Video: Palästinensische Kinder protestieren gegen die Zerstörung der einzigen Schule ihrer Gemeinde durch Israel - 5.02.2018 - Die Zerstörung hatte den Zweck, das Terrain für das Projekt einer israelischen Siedlung vorzubereiten.
 

Die israelischen (Sicherheits-)Kräfte haben die einzige Bildungseinrichtung einer Gemeinde palästinensischer Beduinen im Westjordanland zerstört. Nach Informationen hatte die Zerstörung den Zweck das Terrain für das Projekt einer israelischen Siedlung vorzubereiten.

Die israelische Polizei und Mitglieder der Ziviladministration der israelischen Armee drangen, unterstützt von Helikoptern, in die Gemeinde Abu Al-Nawwar östlich von Jerusalem ein, riegelten das Gebiet ab und zerstörten das Gebäude mit den zwei Klassenräumen, der einzigen Schule der Gemeinde, berichtet die jordanische Nachrichtenagentur Petra.

Nach der Zerstörung demonstrierten die Schüler des Zentrums vor den Ruinen der Schule mit palästinensischen Flaggen und Schildern mit den Botschaften: "Es ist mein Recht. Sie sollen meine Schule nicht zerstören" und "Wir sind standhaft trotz allem. Wir werden von unserem Land nicht weggehen".    Quelle             Übersetzung: K. Nebauer
 

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Anwesenheit von Abbas beim Sicherheitsrat verärgert Israel - 02.02.2018 -Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wird am nächsten Gipfeltreffen des UN-Sicherheitsrates zu Palästina teilnehmen, das am 20. Februar stattfinden soll, was den Zorn der israelischen Regierung erregt.

Der amtierende Vorsitzende des UN-Sicherheitsrats, Mansur al-Otaibi, versicherte in Erklärungen bei einer Presskonferenz des Sicherheitsrates, dass Abbas beim genannten Gipfeltreffen anwesend sein werde und bezeichnete sie als "sehr nützlich" für das Gipfeltreffen.

Auch der permanente Vertreter von Kuwait bei den Vereinten Nationen sagte: "Die Erklärungen des palästinensischen Amtsträgers zu hören wird für die Mitglieder des Sicherheitsrates der UNO sehr nützlich sein."

Außerdem betonte der Diplomat, dass alle Mitgliedsländer des Rates einschließlich der USA mit der Teilnahme von Abbas am Gipfeltreffen, das sich mit der Frage Palästina befasst, einverstanden sind.

Auf die Frage, ob ein hochrangiger Vertreter der israelischen Regierung an dieser Sitzung teilnehmen werde, sagte al-Otaibi: "Wir wissen nichts von einer Teilnahme Israels, aber die Anwesenheit von Abbas ist bestätigt."

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, attackierte am selben Tag den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde wegen seiner Anwesenheit am Gipfel des höchsten Entscheidungsorgans der UNO und verwies darauf, dass sie "die Optionen für einen israelisch-palästinensischen Frieden zerstören werde".

"Abbas hat eine falsche Sicht der aktuellen Ereignisse in der Welt und mit seinen einseitigen Maßnahmen gegen die USA und Israel wird er seinem Volk schaden", sagte Danon.

Am 14. Januar hatte der palästinensische Präsident vor dem Zentralrat der PLO die am 13. September 1993 von der PLO und der israelischen Regierung unterzeichneten Oslo-Friedensabkommen für tot erklärt.

Er gab dafür den feindlichen Aktionen Israels und der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, al-Quds als Hauptstadt Israels anzuerkennen, die Schuld.                           Quelle            Übersetzung, leicht gekürzt: K. Nebauer
 

USA lässt Truppen in besetztem Territorium aufmarschieren, um mit Israel an Kriegsspiel teilzunehmen - 2. 2. 2018 - Die USA haben Truppen in besetzten palästinensischen Gebieten aufmarschieren lassen, um in einer Zeit gemeinsam mit dem Israel an einem Kriegsspiel teilzunehmen, in der das israelische Regime seine Androhungen eines neuen Krieges gegen den Libanon verschärft.

Laut israelischen Quellen kamen die US-amerikanischen Truppen am Donnerstag in den besetzten Gebieten an, um sich für dieTeilnahme an den zweijährlichen Militärübungen vorzubereiten, die nächste Woche beginnen sollen.

Die Quellen sagten, die Manöver simulierten die heikle Lage mit den Ländern im Norden und Süden der besetzten Gebiete einschließlich des Libanon. An den letzten dieser Übungen nahmen 3.000 Militärangehörige beider Gruppen teil.

Einen Tag zuvor hatte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman wieder einmal mit einem neuen Krieg gegen den Libanon gedroht und gesagt, Beirut würde für seine Verbindungen  mit dem Iran bei einer zukünftigen militärischen Offensive "den vollen Preis zahlen".

Lieberman warnte außerdem Unternehmen, sich nicht an Aktivitäten zur Sondierung von Öl- und Gasvorkommen im Libanon zu beteiligen.

Die Islamische Widerstandsbewegung des Libanon (Hizbollah) antwortete, die Bewegung würde "jedem Angriff auf unsere Rechte an Öl und Gas entschieden begegnen".

Die Erklärungen von Lieberman provozierten auch Kritik von libanesischen Autoritäten wie dem libanesischen Premierminister Saad Hariri, der sagte, dass die Äußerungen von Lieberman zu mehreren "Drohbotschaften" der israelischen Regierung in den letzten Jahren gehörten.

Die israelische Regierung hat zwei Kriege gegen den Libanon, 2000 und 2006, angefangen, in denen die Hizbollah der israelischen Armee schwere Verluste zufügte. In den letzten Mnaten haben israelische Amtsträger mit einem weiteren Krieg gegen den Libanon gedroht.        Quelle        Übersetzung: K. Nebauer
 

Palästinenser demonstrieren in der Westbank und im Gazastreifen gegen die USA -  02.02.2018 - Am neunten Freitag des Zorns erstickte die israelische Armee in verschiedenen Gebieten der besetzten Westbank und an der Grenze zum Gazastreifen Proteste gegen die Entscheidung der USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. In Ost-Jerusalem haben die israelische Streitkräfte die Demonstranten in al-Issawiya nach dem Freitagsgebet mit Gummi ummantelten Geschoßen und Tränengas attackiert und mehrere Palästinenser verletzt.

Im Distrikt Ramallah kam es zu Auseinandersetzungen, als das Militär eine Demonstration in Budrus unterbrach. Die Besatzungskräfte setzten Schockgranaten und Tränengas ein, um die Demonstranten zu zerstreuen, wobei es durch das Einatmen von Tränengas zu vielen Erstickungsanfällen kam.

Auch in al- Bireh, Qalqilia und Nabi Saleh wurden Zusammenstöße registriert, wo es auch zu vielen Erstickungsanfällen kam.

In den besetzten palästinensischen Gebieten gibt es Demonstrationen und Zusammenstöße seit US-Präsident Donald Trump am vergangenen 6. Dezember die Verlegung der Botschaft seines Landes nach Jerusalem ankündigte und deren Anerkennung als Hauptstadt Israels erklärte.

Mit seiner Entscheidung in einer für die Palästinenser bereits angespannten Lage den jährlichen Mitgliedsbeitrag für die Angentur der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu kürzen, hat Trump noch mehr Öl ins Feuer gegossen. Im Gazastreifen (z.B., Ü.) verwaltet die UNRWA 278 Schulen mit etwa 300.000 Schülern. Manche Analysten warnen, dass diese Maßnahme einen Krieg provozieren könnte.                       Quelle              Übersetzung: K. Nebauer
 

Palestine Update Nr. 107 – 27.1.2018 - Meinung -  Ranjan Solomon, Redakteur - Auch Israelis leisten Widerstand – aber nur eine weltweite Allianz kann Israels faschistische Strukturen überwinden. - Für israelische Friedensgruppen ist es bis jetzt sehr schwierig, ihre Seriosität für die Wahrnehmungen der israelischen Öffentlichkeit glaubhaft zu machen. Israels Propaganda-maschine und eine willfährige, sogar rassistische Medienlandschaft haben sich verbunden, um den Palästinenser als den „Anderen“ zu beschreiben. Noch schlimmer, die Wahrnehmung dieses „Anderen“ wird befleckt von der Vorstellung als einer gefährlichen Nation von Terroristen, deren einziges Ziel es ist, die Juden auf den Grund des tiefen blauen Meeres zu wünschen. Die zionistische Narrative passt genau in diese Vorstellung.

Aber mittlerweile beharren Friedensbewegungen - getrieben von dem Ruf nach Gerechtigkeit – darauf, Meinungen, Vorurteilen und politischem Druck entgegen zu treten. Es ist nicht einfach, in Israel zu einer Friedensbewegung zu gehören. Diese Menschen riskieren, als „selbsthassende“ Juden und Verräter an der jüdischen Sache abgeurteilt zu werden. Und so sehr Palästinenser sie respektieren, darf man sich doch nicht gemeinsam unterwegs zeigen; man hält sie sonst für Leute, „die um der Harmonie willen“ die Forderungen der Palästinenser für nicht bedeutend genug halten.

Einer der schwersten Rückschläge bei der Suche nach Frieden in Palästina/Israel ist der Mangel an politischem Willen und öffentlicher Bereitschaft für einen wirklichen Frieden. Ein Realist – Israelis würden diese Person einen Zyniker nennen – sagte kürzlich: „Der einzige Frieden, der lebensfähig ist, ist der Friedhofsfrieden“. Die öffentliche Wahrnehmung hat sich zu wenig verändert und wann immer eine Veränderung stattfindet, kommt sie nur im  Schneckentempo voran; das macht die Hoffnung auf einen ernsthaften politischen Umschwung winzig klein.

Beobachter spielen auf sechs Gründe an, warum Israelis fühlen, was sie tun.  >>>

So zweifelhaft diese auch sein mögen, fasse ich zusammen:

+  Die Israelis teilen die kollektive Erfahrung von ständiger Bedrohung trotz ihres hohen Maßes an Sicherheit, ironischerweise durch Israelis. Die Narrativen von Exil, dem Holocaust, Antisemitismus, Kriegen, tausenden terroristischen Angriffen und Feinden, die die Zerstörung des Staates Israel fordern, halten alle den mentalen Opferstatus, Verfolgung und Angst vor Vernichtung aufrecht. Israel spielt das hoch, um die Hassmaschine am Laufen zu halten.

+ Die israelische Gesellschaft empfindet keinen Vorteil im moralischen, spirituellen und materiellen Nutzen des Friedens. Sie hält ihre militärischen Verteidigungssysteme für entsprechend, um die Konsequenzen eines Konflikts tragen zu können, und für einen tolerierbaren Preis.

+ Sicherheit und Frieden werden als Konzept mit zwei Gesichtern wahrgenommen. Die Israelis ziehen eine vertraute Wirklichkeit einer riskanten Zukunft vor.   

+ Der Militärdienst ist in die Identität von Millionen integriert, und auch wenn er verpflichtend ist, nimmt man ihn als privilegierte Eintrittskarte zur vollen Bürgerschaft wahr. Jüdische Israelis misstrauen Arabern und der arabischen Welt.

+  Misstrauen gegenüber Arabern herrscht auf politischem, kulturellen, sozialen und individuellen Gebiet vor. Es wird in die öffentliche Wahrnehmung durch den öffentlichen  Diskurs eingepflanzt. Hass und Rassismus sind seine Nebenprodukte.

+  Israel hat sich Naturschätze wie Wasserquellen und Bauernland angeeignet und es verschafft sich rapid mehr davon. Die meisten Juden glauben wirklich, dass es ein Wert ist, alle Teile des „Heiligen Landes“ zu besetzen, und dass dieser Wert jeden Preis und jedes Opfer rechtfertigt.

Wenn jemand eine sanfte kritische Einschätzung der israelischen Friedensbewegung anwenden möchte, könnte man hingegen behaupten, es sei ein Lager, das sich im Zustand der Verzweiflung befindet. Die Friedensbewegung in Israel mag schon im Zustand der Verzweiflung sein. Sie steht mit dem Rücken zur Wand und kämpft darum, als der Unterschied zwischen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit anerkannt zu werden.  Netanyahu hat den rechten Flügel mit einer täglichen Dosis hochgradig faschistischer und eklatant rassistischer Gesetze gefestigt, eines mehr rassistisch als das Vorhergehende. Die Arten, wie diese Gesetzgebungen durch die Knesset gehen, sagt uns, dass Likud und Labour von der gleichen Sorte sind; sie haben nur verschiedene Namen. Das Friedenslager stöhnt unter dem Gewicht einer Lähmung, die dahergebracht wurde durch ein faschistisches Regime, das  Toleranz gegenüber  jeder Form von abweichender Meinung nicht zulässt.

Die von innen her kämpfen, sind waghalsig zu wissen, dass sie sich nicht ergeben können. Ihre Überzeugungen treiben sie sich zu bemühen, auch wenn es den Anschein hat, sie seien auf der Seite der Verlierer. Ihr Anliegen hält sie im Ring. Während sie den Druck von außen  begrüßen, wissen sie, dass sie und die Palästinenser separate aber komplementäre Funktionen haben in der Suche nach einem  Ende der Okkupation. Internationales Gewicht ist Mehrwert; aber nicht das Herz des Kampfes. Aber es ist noch ein Wert und es ist lebendig.  

Obwohl sie wie eine enorme Kraft erscheint, glaubt die Regierung an eine Allianz von palästinensischem Widerstand, israelischen Friedensgruppen und ihren Anhängern und internationaler Solidarität. Sie fürchtet sich, weil sie gesehen hat, was diese tödliche Kombination in Südafrika zur Beendigung der Apartheid beigetragen hat. Kein Wunder also die massiven Gesetze und Maßnahmen, um den Widerstand zu ersticken, sei es von den Palästinensern, den Israelis oder den internationalen Aktivisten.

Der Kampf wird nicht enden, nur, weil der Faschist sich wünscht, er möge enden. Er wird enden, wenn die Gerechtigkeit kommt.

„Wenn du bei jeder Ungerechtigkeit vor Entrüstung zitterst, dann bist du mein Kamerad“

 (Ernesto Che Guevara).
 

In dieser Nummer der Palestine Updates teilen wir mit unseren Lesern eine Liste von israelischen, palästinensischen und gemeinsamen Friedensbewegungen und Zeugnissen israelischer Veteranen (Breaking the Silence), die seit der Zweiten Intifada beim israelischen Militär gedient hatten.

Friedensgruppen in Palästina und Israel

Bitterlemons international  ist ein Internetforum für eine große Menge an Weltperspektiven zum Mittleren Osten und seinen spezifischen Themen. >>>

Bat Shalom - Feministisches Zentrum für Frieden und soziale Gerechtigkeit für die Arbeit in Richtung auf eine demokratische und pluralistische Gesellschaft in Israel hin. >>>

B’tselem  – Israelisches Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten >>>

Dar Annadwa  – das Internationale Zentrum von Bethlehem arbeitet, um der ganzen Gemeinde zu dienen „ Mutterleib bis zum Grab“.  >>>

Gisha – In Tel Aviv angesiedelte NGO, gegründet 2005; Schwerpunkt: Bewegungsfreiheit für Palästinenser. >>>

Gush Shalom – Israelische Friedensgruppe; klicken Sie Englisch an für den Start. Ausgezeichnete Artikel und Links. >>>

Human Supporters Association – Eine Graswurzel-Organisation, die Jugendlichen von Nablus und Umgebung eine gewaltlose, pro-aktive Alternative für den Umgang mit den gegebenen politischen Realitäten anbietet und versucht, ein Treffpunkt für Aktivisten zu sein, die sich für Gerechtigkeit und soziale Veränderung innerhalb der palästinensischen Gesellschaft einsetzen. >>>

Internationale Solidaritätsbewegung – Eine von Palästinensern geführte Bewegung mit der Verpflichtung, Widerstand gegen die israelische Besetzung von palästinensischem Land mit gewaltlosen Methoden und Prinzipien der direkten Aktion zu leisten  >>>

Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD)  – Gründer Jeff Halper, Bürger von Minnesota und Israel; organisiert gewaltlosen Widerstand gegen Hauszerstörungen, Landenteignungen und Siedlungen und tritt ein für das Ende der israelischen Besetzung der Westbank. >>>

Machsom Watch – Die in Israel aufgebaute (Frauen-)Gruppe (Gründungsmitglied Roni Hamerman) beobachtet und verteilt Berichte über israelische Soldaten an Checkpoints mit dem ultimativen Endziel „die Besetzung zu beenden“. >>>

Mifta  – Kommentare der PLO-Sprecherin Dr. Hanan Ashrawi und anderer, Presseaussendungen, Faktenblätter über die Auswirkungen der Besetzung, Wahl-Arbeit…   >>>

Neve Shalom  – Ein Dorf, gemeinsam von jüdischen und palästinensisch-arabischen Bürgern von Israel erfunden und eingerichtet, engagiert sich gemeinsam in Bildungsarbeit für Frieden, Gleichheit und gegenseitigem Verstehen zwischen den beiden Völkern. >>>

Palestine Center for Human Rights – Diese Non-Profit Gruppe mit Zentrum in Gaza berichtet über Menschenrechtsverletzungen.  >>>

Palestine Monitor  – Palästinenser schreiben über Leben unter Besetzung – Fakten, Artikel und Analysen >>>

Palestinian Mothers  – Iqbal Tamimi gründete dieses soziale Netzwerk  für palästinensische Mütter. >>>

Palestine Remembered – Eine Website, die sich mit zerstörten Städten und Dörfern befasst. >>>

Parents Circle  – Beraubte palästinensische und israelische Familien unterstützen Frieden, Versöhnung und Toleranz. Die Mitglieder des Forums haben alle nahe Familienmitglieder durch die Gewalt in der Region verloren. Sie gehen nach Möglichkeit gemeinsam (Israeli und Palästinenser) in Gruppen, um dort für friedliches Zusammenleben zu werben. >>>

Rabbis for Human Rights – Rabbiner für Menschenrechte – Eine Rabbinerstimme für das Gewissen: Rabbis for Human Rights geben dem zionistischen Ideal und der religiösen jüdischen Tradition der Menschenrechte ihre Stimme. >>>

Rafah Today  – Bilder und Artikel des täglichen Lebens in Rafah >>>

Sabeel  – Eine ökumenische befreiungstheologische Bewegung von unten unter palästinensischen Christen >>>

Tent of Nations  – „Daher’s Weinberg“, nahe Bethlehem; im Westen bekanntester Vertreter: Daoud Nassar, Mitbesitzer; versucht Jugendliche verschiedener Kulturen zusammen zu bringen, um Brücken des Verstehens, der Versöhnung und des Friedens zu bauen.  >>>

Women in Black – Frauen in Schwarz; Netzwerk von Frauen, deren Anliegen Frieden mit Gerechtigkeit ist; regelmäßige Mahnwachen z.B. in Jerusalem, aber auch in Wien >>>

Zochrot – Eine Gruppe israelischer Bürger, die daran arbeiten, die Erinnerung an die Nakba lebendig zu halten (z.B. durch Kartographieren zerstörter Dörfer und Städte)   >>>

Breaking the Silence - ist eine Organisation von Kriegsveteranen, die im israelischen Militär seit dem Beginn der Zweiten Intifada gedient hatten und es auf sich genommen haben, die israelische Öffentlichkeit mit der Realität des täglichen Lebens in den besetzten Gebieten („Territorien“) zu konfrontieren… SoldatInnen, die in den Territorien dienen, sind Zeugen und nehmen teil an militärischen Aktionen, die sie immens verändern. Fälle von Misshandlungen von Palästinensern, Plünderungen und Zerstörung von Eigentum sind jahrelang die Norm gewesen und werden immer noch als extreme und einmalige Fälle erklärt. Zeugnisse von Breaking the Silence malen ein anderes und viel schrecklicheres Bild, in welchem der Niedergang der moralischen Standards seinen Ausdruck in dem Charakter der Befehle und Regeln für deren Durchführung findet, die im Namen der Sicherheit Israels gerechtfertigt werden. Während die Realität den israelischen SoldatInnen und Offizieren bestens bekannt ist, verschließt die israelische Gesellschaft immer noch ihre Augen, und sie leugnen, was in ihrem Namen getan wird. Abgerüstete Soldaten, die ins Zivilleben zurückkehren, entdecken den Abgrund zwischen der Wirklichkeit, die sie in den Territorien angetroffen haben, und dem Stillschweigen über diese Wirklichkeit, mit dem sie zuhause konfrontiert werden. Um wieder zu Zivilisten werden zu können, sind die SoldatInnen gezwungen zu ignorieren, was sie gesehen und getan haben. Breaking the Silence bemüht sich, die Stimmen dieser SoldatInnen zu Gehör zu bringen und die israelische Gesellschaft hinzustoßen auf diese Wirklichkeit, deren Schaffung sie ermöglicht hat.

 Arbeitsmethoden von Breaking the Silence – Zeugenaussagen bekannt machen. - Breaking the Silence sammelt Zeugnisse von SoldatInnen, die in der Westbank, in Gaza und in Ostjerusalem seit September 2000 gedient haben, und hält Vorträge, Gruppentreffen und andere öffentliche Auftritte, die Licht in die Wirklichkeit in den Territorien durch die Stimme früherer Kämpfer bringt. Breaking the Silence führt auch Touren nach Hebron und in die Bergregion südlich von Hebron (South Hebron Hills) mit dem Ziel, der Öffentlichkeit Israels Zugang zu einer Wirklichkeit zu geben, die nur Minuten entfernt von ihren eigenen Häusern liegt, in den Medien jedoch kaum vorkommt.

 Geschichte von Breaking the Silence - Alles begann im März 2004 durch eine Gruppe von Soldaten, die in Hebron gedient hatten. Inzwischen hat Breaking the Silence in den Augen der israelischen Öffentlichkeit und in den Medien einen Sonderstatus erzielt, weil es einzigartig ist, der Erfahrung von Soldaten Stimme zu verleihen. Bis heute hat die Organisation Zeugnisse von mehr als 1000 Soldaten gesammelt, die alle Schichten der israelischen Gesellschaft abdecken, die in den Territorien im Einsatz waren. Alle diese Zeugnisse sind genau recherchiert, und alle Fakten wurden mit zusätzlichen Augenzeugnissen oder mit den Archiven anderer Menschenrechts-Organisationen, die in diesem Feld arbeiten, quer verglichen. Jeder Soldat, der ein Zeugnis an Breaking the Silence abgibt, kennt die Ziele der Organisation und den Sinn der Interviews. Die meisten Soldaten wollen anonym bleiben, weil Druck offizieller Militärs und der Gesellschaft als Ganzes auf sie ausgeübt werden würde. Breaking the Silence gehört den Soldaten, die der Öffentlichkeit ein Zeugnis über ihren Dienst abzugeben bereit sind.  

 Geführte Touren - Breaking the Silence bietet geführte Touren nach Hebron und in die South Hebron Hills an, das  ein freies Zusammentreffen mit der Realität der militärischen Okkupation ermöglicht. Die Guides der Touren sind alle frühere Militärangehörige, die in diesen Gegenden gedient haben; sie teilen ihre Erfahrungen mit, um die von den IDF (Israelische Verteidigungskräfte) durchgeführten Praktiken der israelischen Regierung illustrieren zu helfen.   >>>
 

Israelische Soldaten sprechen über ihren Einsatz in den besetzten Gebieten (zwei Zeugnisse) - „Alles, was noch da ist, ist so gut wie tot“- Zeugnis eines Ersten Sergeanten in der Deir al-Balah Area   - Wir betraten einen Ortsteil mit Obstgärten; das fürchteten wir am meisten. So viele Geschichten gingen herum von Überraschungen durch Tunnels und Explosionskörpern in diesen Obstgärten. Wenn du da hineingehst, schießt du auf alles Verdächtige. Du schießt ins Gebüsch, auf Bäume, auf alle Arten von Gebäuden. Dann rennst du in irgendeine Hütte hinein, und dann zielst du wieder auf Bäume. Du feuerst einfach eine Salve ab und denkst nicht zweimal darüber nach… Als wir zum ersten Mal (in den Gazastreifen) hineingingen, gab es Schauergeschichten über Hamas – wir waren sicher, dass im Augenblick, wenn wir in unsere Tanks kletterten, alles in Flammen aufgehen würde. Aber nach 48 Stunden und keinem einzigen Schuss während des ganzen Tages, waren sie wie Geister für uns -- unsichtbar, von ihrer Gegenwart nichts zu bemerken – Doch: einmal hat es geknallt – ein einzigen Knall während des ganzen Tages – Endlich realisierst du:  die Situation ist unter Kontrolle.

Da haben meine Schwierigkeiten angefangen, weil die Regel für das Eingreifen lautet – ich weiß nicht, ob für alle Soldaten – „Alles, was da ist, ist so gut wie tot. Wenn sich etwas bewegt in der Nachbarschaft, wo du bist, hat das dort nicht zu sein. Die (palästinensischen) Zivilisten wissen, dass sie nicht dort zu sein haben. Daher, wann immer du Bewegung merkst, schieße um zu töten“.

„Dann gingen wir die Straße hinunter, und die Häuser, die wir stürmen sollten, existierten nicht mehr“. - Zeugnis eines anderen First Sergeant aus der Einheit Nördlicher Gazastreifen: Ich erinnere mich: einmal detonierten Sprengkörper, um die Durchgangswege frei zu machen. Sie haben uns gesagt: „Stürmt sie, sie werden gewöhnlich so um die 100 bis 150 Meter weg sein“. Dann eine Explosion – Ich habe niemals so etwas gehört. Lampen zerbrachen; es war verrückt. Ein närrischer Feuerpilz, wirklich verrückt. Dann sind wir die Straße hinuntergegangen; Was wir stürmen sollten, existierte nicht mehr. Kaputt! Du willst die Stiege hinauf, und du gehst zwei Stufen hoch – und dann gibt es keine Stufen mehr: Zerstörung auf ganz hohem Niveau. Als wir abrückten (vom Gazastreifen), schlurften wir durch all die Trümmer, die früher Beit Hanoun gewesen waren. Ich kann mich an den Ort noch so gut erinnern - vor den Luftangriffen auf das Viertel. Wir konnten einfach nicht glauben, was wir sahen. – Immer wieder fragten wir uns: wie soll man anfangen, das aufzuräumen? Wir versuchten nachzuvollziehen, was die Familien wohl durchmachen mussten, wenn sie nach Hause kämen … oder bestenfalls zu dem, was von ihrem Haus übrig geblieben ist, ein bisschen Fußboden und zwei Mauern. Wie wird man alle diese Trümmer wegräumen können? Wer soll das alles wegräumen, und wie wollen sie das tun? …      Übersetzung: Gerhilde Merz
 

5. 2. 2018

Wie den Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit gewinnen - Nadia Hijab - 31.01.2018 - Rede von Nadia Hijab, Exekutivdirektorin des Palestina Policy Network, auf der Jahrestagung der Palestine Solidarity Campaign in London am 27. Januar.

 In meiner Rede heute möchte ich den Fokus auf drei Dinge legen:

1) Wie kommen wir zu dem Rahmen mit dem richtigen Begriff für das, wogegen wir kämpfen?

2) Wie kommen wir zu einer überzeugenden Vision von dem, wofür wir kämpfen?

3) Wie bauen wir strategisch unsere Quellen der Power aus, damit wir unsere Ziele erreichen?

Das mag sehr grundlegend klingen, aber es gibt sowohl unter Palästinensern als auch bei Aktivisten der Palästinasolidarität viel Verwirrung. Und der Grund für die Verwirrung liegt darin, dass wir keine repräsentative Führung haben, die eine klare Richtung vorgibt – vorsichtig ausgedrückt.

Zuerst also die Frage, wogegen wir kämpfen. Da wird viel, vor allem in akademischen Kreisen über den Rahmen der Analyse diskutiert, den wir für die Palästinenser anwenden. Ist es Siedlerkolonialismus? Oder ethnische Säuberung? Oder Rassendiskriminierung? Oder Apartheid? Tatsächlich kann man Argumente für das alles und mehr finden.

Aber was wir brauchen ist ein gemeinsamer Rahmen, um kristallklar darzulegen nicht nur wogegen wir sind, sondern auch wofür wir kämpfen. Und wir brauchen diesen Rahmen, damit wir uns über die notwendigen Strategien klar werden, um erfolgreich zu sein. Meine Kollegin von Al-Shabaka, Ingrid Jaradat, und ich haben alle diese Rahmen in einem neuen Strategie-Papier diskutiert. Wir haben festgestellt, dass Apartheid der beste strategische Rahmen ist – mit anderen Worten, für unseren Kampf am brauchbarsten.

Zum Beispiel, obwohl der Rahmen Siedlerkolonialismus in vieler Hinsicht strategisch ist, war er zur Zeit der Gründung Israels im internationalen Recht nicht ausdrücklich verboten. Das bedeutet, dass er nur für das siedlerkoloniale Unternehmen in den besetzten palästinensischen Gebieten anwendbar wäre. Und deshalb könnte er nicht verwendet werden, wenn es um die Rechte der Flüchtlinge oder Gleichberechtigung der palästinensischen Bürger Israels geht. Außerdem wurde er zwar verboten, aber nicht kriminalisiert.

Dagegen wurde Apartheid zumindest seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Gewohnheitsrecht als schwerwiegende Verletzung behandelt. Sie wurde in der Anti-Apartheid-Konvention von 1973 verboten und kriminalisiert und wurde in das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (2002) als eines der schwerwiegendsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Völkermord aufgenommen.

Im Fall von Palästina begann Apartheid, als sich die zionistische siedlerkoloniale Gesellschaft zum Staat Israel transformierte. Als die Ideologie der jüdischen Überlegenheit und die Politik der ethnischen Säuberung in die Gesetze und Institutionen des Staates integriert wurden. Demnach trägt Israel die rechtliche Verantwortung für Apartheidgesetze gegen alle Palästinenser einschließlich der Flüchtlinge, der palästinensischen Bürger Israels und der Palästinenser unter der Besatzung.  >>>
 

Reaktion auf Mord an Rabbi
Israel legalisiert Siedlung im Westjordanland

Fünfzig israelische Familien leben in Havat Gilad, eine bislang illegale Siedlung im Westjordanland. Nach dem Mord an einem der Einwohner bekommen die Häuser nun rückwirkend eine Baugenehmigung.

Die israelische Regierung hat eine israelische Siedlung im Westjordanland nachträglich genehmigt. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die Ermordung eines israelischen Rabbiners vor einem Monat, der in der Siedlung lebte. Aus Regierungskreisen hieß es, die Entscheidung sei einstimmig gefallen.

Premierminister Benjamin Netanyahu sagte, er wolle den Bewohnern von Havat Gilad ein normales Leben ermöglichen. "Wer glaubt, mit dem verachtenswerten Mord an einem Einwohner von Havat Gilad, einem Vater von sechs Kindern, unseren Geist zu brechen und zu schwächen, macht einen bitteren Fehler", sagte Netanyahu.

Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben mehr als 600.000 jüdische Siedler inmitten von etwa drei Millionen Palästinensern. Die Uno betrachtet sämtliche Siedlungen als illegal. >>>
 

Israel legalisiert Siedlung - 4.02.2018 - Noch Außenposten, bald Siedlung: Chavat Gilad im Westjordanland  - Als Reaktion auf den Mord an einem Rabbiner will die israelische Regierung den Außenposten, in dem er lebte, legalisieren. Die Palästinenserorganisation PLO droht mit dem Abbruch sämtlicher Verbindungen.

Israels Regierung hat am Sonntag für die Legalisierung eines israelischen Siedlungsaußenpostens im nördlichen Westjordanland gestimmt. Die Entscheidung fiel mehr als drei Wochen nach einem tödlichen Anschlag auf einen Rabbiner aus dem Außenposten Chavat Gilad. Dieser soll nun in eine dauerhafte Siedlung umgewandelt werden. Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO sprach sich unterdessen bei einer Sitzung am Samstagabend für eine Trennung von Israel auf allen Ebenen aus.

Im vergangenen Monat hatte die israelische Armee bereits einen Palästinenser getötet, der bei dem Anschlag auf den sechsfachen Vater beteiligt gewesen sein soll. Seitdem suchte das Militär nach weiteren Tatverdächtigen im Umkreis der Palästinenserstadt Dschenin. Am Samstag wurde ein 19 Jahre alter Palästinenser nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums bei einer Razzia tödlich verletzt. >>>
 

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