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Eine
geplante Kampagne für den israelischen Gedenktag nährt einen
wachsenden Trend, den Dissenz zu delegimitieren
Quelle Maariv, Im Tirtzu, NIF, PHR, Adalah, CWP
Ein neuer Bericht und eine Reklametafel-Kampagne, die von
der ( extrem rechten) israelischen Gruppe „Im Tirtzu
– die 2. Zionistische Revolution“ ausgeht, klagt mindestens
12 israelische Menschenrechtsorganisationen an, dass sie
bei der Anschuldigung israelischer Offizieller (für
schwerwiegende Verletzungen des internationalen Rechts bei
ausländischen Gerichten) involviert seien oder sie
unterstützen.
Die Kampagne, deren Beginn mit dem israelischen Gedenktag am
19. April und dem Unabhängigkeitstag am 20. 4 zusammenfällt,
klagt auch zwei Körperschaften an - New Israel Fund (NIF)
und die Fordstiftung , - die sich an diesen Aktivitäten
beteiligt hätten.
Der Bericht, von dem 34 Seiten Jnews zugänglich
gemacht wurden, wurden am Freitag vom Reporter Ben Caspit (Maariv)
auf Hebräisch veröffentlicht.
Caspit behandelt den Bericht weithin verständnisvoll, obwohl
er gegen die offensichtliche Verbindung zum Gedenktag ist.
Nach seinem Artikel:
Im Tirzu hält das große Finale der Kampagne am
Gedenktag. Es wird auf eine äußerst kritische Reklametafel
eingehen: während im Hintergrund ein Kranz auf das Grab
eines in der Operation Cast Lead gefallenen Soldaten
gelegt wird, erscheint der folgende Text: „ Wir grüßen - sie
verfolgen! Der New Israel Fund und Adalah: Umstürzler - wir
haben genug von Euch.“
Der Verantwortliche von Im Tirtzu Ronen Shoval wird
in dem Artikel zitiert: „Diese Nachforschungen und ihre
Folgen machen uns krank. Jede hebräische Mutter sollte
wissen, dass, während ihr Sohn Wache hält, irgendwo ein
Anwalt sitzt, der mit NIF verbunden ist und darüber
nachdenkt, wie man ihn ( den Sohn) zu einem Kriegsverbrecher
macht.“
Das letzte ist eine Anspielung auf ein berühmtes Zitat von
David Ben Gurion, der sagte, dass jede hebräisch-jüdische
Mutter wissen sollte, dass ihr Sohn in der Armee in guten
Händen sei.
Caspit sagt, dass der NIF „ein systematisches Muster von
Aktionen“ anwendet und dass er „Dutzende von radikalen
anti-zionistischen Organisationen unterstützt.“ Er fügt noch
hinzu, dass die Im-Tirtzu-Kampagne dahinzielt, die
„Antithese“ zum Gedenktag offen zu legen: Es gibt Israelis,
die internationale Gerichte bitten, „gezielte Tötungen“
gegen israelische Offiziere durchzuführen.“
Der Bericht weist auf die in Gaza befindliche
Menschenrechtsgruppe ‚Palästinensisches Zentrum für
Menschenrechte’ (PCHR) hin, das als wesentlicher
Antragsteller bei rechtlichen Aktionen gegen israelische
Offizielle in den letzten Jahren im Ausland gilt. Er
versucht dann Verbindungen zwischen dieser Organisation und
israelischen Menschenrechtsgruppen, dem NIF und der Ford
Foundation zu beschreiben.
Der Bericht erwähnt eine Menge israelischer Organisationen :
Gisha, Bimkom, Ärzte für Menschenrechte, HaMoked, B’tselem,
die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel, Das allgemeine
Komitee gegen Folter in Israel (PCATI), Yesh Din,
MachsomWatch, Social TV, Zochrot, Koalition der Frauen für
Frieden (CWP), Adalah und die Rabbiner für Menschenrechte.
Die Anklagen gegen sie sind ziemlich umfassend.
Die meisten Organisationen werden wegen der
Aufrechterhaltung der Beziehungen zu PCHR und anderer
palästinensischer Organisationen und des Austausches von
Menschenrechtsinformationen mit ihnen und des gemeinsamen
Statements wegen Menschenrechtsverletzungen gegeißelt.
Social TV wird auch wegen der Organisation öffentlicher
Debatten über das Prinzip universaler Gerichtsbarkeit
gegeißelt.
Der Bericht kritisiert auch den israelischen Rechtsanwalt
Michael Sfard (Yesh Din) und Ishai Menuhin (PCATI), weil sie
sagten, wenn israelische Offizielle nicht in Israel vor
Gericht gebracht werden, dann müssten sie im Ausland vor
Gericht gebracht werden, während die feministische
Friedensgruppe CWP angegriffen wird, weil sie ein Statement
veröffentlichte, das eine Anklage israelischer Offizieller
im Ausland wegen Verbrechen während der Gazaoffensive 2009
unterstützt.
Menuhin wird genannt, da er einen Fall von Kriegsverbrechen
vorbrachte, als er Sprecher der israelischen
anti-militaristischen Gruppe Yesh Gvul war, während die
Menschenrechtsgruppe Adalah (Rechtszentrum für arabische
Minderheitsrechte in Israel) angegriffen wird, weil sie ein
rechtliches Gutachten für einen der Rechtsfälle im Ausland
lieferte.
Der Bericht prüft auch im Detail die Geschichte und die
Verbindungen des Jamil Dakwar, einem Anwalt, dessen Studien
früher von NIF gesponsert wurden und der jetzt aktiv Fälle
von Kriegsverbrechen gegen israelische Politiker vorlegt.
Finanzielle Verbindungen zwischen diesen Organisationen und
der NIF und zwischen der Ford Foundation und der NIF
werden auch im Detail erforscht.
Der Bericht ist der zweite in einer Reihe von Berichten von
„Im Tirtzu“. Ein früherer Bericht, über den derselbe
Reporter im Januar berichtete, klagte 16 israelische
Organisationen und die NIF an, das UN-Team, von Richter
Richard Goldstone geleitet, mit vielen Beweisen versorgt zu
haben, die nötig waren, um die israelischen
Menschenrechtsverletzungen während der israelischen
Offensive im Gazastreifen 2008/2009 zu beschreiben .
Der Veröffentlichung des ersten Berichtes dieser Gruppe
folgte eine hasserfüllte öffentliche Kampagne gegen den NIF
und die Organisationen, die sie unterstützten. Dies wurde
in allen größeren Medien veröffentlicht. …Gezielt wurde die
Vorsitzende von NIF, das frühere Knessetmitglied Professor
Naomi Chazan angegriffen.
Das erklärte Ziel des Berichtes und der Kampagne war die
Aktivitäten von Israels Menschenrechtsgruppen
herauszustellen, die Israel in einer Art kritisieren, die
das Land delegitimisieren. …
Im Februar wurde der Knesset ein Gesetz vorgelegt, das, wenn
es verabschiedet wird, eine Menge von israelischen zivilen
Gesellschaftsorganisationen fordert: sie als „politische
Entitäten“ noch einmal zu registrieren, ihren steuerfreien
Status zurückzunehmen und von ihnen zu fordern, dass sie
öffentlich jede ausländische finanzielle Unterstützung
offen legen. …
Vor kurzem wurde die 23jährige israelische Anat Kam, die
geheime Dokumente über illegale Militärmorde dem
israelischen Journalisten Uri Blau von Haaretz
weitergegeben hat, wegen schwerwiegender Spionage angeklagt.
Sie habe mit Absicht der Staatssicherheit schweren Schaden
verursachen wollen …
Schock in der Menschenrechtsgemeinschaft in Israel.
Israelische Menschenrechtsorganisationen waren schockiert
über das, was sie das letzte Stadium in einer Kampagne gegen
Dissidenten in Israel nennen.
Die Direktorin der Ärzte für Menschenrechte Hadas Ziv wies
darauf hin, dass in keinem Stadium der Bericht versucht, die
sachlichen Behauptungen, die bei den Kriegsverbrechenfällen
im Ausland gemacht wurden, zu widerlegen oder zu leugnen.
Ich würde glücklich gewesen sein, wenn ich gesehen hätte,
dass sie versuchen, die Information zu widerlegen; aber das
können sie nicht tun,“ sagte sie. Stattdessen erschießen sie
lieber den Boten und untergraben unsern Kampf für
demokratische Werte und Menschenrechte.
Ziv fügte noch hinzu: „Sie denken, die Mütter sind um ihre
Söhne besorgt, dass sie wegen Kriegsverbrechen angeklagt
werden; ich sage, die Mütter haben Angst, dass ihre Söhne
getötet oder Kriegsverbrecher werden. Gibt es einen
besseren Weg, dies zu vermeiden, indem man das
Internationale Recht respektiert und für den Frieden
kämpft?“
Adalah hat die Reklametafel-Kampagne in allen größeren
Städten Israels Hetze genannt. Der Direktor der Gruppe
Hassan Jabarin sagte noch, dass die Kampagne, die jetzt
gegen die Menschenrechtsgruppen in Israel geführt wird, mit
systematischen Angriffen auf den Obersten Gerichtshof begann
und gleichzeitig gegen Journalisten und die Pressefreiheit
ging. Dieses politische Klima bestätigt, was Hanna Arendt
über das Hochkommen des Totalitarismus sagte: er beginnt,
wenn Politik außerhalb des Gesetzes und abweichender Meinung
zu arbeiten wünscht.
Eilat Maoz, Direktor der CWP, sagte : „Der Im-Tirtzu-Bericht
ist eine hysterische Antwort auf einen wachsenden Trend
internationaler Forderungen für Verantwortlichkeit“. Sie
fügte hinzu, dass der Appell von CWP für den Schutz
universaler Gerichtsbarkeit von 98 prominenten
feministischen Organisationen weltweit unterstützt worden
sei und dass das zum Schweigen bringen kritischer Stimmen
innerhalb Israels nur ein Schlaglicht wirft auf die
Notwendigkeit für internationale Intervention, um
Gerechtigkeit zu erlangen.
Universale Gerichtsbarkeit
In den letzten Jahren haben Menschenrechtsgruppen die
Möglichkeit geprüft, wie man die Prinzipien der universalen
Gerichtsbarkeit anwenden kann, um ranghohe israelische
Militärs und Politiker für schwerwiegende
Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. Nach
israelischen und palästinensischen Menschenrechtsgruppen
wurden diese Versuche nach Jahren legaler Aktionen innerhalb
Israels Gerichten gemacht. Dies scheiterte jedoch und
brachte keine bedeutenden Verbesserungen in israelischer
Menschenrechtspraxis in den besetzten Gebieten. Die Folge
davon war eine Atmosphäre von Straflosigkeit unter Israels
Sicherheitskräften.
Die israelischen Regierungen reagierten durch politischen
Druck auf verschiedene Länder, einschließlich Spanien und
Großbritannien, ihre Gesetze hinsichtlich universaler
Jurisdiktion zu begrenzen oder zu verändern, um Verhaftungen
von Israelis in jenen Ländern zu verhindern. In dieser Woche
schob der spanische Gerichtshof eine Untersuchung von sieben
ranghohen israelischen Militärkommandeuren und Politikern
auf bezüglich eines Luftangriffs, der 2002 den
Hamasmilitanten Salah Shehadeh zusammen mit 14 Zivilisten
tötete. Die Untersuchung begann 2009, nach der Spanien ein
Gesetz verabschiedete, um den Umfang seines Gesetzes über
universale Jurisdiktion zu schmälern.
In Großbritannien führte ein Verhaftungsbefehl gegen die
frühere Außenministerin Zipi Livni zu einem israelischen
Druck, Gesetze zu verändern. Die Entscheidung wurde letzten
Endes aufgeschoben.
(Dt. und etwas gekürzt: Ellen
Rohlfs)
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