Fadi Madi zurück in Deutschland!
Mehr als vier Jahre nach seiner Abschiebung und nach
mehreren erfolgreichen Gerichtsprozessen ist Fadi Madi
im Juni 2008 in die BRD zurückgekehrt
Im September 2004
hatte der Berliner Polizeipräsident ein Verbot gegen den
in seiner Stadt geplanten „Ersten Arabisch-Islamischen
Kongress“ erlassen. Fadi Madi war der maßgebliche
Organisator des Kongresses. In der Begründung des
Polizeipräsidenten hieß es, Ziel der Veranstaltung sei
die Billigung von „schweren Straftaten“. Das
tatsächliche Bestreben Fadi Madis war es, in Europa
einen Dialog über die Legitimität arabischer
Volksbewegungen gegen Krieg und Besatzung zu eröffnen.
Wie im Nachhinein bekannt geworden ist, hatte das Simon
Wiesenthal Center direkt beim damaligen
Bundesinnenminister Schily gegen den geplanten Kongress
interveniert.
Bereits zwei Tage
vor dem erwähnten Verbot wurde Fadi Madi in den Libanon
abgeschoben und gegen ihn ein Ermittlungsverfahren nach
§129B StGB eingeleitet. Dies wurde damit begründet, dass
er in der Nähe „strafrechtlich relevanter Vereinigungen“
stehe. Nur zwei Monate später musste der
Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren wieder
einstellen – ein deutliches Eingeständnis dafür, dass
nicht rechtstaatliche Normen, sondern machtpolitische
Interessen Herr des Verfahrens waren. Insofern war es=0
Akonsequent, dass die BRD auch nach Einstellung des
Ermittlungsverfahrens weiter am Einreiseverbot
festhielt. Ein völlig willkürlicher Akt, bedenkt man
auch, dass Fadi Madi mit einer deutschen Staatsbürgerin
verheiratet ist.
Im Oktober 2006
hat das Verwaltungsgericht Berlin das Verbot des
Kongresses als rechtswidrig bezeichnet. Im Urteil heißt
es: „Die generelle politische Unterstützung selbst des
gewaltsamen `Widerstands` von Teilen der Bevölkerung in
besetzten Gebieten wie im Westjordanland oder von
Aufständischen wie im Irak – unabhängig von der
schwierigen und strittigen völkerrechtlichen
Beurteilungen solcher Handlungen – stellt keine
Billigung von Straftaten im Sinne von §140 Nr. 2 StGB
dar.“ (Aktenzeichen VG 1 A 288.04.) Selbst nach diesem
Gerichtsurteil verweigerten die Behörden weiterhin Fadi
Madi die Einreise.
In einem
langjährigen, mühseligen Kampf ist es Fadis Ehefrau,
Rabia Madi, schließlich gelungen, den entscheidenden
Einreiseverweigerungsvermerk der Bundespolizei zu
kippen. Die Bundespolizei hatte die Einreiseverweigerung
mit Vorgaben des Bundesverfassungsschutzes begründet. [Rabia:
Welche Instanz hat mit welcher genauen Begründung
entschieden, dass die Bundespolizei hier rechtswidrig
handelt?]
Ein Resultat der
dargestellten Vorgänge ist, dass der
Bundesverfassungsschutz am 28.03.2008 eine schriftliche
Stellungnahme abgeben musste. In dem uns vorliegenden
Dokument heißt es, dass Fadi Madi bereits durch die
Werbung für den Kongress „Israel und die USA
angegriffen“ habe. Hier stellt sich die einfache Frage,
was daran unzulässig sein kann, kriegsführende Staaten
zu kritisieren und politisch anzugreifen? In der BRD ist
es zur bitteren Realität geworden, dass das Recht auf
freie Meinungsäußerung abgeschafft ist, sobald es darum
geht, das Prestige der USA und Israels zu wahren.
Den Gipfel des
Zynismus erreicht der Bundesverfassungsschutz mit seinem
Vermerk, Fadi Madi verfüge zusätzlich über Kontakte zu
linken „Globalisierungsgegnern“ in der BRD und in
Österreich. Somit wird einem angeblich antiwestlichen
Muslim ausgerechnet der Vorwurf gemacht, sich mit
säkularen Europäern auszutauschen. Um diese Verbindung
überhaupt erst diffamieren zu können, werden die
genannten „Globalisierungsgegner“ als
„linksextremistisch“ eingestuft. Hier haben wir sie: Die
islamo-kommunistisch-faschistische Front – das Konstrukt
der imperialistischen Oligarchie, um jeglicher
Opposition eine Berechtigung abzuerkennen.
Fadi Madi war
eines der ersten Opfer des neuen Krieges nach innen. Als
Verlierer gehen er und seine Sache nicht aus dem Spiel.
Das oben erwähnte Urteil des Berliner
Verwaltungsgerichtes und Fadis Rückkehr in die BRD
erklären ihn zum Sieger, und verdeutlichen, dass
Widerstand gegen die euroamerikanische Meinungsdiktatur
möglich und nötig ist.
Initiativ e.V.
Antiimperialistische Koordination
Am Ende siegt (noch) der Rechtsstaat.
Mein Mann, Fadi
Madi, ist nach mehr als 4 ½ Jahren wieder zurück in
Deutschland.Es hat vier Entscheidungen bedurft und eines
weiteren Kampf es mit der Ausländerbehörde, bis es
endlich soweit war.
In den Gerichten
gibt es noch die Einhaltung der rechtsstaatlichen,
demokratischen Grundordnung, die bestimmte Politiker
aber bereits Stück für Stück beseitigen.
Wenn die
richterlichen Entscheidungen nicht in das Bild des
gewünschten Überwachungsstaates passen, dann werden die
Gesetze eben geändert. Aber bis es soweit ist, können
Menschen, die unschuldig in die Rasterfahndung der
Behörden geraten, Gott sei Dank, noch mit einer
Rechtsprechung rechnen, die hart kämpft, um wenigstens
ein Stück Rechtsstaat zu erhalten.
Fadi Madi wurde
ausgewiesen, weil er in Berlin einen Kongress abhalten
wollte, der dem Dialog dienen sollte. Inhalt war der
Kampf gegen Kriege und Unterdrückung.
Allein die Benutzung des Wortes „Kampf“ hat aber schon
ausgereicht, um ihn zu diffamieren und als Unterstützer
terroristischer Gruppen hinzustellen.
Der damalige
Innenminister Schilly hat über die Medien abgetastet,
wie er damit umgehen soll, da er vom Simon Wiesenthal
Center aufgefordert wurde, den Kongress zu verbieten.
Ohne dass man sich informiert hätte, über Inhalt,
Motivation und die Personen, die hier für Menschlichkeit
und Freiheit sich einsetzen. Dies hatte lediglich im
Vorfeld der Verfassungsschutz getan und war eigentlich
zu der Überzeugung gelangt, dass es sich um eine
harmlose Veranstaltung handelt. Da man den Kongress
nicht verbieten konnte, so ohne weiteres, hat man Fadi
Madi an der Wiedereinreise in die BRD gehindert, als er
zu einem kurzen Besuch in Beirut war. Man hat ihm die
Einreise verweigert, mit der Begründung, er habe kein
gültiges Visum. Dieses hat man ihm aber erst später am
Tag nach einer Befragung entzogen. Angeblich wegen der
Inhalte in der Befragung. Die Begründung war aber
bereits vorgefertigt. Er durfte auch keinen Anwalt zu
Rate ziehen und wurde behandelt wie ein Tier. Nein,
Tiere werden besser behandelt.
Man wollte ihn
zwingen eine Erklärung zu unterzeichnen, wonach er nie
wieder etwas gegen die Unterdrückung in Palästina sagen
würde oder gegen die amerikanische Regierung.
Nur durch die
Berichterstattung der Medien und den dort fehlenden
Widerspruch gegen rechtswidrige Handlungen des Herrn
Schilly war dies so alles möglich. Wo ist die
Verantwortung der Medien? Wo die Recherche? In der Heute
Sendung am 17.9.2004 habe ich erfahren, dass mein Mann
ausgewiesen wurde durch den Gutmenschen Kleber, der es
für völlig in Ordnung fand, dass trotz anderslautender
Gesetze jemand einfach so abgeschoben wurde, weil er
sich politisch betätigt. Den Sarkasmus in der Meldung
werde ich in meinem Leben nicht mehr vergessen, als er
„verkündete“, dass der Rechtsstaat0Asich durchgesetzt
habe, gegen eine Gruppe von Menschen, die einen Kongress
veranstalten wollten, der lapidar als Islamistenkongress
abgestempelt wurde.
Am nächsten Tag
schon hat der BGH entschieden, dass gegen meinen Mann
nichts vorlag, sodass noch nicht einmal seine Sachen
durchsucht werden durften. – Sein Computer war
allerdings 14 Tage verschwunden -. Diese Sachen, die
mein Mann noch nicht einmal mitnehmen durfte, als man
ihn ausgewiesen hat. Keinerlei persönliche Sachen,
Kleidung, Papiere, nichts.
In einem ersten
Verfahren gegen die Ausländerbehörde Berlin – der
Verhandlungstermin war immerhin schon 2 Jahre nach dem
Geschehen angesetzt – wurde mir die Entscheidung
überlassen, die
Klage zurückzunehmen und dafür eine Bestätigung der
Behörde zu erhalten, dass nichts gegen die
Wiedereinreise meines Mannes sprechen würde (was hatte
sich seit dem Entzug des Visums geändert???) oder man
würde durch sämtliche Instanzen gehen und ich würde
meinen Mann auf viele Jahre nicht mehr sehen.
Nach
Antragstellung auf ein neues Visum – obwohl das
alte rechtswidrig entzogen wurde – stellte sich heraus,
dass ein Einreiseverweigerungsvermerk im Polizeicomputer
war und damit weiterhin eine Wiedereinreise nicht
möglich war. Obwohl bei der richtigen Behörde angefragt,
wurde von dort ein Versteckspiel über ein Jahr gespielt,
wonach man nachfragen müsse, wer dies war und ob der
Vermerk aufgehoben werden könne. Erst nach einem Jahr
konnte ich erfahren, dass diese Behörde, Bundespolizei,
selbst, diesen Vermerk eingetragen hatte.
Erstaunlicherweise wurde dieser zum Zeitpunkt des
Prozesses vor dem Verwaltungsgericht von drei
unabhängigen Stellen nicht im Computer entdeckt. Erst
als die Ausländerbehörde Berlin ihren Vermerk löschen
musste. Wer könnte dabei etwas Böses vermuten?
Zwischenzeitlich
wurde auch der Prozess um das Kongressverbot gewonnen.
Dieses Verbot war rechtswidrig. Der Ordnung halber sei
gesagt, dass die Behörde in Berlin hier in Berufung
gehen will, aber die Entscheidung noch aussteht. Die
Gerichte sind einfach völlig überfordert mit Prozessen
ähnlicher Natur, wobei die Berliner Behörden regelmäßig
unterliegen und die Gerichte beschäftigen. Eben solange,
bis die Gesetze zu ihren Gunsten geändert sind. Ganz zu
schweigen von den Kosten, die hier entstehen.
Im vorerst
letzten 4.Verfahren wurde nunmehr die Rechtswidrigkeit
des Einreiseverweigerungsvermerks festgestellt, nachdem
die Bundespolizei bereits n ach Klageerhebung und einer
weiteren Verzögerung von Monaten den
Einreiseverweigerungsvermerk einfach gestrichen haben.
Dies obwohl er im September 2007 aus
präventivpolizeilichen Gründen erst verlängert wurde
nach langer Prüfung.
Der
Verfassungsschutz musste mitteilen, was in der Akte
meines Mannes steht, da die Einreiseverweigerung auf
Grund der dortigen Erkenntnisse erlassen wurde. Hier
stellte sich heraus, dass sich mein Mann zu Schulden
kommen ließ, dass er einen Kongress plante.
Weiter Kontakt zu
Globalisierungsgegnern hat und auch dadurch, dass seine
Einladung zum Kongress, die jederzeit in vollem Umfang
öffentlich einsehbar war, auch auf einer Website
antiimperialistischer Gruppen, die vom Verfassungsschutz
als linksextrem eingestuft werden, erschien.
Es ist also jedem
anzuraten, sich an den Verfassungsschutz zu wenden und
nachzufragen, ob und mit wem man Kontakt haben darf in
diesem unserem demokratischen Rechtsstaat, in dem die
Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist.
Nicht unerwähnt
bleiben soll, dass ich bereits frühzeitig Kontakt zum
Staatsschutz hatte und von diesem befragt wurde
bezüglich des Kongresses und es keinerlei Geheimnisse
hier gab. Mein Mann hatte auch nichts zu verheimlichen.
Auch als Herr Schilly behauptete, dass man von dem
Kongress nichts vorher wusste – obwohl dies bereits ein
halbes Jahr vorher bekannt und durchleuchtet war – wurde
ich befragt. Ich war immer der Meinung, da wir nichts zu
verheimlichen haben, kann man mit diesen Behörden einen
Dialog führen, insbesondere auch, weil ich gemerkt habe,
dass diese Beamten, obwohl sie teilweise seit
Jahrzehnten mit dem Islam zu tun haben, von Wissen
völlig frei sind. Ich dachte, es würde nichts schaden,
wenn man Fragen zum Islam und zu allgemeingültigen
Problemen beantwortet.
Weiter hatte ich
im Vorfeld festgestellt, dass sich im Umfeld dieses
Kongresses Personen aufhielten, die tatsächlich keine
guten Absichten hatten und nachweislich Meinungen
vertreten, die rechtswidrig sind. Diese Personen blieben
aber unbehelligt und sind es auch heute noch, da
sie
offensichtlich von den Behörden gegen Muslime benutzt
werden. Man sagte mir damals sogar, wenn ich etwas gegen
diese Personen sage, begebe ich mich in Lebensgefahr.
Dies war aber
eher der Versuch des Staatsschutzes, mich davon
abzuhalten, mit den Medien zu sprechen.
Aus meiner
früheren Tätigkeit in der Öffentlichkeitsarbeit der
Moscheen, insbesondere des Zentralrats der Muslime,
wusste ich wie wichtig Dialog ist und ich habe versucht,
Konzepte aufzuzeigen, wie ein fairer Dialog stattfinden
kann und wie sich Staats- und Verfassungsschützer ein
wirkliches, offenes Bild machen können und nicht über
fragwürdige Spitzel in den Moscheen ihre Informationen
beziehen.
Ich musste aber
leider feststellen, dass dies gar nicht gewünscht ist.
Dass die Arbeitsweise dieser Behörden so auf
Spitzeldienste eingestellt ist, dass man gar nicht weiß,
wie man anders miteinander umgehen kann. Dies zeigt auch
ein Arbeitspapier für Beamte, wie sie sich bei einem
Moscheebesuch verhalten sollen.
Ich kann durch
meine Erfahrung leider nur davor warnen, zu offenherzig
mit diesen Beamten zu sprechen, zumindest nicht ohne
Zeugen und Tonbandaufzeichnungen. Im Falle meines Mannes
wurden gemachte Aussagen so verdreht, dass daraus dieser
ganze Fall erst entstanden ist. Man hat immer wieder
versucht, meine Gespräche so hinzudrehen, als hätte ich
meinen Mann bezichtigt, etwas Unrechtes zu tun. Ein
Beamter des Staatsschutzes hat mir auch zu verstehen
gegeben, dass man einfach Akten füllen müsse um den
Wünschen des Innenministeriums zu entsprechen.
Dialog ist nötig
und wichtig, aber seid um Gottes Willen vorsichtig, auch
nur einem dieser Leute zu vertrauen. Leider muss ich
dies sagen.
Ich möchte allen
Muslimen danken, die für meinen Mann und mich in dieser
Zeit gebetet haben. Ich bin auch denen nicht böse, die
den Kontakt zu mir abgebrochen haben, aus Angst
irgendwie in eine Sache hineingezogen zu werden, gerade
wenn sie selbst als Ausländer mit dieser Angst leben,
dass ihnen etwas ähnliches passiert.
Dem Zentralrat
der Muslime gebe ich den guten Rat, nicht in ihrem
vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Behörden, Menschen
zu diffamieren und sich zu distanzieren, ohne denjenigen
überhaupt zu kennen und zu wissen, um was es geht. So
damals passiert.
Den Brüdern und
Schwestern vom Muslimmarkt möchte ich ganz besonders für
den persönlichen Beistand danken. Sie wissen, wie es
ist, immer wieder falsch beschuldigt zu werden und
diffamiert zu werden, für nichts und wieder nichts. Sie
leisten viel Aufklärungsarbeit und was wären die
Behörden ohne die tägliche Lektüre der Rundmails.
Mein Interview
mit dem Muslimmarkt stand immerhin schon 2 Tage später
in der Akte meines Mannes.
Der
Staatsschützer hat mich nach der Abschiebung gefragt,
was man hätte anders machen müssen und ich habe ihm
geantwortet: Einfach mit meinem Mann reden. Dem hat er
überrascht zugestimmt und gemeint, auf die Idee sei man
gar nicht gekommen.
Es sei noch
gesagt, dass mein Mann durch diese 4 ½ Jahre große
Schäden davongetragen hat, aber wir beide nie unseren
Glauben verloren haben. Wir werden auch weiterhin gegen
Unterdrückung und für die Menschenrechte kämpfen und
können Gott=2 0nur täglich danken für seine Führung.
هلم نبني وحدة اتجاه وهدف ورؤيا بالبطولة المؤمنة المؤيدة
بصحة لعقيدة لتحيا امة عزيزة بأبنائها شامخة بشهدائها
جديرة بالحياة تصنع نصر الغد الأتي بالأجيال التي لم تولد
بعد اذا كنت م عشاق المقاومة ومن الراغبين بالمشاركة في
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