Abbas' Verbrechen war, dass er den Zionismus ein koloniales Projekt genannt hat - 21.01.2018 - Jonathan Ofir - Die Verurteilung der Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas vor dem Palästinensischen Zentralrat letzten Montag durch israelische Führer hatte kein Ende.

Die Washington Post titelte ihre Berichterstattung "Israel putzt den palästinensischen Führer wegen seiner anti-Trump-Rede herunter" und zitiert den israelischen Verteidigungsminister, Abbas habe den "Verstand verloren", den Bildungsminister Naftali Bennet, dies sei Abbas' Schwanengesang gewesen, und Premierminister Benjamin Netanyahu, Abbas habe "die Maske (von seinem Gesicht) heruntergezogen".

Die Schlagzeile in der Jerusalem Post: "Abbas Rede hat das gesamte politische Spektrum verurteilt".

Bennet wurde noch einmal zitiert, Abbas habe "Macht und seine Verbindung zur Realität verloren"; der frühere Verteidigungsminister Moshe Yaalon sagte, "Abbas hat in seiner Rede den Verdacht bestätigt, dass sein Ziel nicht der territoriale Kompromiss ist, sondern er distanziert sich vom Recht des jüdischen Volkes auf einen Staat im Land Israel"; Minister für regionale Kooperation Tzachi Hanegbi sagte, "Abbas Rede war durchsetzt von üblen antisemitischen Verschwörungstheorien und war eines Führers unwürdig"; der frühere Minister Gidon Saar sagte,  Abbas "hat nicht alle Tassen im Schrank".

Und es geht weiter. Vizeminister Michael Oren verurteilte Abbas' "schändliche Lügen"; Vize-Außenministerin Tzipi Hotoveli prangerte Abbas' "lächerliche Beschuldigung, Israel sei ein europäisches Kolonialprojekt" an; sogar der linke Politiker Avi Gabbay verurteilte die Rede wegen ihrer "massiven Lügen, voller Antisemitismus".

Das scheint also ein weiter Konsens zu sein. Abbas' Rede, die über zwei Stunden dauerte, wird in Israel weitgehend als eine niederträchtige Rede gesehen, und die generelle Botschaft ist, wir sollten nicht einmal zuhören, was er sagt. Bleibt weg.

Glücklicherweise ist der Haaretz-Journalist Gideon Levy vor zwei Tagen in das Thema eingestiegen und hat gesagt: "Abbas hat Recht. Warum bleibt Israel dabei zu sagen, er hätte Unrecht? Abbas sagt die Wahrheit. Israels Äußerungen über ihn haben  mit der Realität nichts zu tun. Sie sind nur nationalistisches Zähnefletschen."

Bevor ich mich mit einigen Inhalten befasse, denken wir nur einmal darüber nach: Wenn extreme Aussagen der Maßstab sind, was würde das über diese angeblich vernünftigen Führer wiedergeben, die vorhin erwähnt wurden? Nehmen wir uns eins nach dem andern vor:

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat gefordert, "illoyale" Palästinensern mit einer Axt zu enthaupten und sie im Toten Meer zu versenken; der frühere Verteidigungsminister Yaalon verglich die palästinensischen "Bedrohung" mit einem "Krebsgeschwür" und sagte, er würde "Chemotherapie anwenden"; Bildungsminister Bennet betrachtet Palästinenser als "Granatsplitter im Hintern" und prahlt, er habe "viele Araber getötet, und es gebe kein Problem damit"; Premierminister Benjamin Netanyahu ging zu einem richtigen Holocaust-Revisionismus, als er die Endlösung nicht an Hitler festmachte – sondern am palästinensischen Groß-Mufti; der frühere Minister Saar hat gesagt, ein palästinensischer Staat sei einfach "nicht akzeptabel"; Vizeminister Oren hat kürzlich behauptet, die Familie von Ahed Tamimi sei bloß eine fake-Familie; Vize-Außenministerin Tzipi Hotoveli wedelt den Palästinensern mit nichtssagenden Büchern und Bibeln und nennt sie "Geschichtsdiebe" und spuckt sogar antisemitische Behauptungen gegen amerikanische Juden aus; und zum Schluss der linke Politiker Avi Gabbay, der die Linke warnte, sie hätte "vergessen, was es heißt jüdisch zu sein", und "wir haben nichts gemeinsam" mit den arabischen Parteien, womit er dem Rat seines Vorgängers folgte nicht als "Araber Liebhaber" gesehen zu werden.

Es gibt eine Geschichte im Neuen Testament (Joh. 8), in der jüdische Gelehrte und Pharisäer eine Frau vor Jesus bringen, die des Ehebruchs beschuldigt wurde. Sie empfahlen, sie sollte gesteinigt werden, fragten aber Jesus, was mit ihr gemacht werden sollte. Jesus antwortete" Wer von euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein auf sie". Sie gingen alle weg.

Aber diese israelischen Führer, alle voller Sünden, werfen unablässig Steine auf Abbas. Und weshalb?     >>>

Jerusalem-Frage - EU und USA liefern sich Nahost-Fernduell - USA und EU driften in der Nahost-Politik auseinander: US-Vizepräsident Pence schmeichelt in Jerusalem der Regierung Israels, die Europäer geben in Brüssel Palästinenserpräsident Abbas eine Bühne. Das Zerwürfnis sitzt tief. - Markus Becker

Das Timing hätte unangenehmer nicht sein können - zumindest für jene, die glauben, dass es im Nahen Osten keinen Frieden ohne die Zusammenarbeit zwischen USA und EU geben kann. Doch statt zu kooperieren, lieferten sich Europäer und Amerikaner am Montag eine Art Fernduell. >>>
 

Mike Pence auf Mission Schadensbegrenzung - Die Jerusalem-Entscheidung von Donald Trump überschattet die Reise seines Stellvertreters. Pence soll Friedensgespräche initiieren und den "ultimativen Deal" zwischen Israel und den Palästinensern forcieren. - Alexandra Föderl-Schmid, Jerusalem, und Paul-Anton Krüger, Kairo

US-Vizepräsident Michael Pence hätte schon Anfang Dezember in den Nahen Osten reisen sollen, doch dann machte seine Chef mit einer Ankündigung die Pläne zunichte: Donald Trump sagte, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Die Palästinenser wollen Pence, einen maßgeblichen Verfechter der Entscheidung, bis heute nicht sehen. Aber auch für Amerikas arabische Verbündete wäre der Besuch heikel geworden. Nun holt Pence die Reise nach, in abgespeckter Form und um Schadensbegrenzung bemüht. Doch ob das ausreicht, um Friedensgespräche zu initiieren und dem "ultimativen Deal" zwischen Israel und den Palästinensern näher zu kommen, von dem Trump zu reden pflegt, ist fraglich.

Am Sonntag traf Pence in Amman Jordaniens König Abdullah, der in recht deutlichen Worten forderte, die USA müssten das Vertrauen wiederherstellen. >>>
 

P r e s s e m t t e i l u n g - Der langjährige Diplomat und bisherige Gouverneur von Gaza Abdallah Frangi ist mit Beginn des Jahres 2018 im Rang eines Ministers zum offiziellen Berater von Präsident Abbas für europäische Angelegenheiten berufen worden.

Diese neue Funktion wird er ab sofort von Deutschland aus ausüben. Die erschwerten politischen Umstände und die daraus resultierenden neuen Herausforderungen bezüglich einer friedlichen Regelung des Nahostkonfliktes sowie die Diskussion um die Zwei-Staaten-Lösung und die Anerkennung eines Staates Palästina nimmt Frangi zum Anlass, eine Deutschland-Vortragstour zu starten.

Der mit dem Osnabrücker Erich Maria Remarque-Friedenspreis ausgezeichnete Politiker wird seine Vortrags- und Diskussionsreihe von der Friedensstadt Osnabrück aus am 02.02.2018 beginnen.

Nach einem offiziellen Empfang im Friedenssaal um 16:30 steht Minister Frangi den geladenen Gästen und der Presse um 17:30 Uhr im Rathaus der Stadt Osnabrück bei einem Vortrag mit Diskussion zur Verfügung.

Prof. Dr. Reinhold Mokrosch, Förderkreis der Osnabrücker Friedensgespräche e.V.
Bernhard Stegemann, Erich Maria Remarque Gesellschaft e.V.
Nazih Musharbash, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.

Open Letter to Gilad Erdan -  Januar 2018 - “Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” nimmt Stellung zu der neuen Liste der israelischen Regierung, auf der zwanzig Organisationen wegen ihrer Unterstützung der BDS-Bewegung (Boycott, Divestments and Sanctions movement against Israel) die Einreise nach Israel verweigert wird.

Unter diesen Organisationen befindet sich unsere Schwesterorganisation, Jewish Voice for Peace in den U.S.A., mit der wir viele gemeinsame Werte und politische Ziele teilen und der wir größten Respekt zollen.

Eine andere Gruppe ist das American Friends Service Committee, eine Quäkerorganisation, die sich große Verdienste für ihre Unterstützung von Holocaust-Überlebenden erworben hat. Viele ihrer Mitglieder haben selbst in ihren Familien Holocaust-Überlebende. Wir sind entsetzt über dieses Einreiseverbot, das an die McCarthy-Liste in den fünfziger Jahren in den USA erinnert.

Zusammen mit allen betroffenen Gruppen kämpfen wir gegen das Unrecht, das von der israelischen Regierung gegen Palästinenser, gegen ihre Unterstützer und gegen alle Menschen in der Region begangen wird. Daher verurteilen wir diesen Bann, der Reisen nach Israel, öffentliche Kritik und das Recht auf freie Rede betrifft.    >>>

Das Zeitalter der neuen Inquisition - Abi Melzer -  22. Januar 2018 - (...) Seit man erkannte, dass der Antisemitismus-Vorwurf hervorragend zur Immunisierung Israels geeignet war, nahm die Zahl der Antisemiten rasant zu: Jakob Augstein, weil er Israels Politik kritisierte und Günter Grass, weil er ein Gedicht schrieb, das dem israelischen Botschafter in Deutschland nicht gefiel. Er hätte ihn wohl vorher fragen sollen. Und zu diesen gesellten sich Sigmar Gabriel, Peter Scholl-Latour, Wolfgang Gehrke, Norman Paech, Norbert Blüm, Christian Ströbele, Rupert Neudeck, Claus Kleber, Bodo Ramelow, Jürgen Todenhöfer, Jürgen Möllemann und etliche Juden wie Daniel J. Goldhagen, Daniel Barnboim, Avram Burg, Alfred Grosser, Hajo Meyer, Norman Finkelstein, Horst Berggruen, Moshe Zuckermann, Mosche Zimmermann, Uri Avnery, Gideon Levy, Avi Primor, Michael Degen. Dies ist nur eine kleine, willkürliche Auswahl aus der langen Liste jener, die von der zionistischen Lobby gebrandmarkt wurden, weil sie nicht das taten, was diese Lobby erwartete, nämlich ohne Wenn und Aber hinter Israel stehen und die Augen vor dem Unrecht verschließen, das dieses täglich begeht.

Doch dabei bleibt es nicht. Leute wie Zuckermann, Rolf Verleger und ich könnten es ertragen, wenn ein gewisser Herr Broder uns als Antisemiten oder gar jüdische Selbsthasser bezichtigt, wobei er gar nicht zu wissen scheint, was jüdischer Selbsthass ist. Wenn aber dieser „Hofjude außer Dienst“, wie er kürzlich von Cicero genannt wurde, oder „jüdischer Clown“, wie er sich selbst nannte, als Steigbügel derjenigen dient, die Verbote und Entzug der Redefreiheit fordern, dann ist die Grenze überschritten, die unsere Gesellschaft dulden darf. So zum Beispiel bei einer Urteilsbegründung einer Richterin des Landgerichts München, die offensichtlich von diesem Zeckengift schon durch und durch infiziert ist und jede Kritik an der Politik Israels als Antisemitismus stigmatisiert und sich dabei auch noch auf ein Urteil des OLG Frankfurt bezieht, in dem ein Richter entschieden hat, dass Henryk M. Broder mich mit Hitler vergleichen darf. Ich bin aber bereits ein Antisemit, nach Auffassung dieser Richterin, wenn ich einen Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums als „Blockwart“ bezeichne: „Damit stellt der Kläger (Melzer) unter der Verwendung eines nationalsozialistisch geprägten Begriffs die Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums als Personen dar, welche Propaganda für die israelische Regierung machen. Damit ist es durchaus gerechtfertigt, diese Äußerung als antisemitisch zu beurteilen.“ Ist es nicht die Aufgabe der Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums, Propaganda für ihre Regierung zu betreiben?

Und so finden sich auf 16 Seiten Urteilsbegründung Sätze wie: „Die Teilnahme des Klägers als Gastredner auf einer Veranstaltung „Palestinians in Europe Conference“ und seine dort gehaltene Rede lassen sich ebenfalls als antisemitisch beurteilen.“ >>>

Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe - Wer soll über Antisemitismus sprechen? - 22. 1. 2018 - „Antisemitismus und der Kampf um Gerechtigkeit“ in der New School for Social Research - Shaul Magid - 30. 11. 2017

Anm. des Herausgebers: Shaul Magid beantwortet im Folgenden eine Reihe von Vorwürfen, die in anderen jüdischen Publikationen veröffentlicht wurden, in Zusammenhang mit einer Veranstaltung über Antisemitismus, die von JVP, der führenden jüdischen Organisation in der Unterstützung von Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) in der jüdischen Welt, gesponsert wurde. Tikkun hat BDS nicht befürwortet, und unsere Leser haben ein breites Spektrum von Meinungen darüber, inwieweit eine solche Strategie sinnvoll ist, das zu erreichen, was wir gutheißen - Frieden und Gerechtigkeit für beide, Israelis und Palästinenser. - Wir unterstützen aber das Recht Anderer, die Versionen von BDS zu unterstützen, die nicht ein Ende der Existenz des Staates Israel anstreben. Wir planen in einer der kommenden Ausgaben eine umfangreichere Diskussion über BDS, insbesondere darüber, ob BDS eine kluge Strategie ist.

Rabbi Michael Lerner - Am Abend des 28. November 2017 veranstaltete die New School for Social Research in Manhattan, seit langem fortschrittlicher Politik und Kulturkritik verpflichtet, eine Veranstaltung mit dem Titel: „Antisemitismus und der Kampf um Gerechtigkeit“. Es war zum Teil eine Feier anlässlich der Bucherscheinung von On Antisemitism: Solidarity and the Struggle for Justice (Über Antisemitismus: Solidarität und der Kampf um Gerechtigkeit), veröffentlicht 2017 von Haymarket Books, gesponsert von Jewish Voice for Peace (Jüdische Stimme für Frieden). Vier Diskussionsteilnehmer befanden sich auf dem Podium; Leo Ferguson, der für Jews for Racial and Economic Justice arbeitet, Lina Morales, eine latino-aschkenasische jüdische Aktivistin aus Chicago, die sich als bi-racial sieht und offen als Anti-Zionistin bezeichnet, Rebecca Vilkomerson, Geschäftsführerin bei Jewish Voice for Peace, einer progressiven jüdischen Organisation, die BDS (Boycott, Devestment, Sactions) gegen Israel unterstützt, und die palästinensisch-amerikanische Aktivistin Linda Sarsour. Die Veranstaltung erntete scharfe Kritik in jüdischen Medien, schon Tage bevor sie stattfand, unter andrem mit der Behauptung, diese Diskussionsteilnehmer hätten nicht das Recht, auch seien sie ungeeignet, über Antisemitismus zu sprechen. Vor dem Vortragssaal der New School stand eine Ansammlung von Protestierenden, breit gefächert von jüdischer Mitte-Rechts zu Ganz-Rechts; einige forderten, der New School für die Beherbergung solch einer Veranstaltung die Zuschüsse zu streichen. Die Veranstaltung konnte reibungslos stattfinden, ausgenommen zwei kleine Unterbrechungen in der Fragen-und-Antworten - Phase.

Ich habe die ausverkaufte Veranstaltung besucht und werde im Folgenden einige Überlegungen mitteilen, die hoffentlich informativ sind und weitere Gespräche befördern. >>>

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Die Grünen in NRW machen gemeinsame Sache mit einem grausamen, brutalen und rassistischen Besatzerstaat. Ein Beschluss, der zeigt, wie uninformiert sie sind, sein wollen. Auf der Seite der Täter, gegen die Opfer...

Antragstellerin Julia Wenzel

LDK-Beschluss - Konsequent gegen jeden Antisemitismus – Keine grüne Beteiligung an BDS-KAMPAGNE - Beschlossen auf der LDK vom 20.01.18

Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) zielt auf einen Boykott des jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab. Als BÜNIS90/DIE GRÜNEN NRW stellen wir uns entschieden auf die Seite der offenen Gesellschaft und gegen jeden Antisemitismus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW lehnen einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Politik ab. Wir wollen mit allen Kräften in Israel zusammenarbeiten, die sich friedlich für eine Zwei-Staaten-Regelung einsetzen.

Dass die BDS-Bewegung bewusst die Frage offen hält, wie der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt werden soll, halten wir für politisch falsch und schädlich. Damit setzt sie sich dem Verdacht aus, den Fortbestand des Staates Israel nicht zu wollen und trägt ihrerseits dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben. Auch deshalb lehnen wir eine Beteiligung oder Zusammenarbeit mit der BDS-Kampagne ab.

Die antisemitischen Übergriffe, wie sie auch unter dem Banner der Kampagne stattfinden, verurteilen wir scharf. Eine Zusammenarbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW oder ihrer Gliederungen mit der BDS-Kampagne lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir eine Unterstützung von Organisationen ab, die sich klar zur BDS-Kampagne bekennen. Kampagnen oder Bündnisse stoßen wir nicht im Verbund mit BDS-Gruppen an.

Wir werden keine Veranstaltungen (mit-)ausrichten oder unterstützen, bei denen sich positiv auf die BDS-Bewegung bezogen wird.

Adresse und Kontakt >>>

Volker Beck muß sich natürlich auch äußern (Quelle facebook) :

Kommentar: Objektive Berichterstattung über Israel in Zukunft unmöglich? - Mit dem Beschluss einen „Antisemitismus-Beauftragten“ einzusetzen, schaffen CDU,CSU,FDP,AFD und GRÜNE die Grundlage der willkürlichen Einschränkung der Pressefreiheit. Denn die Pressefreiheit ist in Deutschland massiv in Gefahr, wenn jede Berichterstattung über die Zustände in Palästina und Israel aus politischen Gründen als „Antisemitismus“ diffamiert werden kann. (1) Eine objektive Berichterstattung über Israel und Palästina wäre in Zukunft in Deutschland somit unmöglich.

Konkret kann die Einsetzung eines „Antisemitismus-Beauftragten“ für JournalistInnen in Deutschland bedeuten, dass sie bei einer kritischen Berichterstattung über Israel mit beruflichen, gesellschaftlichen und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Auch die journalistische Aufdeckung von Vergewaltigungen mit mutmaßlichen Tätern wie Harvey Weinstein wären somit gegebenenfalls unmöglich. Die Opfer müssten in Deutschland fürchten, als Antisemiten verunglimpft und so verächtlich gemacht zu werden. Gleichzeitig mit diesem Beschluss geht Israels Ministerium für strategische Angelegenheiten immer härter auch gegen jüdische Friedensaktivisten vor. (2)

Volksverhetzung ist nach §130 des Strafgesetzbuches eine Straftat. Darüber entscheiden jedoch bisher deutsche Richter. Aber ebenso wie im Falle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, werden statt ordentlicher Gerichte, Dritte mit der Rechtsfindung durch die Bundestagsparteien ermächtigt. Gleichzeitig werden mit diesem Beschluss des Bundestages die Angehörigen einer bestimmten Religion und eines bestimmten Staates grundsätzlich zu Opfern erklärt, alle übrigen zu potentiellen Tätern, was im Sinne des Grundgesetzes absurd und rechtswidrig ist.

Zudem widerspricht dies der Realität. Die Meinungs- Rede- und Pressefreiheit könnte mit der Einrichtung eines „Antisemitismus-Beauftragten“ entsprechend des Entschlussantrages des Bundestages in weiten Teilen abgeschafft werden, ebenso die Gleichheit und Gleichberechtigung aller Menschen. Im Extremfall würde also selbst ein auf Fakten basierender, journalistischer Bericht nicht publiziert werden können, wenn dieser als „antisemitisch“ deklariert werden würde. Die Folge wäre, dass lediglich positive Berichte und Fake News über Israel der deutschen Bevölkerung zugänglich wären. >>>