Israel hat einfach einen neuen Typ von Terrorismus erfunden
   Amira Hass   -  30.01.2018

Israelische Abgeordnete diskutieren über "Bau-Terrorismus" von Palästinensern in der Westbank.
Die israelische Armee befiehlt 300 Beduinen ihr Dorf in der Nähe einer Siedlung zu umzusiedeln.
 

Die Konsequenz verlangt, dass die israelischen Gesandten auf ihrem Tripp nach Brüssel diese Woche der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini eine Vorladung zur Vernehmung auf der Polizeistation von Ma'aleh Adumim wegen Verdachts auf terroristische Aktivität überbringen.

Auf der einen Hand werden die israelischen Repräsentanten über ihren palästinensischen Subunternehmer von der EU einen fetten Scheck als Entschädigung für Trumps radikale Kürzung der Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde und die UNRWA erhalten (siehe: "The cut to PA funding undermines security coordniation"). Mit der anderen werden sie die Vorladung zur Vernehmung wegen Verdachts des Terrorismus und der Beihilfe zum Terrorismus übergeben.

Wegen Auschwitz oder wegen den Verbindungen in der wissenschaftlichen Verteidigung werden die europäischen Repräsentanten die Vorladung mit einem Lächeln annehmen. "Wir haben immer gewußt, dass Juden einen hochentwickelten Sinn für Humor haben", werden sie sagen.

Aber sie irren sich. Das ist kein Witz. Es ist die Vorbereitung einer weiteren Vertreibung. Auf der Webseite der Knesset erscheint eine neue Kategorie von Terrorismus, der "Bau-Terror". Zu den im vorhinein Schuldigen gehören die PA, die Beduinen und die Europäische Union. Staatsanwalt, Richter und Vollstrecker ist das Knessetmitglied Moti Yogev vom Jüdischen Heim, der auch der Vorsitzende des Subkomitees für die Vertreibung von Palästinensern vom Komitee der Knesset für Außenpolitik und Verteidigung, das auch als Subkomitee für zivile- und Sicherheitsangelegenheiten in Judäa und Samaria bekannt ist.

Er hat erklärt, dass Bautätigkeit von Palästinensern in der Westbank "Terrorismus" ist, wenn es in dem Gebiet stattfindet, das israelische List zu einem weiteren Fels unserer Existenz gemacht hat – Zone C, in der jedes Zelt, jeder Unterstand für Tiere, jede Wasserleitung eine israelische Baugenehmigung erfordert, die nie erteilt wird. Jeder, der ein junges Paar in seinem Haus unterbringen oder ein ausgedientes undichtes Zelt ersetzen oder einen Vorschul-Klassenraum bauen möchte, ist gezwungen das Herrenrecht zu übertreten.

Vergangenen Donnerstag hat das Vertreibungs-Subkomitee vor Freude getanzt: 2017 hat es Fortschritte bei der Zerstörung palästinensischer 'Strukturen' in der Zone C gegeben, von denen einige mit Geldern der EU errichtet worden waren.

In den Hearings des Komitees sind Knessetmitglieder nie müde geworden auf die Chutzpe (Dreistigkeit) der EU, die 'Strukturen' zu finanzieren, hinzuweisen.

Sie haben mit ihrer Phantasie eine Realität erschaffen, die sie "caravillas" (anspruchvolle Campingzelte) nennen. Palästinensische Dörfer werden "Außenposten" und ihre Existenz – seit Jahrzehnten an diesem Ort – "Übernahme" genannt. Das besetzte Territorium wird "Staatsland" genannt.

Wir haben den Begriff "popular terrorism" erfunden, um Demonstrationen von Zivilisten gegen unsere gewaffneten Soldaten zu beschreiben. Wir haben BDS als Terrorismus kriminalisiert, obwohl Boykott das älteste Instrument im Buch des gewaltfreien Kampfes gegen unterdrückerische Regime ist.   .  >>>

Leserbrief von Wolfgang Behr - Sehr geehrte Redaktion der Leserpost von Chrismon. - Ich kann dem Text von Barbara Vinken über die Diskriminierung von Nichtjuden in Israel weitgehend zustimmen. Das sind keine „Behauptungen ohne Beleg“ wie Sie kommentieren, sondern bestens belegbare Fakten. Auch wenn Ihr Autor Volker Beck in seinem „umfangreichen Beitrag“ dagegen anschreibt. Zwar wird die Ausübung der Religion selbst nicht behindert, abgesehen von dem 2017 verabschiedeten Gesetz, dass die Lautsprecher-Verstärkung der Muezzin-Gebetsrufe verbietet. Es ist vielmehr die gesellschaftliche Diskriminierung der nichtjüdischen Bevölkerung durch zwei Dutzend Gesetze. Auch gibt es keine israelische Staatsbürgerschaft. Im Pass steht entweder „Jude“, „Araber“ oder „Druse“. Israel selbst sieht sich als „jüdischer Staat“. So gelten z.B. seit der Staatsgründung die Religionsgesetze der „Halacha“, die Juden und Nichtjuden eine Heirat verunmöglichen. Der israelische Minister Lieberman rief kürzlich die jüdische Bevölkerung auf „nicht bei Arabern zu kaufen“!

Eine Staatsform, die nicht allen seinen Bürgern gleiche Rechte gibt, kann keine Demokratie sein, wie Sie in einer Überschrift behaupten. Völkerrechtlich gesehen ist Israel eine Ethnokratie und läuft Gefahr sich zu einer Theokratie zu entwickeln. Das wird befördert durch seine bösartige und rassistische Staatsideologie, den Zionismus. Seine Auswirkungen können besichtigt werden in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die dort tagtäglich begangenen und durch NGOs und UN-Organisationen bestens dokumentierten Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht müssen zwangsläufig Rückwirkungen haben auf die Psyche der jüdischen Bevölkerung Israels. So bewahrheitet sich leider die 50 Jahre alte Voraussage des jüdischen Religionsphilosophen Jeshajahu Leibowitz, dass Israel dabei ist, sich in eine faschistische, nationalreligiöse Gesellschaft zu verwandeln.

Über eine Veröffentlichung meines Leserbriefs würde ich mich freuen. Andernfalls wäre es sehr freundlich, meinen Brief an Frau Vinken und Herrn Beck weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüssen - Wolfgang Behr

Gelten in Israel für alle Religionen gleiche Rechte? - "Von wegen Diskriminierung der Nichtjuden" - Volker Beckk >>>

Uni Hamburg: Verhaltenskodex zu religiöser Toleranz - Mit Schleier im Hörsaal - Barbara Vinken     >>>

2017: Kreative Kampagnen und Widerstand gegen Delegitimierungsversuche

• Im Frühling tauchten israelische Kartoffeln mit dem Knospe-Label von Bio Suisse auf. BDS Schweiz hat das Gespräch mit Bio Suisse aufgenommen und fordert, dass israelische Produkte nicht zertifiziert werden, solange die systematische Diskriminierung bei der Wasser- und Landnutzung in Israel/Palästina anhält. Zahlreiche Aktivist_innen unterstützten unsere Protestschreiben an Bio Suisse.

• Das Genfer BDS-Kollektiv wies anlässlich eines Auftritts von Batsheva in Genf im Dezember auf die Rolle der Tanzkompanie in der israelischen Weisswaschungsstrategie hin. Nicht umsonst wird Batsheva vom israelischen Kultusministerium als „die vielleicht bekannteste globale Botschafterin der israelischen Kultur“ angepriesen.

• Mit einer Postkartenaktion machte BDS Schweiz im Herbst auf die diskriminierenden Rahmenbedingungen des Dattelanbaus in Israel aufmerksam. Zahlreiche Aktivist_innen schickten unzählige Karten an Migros, Coop und Bio Suisse und verlangten, dass israelische Datteln aus dem Sortiment gestrichen werden. Herzlichen Dank an alle, die eine Karte geschickt haben!

• BDS Schweiz kritisierte im November eine Werbeaktion des Schweizer Verkehrsclubs (VCS) für Sodastream. Das israelische Unternehmen hatte seinen Firmensitz jahrelang im besetzten palästinensischen Gebiet und profitiert heute von der strukturellen Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung im Naqab/Negev. Zudem verharmlost Sodastream aktiv die israelische Politik. Nachdem Aktivist_innen und mehrere VCS-Mitglieder intervenierten, hat der VCS die Werbeaktion beendet und die Zusammenarbeit mit Sodastream als „einmalige Aktion“ bezeichnet.     mehr >>>

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Blinde Parteinahme für Israel kennzeichnet Medien, ob linksliberal oder rechts! - 30. Januar 2018 - In Deutschland wird die Debatte um den Nahostkonflikt dominiert von Sympathisanten der israelischen Regierung, die dabei mal linksliberal und mal konservativ sind. Gegen kritische Linke wird dabei Stimmung gemacht, weswegen in Berlin am 10. Februar die die Konferenz „Zur Zeit der Verleumder“ stattfindet. Wir sprachen mit den Organisatoren.

Die Freiheitsliebe: In rund zwei Wochen findet die Konferenz „Zur Zeit der Verleumder“ statt, wer sind denn die Verleumder und wen verleumden sie?

Projekt Kritische Aufklärung: Die Verleumder sind die Rechtsopportunisten in linken oder ehemals linken Parteien, Stiftungen, Organisationen und Medien, die nach der Pfeife des westlichen, insbesondere des deutschen Imperialismus tanzen und sich davon politischen oder ökonomischen Profit und satte Karrieren versprechen. Die Verleumdeten sind marxistische und andere antikapitalistische Linke, die mit ihrer bloßen Existenz einen Kontrapunkt setzen, diesen Leuten den Spiegel vorhalten und ihnen zeigen, dass deren Verrat und Ausverkauf von Emanzipation und Aufklärung hässlich und erbärmlich ist. Die jüdischen Linken unter ihnen, die an Marx‘ und Engels Weltveränderungspostulat festhalten und vorleben, dass die Konsequenz aus der Katastrophe, die ihr Kollektiv durchlitten hat, der Kampf für die befreite Gesellschaft sein muss und nicht noch mehr Mord und Totschlag sein darf, haben natürlich eine besondere moralische Autorität. Deshalb versuchen die Verleumder, sie mit den schmutzigsten Methoden mundtot zu machen.

Die Freiheitsliebe: Ihr seht eine Zusammenarbeit in der Israelfrage von Antideutschen, Antinationalen und christlichen Fundamentalisten, wie äußert sich dieser?

Projekt Kritische Aufklärung: Beispielsweise hat schon 2006 in Hannover die evangelikale Internationale Christliche Botschaft Jerusalem u.a. mit „Antideutschen“ − wie der „Bahamas“-Redaktion und „Lizas Welt“ von dem „Konkret“- und „Jungle-World“-Autor Alexander Feuerherdt − und dem rechten zionistischen PR-Netzwerk Honestly Concerned, das sowohl Verbindungen zu christlichen Fundamentalisten unterhält als auch mit der im Lager der „Antinationalen“ angesiedelten Publizistin Jutta Ditfurth gegen jüdische und andere linke Kritiker von Israels Regierungspolitik vorgeht, eine „Solidarität mit Israel“-Kundgebung abgehalten. Spätestens seit dem ersten Gaza-Krieg 2008 sind solche unheiligen Allianzen Standard. Entscheidend sind aber die objektiven politischen Gemeinsamkeiten: Was die „Antideutschen“ als Vorposten der „westlichen Zivilisation“ gegen den Islam fetischisieren, ist ihrem religiösen   >>>

GÖAB-Newsletter Analysen/Dokumente Nr. 7/2018 - Posted am 30.01.2018 - Fritz Edlinger Generalsekretär - Trumps Israelpolitik verschlechtert Perspektiven für politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes weiter - Fritz Edlinger Generalsekretär - Die Ergebnisse einer halbjährlich durchgeführten repräsentativen Meinungsumfrage, welche vom Tami Steinmetz Center for Peace Research und dem Palestinian Center for Policy and Survey Research durchgeführt werden, zeigen deutliche Reaktionen auf die jüngsten Erklärungen von US-Präsident Trump bezüglich Jerusalem. So ist die Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung sowohl bei Palästinensern als auch bei israelischen Juden auf 46% gesunken (von 52% bei den Palästinensern beziehungsweise 47% bei israelischen Juden gegenüber Juni 2017). Bemerkenswert sind die Ergebnisse bei den israelischen Arabern, welche eine Zwei-Staaten-Lösung nach wie vor mit 83% unterstützen, und den israelischen Siedlern, deren Unterstützung lediglich bei 20% liegt. Sämtliche abgefragten Alternativen wie ein demokratischer Staat, Apartheid, Transfer haben weitaus geringere Werte erzielt. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch das Ergebnis, wonach sich lediglich 10% der Palästinenser für einen gemeinsamen demokratischen Staat aussprechen.

Angesichts der ungehinderten israelischen Besatzungs- und Vertreibungspolitik und der inzwischen offenen Unterstützung Israels seitens der USA ist es meines Erachtens eigentlich fast noch überraschend, dass sich nach wie vor 46% der Palästinenser für eine Zwei-Staaten-Lösung aussprechen. Dieses Ergebnis steht in einer gewissen Weise auch im Widerspruch zur geäußerten Meinung, wonach 60% aller Palästinenser eine Zwei-Staaten-Lösung für nicht mehr realisierbar halten, was einen Anstieg von 8% gegenüber Juli 2017 beträgt.

Diese umfangreiche Studie untermauert jedenfalls die weitverbreitete Ansicht, wonach die neue US-amerikanische Nahostpolitik einen äußerst negativen Einfluss auf die ohnedies bereits sehr geringen Möglichkeiten einer politischen Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes hat. Sie hat einerseits die kompromisslose Haltung der israelischen Regierung untermauert und die Hoffnungen auf palästinensischer Seite noch weiter reduziert.

30. 1. 2018

Die Nahrungsmittel in Gaza werden knapp - UNRWA Gaza Die USA haben bislang einen Großteil der Hilfsgelder gestellt, die durch die UNRWA nach Gaza fließen. - Alexandra Föderl-Schmid - Die Lage im Gazastreifen ist dramatischer als bisher bekannt. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), hat derzeit nicht ausreichend Mittel, um die Versorgung von etwa einer Million Menschen im Gazastreifen mit Nahrungsmitteln sicherzustellen. "Ein Großteil der Menschen ist wirklich von dieser Nahrungsmittelhilfe abhängig. Wenn das wegfällt, dann gibt es ein dramatisches Chaos inklusive Hunger", sagte der UNRWA-Direktor im Gazastreifen, Matthias Schmale, der Süddeutschen Zeitung.

Es kam bereits vor zwei Wochen zu Plünderungen, als bekannt wurde, dass die USA als größter Geber Finanzmittel streichen. US-Präsident Donald Trump wiederholte beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, dass Gelder so lange nicht freigegeben werden, bis die Palästinenser an Nahost-Friedensverhandlungen teilnehmen.

60 Prozent jenes Budgettopfs, aus dem die Nahrungsmittelhilfen im Gazastreifen bezahlt werden, waren bisher durch Zahlungen aus den USA abgedeckt, die nun in dem Bereich laut Schmale nichts mehr leisten wollen. Jene Nahrungsmittel, die seit Jahresbeginn verteilt werden, wurden noch im Vorjahr bestellt, sind aber noch nicht bezahlt. Eine Lieferung pro Quartal kostet etwa 20 Millionen US-Dollar. "Das noch größere Problem ist, dass wir im Moment nicht das Geld haben, um die Nahrungsmittel für das zweite Quartal zu kaufen.

"Das ist tatsächlich lebensbedrohend"

Die Bestellung muss bis Mitte Februar erfolgen, um im April die neue Verteilung zu beginnen. Wir haben drei Wochen Zeit, um zu sehen, ob wir zumindest das zweite Quartal abgedeckt bekommen", erklärt Schmale, der seit Oktober für das UN-Hilfswerk im Gazastreifen verantwortlich ist. "Hier geht es um eine >>>

Palästinenserhilfswerk warnt vor Versorgungsengpässe

 Dem Palästinenserhilfswerk UNRWA geht nach einem weitreichenden Zahlungstopp der USA das Geld aus. Es sei nicht mehr möglich, etwa eine Million Menschen im Gazastreifen ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen.

"Ein Großteil der Menschen ist wirklich von dieser Nahrungsmittelhilfe abhängig. Wenn das wegfällt, dann gibt es ein dramatisches Chaos inklusive Hunger", sagte der Direktor des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) im Gazastreifen, Matthias Schmale, der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). 60 Prozent des Budgettopfs, aus dem die Lebensmittelhilfen bezahlt werden, wurden laut Schmale bisher durch Zahlungen aus den USA abgedeckt.

Aber nicht nur die Versorgung mit Nahrung ist gefährdet. Laut SZ gab es im Januar bereits Probleme damit, die Gehälter für die etwa 13.000 UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen, darunter 8000 Lehrer, zu zahlen. Notfallpläne sähen nun vor, die Zahl der Schüler pro Klasse von 40 auf 50 aufzustocken und die Schulen nach der Sommerpause bis zum Jahresende zu schließen, berichtete das Blatt. Engpässe werden auch bei der medizinischen Versorgung erwartet. Ärzte könnten demnach gezwungen sein >>>
 

Trumps Kollektivstrafe - Präsident Donald Trump hält Hilfsgelder der USA zurück. Er will die palästinensische Führung zwingen, wieder mit Israel zu verhandeln. Doch er trifft damit die Armen, die im Gazastreifen auf Nahrungsmittel der Vereinten Nationen angewiesen sind. - Alexandra Föderl-Schmid

Für die Palästinenser ist das Streichen von US-Finanzhilfen eine Strafaktion des Präsidenten Donald Trump, die Leben kosten kann. Trump will, das hat er beim Weltwirtschaftsforum in Davos noch einmal deutlich gemacht, mit der simplen Formel "Geld gegen Verhandlungen" die Palästinenser zu Gesprächen mit den Israelis unter US-Ägide zwingen. Und er verlangt Respekt von den Palästinensern. Er meint damit Präsident Mahmud Abbas, der Verhandlungen ablehnt, seit die USA einseitig Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt haben, und trifft damit die Palästinenser - vor allem jene im Gazastreifen. Weil schon rund hundert Millionen US-Dollar zurückgehalten wurden, haben die UN Probleme, die Versorgung der Menschen dort sicherzustellen, von denen eine Million auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind.

Trump macht sich vermutlich keine Vorstellung davon, welches Elend in diesem seit zehn Jahren abgeriegelten Küstenstreifen herrscht. Die Palästinenser in Gaza haben keine Chance, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Durch die Blockade Israels, das die Einfuhr jeglicher Güter kontrolliert und steuert, kann sich die Wirtschaft nicht entwickeln. Auch das ist eine Strafaktion, die sich gegen die Hamas richten soll, aber die Bevölkerung trifft. Viele haben Jobs in Israel verloren, als die Grenzen dichtgemacht wurden.

Die Blockade wurde 2007 verhängt, nachdem sich die Hamas bei Wahlen und im Bruderkrieg gegen die Fatah durchgesetzt hatte. Das Kalkül Israels, dass die radikalislamische Organisation rasch klein beigeben würde, ging nicht auf. Die Hamas hält sich und hat erst vor Kurzem, auf ägyptischen Druck hin, signalisiert, die Macht an die palästinensische Autonomiebehörde und damit an die mit ihr rivalisierende Fatah übergeben zu wollen >>>

Angst vor Hunger, Sorge um die Schulen - Nachdem die USA Hilfsgelder in Millionenhöhe eingefroren haben, regiert im Gazastreifen die Angst. Hunderttausende Menschen sind abhängig von den Lieferungen durch die UNRWA. In den vergangenen Wochen kam es bereits zu Plünderungen. - Alexandra Föderl-Schmid, Gaza

"Wenn wir das nicht mehr bekommen, dann müssen wir Hunger leiden." Abeer Sobeih hält ihre grünen Coupons genauso fest umklammert wie ihre abgewetzte Handtasche. Jeder der grünen Zettel bedeutet ein Lebensmittel, ein Mittel zum Überleben. Von dem, was die 35-jährige Palästinenserin an diesem Tag vom Verteilzentrum des UN-Hilfswerks UNRWA im Flüchtlingslager Dschabalia im nördlichen Gazastreifen nach Hause bringt, müssen sieben Familienmitglieder drei Monate leben oder zumindest möglichst lange davon zehren. Jedes Quartal gibt es eine abgemessene Ration: pro Person 15 Kilogramm Mehl, zwei Kilogramm Reis, einen Liter Öl, ein halbes Kilogramm Zucker, ein halbes Kilogramm Linsen, ein Kilogramm Kichererben und eine Packung Milch.

Sobeih steht etwas verloren in der gewaltigen Halle. Um sie herum türmen sich riesige Säcke. Fünf Frauen haben in einer Ecke auf einem Tisch eine Waage vor sich, messen die Mengen genau ab und füllen kleinere Portionen in durchsichtige Plastiktüten. In einer anderen Halle schaffen junge, kräftige Männer Mehlsäcke herbei, ihre Kleidung, Schuhe und Haare sind mit weißem Staub bedeckt. Noch sind die Lager gut gefüllt. Aber als bekannt wurde, dass die USA ihre Mittel streichen, kam es in mehreren Lagern zu Plünderungen. Dass die UNRWA Probleme hat, die Lieferungen für das zweite Quartal sicherzustellen, hat sich noch nicht herumgesprochen.

Auch an diesem Tag drängen sich Hunderte Menschen vor den beiden kleinen vergitterten Fenstern, reichen ihre Registrierkarten herein und bekommen dann nach mehrstündigem Warten die Coupons ausgehändigt. Zwei Mitarbeiter >>>