels Juden aus aller Welt kollektiv statt den Bürgern des Landes. Der jüdische Staat "gehört" dem Weltjudentum, auch wenn viele einzelne Juden ihre Staatsbürgerschaft nicht aktualisiert haben und nicht gekommen sind, um in Israel zu leben.

Wie israelische Wissenschafter bemerkt haben, sollte Israel nicht als liberale Demokratie bezeichnet werden, sondern als ein grundlegend nicht-demokratischer Staat, genannt Ethnokratie.

Ariel Sharon, ein bekannter General und späterer Premierminister, beschrieb einmal das Weltjudentum als die "Landlords" (Grundherren) von Israel. Damit bleiben die palästinensischen Bürger, ein Fünftel der Bevölkerung, wenig mehr als ansässige Fremde oder temporäre Gastarbeiter, mit Genehmigung, solange sie keine Gefahr für die jüdische Natur (jewishness) des Staates darstellen.

Reale Gefahr des Basic Law

Israels moderne Mitte-Links, Ben Gurions Erben, fürchten zu Recht, dass Netanyahu und die extreme Rechte dabei sind Israels schmutzigstes Geheimnis  öffentlich zu lüften. Ihr Basic Law wird ein komplexes und undurchsichtiges System von Gesetzen und Praktiken zu einem einfachen, leicht verständlichen Basic Law reduzieren, das Vergleiche mit der Apartheid-Ära Südafrikas heraufbeschwört.

Oder Netanyahus Basic Law wird, wie Zaher bemerkt, wenn es verabschiedet ist, den palästinensischen Bürgern Israels "eine klare und gefährliche politische Botschaft senden: dass sie nicht erwünscht sind, dass sie keine gleichberechtigten Bürger sind, dass der Staat, in der Tat, nicht eurer ist". 

Die heutige extreme Rechte kümmert sich weniger um die Meinung der Welt als es die Gründer Israels taten. In ihrem Fanatismus möchten sie die letzten Bastionen im liberalen jüdischen Establishments ausrotten – wie den Obersten Gerichtshof, die Zivilgesellschaft und Teile der Medien, sodass sie ihre aggressivere Marke des Zionismus, eine neue Welle anti-demokratischer Gesetzgebung in Gang setzen und das Siedlungsprojekt intensivieren werden.

Die wirkliche Gefahr von Netanyahus Basic Law ist nicht, dass es das, was Israel ist, ändern würde, warnte Zeidan. "Aber es wird eine viel solidere Plattform für das bieten, was sie extreme Rechte in Israel als Nächstes beabsichtigt."

Quelle             Übersetzung: K. Nebauer

Israel verweigert Mitarbeiter von Amnesty International Einreise wegen angeblicher "BDS-Aktivitäten" - Sheren Khalel - 01.11.2017 - Israelische Grenzbeamte verweigerten am Montag Raed Jarrar, einem amerikanischen Staatsbürger und Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika  bei Amnesty Interntional USA, die Einreise. Jarrar war auf dem Weg zu seiner Familie, um seinen kürzlich verstorbenen Vater zu betrauern, wurde aber nach Jordanien zurückgeschickt, da die israelischen Beamten ihm die Einreiseerlaubnis verweigerten.

In einer von Amnesty herausgegebenen Erklärung, die die Einreiseverweigerung verurteilte, sagte die Gruppe, die Zurückweisung Jarrars sei eine "Vergeltung für ihre Menschenrechtsarbeit gewesen".

Inzwischen erzählte der israelische Außenminister lokalen Medien, dass Jarrar, dessen Familie der Herkunft nach palästinensisch ist, aus persönlichen Gründen, wegen seiner angeblichen "BDS-Aktivitäten" zurückgewiesen worden sei, womit er sich auf die Boykott, Investitionsentzugs- und Sanktionen-Bewegung bezog.

Amnesty war die erste Organisation, der Israel im September sagte, es werde ihr den Gemeinnützigkeitsstatus bzw. die Möglichkeit, Spenden von der Steuer abzuziehen, nehmen, weil die Gruppe den Boykott von Siedlungsprodukten unterstütze.

Philip Luther, Direktor für Recherche und Anwaltschaft für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International sagte, die Tatsache, dass Jarrar keine Reiseerlaubnis erhalten habe, nachdem er über seine Arbeit bei Amnesty befragt worden war, "scheint darauf hinzuweisen, dass diese Maßnahme als Vergeltung für die Arbeit der Organisation zu Menschenrechtsverletzungen" in den besetzten palästinensischen  Gebieten ergriffen worden sei.

"Das scheint ein weiteres unheilvolles Zeichen für die Entschlossenheit der israelischen Behörden zu sein, Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten, die die israelische Regierung kritiseren, zum Schweigen zu bringen. Das widerspricht den wiederholten Behauptungen der Regierung, Israel sei ein toleranter Staat, der die Menschenrechte beachtet", sagte Luther.

Jarrar stellte ein Dokument auf Twitter ein, das ihm von israelischen Beamten zur Begründung der Verweigerung (seiner Einreise) an der Allenby-Brücke, dem Grenzübergang zwischen Jordanien und der von Israel besetzten Westbank, gegeben wurde.

Unter "Grund für die Verweigerung" erfassten die israelischen Beamten bei zwei Aufzählungspunkten: "Verhinderung einer illegalen Immigration" und "öffentliche Sicherheit oder öffentlicher Schutz oder Aspekte der öffentlichen Ordnung"." Dieser Zeitpunkt ist, wenn man für etamnestyusa arbeitet, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Auch die Ironie, einem Palästinenser die Einreise als illegale Immigration zu verweigern", postete Jarrar auf Twitter mit einem Teilfoto des Dokumente. Jarrars Vater war in Palästina geboren und aufgewachsen.

Der neben Jarrar auch befragte Alli Mc Cracken, zuständig für Kampagnen von Amnesty International in Nordamerika, postete auf Twitter Folgendes zu dem Vorfall: "Heute verweigerten israelische Beamte etraedjarrar die Einreise nach #Palästina. Wir waren auf dem Weg, um seine große Familie zu besuchen, um den Verlust seines Vaters zu betrauern. Nach einer eingehenden Befragung Raeds über das Projekt von Amnesty, das zum Verbot israelischer Siedlungsprodukte aufruft, und aufdringlicher Fragen über den gespeicherten Inhalt meines Handys (ja, sie haben es mir weggenommen), deportierten sie uns abrupt nach Jordanien. Es ist ein sehr trauriger Tag, wenn ein Mitarbeiter von Amnesty International nicht nach #Palästina einreisen darf, um während einer persönlichen Trauerzeit mit seiner Familie zu sein", sagte Mc Cracken in einer Reihe von Posts.

Mc Cracken war die Einreise nicht verweigert worden, aber er entschied sich aus Solidarität mit Jarrar nach Jordanien zurückzukehren.

Laut Amnesty ist Mc Cracken, der keine palästinensischen Wurzeln hat, früher sechs Mal in der besetzten Westbank gewesen und "hat an Solidaritätsevents wie der Olivenernte teilgenommen".

Im März hatte Israel sein Einreisegesetz ergänzt und israelischen Beamten erlaubt, jedem Ausländer, der für en Boykott israelischer Produkte eintritt, die Einreise zu verweigern.

Es war nicht das erste Mal, dass die israelische Gesetzgebung forderte, diejenigen zu bestrafen, die zu BDS aufrufen. 2011 hat Israel ein Anti-Boykott-Gesetz verabschiedet, das den Aufruf zum Boykott israelischer Institutionen und Unternehmen als Kritik an der israelischen Besatzung von Palästina oder an Aktivitäten der illegalen Siedlungen für israelische Einzelpersonen und Institutionen verbietet.

In seiner Erklärung sprach sich Amnesty gegen beide Gesetze aus und sagte, sie stünden "im Widerspruch zu Israels Pflicht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Nicht-Diskriminierung zu wahren, wenn es um politische Meinung geht".

Die Gruppe betonte auch, dass sie "keine Position zu Boykotten bezieht", aber stattdessen "für das Recht auf Boykott als eine Form der Fürsprache, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist, eintritt."

Es war nicht sofort klar, ob Jarrar plant gegen seine Einreiseverweigerung gerichtlich vorzugehen. Jarrar konnte für einen Kommentar gleich erreicht werden.

Menschen palästinensischer Herkunft, die nicht die palästinensische oder israelische Nationalität oder die (israelische) Residenzerlaubnis haben, sind oft das Ziel für Visa- oder Einreiseverweigerung durch die israelische Regierung, die jede Einreise in die besetzte Westbank kontrolliert und genehmigen oder verweigern kann.

Quelle                              Übersetzung: K. Nebauer

Balfour Erklärung:
Wie Großbritannien sein liebloses Versprechen den Palästinensern gegenüber brach

Jonathan Cook  -  Block - 30. Oktober 2017 - The National – 29. Oktober 2017
 

Es liegt mehr als ein wenig Ironie in der Entscheidung des israelischen Premierministers Netanyahu, diese Woche in London an einem „Fest“-Essen mit seiner britischen Amtskollegin, Theresa May, teilzunehmen, um das Jahrhundert der Balfour Erklärung zu zelebrieren.

Palestinensische Einwände gegen das Dokument von 1917 sind wohlbekannt. Großbritanniens Lord Balfour hatte kein Recht, eine nationale Heimat für das jüdische Volk” in Palästina, dem Land eines anderen Volkes, zu versprechen.

Aber die Israelis wurde eine andere Geschichte gelehrt, wonach nicht die Palästinenser, sondern sie  hintergangen wurden.

In 1939 hatte es den Anschein, dass Großbritannien seine Zusicherung widerrief, indem es “unmissverständlich” bekannt gab, dass es keinen jüdischen Staat in Palästina errichten werde. Grenzen wurden der jüdischen Einwanderung auferlegt, zu einer Zeit, wo Europas Juden vor dem Nazi-Holocaust flohen.

Das war der Grund, dass Herr Netanyahu Großbritannien vor einem Vierteljahrhundert in seinem Buch, „A Place Among the Nations“ (Ein Platz unter den Nationen), des Treuebruchs anklagte.

Man kann den Widerwillen der Israelis heute verstehen, Großbritannien die zentrale Rolle einzuräumen. Die Balfour Erklärung ist eine peinliche Erinnerung daran, dass ein Jüdischer Staat die Frucht eines transparenten Kolonialisierungsprojektes war.

Angesichts der Notwendigkeit, seine imperialen Interessen abzuwägen, unterstützte Großbritannien die Zionisten. so gut es konnte. Einwanderungsbeschränkungen wurden eingeführt aufgrund der starken Belastung eines dreijährigen bewaffneten Aufstands der Palästinenser, die entschlossen waren, zu verhindern, dass ihr Land vergeben wurde.

Der Historiker Rashid Khalidi schrieb, dass die palästinensische Revolte der späten 1930er wahrscheinlich den längsten Generalstreik beinhaltete, den es je gegeben hat. Sie stellte eine solche Bedrohung dar, dass Großbritannien tausende zusätzliche Soldaten verpflichtete, um den Aufstand zu unterdrücken, sogar als der Krieg sich in Europa abzeichnete.

Als die Briten Palästina in 1948 verließen, hatten sie es drei Jahrzehnte geleitet, in denen den Zionisten erlaubt wurde, die Institutionen für eine Eigenstaatlichkeit zu entwickeln: eine zukünftige Regierung , die Jewish Agency (Jüdische Agentur), eine Proto-Armee in der Haganah und eine Land und Siedlungsabteilung, bekannt als der Jüdische Nationalfond.

Im Gegensatz dazu wurden alle Zeichen eines palästinensischen Nationalismus rücksichtlos vernichtet, ganz zu schweigen von der Errichtung einer Nation. Am Ende der arabischen Revolte, kaum ein Jahrzehnt, bevor die Palästinenser mit der zionistischen Kampagne einer ethnischen Säuberung konfrontiert wurden, lag die palästinensische Gesellschaft in Scherben.

Israel lernte zwei Lektionen von Großbritannien, das seinen Kampf führte, um palästinensische Versuche zur Befreiung zu unterdrücken.

Die erste: Israel setzte die drakonischen Maßnahmen von Großbritanniens Kolonialherrschaft fort. In den frühen 1950ern, hatte Menachem Begin, Anführer der vorstaatlichen Irgun-Milizen und zukünftiger israelischer Premierminister, Großbritanniens bekannte Notverordnungen als “Nazi-Gesetze” bezeichnet.

Nichtsdestotrotz wurden diese in die Militärbefehle integriert, die Israel gegen die Palästinenser unter Besatzung anwendet. Bedeutenderweise sind diese Regelungen auch noch in Israel selbst in Kraft gegen die größte Minderheit des Landes, die palästinensischen Bürger, nur jeder Fünfte der Bevölkerung. Israel muss noch seine sieben Jahrzehnte des Notstands beenden.

Die andere Lektion stammt aus dem Wortlaut der Balfour Erklärung. Dieser bezieht sich auf die einheimischen Palästinenser – damals 90 Prozent der Einwohner Palästinas – als “vorhandene nicht-jüdische Gemeinschaften“. Er versprach nur, „ihre zivilen und religiösen Rechte“ zu schützen, verneinte jedoch, sie als Nation anzuerkennen, die politische und soziale Rechte verdiente.

Israel folgte dem Beispiel. Die Palästinenser in Israel wurden, anstatt als Palästinenser, als “die Minderheiten”, oder allgemein als “Israelische Araber”, bezeichnet. Israels perverse Nationalitätsgesetze ordnen sie weitgehend religiösen Klassifizierungen zu: als Drusen, Aramäer (Christen) und Araber (zunehmendes Synonym von Muslimen).

Im besetzten Ostjerusalem wird den Palästinensern jede nationale and institutionelle Vertretung verboten. Und in der Westbank, erstreckt sich die Macht der Palästinensischen Autorität – angebliche Regierung der Palästinenser – nicht weiter als auf das Agieren als Sicherheitsbeauftragter für Israel und auf das Ausüben kommunaler Dienstleistungen, wie z.B. Müllabfuhr. In der Praxis ist die stark eingeschränkte Autorität der PA auf einen kleinen Teil der Westbank beschränkt.

Als Ergebnis sind die palästinensischen nationalen Ambitionen erheblich geschrumpft: von Yasser Arafats Kampf für einen säkularen demokratischen Staat in ganz Palästina, auf die heutigen Enklaven in Gaza und in Flecken der Westbank.

Israel hat den Palästinensern konsequent das Selbstbestimmungsrecht verweigert, das es einst von den Briten verlangte.

Die Regierung von Herrn Netanyahu bereitet sich diese Woche darauf vor, alle verbleibenden Hoffnungen auf einen palästinensischen Staat mit dem bedeutendsten Schritt in Richtung Annektierung des palästinensischen Gebietes in den 40 Jahren, seit Jerusalem annektiert wurde, zunichte zu machen. Der Plan ist, Jerusalems Grenzen weit auszudehnen, um große jüdische Siedlungen in der Westbank, wie Maale Adumim, einzubeziehen.

Zusätzlich hat Herr Netanyahu angeblich $230 Millionen versprochen, um fünf Autobahnen in der Westbank zu bauen, um die Verbindung zwischen Israel und den Siedlungen zu fördern.

Gibt es eine Opposition? Avi Gabbay, der neue Führer des linken Zentrums der Zionistischen Union, klingt nicht viel anders als die ganz Rechten. Diesen Monat verkündete er: “Ich glaube, dass das gesamte Land Israels (das historische Palästina) unser Land ist.” Er fügte hinzu, keine Westbank-Siedlung werde aufgelöst, auch nicht um des Friedens willen.

Großbritannien erfüllt sein Versprechen gegenüber den Zionisten voll und ganz, aber gegenüber den Palästinensern brach es sein liebloses Versprechen, ihre zivilen und religiösen Rechte zu schützen. Eine Entschuldigung von Großbritannien ist lange überfällig, ebenso wie Bemühungen, den vor 100 Jahren verursachten Schaden wieder zu reparieren.

diplomacy, Zionism     (übersetzt von Inga Gelsdorf)

Israel unterhält robusten Waffenhandel mit Schurkenregimen - Jonathan Cook - 23.10.2017 - Menschenrechtsaktivisten intensivieren ihre Bemühungen, die lange und verdeckte Geschichte Israels der Waffenlieferung und des Militärtrainings für Schurkenstaaten zu Zeiten, in denen diese aktiv Massaker, ethnische Säuberung und Genozid betreiben, aufzudecken.

Der israelische Waffenhandel mit Schurkenregimen ist nach der Entdeckung, dass Israel trotz eines Waffenembargos der USA und der EU nach Myanmar liefert, ins Scheinwerferlicht geraten.

Das früher als Burma bekannte Myanmar wurde erst letzten Monat von der UNO wegen Betreiben einer "Bilderbuch mäßigen ethnischen Säuberung" an den Rohingya, einer muslimischen Minderheit verurteilt. Wie berichtet wurde, mussten in den letzten Wochen hunderttausende Rohingya in das benachbarte Bangladesh fliehen, nachdem nachgewiesenermaßen ganze Dörfer abgebrannt, Massaker und systematische Vergewaltigungen verübt worden waren.

Israel hat keine Details über seine Beziehungen mit der Militärregierung von Myanmar veröffentlicht, aber öffentliche Dokumente zeigen, dass es dem dortigen Militär bewaffnete Patrouillenboote, Schusswaffen und Überwachungsausrüstung verkauft hat. Auch wurden Spezialeinheiten von Myanmar von Israelis trainiert.

Protest vor dem Parlament

Menschenrechtsgruppen wollen am 30. Oktober vor der Knesset protestieren und den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Myanmar fordern. 

 Auch mit der Lieferung von Waffen und Überwachungsausrüstung an Milizen im Südsuan, wo seit 2013 ein Bürgerkrieg tobt, haben israelische  Unternehmen mit den USA und Europa gebrochen. Man schätzt, dass etwa 300.000 Sudanesen in den Kämpfen getötet worden sind.

Eitay Mack, ein Menschenrechtsanwalt, hat eine Menge Petitionen bei israelischen Gerichten eingereicht im Versuch Licht in Details des israelischen Handels mit solchen Regimen zu bringen. Er sagte, die Schriftsätze seien abgefaßt worden, um Ermittlungen in Kriegsverbrechen der involvierten Beamten und Unternehmer zu beschleunigen.

"Viele westliche Staaten verkaufen Waffen, aber bei Israel ist es einzigartig, dass es überall, wo Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt werden, auftaucht", sagte Mack gegenüber Al Jazeera.

"Die Unternehmen verkaufen Waffen, und die Beamten, die den Handel in Seelenruhe genehmigen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Warum würde dies sonst jemals ein Ende haben?"

Geheime Praxis

Mack sagte, die Komplizenschaft Israels mit dem Militär von Myanmar gehöre zu einem Muster der Hilfe für Schurkenregime, das Jahrzehnte zurückreicht und ein Licht auf die Bedeutung des Rüstungshandels für die israelische Wirtschaft wirft.

Im Sommer wurde bekannt, dass die Beamten im Verteidigungsministerium 99,8% aller Anträge auf Lizenzen für Rüstungsexporte genehmigen. 

Außer zur derzeitigen Gewalt in Myanmar und im Südsudan beizutragen, wird Israel auch beschuldigt, heimlich Waffen geliefert zu haben, die in den Zeiten von Genozid und ethnischer Säuberung wie in Ruanda, auf dem Balkan, in Chile, Argentinien, Sri Lanka, El Salvador und Nicaragua benutzt wurden. Israel pflegte auch enge Beziehungen zum Apartheid-Südafrika, bemerkte Mack.

Yair Auron, ein Wissenschaftler an der Offenen Universität in Israel, der sich mit Genozid befasst, sagte, dass die israelischen Waffenlieferungen an Regime wie Myanmar mit Waffenlieferungen an Nazi-Deutschland während dem Holocaust verglichen werden sollten.

"Diese Verkäufe machen mich und alle Israelis zu Verbrechern, weil in unserem Namen geliefert wird", sagte er gegenüber Al Jazeera. "Wir leisten Beihilfe zu Genozid."

Verteidigungsminister hat gelogen

Bemühungen von Menschenrechtsgruppen Licht in die Komplizenschaft Israels mit Myanmar zu bringen sind bisher von israelischen Behörden und Gerichten vereitelt worden.

Die israelische Tageszeitung Haaretz warf dem Verteidigungsminister Avigdor Liberman vor zu lügen, als er im Parlament behauptete, das israelische  Vorgehen in Myanmar stimme mit dem der "aufgeklärten Welt" überein.

Beamte lehnten es bei einem Hearing vor dem Obersten Gerichtshof letzten Monat zu einer Petition für den Stopp der Rüstungsexporte ab, Informationen über Rüstungsexporte an die Militärregierung offenzulegen. Anwälte des Staates bestanden auf geschlossenen Sitzungen, wenn über die Beziehungen mit Myanmar diskutiert wird.

Die drei Richter im Hearing gaben einen Maulkorberlass heraus, um die Veröffentlichung ihrer Entscheidung zu verhindern, von der weitgehend vermutet wird, dass sie die Fortsetzung der Waffenverkäufe genehmigt haben.

Sie rechtfertigten die Informationssperre damit, dass eine Veröffentlichung  Schaden für die Auslandsbeziehungen Israels (nach sich ziehen) könnte.

Letztes Jahr wies dasselbe Gericht eine Petition zurück, die von Amtsträgern die Freigabe von Dokumenten über die Rolle Israels bei der Bewaffnung serbischer Truppen beantragte, die 1998 Massaker an Bosniern verübt haben.  Aktivisten warten auf Hearings zu vielen anderen Fällen, die Südsudan, Ruanda, Chile, Haiti und Argentinien betreffen.

Im August behaupteten israelische Amtsträger vor dem Obersten Gerichtshof, ihre Exporte an Milizen in Südsudan seien "gesetzeskonform" gewesen.

Anhaltspunkte lassen darauf schließen, dass Israel Gewehre und Überwachungsausrüstung an Milizen und die Armee in Südsudan verkauft hat. Ein UN-Report fand, dass in Israel hergestellte Ace und Galil Gewehre dort verbreitet im Einsatz sind.

Keine Kontrolle der Genehmigungen

Für nächste Woche steht ein Hearing beim Obersten Gericht zu einer Petition zur Involvierung Israels in Ruanda, wo es Berichten zufolge Hutus bewaffnete, die genozidale Angriffe auf Tutsis verübten, auf der Tagesordnung.

Mack stellte fest, dass es eine Handvoll Beamte im Verteidigungsministerium gibt, die etwa 400.000 jährlich ausgestellte Genehmigungen für Waffenverkäufe kontrollieren. "Das bedeutet in der Praxis, dass es gar keine Kontrolle gibt", sagte er.

Israelischen Unternehmen ist es allerdings erlaubt, an etwa 130 Staaten Waffen zu verkaufen, Aktivisten sagen jedoch, dass es noch weitere Staaten gibt, mit denen Israel verdeckt Handel treibt.

Israel ist der einzige große Waffenexporteur, der ständig gegen den globalen Abwärtstrend bei den Waffenverkäufen gesteuert hat.  Im März war berichtet worden, dass der israelische Waffenhandel 2016 einen Wert von etwa 6,5 Milliarden Dollar hatte, mehr als ein Jahr zuvor mit $5,7 Mrd. Dazu gehörte eine 70%ige Steigerung an Afrika.

Größter Exporteur pro Kopf

Es wird angenommen, dass Israel trotz seiner geringen Größe der sechst größte Rüstungsexporteur der Welt ist – und der größte pro Kopf.

Dadurch wurden die Rüstungsverkäufe für die israelische Wirtschaft sehr wichtig; sie machen 8% des Bruttoinlandsprodukts aus, 100.000 israelische Haushalte hängen Berichten zufolge von der Rüstungsindustrie ab.

John Brown, ein Investigativjournalist bei Ha'aretz, der unter einem Pseudonym schreibt, sagte, es gebe eine lange Geschichte der, wie er es nannte, "Uzi-Diplomatie" – wobei er sich auf die israelischen Maschinenpistolen bezog, die ab den 1960er Jahren ein Favorit von Streitkräften weltweit geworden sind.

"Wenn Länder die besten Waffen wollen, dann gehen sie wahrscheinlich zu den USA oder Europa. Aber wenn Ihnen niemand verkauft, dann wenden Sie sich an Israel", sagte er gegenüber Al Jazeera.

"Die Gewinne für Israel werden nicht nur in Geld gemessen. Oft sind die diplomatischen und strategischen Bündnisse, die Israel von diesem Waffenhandel gewinnen kann, noch wichtiger."
Rüffel aus den USA

Mack sagte, dass die zunehmende Empörung über das Elend der muslimischen Minderheit in Myanmar eine Gelegenheit geboten hat, die lange Rolle Israels in der Unterstützung von Regimen mitten in ethnischer Säuberung und Genozid zu beleuchten.

Nikki Haley, die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, sagte letzten Monat etwas, was wie ein seltener Rüffel klang: "Jedes Land, das derzeit Waffen an das burmesische Militär liefert, sollte diese Aktivitäten einstellen, bis genügend aufsichtsrechtliche Maßnahmen bestehen."

Auch wenn die israelischen Gerichte den Zugang zu Dokumenten blockiert haben, die ein Licht darauf werfen könnten, welche Waffen nach Myanmar gegangen sind, konnten Aktivisten einige Geschäfte aus offenen Quelle identifizieren.

Im September postete Min Aung Hlaing, ein Kommandeur der Armee von Myanmar, auf social media Details von einem "Einkaufstrip" nach Israel, zu dem Besuche bei führenden israelischen Waffenproduzenten und ein Treffen mit dem Generalstabschef des israelischen Militärs, Gadi Eisenkott, gehörten. 

Ein Jahr später besuchte Michael Ben Baruch, ein für Exporte zuständiger Beamter des israelischen Verteidigungsministeriums, Myanmar, um die Armeeführung zu treffen und einen Deal für Patrouillenboote zu unterzeichnen.

Kurze Zeit danach postete die Webseite TAR Ideal Concepts, ein israelisches Unternehmen, Bilder von seinen Mitarbeitern beim Training von Sondereinheiten von Myanmar und der Schulung in der Handhabung von Gewehren aus israelischer Produktion, die um die Ecke schiessen können.

Ein Kanal für Drohnen

Andere Analysten haben vermutet, dass Israel auch als Kanal für chinesische Waffen einschließlich Drohnen für Myanmar agiert und damit Beijing erlaubt hat, das Embargo zu umgehen.

"Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, also werden wir israelische Amtsträger weiterhin unter Druck setzen, bis der Handel gestoppt wird", sagte Mack. "Sie werden ein regelrechtes Spießrutenlaufen in den Gerichten ertragen müssen, das sie zwingt ihre Strategien zu erklären und weshalb die Dokumente geheim bleiben."

Er wies darauf hin, dass der Erfolg Israels im Waffenhandel eng mit den fünf Jahrzehnten seiner Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete verknüpft ist.

"Israelische Unternehmen vermarkten die lange Erfahrung Israels dort, um Waffen zu verkaufen, indem sie argumentieren, dass die Waffen und das Training unter realen Bedigungen getestet wurden."

Brown sagte, Israel erschien gegenüber den Opfern der Gewalt, die es geschürt hatte, gleichgültig. Das war besonders offensichtlich während dem sogenannten "Schmutzigen Krieg" in Argentinien in den 1970er Jahren, als 30.000 linke Aktivisten "verschwanden", sagte er. Man nimmt an, dass Israel der Militärregierung Waffen für etwa $700 Millionen geliefert hat.

"Von den Getöteten waren etwa 2.000 argentinische Juden," sagte er. "Israel wußte, dass sich die Waffen, die sie verkauften, gegen Juden richteten. Aber das stoppte den Waffenverkauf nicht. Es kümmerte sie einfach nicht.

Quelle                      Übersetzung: K. Nebauer 

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(1) David Ben Gurion, Rebirth and the Destiny of Israel, Philosophical Library, 1954, p. 74.

(2) Sawt al-Ameln citing Zachary Lockman, Comrades and Enemies: Arab and Jewish Workers in Palestine, 1906-1948, University of California Press, 1996.

(3) Gabriel Piterberg, The Returns of Zionism, Verso, 2008, p. 77

(4) und (5) Sawt el-Amel citing Zachary Lockman, Comrades and Enemies: Arab and Jewish Workers in Palestine, 1906-1948, University of California Press, 1996

(6) David Hirst, The Gun and the Olive Branch, Nation Books, 2003, second edition, p.185, citing Haaretz, 15. November 1969.

(7) Nathan Weinstock, Zionism: False Messiah, Ink Links Ltd, 1979, p. 184.

(8) Tom Segev, One Palestine Complete: Jews and Arabs under the British Mandate, 2000, p.417

(9) Uri Davis, Apartheid Israel: Possibilities for the Struggle Within, London, Zed-Books, 2004, p. 20.

(10) The Observer, 24. Januar 1971, zitiert von Uri Davis, Utopia Incorporated, Zed Press, p. 142.

(11) Moed, Histadrut Department of Culture and Education, 1962, p.3, zit. von Arie Bober (ed.) , The Other Israel: The Radical Case Against Zionism, 9. 125.

(12) Zitiert in Martin Gilbert, Israel: A History (1998), p. 218

(13) The Jerusalem Post, http://newstopics.jpost/topic/Histadrut7. April 2011
(14) Ahmed Tibi quoted by Jonathan Cook, Arab Israeli Barred from Public Sector  Employment, http://www.globalresearch.ca//index.php?context=va&aid=19277, 30. Dezember 2010

(15) http://www.acri.org.il/eng/story.aspx?id=695, 30. Dezember 2010
(16) Ha'aretz, "Olmert decries 'deliberate and insufferable discrimination' against Arabs, 11. Dezember 2008, http://www.haaretz.com/news/olmert-decries-deliberate-and-insufferablediscrimination-against-arabs-1.257103
(17) Ahmad H. Sa'di, "Incorporation without integration: Palestinian citizens in Israel's labour market", History of Human Sciences, August 1995.

(18) Sawt el-Amel, Comrades and Enemies: Arab and Jewish Workers in Palestine, 1906-1948, University of California Press, 1996, p. 21.

(19) Wahbe Badarne quoted in Jonathan Cook, Israel Railways accused of Racism over sacked Arab Workers, http://www.gobalresearch.ca/index.php?context=wa&aid=13074, 30. Dezember 2010.

(20) Adva Center for Information on Equality and Social Justice in Israel, Non-Discriminatory Hiring Practices in Israel towards Arab Citizens, Ethiopian Israelis and new immigrants from Bukhara and the Caucasus, November 2008.

(21) "Position Paper: Sawt el-Amel's Assessment of the Histadrut",  http://www.socialistproject.ca/inthenews/Histadrut_English.pdf, 8. April 2011. und das Nakba Law (erlaubt dem Finanzminister, die staatliche Untertstützung von Institutionen zu reduzieren, die die Existenz des Staates Israel als "jüdischen und demokratischen Staat" ablehnen, oder den israelischen Unabhängigkeitstag als Trauertag begehen, Ü.), alle 2011; allerdings war nichts anderes zu erwarten, so wie die Histadrut zu den Rechten der Palästinenser eingestellt war und früher das südafrikanische Apartheid-Regime unterstützt hat.(22)

(22) For Information on the Histadrut's support for South Africa Apartheid see "Briefing: Labour Zionism and the Histadrut", the International Jewish anti-Zionist Network and Labor for Palestine (US), 13. April 2010, http://www.laborforpalestine.net/wp/wpcontent/ uploads/2010/06/Histadrut-Briefing.pdf

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(23) Für Information über Arbeitsbedingungen in den Siedlungen siehe: International Labour Office, The situation of workers in the Occupied Arab Territories, 2009, http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---relconf/documents/meetingdocument/wcms_106367.pdf

(24) David Hirst, The Gun and the Olive Branch, Nation Books, 2003, second edition, p.146 Palästinensische Arbeiter haben nicht das Recht, von palästinensischen Gewerkschaften vertreten zu werden und hatten nie den Schutz durch die Histadrut, obwohl eine Bedingung für ihre Beschäftigung die Zahlung von 1% ihres Lohnes als "Organisationsgebühr" an die Histadrut war (26). In seiner Beschreibung der Situation stellt Manawel Issa Abdellal vom palästinensischen Gewerkschaftsbund (PGFTU) fest: "Die Histadrut hat palästinensische Arbeiter in Israel nicht vertreten und der PGFTU ist es verboten, sich für arabische Arbeiter in diesen Gebieten einzusetzen. Es ist sehr hart. Wir können die brutale Ausbeutung der arabischen Arbeiter sehen, sie miterleben und von ihr hören, aber wir können nichts tun... Es kann uns nur an die Kantone des südafrikanischen Apartheid Staates erinnern." (27)

(25) Palestinian Workers Rights: A Report commissioned by the Palestinian Human Rights Monitoring Group, Mai 2010, p. 26, http://www.phrmg.org/Palestinian%20worker %20rights.pdf

(26) Arab American Union Members Council, http://aaumc.org/drupal/node/26, 7. April 2011.

(27) ibid.

(28) Jonathan Cook, "Israel Stole $2 Billion from Palestinian Workers", The Electronic Intifada, 4. Februar 2010, http://electronicintifada.net/content/report-israel-stole-2-billionpalestinian-workers/8664

(29) ibid.

(30) ibid.

(31) ibid.

(32) ibid.

(33) http://www.whoprofits.org/Company%20Info.php?id=545 and Tony Greenstein, "Histadrut: Israel's Racist 'Trade Union', published Electronic Intifada, 9. März 2009, http://electronicintifada.net/content/histadrut-israels-racist-trade-union/8121

(34) http://www.whoprofits.org/Company%20Info.php?id=889

(35) siehe Report on UNISON delegation to Palestine and Israel, 27 November – 3

(36) "Histadrut Head tells US Jewish Leaders: Don't Underestimate BDS-Movement", Jerusalem Post, 10. März 2011, http://www.jpostcom/International/Article.aspx? id=211524,8. April 2011.

(37) Histadrut Statement on the situation in Southern Israel and Gaza

13. Januar 2009.http://www.palestinecampaign.org/files/Histadrut%20Statement%20on%20Gaza.pdf

(38) Figures from B'Tselem, The Israeli Human Rights Center for Information in the Occupied Territories, http://www.btselem.org/English/Gaza_Strip/200912207_A_year_to_Castlead_Operation.asp

(39) Report of the United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict: Executive Summary, http://www.2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/12session/A-HRC-12-48_ADVANCE1.pdf, 31. Dezember 2010.

(40) Histadrut Statement on Gaza, 10. Juni 2010

(41) PMRS: "52% of Gaza Children Suffer from Malnutrition", http://www.imemc.org/article/59031, 30. Dezember 2010

(42) The International Committee of the Red Cross, Gaza Closure: Not Another Year!, 14. Juni 2010, http://www.icrc.org/eng/resources/documents/update/palestine-update-140610.htm , 31. Dezember 2010

(43) Histadrut Statement Regarding Flotilla Attacks, http://www.tufi.org.uk/news/Flotilla_attacks_Histadrut_Statement.html, 31. Dez. 2010

(44) Histadrut Resolution: Peace and Co-operation, September 2009. http://www.tufi.org/uk/news/Histadrut%20Resolution%20%20Peace%20and%20Cooperation-Sept%2009.pdf

(45) PGFTU Statement, 25. November 2009, http://www.bdsmovement.net/2009/astatement-by-the-palestine-general-federationof-trade-unions-pgftu-and-the-palestiniantrade-union-blocks-and-frameworks-596.

(46) PGFTU Statement, 3. Juni 2010, http://bandannie.wordpress.com/2010/06/07/pgftunablus-vs-histadrut, 31. Dezember 2010.

(47) International Labour Office, The Situation of Workers of the Occupied Arab Territories, 2009, http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/--ed_norm/---relconf/documents/meeting/document/wcms_106367.pdf

(48) http://www.unison-scotland.org.uk/conf2009/story15.htm

(49) Statement in Occasion of The Workers' Boycott Call, 11. Februar, 2007, eneral Union of Palestinian Workers, Palestinian General Federation of Trade Unions,
Coalition of Independent Democratic Trade Unions, General Union of Palestinian of Labour Vocational Associations, Palestinian Farmers Union, 11. Februar 2007, http://www.stopthewall.org/downloads/pdf/S-F2.pdf