NGO macht darauf aufmerksam, dass eine mit europäischen Geldern errichtete Schule von Israel zerstört werden wird -  30.01.2018 - Save the Children, Aktion gegen den Hunger und der Norwegische Flüchtlingsrat haben heute in einem Komuniquee gemeldet, dass die mit europäischen Spendengeldern errichtete Schule von Al Muntar ab 1. Februar von den israelischen Behörden zerstört werden wird.

Die Grundschule, die in der Westbank-Zone C liegt, dient einer Beduinengemeinde in der Umgebung von Jerusalem. Zur Zeit hat sie 33 Schüler; es hat aber bereits Pläne gegeben, die Kapazität der Schule auf 70 Schüler zu erweitern, wie die Organisationen betonen.

Diese Schule ist eine von 61 Schulen in der Westbank, die zerstört werden können, oder die es direkt vorgezogen haben ihre Aktivitäten einzustellen.

"Wenn die Schule von Al Muntar zerstört wird, werden die Kinder gezwungen sein ihren Schulunterricht aufzugeben, da andere Schulen auf der anderen Seite der israelischen Siedlung mehrere Kilometer entfernt und nur zu Fuß oder auf einem Esel zu erreichen sind", sagen die NGOs.

"Der Oberste Israelische Gerichtshof hat entschieden, dass die Schule ein Versuch gewesen ist "Fakten vor Ort" zu schaffen, trotz der grundlegenden Dienstleistung, die sie für die Gemeinde erbringt", haben Save the Children, Aktion gegen den Hunger und der Norwegische Flüchtlingsrat hinzugefügt.

Die nationale Direktorin des Norwegischen Flüchtlingsrates in Palästina, Kate O'Rourke, stellte fest: "Die israelischen Gerichte drohen mit der Zerstörung dieser Schule, weil (mit ihr) "Fakten vor Ort geschaffen werden" sollen. In Wirklichkeit werden solche Fakten von den illegalen Siedlungen geschaffen, nicht von den palästinensischen Schulen, die nötig sind, um das Grundrecht der palästinensischen Kinder auf Bildung zu gewährleisten. Die Angriffe auf die Schulen in der Westbank sind eines der vielen Elemente, die das restriktive Milieu prägen, das die Palästinenser von ihrem Land vertreibt, damit die israelischen Siedlungen expandieren können."

Der Direktor von Aktion gegen den Hunger in den besetzten palästinensischen Gebieten, Gonzalo Godina, legt den Fokus darauf, wie die palästinensischen Schulen überfüllt sind, und wie die israelischen Behörden

Gemeinden wie der von Al Muntar keine Baugenehmigungen erteilen.

Die Direktorin von Save the Children in den besetzten Gebieten, Jennifer Moorehead, fügte hinzu, dass "das Grundrecht der Kinder auf Bildung zunehmend bedroht ist".

Moorehead wies darauf hin, dass "diese Räume, die sicher sind, damit die Kinder (wie in Al Muntar) lernen (können), geschützt werden müssen und nicht zerstört". Außerdem hat sie dringend an die internationale Gemeinschaft appelliert, "die Zerstörung und die Konfiszierung der schulischen Infrastruktur zu verhindern".

In ihrem Komuniquee haben die NGOs ihren Fokus darauf gelegt, wie "die Zerstörung von Schulen das Internationale Humanitäre Recht und das Grundrecht der Kinder auf Bildung verletzt und wegen der Hilfe durch die internationale Gemeinschaft für die palästinensische Bevölkerung, die gewährleisten soll, dass die Kinder zur Schule gehen können, direkt untergräbt".

Große Schwierigkeiten, um zur Schule zu gehen

Die drei NGOs haben die Gelegenheit benutzt zu betonen, dass die Zerstörung von Schulen nicht das einzige Problem ist, mit dem die palästinensischen Kinder, die in die Schule gehen wollen, konfrontiert sind. Laut den Organisationen "müssen die Kinder auf dem Schulweg mit den Androhungen von Gewalt und die Schikanen durch israelische Siedler und Soldaten klar kommen, dazu mit militärischen Aktivitäten in der Schule und deren Umgebung, mit Militärs und Polizei, die Kinder in Klassenräumen festnehmen und verhaften, mit dem Zeitverlust infolge von Absperrungen eines militärischen Gebiets oder einer Zone für Schieß(training), mit Verzögerungen beim Passieren von Kontrollpunkten, den Drohungen Schulen zu zerstören, dazu kommt Blockierung von Bauarbeiten oder die Verweigerung von Baugenehmigungen".

Wie die NGOs betonen, gab es 2016 256 (Rechts-)Verletzungen, von denen 29.230 Minderjährige betroffen waren.

Quelle      Übersetzung: K. Nebauer

Israel benutzt Palästina als Müllhalde - ein Bericht von B’tselem - Der israelische Verein B’ tselem hat einen palästinensischen Bericht veröffentlicht über die Umweltverschmutzung und Gesundheitsgefährdung, indem Israel seinen Müll auf ihrem Gebiet ablädt

„ Da israelische, ökologisch orientierte, Organisationen die Situation in den „Besetzten Gebieten“nie zur Sprache bringen, haben wir uns als Menschenrechtsorganisation entschlossen, darauf hinzuweisen, dass Israel 15 Müllablageplätze im besetzten Palästina eingerichtet hat. Mindestens sechs von ihnen stellen eine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung dar“, schreiben die Autoren.

Dazu muss angemerkt werden, dass ein großer Anteil der Abfälle aus Israel stammt: Müll, Medikamentenabfälle, gebrauchte Öle, Lösungsmittel, Metallgegenstände, Batterien und Abfallprodukte der elektronischen Industrie.

„Israel profitiert von seiner Macht als Besatzer, um seinen Müll in Palästina abzuladen. Dort hat niemand das Recht, sich gegen die Umwelt- und Gesundheitsrisiken zu Wehr zu setzen.“ Quelle     Übersetzt von G. Nehls
 

Israel deportiert, ohne es seinen Eltern zu sagen, 14-jähriges Mädchen nach Gaza - Edo Konrad - Ghada hatte ihr ganzes Leben im Westjordanland verbracht, doch irgendwie wurde sie in den Gazastreifen deportiert, nachdem sie von Beamten der Grenzpolizei verhaftet worden war.

Die israelischen Behörden haben Anfang des Monats ein 14 Jahre altes epileptisches palästinensisches Mädchen aus dem Westjordanland in den Gazastreifen deportiert, ohne ihre Eltern zu benachrichtigen, und trotz der Tatsache, dass sie nie einen Tag in ihrem Leben dort gelebt hat.

Ghada, die in Ramallah geboren wurde, wo sie einen Großteil ihres Lebens verbracht hat, wurde am 13. Januar von israelischen Grenzpolizisten verhaftet, weil sie sich ohne Militärgenehmigung in Jerusalem aufhielten. Sie reiste zurück zu ihrem Haus in a-Ram, nordöstlich von Jerusalem, wo sie mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern lebt, aus dem Haus ihrer Tante im östlichen Jerusalemer Stadtteil Issawiya. Ihr Vater, obwohl er ursprünglich aus dem Gazastreifen stammt, lebt derzeit auch im Westjordanland, sagte ihre Mutter der israelischen Menschenrechtsgruppe HaMoked, die die Familie vertritt. Als Ghada geboren wurde, haben die israelischen Behörden ihre Adresse aus einem unbekannten Grund als Gaza angegeben.

Nach ihrer Verhaftung wurde Ghada von der israelischen Polizei verhört und zwei Tage später zu einer Untersuchungsverhandlung vor dem Gericht des Jerusalemer Magistrats gebracht, bei der ihre Eltern nicht anwesend waren. Die Polizei forderte das Gericht auf, ihre Haft zu verlängern, aber unter Berufung auf ihr Alter ordnete Richterin Eitan Cohen ihre Freilassung an. Ihre Familie zahlte 1.500 NIS Kaution.

Dies war nicht Ghadas erste Verhaftung, weil sie nicht über die richtige israelische Armeegenehmigung verfügte. Im Gegensatz zu den vorangegangenen Fällen wurde sie jedoch dieses Mal von den Behörden an einen Ort deportiert, an dem sie nie gewesen war, wo sie nur entfernte Verwandte hatte, die sie nie getroffen hatte, und ohne ihre Eltern darüber zu informieren, wo sie sich befand.

Laut HaMoked: Center for the Defense of the Individual, wurde Ghada am 15. Januar um 5:00 Uhr morgens von Gefängniswärtern geweckt und erzählte, dass sie am Qalandiya Checkpoint der israelischen Armee, der nur wenige Autominuten von ihrer Heimatstadt entfernt ist, freigelassen werden würde. Stattdessen ließen die Beamten des Israel Prison Service sie nach Stunden der Reise - nach Einbruch der Dunkelheit - am Erez Crossing, dem einzigen Passagierterminal, das Israel mit Gaza verbindet, absetzen.

Laut Ghada bemerkte ein Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde auf der Gaza-Seite der Überfahrt, dass sie sichtlich verzweifelt war, und brachte sie zu sich nach Hause, wo sie bei seiner Familie übernachtete. Am nächsten Tag half der PA-Beamte Ghada, mit ihrer Mutter in Kontakt zu treten, um ihr mitzuteilen, was geschehen war. Zurzeit wohnt sie bei den Verwandten ihres Vaters, die sie nie kennengelernt hat.

Ghada leidet an Epilepsie und hat alle drei bis sechs Monate Anfälle. Sie befindet sich derzeit im Al Amal Medical Center in a-Ram in medizinischer Behandlung.

Laut HaMoked leben etwa 21.000 Palästinenser im Westjordanland, deren Adressen jedoch als Gaza gelistet sind. Israel, das das palästinensische Bevölkerungsregister kontrolliert, weigert sich, seine Adresse zu aktualisieren und betrachtet sie als "illegale Ausländer", es sei denn, sie haben eine spezielle militärische Erlaubnis, im Westjordanland zu leben.

Im Jahr 2012 verpflichtete sich das israelische Militär nach einer Petition des Obersten Gerichtshofs, Palästinenser mit einer Gaza-Adresse nicht abzuschieben, wenn sie vor dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 in das Westjordanland gezogen waren. Nach Angaben des Militärs an HaMoked wurden im vergangenen Jahr 27 Palästinenser im Westjordanland gewaltsam in den Gazastreifen zurückgeführt, was einen starken Anstieg gegenüber den Vorjahren bedeutet.

972 schickte Anfragen an den Israel Prison Service und die israelische Armee und fragte, wie es dazu kam und was getan wird, um Ghada mit ihrer Familie wieder zu vereinen.

HaMoked schickte einen Brief an den für das Westjordanland zuständigen Kommandeur der israelischen Armee, in dem er ihn aufforderte, die Situation unverzüglich zu klären. Sie plant, eine Notfall-Petition beim High Court of Justice einzureichen, falls Ghadas Situation bis Donnerstag nicht geklärt ist. Quelle - übersetzt mit DeepL
 

1. 2. 2018

Israel hat einfach einen neuen Typ von Terrorismus erfunden
   Amira Hass   -  30.01.2018

Israelische Abgeordnete diskutieren über "Bau-Terrorismus" von Palästinensern in der Westbank.
Die israelische Armee befiehlt 300 Beduinen ihr Dorf in der Nähe einer Siedlung zu umzusiedeln.
 

Die Konsequenz verlangt, dass die israelischen Gesandten auf ihrem Tripp nach Brüssel diese Woche der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini eine Vorladung zur Vernehmung auf der Polizeistation von Ma'aleh Adumim wegen Verdachts auf terroristische Aktivität überbringen.

Auf der einen Hand werden die israelischen Repräsentanten über ihren palästinensischen Subunternehmer von der EU einen fetten Scheck als Entschädigung für Trumps radikale Kürzung der Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde und die UNRWA erhalten (siehe: "The cut to PA funding undermines security coordniation"). Mit der anderen werden sie die Vorladung zur Vernehmung wegen Verdachts des Terrorismus und der Beihilfe zum Terrorismus übergeben.

Wegen Auschwitz oder wegen den Verbindungen in der wissenschaftlichen Verteidigung werden die europäischen Repräsentanten die Vorladung mit einem Lächeln annehmen. "Wir haben immer gewußt, dass Juden einen hochentwickelten Sinn für Humor haben", werden sie sagen.

Aber sie irren sich. Das ist kein Witz. Es ist die Vorbereitung einer weiteren Vertreibung. Auf der Webseite der Knesset erscheint eine neue Kategorie von Terrorismus, der "Bau-Terror". Zu den im vorhinein Schuldigen gehören die PA, die Beduinen und die Europäische Union. Staatsanwalt, Richter und Vollstrecker ist das Knessetmitglied Moti Yogev vom Jüdischen Heim, der auch der Vorsitzende des Subkomitees für die Vertreibung von Palästinensern vom Komitee der Knesset für Außenpolitik und Verteidigung, das auch als Subkomitee für zivile- und Sicherheitsangelegenheiten in Judäa und Samaria bekannt ist.

Er hat erklärt, dass Bautätigkeit von Palästinensern in der Westbank "Terrorismus" ist, wenn es in dem Gebiet stattfindet, das israelische List zu einem weiteren Fels unserer Existenz gemacht hat – Zone C, in der jedes Zelt, jeder Unterstand für Tiere, jede Wasserleitung eine israelische Baugenehmigung erfordert, die nie erteilt wird. Jeder, der ein junges Paar in seinem Haus unterbringen oder ein ausgedientes undichtes Zelt ersetzen oder einen Vorschul-Klassenraum bauen möchte, ist gezwungen das Herrenrecht zu übertreten.

Vergangenen Donnerstag hat das Vertreibungs-Subkomitee vor Freude getanzt: 2017 hat es Fortschritte bei der Zerstörung palästinensischer 'Strukturen' in der Zone C gegeben, von denen einige mit Geldern der EU errichtet worden waren.

In den Hearings des Komitees sind Knessetmitglieder nie müde geworden auf die Chutzpe (Dreistigkeit) der EU, die 'Strukturen' zu finanzieren, hinzuweisen.

Sie haben mit ihrer Phantasie eine Realität erschaffen, die sie "caravillas" (anspruchvolle Campingzelte) nennen. Palästinensische Dörfer werden "Außenposten" und ihre Existenz – seit Jahrzehnten an diesem Ort – "Übernahme" genannt. Das besetzte Territorium wird "Staatsland" genannt.

Wir haben den Begriff "popular terrorism" erfunden, um Demonstrationen von Zivilisten gegen unsere gewaffneten Soldaten zu beschreiben. Wir haben BDS als Terrorismus kriminalisiert, obwohl Boykott das älteste Instrument im Buch des gewaltfreien Kampfes gegen unterdrückerische Regime ist.   .  >>>

Gelten in Israel für alle Religionen gleiche Rechte? - "Von wegen Diskriminierung der Nichtjuden" - Volker Beckk >>>

Uni Hamburg: Verhaltenskodex zu religiöser Toleranz - Mit Schleier im Hörsaal - Barbara Vinken     >>>