Liebe
LeserInnen,
es scheint sich einiges in Sachen Nahostkonflikt zu bewegen.
Plötzlich werden Positionen als Verhandlungsbasis von der EU,
speziell von Angela Merkel, aufgegriffen, die spätestens seit
dem letzten ähnlichen Treffen der Arabischen Liga in Beirut 2002
auf dem Tisch liegen. Und man überlegt sogar, den EU-Boykott der
Palästinenserregierung (natürlich nur der "nicht-Hamas Teil")
aufzuheben. Und selbst Olmert - aus Schwäche, oder weil er eh
nichts zu verlieren hat? - sagt nicht direkt nein dazu.
Es wird auch immer schwieriger, unkritische Unterstützung
Israels zu rechtfertigen. Am 9. März hat der UN Ausschuss für
die Eliminierung rassistischer Diskriminierung seine
'abschließende Beobachtungen' bekannt gegeben, zusammen mit
einer Liste von 25 Empfehlungen an Israel. Das Komittee,
bestehend aus 18 internationalen Rechtsexperten befand
eindeutig, dass Israel eine rassistische Politik den
Palästinensern gegenüber verfolgt. Das
Staatsangehörigkeitsgesetz, die Mauer und die nicht-anerkannten
Bedouinendörfer gehören zu den Maßnahmen, deren Rücknahme von
Israel gefordert wird. Somit ist es amtlich, dass es in Israel
institutionalisierte Diskrimination gibt, die anerkannte
internationale Grundsätze verletzt. "Israel muss dafür sorgen,
dass die Defnition des Staates als jüdischer Staat nicht
irgendwelche systematische Unterschiede, Ausschließung,
Einschränkung oder Bevorzugung auf der Basis von Rasse, Farbe,
Abstammung oder nationalem oder ethnischem Ursprung zur Folge
hat, die den Genuss der Menschenrechte einschränkt."
Der 21. März, der in der arabischen Welt als Muttertag begangen
und zu Demonstrationen gegen den Landraub in Palästina genutzt
wurde, war passenderweise auch der internationale Tag gegen
Rassendiskrimination. Er wurde 1966 von der UN ausgerufen, in
Erinnerung an das Sharpeville Massaker in Südafrika, bei dem
1960 67 Südafrikaner erschossen wurden als sie gegen die
Apartheidgesetze demonstrierten.
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In Hebron geben sich die Siedler weiterhin alle Mühe,
palästinensische BewohnerInnen zu vertreiben. Nicht nur brachen
sie wiederholt in ein Haus ein und verwüsteten es, sie haben
auch mehrmals von dort Werkzeug gestohlen, das der Inhaber zum
Renovieren besorgt hat. Und das in unverfrorener Missachtung
eines Gerichtsbeschlusses, der die Armee verpflichtet, die
Bewohner bei der Renovierung zu schützen.
Die gewohnte Untätigkeit der Soldaten, die Siedlerübergriffe
beobachten, hat manche sogar dazu geführt, sie dabei zu
unterstützen. So haben einige am 20. März zunächst einen Hirten
festgenommen mit der Behauptung, er sei ihren Rufen nicht
nachgekommen. Er behauptete, nichts gehört zu haben, wurde aber
nicht nur eine Stunde lang festgehalten sondern geschlagen und
mit Messern bedroht. Als er entlassen wurde gingen Soldaten auf
die Straße und befohlen 10 Familien ihre Häuser zu verlassen
weil vom Dach aus Steine geworfen worden sein. Alle leugnen,
irgendwelche Steine gesehen zu haben. Eine Stunde nachdem alle
BewohnerInnen auf die Straße geschickt wurden haben sie noch
einmal behauptet, es würden Steine geworfen. Am nächsten Tag
kamen die Soldaten wieder, schlugen ein Fenster kaputt obwohl
die Tür ihnen geöffnet wurde, schlugen einige Männer mit
Gewehrkolben und traten mit wüsten Beschimpfungen auf sie ein.
Einige MenschenrechtsarbeiterInnen kamen hinzu und fingen an zu
filmen. Die Soldaten forderten sie auf, aufzuhören, nahmen die
Kamera weg, schoben sie gegen eine Mauer und dann auf die Erde
und traten auf sie ein. Dann legten sie ihnen
Plastikhandschellen an, schlugen sie und zogen sie an den
Haaren. Schließlich nahmen sie ihre Pässe, durchschnitten die
Handschellen und sagten sie sollen sich entfernen, sonst würden
sie festgenommen wegen Angriff gegen einen Soldaten.
All dies ist leider Gottes nicht neu. Interessant ist, dass ein
israelischer Offizier kurz später aus dem Armeeposten kam, sie
fragte was vorgefallen sei und mit ihnen zu den Soldaten ging,
die weiterhin die Palästinenser misshandelten. Der Offizier gab
die Kameras zurück und entschuldigte sich für das Verhalten der
Soldaten. Kurze Zeit später kam auch der Offizier, der der
Truppe bevorstand, entschuldigte sich ebenso für das Verhalten
der Männer und lud die MenschenrechtsaktivistInnen zum Kaffee
ein, was sie ablehnten. Sie entschuldigten sich ebenso bei den
Palästinensern. Der befehlshabende Offizier versicherte den
MenschenrechtlerInnen sogar, dass die Soldaten bestraft würden.
Bisher die große Ausnahme...
Gruß,
Anka
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