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DAS PALÄSTINA PORTAL

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Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet

 

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Der #Palästinensische_Fotograf, Muhammad Jadallah, gewinnt den Award of Excellence im internationalen Wettbewerb Pictures Of the Year International (POYI). Das Siegerbild zeigt palästinensische Kinder, die um ihren Freund trauern, der während des großen Rückkehrmarsches von israelischen Scharfschützen getötet wurde.    Quelle

Israel blockiert den Antrag des UN-Sicherheitsrates, Gebiete des zukünftigen palästinensischen Staates zu besuchen. - Israels Mission bei der globalen Organisation lehnte den Antrag auf eine offizielle Tour durch die palästinensischen Gebiete ab.

Israel hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen daran gehindert, das besetzte Westjordanland zu besuchen, das Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines zukünftigen souveränen Staates anstreben.

Der Rat genehmigte letzte Woche seinen Präsidenten, sich mit israelischen und palästinensischen Botschaftern über einen möglichen Besuch in dem Gebiet zu beraten, das das israelische Militär seit dem arabisch-israelischen Krieg von 1967 besetzt hat. Äquatorialguineas UN-Botschafter Anatolio Ndong Mba leitet derzeit den Rat.

Der palästinensische Botschafter Riyad Mansour sagte, dass ein Ratsbesuch in den besetzten Gebieten "auf die positivste Weise" empfangen werde. Israel hat das jedoch nicht  akzeptiert und entsprechende Maßnahmen ergriffen, um die geplante Reise zu blockieren.

Kuwaitischer Botschafter Mansour Al-Otaibi sagte, dass Ndong Mba zu einer geschlossenen Ratssitzung am Mittwoch berichtete, dass "Israel den Ratsbesuch kategorisch ablehnte", obwohl der israelische Botschafter Danny Danon sagte, dass die Regierung Besuche einzelner Botschafter in Israel begrüßen würde.

Israel hat ein Netzwerk illegaler Siedlungen im gesamten Westjordanland aufgebaut, von denen die Palästinenser sagen, dass sie die Kontinuität eines souveränen und unabhängigen eigenen Staates verhindern sollen. Rund 600.000 jüdische Siedler leben auf dem Gebiet und besetzten Ost-Jerusalem, das die Palästinenser als Hauptstadt haben wollen.  >>>
         Übersetzt mit DeepL.com

Es ist an der Zeit, nicht mehr zu fragen, warum die israelische Linke verschwunden ist. - Dahlia Scheindlin -  14. Februar 2019

Für die israelischen linken Wähler ist nichts wichtiger, als die Herrschaft von Premierminister Netanyahu zu stürzen. Doch trotz ihres gemeinsamen Wunsches bleibt die Linke alles andere als geeint, während sie auf einem beispiellosen Tiefstand erreicht.

Es gibt fast jeden Israeli, der sie oder sich selbst nicht als rechtsgerichtete Gemeinschaft definiert: einen tiefen Wunsch, Benjamin Netanyahu zu verdrängen. Und doch scheint heute trotz aller Bemühungen keine der linken Parteien dazu in der Lage zu sein.

Umfragen zeigen, dass die linke Meretz-Partei in der Nähe der viersitzigen Mindestschwelle pendelt, damit sie in die Knesset eintritt. Und mindestens eine Umfrage hatte in den letzten Wochen nur noch fünf Sitze für Labor. Nach der jüngsten Ankündigung von Ahmad Tibi, die Gemeinsame Liste zu verlassen und unabhängig zu kandidieren, erreichen die beiden arabischen Parteien in den meisten Umfragen 12-13 kombinierte Sitze, die Gesamtvertretung der israelischen Linken könnte - ungeachtet der großen Unterschiede zwischen ihnen - auf 21 Sitze (4, 5 und 12) sinken. Ein solches Ergebnis wäre beispiellos. Diese Parteien gewannen bei den Wahlen 2015 42 Sitze. Als Labor 2009 den niedrigsten Wert aller Zeiten verzeichnete, erreichte die Gesamtzahl noch 27 Sitze.

Fast 20 Jahre nachdem die Zweite Intifada den Zusammenbruch der israelischen Linken ausgelöst hat, ist es an der Zeit, nicht mehr zu fragen, was passiert ist. Die eigentliche Frage ist, warum sich die Linke nach so vielen Jahren nicht wieder erholt hat - und ob sie das in Zukunft tun könnte?

Mitte der 2000er Jahre schien eine neue Generation von Führungskräften, die entweder jung oder neu in der Politik waren, bereit, die Partei wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Die Plakate der Kampagne im Jahr 2006 zeigten "das Team" - strahlende Gesichter wie Ofir Pines, Yuli Tamir, Ami Ayalon, Avishai Braverman, Shelly Yechimovich, Eitan Cabel und der neu gewählte Leiter Amir Peretz, die für eine Welle der Begeisterung sorgten.

Tamir, Ayalon, Braverman und Pines haben die Politik inzwischen ganz aufgegeben. Auch der Journalist Daniel Ben Simon trat in der Zeit von 2009-2013 in die Knesset ein und ging dann wieder.

Wenn Führer fliehen, ist es dann eine Überraschung, dass die Wähler es auch tun? Diese Woche wählte die Arbeitspartei eine junge und energische Gruppe von Führungskräften zu ihren Spitzenplätzen, während Meretz seine Vorwahl am Donnerstag halten wird. Können die beiden Parteien, die der Linken am nächsten stehen, das gleiche Schicksal vermeiden?

Ich fragte einige dieser Möchtegern-Führungskräfte von Mitte 2000, was schief gelaufen sei. Ihre Antworten reichten von persönlich über politisch bis tiefgründig. Sowohl Ben Simon als auch Ayalon waren der Meinung, dass sie nicht persönlich für das geeignet waren, was ich die "Politik der Politik" nenne. Dazu gehören die notwendigen Geschäfte innerhalb jeder Partei oder die mühselige Arbeit der Legislativtätigkeit: die Überprüfung jedes Gesetzesvorschlags, das beharrliche Einreichen von Revisionen. "Du fühlst dich wie ein Angestellter", sagte Ben-Simon und erinnerte sich an seine idealistische Vision, die Politik wirklich zu beeinflussen.

Aber Persönlichkeitsinkongruenz ist eigentlich an sich schon politisch. Ben Simon ärgerte sich über den legislativen Aufwand vor allem, weil "wir an 1.500 Abstimmungen teilgenommen haben und keine gewonnen haben". Das Gefühl, unwirksam zu sein, war seelenzerreißend. "Ob wir aufgetaucht sind oder nicht - es spielte keine Rolle." Ami Ayalon, der ehemalige Chef der Shin Bet, erinnerte sich ebenfalls schmerzhaft daran, dass er sich über die legislativen Aufgaben hinaus in seiner Fähigkeit, die Politik zu beeinflussen, eingeschränkt fühlte, besonders nachdem er 2007 seine Labour-Führung an Ehud Barak verloren hatte. Jeder wollte mehr Einfluss haben, was letztlich den Beitritt zur Regierungskoalition bedeutete.
Ehemaliges Labor MK Ami Ayalon gesehen in der Knesset vor seiner Vereidigung am 24. September. 2004. (Olivier Fitoussi/Flash90)   Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator       Quelle

Vergessen Sie Dialoggruppen, es ist Zeit, auf Ko-Widerstand umzusteigen. - Das "Koexistenzmodell" ist veraltet und irreführend. Stattdessen sprechen ein palästinensischer und ein israelischer Aktivist über die Beseitigung von Unterdrückungssystemen von unten nach oben - gemeinsam. -  Renad Uri und Omri Evron - Da die Enteignung Palästinas in ihr achtes Jahrzehnt und die Besetzung des palästinensischen Volkes durch Israel in ihr sechstes Jahrzehnt eintritt, ist es an der Zeit, das Gespräch endlich zu ändern.

Ähnliche Geschichten
- Viele Sommerlager und Jugendligen fördern den Dialog des Zusammenlebens über Israel-Palästina. Dieses Modell wird auch in der US-Diplomatie im Hinblick auf den Konflikt nach Oslo angewendet. Die Annahme, dass Koexistenz tief verwurzelte Probleme lösen kann, ist jedoch irreführend. Es erzeugt ein falsches Gefühl der Gleichheit zwischen Palästinensern und Israelis und minimiert das systemische Machtungleichgewicht zwischen einem Besatzungsstaat und einem besetzten Volk.

In Anbetracht dessen ist es wichtig, einen alternativen Ansatz festzulegen, der es Palästinensern und Israelis wirklich ermöglichen kann, sich zusammenzuschließen, der den Imperialismus und die Diskriminierung in jeder ihrer Formen zum Wohle beider Völker ablehnt. Wir glauben, dass unsere Geschichte von einer tiefen Solidarität zwischen einem Israeli und einem Palästinenser, die den Militärstaat Israel und die ethnische Segregation gleichermaßen ablehnen, als Beispiel für einen neuen Ansatz dienen kann - einen gemeinsamen Widerstand.

Omri: Ich bin in einer fortschrittlichen jüdischen Familie in Jaffa aufgewachsen. Ich hatte das Privileg, in einer Nachbarschaft aufzuwachsen, die von Muslimen, Christen und Juden geteilt wird, was leider eine seltene Erfahrung ist; trotz Israels Anspruch, ein multikulturelles Land zu sein, dominiert die ethnische Segregation unsere Gesellschaft.

Als Teenager, der während der Zweiten Intifada aufwuchs, wurde ich politisch aktiv als Reaktion auf die Apathie, die ich unter meinen eigenen Klassenkameraden sah, die sich nicht für das Leiden der Palästinenser interessierten.  Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator weiter in der google Übersetzung >>>>           Quelle

Es ist wie bei den kommunizierenden Röhren. Je mörderischer sich die israelische Besatzungspolitik gebärdet, umso hysterischer das Geschrei in den Medien über den angeblich stark zunehmenden Antisemitismus. - 14. 2. 2019 - W.Behr

So wieder auch in der Süddeutschen Zeitung von gestern, 13.Febr.19. Nadia Pantel darf hier gleich zweimal Klage erheben in „Das Gift des Antisemitismus - Zahl judenfeindlicher Angriffe in Frankreich stark angestiegen“. und „Alte Feindbilder“ (in Frankreich).
Die Anzahl von judenfeindlichen Übergriffen soll innerhalb des letzten Jahres dort um 74% zugenommen haben, ohne dass eine differenzierende Analyse geliefert wird. Es fällt auf, dass darunter immer wieder zurückliegende spektakuläre und durchaus verurteilenswerte Zwischenfälle bis hin zu Morden aufgeführt werden.

Als Schuldige nennt Pantel die katholische Bourgeoisie, Kinder muslimischer Einwanderer, antikapitalistische Linke, Anhänger von Marine Le Pen und fast die Hälfte der sogenannten Gelbwesten. Mit Entschiedenheit verneint sie den Einfluss einer weltweit aktiven Israellobby.

Aufffallend ist auch, dass Pantel die Frage nach möglichen Ursachen der Judenfeindlichkeit bei den ausgezählten Gruppen nicht stellt. Sonst könnte sie durchaus auch dem schleichenden Genozid Israels gegenüber den Palästinensern und dem finanziell gut unterfütterten Einfluss der Israellobby auf die USamerikanische Aussenpolitik und Medien Aufmerksamkeit schenken. Haben doch erst in letzter Zeit vier jüdische zionistische Schriftsteller für die New York Times das Massaker an unbewaffneten palästinensischen Demonstranten gerechtfertigt.

Erschreckend die Oberflächlichkeit - Einige Bürgermeister und auch der Zentralrat der Juden sollte sich sehr prüfen - Mit ihren ständigen unzutreffenden Antisemitismusverleumdungen relativieren sie den Holocaust. Ziehen die Ermordung von Millionen Juden, den wirklichen rassistischen Judenhass auf das Niveau einer notwendigen Kritik, einem notwendigen Widerstand gegen eine rassistische Ideologie (Zionismus) herunter.

Das nennt man Relativierung des Holocaust, das ist der Antisemitismus 3.0

 

??? Göttinger Oberbürgermeister reagiert auf Kritik von Zentralrat der Juden ??? - Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg-Köhler will einen Eklat um den Göttinger Friedenspreis 2019 verhindern. Nach Antisemitismus-Vorwürfen gegen den vorgesehen Preisträger fordert er von der Preisstiftung eine Prüfung.

Ein Mann trägt eine Kippa mit eingearbeiteten israelischen und deutschen Fahnen: Göttinger Entscheidung sei ein Schlag ins Gesicht der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Israel.

Nach Antisemitismus-Vorwürfen des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Jüdischen Gemeinde in Göttingen gegen die Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an einen Verein, der sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt, empfiehlt Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD), die Preisverleihung auszusetzen.

Die Stiftung, deren Kuratoriumsmitglied Köhler ist, solle den gegen den Verein erhobenen Vorwurf des Antisemitismus eindeutig ausräumen oder von der Preisverleihung absehen, so der Kommunalpolitiker. Angesichts der Vorbehalte gegen den Verein sehe er es als Repräsentant der Stadt und Mitglied des Kuratoriums als seine Pflicht an, einen möglichen Reputationsverlust der Stiftung zu vermeiden, teilte er Donnerstag mit.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte Köhler in einem Schreiben erläutert, dass der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ein Unterstützer von Veranstaltungen der gegen Israel gerichteten Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) sei.
„Schlag ins Gesicht der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Israel“

Die Kritik der BDS-Kampagne richte sich nicht nur gegen die Politik Israels, sondern gegen alle in Israel lebende Menschen, führte Schuster an. Die Stoßrichtung der BDS-Bewegung sei „unzweifelhaft antisemitisch“.  >>>>

Genf, 14.2.2019 - Andreas Zumach,  Vorsitzender der Jury des Göttinger Friedenspreises

Stellungnahme zu der von Göttinger FDP-Politikern und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vorgetragenen Kritik und ihren Falschbehauptungen über den diesjährigen Preisträger „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V“ sowie zur Forderung ,die Preisverleihung am 9. März in der Göttinger Universität abzusagen oder zumindest auszusetzen.

Am Montag ,4.Februar hat die „Stiftung  Dr.Roland Röhl“, die den Göttinger Friedenspreis vergibt, die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung über die Vergabe des diesjährigen Preises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ informiert. Die Preisverleihung findet am 9. März in der Aula der Universität Göttingen statt.

Am Dienstag, 5.2. berichtete das Göttinger Tagesblatt über die Pressemitteilung. Noch am gleichen Tag wurde auf diversen Internetseiten (z.B. Honestly Concerned) mit diffamierenden Antisemitismusvorwürfen und anderen Falschbehauptungen gegen die „Jüdische Stimme“ zum Protest gegen diese Preisvergabe aufgerufen. Dazu wurden  die Namen,Photos und Kontaktdaten aller Mitglieder der Stiftungsorgane  (Vorstand, Kuratorium,  Beirat , Jury und Organisationskommittee) veröffentlicht.

Seitdem erhalten Mitglieder der Stiftungsorgane und des Präsidiums der Universität , der Göttinger Oberbürgermeister, Vertreter der  Sparkasse sowie das Göttinger Tageblatt und das Stadtradio E-Mails und Briefe mit der Forderung, die Preisverleihung ganz abzusagen, vorläufig auszusetzen oder zu überdenken.

Der Stiftung selber liegen bislang (14.2.2019, 16 Uhr) E-Mails/Schreiben der Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Göttinger Stadtrat, Felicitas Oldenburg  und des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle vor, eine gemeinsame Pressemitteilung von Oldenburg und Kuhle sowie ein Schreiben des Vorsitzenden des Zentralrates der Juden,  Josef Schuster an OB Rolf-Georg Köhler.

Oberbürgermeister Köhler hat heute (14.2.) unter Berufung auf ihm vorliegende  „Vorbehalte“ von nicht näher identifizierten „unterschiedlichen Seiten“  in einem Schreiben an die Mitglieder der Stiftung empfohlen „ die Preisverleihung zunächst auszusetzen“. Weiter schreibt der OB, es sei „aus seiner Sicht erforderlich, den Antisemistismusvorwurf (gegen den Preisträger „Jüdische Stimme“ ,AZ) vor allem in Bezug auf Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung eindeutig auszuräumen.“

Ich hoffe, daß meine nachfolgende Stellungnahme dazu beiträgt:

 

In ihrer E-Mail mit dem

Betreff: „Keine Friedenspreis an BDS“ ,

gerichtet an die beiden Kuratoriumsmitglieder der Stiftung, Oberbürgermeister Köhler und  Universitäts-Präsidentin Ulrike Beisiegel sowie an die weiteren vier Mitglieder des Uni-Präsidiums und an den Vertreter der Sparkasse, Rainer Hald   fordert die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Göttinger Stadtrat, Felicitas Oldenburg die Absage der Veranstaltung. Oldenburg verweist ausdrücklich auf ihren Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse und droht mit der Einstellung der finanziellen Unterstützug der Stadtsparkasse für die alljährliche Preisverleihung. „Der Preis muss zurückgezogen werden oder Universitätspräsidentin und Stadtoberhaupt aus der Röhl-Stiftung austreten“, fordert Oldenburg.

 Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle schrieb in einem Brief an UNI-Präsidentin Beisiegel und Oberbürgermeister  Köhler  es sei „aus seiner Sicht durchaus vertretbar, von einer Verleihung  des Preises an die Organisation (Jüdische Stimme) Abstand zu nehmen.“ Gemeinsam veröffentlichten  MdB Kuhle und Oldenburg im Namen der  FDP-Ratsfraktion eine Pressemitteilung mit dem Titel "FDP fordert Umdenken beim Göttinger Friedenspreis – Liberale raten Köhler und Beisiegel zur Absage der Verleihung“

Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster fordert OB Köhler in seinem Schreiben auf, sich von der Preisverleihung an die „Jüdische Stimme“ zu distanzieren „und dafür Sorge zu tragen, dass diese Entscheidung revidiert“ werde.  „Die Auszeichnung einer Initiative, die eine gegen Juden gerichtete Boykott-Initiative unterstützt, ist nicht nur des Göttinger Friedenspreises unwürdig, es ist darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Israel“, so Schuster.

 

Ich stelle fest:

 1) Die  Satzung der „Stiftung  Dr. Roland Roehl“ ist im Internet einsehbar ( www.goettinger-friedenspreis.de ).

Ausweislich dieser Satzung ist die Jury allein verantwortlich für die Entscheidung über den jährlichen Preisträger.
Die Entscheidung der Jury ist „unanfechtbar“.

Die Mitglieder von Vorstand, Kuratorium , Beirat oder Organisationskomitee der Stiftung sind nicht verantwortlich für die Auswahl des Preisträgers. Alle Versuche, sie - oder andere Personen- zu einer Revision der Jury-Entscheidung zu bewegen, sind daher zwecklos.

 

2) Die Mitglieder der Jury eint folgende Überzeugung:

a) Als Deutsche tragen wir eine besondere Verantwortung, jeglicher Form von Judenfeindlichkeit/Antisemitismus entschieden entgegen zu treten sowie eine besondere Verantwortung für eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels.

b) Eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels kann und wird es aber nur geben, wenn auch das seit der UNO-Resolution 181 vom November 1947 völkerrechtlich verbriefte Recht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt wird, und die universell gültigen Menschenrechte auch für die PalästinenserInnen  Realität werden.

c) Haupthindernis für die unter b) benannten Ziele ist ist die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungs- und Besiedlungspolitik der israelischen Regierung. Diese Politik hat der UNO-Sicherheitsrat 1967 in seiner einstimmig verabschiedeten, völkerrechtlich verbindlichen Resolutionen 242 als völkerrechtswidrig eingestuft und die israelische Regierung zur Beendigung der Besatzung aufgefordert. Diese unverändert gültige Resolution hat der UNO-Sicherheitsrat 197 in seiner Resolution 338 sowie in nachfolgenden Beschlüssen mehrfach bekräftigt und - bis heute vergeblich - zu ihrer Umsetzung aufgerufen.

d) Kritik an der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Besatzungs-und Besiedelungspolitik der israelischen Regierung ist daher nicht nur legitim, sondern ein notwendiger Beitrag zu einer gerechten Friedenslösung, durch die auch die heute noch existierenden Bedrohungen für den Staat Israel und seine Bürgerinnen endlich überwunden werden.

e) Die Jury wendet sich entschieden gegen alle Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung  zu  stigmatisieren und zu diffamieren als „antisemitisch“, „"israelfeindlich“, „Delegitimierung von Israel“ u.ä.  in der Absicht, diese legitime Kritik zu unterbinden.  Diese Versuche sind auch ein Verstoß gegen die durch Artikel 5 Grundgesetz  und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Freiheit der Meinung sowie von Forschung und Lehre.

 

3) Auf Basis ihrer unter 2 benannten Überzeugungen hat die Jury entschieden,

 den Göttinger Friedenspreis 2019 an die Organisation "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V." zu verleihen …

… für ihr unermüdliches Engagement, eine gerechte Friedenslösung zwischen zwei souveränen Nachbarstaaten, zwischen Israelis und PalästinenserInnen, anstreben und erreichen zu können.“

Weiter heißt es in der Jurybegründung: „Unter der Maßgabe des seit 1947 völkerrechtlich verbriefen Rechts der PalästinenserInnen auf Selbstbestimmung, setzt sich die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" für eine ausgleichende Friedenslösung ein, die auch eine Vorbedingung ist für die gesicherte und unbedrohte Existenz Israels. Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" möchte darauf hinwirken, dass die Bundesregierung ihr außenpolitisches und ökonomisches Gewicht in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen sowie in Nahost nachdrücklich und unmissverständlich dafür einsetzt, einen lebensfähigen, souveränen Staat Palästina auf integriertem Hoheitsgebiet und innerhalb sicherer Grenzen zu schaffen und sich damit aktiv an der Verwirklichung eines dauerhaften und für beide Nationen lebensfähigen Friedens zu beteiligen.

Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" wurde im November 2003 von in Deutschland lebenden Juden und Jüdinnen als deutsche Sektion des ein Jahr zuvor in Amsterdam gegründeten Verbands European Jews for a Just Peace (EJJP), ins Leben gerufen. Dieser Verband, 2002 von 18 jüdischen Organisationen aus 9 europäischen Ländern gegründet, hat seinen Sitz heute in London. Außer in Deutschland hat die EJJP Sektionen in Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Schweden, Schweiz und Großbritannien.

Die Forderungen der „Amsterdamer Gründungserklärung“ der EJJP von 2002 sind Bestandteil des Selbstverständnisses der Jüdischen Stimme ebenso wie aller anderen EJJP-Sektionen:

. Vollständiger Abzug Israels aus den besetzten Gebieten und der Abbau aller dort befindlichen israelischen Siedlungen.

. Jede Gewalt gegen ZivilistInnen in dem Konflikt, egal von welcher Seite an wem begangen, wird verurteilt.

. Israel wird in den Grenzen von 1967 anerkannt.

. Das Recht der Palästinenser, im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem einen eigenen

Staat zu gründen, wird anerkannt.

. Das Recht beider Staaten, Jerusalem als ihre Hauptstadt zu haben, wird anerkannt.

Israel wird dazu aufgerufen, seinen Teil an der Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems beizutragen, und verpflichtet, eine gerechte, faire und praktische Lösung auszuhandeln.“

 

Haben Frau Oldenburg , Herr Kuhle und Herr Schuster diese Begründung zur Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme“ überhaupt zur Kenntnis genommen? Oder die auf der Webseite der „Jüdischen Stimme“ leicht zugängliche Satzung  dieser Organisation  und die Beschreibung ihrer Ziele gelesen?

Diese  Frage stellt sich angesichts der zahlreichen  Falschbehauptungen , Unterstellungen  und Schmähungen über die „Jüdische Stimme“ und ihren Europäische Dachverband European

Jews for a Just Peace (EJJP),  die Herr Schuster in seinem Schreiben und Frau Oldenburg  in ihrer E-Mail  und in ihrer  gemeinsamen Pressemitteilung  mit MdB Kuhle  verbreiten.  Damit diffamieren  Oldenburg  und Schuster die JüdInnen und Juden in Deutschland und  neun anderen europäischen Staaten, die Mitglieder dieser Organisationen sind. Darunter sind, auch in der deutschen Sektion der „Stimme“, vielen deutsche und israelische Jüdinnen und Juden,deren Vorfahren  von den Nazis ermordet wurden, und die heute betroffen sind von der  Judenfeindlichkeit  und dem Antisemitismus, die sich  in Deutschland und anderen europäischen Staaten wieder stärker, aggressiver und unverhohlener artikulieren.

Nachfolgend von mir unterstrichen die Falschbehauptungen, Unterstellungen  und Schmähungen in

 a) der Mail von Frau Oldenburg:

 Von: felicitas.oldenburg@gmx.de <felicitas.oldenburg@gmx.de>
Gesendet: Montag, 11. Februar 2019 23:30
An: Präsidentin Uni Goettingen <praesidentin@uni-goettingen.de>
Cc: rainer.hald@spk-goettingen.de; oberbuergermeister@goettingen.de
Betreff:  Kein Friedenspreis an BDS

Sehr geehrte Frau Prof. Beisiegel, sehr geehrte Mitglieder des Präsidiums der Göttinger Universität, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Köhler, sehr geehrter Herr Hald, sehr geehrter Herr Horn,

 angesichts der geplanten Preisverleihung am 9.3.2019 an eine BDS-Vereinigung „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ durch die Röhl-Stiftung (Göttinger Friedenspreis) muss ich als Mitglied des Stadtrates Göttingen, Alumna der Universität Göttingen und Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse dringend dazu auffordern, von der Verleihung des Preises abzusehen und die Preisverleihung nicht durch die Sparkasse, Stadt und Universität zu unterstützen.

 Boykott, Divestment und Sanktionen gegenüber Israel sind eine einseitige, in höchstem Maße friedensfeindliche Bewegung mit mehr als nur antisemitischen Untertönen. Spätestens durch die Dachorganisation EJJP, auf die sich diese als „jüdisch“ unter falscher Flagge (es ist eine völlige Minderheitsmeinung) segelnde Vereinigung stützt und der sie angehört, ist die Sache klar: Man hat es hier mit einer extremen und keinesfalls gerechten Splittergruppe zu tun, der zu Recht in vielen Städten nicht einmal Veranstaltungsräume offenstehen.

Umso mehr verdienen diese Bads-Vertreter keinen Preis einer Universität oder Stadt (Kuratorium der Stiftung), zu der vermutlich das Präsidium der Universität nicht einmal gehört wurde, der Stadtrat jedenfalls nicht. Als Stadtratsmitglied muss ich mich auf das Schärfste gegen die Preisverleihung an egal welche BDS-Organisation verwahren und erwarte dies auch von allen anderen, denn es widerspricht aller menschenrechtlichen Orientierung, der wir uns zutiefst verpflichtet fühlen.

Die Sparkasse kann mit Sicherheit nicht etwas sponsern, das den Prinzipien der Menschenrechte und Völkerverständigung zuwiderläuft und das Existenzrecht Israels verneint. Die weichgewaschenen Bekundungen der konkreten Vereinigung lassen aufgrund der Zugehörigkeit zum BDS insgesamt und mangelnder Distanzierung zu den Leitsätzen des EJJP dennoch keinen anderen Schluss zu.

In einer Universität, die wissenschaftlichen Austausch mit israelischen Instituten boykottieren würde, wie der BDS möchte, in einer Stadt, die, solchen BDS- Irrläufern folgend, Orchester und Künstler aus Israel nicht einladen würde, sähe ich für freien Forschergeist und die Ausbildung der nächsten Generation in Freiheit und Demokratie keine Grundlage.  Bedenken Sie, auf welcher mühsam geschaffenen rechtsstaatlichen Grundlage unsere offene Gesellschaft steht, nach dem Zivilisationsbruch der Nazizeit. Der Aufgabe menschenrechtlichen Engagements läuft eine Israel dämonisierende Pseudofriedensgruppe vollständig zuwider.

Wo, wenn nicht hier wäre denn die Verpflichtung gegen Antisemitismus und Rassismus ernstzunehmen? Nötig ist ein Veto gegen einen Friedenspreis an eine Vereinigung der BDS-Bewegung, die Gerechtigkeit für Israelis und Palästinenser in gleichem Maße nicht einmal erstrebt. Die von den falschen Friedensfreunden vertretene Ansicht kann nur Machtspruch sein, um Radbruchs berühmten Grundsatz abzuwandeln, nie Recht, und gewiss nicht ein Weg zum Frieden. Der Preis muss zurückgezogen werden oder Universitätspräsidentin und Stadtoberhaupt aus der Röhl-Stiftung austreten.

(Radbruch schrieb zu gesetzlichem Unrecht und übergesetzlichem Recht :  „Wo also […] Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, können die so geschaffenen Anordnungen nur Machtsprüche sein, niemals Rechtssätze.“)

Schauen Sie genau hin, was unter dem Firnis angeblicher Friedlichkeit gegen jeden fairen Diskurs vorgehen will und mit kämpferischen Gegnern Israels gemeinsam demonstriert. Wer für Menschenrechte und Verständigung eintritt, und dafür stehe ich ein und erwarte das von Ihnen, muss sich aus meiner Sicht entscheiden und Nein zu BDS sagen.

Als nur eine Stimme von vielen zur Frage, ob es hier „nur israelkritische“ Meinungen seien, oder strukturell antisemitische, ein Zitat des sehr bedachten und zurückhaltenden Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung,  Felix Klein, in der Süddeutschen Zeitung (28.01.2019): „Wer wie BDS das Existenzrecht Israels abstreitet und die israelische Politik mit den Nazis gleichsetzt, der übt keine legitime Kritik an Israel mehr, sondern agiert im Kern antisemitisch.“    Man erinnere sich an die mit vielen bekannten antisemitischen Klischees des kriegslüsternen und mächtigen Juden gezeichnete Karikatur Netanjahus im Kleid der erfolgreichen Eurovisionssängerin aus Israel. Genau diesen Eurovisionscontest möchte BDS boykottieren, da er in Israel stattfinden wird.  Das ist unter dem dünnen Firnis. das ist unter dem falschen Anstrich des geradezu Orwellschen Tarnnamens der BDS-Truppe „Jüdische Stimme“.  Gegen sie sollten Sie genauso aufstehen wie gegen Antisemitismus von Rechtsaußen oder anderen.  Mit freundlichem Gruß

 

b) in der gemeinsamen Pressemitteilung von Frau Oldenburg und Kuhle:

 "FDP fordert Umdenken beim Göttinger Friedenspreis – Liberale raten Köhler und Beisiegel zur Absage der Verleihung

Die Göttinger Ratsfraktion der FDP und der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle kritisieren die geplante Verleihung des Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“.

Felicitas Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der Liberalen, macht deutlich: „Die zu prämierende Organisation ist als Schachtelorganisation der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) bekannt. Eine Gruppierung, die für uns nicht für Frieden und Völkerverständigung steht, sondern für eine unter Antisemitismusverdacht stehende Bewegung. Zahlreiche Städte verweigern der BDS-Bewegung und ihren zugehörigen Organisationen Veranstaltungsräume – zuletzt etwa München Ende 2018. Dass Göttingen im Gegenzug nun sogar den roten Teppich ausrollt, ist für uns gänzlich unverständlich."

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Konstantin Kuhle, hat dazu am Montag gegenüber der Präsidentin der Georg-August-Universität, Prof. Dr. Ulrike Beisiegel und Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler in einem Brief seine Irritation zur Preisverleihung zum Ausdruck gebracht. Beisiegel und Köhler sind beide Mitglieder im Kuratorium der Dr. Roland Röhl Stiftung, die den Friedenspreis verleiht.

Kuhle erklärt: „Ich halte gerade angesichts der Tatsache, dass der Göttinger Friedenspreis in den Räumlichkeiten der Georg-August-Universität verliehen wird, ein erhöhtes Maß an Sensibilität für erforderlich. Zu der breiten Gruppe an Politikwissenschaftlern, die die BDS-Bewegung als klar antisemitisch eingruppieren, gehören auch Göttinger Wissenschaftler. Der ehemalige Göttinger Professor Samuel Salzborn, der als einer der renommiertesten Antisemitismusforscher des Landes gilt, hat in einem Interview Ende 2016 beispielsweise die auffälligen Parallelen in der Kommunikation der BDS-Bewegung und NS-Parolen beschrieben. Ich wünsche mir, dass die Universität unter Berücksichtigung dieser Umstände eine Neubewertung der Verleihung vornimmt.“

Oldenburg ergänzt: „Die ehemalige Alma Mater so vieler jüdischer Wissenschaftlerinnen, wie Dr. Emmy Noether, die nach 1933 aus Göttingen vertrieben wurden, kann keinesfalls Kampagnen mit antisemitischen Untertönen und aktive Gegner von internationaler wissenschaftlicher Kooperation feiern. Als Ratsfraktion bedauern wir die Entscheidung der Jury zum Göttinger Friedenspreis ausdrücklich und fordern der BDS-Bewegung kein Forum in Göttingen zu bieten. Wir erwarten insbesondere von Oberbürgermeister Köhler und Unipräsidentin Beisiegel hier ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Toleranz. Die Preisverleihung sollte abgesagt werden. “" 

Über eine Stellungnahme Ihrerseits würden wir uns sehr freuen.  Vielen Dank schon einmal im Voraus! Mit freundlichen Grüßen

 

c) in der Pressemeldung über das  Schreiben von Zentralratspräsident Schuster an OB Köhler:
Antisemitismus-Vorwürfe: Zentralrat der Juden protestiert gegen Verleihung des Göttinger Friedenspreises an jüdischen Verein

Der Zentralrat der Juden in Deutschland protestiert gegen die Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. „Der Verein ist ein aktiver Unterstützer von Veranstaltungen der gegen Israel gerichteten Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen)“, begründet Zentralrats-Präsident Josef Schuster seinen Vorstoß in einem Brief an Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD).  „Ich muss sicher nicht erläutern, welche historischen Vorläufer Boykotte gegen jüdische Einrichtungen oder Juden in Deutschland haben und welche Assoziationen mit derartigen Aktionen erzeugt werden.“

Der Präsident des Zentralrats der deutschen Juden wirft der BDS-Kampagne vor, zum Boykott israelischer Künstler, Wissenschaftler oder Unternehmer aufzurufen. „Sie ist damit keine Bewegung, deren Kritik sich an der Politik der israelischen Regierung entzündet“, schreibt Josef Schuster. „Die Boykotte richten sich vielmehr gegen alle in Israel lebenden Menschen.“ Die Stoßrichtung der BDS-Bewegung sei „unzweifelhaft antisemitisch“.

Schuster erwartet von einem „Oberbürgermeister einer mittelgroßen deutschen Stadt ein entschlossenes Vorgehen gegen jeden Antisemitismus“. Er fordert Köhler auf, sich von der Preisverleihung an den Verein zu distanzieren „und dafür Sorge zu tragen, dass diese Entscheidung revidiert“ werde.  „Die Auszeichnung einer Initiative, die eine gegen Juden gerichtete Boykott-Initiative unterstützt, ist nicht nur des Göttinger Friedenspreises unwürdig, es ist darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Israel“, so Schuster.

 

Frau Oldenburg schreibt in Ihrer Mail:

 „Man erinnere sich an die mit vielen bekannten antisemitischen Klischees des kriegslüsternen und mächtigen Juden gezeichnete Karikatur Netanjahus im Kleid der erfolgreichen Eurovisionssängerin aus Israel“

Mit diesem Satz bringt Frau Oldenburg die „Jüdische Stimme"in Verbindung mit  einer Karikatur in der  Süddeutschen Zeitung, deren Zeichner wegen dieser Karikatur von der Zeitung entlassen wurde. Das ist suggestiver Rufmord. Die „Jüdische Stimme“ hat mit dieser Karikatur nicht das Geringste zu tun. Sie hat diese Karikatur auf ihrer Facebook-Seite und in anderen Verlautbarungen scharf kritisiert.

 

Suggestiver Rufmord ist auch dieser Satz im Schreiben von Herrn Schuster:

 „Ich muss sicher nicht erläutern, welche historischen Vorläufer Boykotte gegen jüdische Einrichtungen oder Juden in Deutschland haben und welche Assoziationen mit derartigen Aktionen erzeugt werden.“

Der  Boykottaufruf von BDS richtet sich ausweislich aller hierzu vorliegenden Erklärungen und Dokumente nicht gegen „jüdische Einrichtungen und juden in Deutschland“ ,sondern ausschließlich gegen die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungspolitik der israelischen Regierung.

Mit einer Ausnahme waren alle Initiativen für Boykotte  seit der Kampagne der Quäker in den USA  Mitte des 18. Jahrhunderts gegen den Kauf von durch Sklaven hergestellten Produkten und seit diese Handlungsform  1880 ihren heutigen Namen erhielt durch die gewaltfreien Widerstandsmassnahmen irischer Landarbeiter gegen den englischen Gundstücksverwalter Charles Cunningham Boycott, darauf ausgerichtet,  Sklaverei, Unrecht, koloniale Unterdrückung, Ausbeutung, sowie  rassistische und andere Formen der Diskriminierung zu überwinden.

Einen der erfolgreichsten Boykotte der Geschichte initiierte die jüdische Anti-Defamation League in den USA ab 1927 gegen die Ford Motor Company, weil deren Besitzer Henry Ford die wöchentliche Zeitung The Dearborn Independent finanzierte und über Ford-Vertragshändler landesweit in hoher Auflage vertrieb. Das Blatt hatte ab 1920 regelmäßig antisemitische Hetzartikel verbreitet, die als Broschüre „Der internationale Jude“ auch ihren Weg nach Deutschland fanden. Am Boykott beteiligten sich nicht nur jüdische, liberale christliche und konfessionslose Konsumenten, sondern auch Ladeninhaber, die sich weigerten, Waren aus Ford-Lieferwagen entgegenzunehmen. Angesichts massiver Umsatzeinbußen leistete Henry Ford  1929 Abbitte und entschuldigte sich öffentlich.

Die einzige Ausnahme , bei der ein Boykottaufruf nicht auf die Überwindung von Unrecht zielte, sondern zur Diskrimierung und wirtschaftlichen Schädigung einer schwachen, völlig unschuldigen Minderheit diente, war der Aufruf der Nazis „Kauft nicht bei Juden“ ab 1938. Dieser Aufruf war der Beginn der Entwicklung, die nach Auschwitz führte. Es ist infam, diesen Aufruf mit Boykottaufrufen gleichzusetzen, die auf die Überwindung der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik einer Regierung abzielt. Wer diesen infamen Vergleich zieht oder- wie  Zentralratspräsident Schuster in seinem Brief - auch nur nahelegt, verharmlost den Holocaust und verhöhnt seine Opfer.

 

Die Behauptung von Frau Oldenburg,  die „Jüdische Stimme“ sei eine „Schachtelorganisation der BDS-Bewegung“ und auch alle anderen Formulierungen, in denen sie die „Jüdische Stimme“ zu einer „BDS-Organisation „, „BDS-Truppe“ u.ä. stempelt , sind aus zwei Gründen völlig unsinnig:
 

1) BDS ist keine Organisation/Institution/Verein/Verband o.ä., bei der eine andere Organisation (oder auch eine Privatperson) Mitglied werden könnte. BDS ist ein 2005 ergangener Aufruf von 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft mit drei politischen Zielsetzungen sowie einem Handlungsvorschlag zu Boykott, Disinvestment und Sanktionen. Für diesen Aufruf gibt es inzwischen weltweit zahlreiche Unterstützer und Unterstützergruppen, die sich sämtlich zu den drei politischen Zielsetzungen bekennen  und den Handlungsvorschlag  ganz,  teilweise oder gar nicht übernommen haben Aber auch weiterhin gibt eine keinerlei Organisationstruktur mit Mitgliedschaften.
 

2) Der Europäische Dachverband der „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ wurde bereits im Jahr 2002 gegründet, die deutsche Sektion 2003 - also drei beziehungsweise zwei Jahre bevor der BDS-Aufruf erfolgte und mit den oben erklärten Grundpositionen und Zielsetzungen.

An diesen vor 16 Jahren  völlig unabhängig vom späteren BDS-Aufruf formulierten Grundpositionen und Zielsetzungen der „Jüdischen Stimme“ hat sich auch die Jury orientiert bei ihre Entscheidung für die Preisvergabe. 

Daß die „Stimme“ inzwischen ihre Unterstützung für BDS erklärt hat, spielte für diese Entscheidung der Jury keine Rolle.

 

 

Zu den Gründen sowie zu den Behauptungen von Frau Oldenburg hat die Vorsitzende der „Jüdischen Stimme“, Iris Hefets auf Nachfrage der Jury Folgendes geschrieben:

„Wir solidarisieren uns mit dem BDS-Aufruf, weil er auf dem Völkerrecht  und den universellen Menschenrechten basiert. Die drei politischen Zielsetzungen des Aufrufes decken sich mit unseren Grundpositionen und Zielsetzungen. Wir haben uns zur Unterstützung von BDS entschlossen, weil viele von uns Israelis sind, die im Rahmen der zweiten Intifada in Städten voller Terror lebten. Und wir begrüßen die mit dem BDS-Aufruf eingeleitete  Wende im palästinensischen Befreiungskampf , weil wir  einen gewaltfreien Widerstand wollen. Die Behauptung von Frau Oldenburg, die als Deutsche im friedlichen Göttingen lebt,  wir würden Israel dämonisieren (wo hat sie das gesehen?) und nicht ein friedliches Leben für unserer Familien und Freunde in Israel wünschen, ist eine Unterstellung, die uns dämonisiert. Denkt Frau Oldenburg wirklich, dass wir unsere Kinder weniger lieben? Wir haben auch Kinder dort und wir haben Mitglieder in der „Jüdischen Stimme“, die ein Elternteil in einem Attentat verloren haben.“

 Auch mit Blick auf die Handlungsvorschläge von BDS verbreitet Frau Oldenburg Falsches  („... in einer Stadt, die, solchen BDS- Irrläufern folgend, Orchester und Künstler aus Israel nicht einladen würde“),  Einen pauschalen Aufruf zum Boykott von israelischen Künstlern oder Wissenschaftlern sehen die BDS-Richtlinien ausdrücklich nicht vor. Das würde die „Jüdische Stimme“  nach eigener Bekundung auch nicht unterstützen. Sie hat bereits angeboten, das Preisgeld von Euro 3.000 zur Verfügung zu stellen für die Einladung an KünstlerInnen oder WissenschaftlerInnen aus Israel nach Göttingen.

Unter der Überschrift „ Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch“ haben am 18. Januar  mehr als 90 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, Deutschland, Israel und anderen Ländern in einem gemeinsamen Offenen Brief  die Angriffe gegen die „Jüdische Stimme“, sie sei „antisemitisch“, zurückgewiesen. Darunter sind auch erklärte Gegner und Kritiker von BDS wie Professor Micha Brumlik (Aufruf im Anhang).

Es gab auch keine Diskussion in der Jury über BDS und gibt daher bislang auch keine Position der Jury zu BDS. Ich kann hier daher nur meine persönliche Haltung zu BDS und zur Unterstützung von BDS durch die Jüdische Stimme darlegen:

Ich unterstütze BDS nicht, weil ich Kritik an Formulierungen der drei politischen Ziele des Gründungsaufrufes von 2005 habe sowie an einigen der Handlungsvorschlägen. Meine Position habe ich öffentlich und bestens dokumentiert in meiner Rede an der Universität München vom 7.11.2018 dargelegt.

Aber ich halte den weiterbreiteten pauschale Behauptung „BDS ist antisemitisch“ für falsch. Für diese Behauptung liegt bis heute kein belastbarer wissenschaftlicher Beweis vor. Diesen Beweis hat auch der ehemalige Göttinger Professor Samuel Salzborn, den MdB Kule  als „einen der renommiertesten Antisemitismusforscher des Landes“ preist, bis heute nicht erbracht. Weder in dem von Kuhle angeführten Interview von 2016 noch in anderen Verlautbarungen und Veröffentlichungen.

Die pauschale Behauptung „BDS ist  antisemitisch“ oder habe  eine „unzweifelhaft antisemitische Stossrichtung“ (Schuster), wird auch dadurch. daß sie vom Antismemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Fritz Klein oder vom Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland ständig und ohne jede Beweisvorlage wiederholt wird, keinen Deut richtiger.

Richtig ist allerdings, daß es unter den vielen tausend Einzelpersonen und Gruppen, die BDS seit dem 2005 ergangenen Aufruf unterstützen, auch Antisemiten sind, die in ihrer Befürwortung von BDS auch öffentlich antisemitisch argumentieren, antisemitische Symbole und Stereotype benutzen, etc. Das rechtfertigt aber keineswegs die pauschale Behauptung, „BDS ist antisemitisch“.

Völlig unabhängig davon, ob man die Ziele von BDS ganz oder teilweise ablehnt oder unterstützt:  auch der Aufruf zu BDS fällt unter die von Artikel 5 des Grundgesetzes und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Freiheit der Meinung.

 

Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" möchte darauf hinwirken, dass die Bundesregierung ihr außenpolitisches und ökonomisches Gewicht in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen sowie in Nahost nachdrücklich und unmissverständlich dafür einsetzt, einen lebensfähigen, souveränen Staat Palästina auf integriertem Hoheitsgebiet und innerhalb sicherer Grenzen zu schaffen und sich damit aktiv an der Verwirklichung eines dauerhaften und für beide Nationen lebensfähigen Friedens zu beteiligen.

Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" wurde im November 2003 von in Deutschland lebenden Juden und Jüdinnen als deutsche Sektion des ein Jahr zuvor in Amsterdam gegründeten Verbands European Jews for a Just Peace (EJJP), ins Leben gerufen. Dieser Verband, 2002 von 18 jüdischen Organisationen aus 9 europäischen Ländern gegründet, hat seinen Sitz heute in London. Außer in Deutschland hat die EJJP Sektionen in Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Schweden, Schweiz und Großbritannien.

 

Die Forderungen der „Amsterdamer Gründungserklärung“ der EJJP von 2002 sind Bestandteil des Selbstverständnisses der Jüdischen Stimme ebenso wie aller anderen EJJP-Sektionen:

. Vollständiger Abzug Israels aus den besetzten Gebieten und der Abbau aller dort befindlichen israelischen Siedlungen.

. Jede Gewalt gegen ZivilistInnen in dem Konflikt, egal von welcher Seite an wem begangen, wird verurteilt.

. Israel wird in den Grenzen von 1967 anerkannt.

. Das Recht der Palästinenser, im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem einen eigenen Staat zu    gründen, wird anerkannt.

. Das Recht beider Staaten, Jerusalem als ihre Hauptstadt zu haben, wird anerkannt.

. Israel wird dazu aufgerufen, seinen Teil an der Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems beizutragen, und verpflichtet, eine gerechte, faire und praktische Lösung auszuhandeln.

Die Preisverleihung erfolgt am 9. März 2019 im Rahmen einer öffentlichen Feier in der Aula der Georg-August-Universität in Göttingen.

16. 2. 2019


 

Die Mauer als Symbol des Scheiterns
Der Bau solcher Bollwerke hat zur Zeit Hochkonjunktur/ Israels „Sperranlage“ als abschreckendstes Beispiel
Arn Strohmeyer

Mauern sind wieder „in“. Hatte man 1989 beim Fall der Berliner Mauer geglaubt, das Zeitalter der Mauern sei mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Einreißen des Eisernen Vorhanges endgültig vorbei, so war das ein großer Irrtum. Obwohl die Welt durch überstaatliche Institutionen, globalen Handel, digitale Kommunikation und Massentourismus „entgrenzt“ worden ist, erlebt der Mauerbau schon seit Jahren eine Renaissance. Man denkt beim Nennen des Begriffs Mauer natürlich zuerst an Donald Trump und sein Mega-Vorhaben, die US-Grenze zu Mexiko mit einer monumentalen Sperranlage zu versehen. Aber das ist – neben Israels Mauer durch das Westjordanland und (zusammen mit Ägypten als Partner) um den Gazastreifen – nur das auffälligste Projekt. Insgesamt gibt es gegenwärtig 70 aus politischen Gründen errichtete Mauern auf der Welt – die immateriellen, also unsichtbaren gar nicht mitgezählt wie etwa die Mauer um die „Festung Europa“, die einen weiteren Zustrom von Migranten verhindern soll.

Das Motiv, Mauern zu bauen, ist immer dasselbe: „Sicherheit“ schaffen. Genau gesagt: eine gefühlte Sicherheit vor einer gefühlten Bedrohung, denn die Globalisierung, die weltweiten Kapitalflüsse, die digitale Vernetzung und der Zuzug von Geflüchteten und Migranten lösen offensichtlich Ängste vor der Bedrohung der individuellen und kollektiven (nationalen) Identität aus, die man glaubt, nur durch Abschottung – also das Errichten von Mauern – überwinden zu können. Schon im Jahr 2009 hatte die amerikanische Politologin Wendy Brown ein sehr kritisches Buch über das Phänomen Mauer geschrieben („Mauer. Die neue Abschottung und der Niedergang der Souveränität“), das jetzt in Deutschland wegen der Aktualität des Themas eine Neuauflage erlebt hat.


Unter Berufung auf Sigmund Freud argumentiert Brown, dass Identität im Wortsinn von Selbstdefinition eine Grenze darstellt, die etwas einschließt und damit etwas anderes automatisch ausschließt: „Mauern, die um politische Gebilde herum errichtet werden, können nicht abwehren, ohne zugleich einzusperren. Mauern können kein äußeres „sie“ definieren, ohne ein reaktionäres ‚wir‘ zu produzieren.“ Ausgrenzung bedeutet also immer auch Einsperrung.


Aber die Hauptthese Browns ist (wie der Titel besagt), dass den Nationalstaaten in einer entgrenzten Welt die Souveränität abhandenkommt, und viele deshalb aus politischer Hilflosigkeit heraus Mauern und Zäune errichten, als Beruhigungspille sozusagen. Dass Beton und Stacheldraht ein Hohn auf die Demokratie sind, versteht sich für die Autorin von selbst. Sie beklagt, dass durch Mauern die humanistische und speziell die demokratische Idee von Sprache, Erkenntnis, Recht und Freiheit als Kennzeichen des spezifisch Menschlichen durch stumme Barrieren ersetzt wird.


Mauern teilen die Welt in Freund und Feind ein, und daraus ergibt sich automatisch, dass eine solche betonierte, mit Stacheldraht bewehrte, schwer bewachte und auch noch mit digitaler Kontrolltechnik ausgestattete Grenze die Menschen auf der anderen Seite (eben die „Feinde“) zur Projektionsfläche für die eigenen Ängste, also für alles Verhasste und Gefährliche macht – auch und vor allem für das Verdrängte in der eigenen Identität: Eben alles, was man in und vor sich selbst nicht wahrhaben will und wofür dann die „Feinde“ auf der anderen Seite der Mauer stehen. Wendy Brown, die sich hier auf psychoanalytische Erkenntnisse beruft, konstatiert den Bau von Mauern als eine realitätsferne Inszenierung, als Verdrängung der Wirklichkeit, die deshalb früh oder später böse enden muss. Mauern als Kompensation für das Erodieren der eigenen schwindenden Souveränität sollen also „das Fremde, Unverständliche, grauenhaft empfundene Andere und unheimlich Unverstandene“ fernhalten. Aber das kann nicht funktionieren, weil der Zukunftsentwurf auf einer idealisierten Vergangenheit beruht. Der polnische Soziologe Zygmunt Baumann spricht in diesem Zusammenhang von „Retropia“, also „Visionen, die sich anders als ihre Vorläufer nicht mehr aus einer noch ausstehenden Zukunft speisen, sondern aus der verlorenen/ geraubten/ verwaisten, jedenfalls untoten Vergangenheit.“


Nicht nur die Politik bedient sich einer solchen Absage an politische und soziale Utopien, sondern auch die Unterhaltungsindustrie. Prototypisch ist hier die äußerst populäre Fernsehserie „Game of Throne“, in der sich ein „edles Volk“ (die Andalen) von wilden Barbaren bedroht fühlt und sich deshalb durch eine Mauer vor ihnen schützt. Die einen sind gut und deshalb menschlich, die anderen >>>


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