Holocaust und Nahostkonflikt
Wie der Holocaust für fremde Zwecke missbraucht wird

Der Holocaust (bei dem nicht nur Juden ermordet wurden) war ein Verbrechen ungeheuren Ausmaßes, ein „Zivilisationsbruch“. Es versteht sich von selbst, dass sich aus seinem solchen Genozid moralische Forderungen ergeben, um die Wiederholung einer solchen Barbarei für die Zukunft auszuschließen. Der jüdisch-amerikanische Politologie Norman G. Finkelstein hat formuliert, wie ein angemessener Umgang mit dem Holocaust aussehen müsste: „Die edelste Geste gegenüber jenen, die umgekommen sind, besteht darin, ihr Andenken zu bewahren, aus ihrem Leiden zu lernen und sie endlich in Frieden rufen zu lassen.“

Genau das geschieht aber nicht. Der Holocaust und seine Opfer werden zumeist nicht absichtslos, also zweckfrei, erinnert, sondern für alle möglichen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen und Ziele instrumentalisiert. Speziell Israel geht dabei in unrühmlicher Weise voran: Der zionistische Staat rechtfertigt vor allem seine Gewaltpolitik gegenüber den Palästinensern mit der Berufung auf den Mord an den europäischen Juden. Die deutsche Politik folgt in ihrer Loyalität zu Israel diesem Vorbild. Der Gaza-Krieg 2023/24 war ein erneutes Beispiel dafür. Gegen diesen infamen Missbrauch des Holocaust wendet sich dieses Buch.

Details
ISBN: 978-3-910594-23-4
Verlag: Gabriele Schäfer Verlag Herne
Preis: 19,90 €

Es empfiehlt sich, das Buch direkt über den Verlag zu bestellen: info@gabrieleschaeferverlag.de

Arn Strohmeyers Buch - Müssen wird Israel lieben? Widerspruch gegen die deutsche Staatsräson rezensiert von Hermann Dierkes

Das neueste Buch von Arn Strohmeyer systematisiert seine Positionen aus früheren Veröffentlichungen hinsichtlich des Dogmas, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei. Eine Haltung, wie sie praktisch von allen Bundesregierungen eingenommen und von Bundeskanzlerin Merkel in der Knesset auf den Punkt gebracht worden war. Bundeskanzler Schmidt hatte vor einem solchen Dogma gewarnt – leider erst nach seiner Amtszeit. Mit ihm hat sich die deutsche Politik an einen Staat gekettet, in dessen DNA seit seiner Gründung 1948 die Vertreibung der Palästinenser, ihre Dehumanisierung, Unterdrückung und fortschreitende Annexion ihres Landes fest eingeschrieben ist.

Der laufende Vernichtungsfeldzug in Gaza ist – nach fünf massiven Angriffen auf den Küstenstreifen seit 2008/09 - der vorläufige Höhepunkt. Sein Vorwand – Vergeltung für den blutigen Ausbruch der Hamas und anderer Widerstandsgruppen aus dem „größten Freiluftgefängnis der Welt“ und der Verschleppung von rund 240 Geiseln am 7.10.23 ist angesichts von über 30.000 Toten, die meisten davon Kinder und Frauen, und der umfassenden Zerstörung fast aller Wohnungen und Infrastruktur, der kollektiven Bestrafung der gesamten Bevölkerung mit der Zerstörung bzw. dem Entzug alles Lebensnotwendigen und ihrer immer weiteren Vertreibung in den Südzipfel des Gazastreifens, wo sie weiter bombardiert und angegriffen werden, vollkommen unglaubwürdig.

Israel propagiert als Ziel seines Vernichtungsfeldzugs, die ”terroristische Hamas” - politische Hauptströmung im Gazastreifen und ihre Kampfbataillone – vollständig zu vernichten, nachdem diese nach jahrelangen Bombardierungen, umfassender Abriegelung, völliger Verarmung und vielen Tausend toten Zivilisten in das israelische Grenzgebiet eingefallen war, was rund 1.200 israelischen Soldaten und grenznahen Bewohnern das Leben gekostet hat. Dabei ist immer noch unabhängig aufzuklären, wie viele von ihnen dem palästinensischen Angriff und wie viele dem rücksichtslosen Einsatz der israelischen Armee zum Opfer gefallen sind.

Doch die Fakten, bekannt gewordene Pläne und Hetzreden israelischer Politiker und Militärs sprechen eine andere Sprache: Ziel ist die Dezimierung der Bevölkerung durch Töten, Aushungern, Dehydrierung, durch Krankheiten und die Schaffung absolut menschenunwürdiger Verhältnisse, um sie letztlich nach Ägypten und ins Exil zu vertreiben. Diese Vorgehensweise stellt die erste massive Vertreibung der einheimischen Bevölkerung (arabisch: Nakba) durch jüdische Terrorverbände im Jahr 1948 und ihre Zerstörungen bereits jetzt in den Schatten.

Israel hat mit Beginn seiner staatlichen Existenz immer wieder Menschen- und Völkerrecht mit Füßen getreten. Vertreibung, Besatzung, Unterdrückung, Apartheid und fortschreitende Annexion palästinensicher Gebiete sind Grundlagen seiner zionistischen, ausgrenzenden und rassistischen Staatsideologie. ”Die Nakba“, so Strohmeyer in seiner neuen Publikation, „hat bis heute kein Ende gefunden, denn die Zionisten rauben weiter Land und vertreiben Menschen von ihrem Besitz. Menschenleben spielen dabei keine Rolle. Die jüdischen Siedler rauben und töten unter den Augen der israelischen Polizei und Armee, niemand von den Tätern wird bestraft (…) Widerstand …  wird mit schweren Strafen belegt: Tausende Palästinenser sitzen unter furchtbaren Bedingungen in israelischen Gefängnissen – Männer, Frauen und sogar Kinder. Daran hat sich seit Jahrzehnten nichts geändert. Im Krieg 1967 wurden noch einmal 300.000 Palästinenser vertrieben“. Doch, so der Autor, hat sich die deutsche Politik immer wieder blind gestellt, die offenkundigen Verbrechen des Zionismus gedeckt, geleugnet und „aus der historischen Verpflichtung durch den Holocaust“ offen unterstützt.

„Wie sind die Deutschen mit ihrer Schuld umgegangen?” fragt Strohmeyer. ”Nach der Katastrophe des Hitlerstaates brauchten sie bzw. die politische Elite unbedingt seelische Entlastung von der furchtbaren Vergangenheit. Man mutierte vom Antisemitismus zum Philosemitismus und glaubte so, Sühne für den Genozid an den europäischen Juden leisten zu können, indem man das zionistische Projekt bedingungslos unterstützte. Die Ermordeten konnte man nicht mehr um Vergebung bitten, also schuf man sich mit dem Staat Israel ein Ersatzobjekt für die Wiedergutmachung” Das Israel, dem man sich zuwandte, war aber nicht der Staat, der die Nakba durchgeführt hatte, sondern man konstruierte sich ein idealisiertes und abstraktes Wunschbild vom Judenstaat (…) die Verbrechen der Zionisten übersah man und schwieg dazu (…) Man sprach von gemeinsamen Werten, die es mit einem Staat, der von Anfang an einen Siedlerkolonialismus praktiziert hatte, gar nicht geben konnte. Die Beziehung der Bundesrepublik zu Israel war also von Anfang an von Unaufrichtigkeit geprägt und deshalb ein Dilemma. Denn mit der bedingungslosen Unterstützung des zionistischen Projekts macht man sich zum Verbündeten, ja zum Komplizen einer anachronistischen kolonialistischen Verdrängungs- und Unterdrückungspolitik”. Die deutsche Israel-Politik hatte u.a. den Weg geebnet für die Wiederaufnahme in die internationale Politik und das folgende „Wirtschaftswunder“. Israel ist für „den Westen“ seit Langem wichtigste Schaltstelle für Waffengeschäfte, „Sicherheitstechnologie“ und geostrategische Maßnahmen.

Ende Januar hat der Internationale Gerichtshof im Haag auf Antrag Südafrikas das israelische Vorgehen in Gaza und zahlreiche Ansagen seiner politischen und militärischen Führung als plausiblen Bruch der Völkermordkonvention von 1948 bewertet und sechs einschneidende Maßnahmen verhängt – ohne jeden Erfolg. Israel mißachtet die Anordnungen demonstrativ, bombt und mordet noch schlimmer als bisher, das Verhalten seiner Soldaten  und seiner Befehlshaber werden von mal zu mal schmutziger. Die deutsche Ampelregierung hält im Gefolge der USA, Israels Hauptstütze, dem zionistischen Regime bisher hartnäckig die Stange, leugnet den laufenden Völkermord, liefert weiter Waffen, Munition und Finanzhilfen, verteidigt Israel diplomatisch und inszeniert – analog dem McCarthyismus der fünfziger Jahre in den USA – ein Klima der Einschüchterung, Zensur und Verfolgung von Kritikern, die – im Gefolge der israelischen Mainstream-Politik – als ”Antisemiten” verleumdet werden.

Daran ändern auch gelegentliche Ermahnungen der israelischen Regierung durch die USA und Deutschland nichts, „mehr für die Zivilisten zu tun“. Es handelt sich um Wattebäuschchen zur Ruhigstellung der öffentlichen Kritik, die von dem israelischen Regime genauso aufgefasst werden und als Ermunterung, weiterzumachen, wie bisher. Harte Maßnahmen und Sanktionen, um den Alptraum von Gaza abzustellen, muss es weder von den USA noch von Deutschland befürchten. „Nirgendwo in Äußerungen deutscher Politiker und in den deutschen Mainstream-Medien“, so der Autor, „war davon die Rede, dass auch die Palästinenser ein Recht auf Schutz und Sicherheit haben. Damit hat Deutschland nicht nur die falschen Lehren aus der Geschichte gezogen, sondern es lädt sogar neue Schuld auf sich. Es ist verheerend, wenn die deutsche Schuld aus der NS-Zeit dazu führt, die Realität nicht zu sehen, die Dinge nicht bei ihrem wirklichen Namen zu nennen und neue monströse Verbrechen zu billigen“.

Arn Strohmeyer, der die komplizenhafte deutsche Mainstream-Politik in zahlreichen Schriften analysiert und ihre Hintergründe aufgearbeitet hat, widerspricht in seinem neuen Buch systematisch der sogenannten ”deutschen Staatsräson”, also dass die Verteidigung Israels aufgrund der historischen Schuld Deutschlands an den Juden nicht verhandelbar sei. Der Autor gibt einen Überblick über die bisherige Debatte zu dem Thema, an der sich neben Völkerrechtlern wie Norman Paech, Richard Falk, dem slowenischen Philosophen Slavoj Zizek, dem Historiker A. Dirk Moses, auch viele namhafte israelische bzw. jüdische Autoren und Gelehrte wie Ilan Pappe, Moshe Zuckerman, Amira Hass, Judith Butler, Gideon Levy, Daniel Blatman, Tamar Amar Dahl, Deborah Feldman, Avi Shlaim, Raz Segal und Masha Gessen beteiligt haben, die allesamt das israelische Vorgehen in Gaza als schweres Verbrechen und die deutsche Politik als Irrweg verurteilen.

Eine klare Mehrheit der UN verurteilt Israels Vernichtungsfeldzug, es gibt weltweit zahllose, oft sehr große Protestdemonstrationen für sofortigen Waffenstillstand und ungehinderte Hilfslieferungen. Das laufende Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof, das die israelische Besatzungspolitik bewerten soll und an dem über 50 Staaten mit Stellungnahmen teilgenommen haben, dürfte im Ergebnis schon jetzt feststehen. Eine Verurteilung Israels wegen Bruchs der Völkermordkonvention dürfte ebenfalls große Erfolgsaussichten haben. Das Diktum des deutschen Bundeskanzlers zu Beginn der israelischen Offensive, er habe keinerlei Zweifel, dass sich Israel an das Völkerrecht halte und seine Armee moralisch und humanitär geleitet sei, hat sich als absolut falsch und absurd erwiesen. Gaza wird in die Geschichte eingehen als eines der schlimmsten Menscheitsverbrechen der jüngeren Geschichte, Besatzung und Apartheid dürften demnächst als völkerrechtswidrig verurteilt werden.

„Die ideologischen Grundlagen der deutschen Israel-Ideologie“, so der Autor, „kommen also beträchtlich ins Wanken und sie werden dem kritischen Ansturm nicht mehr lange standhalten. Die deutsche Politik hat sich mit einem Partner zusammengetan, dem Völkerrecht und Menschenrechte nichts gelten, der in einem Apartheidstaat eine grausame Besatzung aufrechterhält und gnadenlos Kriege gegen jeden führt, der die Macht der Zionisten einschränken könnte (…) Das hat mit richtigen Schlussfolgerungen aus dem Holocaust nichts zu tun, es ist schlicht ein moralischer Bankrott. Ein Bankrott auch der sogenannten ‚Werte-orientierten Außenpolitik‘, wie sie die deutsche Außenministerin vertritt“ - und deren Pro-Israel-Politik auch im krassen Gegensatz steht zu ihrer Kritik am russischen Überfall auf die Ukraine.

Die Frage ist allerdings, wer in Deutschland das Ruder herumreißen will und kann. Strohmeyer ist skeptisch: „Es deutet nichts darauf hin, dass die politisch Verantwortlichen den Mut zu einer solchen Politik haben, die deutsche Vergangenheit rational aufzuarbeiten und die blinde Abhängigkeit von Israel aufzugeben. Sie werden weiter an ihrem realitätsfernen Katechismus festhalten und glauben, so den Opfern des Holocaust Gerechtigkeit zu verschaffen (…) Man muss (künftig) mit dem Staat Israel wie mit anderen Staaten auskommen, aber man muss ihn nicht lieben“.

Ilan Pappe, der herausragende israelische Historiker, den Arn Strohmeyer des öfteren zitiert, überschrieb einen seiner kürzlichen Artikel angesichts des Vernichtungsfeldzugs: „Bevor der Morgen anbricht, ist die Nacht am tiefsten – aber der israelische Siedlerkolonialismus geht seinem Ende entgegen”. Er sieht in Israel selbst zwei große Lager: „auf der einen Seite das säkulare, das in großen Demonstrationen vor dem 7.10. gegen den juristischen Putsch der Netanjahu-Clique gegen die Reste von Demokratie in Israel protestiert hat und das im Prinzip einen pluralistischen demokratischen Staat für möglich hält und auf der anderen Seite das Lager eines neuen Typs von messianischem Zionismus, der sich vor allem in den illegalen Siedlungen des Westjordanlands ausbreitet. Diese Richtung ist davon überzeugt, dass eine Art von zionistischer Theokratie geschaffen werden müsse und Demokratie abzulehnen ist – als einzig gangbare Vision für eine zukünftigen jüdischen Staat. Zwischen diesen beiden Vorstellungen gibt es nichts Gemeinsames bis auf die Ansicht (…): dass das Überleben Israels von der Fortsetzung der Eliminierung der Palästinenser abhänge. Dies aber kann keinen Erfolg haben. Das wird sich auflösen und von innen her implodieren, denn es ist im 21. Jahrhundert nicht möglich, einen Staat und eine Gesellschaft zusammenzuhalten, die auf der gemeinsam geteilten Vorstellung beruhen, Teil eines eliminatorischen Genozids zu sein. Das kann definitiv für einige funktionieren, aber nicht für alle“(*).

Pappe ist davon überzeugt, dass wir die ersten Monate einer finsteren Zeit durchleben, die sogar noch Schrecklicheres bringen, aber nicht mehr länger als zwei Jahre anhalten kann. Die Israel bisher gewährte Straflosigkeit gehe international dem Ende entgegen. Dies sei auch die Bilanz vieler anderer Beispiele, wie diktatorische Unrechtsregimes sich mit allen gewalttätigen Mitteln halten wollten, bevor sie abgelöst wurden. Von grösster Bedeutung sei es allerdings, dass sich politische Alternativen durchsetzten und kein Vakuum entstehe.

(*) Erstveröffentlichung: Website der Islamischen Menschenrechtskommission. Übersetzung aus dem Portugiesischen

Arn Strohmeyer: Müssen wir Israel lieben? Widerspruch gegen die deutsche Staatsräson, Gabriele Schäfer Verlag, Herne 2024, ISBN 978-3-910594-15-9, 17,90 Euro