BDS-Bewegung für Friedensnobelpreis nominiert - Björnar Moxnes - 02.02.201 - Als Mitglied des norwegischen Parlaments nehme ich mit Stolz die Befugnis als Mandatsträger wahr die BDS-Bewegung (für Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) für die Rechte der Palästinenser für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Die Nominierung der BDS-Bewegung für diese Anerkennung steht in vollstem Einklang mit den Prinzipien, die ich und meine Partei hochschätzen.

Wie die BDS-Bewegung haben wir uns verpflichtet aufsteigende rassistische und rechtsextreme Politiken, die zu viel von unserer Welt überschwemmen, zu stoppen und für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit aller Menschen zu sorgen. Inspiriert von der südafrikanischen Anti-Apartheidbewegung und der amerikanischen Zivilrechtsbewegung, den Graswurzelbewegungen, ist die von Palästinensern angeführte BDS-Bewegung eine friedliche, globale Menschenrechtsbewegung, die zum Einsatz von wirtschaflichem und kulturellem Boykott auffordert, um die israelischen Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte und des Völkerrechts zu beenden.

Die BDS-Bewegung strebt ein Ende des halben Jahrhunderts Militärherrschaft über 4,5 Millionen Palästinenser einschließlich der verheerenden, zehn Jahre dauernden illegalen Blockade, die fast zwei Millionen Menschen im Gazastreifen kollektiv bestraft und ihnen die Luft zum Atmen  nimmt sowie (ein Ende) der laufenden gewaltsamen Vertreibung von Palästinensern aus ihren Wohnungen und des Diebstahls von palästinensischem Land durch den Bau illegaler Siedlungen im besetzten Westjordanland.

Es strebt gleiche Rechte für palästinensische Bürger von Israel an, die durch dutzende rassistische Gesetze diskriminiert werden, sowie den Schutz des international anerkannten Rechtsanspruchs palästinensischer Flüchtlinge in ihre Heimat und ihr Land zurückzukehren, aus dem sie vertrieben wurden. Etwa 50% aller Palästinenser sind Flüchtlinge und ihnen wird das Rückkehrrecht verweigert, das von Rechts wegen allen Flüchtlingen auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit garantiert ist.

Die Ziele und Bestrebungen der BDS-Bewegung für grundlegende Menschenrechte sind unanfechtbar. Sie sollten von allen demokratisch gesinnten Menschen und Staaten ohne Vorbehalt unterstützt werden.

Die internationale Gemeinschaft hat eine lange Geschichte der Unterstützung friedlicher Maßnahmen wie Boykott und Investitionsentzug von Unternehmen, die von Menschenrechtsverletzungen profitieren. Internationale Unterstützung war wesentlich im Kampf gegen die Apartheid in Südafrika und das rassistische Regime im ehemaligen Rhodesien.

Wenn sich die internationale Gemeinschaft für die Unterstützung von BDS engagiert, um die Besetzung des palästinensischen Territoriums und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu beenden, wird neue Hoffnung für einen gerechten Frieden für Palästinenser, Israelis und alle Menschen im Nahen Osten geweckt werden.

Die BDS-Bewegung wird von prominenten Persönlichkeiten befürwortet wie den früheren Friedensnobelpreis-Gewinnern Desmond Tutu und Mairead Maguire. Sie gewinnt Unterstützung von Gewerkschaften, akademischen Verbänden, Kirchen und Graswurzelbewegungen für die Rechte von Flüchtlingen, Immigranten, Arbeitern, Frauen, indigender Völker sowie der Gemeinschaft der LGBTQI. Sie wird zunehmend von progressiven jüdischen Gruppen und antirassistischen Bewegungen in der ganzen Welt angenommen.

Elf Jahre nach dem Start von BDS ist es höchste Zeit für uns, uns dafür einzusetzen niemandem zu schaden, und dafür, dass alle Staaten sich von ihrer Komplizenschaft an der israelischen Militärbesatzung, dem rassistischen Apartheidregime, dem laufenden Diebstahl von palästinensischem Land und anderen großen Menschenrechtsverletzungen zurückziehen.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die BDS-Bewegung würde ein machtvolles Zeichen sein, das beweist, dass die internationale Gemeinschaft sich zur Unterstützung eines gerechten Friedens im Nahen Osten und dem Einsatz friedlicher Mittel verpflichtet, um die Militärherrschaft und weitere Verletzungen des Völkerrechts zu beenden.

Meine Hoffnung ist, dass diese Nominierung ein bescheidener, aber notwendiger Schritt zu einer würdevollen und schönen Zukunft für alle Menschen in der Region sein kann.     Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

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Der Kampf gegen die Vertreibung der afrikanischen Flüchtlinge ist ein entscheidender Moment in Israels Geschichte - Gideon Levy, 28.1.18 - Wenn  es der Regierung  erfolgreich gelingt, tausende von Asylsuchenden zu deportieren, wird sie ermutigt, noch mehr heimtückische  Flugzeuge folgen  zu lassen.

Egal ob die  Deportation von afrikanischen Asylsuchenden geschieht,  so sieht Israel dies mindestens als Testfall an, der seine Zukunft mitgestaltet.

Es ist unmöglich, nicht  von der Bosheit und dem Rassismus hinter dieser ethnischen Säuberung geschockt zu sein -  die Vertreibung von nicht jüdischen schwarzen Leuten auf Grund ihrer Hautfarbe. Das Schicksal von 35 000 Menschen sollte das Herz jedes einzelnen vernünftigen Israeli berühren, doch das Problem liegt viel tiefer und viel bedeutender. Auf der Agenda sind weitreichende Pläne  verborgen, dass   bis jetzt nicht nur  die extreme Rechte darüber spricht, sondern dass sich ein Aktionsplan entwickeln könnte. Die Vertreibung der afrikanischen Flüchtlinge ist für die Regierung  und ihre Opponenten ein Pilot-Programm von großer Bedeutung.

Falls diese Minivertreibung gelingt, erwarte  mehr, dass ein Bevölkerungstransfer vorbereitet wird. Falls die erste Operation erfolgreich ist, wird es Hoffnung wecken für weitere Vertreibungen. Israel wird lernen, dass es dies kann, dass keiner es stoppen wird und wenn Israel in der Lage sein wird, zu handeln, wird es dies ohne Zurückhaltung tun. Zweimal verwüstete es brutal den Gazastreifen, weil es dies konnte und  es wird dies noch einmal tun, bis es von jemandem  gestoppt wird.

Andrerseits wenn die Deportation der Asylsuchenden fehl schlägt, zeigt dies, dass der Teil Israels mit einem Gewissen mehr Macht und Einfluss hat, als es aussieht, dass wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Sein Test wird sein, mit dem Kampf  mit denselben  Mitteln und derselben Entschlossenheit  gegen andere Verbrechen fortzufahren. Es wird auch Hoffnung aus dem Erfolg schöpfen.

Darum ist der afrikanische Präzedenzfall  so wichtig, weil die Vertreibungspläne  und die Schlacht, sie zu stoppen,  nicht unterschätzt werden kann. Der Kampf hat sich schon selbst  bewiesen. Der Kommandeur der Vertreibung Dr. Shlomo Mor-Josef, der Generaldirektor des Innenministerium, für Bevölkerung, Einwanderung und Grenzbehörde, verkündigte, er wolle nur  nicht verheirate Männer im Arbeitsalter deportieren. Es ist die erste Preisgabe gegenüber eines breiten öffentlichen Druckes – der breiter als erwartet ist. Aber er ist bedeutsam. Es ist nicht mehr legitim, Männer zu misshandeln (beschimpfen), wie man auch Frauen oder ältere Leute  nicht beschimpft. Vertreibung ist Vertreibung -  ob Männer oder Frauen. Mor-Yosef versuchte plump, eine Sünde zu bewilligen, die er hinter „wir deportieren nur Männer – also machen wir nichts falsch“ verbergen musste. Das ist ein Erfolg. Es kann vermutet werden, dass wenn er in Verlegenheit gebracht wird, er von seinem beschämenden Posten bald zurücktreten wird.

Aber das genügt nicht. Falls der Anti-Deportation-Kampf andauert  - einschließlich  der Widerstandakte >>>

Zeit der Verleumder - Zeit für Analyse und Widerstand. - Gespräch mit dem Philosophen Moshe Zuckermann. - Stephan Bartunek - In der deutschen Bundeshauptstadt Berlin findet am 10. Februar 2018 eine Konferenz unter dem Titel "Zur Zeit der Verleumder" statt. Einer der Referenten ist der israelische Soziologe und Autor Dr. Moshe Zuckermann, Professor für Geschichte und Soziologie an der Universität in Tel Aviv sowie wissenschaftlicher Vorstand der Sigmund Freud Universität in Wien. Für Rubikon führte Stephan Bartunek mit Zuckermann ein Interview zur bevorstehenden Konferenz in Berlin und dem politischen Diskurs rund um den Themenkomplex „Antisemitismus“. (...)


Zur Zeit von Fried war noch eine offene Debatte über den israelischen Militärapparat möglich. Sie haben die 1980er-Jahre damals erlebt und sind jetzt auch noch als Intellektueller im öffentlichen Diskurs zugegen. Können Sie aus Ihrer Sicht festhalten und auch erklären, was sich so radikal, vor allem innerhalb der politischen Linken und hier insbesondere im deutschsprachigen Raum, verändert hat?

Es hat sich in dieser Hinsicht in der Tat einiges seit den 1980er-Jahren geändert. Die Gründe dafür mögen unterschiedlich sein, aber ein zentraler scheint mir zu sein, dass mit dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus der westlichen Linken insgesamt eine zentrale Gesinnungskoordinate abhanden gekommen war: Sozialismus war nicht mehr en vogue; der Gesellschaftsbegriff der Sozialwissenschaften brach nach und nach weg und wurde durch "Kultur" ersetzt, System- und Strukturanalysen machten identitären Diskursen und ressentimentgeladener Identitätspolitik Platz.

In Deutschland und mutatis mutandis auch in Österreich zeitigte diese linke Lakune eine besondere Erscheinung: Aus dem Bewusstsein heraus, die Vereinigung beider deutscher Staaten nicht hinnehmen zu können, formierte sich eine linke "antideutsche" Gesinnungsbewegung. Das ursprüngliche "Nie wieder Deutschland" suchte nach einem neuen Halt, den man in "den Juden" fand:

Weil Deutsche an Juden Monströses verbrochen hatten, avancierte die Solidarität mit "Juden" zur neuen "linken" Identität. Und weil sich Juden nach 1945 in Israel nationalstaatlich konsolidiert hatten, gerann Israel samt seiner nationalstaatlichen Ideologie des Zionismus zur Matrix des Selbstverständnisses der ehemaligen sozialistischen, gar kommunistischen Linken.

Positiv wurden somit Juden, Zionismus und Israel gleichgestellt bzw. als gleichwertig wahrgenommen. Negativ gewendet hieß es, Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik gleichzustellen. Und weil es für aufgeklärte Deutsche nach 1945 galt, den Antisemitismus wo auch immer zu bekämpfen, fetischisierte man den Kampf gegen den Antisemitismus als Grundpfeiler des eigenen Selbstverständnisses und projizierte diese Verdinglichung — die bald genug mit Juden und Antisemitismus nichts mehr zu tun hatte — auf den Diskurs über Zionismus und den Nahostkonflikt.

Je mehr man sich nun aber von der ursprünglichen Intention entfernte, verselbstständigte sich der Antisemitismus-Vorwurf und verkam zur ideologischen Kampfparole. Jene, die heute Juden als  >>>
 

Zivilcourage wird gefordert: weshalb aber nicht gefördert, sondern sogar boykottiert? - (...) Mit bedenklich Parallelen verliefen in Frankfurt am Main und München zwei Veranstaltungen zu denen sich die Stadtverwaltungen mit höchst fragwürdigen Positionierungen entgegen der sonst nur allzu gern propagierten Weltoffenheit von einer ganz anderen und brandgefährlich negativen Seite zeigten.

Derartige Randale blieb in München zwar erspart, dafür waren die Anfeindungen noch bedenklich subtiler, da die Verantwortlichen der Weltstadt mit Herz – von ihrer fragwürdigen Haltung blockiert – nicht nur vor der LH München & Co. einknickten, sondern auch über eine völlig falsch angelegten Political Correctness gegenüber der Israelitischen Kultusgemeinde.

Selbst die hochverdiente Charlotte Knobloch versteigt sich hier mit Ihren Forderungen massivst! Einfach mal hinter die Ohren geschrieben: Kritik an einer zumindest in Frage zu stellenden Politik Israels ist nicht gleichbedeutend mit Antisemitismus. Wer es sich so einfach macht hat an wirklichen Lösungen offensichtlich gar kein Interesse.

Ein nahezu voll besetztes Kino am Sendlinger Tor, das mit seiner traditionellen Atmosphäre einen würdigen Rahmen bot, und dessen Betreibern für Ihre Sandhaftigkeit der gleiche Respekt zu zollen ist, als die Woche zuvor in Kelsterbach, wo es sich übrigens um eine türkische (!) Familie handelte, war für Sonntagvormittag, 11.00 Uhr die beste Referenz an die Preisträger Judith und Dr. Reiner Bernstein.

Viele bekannte Gesichter zollten ihren Respekt für deren nachdrücklichen Einsatz zur Verlegung von Stolpersteinen in München, sowie unermüdlichen Beitrag zur Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern, die nach den einführenden Worten von HU-Vorstandsmitglied Wolfgang Stöger in einer launigen Laudatio von Autor Dr. Tilman Spengler gewürdigt wurde. Preisträger-Enkelin Talya umrahmte zudem mit einfühlsamen und gekonnten Spiel am Keyboard.

Judith Bernstein kam in Jerusalem als Tochter deutscher Juden, die nach Palästina auswandern mussten, zur Welt. Dr. Reiner Bernstein ist Historiker und hat sich als Publizist in vielen Schriften mit der Situation im Nahen Osten auseinandergesetzt.

Im Vorstand der Initiative Stolpersteine für München haben beide jahrelang gemeinsam für die Verlegung der Stolpersteine auf öffentlichem Grund gekämpft. Immer wieder wurde dies vom Münchner Stadtrat behindert und die Verlegung auf öffentlichem Grund verboten, obwohl bereits in fast 1.200 deutschen Städten/Kommunen so ein Gedenken an die Opfer der Nazidiktatur erfolgt.

In zahlreichen Veranstaltungen zur friedlichen Regelung des Nahostkonflikts haben sich die Eheleute Bernstein engagiert. Sie treten über vielschichtige Kontakte zu israelischen und palästinensischen Friedensgruppen für die politische Koexistenz beider Völker ein. Auch in der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe sollen Brücken des Verständnisses und der Zusammenarbeit gebaut werden.

Prägender Leitsatz dazu: Kein Frieden für Israel ohne Frieden für Palästina und kein Frieden für Palästina ohne Frieden für Israel!

Weil im Münchner Rathaus CSU und SPD die Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzen, sollen keine kommunalen Räume für ihre Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.
Dieser absurde Vorwurf holte jetzt auch die Humanistische Union – Mitbegründer immerhin der legendäre Staatsanwalt Fritz Bauer ein: auch ihr wurde die Nutzung kommunaler Räume für die Preisverleihung verwehrt.    >>>

Palestine Update Nr. 108 – 28. Januar  2018 - Spezialausgabe – Aufruf zur Aktion - Die Palästinenser fordern von der UNO eine Datenbank über gemeinsame Mitschuld an der Besetzung durch völkerrechtswidrige Wirtschaftskooperationen von UN-Mitgliedstaaten mit illegalen Siedlungen in den Besetzten Palästinensischen Territorien

 Meinung - Ranjan Solomon, Redakteur  - Am 25.- Jänner 2018 brachten 81 Organisationen in Palästina eine gemeinsame Stellungnahme mit der Forderung an den UNO-Generalsekretär, den UNO- Hochkommissionär für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein und die Mitgliedstaaten des UNO-Menschenrechtsrates heraus, die rechtzeitige Veröffentlichung und jährliches Ergänzung der vom Menschenrechtsrat eingerichteten Datenbank zu sichern.

Der bedrohliche Bericht lässt verärgerte Reaktionen von Israel und seinem Haupt-Alliierten, den USA. erwarten. Der Bericht neigt dazu, eine große Anzahl von Kooperationen offen zu legen, die Handel besonders in den Siedlungsräumen getätigt und die Besetzungs-Maschinerie und –Infrastruktur direkt unterstützt haben.

Es gibt ungehemmte und heftige Bemühungen der Lobbyisten, um die Freigabe dieses Berichts zu verhindern. Israel hat Angst, dass die Benennung und Schuldzuweisung an Verbündete, die vom Elend der Palästinenser profitiert haben, indem sie sich auf die Seite der Besetzer geschlagen haben, andere Geschäftspartner für weitere Investitionen in Israel entmutigen. Es könnte alles zu einer rapiden Ausweitung von Rückziehern durch Unternehmen führen, die vielleicht ihren Ruf schützen wollen und nicht gesehen werden wollen als an der Seite eines unterdrückerischen und faschistisch politischen Regime stehend. Der Bericht droht wirtschaftlich verheerend für die israelische Wirtschaft zu werden. Ein Echo aus der BDS-Bewegung in Südafrika lässt die Alarmglocken in Tel Aviv schrillen, was zur politischen Paranoia führt.

Die 81 Organisationen ersuchen Mitgliedsstaaten „eine klare und übereinstimmende Politik für den Handel und die Menschenrechte einzurichten und durchzuführen, wobei das besetzte palästinensische Land nicht als eine „Ausnahme“ bei der Anwendung des National Action Plans (NAPs) und anderer landesbezogener Politiken betrachtet wird. Sie fordern auch alle Staaten auf, die Datensammlung als ein Hilfsmittel zur Erleichterung der Anwendung von Maßnahmen unter UNSCR 2334 zu verwenden, nach denen die Errichtung von Siedlungen auf dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, keine gesetzliche Gültigkeit hat, eine ständige Verletzung nach internationalem Recht darstellt, und ein Haupthindernis für die Realisierung der Vision von zwei Staaten, die mit international anerkannten Grenzen Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, darstellt.

Die palästinensischen Organisationen argumentieren, dass die Datensammlung nach 50 Jahren Besetzung einen wichtigen Impuls in Richtung auf Transparenz und Verantwortlichkeit darstellt. Sie fordern nicht nur ein Ende der Besetzung, sondern auch ein Ende der gemeinsamen Mitschuld von großen Teilen der Weltgemeinschaft an der Kolonisierung von Palästina“.  

Es ist auch wichtig, dass diese Information im öffentlichen Raum weite Verbreitung findet, um auf Israel den notwendigen Druck ausüben zu können. Ebenso müssen Geschäftspartner, die jetzt mitschuldig sind an israelischen Kriegsverbrechen, damit konfrontiert werden, dass sie im Handel Profit vor Menschenleben und ethische Werte stellen. Es ist ebenso wichtig, dass Gruppen und Einzelpersonen, Kirchen, Sozialbewegungen, Gewerkschaften und andere Organisationen, die in der Lage sind, die Öffentliche Meinung zu beeinflussen und Zugang zu politischem Lobbying haben, mobilisiert werden und sicherstellen, dass dieser Bericht weit bekannt wird und danach gehandelt wird. 

Palästinensische Organisationen verlangen die Veröffentlichung der UN-Databank - Forderung nach Aktion von Drittstaaten zur Beendigung der kooperativen Mitschuld an der Besatzung - Anlässlich der 37. Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf im März 2018 wird vom UNO-Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) erwartet, dass es einen Bericht zur Resolution 31/36 (1) des Menschenrechtsrates vorlegt. Der Bericht, und die darin ermittelten Daten werden ein wichtiges Werkzeug sein, um die kooperative Mitschuld an Israels prolongierter Besetzung des Occupied Palestinian Territory (OPT) zu beenden. Mehr als 50 Jahre lang hält Israel die Westbank mit Ostjerusalem und dem Gazastreifen besetzt. Israel hat seine Kontrolle über palästinensisches Land benutzt, um gesetzeswidrig palästinensisches Land zu kolonisieren und wirtschaftlichen Nutzen aus den reichen natürlichen Ressourcen als Geschenk für die israelische nationale und Siedlerwirtschaft zu ernten. Israels Okkupation, Aneignung und Annexion von palästinensischem Land hat auch dazu geführt, die palästinensische Wirtschaft zurück zu entwickeln, palästinensische Gemeinden zu zerteilen und zu isolieren, und das OPT zu einem gefangenen Markt zu machen.  Quelle

Ein Aspekt dieser wirtschaftlichen Unterdrückung und Ausbeutung besteht im Faktum von zigtausenden palästinensischen Arbeitern, die gezwungen sind, Arbeit auf einem Land zu suchen, das ihnen gesetzeswidrig enteignet worden war (2). Während zahllose Resolutionen der UNO-Generalversammlung und des Sicherheitsrates Israels Verletzungen des Völkerrechts – einschließlich der Aufrechterhaltung und Ausweitung des israelischen Siedler-Unternehmertums -  verurteilt haben,  wurde die Besetzung weiterhin enger mit der Hilfe von israelischem und internationalem Handel enger  gemacht.   

Hintergrund - In einer Anstrengung, Licht in die ständigen Gewaltakte Israels zu bringen, richtete der Menschenrechts-Rat eine Mission zur Aufdeckung der Fakten (FFM= Fact Finding Mission) ein „um die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des palästinensischen Volkes“ in  der ganzen OPT zu untersuchen. Der FFM-Bericht von 2013 beleuchtete die Einwirkung von Unternehmen durch Ermöglichen, Erleichtern und Profitieren von Israels Siedlungs-Unternehmen und unterstrich Aktivitäten, die zu besonderen Anliegen der Menschenrechtsverletzungen führen“ (3). Diese Aktivitäten erstrecken sich „von der Nutzung von natürlichen Ressourcen, besonders Wasser und Land für Geschäftszwecke bis hin zu Banken und finanziellen Transaktionen, die mithelfen, die Siedlungen zu entwickeln, auszubreiten oder zu erhalten“ ja zur „Versorgung mit Überwachungs- und Identifikationsgeräten für die Siedlungen, der Mauer und Checkpoints, die direkt mit Siedlungen im Zusammenhang stehen“ (4).

2016 nahm der Menschenrechtsrat die Resolution 31/36 an, in der die Herstellung einer Datenbank über alle Geschäfte im Rahmen der durch den FFM-Bericht identifizierten Aktivitäten gefordert wurde. Die Resolution forderte ferner, dass die Datenbank in Form eines Berichts (ab nun „database“ genannt) wie oben beschrieben überreicht wird (6). Diese Database, geht - zusammen mit dem zunehmenden weltweiten Fokus auf kooperative Mitschuld an Israels Besetzung - einher mit anderen globalen Entwicklungen auf dem Gebiet von Handel und Menschenrechten. Dazu gehören Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Einrichtung eines bindenden Vertrags über die Regulierung von Aktivitäten von länderübergreifenden Gesellschaften und anderen Geschäftsunternehmen  unter dem internationalen Völkerrecht. Ebenso gilt dies für die Entwicklung und Aktivierung von nationalen Aktionsplänen (NAP) auf Basis der UN Leitprinzipien in Bezug auf Handel und Menschenrechte (UN Guiding Principles =UNGPs) durch die Staaten. In diesem Sinne fordert die Resolution 31/36 des Menschenrechtsrates im besonderen Geschäftsunternehmen auf, die Menschenrechte in der OPT in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und den UNGPs zu respektieren.

Die Database als ein Werkzeug für die Anwendung von Menschenrechten - Die 2011 herausgegebenen UNGPs fordern von Staaten und Unternehmen die Respektierung des internationalen Menschenrechtsgesetzes wie auch des internationalen humanitären Gesetzes in Situationen des bewaffneten Konflikts (7). Mit der Entwicklung und Veröffentlichung von NAPs kommen die Staaten ihrer aus den UNGPs erwachsenden Verpflichtung nach.

Beispielsweise hat die Regierung der USA in ihrem NAP festgehalten, dass sie ermutigt, „Handel unter Benutzung von OECD-Leitlinien und den UN-Leitprinzipien eher als den Boden denn als die Decke für die Anwendung verantwortlicher Geschäftspraktiken zu betrachten“ (1). Die US NAP geht weiter mit der Anerkennung „des erhöhten Risikos von schweren Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten“ und ermutigt daher „entsprechend fleißig unter solchen Umständen zu berichten“ (1). Deutschlands NAP anerkennt ähnlich das erhöhte Risiko von Gewalt in Konfliktgebieten und unterstreicht seine „Verantwortung und Pflicht zur Sicherstellung, dass deutsche Unternehmen, die unter solchen Bedingungen arbeiten, keinen Anteil haben an irgendwelchen nachteiligen Zugriffen  auf Menschenrechte“ (1).

Diese und alle anderen NAPs sollten zusammen mit der Stellungnahme 2014 der Arbeitsgruppe der UNO über Handel und Menschenrechte (UNWG) in den OPT gelesen werden, um die nicht-diskriminierende Anwendung der UNGPs sicher zu stellen (8). In ihrer Stellungnahme bestätigte die UNWG nochmals die Anwendbarkeit der NGPs auf die OPT, und anerkannte die Situation als militärische Besetzung (9). Weiter unterstrich die UNWG die Rolle von sowohl Heimat- wie auch Gaststaaten, sowohl unilaterale wie auch multilaterale Aktionen einzusetzen, um wirksam „das erhöhte Risiko von Missbrauch bei Handelsbeziehungen in Konfliktsituationen zu verhindern und anzusprechen.“ (10). Wo der Heimat-  oder der Besetzerstaat nicht „gewillt oder unfähig sind, die Menschenrechte zu schützen“, wird die Rolle der Heimatländer von transnationalen Unternehmen sogar noch wichtiger (11). Das Verhalten der Staaten sollte daher versuchen, nachteilige Bedrohungen von Menschenrechten durch Israels Siedlungsunternehmen anzusprechen; palästinensische Organisationen betrachten die Database in diesem Sinne als kritisches Werkzeug.

Zusätzlich zu den UNGPs forderte der UNO-Sicherheitsrat 2016 mit der Resolution 2334 alle Staaten  im Lichte der offenkundigen Verletzungen des Völkerrechts, die von den israelischen Siedlungen vollzogen wurden, auf (12), „in ihren entsprechenden Aktivitäten zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden“. In der Resolution wurde verlangt, dass ein Bericht an den Sicherheitsrat über die Anwendung der in den Resolutionen vorgegebenen Vorkehrungen alle drei Monate herausgegeben werden müsse. Während Nickolay Mladenov, der Spezialkoordinator, in seinen Berichten eine stattliche Reihe von Israels ständigen Verletzungen des Völkerrechts ansprach, darunter die Ausdehnung der Siedlungen, kritisierte er auch, dass es von der internationalen Gemeinschaft keine Aktionen zur Umsetzung der Resolution 2334 gegeben hat. Bis heute bemerken die periodischen Berichte immer wieder, dass es bei den relevanten Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten  „keine Entwicklungen in der Unterscheidung zwischen dem Territorium des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten gibt“. (13) In Konsequenz fließen Produkte aus den Siedlungen weiter in die internationalen Märkte, ausländische Firmen fahren fort, mit ungesetzlichen Abkommen zu arbeiten, und Israels koloniales Siedlerprojekt wächst weiter auf Kosten der Rechte der Palästinenser. Die Situation beleuchtet das Versagen der Drittstaaten, in der Erfüllung ihrer internationalen legalen Verpflichtungen aktiv zu werden (17).

Im Hinblick darauf sollte angemerkt werden, dass einige Staaten, einschließlich Israel, die Daten vorweg kritisiert haben, die in dem Bericht dargestellt werden würden. Es ist unklar, ob diese Kritik und möglicherweise anderer Druck auf OHCHR der Grund für die Verzögerung des

Berichtes war (15). Unsere Organisationen an der Seite zahlreicher regionaler und internationaler Organisationen (16) wiederholen daher, dass die Database ein wichtiges Werkzeug ist, das von Staaten sowie regionalen und internationalen Körperschaften angewendet werden kann, um die übereinstimmende und transparente Anwendung in der politischen Praxis zu sichern (17). Durch die Benutzung dieser Database können Staaten gezielte Anleitung ausüben und sich in Geschäftsverbindungen engagieren, die in ihrem Gebiet zuhause sind und in OPT arbeiten, um sicher zu gehen, dass diese nicht in Menschenrechtsverletzungen involviert sind (18). Die Database kann gleichermaßen auf Geschäfte aufmerksam machen, was ihre Operationen und Beziehungen betrifft, die mit Israels ungesetzlichem Siedlungsgeschäft verlinkt sind. Weiter sollten nach Ansicht von UNGPs Unternehmen in der Database für die Wiedergutmachung ihrer negativen Auswirkungen sorgen oder daran mitwirken (19). Weil die Database alljährlich überarbeitet werden soll, können die Staaten dann entnehmen, ob von diesen Unternehmen entsprechende Aktionen durchgeführt worden sind, und wenn nicht, die „zivile, administrative oder kriminelle Haftpflicht“ einfordern, sollten gemeinsame Aktivitäten zu schwerem Missbrauch von Menschenrechten führen oder daran beteiligt sein (20).

Empfehlungen - Die unterschreibenden palästinensischen Organisationen fordern von UN-Generalsekretär António Guterres, UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein, den Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates die zeitgerechte Veröffentlichung und ein jährliches Updating der in der Resolution 31/36 vom Menschenrechtsrat eingerichteten Database. Wir ermutigen die Staaten, ein klares und übereinstimmendes Verhalten zu Handel und Menschenrechten einzurichten und in Kraft zu setzen, durch das die Okkupierten Palästinensischen Territorien nicht als „Ausnahme“ für die Anwendung von NAPs und anderem einheimischem politischen Verhalten betrachtet werden. Entsprechend fordern wir alle Staaten auf, die Database als ein Werkzeug zur Erleichterung der Anwendung von Maßnahmen unter UNSCR 2334 zu benutzen, auch sich von Unternehmen distanzieren, die innerhalb ihrer eigenen Rechtsprechung an Israels ungesetzlichen Siedlungsgeschäften teilnehmen und davon profitieren, und Siedlungsprodukte aus ihren heimatlichen Märkten verbannen.

Aufgrund der schweren Brüche im entsprechenden Völkerrecht und der potentiellen Mitschuld an internationalen Verbrechen müssen internationale und israelische Unternehmen in der Database, die zu Israels Siedlungshandel beitragen, ihre Aktivitäten sofort einstellen. Unternehmen, die früher und immer noch von solchen Aktivitäten profitieren, müssen sich mit betroffenen palästinensischen Gemeinden zusammentun, um wirksame Wiedergutmachung sicher zu stellen. Nach 50 Jahren Besetzung kommt die Database als ein wichtiger folgerichtiger Schritt in Richtung auf Transparenz und Verantwortlichkeit. Unsere Organisationen fordern so nicht nur ein Ende der israelischen Besetzung, sondern auch ein Ende der gemeinsamen Schuldhaftigkeit bei der Kolonisierung Palästinas.
 

Eine Liste der unterschreibenden Organisationen und Hinweise >>>

Fußnoten >>>

Die Erfindung des Jüdischen Volkes (Shlomo Sand) - Die Nachkommen der Chasaren?

Aus dem Land vertrieben, in der Welt verstreut, und eine späte Rückkehr in die Heimat 2000 Jahre später: Etwa so verstehen sehr viele Israeli ihre Geschichte. Doch der israelische Historiker Shlomo Sand demontiert diese Auffassung. Da war keine Vertreibung, da war kein Exodus - und ein jüdisches Volk gibt es auch nicht. Stattdessen waren jene Menschen, die Israel einst aufbauten, Nachkommen eines skythisch-türkischen Volkes: die Chasaren. Sie waren blond/rothaarige Kriegernomaden aus Zentralasien. Später im 7. Jh. gründeten sie ein Khaganat im nördlichen Kaukasus. Ab dem 8. bis frühen 9. Jahrhundert wurde die jüdische Religion zur wichtigsten Religion im Reich. Ihre türkischsprachigen Nachfahren migrierten in die Ukraine, nach Russland, Polen, Deutschland und Ungarn.

Sein Buch «Die Erfindung des jüdischen Volkes» ist in Israel und in Frankreich zum Bestseller geworden >>>

Shlomo Sand kämpft gegen jüdischen Rassismus  >>>

Kairos Palästina - Ein Moment der Wahrheit - Liebe Schwestern und Brüder in Christo, bitte nehmt unsere besten Wünsche und Grüße aus Bethlehem entgegen. Mit diesem Brief möchten wir Euch gern informieren über unseren bevorstehenden Kairos Palästina – Oster-Aufruf 2018:

Kairos Palästina bereitet zur Zeit einen Oster–Aufruf vor, um die immer schlechter werdende Situation – nicht nur während der Ostertage - bekannt zu machen und deren Dringlichkeit in Palästina - besonders in Jerusalem - aufzuzeigen, und um die Gemeinden, Laien und die Geistlichkeit in aller Welt daran zu erinnern, dass diese Zeit von der Auferstehung  unseres Herrn Jesus Christus  geprägt ist.

Die Idee ist, sich auf den Gründonnerstag, den Karfreitag, den Karsamstag und den Ostersonntag anders als bei Ihnen wahrscheinlich üblich ist zu konzentrieren, indem wir in diesem Jahr die großen Auswirkungen der israelischen Besatzung auf alle Lebensebenen in Jerusalem aufzeigen.

Wir konzentrieren uns auf folgende Themen:

Die Auswirkung von Trumps/USA Erklärung auf die palästinensischen Christen in Jerusalem am Gründonnerstag;

die Aufhebung bzw. den Widerruf der Ausweise für Jerusalem und die damit verbundenen Auswirkungen für die palästinensischen Christen in Jerusalem am Karfreitag;

 Apartheid gegenüber palästinensischen Kindern in Jerusalem (Bildung, Gesundheit und Rechtssystem und     Misshandlung und Gefangenschaft) am Karsamstag und

den Mut zur Hoffnung auf einen gerechten Frieden, der von unseren Brüdern und Schwestern am Ostersonntag     herzlich ersehnt wird.

Wir würden gern die Gelegenheit benützen, nicht nur um Euch über dieses bevorstehende Projekt zu informieren, sondern auch um Eure Hilfe zu bitten, diesen Hilferuf in Eure eigenen Sprachen zu übersetzen und zu helfen, dass dieser Hilferuf in den Kirchen und Gemeinden in Eurem eigenen Land verteilt wird.

Wir von Kairos Palestina legen Euch unser Anliegen ans erzHHerz, diese Information in Euren Netzwerken und Gemeinden weit zu verteilen. Wir schauen vorwärts und vertrauen auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit Euch allen. Wir werden   den Oster-Aufruf offiziell am 15. März 2018 absenden. Im Falle, dass Ihr weitere Fragen habt, schreibt bitte an kairos@kairospalestine.ps   - Mit Glauben, Hoffnung und Liebe grüßt Euch Kairos Palästina – Ein Moment  der Wahrheit

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