Liebe
FriedensfreundInnen, anbei senden
wir Ihnen die aktualisierte
Erklärung 2006 der "Jüdischen Stimme
für gerechten Frieden in Nahost
(Österreich)". Die Redaktion
"JÜDISCHE STIMME
FÜR GERECHTEN FRIEDEN IN NAHOST
(ÖSTERREICH)" - E R K L Ä R U N G
Wir wenden uns an
alle Menschen, unabhängig von
Konfession und politischer Richtung
an, die für einen gerechten Frieden
in Nahost eintreten. "Jede Stimme"
ist uns zur Mitarbeit willkommen.
Eine Lehre aus dem Holocaust ist für
uns, angesichts des geschehenen
Unrechts und Verbrechens nicht zu
schweigen. Deswegen und aus
Besorgnis um die Zukunft der
palästinensische Bevölkerung und
Israels haben wir uns
zusammengeschlossen. Wir verurteilen
die schon seit 1967 andauernde
Besetzung der palästinensischen
Gebiete. Darüber hinaus teilen wir
auch die Sorge der Mehrheit der
EU-Bürger, von denen, laut einer
EU-Umfrage schon 2005, 59% der
Befragten Israels Politik für eine
der größten Bedrohungen des
Weltfriedens halten.
Israels Krieg
gegen den Libanon im Sommer 2006 ist
das jüngste Beispiel dafür. Schon
1982 hatte Israels weite Teile des
Libanons zerstört, damals 15.000 bis
20.000 Libanesen und Palästinenser
getötet und das Land bis zum Jahr
2000 besetzt gehalten. Im jetzigen
schon seit einem Jahr vorbereiteten
Krieg hat Israel nun wieder einen
Großteil der Infrastruktur des
Libanons zerstört, dabei über 1.000
Menschen getötet, 2/3 davon
Zivilisten, eine Million Streubomben
abgeworfen und eine verheerende
Ölkatastrophe im Mittelmeer
verursacht. Es hat diesen Krieg mit
Unterstützung bzw. im Interesse der
US-Regierung und auch im eigenen
Interesse geführt, um die
Souveränität des Libanons zu
zerschlagen und aus dem Libanon
einen abhängigen Vasallenstaat zu
machen. So sollen somit auch die
US-Pläne für eine Neugestaltung des
"Mittleren Ostens" mit der
Zerschlagung der Hisbollah, der
Schwächung des Irans und Syriens
umgesetzt werden. Die Umsetzung
dieser Pläne war ein Fehlschlag. Und
nun soll die Welt, d.h. wir alle,
von unseren Steuern wiederum, wie in
Gaza und Westjordanland, in
Milliarden Euro Höhe für den
Wiederaufbau all dessen zahlen, was
Israel diesmal im Libanon zerstört
hat.
Israels neuer
Krieg gegen Libanon ebenso wie die
noch weitere Verschärfung seiner
kriegerischen Unterdrückung der
Palästinenser sät weiter Ablehnung,
Hass und Gewalt in der arabischen
Welt. Die menschenverachtende
Haltung der scheinbar so überlegenen
Militärmacht Israels gegenüber der
Zivilbevölkerung, die "weggebombt"
wird und wo alles zerstört wird,
diese Politik macht die Aussicht auf
Frieden immer unwahrscheinlicher.
Israel ist die
aggressive, expansionistische
imperiale Macht im Nahen Osten.
Israel, die 4.stärkste Militärmacht
der Welt und der Welt 3.größter
Waffenexporteur, missbraucht dazu
den Holocaust für seine 39 Jahre
lang andauernde
Unterdrückungspolitik gegenüber den
Palästinensern, ebenso wie für seine
Gewaltpolitik gegenüber seinen
Nachbarn.
Bezugnehmend auf
die sechs Millionen Opfer des
Holocausts wird das historisch
verständliche Sicherheitsbedürfnis
der jüdischen Bevölkerung schamlos
missbraucht, um den Landraub und die
Gewaltpolitik zu rechtfertigen.
Gerade auch in Europa verwendet die
offizielle israelische Politik den
Vorwurf des Antisemitismus als
Vorwand, um zu versuchen, Kritik an
ihrer Unrechtpolitik zum Schweigen
zu bringen.
Die große
Mehrheit der Menschen in Europa
will, dass sowohl die jüdische als
auch die palästinensische
Bevölkerung in Frieden und
Sicherheit leben kann. Doch mehr und
mehr Menschen in ganz Europa und
auch in Österreich, die sich gegen
jede Form des Rassismus und
Antisemitismus wenden, lehnen die
israelische Besatzungspolitik
gegenüber den Palästinensern ab und
erheben ihre Stimme dagegen.
Unsere Gruppe
ist, wie unsere 18
Schwesterorganisationen in 11
westeuropäischen Ländern, ein Beweis
dafür, dass auch keineswegs alle
Menschen jüdischer Herkunft die
gegenwärtige Politik der
israelischen Regierung unterstützen,
wie es die meisten offiziellen
Vertreter der jüdischen Gemeinden
Europas jedoch lautstark tun. Weder
sie noch Israels Regierung, die
vorgibt, alle Juden der Welt zu
vertreten, haben das Recht im Namen
aller Jüdinnen und Juden zu
sprechen. Ihnen halten wir entgegen:
Nicht in unserem Namen!
Der von der UNO
Generalversammlung mit 144 zu 4
Stimmen als völkerrechtswidrig
abgelehnte Verlauf des israelischen
Mauerbaus auf palästinensischem
Gebiet wird 15% des
Westjordanlandes, Heimat von 275.000
Palästinensern, von Palästina
abschneiden und auf Israels Seite
bringen. Laut UNO wird die Mauer
680.000 Palästinenser von ihrer
Heimat trennen. Der immer weitere
Ausbau der israelischen Siedlungen
auf palästinensischem Gebiet, es
leben dort schon ca. 460.000
Menschen, soll letztlich zur
Annexion der wichtigsten Landstriche
der besetzten Gebiete führen, mit
der Absicht, den Palästinensern die
Lebensgrundlage zu entziehen, sie
wenn möglich zu vertreiben bzw.
sonst unter gefängnisähnlichen
Bedingungen dahinvegetieren zu
lassen. Dieser Ausbau spricht allen
Behauptungen Hohn, dass Israels
Machthaber mit den Palästinensern
Frieden schließen und ihnen einen
Staat zugestehen wollen. Israel
missachtet seit Jahrzehnten
internationales Recht, wie z.B. die
Genfer Konvention, die
Universal-Erklärung der
Menschenrechte und hat seit 1947
alle UN-Resolutionen, die seine
Politik gegenüber den Palästinensern
betrifft, ignoriert. Seit der
Staatsgründung gibt es die Pläne für
ein "Groß-Israel", das hieße die
völlige Vertreibung der
Palästinenser und diese Pläne werden
durch den Ausbau der Siedlungen
immer weiter vorangetrieben. Ein
Ex-General, Chef der
nationalreligiösen Partei und früher
Regierungsmitglied, meinte 2002,
dass die Vertreibung aller
Palästinenser verlockend aber nur
unter Kriegsbedingungen durchführbar
sei. In den letzten Jahren werden
diese Stimmen offener, die sich für
eine "ethnische Säuberung" der
Palästinenser aus den besetzten
Gebieten aussprechen, ebenso wie
verlangt wird, dass die arabischen
Staatsbürger Israels das Land
verlassen sollen. Diese Pläne
vertreten bestimmte Gruppierungen in
der israelischen Politik. Aber
welche Partei auch immer in Israel
die Regierung stellt, die Verletzung
bzw. Tötung der Palästinenser,
Landenteignung, Häuserzerstörung,
Baumentwurzelung, die Vorenthaltung
jeglicher Menschen-, Bürger- bzw.
politischer Rechte, die Einkerkerung
der Menschen (seit 1967 waren 25%
der Palästinenser, das sind ca.650
000 Menschen, schon einmal im
Gefängnis), die Zerstörung ihrer
sämtlichen nationalen und
öffentlichen Institutionen und ihrer
Infrastruktur und die absichtliche
und systematische Zerstörung ihrer
Lebensgrundlagen wird weiter
betrieben. Der Zweck dieser Politik
des Staatsterrorismus ist die
Kolonisierung des Westjordanlandes.
Es ging und geht
Israels Mächtigen nicht um Frieden
sondern um Annexion von Land!
Mitte der 90-er
Jahre wollte die Mehrheit der
israelischen Bevölkerung
Friedensgespräche und war auch für
den Abzug der Siedler. Doch für die
führenden israelischen
Politiker-Generäle (Barak u.
Sharon), kam das nicht in Frage. Es
galt Bedingungen zu schaffen, mit
der Siedlungspolitik fortfahren zu
können und die Bevölkerung dafür zu
gewinnen. Pläne zur Zerschlagung der
Strukturen der Palästinenser und zur
Vertreibung Arafats gab es schon
seit 1996. Seit Oktober 2000
diskutierten israelische
Militärkreise wieder offen Pläne,
die völlige militärische Kontrolle
über die Palästinensergebiete zu
übernehmen und die Westbank in viele
isolierte Zellen aufzuteilen. Das
war einen Monat vor dem
Wiederaufflammen der
palästinensischen Terroranschläge an
israelischen Zivilisten.
(03.11.2000). Das heißt, die
Wiederbesetzung der Gebiete war von
langer Hand geplant und keineswegs
wie behauptet Vergeltungsmaßnahme
als Reaktion auf Anschläge der
Palästinenser! Ein Beratergremium
des US-Verteidigungsministeriums hat
Israel schon im Jahre 2000
empfohlen, die PLO als
Gesprächspartner abzulehnen, Arafat
zu demontieren und im übrigen auch
vorgeschlagen, den Libanon
anzugreifen! Die US-Regierung hat,
ebenso wenig wie Israels Machthaber,
ein Interesse an einem
lebensfähigen, souveränen
Palästinenserstaat. Dieser wäre eine
Bedrohung für die korrupten
Ölstaaten und anderer arabischer
Herrscher, die mit den USA
kooperieren. Und die US-Regierung
bestimmt letztlich wie weit Israel
gehen darf. Denn ohne die
Unterstützung der USA könnte Israel
die Besetzung der
Palästinensergebiete nicht
aufrechterhalten. Ein Minimum von
ca.5 Milliarden US-Dollar pro Jahr
erhält Israel aus Washington und das
seit Jahrzehnten. Seit 1967 boomt
vor allem auch die Zusammenarbeit
zwischen dem US-amerikanischen und
dem israelischen
Militärindustriekomplex. Mit 2
Milliarden Dollar unterstützt die
USA z.B. derzeit die Entwicklung des
israelischen Raketenabwehrsystems "Arrow".
Schon Bruno Kreisky nannte Israel
einen Flugzeugträger der USA.
Die geplante
Annexion von weiteren 50% des
Westjordanlandes hieße das Aus für
einen Palästinenserstaat und damit
eine Situation völliger
Perspektivlosigkeit für das
palästinensische Volk. Der erfolgte
Gaza-Abzug von ein paar tausend
illegalen Siedlern und der Armee
diente nicht zuletzt zur
Rechtfertigung der Annexion weiterer
wertvoller Gebiete im
Westjordanland. Gleichzeitig ist
Gaza der Welt größtes Gefängnis und
Israel der Gefängniswärter. Ja, der
Abzug der Siedler aus Gaza
erleichtert der Armee nun Gaza zu
beherrschen. Sie überfällt immer
wieder seine Insassen, tötet mehr
PalästinenserInnen als je zuvor, sie
zerstört dort sämtliche Strukturen
für ein menschenwürdiges Leben. Die
Fortsetzung dieser israelischen
Politik, sowohl im Gazastreifen wie
im Westjordanland, bedeutet einen
drohenden Genozid eine Katastrophe
für die Palästinenser und letztlich
auch für die Israelis ebenso wie
eine Gefahr für den arabischen Raum
als auch eine Bedrohung für Europa,
ja für den Frieden in der Welt.
Gerade weil uns
der Holocaust im Bewusstsein bleibt,
können wir nicht zulassen, dass die
Millionen Opfer eines Volkes, des
jüdischen Volkes, als Rechtfertigung
für die Unterdrückung, die Opfer und
das Einsperren bzw. die
beabsichtigte Vertreibung eines
anderen Volkes, des
palästinensischen, dienten und
dienen.
Wir verlangen,
dass die EU sich von der US-Politik
im Mittleren Osten distanziert und
eine eigenständige Friedenspolitik
im Interesse der Völker der Region
ebenso wie in unser aller Interesse
macht!
Wir verlangen,
dass die österreichische Politik und
die EU, der größte Handelspartner
Israels, jedweden wirtschaftlichen
und politischen Druck auf Israel
ausüben, um die Regierung zur
Einhaltung der UN-Beschlüsse, der UN
Charter, sowie der 4.Genfer
Konvention zu
bringen!
Wir verlangen
Warenboykott von israelischen Waren
aus den besetzten Gebieten bzw.
jegliche Sanktionen inklusive
Investitionsstopp!
Wir verlangen
eine Behandlung des Themas vor dem
EU-Parlament!
Wir verlangen,
dass die EU Israel deutlich macht,
dass sie das dortige
"Apartheid-Regime" weder finanziert
noch sonst wie unterstützt, bis es
bereit ist zum Friedenschluss mit
dem palästinensischen Volk, im
Interesse der Beteiligten und des
Friedens auf der Welt!
Wir verlangen
internationalen Schutz für die
Palästinenser durch die
Stationierung von UN-Truppen in Gaza
und Westjordanland!
Wir unterstützen
a l l e M e n s c h e n, die zur
Verwirklichung dieser Forderung
aktiv sind und laden zur Mitarbeit
ein.
· Es wird erst
Frieden geben, wenn die
palästinensische Bevölkerung nicht
mehr täglich schikaniert, beschossen
oder bombardiert wird und ihr nicht
mehr die Lebensgrundlagen zerstört
werden.
· Es wird erst
Frieden geben, wenn die
Trennungsmauer abgerissen wird.
· Es wird erst
Frieden geben, wenn es eine gerechte
Lösung für das Flüchtlingsproblem
gibt.
· Es wird erst
Frieden für Israeli und
Palästinenser geben, wenn die
Siedlungen in den besetzten Gebieten
geräumt werden.
· Es wird erst
Frieden für Israeli und
Palästinenser geben, wenn die
Besatzung beendet wird.
Wien,
September 2006
--
Mit
friedlichen Grüßen, "Jüdische
Stimme für gerechten Frieden
in Nahost"
homepage:
www.nahostfriede.at
---------
Viele
fragen sich, was kann ich angesichts
dieser politischen Lage
überhaupt tun? Gegen Unrecht kann
man nicht dadurch ankämpfen, dass
man darüber schweigt! Informieren
Sie Kollegen, Bekannte, Freunde!
Leiten Sie unsere Infos weiter!
Reden Sie darüber! Das i s t
ein Beitrag zum Frieden!
Wir
freuen uns über Diskussionsbeiträge
zu unseren Aussendungen an: <nahostfriede@gmx.at
European Jews for a
Just Peace is a federation
of Jewish Peace groups
working and campaigning in
10 European countries. |