Politische Analyse: Zehn Schlussfolgerungen aus dem Palestine Strategic Report (PSR) - Dr. Mohsen Mohammad Saleh

Erstens: Der Friedensprozess in seiner gegenwärtigen Form und im Festhalten an den Osloer Beschlüssen wird nicht zu einer „Zweistaaten-Lösung“ führen und die Palestinian Authority (PA) hat kein Entwicklungspotential, um sich zu einem unabhängigen palästinensischen Staat mit voller Souveränität über die Westbank (WB) und den Gazastreifen (GS) zu entwickeln.

Der Friedensprozess auf der Basis der Osloer Beschlüsse war eine Art von israelisch-amerikanischer Betrug, mit dem die palästinensische Seite in eine „Falle“ gezogen wurde. Israel hat den Prozess „gemanagt“, ohne je ernsthaft nach einer wirklichen Lösung zu suchen. Es hat den Prozess als Decke benutzt, unter der ein umfassendes, systematisches Programm zur Judaisierung von Jerusalem und dem Rest der WB gestaltet werden konnte und Realitäten auf dem Boden (Siedlungen, die Trennungsmauer, Umfahrungsstraßen etc.) geschaffen wurden, die es unmöglich machen, einen wirklichen Staat Palästina einzurichten. Es hat auch unter der Decke des Friedensprozesses profitiert, um eine einflussreiche Palästinapartei zu schaffen, die auf internationaler Ebene festgelegt ist und bereit, eine funktionelle Rolle in der WB und in GS einzunehmen, bereit, Widerstand und Kräfte der Opposition mit ihren eigenen Händen zu unterdrücken. Praktisch trägt diese Partei dazu bei (ob sie es will oder nicht), die israelische Okkupation in eine „saubere“ und „Fünfsterne“-Kolonisierung umzuformen.

In diesem Klima, und der Entscheidung Trump’s folgend, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, ist der Friedensprozess am Rande des Abgrunds. Es gibt keine Aussicht auf die Umwandlung des derzeitigen Status der PA von einem „Instrument“, das den Zwecken der Okkupation mehr hilft als es den Zielen des palästinensischen Volkes dient und seiner Sehnsucht nach Freiheit und Unabhängigkeit. Es ist daher zwingend notwendig, dass die Führer der Palestine Liberation Organization (PLO) und die PA eine umfassende Überprüfung durchführen, die nicht auf die Fatah allein begrenzt ist, und an welcher alle Palästinenser teilnehmen sollten, um das nationale Projekt noch einmal auf die Sprünge zu bringen.
 

Zweitens: Es kann nicht erwartet werden, dass die palästinensische Versöhnung erreicht werden kann, wenn sie weiterhin wie bisher gemanagt wird. Die offizielle palästinensische Führerschaft, die die PLO und die PA leitet, hat die Versöhnung gemanagt, und dazu verschiedene Mittel des Drucks und ihren Einfluss benutzt, um andere Parteien unter ihren Plafond, ihre Vorherrschaft und ihr politisches Programm zu drücken. Sie haben nicht ernstlich versucht, eine wirkliche und effektive Partnerschaft zu erreichen, welche die wahren Gewichte der palästinensischen Parteien im Heimatland und in Übersee reflektieren. Diese Führerschaft hat von den derzeitigen arabischen und internationalen Umständen profitiert, die „politischen Islam“-Bewegungen und der bewaffneten Widerstandsfront feindlich gegenüber-stehen, um ihre Agenda der Hamas und den Widerstandskräften aufzuzwingen. Sie hat kein Problem gesehen mit der Übertreibung der Führungsrolle der PA, gab ihr breite Macht zu einer Zeit, als sie den Palestinian Legislative Council (PLC) spaltete, die Körperschaft, die autorisiert war, die Regierung zu beglaubigen, mit ihr zu arbeiten, wie auch, sie in die Verantwortung zu nehmen und sie zu entlassen. Diese Regierung hat sich neu deklariert, die Regierung des PA-Präsidenten zu sein; eine, die sich nicht um ihre Autorität vom Gesetz her  kümmert. Weiter: seine Sicherheitskräfte verfolgen und unterdrücken die Mehrheitskraft, die die überwiegende Parlamentsmehrheit im Rat repräsentiert, mit ihren Unterstützern, die man nicht in Ministerien und Institutionen arbeiten lässt, und die von den Medien der Regierung angegriffen werden.

Jedoch muss auch verstanden werden, dass es für die Führer der PLO und PA schwierig ist, das Versöhnungsprogramm einzuführen, selbst, wenn sie sich dieses wünschten. Regierungs-bildung, PLC-Wahlen, und die Verantwortlichkeit, die Dienstleistungen in der WB zu reformieren sind lauter Prozesse, die zu unterbrechen oder unmöglich zu machen die israelische Seite fähig ist. So soll die Hamas nicht erwarten, dass die israelische Seite die Einführung einer Versöhnungsbewegung erlaubt, die die Widerstandsfront stärken würde oder eine Bewegung zulässt, die sie nicht anerkennt und sie als Feind betrachtet bei der Verwaltung der WB (oder teil hat an der Verwaltung), die unter ihrer Okkupation steht und deren Verwaltung mit den Vereinbarungen der Osloer Beschlüsse vernetzt ist.

Daher bleibt die passende Annäherung zur Verwirklichung der Versöhnung die Reformierung und Wiederherstellung der PLO, wo „unabhängiges“ palästinensisches  Entscheidungfinden weit weg ist von der israelischen Hegemonie. Eine derartige Annäherung wird jetzt nicht begrüßt von der Führerschaft der PLO und PA, weil sie der Ansicht sind, dass Hamas und die Widerstandskräfte in der Exekutiv-Leitung oder der gesetzgebenden Institution zu Partnern zu haben eine Gefahr ist, die den internationalen (oder sogar arabischen) Status der PLO schwächen und zur Zurücknahme der Anerkennung der Organisation führen könnte wegen der derzeitigen Position, die den Widerstands-  und den Fronten des „politischen Islam“ feindlich sind. Die PLO-Führerschaft vermeidet dies daher  noch, es sei denn, sie würde sich entscheiden, den Osloer Beschlüssen den Rücken zu kehren und den Friedensprozess in seiner derzeitigen Form zu beenden; das jedoch ist unwahrscheinlich.
 

Drittens: Die Palästinenser halten fest an ihrem Heimatboden, und nach Angabe der offiziellen statistischen israelischen und palästinensischen Zentren hat die Zahl der Palästinenser die Zahl der Juden im historischen Palästina (den 1948 besetzten palästinensischen Territorien, WB und GS) überschritten (oder wird sie bald überschreiten). Es wird geschätzt, dass die Zahl der Palästinenser im frühen 2018 auf sechs Millionen und 587tausend erreicht, gegenüber sechs Millionen 558tausend Juden; die Anzahl der  Palästinenser wird die Anzahl der Juden um etwa 2022 um 300tausend überschrittenten haben.

Diese wissenschaftliche Schrift – so sehr sie auch die bewundernswerte Standfestigkeit der Palästinenser angesichts der Okkupation zeigt – vergrößert auch die Sorge des zionistischen Projekts, das nach mehr als 120 Jahren seit seinem Anfang und 70 Jahre seit der Errichtung von Israel, verfehlt hat, das Land Palästina als „judäisch“ darzustellen. Jedoch konnte das zum Risiko führen, dass die extremen Neigungen der Israelis, die in der israelischen Politik sehr einflussreich sind, Programme ausführen oder Krisen fabrizieren könnten, die zur Vertreibung großer Zahlen von palästinensischen Menschen führen. Das legt der palästinensischen Führerschaft, den arabischen und muslimischen Ländern und allen Unterstützern der palästinensischen Rechte eine enorme Verantwortung auf, das palästinensische Volk zu schützen, seine Standhaftigkeit zu unterstützen und mögliche Pläne der israelischen Extremisten zu durchkreuzen.
 

Viertens: Der Niedergang der palästinensischen Wirtschaft in der WB und im GS wird weitergehen, so lange es unter der israelischen Okkupation und Belagerung bleibt und solange es verpflichtet bleibt nach den Osloer Beschlüssen und dem Protokoll von Paris. Israel kontrolliert die Grenzübergänge zu Land, zu Wasser und in der Luft, zusätzlich dazu den Ertrag von Importen und Exporten und maßt sich an, Steuern aus dem Außenhandel der PA einzuheben, und diese betragen zwei Drittel des Einkommens der PA. Es kann diese jederzeit von der PA einfordern und sie als Druckinstrument und für politische, Sicherheits- und wirtschaftliche Erpressung benutzen.

Darum kämpft die palästinensische Wirtschaft nach Angabe der Statistik von 2016 wegen des Faktums, dass 83 % seiner Exporte nach Israel gehen und 58 % der Importe von dort kommen. Das israelische Bruttoinlandsprodukt (Gross Domestic Product; GDP) übersteigt sein palästinensisches Gegenüber um etwa das 24fache (ungefähr 348 Milliarden Dollar, im Vergleich zu 14,36 Milliarden Dollar). Das israelische Pro-Kopf-GDP ist 13x höher als sein palästinensisches Gegenüber (3.000 $ im Vergleich zu 40.000 $) trotz der Tatsache, dass die Israelis und die Palästinenser im gleichen Land leben; das bedeutet, dass eine der Parteien die andere extensiv ausbeutet und seine Reichtümer konsumiert. Traurig jedoch ist, dass die PA selbst eine von Konsumenten generierte Wirtschaft geschaffen hat, die nur auf das Erzielen von Einkommen basiert und Arbeitslosigkeit verursacht. Sie führen keine wirksamen Maßnahmen durch, um eine wirkliche nationale Wirtschaft aufzubauen, die von der israelischen abgehoben ist.  
 

Fünftens: Die Belagerung von GS wird aller Erwartung nach nicht aufgehoben werden, so lange der palästinensische Widerstand seine Kraft und Infrastruktur behält.

Einige Aspekte der Belagerung könnten erleichtert werden, wenn die Regierung in Ramallah die Administration von GS übernimmt, aber es ist nicht die Partei, die entscheidet, die Belagerung aufzuheben. Israel wird die Belagerung proportionell zur Fähigkeit der Regierung in Ramallah erleichtern, die Situation unter Kontrolle zu bekommen und die Forderungen und Verpflichtungen der Osloer Beschlüsse zu erfüllen, wie dies derzeit in der WB der Fall ist. Diese Forderungen sind in Wirklichkeit verbunden mit der funktionellen Rolle der PA und vor allem seinen Sicherheitsverpflichtungen gegenüber der israelischen Seite. … Diese Verpflichtungen werden nur erfüllt gemäß den israelischen Standards, wenn die Sicherheit und die Waffen des Widerstands unter Kontrolle sind (über und unter dem Boden). Die Widerstandskräfte sollten sich keine guten Ergebnisse aus den Osloer Beschlüssen erwarten, die fortfahren – wenn auch stufenweise – Druck auszuüben für die Durchführung der Verpflichtungen, die von den Widerstandskräften gefordert werden.

Von der ägyptischen Seite, die auf den Friedensprozess verpflichtet ist, wird erwartet, den Druck auf Hamas aufrecht zu erhalten, um die Regierung in Ramallah zu „ermächtigen“, ihr Programm durchzuführen – wenn auch in einer „sanften“ und schrittweisen Art.
 

Sechstens: Die israelischen Aggressionen wie auch der Siedlungsbau und Judaisierungs-projekte werden weiter gehen, besonders in Jerusalem und im Rest der Westbank. Israel wird versuchen, maximale Gewinne zu erzielen und grundsätzlich neue Realitäten zu schaffen inmitten einer schwachen und desintegrierten arabischen und islamischen Umgebung. Jedoch, der palästinensische Widerstand in seinen verschiedensten Formen wird beharrlich fortgeführt. Er ist in unterschiedlichen Graden mit der Jerusalem-Intifada weitergegangen und er war sehr wirksam im Aufstand am Lions-Gate (Habbat al-Asbat) während welcher 2016  134 Personen und 2017  94 Personen getötet wurden; zusätzlich gab es 2016  3.230 Verwundete und 2017  8.300. Die Israel Security Agency (ISA oder Shabak) berichtete von 1.415 Operationen des Widerstands 2016 und von 1.516 Operationen 2017; das veranschaulicht die starke Flamme des Widerstands in den Herzen des palästinensischen Volkes. Es wird erwartet, dass weitere Widerstandsoperationen folgen werden, und es gibt Chancen, dass deren Rate in WB zunehmen wird gleichzeitig mit dem Gefühl der Verzweiflung gegenüber dem Friedensprozess, und dem Kollaps oder allmählichem Verschwinden der „Zweistaaten-Lösung“. Weiters hat der Widerstand die Gelegenheit, die qualitativen Fähigkeiten in der kommenden Phase zu stärken.
 

Siebtens: Die jüdisch-zionistische Gemeinschaft bewegt sich mehr nach rechts und auf religiösen Extremismus zu, während die linken Bewegungen schwächer werden und degenerieren. Die zionistische Umgebung erfährt weitere Maßnahmen in Richtung auf das „Judesein des Staates“ zusätzlich zu einer weiteren Legitimierung rassistischer Aktionen gegen die Menschen in Palästina, der Ausdehnung der Siedlungen, der Judaisierung von Jerusalem und den heiligen Stätten; die Schlacht um die al-Aqsa-Moschee und ihre Umgebung wird weitergehen. Israel wird von seinem Zustand der Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität profitieren, die auf dem gleichen Standard ist wie die der Länder des Westens und sich gleichzeitig einer Streitkraft von hoher Qualität erfreut … mitten in einer arabischen Umwelt, die mit inneren Konflikten beschäftigt ist.

Jedoch: Israel wird weiterhin schweren Krisen im Lichte der Standfestigkeit des palästinensischen Volkes und der Entwicklung seines Widerstandes gegenüberstehen im Lichte seines Misslingens, sich zu einer rechtmäßigen Einheit in der Region zu wandeln, weil die breitere Öffentlichkeit eine Normalisierung mit diesem Israel zurückweist, und im Lichte eines instabilen strategischen umgebenden Umfelds.
 

Achtens:  Von den arabischen Ländern, die offizielle Beziehungen zu Israel haben, besonders Ägypten und Jordanien, wird erwartet, dass sie diese Beziehungen aufrechterhalten. Israel könnte versuchen, einen Durchbruch in seinen Beziehungen zu einigen Golfstaaten zu erreichen, basierend auf der sog. Allianz gegen Iran und dem Kampf gegen den „Terrorismus“. Jedoch, ein solcher Durchbruch wird nicht einfach sein; einige arabische Parteien könnten es vorziehen, „unter dem Tisch“ zu arbeiten wegen der weitverbreiteten Opposition der Öffentlichkeit zur Normalisierung mit Israel. 
 

Neuntens: Wenn man auf die muslimische Welt blickt, erwartet man nicht, dass die „Organisation der Islamischen Zusammenarbeit“ (OIC) ihre schwache und unbedeutende Stellung gegenüber Palästina verbessern kann. Es gibt aber eine Möglichkeit zur Verstärkung der öffentlichen islamischen Interaktion in der Frage von Palästina, besonders durch die Bedrohung von Jerusalem und der Al-Aqsa-Moschee.

Bezüglich der zwei im Strategiebericht studierten Länder wird erwartet, dass die Türkei unter der Führung von Erdogan eine aktive politische Unterstützung für Palästina vorantreibt. Gleichzeitig wird sie „kalte“ politische Beziehungen zu Israel aufrechterhalten, und ihre aktiven Handelsbeziehungen weiter verfolgen, die im Jahre 2017  4 Milliarden Dollar über-schritten haben.

Iran wird seine politische und militärische Unterstützung für den palästinensischen Widerstand fortsetzen und wird seine offene Feindschaft zu Israel aufrechterhalten. Er wird jedoch direkte Konfliktbereiche vermeiden, weil er seinen Schwerpunkt auf die Verwirklichung seiner regionalen Tagesbedürfnisse legen wird.
 

Zehntens: Das internationale Umfeld wird weiterhin großzügige Unterstützung (mehr als 140 Länder) für die palästinensische Frage in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und einigen anderen internationalen Institutionen zeigen. Jedoch werden die USA und das mehrheitlichen Machtsystem, das den UN Sicherheitsrat kontrolliert und das die internationale Politik dominiert, keinerlei Resolutionen zulassen, die die israelische Seite zwingen, Schritte zu unternehmen, die sie zurückweist. Andererseits gibt es eine Chance der Zunahme -  wenn auch langsam – der negativen öffentlichen Schau der Welt in Richtung auf Israel. Hier gibt es auch die Gelegenheit hinzuweisen auf den Erfolg der BDS-Bewegung, und das ist ein Grund für die wachsende israelische Betroffenheit.
 

Zuletzt: Obwohl manche Schlussfolgerungen zur „Verzweiflung“ unter den Palästinensern führen könnten, weil sie die Fakten, die Sprünge, Risiken und Verwundbarkeiten kennen wie sie sind, ist es wesentlich für jede ernsthafte Bemühung, mit der Frage Palästina vorwärts zu kommen. Und: Es gibt viele Elemente, die Hoffnung inspirieren. Israel hat seine Krisen; die Palästinenser halten an ihrer Heimat fest, und ihre Zahl hat die Zahl der Juden überschritten; der palästinensische Widerstand hat seine relativ starken Momente; die arabische Umgebung ist noch am Entwickeln und an der Veränderung, und die mittelfristige Zukunft sieht starke Möglichkeiten für eine Wiederbelebung in der Region und für neue Bemühungen für Palästina.       (Übers.: Gerhilde Merz)