Fritz Edlinger: Neue Nah-Ost-Politik der EU dringend nötig!

Die jüngsten Ankündigungen von US-Präsident George W. Bush zur Durchführung einer Nahostkonferenz „unter Freunden“, vor allem aber zur Inangriffnahme eines gigantischen Aufrüstungsprogrammes von Israel und einigen als pro-amerikanisch eingestuften arabischen Staaten stellen eine extrem gefährliche Drohung dar und sollten alle Staaten, welche sich dem absoluten Vorrang von Politik und Diplomatie bei der Lösung internationaler Konflikte verpflichtet fühlen, alarmieren. Der GÖAB-Generalsekretär verwies darauf, dass derartige massive Aufrüstungen von befreundeten Staaten gerade im Nahen Osten immer zu einer Verstärkung bestehender Spannungen und letztlich zu blutigen militärischen Auseinandersetzungen geführt haben. Man erinnere sich nur an die Aufrüstung des Iran in den letzten Jahren der Herrschaft des Schah, aber auch an die militärische Unterstützung des Irak nach der Iranischen Revolution im Jahr 1979. In beiden Fällen seien die US-amerikanischen Waffen letztendlich den falschen Mächten in die Hände gefallen und hätten Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet. Die einzigen wirklichen Nutznießer derartiger Geschäfte seien die US-amerikanische Rüstungsindustrie und deren Geschäftspartner im Nahen Osten. Es sie daher höchst an der Zeit, dass die zivilisierte Welt der verantwortungslosen und abenteuerlichen Wild-West-Mentalität der USA entschieden entgegentritt.

Fritz Edlinger appellierte in diesem Zusammenhang ganz besonders an die Europäische Union. Die EU habe bereits in den vergangenen Jahren viel zu wenig getan, Methoden der gewaltlosen und politischen Konfliktlösung zu entwickeln und auch zu praktizieren. Man habe sich viel zu sehr auf die Rolle des „big spenders“ beschränkt und den USA und ihren Verbündeten die alleinige Führungsrolle überlassen. Die jüngsten Ankündigungen der USA, man sollte besser von Androhungen sprechen, haben jedoch eine neue Qualität erreicht. Sie stellten eine immense weitere Bedrohung für den gesamten Nahen und Fernen Osten und damit eigentlich für die gesamte Welt dar. Er erwarte sich daher von der EU, dass sie kurzfristig ihre Möglichkeiten, z.B. als Mitglied des Nahost-Quartetts, einsetzt, mittel- und langfristig aber endlich daran geht, eine eigene Nahostpolitik zu definieren. Diese könne, den Grundsätzen der EU entsprechend, nur in einem massiven Einsatz von Mitteln der Diplomatie, der Konfliktvermeidung und -lösung liegen. Die EU solle sich auch verstärkt gegen die gezielte Ausgrenzung bestimmter Staaten und Bewegungen und für einen möglichst umfassenden Dialog engagieren. Es seit wirklich höchst an der Zeit, in der internationalen Politik dem Menschen- und Völkerrecht den absoluten Vorrang vor Gewalt zu erkämpfen.

Wien, 30.7.2007