Europäische Juden
für einen gerechten Frieden – EJJP
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Seit einem Jahr Ablehnung der Demokratie in
Palästina
Israel, die USA und die EU tragen die
Verantwortung
Am 25. Januar 2006
fanden freie und demokratische Wahlen für einen
neuen palästinensischen Legislativrat (PLC)
statt. Sie fanden weltweit Anerkennung für die
beispielhafte Art und Weise ihrer Durchführung.
Das Ergebnis war, dass die Hamas als die
stärkste Kraft aus ihr hervorging und die
Regierung bestimmte.
Seit der Wahl haben
die Regierungen der USA, der EU und Israel der
Hamas einen lähmenden Boykott aufgezwungen und
somit dem ganzen palästinensischen Volk im
Gazastreifen und in der Westbank eine kollektive
Strafe auferlegt.
Mit dem erklärten
Ziel, die Hamasregierung zu zerstören, hat
Israel seit März 2006 die Steuergelder, die es
in den besetzten Gebieten erhoben hat und der
palästinensischen Behörde schuldet,
zurückgehalten. Zahlungen, die die öffentlichen
Dienste aufrecht erhalten und ein Minimum an
sozialer Sicherheit garantieren sollen und die
in Abstimmung mit der Vierten Genfer Konvention
stehen, waren von der EU und den USA
zurückgehalten worden. Dies machte es für die
palästinensische Behörde unmöglich, die Gehälter
auszuzahlen und die gewöhnlichsten
Versorgungsdienste aufrecht zu erhalten. Alle
Mitarbeiter der Behörde, einschließlich Lehrer,
Ärzte, Polizisten wurden fast ein ganzes Jahr
lang nicht bezahlt. Spenden aus arabischen
Staaten, aus internationalen und privaten
Quellen erreichten nicht die Bevölkerung der
besetzten Gebiete. Hunger, Mangel und
Verzweiflung waren die Folgen.
Der gewählten
Regierung wurde keine Gelegenheit zum Regieren
gegeben. Im Juni 2006 wurden 64 Offizielle,
einschließlich 8 Minister und 20 andere
Parlamentarier, von der israelischen Armee
verhaftet. Andere Funktionäre aus Politik und
Gesellschaft leben seitdem im Untergrund.
Es ist
offensichtlich, dass Israel sich weigert, mit
einem palästinensischen Partner zu verhandeln,
ganz gleichgültig, wer an der Macht ist. Von den
Regierungen der EU und den USA unterstützt, sind
die israelischen Besatzer sogar so weit
gegangen, den Palästinensern die eigene freie
Wahl einer Regierung und seiner politischen
Führer zu verweigern.
Heute, ein Jahr nach
den palästinensischen Wahlen, verurteilt das
Exekutivkomitee der „Europäischen Juden für
einen gerechten Frieden“ den Boykott, die
Belagerung und die kollektive Strafe des ganzen
palästinensischen Volkes. Er hat ein
unmenschliches und katastrophales Niveau in
allen Lebensbereichen des Gazastreifens,
Ost-Jerusalem und der Westbank erreicht.
Zusammen mit anderen Friedens- und
Solidaritätsgruppen rufen wir die Regierungen
Europas und der USA auf, den Boykott der
palästinensischen Regierung und die kollektive
Strafe des palästinensischen Volkes in den
besetzten Gebieten zu beenden.
Nur mit
unvoreingenommenen, ehrlichen und fairen
Verhandlungen zwischen allen betroffenen
Parteien und einem vollständigen ende der
israelischen Besatzung kann eine Lösung des
Konfliktes erreicht werden, eine Lösung, die für
Palästinenser genau so vorteilhaft und nützlich
sein wird wie für Israel.
Die Europäische
Union muss den Boykott einer demokratisch
gewählten Regierung beenden und die Entlassung
der demokratisch gewählten Abgeordneten des
Legislativrates aus dem Gefängnis fordern. Die
europäischen Juden für einen gerechten Frieden
mit Mitgliedern und Kontakten zu vielen
Mitgliederstaaten der EU beabsichtigen eine
Reihe von Treffen mit Kommissären und
Mitgliedern des EU-Parlamentes, um diesen
Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Das Exekutivkomitee
der europäischen Juden für einen gerechten
Frieden, am 25. Januar 2007
(dt. E.Rohlfs)
