Gaza:
Gezielte Eskalation?
Thomas Früh
Israel nutzte eine
funktionierende Waffenruhe zur Kriegsvorbereitung. Dann ordneten der
Verteidigungsminister und der Generalstabschef den Bruch des
Waffenstillstands an. Ein Kriegsfahrplan, erstaunlich genau
abgestimmt auf die Wahl und den Amtsantritt des neuen
US-Präsidenten.
Schon im Juni 2008
bereitete Israel den Angriff auf Gaza vor, wie die israelische
Tageszeitung Haaretz am 28. und 31. Dezember unter Hinweis auf nicht
näher genannte Militärkreise berichtete. Demnach habe
Verteidigungsminister Ehud Barak die Anweisung erteilt,
Informationen über Angriffsziele in Gaza zu sammeln. Zeitgleich
handelte Israel unter Vermittlung Ägyptens einen sechsmonatigen
Waffenstillstand mit der Hamas aus. Barak begründete das
zweigleisige Vorgehen damit, dass eine Waffenruhe der Hamas zwar
eine Atempause verschaffe, Israel für die Vorbereitung einer
Militäroperation jedoch ebenfalls Zeit benötige, so Haaretz (1, 2).
Am 19. Juni trat
der Waffenstillstand in Kraft. Israel und Ägypten sagten zu, die
seit Mitte 2007 anhaltende Blockade Gazas schrittweise zu lockern
(3, 4, 5, 6, 7). In den Folgemonaten hielt die Hamas ihre
Verpflichtungen weitgehend ein: Während zuvor noch 150 bis 250
Kassam-Raketen pro Monat auf israelischem Gebiet einschlugen, waren
es im Juli drei Raketen, im August sechs, im September eine und im
Oktober zwei. Keine einzige davon richtete Personen- oder
Sachschaden an (8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17).
Diese
Statistik belege, so Professor Nancy Kanwisher vom MIT in Boston,
dass die Hamas einen Waffenstillstand wirksam kontrollieren und
einhalten könne (18). Haaretz berichtete von Fällen, in denen die
Hamas bei Verletzungen des Waffenstillstands eingriff. Zum Beispiel
habe sie am 10. Juli drei Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden
festgenommen, die auf die Erschiessung eines unbewaffneten
Palästinensers durch Israel mit Kassams reagierten (19). Das dem
israelischen Militär nahe stehende Intelligence & Terrorism
Information Center stellte fest: "Die Hamas hat sich aktiv um die
Einhaltung des Waffenstillstands gekümmert" (20). Doch obgleich die
Hamas ihren Teil der Vereinbarung einlöste, lockerten weder Ägypten
noch Israel die völkerrechtswidrige Blockade.
Bild: Zahl der im Süden
Israels eingeschlagenen Kassam-Raketen pro Monat. Beginn und Bruch
der Waffenpause sind deutlich erkennbar. Grafik aus (18 und 20,
Haaretz meldet minimal abweichende Zahlen).
Am 4. November,
als die Weltöffentlichkeit auf die US-Präsidentschaftswahlen
schaute, wurde die funktionierende Waffenruhe von Israel massiv
gebrochen: Auf Anordnung von Verteidigungsminister Barak und
Generalstabschef Gabi Ashkenazi drang ein Militärkommando, begleitet
von Helikoptern, Drohnen und einem Militärbulldozer, in den
Gaza-Streifen ein und umstellte ein Wohnhaus. Es kam zu einer
Explosion, die das Gebäude zerstörte. Ein Palästinenser starb,
mehrere wurden verletzt. Die Reaktion: eine Salve Mörsergranaten in
Richtung Israel. Noch am gleichen Tag folgte ein israelischer
Luftangriff, dem sechs Palästinenser zum Opfer fielen. Am 5.
November gingen 30 Kassam-Raketen auf unbewohnte Flächen in Israel
nieder. Haaretz kommentierte: "Wenn die Hamas will, kann sie mit
einiger Genauigkeit auf das Zentrum von Sderot zielen" (21, 22).
Offenbar wollte
die Hamas eine weitere Eskalation vermeiden. Indes entwickelte sich
aus dem israelischen Militäreinsatz eine Gewaltspirale, die die
Waffenpause in den folgenden Wochen pulverisierte. Unter Hinweis auf
den nun wieder häufigen Raketenbeschuss -- im November 126, im
Dezember 98 Raketen (20) -- startete Israel unmittelbar nach
Weihnachten den Angriff auf Gaza. Nach 20 Tagen einer "Operation",
die über 1.300 Menschen in dem abgeriegelten Gebiet tötete, kündigt
Israel den Abzug seiner Militärmaschinerie an. Das Timing ist
frappierend: Bruch des Waffenstillstands am Tag der
US-Präsidentschaftswahl, danach militärische Eskalation bis zum
Krieg und schließlich Truppenrückzug just zur Amtseinführung des
US-Präsidenten.
Autor: Thomas Früh
Beginn Kriegsvorbereitung
(1)
Haaretz 28.12.2008: IAF strike followed months of planning
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1050448.html
(2)
Haaretz 31.12.2008: Disinformation, secrecy and lies: How the Gaza
offensive came about
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1050426.html
Vereinbarung Waffenstillstand
(3)
International Herald Tribune 17.6.2008: Hamas says Gaza truce deal
with Israel clinched, set to go into effect early Thursday
http://www.iht.com/articles/ap/2008/06/17/africa/ME-GEN-Israel-Palestinians.php
(4)
AFP 17.6.2008: Israel and Hamas reach Gaza truce deal
http://afp.google.com/article/ALeqM5hukjcPqlKWELiz7UrWb2phN6r9uQ
(5)
Wiredispatch 17.6.2008: INTERVIEW-Gaza truce deal to end Israel
blockade - Meshaal
http://wiredispatch.com/news/?id=216603
(6)
Haaretz 18.6.2008: World welcomes Gaza truce, urges sides to
fulfill obligations
http://www.haaretz.com/hasen/spages/993918.html
(7)
Haaretz 8.8.2008: PRC: Open crossings within 3 weeks or we'll end
Gaza truce
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1009594.html
Einhaltung Waffenstillstand
(8)
Haaretz 10.7.2008: Hamas arrests Gaza rocket squad after two Qassams
hit Negev
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1000881.html
(9)
Haaretz 12.7.2008: Qassam hits western Negev in new Gaza truce
violation
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1001305.html
(10)
Haaretz 6.8.2008: Ex-Gaza Strip settlers hold rally, vowing to
return to their homes
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1009189.html
(11)
Haaretz 9.8.2008: Gaza militants fire Qassam rocket into western
Negev
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1009906.html
(12)
Haaretz 11.8.2008: Israel to shut Gaza border crossings following
Qassam strike
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1010544.html
(13)
Haaretz 19.8.2008: Barak orders Gaza crossings closed after Qassam
hits Negev
http://www.haaretz.com/hasen/objects/pages/PrintArticleEn.jhtml?itemNo=1013095
(14)
Haaretz 25.8.2008: Israel to shut Gaza border crossings following
Qassam strike
http://www.haaretz.com/hasen/objects/pages/PrintArticleEn.jhtml?itemNo=1015144
(15)
Haaretz 15.9.2008: Gaza crossings shut after Qassam attack
http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=1020988
(16)
Haaretz 21.10.2008: Gaza militants fire Qassam into W. Negev after
month-long lull
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1030209.html
(17)
Haaretz 30.10.2008: Israel shuts Gaza crossings after Qassam hits
west Negev
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1032858.html
Bewertung Waffenstillstand, Bruch und Eskalation
(18)
Nancy Kanwisher in "The Huffington Post" 6.1.2009: Reigniting
Violence: How Do Ceasefires End?
http://www.huffingtonpost.com/nancy-kanwisher/reigniting-violence-how-d_b_155611.html?view=print
(19)
Haaretz 10.7.2008: Hamas arrests Gaza rocket squad after two Qassams
hit Negev
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1000881.html
(20)
Intelligence and Terrorism Information Center: The Six Months of the
Lull Arrangement
http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/pdf/hamas_e017.pdf
(21)
Haaretz 05.11.2008: IDF kills Hamas man in Gaza clash
http://www.haaretz.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=1034307
(22)
Haaretz 13.11.2008: Avoiding a worst-case scenario
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1037237.html
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Thomas Früh
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