Ungeschützt:  Die Inhaftierung palästinensischer Teenager in Ost-Jerusalem.
 Zusammenfassung - B'Tselem_Oktober 2017 - B'Tselem und HaMoked

Palästinensische Teenager  werden mitten in der Nacht aus dem Bett gerissen, ohne Notwendigkeit werden ihnen Handschellen angelegt und müssen sie dann lange Zeit auf den Beginn ihres Verhörs warten. Erst dann, wenn sie müde und gebrochen sind, werden sie zu langen Verhörsitzungen geholt, ohne dass ihnen Gelegenheit gegeben würde mit einem Anwalt oder den Eltern vor Beginn des Verhörs zu sprechen und ohne zu wissen, dass sie das Recht haben zu schweigen.

Dann werden sie für Tage und Wochen in einer Hafteinrichtung unter harten Bedingungen festgehalten, selbst wenn das Verhör bereits beendet ist. All das wird von Drohungen und verbalen und physischen Mißhandlungen begleitet – vor oder während des Verhörs.

Sind die Jungen dann einmal offiziell in Haft, sind die Eltern von allen Verfahren ausgeschlossen. Zu keinem Zeitpunkt betrachten die Strafverfolgungsbehörden die Eltern oder die, die berechtigt sind, das Kind zu schützen, als relevant für den Prozess. Sie erhalten nicht die mimimalste Information darüber, was mit ihrem Sohn geschehen ist oder welche Rechte er hat. Nur sehr selten wird ihnen erlaubt ihr Kind zu sehen. Das lässt die Eltern machtlos, unfähig ihrem eigenen Kind zu helfen. Ohne den Schutz ihrer Eltern oder eines Erwachsenen, dem sie vertrauen können, und ohne jede Berücksichtigung ihres Alters müssen diese Jungen den ganzen Prozess allein durchstehen, fern von ihren Familien, ihrem Alltag und allem Vertrauten.

Die Jungen finden sich selbst in einer bedrohlichen und verwirrenden Situation wieder, ohne dass einer der Erwachsenen um sie herum sich die Mühe macht ihnen zu erklären, was gerade geschieht. Niemand erklärt ihnen, wohin sie gebracht werden, wessen sie verdächtigt werden, welches ihre Rechte sind, niemand, mit dem sie sich beraten könnten, wie lange der Prozess dauern wird, und wann sie zu ihren Familien und ihr Zuhause zurückkehren werden.

Noch schlimmer, die Berichte der Jungen zeigen, dass die Erwachsenen um sie herum – Polizeioffiziere, Agenten der israelischen Sicherheitsbehörde ISA, Gefängniswärter und Richter – sie behandeln, als hätten sie keinerlei Rechte. Wann immer die Jungen um etwas bitten, was ihnen bewilligt wird – sei es Essen oder Trinken, ein Handtuch, der Gang zur Toilette, ein Gespräch mit den Eltern – wird als eine Geste des guten Willens gesehen, ganz nach dem Gutdünken des Diensthabenden.

Infolge dieser Praktiken wird den Strafverfolgungsbehören die Freiheit gelassen Druck auszuüben, um sie zu Geständnissen zu zwingen. Und tatsächlich unterschreiben viele minderjährige Häftlinge unfreiwillig Geständnisse (manchmal sind die Geständnisse falsch und manchmal in einer Sprache geschrieben, die sie nicht verstehen), die dann als Grundlage für die Anklage gegen sie verwendet werden.

Diese Realität spiegelt sich in 60 eidesstattlichen Erklärungen wieder, die B'Tselem und HaMoked von Teenagern aus Ost-Jerusalem gesammelt haben, die im Zeitraum von Mai 2015 bis Oktober 2016 verhaftet und verhört worden waren. Einige der Jungen wurden nach dem Verhör freigelassen, während andere angeklagt wurden.

Die Erkenntnisse aus diesen eidesstattlichen Erklärungen zeigen in Verbindung mit sehr vielen von HaMoked, B'Tselem und anderen Menschenrechtsorganisationen gesammelten Informationen, dass die Situation wie in diesem Bericht beschrieben die vorrangige Verhaltensweise des Staates Israel für den Umgang mit Jungen ist, die verdächtigt werden Steine geworfen zu haben.

Wir haben dabei nicht nur mit ein paar bösen Verhörenden oder Gefängniswärtern zu tun, die sich über die Regeln hinwegsetzen. Vielmehr ist es der Fall einer klaren und eindeutigen Politik, die von den verschiedenen Behörden verfolgt wird: der Polizei, die die Verhaftungen durchführt; dem israelischen Gefängnisdienst (ISP), der die Jungen unter harten Bedingungen gefangen hält; und schließlich den Gerichten, wo Richter praktisch automatisch die Untersuchungshaft der Jungen verlängern, auch in Fällen, wo die Inhaftierung von Anfang an nicht gerechtfertigt ist, auch wenn das Verhör bereits vorüber ist, und sogar in Fällen, in denen die Jungen sich beschweren, dass sie körperlich mißhandelt worden seien.  >>>

Palestine Update Nr. 106 – 22. Jan. 2018 -   - Gedanken und Ansichten über die sich abzeichnende Zukunft - Meinung - Ranjan Solomon

In dieser Ausgabe von Palestine Updates bringen wir Ihnen eine Sammlung aus einer Analyse von innen zu Themen, die 2017 Ramzy Baroud gesammelt hat. Ramzy Baroud schreibt seit mehr als 20 Jahren über den Mittleren Osten. Er ist ein international vernetzter Kolumnist, ein Medienberater, Autor von einigen Büchern und der Gründer von PalestineChronicle.com. Sein jüngstes Buch hat den Titel „Mein Vater war ein Freiheitskämpfer: Gazas nicht berichtete Geschichte“ (Pluto Press, London).

Jeder dieser Artikel beschreibt nicht einfach eine einzelne Situation. Stattdessen zeigen sie die weitgefächerten Optionen auf, die die Palästinenser wählen müssen, wenn sie eine glaubwürdige und tragbare Formel für ihre Selbstbefreiung aus den Fängen eines Regimes schmieden wollen, das nicht leicht zustimmen wird, sich zu verabschieden von der Asymmetrie, die es durch seine kolonialistisch-rassistischen Praktiken und Politik erworben hat.

In der Folge der „Nakba“ haben die Palästinenser ständig Grund verloren. Angespornt durch seinen militärischen Triumph 1967 schreibt Israel täglich die Konturen seiner Geschichte um, indem es „Fakten am Boden“ mit einer Geschwindigkeit schafft, die auf der Einführung illegaler Gesetze, Landraub und einer ganzen Menge brutaler Taktiken basiert. Wie Baroud es ausdrückt, hat Israel diese Art von politischer Stellung durch die Anwendung von Methoden angenommen, die seine „neu gefundene Macht“ reflektieren.   

Israel  hat diese Linie überschritten und unterwirft nun Millionen seiner Bewohner und hält sie für eigentlich „kein Volk“. Baroud erinnert uns, wie die frühere israelische Premierministerin Golda Meir unentwegt erklärte, dass Palästinenser „nicht existieren“ und dass es ein „Ding wie ein palästinensisches Volk“ überhaupt nicht gäbe. Baroud beobachtet, dass dieses Kommentar offenkundig „viel gefährlicher war als ein einfacher rassistischer Kommentar …“

Wenn Palästinenser in der Vorstellung Israels „existiert“ hätten, hätte es niemals eine moralische Rechtfertigung für die Schaffung von Israel geben können; keine Drehung wäre kräftig genug gewesen, um bei der Geburt des israelischen „Wunders“ zu jubeln, das „die Wüste zum Blühen gebracht habe“. 

Schnell weiter: 2018! Zwei Intifadas und einige Angriffskriege auf den Gazastreifen durch Israel, die Mauer, unverantwortliche Siedlungsaktivitäten und monumentaler Landdiebstahl, um mit dem Expansionsdrang Israels zurechtzukommen, Aneignung von Erbe und Kultur, koloniale Schemata markieren die Spur. Israel ist jetzt zur Gänze ein faschistisches Regime. Es versklavt ganze Völker, nimmt ihnen die Freiheit des Wahlrechts weg und geht weiter … nicht nur in Palästina. Es versucht, die ganze Region zu destabilisieren, indem es jedes Land und jeden Herrscher entmachtet, das/der es wagen sollte, Israels überheblichen Vorstellungen entgegen zu treten. Die Aggression in Israels Intensionen führt in die Richtung von sichtbaren Zeichen von ethnischer Säuberung. Sein Modell der Besetzung wird durch militärische Domination und plumpe Propaganda hochgehalten.

Kürzliche Geschehnisse haben die Hoffnungen der Menschen in Palästina gedämpft und selbst die radikalsten Denker und Aktivisten erwägen Kapitulation. Die UNO war ein solcher  Ort gewesen mit kraftvollen Resolutionen, die von dieser erhabenen Körperschaft gekommen waren. In ihrer Verzweiflung beziehen sich Palästinenser oft auf diese Resolutionen als tapfere Worte – die leider weder Zähne noch Biss haben. Aber das ist ein Pessimismus, der sich nicht festsetzen kann und sollte bei denen, die Freiheit von der Besatzung suchen. Das ist im scharfen Kontrast zu dem wachsenden internationalen Widerstand. Das selbst muss zu Formen von zivilem Ungehorsam führen, die Israels böse Entwürfe frustrieren. Israels Gebiet und besonders das besetzte Gebiet müssen unregierbar gemacht werden. Man kann die Schultern nicht hängen lassen und eine nahe Übergabe andeuten, wenn der Feind lautstarke Maßnahmen setzt, wissend, dass seine Einschüchterungstaktik funktioniert. Freiheit wurde nie durch gütige Missbilligung gewonnen. Die herrschenden Klassen und die privilegierte herrschende Clique haben oft Militanz vermieden unter der irgendwie dubiosen Idee, dass Gewaltlosigkeit schlecht sei. Zurückzuschlagen ist legitim, besonders, weil die Konsequenzen einer solchen Aktion sind, ein noch größeres Übel auszuschalten. Außenstehende von dieser Situation, westliche Medien und religiöse Institutionen würden eher den leichten Weg hinaus wählen und Gewalt auf eine Weise romantischer Politisierung hineinwerfen.  Das ist krasse Feigheit. Israel hat von Hamas-Kämpfern gelernt, dass sogar eine unendlich weniger bewaffnete Gruppe von Kämpfern mit primitiven Waffen Israel zwingen kann, nach einem Waffenstillstand zu rufen. Und nur wegen der feigen internationalen Gemeinschaft findet Israel seine barbarischen militärischen und politischen Führer noch nicht vom ICC (International Criminal Court) abgeurteilt und eingesperrt.   

Für eine friedliche Vision zum Ersatz für den derzeitigen Zustand der Eroberung braucht es eine wohlüberlegte Strategie, die sorgfältig und strategisch aufgebaut werden muss. Die Bodenständigen werden immer im Mittelpunkt einer solchen Strategie stehen – die Palästinenser müssen das Ziel definieren. Solidarität von der internationalen Gemeinschaft und deren Bereitschaft hängen davon ab, auf welcher Höhe, in welchem Land, welcher Region und welchem Sektor die Aktion vor sich geht. Dort ist es, wo die Hoffnung liegt. Heute schließen sich mehr jüdische Stimmen palästinensischen Intellektuellen an, um die Wurzeln des Kampfes der Palästinenser zu skizzieren.

Israel ist verärgert, dass eine zunehmende Bewegung unter Palästinensern, Israelis und anderen weltweit einen Paradigmen-Wechsel fordern, um die Wurzeln des Konflikts in Palästina zu verstehen. Sie haben das Ableben der „Zweistaatenlösung“ erklärt. Israel ist wütend. Es hat die schlimmste Form von Grausamkeiten aufgebracht, sowohl was legislative Begriffe betrifft wie auch militärische Methoden. Seine legislativen Normen können internationaler Rechtsprechung nicht standhalten. Israel hat herausgefunden, was für den zionistischen Clan „selbsthassende Juden“ bedeuten, um damit auf langen Strecken zu bestrafen. Ungeachtet dessen werden jene Juden, die die offizielle israelische Narrative herausfordern, immer mehr. Israels Zwangsmethoden haben es in einen Zustand von „Selbst-Belagerung“ getrieben. Jede unterdrückerische Maßnahme trifft auf Hohn und offene Verstimmung. Und das sind Elemente, die den Grund legen für den ultimativen Angriff auf die zionistische barbarische Eskapade. (Es macht Sinn, hier nach dem Webster Dictionary „barbarisch“ zu definieren als: sich beziehend auf – oder charakteristisch für eine Gruppe von Menschen, die Fremde sind in einem anderen Land, einer anderen Kultur, einem anderen Volk …)

Sieben Jahrzehnte nach der Nakba findet sich Israel als im Schlamm durch seine schmutzige Vergangenheit wühlend.

Nachfolgend finden Sie wertvolle Quellen eines angesehenen Kommentators. Lesen Sie diese und verteilen Sie sie.      In Solidarität Ranjan Solomon