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Liste veröffentlicht - Israel will
Boykott-Organisationen Einreise verweigern
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Aktivisten, die zu einem Israel-Boykott
aufrufen, sollen künftig nicht mehr in das Land
einreisen dürfen. Ein Ministerium
veröffentlichte eine entsprechende schwarze
Liste von Organisationen.
Israel will Aktivisten von Organisationen, die
zu einem Israel-Boykott aufrufen, künftig die
Einreise verweigern. Das Ministerium für
strategische Angelegenheiten machte am Sonntag
eine Liste von 21 Organisationen publik, die der
Boykottbewegung BDS gegen Israel angehören, wie
israelische Medien berichteten.
Die internationale, hoch umstrittene Bewegung
setzt sich für Sanktionen und einen Boykott
Israels wegen der Palästinenserpolitik ein. Die
Abkürzung steht für "Boycott, divestment and
sanctions", auf Deutsch: Boyott, Kapitalabzug
und Sanktionen.
Den Berichten zufolge ist auch die deutsche
BDS-Kampagne unter den genannten Organisationen.
Außerdem sind die Friends of Al-Aqsa (FOA) aus
Europa und aus den USA Code Pink und die Jewish
Voice for Peace (JVP) aufgelistet. Eine
vollständige Liste aller betroffener
Organisationen
veröffentlichte unter anderem die "Jerusalem
Post".
 Die
einzige größere jüdische Organisation in den
USA, Jewish Voice for Peace, wurde wegen ihrer
Unterstützung von BDS laut Israels Innenminister
Gilad Erdan auf eine schwarze Liste gesetzt und
von der Einreise nach Israel gesperrt. Laut
Haaretz weigerte sich der Minister die Namen der
anderen 19 Organisationen bekannt zu geben, die
auf der Liste stehen. Diese soll im März diesen
Jahres vervollständigt sein. Berichte in
israelischen Medien sagen, dass auf dieser Liste
Gruppen aus der ganzen Welt stehen, auch aus
Südamerika, Südafrika und Europa. Jewish Voice
for Peace gilt als "pro-isralische"
Organisation.
Quelle
Zusammenfassung: K. Nebauer
Israel veröffentlicht schwarze
BDS-Liste: dies sind die 20 Gruppen, deren
Mitgliedern die Einreise nach Israel untersagt
wird -
Noa Landau - [...) "Wir sind von der
Verteidigung zum Angriff übergegangen", sagte
Gilad Erdan, Minister für Strategische
Angelegenheiten. "Die Boykott-Organisationen
sollen wissen, dass der Staat Israel gegen sie
einschreiten wird und ihnen nicht erlauben wird,
sein Territorium zu betreten, um seinen Bürgern
Schaden zuzufügen." [...]
Innenminister Arye Dery, dessen Ministerium für
die Erstellung der Liste verantwortlich war:
"Diese L
eute versuchen ein Gesetz und unsere
Gastfreundschaft auszunutzen, um gegen Israel zu
agieren und das Land zu diffamieren. Ich werde
dagegen mit allen Mitteln vorgehen." [...]
BDS National Committee
Quelle
Übersetzung/stark
gekürzt: K. Nebauer
Europe:
AFPS (The Association France Palestine
Solidarity)
BDS France
BDS Italy
ECCP (The European Coordination of Committees
and Associations for Palestine)
FOA (Friends of Al-Aqsa)
IPSC (Ireland Palestine Solidarity Campaign)
Norge Palestinakomitee (The Palestine Committee
of Norway)
PGS - Palestinagrupperna i Sverige (Palestine
Solidarity Association in Sweden)
War on Want
BDS Kampagne
United States:
AFSC (American Friends Service Committee)
AMP (American Muslims for Palestine)
Code Pink
JVP (Jewish Voice for Peace)
NSJP (National Students for Justice in Palestine)
USCPR (US Campaign for Palestinian Rights)
South America:
BDS Chile
Umstrittene Boykott-Strategie als Druckmittel
- "Wir
sind von der Defensive in die Offensive
gegangen", erklärte Gilad Erdan, Minister für
strategische Angelegenheiten und innere
Sicherheit, den Angaben zufolge. "Die
Boykott-Organisationen müssen wissen, dass der
Staat Israel sie stoppen und ihre Vertreter
daran hindern wird, in das Land einzureisen und
den Bürgern zu schaden."
>>>
 BDS
Gruppen und Organisationen
Global BDS Movement >>>
BDS Kampagne - Deutschland >>>
BDS Info - Info Schweiz
>>>
BDS Austria >>>
BDS South Africa >>>
BDS France >>>
BDS Berlin >>>
BDS-Gruppe Bonn >>>
BDS-Gruppe Bonn -
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BDS Hamburg - facebook >>>
 Wie
lange noch stillhalten?
- Reiner Bernstein
- Am 02. Januar 2018 hat die „Jerusalem Post“,
vertreten durch ihren Korrespondenten Benjamin
Weinthal, noch einmal Sigmar Gabriel heftig
dafür kritisiert, dass dieser die Politik des
„jüdischen Staates“ (Weinthal) in der Westbank
nach einem Besuch in Hebron 2012 mit dem
Apartheid-System in Südafrika verglichen hatte.
Auf die jetzige Nachfrage sei keine Antwort
eingegangen.
Am 01. März 1980 hatte der UN-Sicherheitsrat in
der Resolution 465 von Israel verlangt, die
Veränderung des „physischen Charakters, der
demographischen Zusammensetzung, der
institutionellen Struktur oder des Status der
palästinensischen und anderer arabischer
Territorien“ in den seit 1967 besetzten Gebieten
zu unterlassen, und alle Staaten aufgerufen,
„von jeglicher Unterstützung Israels in
Verbindung mit Siedlungen in den besetzten
Gebieten“ abzusehen.
Da sich die israelische Regierung gegenüber der
internationalen Kritik regelmäßig taub stellt,
sind Teile der Bewegung „Boykott, Entzug von
Investitionen, Sanktionen“ (BDS) dazu
übergegangen, das gesamte Territorium zwischen
Mittelmeer und Jordan ins Zentrum ihrer
Aufmerksamkeit zu rücken. Denn seit dem
Regierungsantritt Menachem Begins 1977 ist die
zwischen 1949 und 1967 geltende „Grüne Linie“
aus allen amtlichen Dokumenten und aus den
Schulbüchern entfernt worden zugunsten der
Bezeichnung „Judäa und Samaria“ für die
Westbank, so dass Israel und die
palästinensischen Gebiete als politische und
wirtschaftliche Einheit gelten. Daniel C.
Kurtzer, US-Botschafter zwischen 2001 und 2005
in Tel Aviv, hat am 07. Januar 2018 beklagt,
dass sich die Zwei-Staaten-Lösung erledigt habe.
>>>
Israel einen Schritt näher zu
Jerusalem als Stadt nur für Jude
-
Ramzy Baroud - 6.01.2018 - Die
israelische Regierung plant eine Reihe von
Maßnahmen, die darauf gerichtet sind,
Palästinensern ihre legalen Rechte in Jerusalem
zu verweigern und jede zukünftige Vereinbarung
auszuschließen, die von der Teilung der Stadt
zwischen Israel und einem zukünftigen
palästinensischen Staat ausgeht.
Eine der
aggressivsten Maßnahmen ist ein Gesetzesentwurf,
der am 2. Januar von der Knesset mit der
Unterstützung der regierenden Rechtspartei
Israels und der extrem rechten Koalition
verabschiedet wurde. Laut dem Gesetzesentwurf
sind zwei Drittel der Knesset erforderlich, um
irgendeinen Teil von Jerusalem abzutreten. Das
Völkerrecht besteht darauf, dass Israel keine
Souveränität über Ost-Jerusalem hat, das es 1967
illegal besetzt und 1980 annektiert hat.
Eine zweite
Bestimmung in dem Gesetzesentwurf ist ebenso
beunruhigend: er nimmt zwei palästinensische
Stadtteile aus der Kommunalverwaltung und
Rechtsprechung (municipal jurisdiction) heraus:
Kufr Aqab und das Shufat Flüchtlingslager. Beide
palästinensische Gebiete liegen auf der anderen
Seite der "Trennungsmauer". [...] Jetzt, wo der
Bau der Mauer fortgeschritten ist, scheint der
Prozess der Annektierung begonnen zu haben.
Aber der letzte
Gesetzesentwurf – von den Palästinensern
"Rassengesetz" genannt, weil sein Ziel die
Entfernung palästinensischer Araber aus
Jerusalem und die Zunahme jüdischer Siedler in
der Stadt ist – ist eine Neuauflage einer
früheren Gesetzesvorlage.
Das
"Groß-Jerusalem Gesetz", das sicher eine
Stimmenmehrheit in der Knesset bekommt, ist nur
vorübergehend zurückgestellt worden. Es verlangt
die Ausweitung der Stadtgrenzen von Jerusalem,
um große illegale Siedlungen in der Westbank
einschließlich Ma'aleh Adumim und den Gush
Etzion-Block einzubeziehen. Außerdem ist es
bestrebt weitere 150.000 jüdische Siedler als
Wahlberechtigte nach (Ost-)Jerusalem zu bringen,
wodurch die politische Szene weiter nach rechts
kippen würde. Gleichzeitig will das Gesetz den
Status von 100.000 Palästinensern herabstufen,
wodúrch sie sich in einem rechtlichen
Graubereich befinden werden. [...]
Eine symbolische,
aber vielsagende Abstimmung bei den Vereinten
Nationen am 21. Dezember zeigte, dass die USA
und Israel in ihrem Kampf, den Palästinensern
ihre Rechte in ihrer illegal besetzten Stadt zu
verweigern, allein dastehen.
Die israelischen
Gesetzgeber wollen keine Zeit verlieren und
drängen jetzt mit Plänen vorwärts, die Jerusalem
weiter isolieren und von seinen
palästinensischen Bewohnern räumen sollen.
Dieser Gesetzesentwurf wurde nur wenige Wochen
bevor die US-Regierung übereingekommen war, die
US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu
verlegen, zur Seite gelegt.
Während viele in
der internationalen Gemeinschaft ihren Fokus
darauf richteten, was dieser amerikanische
Schritt für die Zukunft der Region und den
sogenannten Friedensprozess bedeutet, achteten
wenige darauf, dass die USA und Israel etwas
viel Weitreichenderes im Sinn haben.
Nachrichtenagenturen berichteten damals, dass
Israel einverstanden war einen populären
Gesetzesentwurf "unter amerikanischem Druck"
beiseite zu legen. Aber dieser "Druck" sollte
nur Präsident Donald Trump die nötige Zeit
geben, um seine eigene Strategie zu formulieren
und die Besorgnis erregende Ankündigung zu
machen.
Seither sind viele
Palästinenser getötet, hunderte verwundet und
noch mehr inhaftiert worden, weil die
Palästinenser und ihre Verbündeten in der ganzen
Welt ihr Entsetzen über die US-Entscheidung
gezeigt haben.
Lesen
Sie weiter >>>
Übersetzung/gekürzt: K. Nebauer
Palestinians protest visit of Greek Orthodox
patriarch accused of selling land to Israel
>>>
Israel will Asylsuchende in
die Hände von Menschenhändlern ausliefern
- Noa Yachot -
29.12.2017 -
Obwohl Israel auf Schritt und Tritt den
Holocaust beschwört, liefert Israel die
Menschen, die seinen Schutz am meisten nötig
haben, einer brutalen Menschenhandelsindustrie
aus. Damit wird es zu einem aktiven Player in
der schlimmsten Migrationskrise, seit das
jüdische Volk beinahe ausgelöscht wurde.
Vor zehn Jahren
brüsteten sich liberale Israelis mit der
Behandlung der Flüchtlinge, die seit kurzem v.a.
aus dem Sudan in das Land kamen, durch ihre
Regierung. Angesichts des Völkermords in Darfur
haben sich jüdische Organisationen in der ganzen
Welt daran beteiligt, die internationale
Gemeinschaft zum Handeln zu bewegen. Israelis
stiegen motiviert ein wegen der
"Völkermord-Verwandtschaft", wie es Bradley
Burston in Haaretz nannte. Im September
verlängerte die israelische Regierung nach
ausgiebigem Jammern die Aufenthaltsgenehmigungen
für etwa 500 Flüchtline aus Darfur.
In einem normalen
westlichen Land wäre das nicht groß beachtet
worden. In Israel, wo es praktisch keine
rechtliche Möglichkeit für eine
Aufenthaltsgenehmigung für Nicht-Juden gibt, die
nicht mit Juden verwandt sind, war das eine
starke Show ihrer Menschlichkeit.
In den Jahren
seither hat es eine dramatische Verschlechterung
in der Behandlung der Menschen gegeben, die hier
Zuflucht gesucht haben. [...] Es scheint, dass
die Dinge immer noch schlimmer werden können,
wie Nachrichten in dieser Woche gezeigt haben,
dass Israel anordnen werde, dass Asylsuchende
aus Eritrea oder dem Sudan entweder das Land
verlassen oder ins Gefängnis gehen.
Laut einem Bericht
von Haaretz werden die meisten Asylsuchenden aus
Eritrea und dem Sudan angewiesen werden, Israel
innerhalb 90 Tagen zu verlassen oder auf
unbegrenzte Zeit im Saharonim Wüsten-Gefängnis
inhaftiert zu werden. Diese Maßnahme betrifft
nur die Asylsuchenden, die nicht als Flüchtlinge
anerkannt wurden oder es versäumt haben einen
Antrag (auf Anerkennung) zu stellen. Allerdings
werden in Israel weniger als 1% anerkannt,
obwohl die meisten Abgelehnten nach
internationalem Recht und den Standards der
restlichen Industrienationen Anspruch auf den
Flüchtlingsstatus hätten.
Vermutlich
beabsichtigt Israel die meisten von ihnen nach
Ruanda und Uganda abzuschieben, mit denen es
Vereinbarungen für ihre Aufnahme getroffen hat.
Gerüchten zufolge erhalten beide Länder Geld und
Waffen im Tausch gegen unerwünschte
Asylsuchende.
Ansiedlung von
Flüchtlingen an sich ist nicht falsch, es lässt
sich aber schwer rechtfertigen, dass ein reiches
Land, das 40.000 Asylsuchende beherbergt, diesen
zwei armen Ländern mit knapp 2 Millionen
Einwohnern aufbürdet. Aber das, was mit den
Asylsuchenden tatsächlich geschieht, ... ist
regelrecht erschreckend.
Umfangreiche
Nachforschungen von Foreign Policy, Haaretz und
anderen zeigen, dass den Asylsuchenden, die
"freiwillig" nach Ruanda und Uganda deportiert
wurden, die Pässe abgenommen, sie eingesperrt
und gezwungen wurden, diese Länder ... zu
verlassen. Nachdem sie nach Jahren des
Aufenthalts in Folterlagern im Sinai nach Israel
gekommen waren, betreten sie jetzt wieder die
Welt der Menschenhändler – von Randa und Uganda
zurück in den Sudan und oft weiter nach Libyen,
wo der Sklavenhandel blüht, und von wo sie
versuchen Europa zu erreichen. Haaretz schätzt,
dass hunderte aus Israel Deportierte im Meer
ertrunken sind. Mindestens drei wurden von IS
hingerichtet.
Bitte weiterlesen >>>
(Übersetzung: K. Nebauer)
6. 1. 2018
Gazas Flughafen, einst Symbol für die Staatlichkeit,
ist jetzt Ödland
- Ahmad Kabariti -
4.01.2018 - Um 8 Uhr 50 stoppte ich ein Taxi in
Gaza City und bat den Fahrer, zum Flughafen zu fahren.
Der Fahrer starrte mich an: "Welchen Flughafen?
Meinen Sie den Kairoer?" Ich antwortete: "Zum Gaza
Airport. Fahren Sie bitte nach Rafah." Muhsin al-Balawi,
der 23-j. Fahrer mag zu Recht sehr erstaunt über
meinen Wunsch gewesen sein. Er hatte noch nie einen
Fluggast. Er ist drei Jahre vor der Eröffnung des
Flughafens 1998 geboren.
Nach 40 Minuten Fahrt auf der Salah al-Din Strasse,
der Hauptverkehrsstrasse im Gazastreifen, erreichten
wir das Ende der Asphaltstraße. Ein par hundert
Meter weiter stand der Abflugterminal, der von Hügeln
von Haushaltsmüll umgeben war.
Alles auf diesen etwa 2,8 Quadratkilometern Halbwüste
war ohne Leben. Der Gestank eines gerissenen Esels
erfüllte die Luft. Ich wußte, dass ich diesen Ort
nie nach Dunkelheit besuchen würde.
Dieser aride Bereich war einmal der erste Flughafen
für Palästinenser in Gaza, ein Schritt in Richtung
des Traums von einem unabhängigen Staat. 2000, während
der zweiten Intifada bombardierte Istrael den Kontrolltower,
dann die Rollbahn, und schließlich die eleganten
marrokanisch-inspirierten Terminals. 2001 ebneten
die Bulldozer der israelischen Armee ein, was noch
übrig geblieben war.
Nur wenige Menschen wagen sich in dieses Gebiet,
dessen Landschaft voll von dutzenden großen Bombenkratern
ist. Vielleicht ein oder zwei Leute jede Woche,
die das Feld auf der Suche nach etwas Brauchbarem
durchwühlen. Hierher kommt man nervös wegen der
Nähe israelischer Militärbasen, die jederzeit bereit
sind, bei jedem Verdacht auf eine Bewegung in der
Umgebung der Flughafenruinen zu schiessen.
In der Nähe einer umgestürzten Betonsäule sammelte
der 29-j. Abdullah al-Qarra rostige Eisenstäbe aus
den Ruinen der Ankunftshalle, um sie auf dem lokalen
Schrottmarkt zu verlaufen. "Obwohl ich damals erst
11 Jahr alt war, spürte ich während der Eröffnungszeremonie
des Flughafens, dass sich etwas Monumentales ereignete,
und als ich nach seiner Zerstörung wieder hierher
kam, weinte ich richtig" sagte Abdullah.
Abdullah, der einmal mit seinem Vater von diesem
Flughafen nach Riad flog, als er 14 war, erinnert
sich an ihren drei-stündigen Flug. "Wenn ich heute
Glück habe, dauert der gleiche Flug einen ganzen
Tag wegen der Routineprozeduren auf der ägyptischen
Seite von Rafah und der Fahrt zum Kairoer Flughafen,
aber auch das ist nur möglich, wenn der Grenzübergang
offen ist."
2017 war der Grenzübergang von Rafah insgesamt an
20 Tagen geöffnet. Die israelische Blockade geht
in voller Kooperation mit Ägypten in ihr 11 Jahr.
Der Grenzübergang von Rafah ist Gazas einziges Tor
zur Welt und wurde vor neun Monaten geschlossen.
Er war zwischendurch wieder geöffnet worden, nachdem
Kairo seit dem Sommer 2013 eine Reisesperre verhängt
hatte.
Abdullah, der in Kairo Management studiert und letztes
Jahr die Prüfungen nicht bestanden hatte, sagt,
die ägyptischen Behörden würden Reisenden aus Gaza
eine Menge Beschränkungen auferlegen. "Reisende
aus Gaza müssen für mehrere Stunden an Militärcheckpoints
im Sinai halten, bevor es dann zu unzähligen weiteren
Checkpoints auf der fast 450 km langen Fahrt nach
Kairo weitergeht."
"Einmal beschlagnahmte ägyptische Militärs am Checkpoint
Raysa mein Samsung Handy und 200 US-Dollar und sagten:
'Du Hurensohn, gib mir das', sagte Abdullah. Raysa
ist ein Militärcheckpoint in el Arish im nördlichen
Sinai und Reisenden aus Gaza bekannt, die oft von
den langen Autoschlangen wegen der langsamen Gepäckkontrolle
durch die ägyptische Armee berichten.
>>>
Mehrere führende arabische Staaten wollen sich um
die internationale Anerkennung von Ost-Jerusalem
als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates
bemühen.
Das hat der jordanische Außenminister Aiman Safadi
am Samstag in Amman bei einer Pressekonferenz mit
dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul
Gheit angekündigt.
>>>
Quelle Facebook -
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Der Nahostkonflikt in der Ära Trump
- Ob eine Aussöhnung gelingen kann, liegt auch in
der Verantwortung von Israels Alliierten in den
USA und Europa - Tsafrir Cohen - Mit seiner jüngst
erfolgten Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt
Israels nährt US-Präsident Trump wachsende Zweifel
an der Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung. Diese
international bevorzugte Option, den israelisch-palästinensischen
Konflikt dauerhaft zu regeln, umfasst den Rückzug
Israels zu seinen international anerkannten Grenzen
bei geringem und vereinbartem Gebietstausch, für
beide Seiten akzeptable Sicherheitsarrangements
und Regelung der palästinensischen Flüchtlingsfrage
sowie Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten.
Die Realität vor Ort spricht indes eine klare Sprache.
In den 1967 besetzten Palästinensergebieten etablierte
sich allen Friedensgesprächen zum Trotz ein Projekt
der permanenten israelischen Herrschaft. In jenen
60 Prozent der Westbank, die Israel direkt unterstellt
sind, und im von Israel annektierten Ostjerusalem
wurden über eine halbe Million israelische Staatsbürger
völkerrechtswidrig angesiedelt, während die dort
lebenden Palästinenser in dicht bevölkerte Enklaven
verdrängt werden. Diese werden von Palästinensern
zwar verwaltet, doch das Eigenständigkeit simulierende
Gebaren der im bitterarmen Gazastreifen herrschenden
Hamas oder der Präsidententitel von Mahmud Abbas,
der der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA)
vorsteht, die die Westbank-Enklaven verwaltet, sollen
nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Enklaven
in allen wesentlichen Aspekten von Israel abhängen.
>>>
 Israelkritiker
sollen mundtot gemacht werden
– Im Gespräch mit Annette Groth - Julius Jamal -
Kritik an Israel ist in Deutschland ein schwieriges
Thema, schnell werden Veranstaltungen abgesagt und
Kritiker als Antisemiten dargestellt. Die ehemalige
Bundestagsabgeordnete Annette Groth hat eine Broschüre
zu der Stimmungsmache gegen Friedensaktivisten geschrieben.
Wir haben mit ihr über die Bedrohung der Meinungsfreiheit
im Kontext der Israelkritik gesprochen.
Die Freiheitsliebe: Du hast vor kurzem zusammen
mit Günter Rath die Broschüre „Meinungsfreiheit
bedroht – Die Gefährdung der Meinungsfreiheit durch
die sogenannten Freunde Israels“ veröffentlicht.
Wo siehst du denn die Meinungsfreiheit bedroht,
was hast du persönlich erlebt?
Annette Groth: Persönlich habe ich das erlebt, als
man versucht hat, mich oder die Veranstalter, die
mich einluden, einzuschüchtern. Zunehmend werden
Menschenrechtsveranstaltungen, die Israel oder Palästina
zum Thema haben, nach Ausübung von öffentlichem
Druck abgesagt oder verboten bzw. können nur per
Gerichtsentscheid durchgeführt werden, wie z.B.
die KOPI Tagung im Juni im Ökohaus in Frankfurt.
Die Einschränkungen und Verbote haben inzwischen
solche Ausmaße angenommen, dass ich ernsthaft unser
im Grundgesetz verankertes Recht auf Meinungsfreiheit
gefährdet sehe. Ich habe die Broschüre auch deshalb
veröffentlicht, weil diese Auftritts- und Redeverbote
Israel-kritischer ReferentInnen oftmals nicht in
den überregionalen Medien thematisiert werden. Eine
Freundin, die Korrektur gelesen hat, war entsetzt,
als sie die zahlreichen Behinderungen, Drohungen
und Auftrittsverbote gesehen hat. Ich bin der Meinung,
dass diese Einschüchterungen weit über das Nahost-Thema
hinausgehen und darauf abzielen, kritische Diskurse
aus den Mainstream-Medien zu verbannen. Vielleicht
können wir demnächst auch keine Veranstaltungen
zu den Polizeiausschreitungen des G20 Gipfels in
Hamburg oder zu rassistischer Gewalt gegen Geflüchtete
abhalten. Darum müssen wir uns mit aller Vehemenz
gegen Redeverbote und Einschränkungen der Meinungsfreiheit
zur Wehr setzen. An dieser Stelle möchte ich an
den ausgezeichneten Appell „Empört Euch“ von Stephane
Hessel erinnern, der 2011 bei Ullstein erschienen
ist. Dieser Aufruf ist von erschreckender Aktualität
und verdient nach wie vor große Aufmerksamkeit.
Die Freiheitsliebe: Du weist in der Broschüre auch
daraufhin, dass es immer schwieriger wird, Solidaritätsarbeit
mit Palästina durchzuführen. Ist das nur im politischen
Bereich der Fall oder auch in anderen?
Annette Groth: Es zieht sich durch alle Bereiche.
Nehmen wir als Beispiel den Evangelischen Kirchentag.
Es ist leider nicht möglich, innerhalb des offiziellen
Kirchentagsprogramms einen Palästina-Tag durchzuführen,
das ist den Veranstaltern anscheinend zu heikel,
warum auch immer. So müssen die Organisatoren des
Palästina-Tags immer einen Veranstaltungsort außerhalb
des Kirchentages suchen. Beim letzten Kirchentag
in Berlin im Mai 2017 hatten die Organisatoren ein
Jahr im voraus die Katholische Akademie gebucht,
einen Monat vor der Veranstaltung wurde der Vertrag
durch die Akademie gekündigt. Der Versuch, den Vertragsbruch
auf dem Klageweg juristisch aufzuheben, ist leider
gescheitert. Glücklicherweise hat eine Kirchengemeinde
in Marzahn ihre Räume für den Palästina-Tag zur
Verfügung gestellt, so dass diese wichtige Veranstaltung
mit Gideon Levy und anderen namhaften Nahost-Experten
zustande kam.
Skandalös war auch die kurzfristige Absage einer
langgeplanten Konferenz „Nahostpolitik im Spannungsdreieck
– Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als
Lernorte für deutsche Politik?“ in der Evangelischen
Akademie Tutzing, die die Akademie zusammen mit
der Petra-Kelly-Stiftung und der Münchner Evangelischen
Stadtakademie durchführen wollte. Ein gutes Jahr
haben die Organisatoren diese Tagung mit hochrangigen
VertreterInnen aus Israel (u.a. Moshe Zimmermann,
Lizzie Doron) und Palästina, sowie aus Deutschland
vorbereitet, und dann kam urplötzlich die Absage.
Offizieller Grund dafür war, dass es „nicht gelungen
sei, alle für die Veranstaltungen maßgeblichen Gesprächspartner
zu gewinnen“. Dies war eine Ohrfeige für die Organisatoren
>>>
 Philosemitismus:
Die andere Seite der Antisemitismus-Medaille
- Abi Melzer
- Viele werfen mir vor, ich würde den Antisemitismus
verharmlosen. Ich frage mich ernsthaft, was es da
zu verharmlosen gibt. Was ist denn eine im Grunde
harmlose Demonstration von meist arabischen Demonstranten,
die anti-israelische Parolen skandieren im Vergleich
zu den judenfeindlichen Gemetzeln im Mittelalter
oder zu den Pogromen in Osteuropa zu Beginn der
Neuzeit? Wie müssen sich Juden in Frankreich während
des Dreyfus-Prozesses gefühlt haben, und welche
Angst hatten Juden in Deutschland, als die Nazis
ihre judenfeindlichen Parolen skandierten? Davon
sind wir doch heute meilenweit entfernt, auch wenn
unverantwortliche jüdische Zentralratsvorsitzende
und fanatische jüdische Publizisten ein Bild an
die Wand malen, als ob der nächste Holocaust vor
der Tür steht. Sie sind es, die bei jüdischen Bürgern
Furcht und Angst säen. Haben sie wirklich nicht
bemerkt, dass die Welt sich geändert hat? Ich habe
in meinem ganzen Leben seit ich 1945 geboren wurde,
nicht ein Bruchteil der Angst gehabt wie mein Vater
in den zwanziger Jahren in Berlin.
Deutschland von heute ist nicht zu vergleichen mit
Deutschland der 1920er Jahre wie auch ganz Europa
von heute ein vollkommen anderes Europa ist. Zwar
ist in der Politik alles möglich, auch das Unmögliche,
aber so liberal und vermischt wie Europa und Deutschland
heute sind, kann man sich nicht vorstellen, dass
der Nationalismus wieder erwacht und gefährlich
wird, und schon gar nicht für die Juden. Die Juden
stehen auch nicht im Mittelpunkt der Debatten, obwohl
sie immer wieder versuchen, an die Spitze zu drängen
und so zu tun, als ob es in der Welt nur ein Problem
gibt, nämlich den Antisemitismus.
Wir sind heute umgeben von unzähligen innenpolitischen
und außenpolitischen Problemen, für die es keine
oder sehr schwierige Lösungen gibt. Da ist der Nahost-Konflikt
nicht der einzige, wenn auch vielleicht der Gefährlichste.
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