Fritz
Edlinger: Wird die EU auch eine
rechtsradikale israelische Regierung
boykottieren?
Die Möglichkeit der
Bildung einer israelischen Regierung,
der an führenden Stellen rechtsradikale,
rassistische und einem Friedensprozess
absolut feindlich gegenüberstehende
Politiker angehören könnten, lässt die
Frage nach der Zukunft der Beziehungen
der Europäischen Union zu einer
derartigen Regierung aufkommen. Vor
allem angesichts des bis heute
anhaltenden EU-Boykotts gegenüber
Angehörigen der Hamas, welche aus den
palästinensischen Wahlen im Jänner 2006
als überlegener Sieger hervorgegangen
war, ist dies eine ernsthafte
Problematik, erklärte der
Generalsekretär der „Gesellschaft für
Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB)
Fritz Edlinger in einem Vortrag am
Montag Abend in Wien.
Seiner Ansicht nach
könne die EU einfach nicht
unwidersprochen hinnehmen, dass einer
zukünftigen israelischen Regierung
Politiker angehörten, die offen den
Transfer der arabischen Bevölkerung der
unter israelischer Kontrolle stehenden
Territorien verlangt, wie dies der Chef
der drittstärksten Partei in der
Knesseth Ysrael Beitenu Avidor
Liebermann tut. Eine Ernennung
Liebermann zum Außenminister würde für
die EU wie für die gesamte westliche
Welt eine unerhörte Provokation
darstellen, die nicht hingenommen werden
könne. Der GÖAB-Generalsekretär verwies
aber auch darauf, dass sich schon in
Benyamin Netanjahus Likudpartei höchst
problematische Ministerkandidaten
befänden. So habe sich der Favorit für
den Posten des Verteidigungsministers
Moshe Ya’alon für den Angriff auf den
Iran mit allen zur Verfügung stehen
Mittel und nötigenfalls auch für einen
direkten Mordanschlag auf den iranischen
Präsidenten ausgesprochen. Dies erinnere
ihn an eine frühere Erklärung von
Avigdor Liebermann, nötigenfalls den
Asuan-Staudamm in Ägypten anzugreifen
und zu zerstören, führte Edlinger weiter
aus. Diese wenigen Zitate zeigten die
gefährliche Geisteshaltung der neuen
politischen Mehrheit in Israel, die in
ihrer großen Mehrheit als rassistisch
und kriegerisch bezeichnet werden muss.
Es sei daher kaum zu erwarten, dass mit
dieser neuen israelischen Regierung
ernsthafte Friedensverhandlungen geführt
werden können.
Die westliche Welt,
vor allem aber die EU, stehe nun vor der
Entscheidung, wie sie sich auf diese
bedrohliche Situation einzustellen habe.
An sich sollte man erwarten, dass Europa
sich ähnlich verhalten wird, wie es das
gegenüber der Hamas getan hat und noch
immer tut. Sollte dies aus welchen
Gründen auch immer nicht durchsetzbar
sein, so erwarte er zumindest eine
Gleichbehandlung der Israelis und der
Palästinenser, d.h. parallel zur
Kenntnisnahme einer neuen israelischen
Regierung mit rechtsradikalen
Mitgliedern eine sofortige und
bedingungslose Aufhebung des Boykotts
gegen die Hamas. Dies würde zwar eine
höchst riskante und problematische
Maßnahme sein, aber immer noch besser
als die traditionelle europäische
Nahostpolitik, welche zwar
palästinensische Kritiker des
sogenannten Friedensprozesses
ausgegrenzt aber Politiker wie
Liebermann, der ja schon einmal
israelischer Vizepremierminister war,
als Gesprächspartner akzeptiert habe,
schloss Fritz Edlinger.
Wien, 17.3.2009
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Weitere
Informationen:
Gesellschaft für
Österreichisch-Arabische Beziehungen
1150 Wien, Anschützgasse 1
Webseite. www.saar.at