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Ein klarer Beleg: Israel hat
den Frieden mit den Palästinensern nie gewollt
Der
Likud-Beschluss, das Westjordanland zu
annektieren, begräbt alle Illusionen eines
„Friedensprozesses“ endgültig
Arn Strohmeyer
Die
historisch-politische Situation ist günstig, so
denkt man wohl in der zionistischen Politelite
Israels. Gerade hat US-Präsident Donald Trump
Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt,
da beschließt die zweitstärkste
Regierungspartei, der auch der gegenwärtige
Regierungschef Benjamin Netanjahu angehört, die
Annexion des größten Teils des Westjordanlandes.
Das ist nicht nur so irgendein Partei-Beschluss.
Die Absicht genießt auch in den anderen
Fraktionen der Regierungskoalition allerhöchste
Priorität. Mit Trumps Unterstützung im Rücken,
glauben die israelischen Nationalisten und
Nationalreligiösen nun wohl, endgültige Fakten
schaffen zu können und das alte zionistische
Ziel realisieren zu können: aus dem früher rein
arabischen Palästina ein jüdisches „Eretz
Israel“ machen zu können – aber ohne
Palästinenser natürlich.
Bei der Verfolgung dieses Ziels sind die
Zionisten immer äußerst strategisch vorgegangen
und haben nie etwas dem Zufall überlassen. Ihre
Siedlungen, die eigentliche Wehrdörfer waren,
wurden von Anfang so angelegt, dass man Stück
für Stück neues Land erobern konnte. Genauso
ging man auch im Westjordanland mit dem
Siedlungsbau vor – eben Fakten schaffen, bis
einem der reife Apfel in den Schoß fällt – eben
ganz Palästina.
Die einheimischen Palästinenser, die seit
Jahrhunderten, wenn nicht seit Jahrtausenden
dieses Land bewohnen, haben dabei nie eine Rolle
gespielt, sie waren und sind nur ein Störfaktor
für die Realisierung des zionistischen Projekts.
Eigentlich gibt es dieses Volk in der
zionistischen Sichtweise gar nicht. Und da sie
nun doch da sind, erklärte man sie zu
„Terroristen“ und „Nazis“, um eine
Rechtfertigung für ihre Unterdrückung und den
Kampf gegen sie zu haben. Die ganze „Schuld“
dieses Volkes besteht allein darin,
Palästinenser zu sein, im „falschen“ Land zu
existieren, das ja nach zionistischer Auffassung
allein den Juden gehört.
Wenn der Likud-Beschluss in nicht allzu ferner
Zukunft politische Realität werden sollte (und
daran besteht kein Zweifel, auf allen
offiziellen israelischen Landkarten ist das
Westjordanland – Judäa und Samaria – längst ein
Teil Israels), dann ist den Palästinensern das
Schicksal zugedacht, in übervölkerten Reservaten
zu leben, die den Bantustans im
Apartheid-Südafrika gleichen, die man gut und
gerne auch Freiluftgefängnisse nennen kann. Der
Gazastreifen dient da als Vorbild. Mögen sie das
„Staat“ nennen, hat schon Ariel Sharon gesagt,
den Israelis ist das egal. Mit wirklichem
Frieden, der immer die Gleichheit der Partner
voraussetzt, hat das gar nichts zu tun. Der
Likud-Beschluss beweist auch: Was man in den
letzten Jahrzehnten als „Friedensprozess“
bezeichnet hat, war nicht als eine Farce, eine
lächerliche Veranstaltung, die nur dazu diente,
Israel die Möglichkeit zu geben, endgültige
Fakten zu schaffen.
Der Likud hat mit seinem Annexionsbeschluss den
Startschuss gegeben, der Rest wird mit
Sicherheit bald folgen. Dass hier einer der
schlimmsten Völkerrechtsbrüche der letzten
Jahrzehnte vorbereitet wird, die Zionisten
schert es nicht. Justizministerin Ayelet Shaked
hat ja gerade erst bekannt, dass der Zionismus
(die israelische Staatsideologie) mit
Völkerrecht und Menschenrechten nichts zu tun
habe, weil er seine eigene Gesetzlichkeit und
Moral verfolge.
Noch ist die Annexion kein offizieller
Regierungs- und Parlamentsbeschluss, aber er
wird kommen. Die internationale
Staatengemeinschaft, vor allem der Westen und
die EU, haben diesem Staat, für den kein
internationales Gesetz gilt, bisher alles
durchgehen lassen. Schweigend wird jeder Bruch
von Völkerrecht und Menschenrechten Israels
hingenommen. Ja, dieser Staat wird noch mit
enger wirtschaftlicher, militärischer und
kultureller Zusammenarbeit für seine Untaten
belohnt. Wenn die Annexion spruchreif wird, gibt
es keine Ausreden und keine Entschuldigungen
mehr. Dann muss die Staatengemeinschaft – auch
Deutschland, „Staatsräson“ hin oder her –
eindeutig und klar reagieren. Auch Sanktionen
können dann nicht mehr ausgeschlossen werden,
will man sich nicht zum Komplizen eines fatalen
internationalen Rechtsbruchs machen.
Eines hat der Likud-Beschluss jetzt schon
bewirkt: Jedes gegen die BDS-Bewegung (Boykott,
Desinvestment, Sanktionen) vorgebrachte
Argument, die ein Ende der Besatzung fordert,
fällt in sich zusammen wie ein Kartenhaus.
2.1.2018
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Israels Parlament billigte umstrittenes Gesetz
zum Status Jerusalems
- Abgabe von Stadtteilen an Palästinenser wird
erschwert - 2. 1. 2018 - Das israelische
Parlament hat am Dienstag ein Gesetzesvorhaben
gebilligt, das die Übergabe von Teilen
Jerusalems an die Palästinenser im Rahmen eines
möglichen künftigen Friedensabkommens erschwert.
Die Vorlage wurde mit 64 zu 51 Stimmen
angenommen; sie bedeutet einen weiteren Dämpfer
für die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung.
Ausgearbeitet wurde die Gesetzesvorlage von
einer Abgeordneten der national-religiösen
Siedlerpartei Jüdisches Heim. Das Gesetz
schreibt vor, dass für jegliche Abgabe von Land,
das Israel als Teil von Jerusalem ansieht, eine
Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustimmen
muss. Dies wären in der Knesset 80 von 120
Abgeordneten. Möglich ist nach dem neuen Gesetz
auch eine Änderung der städtischen Definition
Jerusalems. Damit könnten Sektoren der Stadt zu
"separaten Einheiten" erklärt werden.
Unterschiedliche Reaktionen - "Wir haben die
Einheit Jerusalems sichergestellt", sagte der
Bildungsminister und Vorsitzende des Jüdischen
Heims, Naftali Bennett, nach der Abstimmung.
"Der Ölberg, die Altstadt und die Davidstadt
werden für immer uns gehören", schrieb er auf
Twitter mit Blick auf wichtige Stätten im
palästinensischen Teil Jerusalems.
Der oppositionelle Abgeordnete Dov Chenin sagte,
das neue Gesetz sollte als "Gesetz zur
Verhinderung von Frieden" bezeichnet werden.
>>>
 Vom
Kleingangster zum Armeesprecher
- Er war ein König der Kleingangster, damals in
seiner Weddinger Jugend: Dealer, Sprayer,
Messerstecher. Und er war Jude, angefeindet,
bedroht. Arye Sharuz Shalicar suchte nach seiner
Identität – und hat sie gefunden. Er ging nach
Israel und ist heute Sprecher der Armee. -
Sidney Gennies und Lissy Kaufmann
Arye Sharuz Shalicar wollte kein Jude sein. Der
Nahost-Konflikt war ihm egal. Shalicar, damals
ein Jugendlicher in Wedding, interessierte sich
für wenig mehr als Fußball, Mädchen und den
Respekt der Straße. Bomberjacke, Basecap. Ein
golden schimmerndes Klappmesser in der Tasche.
15-Zentimeter-Klinge und keine Scheu, sie seinen
Gegnern in den Leib zu rammen. Alles, was er
wollte, war Anerkennung. Alles, was ihm
entgegenschlug, war Hass.
Heute, mit 36 Jahren, sitzt Shalicar in einem
Humus-Restaurant in Abu Gosh, einem kleinen
Städtchen nahe Jerusalem. Keine 80 Kilometer vom
Gaza-Streifen entfernt, wo sich die
islamistische Hamas und Israel seit Wochen
wieder schwerste Gefechte geliefert haben. Er
trägt die Uniform der israelischen Armee. Die
Haare kurz geschoren. Er ist einer der Sprecher
der Israeli Defense Forces, wie sich die Armee
nennt. Zuständig für den europäischen Raum und
Asien. Der kleine Gangster von einst erklärt der
Welt vor Fernsehkameras heute den
Nahost-Konflikt
>>>
Palestine Update
Nr. 99 – 28. Dezember 2017 -
Wer wird in der Frage Palästina
vermitteln
- Meinung - Ranjan Solomon, Herausgeber
Die
USA verkündet nicht nur dem Friedensprozess den
Todesstoß, wenn sie Jerusalem als Israels
Hauptstadt bezeichnet. Sie verscherzt auch ihre
eigene Glaubwürdigkeit als ehrlicher Makler, was
sie jedenfalls niemals gewesen ist. So, was
liegt also vor uns in Sachen Frieden zwischen
Palästina und Israel? Es gibt wenig, was die
Palästinenser anbieten können, um Israels
Unersättlichkeit und hegemoniale Ausrichtung zu
befrieden. Israel will alles haben und mehr. Es
hält die Palästinenser für ein „Nichtvolk“.
Israel diskriminiert, enteignet und unterdrückt
nicht nur. Israels politisches Benehmen ist
erschreckend und hat keinen Platz in irgendeinem
politischen Lexikon. Wie anders könnte man das
verwerfliche Verhalten von Oren Hazan
beschreiben, des Provokateurs in Premierminister
Benjamin Netanyahus Likud-Partei, wenn er einen
Bus besteigt, in dem Palästinenser sitzen, denen
erlaubt worden war, den Gazastreifen zu
verlassen, um in israelischen Gefängnissen
festgehaltene Familienmitglieder zu besuchen? Zu
einer Frau aus Gaza sagt Hazan: „Dein Sohn ist
ein Hund“. Hazan wurde dafür belohnt und erhält
nun einen besonderen Sicherheitsschutz- für sein
obszönes Missverhalten.
Kurz
gesagt: Mediation ist schwierig, weil die
Palästinenser - nicht Israel - keinen Partner
für den Frieden haben. Auf der Gegenseite der
Palästinenser steht eine gefährlich bewaffnete
und ungezähmte politische und militärische
Autorität. Nicht eine normale Nation, die in der
Regel Wege finden sollte, um als Nachbarn mit
Palästinensern und anderen Arabern in der Region
zu leben.
Der
Papst hat zum Gebet aufgefordert, zum
friedlichen Dialog und Verhandlungen, die zu
einer gerechten und auf Dauer angelegten Lösung
führen. Israel ist diesem Appell gegenüber taub.
Israel verschließt seine Augen gegenüber seinem
eigenen Blutbad, das tagein und tagaus
angerichtet wird an Palästinensern und es findet
in der Tat ohne triftigen Grund statt.
Jerusalems griechisch-orthodoxer Kirchenleiter
Atallah Hanna nannte die Forderung der USA „eine
Verletzung der Christen und Muslime global, für
die Jerusalem der heilige Ort ihres spirituellen
und nationalen Erbes ist … Die USA stimmen der
Besetzung zu, was sie nicht verdient!“ Israel
führt nicht nur Verbrechen im Minutentakt aus,
es lässt sich diese auch durch seinen
Verbündeten USA und eine verletzte und ziemlich
unfähige EU verzeihen. Tragischerweise stellt
sich die Welt vor, dass die Reichen und
Mächtigen Israel biegen können. Das ist eine
Möglichkeit, aber fordert außerordentlichen
politischen Mut von USA und von Europa. Europa
knabbert an seiner Jahrzehnte alten
Holocaust-Schuld, von der manche fürchten, es
sei nur ein Vorwand. Die USA hat die mächtige
Zionistenlobby, die mehr oder weniger jeden
Senator und Kongressmann gekauft hat und den
vereinigten Sektor durch wirtschaftliche
„Watschen“ kontrolliert.
In
Jerusalem fragte der Islam-Christen-Rat,
repräsentiert durch Father Manuel Musallam, nach
der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt
Israels: „Wo bleiben die internationale
Legitimierung, die Resolutionen des
UN-Sicherheitsrates und die Beschlüsse von
Oslo?“ Er erklärte: „USA trampelt auf allen
diesen Resolutionen und internationalen
Absprachen herum.“ Musallam gibt dem Stimme,
was viele Palästinenser auch sagen: „Das Projekt
(Friedensprozess) ist schon lange hinüber“. Er
erklärte gerade heraus: „Die Palästinenser
trauen niemandem. Sie trauen nur ihren Waffen,
ihrem Widerstand, ihrem Blut … Die einzige
Lösung ist Widerstand und ziviler Ungehorsam“.
Bei
alltäglichen Zusammenstößen erleben die
Palästinenser die Gewalt der Angriffe durch
israelisches. Seit der Ankündigung von
Washington, Jerusalem/Al Quds als israelische
Hauptstadt anzuerkennen, wurden 600
Palästinenser festgenommen. Nach Angaben der
Palestinian Prisoners‘ Society vom Dienstag
vergangener Woche wurden 610 Palästinenser,
darunter 170 Kinder 12 Frauen und 3 verletzte
Personen in den vergangenen drei Wochen
festgenommen. Die UNO ist fleißig daran,
Resolutionen zu verfassen, die von Israel in die
Ablage gebracht werden – im
Altpapier-Container.
Ein
südafrikanischer Führer alarmierte bei einer
internationalen Konferenz aus seiner eigenen
Erfahrung im Freiheitskampf gegen die Apartheid
in Südafrika die Palästinenser: „Solange ihr
nicht militanten Kampf mit BDS (Boykott-Sanktionen-Divestment)
verbindet, wird die Gerechtigkeit euer Volk nie
erreichen“. Mahatma Gandhi spricht eine andere
Variante an: Er sagte aus, dass Gewaltfreiheit
kein negatives Konzept ist, sondern ein
positiver Ausdruck der Liebe. Er sprach von der
Liebe zu den Übeltätern, aber nicht zu dem Übel.
Er glaube, dass den Übeltätern nur durch die
Trennung aller Beziehungen widerstanden werden
kann. Schüchternheit würde die Täter der
Ungerechtigkeit nur bestärken.
Das
Kairos Palästina Dokument, das jetzt den
eigentlichen Status eines Manifests für
Gerechtigkeit und Frieden im Kampf für die
Freiheit einnimmt, stimmt überein mit diesen
kraftvollen Ideen von einem einmalig
unterschiedlichen Kontext her. Die Autoren des
Kairos Dokuments rufen auch nach „liebendem
Widerstand“ und Isolierung der Besetzer (BDS).
Die Isolierung Israels kann das einzige Werkzeug
sein, das den Unterschied macht in einer sonst
asymmetrischen Situation.
Angesichts der täglichen barbarischen Angriffe
Israels sollte der Widerstand vermehrten zivilen
Ungehorsam enthalten und Ausschluss von Israel,
wie das im Besonderen während der ersten
Intifada geschehen ist. Es war Ungeduld mit
friedlichen Mitteln, die der ersten und zweiten
Intifada den Weg freigaben, und erst vor Kurzem
der Messer-Intifada. Gewalttätiger Konflikt ist
nicht wünschenswert, kann aber die einzige zur
Verfügung stehende Option für eine
palästinensische Politik sein, wenn
Gerechtigkeit durch Verhandlungen nicht zu
erreichen ist. Niemand wünscht sich mehr Waffen,
Widerstand und Blutvergießen. Aber Waffen und
Blutvergießen sind die von Israel gewählten
Methoden zur Unterdrückung von Freiheit und
Gerechtigkeit. Partner aus dem Westen haben die
Bewaffnung und Anstiftung durch die freie
Belieferung mit hochentwickelten Waffen
gefördert, die für ihren eigenen
militärisch-industriellen Komplex riesige
Gewinne bringen und Israels Würgegriff auf das
palästinensische Volk vergrößern. Ein
Waffen-Embargo wäre notwendig, um ein schwer
bewaffnetes und atomwaffen-fähiges Israel in
Zaum zu halten. Aber Isolierung, soziale,
kulturelle und wirtschaftliche, ist die einzige
Garantie, ist der einzige Weg, um Israel zur
Zustimmung zu bringen, Gespräche zu führen, die
zu einem gerechten Frieden führen. Viele Kirchen
in den USA, in Kanada und in Europa sind bereit
für BDS-Maßnahmen. Einige Körperschaften der
Weltkirche sind dieser Strategie ausgewichen aus
Mangel an Mut und Überzeugung. Die Geschichte
wird sie einstufen als unter jenen, die die
Seite der Unterdrücker gewählt haben.
Wird
2018 das Jahr sein, in dem die Machtbalance in
der Internationalen Gemeinschaft einen Ruck in
Richtung auf die Gerechtigkeit für die
Palästinenser schaffen wird? Aber nicht nur für
diese – auch für die Rohingya, die Dalits, die
Indigenen, die Arbeiterklasse, die Bauern, die
städtischen Armen – für alle, die die
Verweigerung der fundamentalen Menschenrechte zu
spüren bekommen. Mediation für Gerechtigkeit
braucht frische Ideen und neues Blut. Inzwischen
sind die USA ganz klar nicht der Vertrauen
erweckende Mediator. Sie haben sich als
ultimative Kriegshetzer und als Schurkenstaat
entpuppt.
 Bei
seiner Weihnachtsansprache weist der Papst die
US-Entscheidungen für Jerusalem zurück
- Papst
Franziskus gab in seiner jährlichen
Weihnachtsansprache am Montag (26. Dez.?) eine
scharfe Antwort auf Präsident Donald Trump, in
der er den US-Regierungschef wegen seiner
Einwanderungspolitik „die Leviten las“ und eine
friedliche Lösung für den
Israel-Palästina-Konflikt forderte. In seiner „Urbi
et Orbi“-Ansprache (an die Stadt und den
Erdkreis) in lateinischer Sprache ging der
Kirchenführer von 1,2 Milliarden römischer
Katholiken auf Trumps kontroversielle
Entscheidung ein, Jerusalem formell als
Hauptstadt von Israel anzuerkennen; als
Vorbedingung wollte er die US-Botschaft von Tel
Aviv in die Heilige Stadt verlegen. „Lasst uns
beten, dass der Wille zu einem Dialog zwischen
den Parteien vorherrscht, und dass eine
ausverhandelte Lösung zuletzt erreicht werden
wird, eine, die die friedliche Koexistenz der
beiden Staaten erlaubt, mit der man zu
gegenseitig angenommenen und international
anerkannten Grenzen kommt“, sagte der Papst vom
Balkon der St.Peters- Basilika aus. Von Israel
seit 1967 regiert wird Jerusalem als unabhängige
Stadt unter dem Völkerrecht eingestuft, und kein
Land der Welt unterhält derzeit eine Botschaft
in der Stadt. Viele Palästinenser fordern
Ostjerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen
palästinensischen Staates, während Israels
ultrarechte nationalistische Regierung
behauptet, dass die Stadt die Hauptstadt Israels
sei. Unter dem Jerusalem Botschaftsakt von 1995
muss sich die Botschaft in der Hauptstadt
befinden – oder man riskiert den Verlust der
Kostenzahlung durch das State Department – es
sei denn, der Präsident verzichtet darauf aus
Sicherheitsgründen, wie das bisher jeder
Präsident getan hat.
Quelle
 Palästinensische
christliche Kirchenleiter widersetzen sich
Trumps Entscheidung
-
Palästinensische christliche Kirchenleiter haben
die Entscheidung des Präsidenten der USA über
die Altstadt von Jerusalem als „gefährlich“ und
„verletzend“ zurückgewiesen. Der Erzbischof der
Griechisch-orthodoxen Kirche in Jerusalem,
Atallah Hanna, nannte den Schritt der USA
verletzend gegenüber „Christen und Muslimen
weltweit, die Jerusalem als die Wiege ihres
heiligsten spirituellen und nationalen Erbes
sehen … Die USA geben der Besatzungsmacht einen
Stellenwert, den sie nicht verdient.“
Viele
Muslime in Bethlehem nahmen an Weihnachtsfeiern
als einer Show von Solidarität gegen die
Entscheidung Trumps teil. Ein Mitglied des
lokalen Stadtrates, Maher Vanavati, versicherte,
dass die Feiern dazu dienen, „Botschaften von
Frieden, Liebe und Verstehen“ zu transportieren.
Bethlehem, das normalerweise in dieser
Jahreszeit übergeht an Touristen, war in den
letzten Tagen wegen der nahen Konfrontationen
zwischen israelischem Militär und
protestierenden Palästinensern in der Folge der
Entscheidung der USA fast besucherleer. „Aber
wir sind hier und feiern und begrüßen jeden – Es
ist für uns sehr wichtig, dass auf alle Christen
aufgepasst wird, die nach Bethlehem kommen, um
die muslimischen und christlichen Gemeinden zu
unterstützen.“
Im Gazastreifen
feierten palästinensische Christen eine Vigil,
um ihre Unterstützung für Jerusalem als
Hauptstadt von Palästina auszudrücken. Eine
Christin, die noch in Gaza lebt, Rosette Saygh,
sagte: „Das Leben in Gaza ist sehr schwierig;
wir leben unter Belagerung und wir können
nirgendwohin gehen … Wir sind Zeugen von vielen
Kriegen geworden, während des Bombardements
mussten wir aus Sicherheitsgründen in der Kirche
schlafen.“
Quelle
 Ein
Schrei, Palästina durch bewaffneten Kampf zu
befreien
–
Father Manuel Musallam - (Anm. der Übersetzerin:
Father Manuel Mussalam war bis vor kurzem
Pfarrer in Gaza und lebt jetzt als Pensionist in
der Westbank.)
„Jerusalem ist die ewige Heimat und Hauptstadt
des palästinensischen Volkes“ betonte Father
Musallam, Mitglied des Islam-Christentum-Rates
in Jerusalem. Musallam sagte, dass die
US-Anerkennung von Jerusalem als Israels
Hauptstadt die Welt zum Kollaps bringen würde …
Wo ist die internationale Legitimierung, wo
bleiben die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates
und die Vereinbarungen von Oslo?“, fragt er sich
und führt Klage, dass „die USA auf allen diesen
Resolutionen und internationalen Vereinbarungen
herumtrampelt.“ Musallam bemerkt: „Dieses
Projekt ist seit langem vorüber“ und „Die
Palästinenser vertrauen niemandem. Sie trauen
nur ihren Waffen, ihrem Widerstand und ihrem
Blut“, sagte er. „Das palästinensische Volk hat
zu entscheiden“, betonte der palästinensische
Amtsträger und weiter: „Die einzige Lösung ist
der Widerstand und zivile Ungehorsam … Al Aqsa
ist Teil unseres Glaubens im Islam“, fährt
Musallam fort.
Er forderte die
muslimischen Länder auf zu liefern, was er als
die Palästinenser in Waffen verstand, die ihnen
helfen würden, Al Aqsa zu befreien“. Er ersuchte
auch die PA (Palestinian Authority)“ und Hamas,
ein verpflichtendes Militärdienst-Schema für die
palästinensische Jugend einzuführen, um eine
palästinensische Armee heranzubilden.
Quelle
 600
Palästinenser festgenommen, seitdem Al Quds zur
Hauptstadt Israels deklariert wurde.
- Mehr als 600 Palästinenser wurden seit dem
Schritt Washingtons zur Anerkennung von
Jerusalem / Al Quds als Hauptstadt Israels von
den Streitkräften des Regimes in Tel Aviv
festgenommen. Nach der kürzlich von der „Palestinian
Prisoners‘ Society“ gemachten Angabe wurden
während der drei Wochen seit der Ankündigung des
Präsidenten Donald Trump 610 Palästinenser,
darunter 170 Minderjährige, 12 Frauen und 3
verwundete Personen arretiert.
Die Society
brachte zur Kenntnis, dass allein am Dienstag
wenigstens 24 Palästinenser während
Hausdurchsuchungen vor Sonnenaufgang in der
ganzen Westbank verhaftet wurden. Sie fügte
hinzu, dass gemäß offizieller UN-Daten zwischen
dem 5. Und dem 18. Dezember israelische
Streitkräfte 162 Untersuchungs- und
Arretierungs-Zugriffe quer durch die besetzten
palästinensischen Gebiete durchgeführt hatten.
Das israelische Regime hat seit langem täglich
Einfälle nach Gaza und in die Nachbarschaft der
sogenannten Pufferzone unternommen, die sich
sowohl entlang der Landgrenzen wie auch entlang
der Strände des Gazastreifens befindet.
Quelle
Diesem Update Nr.99 möchte ich als Übersetzerin
und Übermittlerin der Nachrichten meine
herzlichen Wünsche für ein behütetes Jahr 2018 –
im persönlichen Bereich und für alle, die unter
den politischen Umständen leiden – anfügen.
Gerhilde Merz
 Kriminalisierung
des Opfers
- Amos Gvirtz - Nach dem Urteil des Beer Sheva
Richters ist
Sheikh Sayah Al
Turi
ein Krimineller, der eine zehnmonatige
Haftstrafe verdient, weil er sein Land betreten
hat. Dieses Urteil wurde verkündet, bevor das
Gericht überhaupt eine Entscheidung über die
Eigentumsfrage an dem besagten Land getroffen
hat.
Der Richter entschied, dass Scheich Sayah für
zehn Monate ins Gefängnis gesteckt wird und eine
Geldstrafe von 36.000 Schekel zahlt, zusätzlich
zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten
Gefängnis, die wirksam ist, wenn er wieder in
das Gebiet von Al Araqib eintritt.
Dies sind Ländereien, die der Urgroßvater von
Scheich Sayah 1905 von jemandem aus dem Stamm
der Al Uqbi in der Gegend von Al Araqib erworben
hat. 1952 sagte der israelische
Militärgouverneur dem Scheich des Stammes, dass
die israelische Armee beabsichtigte, Manöver in
dem Gebiet durchzuführen, und dass die Beduinen
dieses Stammes das Gebiet für ein halbes Jahr
evakuieren müssen, bis die Manöver vorbei sind.
Als sie gebeten wurden, auf ihr Land
zurückzukehren, wurde ihnen gesagt, dass sie
Pachtzinsen zahlen müssen. Natürlich würden sie
nicht darauf hören, dass sie die Pacht für ihres
eigenen Landes zahlen müssen.
Im Jahr 1953 verabschiedete die israelische
Knesset (Parlament) das Grundstückskaufgesetz,
das unter anderem vorsah, dass Grundstücke, die
für einen bestimmten, vom Gesetz selbst
bestimmten Zeitraum nicht genutzt wurden, zu
"Staatsland" werden sollten.
So wurden die Menschen vertrieben und ihr Land
vom Staat übernommen. Es handelte sich lediglich
um eine Landnahme durch Rechtsvorschriften.
Zudem erkennt der Staat das traditionelle
Landbesitzrecht nicht mehr an. Wer seinen Besitz
nicht offiziell angemeldet hat, wird von der
israelischen Regierung nicht als Eigentümer
seines Landes anerkannt. Scheich Sayah hat
Dokumente, die den Kauf seines Landes
dokumentieren. Beachten Sie, dass die
Ländereien, auf denen die zionistischen
Siedler-Kolonien in der Negev-Wüste (vor 1948)
entstanden sind, von Beduinen nach alter
Tradition erworben wurden.
Jetzt, da Scheich Sayah und sein Volk sich
weigern, den Raub ihres eigenen Landes durch
Gesetze und juristische Tricks zu akzeptieren,
werden sie kriminalisiert! Tausende Beduinen,
die im Negev leben, besitzen ihr Land auf
traditionelle Weise, die nicht anerkannt wird,
und wenn sie versuchen, sich an dieses Land zu
klammern, werden sie vom Staat Israel
kriminalisiert. Der Eindringling hat ihr Land
zum "Staatsland" erklärt und behauptet nun, dass
die Beduinen in sie einmarschieren.
Aber das ist noch nicht alles. Die israelischen
Regierungen haben die Beduinendörfer, die es im
Negev schon lange vor der Gründung des Staates
Israel gab, nicht offiziell anerkannt. Dies gilt
auch für Dörfer, die durch die Entwurzelung der
Beduinenstämme des Staates von ihrem Land in den
Bezirk Sayag entstanden sind. Jenseits des
Glaubens - ein Staat enteignet die Menschen
ihres Landes, und an den Orten, an die er sie
überführt hat, erklärt er sie zu Eindringlingen!
Wenn ein Dorf nicht offiziell anerkannt wird,
ist jede Bebauung dort illegal. Der Staat
stellte durch Planungs- und Bauvorschriften
fest, dass die meisten Sasyag-Gebiete
landwirtschaftlich genutzt werden und nicht
bebaut werden dürfen. So entstand eine
Rechtslage, in der alle Beduinen in ihren
Dörfern zu Kriminellen werden, indem sie das
grundlegende Menschenrecht auf Schutz
verwirklichen.
Eine solche Umsetzung der israelischen
Gesetzgebung, die die Opfer der Besatzung zu
Kriminellen macht, wird häufig in den
palästinensischen besetzten Gebieten beobachtet.
In den frühen 1970er Jahren löste die
israelische Armee lokale Planungs- und
Baukomitees auf und übernahm deren Autoritäten.
Nun verzichtet der Staat auf die Erstellung von
Masterplänen und erlaubt kein Bauen, so dass
fast alle palästinensischen Bauten "illegal"
sind. Die Armee hat die von Palästinensern dünn
besiedelten Gebiete als "Schießzonen"
deklariert, so dass diejenigen, die dort leben,
nun in der Lage sind, gegen die "Gesetze" der
Armee zu verstoßen. Ähnlich werden
Naturschutzgebiete und archäologische Stätten
genutzt, wodurch den Palästinensern die
Möglichkeit verwehrt wird, ihr eigenes Land zu
nutzen.
Das ist nichts anderes, als unerwünschte
Bevölkerungsgruppen aus dem Land oder in extrem
begrenzte Gebiete zu drängen. Es ist ein Krieg,
den die israelischen Sicherheitskräfte gegen
eine wehrlose Zivilbevölkerung führen. Um die
Israelis und den Rest der Welt davon zu
überzeugen, dass ihre Taten gerechtfertigt sind,
hat der Staat ein ganzes Gesetzgebungssystem
geschaffen, das diesen Krieg als die Umsetzung
von Gesetzen auf ihre Übertreter darstellt. Ich
nenne das "Kriminalisierung des Opfers".
Wie
würden wir uns und unsere Unterstützer davon
überzeugen, dass wir die "Guten" sind und sie
(Palästinenser) die "Bösen", ohne ihnen ein
Rechtssystem aufzuzwingen, das unsere Opfer
kriminalisiert?!
Quelle:
ActLeft@yahoogroups.com [mailto:ActLeft@yahoogroups.com]
On Behalf Of Amos
amosg@shefayim.org.il [ActLeft] Sent:
Monday, January 01, 2018 11:53 PM - übersetzt
mit DeepL
 Aïda
(Bethlehem) Weltmeisterin.... der
Tränengasbelastung
- Bewohner des winzigen palästinensischen
Flüchtlingslagers Aida in Bethlehem halten den
traurigen Weltrekord für Tränengas, so eine
Studie kalifornischer Forscher, die am Montag
veröffentlicht wurde.
Mit 6.400 Einwohnern auf weniger als 7 Hektar
(das entspricht 90.000 Einwohnern pro km2!) ist
Aida bereits heute eines der am dichtesten
besiedelten Gebiete der Erde.
Aber die israelische Besatzungsarmee bemüht
sich, ihm eine weitere Auszeichnung zu
verleihen, den massivsten Einsatz seiner
giftigen Gase gegen eine wehrlose Bevölkerung.
Rohini Haar von der University of Berkeley und
Jess Ghannam von der University of California in
San Francisco demonstrieren dies in ihrer
Feldstudie "No Shelter: Health Consequences of
Exposure to tear gas in Palestinian Refugees".
Die Forscher führten ihre Umfrage unter 236
Einwohnern von Aida im Alter von 10 bis 66
Jahren im August letzten Jahres durch.
Alle Befragten berichteten, dass sie im
vergangenen Jahr mindestens einmal Tränengas
ausgesetzt waren: in mehr als 80 % der Fälle in
ihren Häusern, aber auch in der Schule (10 % der
Berichte), am Arbeitsplatz oder in Fahrzeugen.
Mehr als die Hälfte der 236 Teilnehmer
berichteten im Monat vor der Befragung von 3 bis
10 Fällen persönlicher Exposition!
Die Beschießung durch die Armee, die einen
Stützpunkt neben dem Lager hat, findet zu jeder
Zeit statt, unabhängig davon, ob es Proteste
gibt oder nicht, merken die Täter an.
Zu den berichteten gesundheitlichen Auswirkungen
gehören Bewusstlosigkeit, Fehlgeburt,
Atembeschwerden einschließlich Asthma, Husten,
Schwindel, Hautreizungen, starke Schmerzen,
allergische Dermatitis, Kopfschmerzen,
Gaspatronenschockverletzungen, neurologische
Störungen und andere.
Psychische Gesundheit: "Armee-Razzien im Lager,
sind fast immer begleitet von Tränengasgranaten,
sie verursachen sehr hohe psychische
Belastungen, einschließlich Schlafstörungen und
posttraumatischen Stress", schreiben die
Autoren.
Die Häufigkeit und Unvorhersehbarkeit der
Invasionen des Lagers durch die Armee machen
jeden Anschein eines normalen Lebens unmöglich.
Insbesondere bestätigen sowohl die Kinder als
auch ihre Lehrer in dieser Umfrage, dass es
ihnen unmöglich ist, zu folgen oder zu
unterrichten, wenn die Schulen selbst von
Soldaten angegriffen werden. Das UNRWA
(UNO-Agentur für Palästina-Flüchtlinge) hat rund
1.600 Kinder in Aida.
Haar und Ghannam sind besorgt über die
langanhaltenden toxischen Wirkungen der neuen
Munition der Besatzungsarmee, die heute viel
stärkere und langwierigere Gase verwendet als in
den letzten Jahren. Und es wurde keine
ernsthafte Studie über die Auswirkungen dieser
Produkte auf die Bevölkerung durchgeführt, die
diesen Waffen ausgesetzt ist, und zwar nicht
einmalig wie bei Demonstrationen, sondern in
einer langwierigen und fast dauerhaften Art und
Weise, wie es bei den Bewohnern von Aida der
Fall ist.
Israel weigert sich jedoch, der
wissenschaftlichen Gemeinschaft wesentliche
Informationen über die Art der chemischen
Komponenten, die in seinen Tränengasgranaten
enthalten sind, zur Verfügung zu stellen, und
verhindert so ein angemessenes medizinisches
Management ihrer toxischen Wirkungen.
Quelle - übersetzt mit DeepL
Quelle und mehr
>>>
1. 1.
2018
Weil es so beispielhaft für
vieles steht, ein längerer Text auf der
Startseite
Und
wenn Ahead deine Tochter wäre?
Gideon
Levy -
31.12.2017
In den letzten
zwei Wochen ist sie alle paar Tage mit einem
weiteren oberflächlichen Bericht über die
Verlängerung ihrer Haft in die israelischen
Wohnzimmer geplatzt. Wieder haben wir ihre
goldenen Locken gesehen; wieder haben wir die
Botticellifigur in der braunen Uniform des Shin
Beith Sicherheitsdienstes und den Handschellen
gesehen, die mehr wie ein Mädchen aus Ramat
HaSharon aussieht als ein Mädchen aus Nabi
Saleh.
Aber nicht einmal
Ahed Tamimi "nicht-arabische" Erscheinung hat es
geschafft irgendwelche Herzen hier zu berühren.
Die Mauer der Entmenschlichung und
Dehumanisierung, die mit üblen Hetzkampagnen,
Propaganda und Gehirnwäsche gegen die
Palästinenser aufgebaut wurde, hat sogar die
Blonde aus Nabi Saleh übertrumpft.
"Auch wenn es
Aheds erste Haft ist, sind ihr eure Gefängnisse
nicht fremd. Meine Tochter hat ihr ganzes Leben
unter dem schweren Schatten des israelischen
Gefängnisses verbracht. Ich bin stolz auf sie.
Sie ist eine Kämpferin für die Freiheit, die den
Widerstand gegen die israelische Herrschaft
anführen wird." (aus Bassem Tamimis Brief)
Sie könnte deine
Tochter sein, oder die Tochter deines Nachbarn,
aber die Mißhandlung, die sie erleidet, hat
keine Gefühle von Solidarität, Mitgefühl oder
grundlegender Menschlichkeit geweckt. Nach dem
Wutausbruch darüber, was sie sich getraut hat,
kommt jetzt die undurchdringliche
Gleichgültigkeit. Sie ist eine "Terroristin".
Sie könnte nicht unsere Tochter sein; sie ist
eine Palästinenserin.
Niemand fragt
sich, was geschehen wäre, wenn Tamimi seine
Tochter gewesen wäre. Wärst du nicht stolz auf
sie gewesen wie ihr Vater, der in einem
Gastartikel, dem Respekt gebührt, seinen Stolz
zum Ausdruck bringt. Hättest du gerne eine
Tochter wie sie gehabt, die ihre nicht
existierende Jugend gegen einen mutigen Kampf
für Freiheit tauscht? Oder hättest du lieber
eine Tochter, die eine Kollaborateurin ist? Oder
auch nur mit einem leeren Kopf?
Und was würdest du
empfunden haben, wenn eine fremde Armee nachts
in dein Heim eingefallen und deine Tochter vor
deinen Augen aus ihrem Bett in Handschellen
abgeführt und für eine längere Zeit inhaftiert
hätte, weil sie den Soldaten, der in ihr Heim
eingedrungen war, geohrfeigt hat, und die
Besatzung geohrfeigt hat, die weit mehr verdient
als eine Ohrfeige?
Aber diese Fragen
machen niemandem zu schaffen. Tamimi ist eine
Palästinenserin, das heißt eine Terroristin, und
deshalb verdient sie keinerlei Sympathie. Nichts
kann den Verteidigungsschild aufknacken, der die
Israelis vor Schuldgefühlen oder zumindest
Unbehagen wegen ihrer empörenden Haft schützt,
wegen der Diskriminierung durch ein
Justizsystem, das sie niemals beachtet hätte,
wenn sie eine jüdische Siedlerin wäre.
Sogar die
unabhängige Hand des Richters, Major Haim Baliti,
hat nicht gewankt, als er feststellte, dass die
"Gefahr", die Tamimi darstelle, eine
fortgesetzte Haft rechtfertigt. Auch der Richter
ist nur ein kleines Rädchen in der Maschinerie,
einer der seinen Job macht und abends stolz auf
sein verachtenswertes Tagwerk zu seinen eigenen
Töchtern und Söhnen zurückkehrt.
Israel versteckt
sich hinter einem eisernen Vorhang, der nicht
mehr durchstoßen werden kann. Nichts, was Israel
den Palästinensern antut, kann noch irgendein
Mitgefühl wecken. Nicht einmal das Postergirl
Tamimi. Auch wenn sie zu lebenslanger Haft für
eine Ohrfeige verurteilt würde, sogar zum Tode
verurteilt würde, würde ihre Bestrafung mit
offener Freude oder mit Gleichgültigkeit
begrüßt. Es gibt keinen Platz für irgend ein
anderes menschliches Gefühl gegenüber einem
Palästinenser.
Behindertenorganisationen, die einen
beeindruckenden Kampf für ihre eigenen Rechte
geführt haben, haben kinen Pieps von sich
gegeben, als ein Scharfschütze der israelischen
Verteidigungskräfte einen behinderten, an bieden
Beinen amputierten Mann in einem Rollstuhl im
Gazastreifen mit einem Schuss in den Kopf
getötet hat. Frauenorganisationen, die kraftvoll
und aggressiv gegen sexuelle Belästigung
kämpfen, müssen noch wütend aufstehen gegen die
Einstellung eines Verfahrens gegen einen
Grenzpolizisten, von dem eine palästinensische
Gefangene behauptet, er habe sie vergewaltigt.
Und Knessetmitglieder haben nicht gegen die
schändliche politische Haft ihrer Kollegin
Khalida Jarrar protestiert, deren Haft ohne
Gerichtsverfahren letzte Woche wieder um sechs
Monate verlängert worden ist.
Wenn es nicht
einmal Tamimi schafft hier Gefühle der
Solidarität, Schock oder ein Schuldgefühl zu
wecken, dann ist der Prozess der Verleugnung,
der Verschleierung (Geheimhaltung) und der
Repression – das wichtigeste Unternehmen der
Besatzung nach den Siedlungen – endlich
angeschlossen. Nie hat es hier eine so
erschreckende Apathie gegeben, nie haben sich
hier die Selbsttäuschung und die Lügen so total
durchgesetzt, und nie hat es hier so wenig
moralische Zweifel angesichts von
Ungerechtigkeit gegeben. Nie hat Hetze so
vollkommen gesiegt.
Israelis sind
nicht mehr fähig sich mit einem mutigen Mädchen
zu identifizieren, nicht einmal wenn es aussieht
wie ihre Töchter, bloß, weil sie Palästinenserin
ist. Es gibt keine Palästinenser mehr, die das
Herz der Israelis berühren können. Es gibt keine
Ungerechtigkeit mehr, die noch unser Gewissen,
das bereits komplett erloschen ist, aufrütteln
kann. Nicht stören! Unsere Herzen und Köpfe sind
auf eine erschreckende Art verschlossen und
verriegelt.
Quelle
Übersetzung: K.
Nebauer
Eine Seite für Ahed Tamimi
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