Rettet den Poeten Ashraf Fayadh vor der
Hinrichtung in Saudi-Arabien
Das palӓstinensische
Zentrum für Menschenrechte [Palestinian Centre for Human Rights-
PCHR] fordert in einem Aufruf vom 7. Dezember 2015 zu weiteren
Aktionen für den in Saudi-Arabien zum Tode verurteilten Künstler
Ashraf Fayadh. Als Mitglied der kunstfӧrdernden
Organisation Edge of Arabia (EOA) unterstützte und organisierte
Fayadh 2013 Ausstellungen von jungen saudi-arabischen
Kunstschaffenden in Wien und in Jeddah. Als am 17. November das
Todesurteil gegen Fayadh gefӓllt
wurde, fand im Hauptquartier der Uno eine saudi-arabische
Ausstellung statt (vom16. bis 27. November), die in Partnerschaftf
mit EOA und der stӓndigen
Vertretung von Saudi-Arabien bei der Uno organisiert wurde. Dem
ehemaligen Mitglied von EOA bleiben dreissig Tage, um gegen das
Todesurteil Einspruch einzulegen. 1)
PCHR
berichtet:
Am 17. November 2015 verurteilte ein Gericht in
Saudi-Arabien einen palӓstinensischen Flüchtling, Ashraf Fayadh, 35
Jahre alt, wegen angeblicher blasphemischer Ӓusserungen wӓhrend
einer Diskussion, in der auch seine Poesie erwӓhnt wurde, zum Tode.
Das PCHR ruft zu weltweiten Aktionen auf, um die Hinrichtung von
Fayadh aufzuhalten und seine Freilassung zu erreichen.
Am 1. Januar 2014 wurde Fayadh, der seit seiner
Geburt in Saudi-Arabien lebt, von den saudischen Behӧrden
festgenommen. Er wurde angeklagt, dass er Verse des Koran und des
Propheten Muhammad infrage gestellt habe und grundlegende Postulate
des Glaubens zurückweise.
Die Anklage beruhte haupsӓchlich auf der Anzeige
eines saudi-arabischen Staatsbürgers bei der Religionspolizei, in
der Fayadh blasphemische Stellungnahmen bei einer Unterhaltung im
Café und in seinem 2008 erschienenen Gedichtband vorgeworfen wurden.
Fayahd wies die Anklagen zurück und brachte drei
Zeugen vor Gericht, die die Vorwürfe des Mannes widerlegten. Diese
Zeugen berichteten, dass die Anzeige nach einem Streit zwischen
Fayadh und dem Anklӓger gemacht wurde und dass sie selbst nie eine
Gotteslӓsterung von Fayadh gehӧrt hӓtten. Fayadh betonte, dass sein
Band mit Liebesgedichten vor 8 Jahren herausgegeben wurde und
Religion in keiner Weise verunglimpfen wollte.
Fayadh betonte seine Unschuld und bat das Gericht
um Gnade. Am 26. Mai 2014 wurde er zu vier Jahren Haft und 800
Stockschlӓgen verurteilt.
Fayadhs Situation verschlechterte sich, als ein
Berufungsgericht den Fall an das gleiche Gericht, aber mit einem mit
einem neuen vorsitzenden Richter verwies. Der neue Richter ӓnderte
das ursprüngliche Urteil und verurteilte Fayadh wegen Apostasie zum
Tode. Das Urteil muss vor der Ausführung vom Berufugunsgericht und
dem Obersten Gericht bestӓtigt werden.
Das Verfahren gegen Fayadh war weder fair noch
erfüllte es einen mimimalen Standard für ein faires Gerichtsvorgehen.
Ashraf Fayadh hatte weder während seiner Haft
noch während des Gerichtsverfahrens Zugang zu seinem Rechtsanwalt.
Das Gericht ignorierte die Aussagen der Zeugen der Verteidigung. Das
Urteil verletzt mimimale Menschenrechtsprinzipien, vor allem das
Recht auf freie Meinungsӓusserung und die Gewissensfreiheit.
Fünf Sonderberichterstatter der Vereinten
Nationen riefen die Regierung von Saudi-Arabien in einer gemeinsamen
Erklӓrung am 3. Dezember 2015 dazu auf, Fayadh nicht hinzurichten.
Der Sonderraporteur für aussergerichtliche und willkürliche
Exekutionen, Christof Heyns betonte, dass das Urteil gegen Fayadh
auf der Basis von unzuverlӓssigen Beweisen zustande kam und deshalb
als eine willkürliche und deshalb rechstwidrige Hinrichtung
anzusehen sei.
Das Schicksal von Fayadh hat nationale, regionale
und international Organisationen zu Aktionen bewegt, darunter
Amnesty International, Human Rights Watch und die arabische
Organisation für Menschenrechte. PCHR ruft Sie dringend dazu auf,
dass Sie durch Briefe, Emails und direkte Aktionen Druck auf die
saudi-arabischen Behӧrden ausüben, um Fayadhs Leben zu retten. Diese
Aktionen sind auch ein Protest gegen die Todesstrafe allgemein und
gegen die Verletzung der Gewissensfreiheit im besonderen.2)
Amnesty International hat einen Musterbrief auf
Deutsch verfasst 3):
S. E. Herrn
Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa
Mit der Bitte um Weiterleitung an:
His Majesty Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh, SAUDI-ARABIEN
Majestӓt,
mit Bestürzung habe ich erfahren, dass der
Dichter Ashraf Fayadh wegen Abfalls vom Glauben zum Tode verurteilt
worden ist.
Bitte lassen Sie Ashraf Fayadh sofort und
bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist,
der allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf
freie Meinungsӓusserung in Haft gehalten wird.
Bitte stellen Sie sicher, dass der Schuldspruch
und das Todesurteil gegen Ashraf Fayadh aufgehoben werden.
Ich bitte Sie ausserdem, die Todesstrafe nicht
mehr in Fӓllen anzuwenden, in denen die Straftaten nicht das
Kriterium der “schwersten Verbrechen” erfüllen, dazu gehӧrt der
Vorwurf des Abfalls vom Glauben, der nach dem Vӧlkerrecht kein
anerkannter Straftatbestand ist.
Vorschlag für einen
Brief auf Englisch:
http://universes-in-universe.org/deu/nafas/articles/2015/save_ashraf_fayadh/urgent_appeal
2)Palestinian Centre
for Human Rights, 8. Dezember 2015,
Appeal to All Human
Rights Defenders and Organizations Save Prisoner of Conscience from
Death Penalty Act Now!! to Save Ashraf Fayadh from Execution in
Saudi Arabia
PCHR, 29 Omer El
Mukhtar St., El Remal, PO Box 1328 Gaza, Gaza Strip. E-mail: pchr@pchrgaza.org,
Webpage http://www.pchrgaza.org
FAXE,
TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
• Bitte
lassen Sie Ashraf Fayadh sofort und bedingungslos frei, da er ein
gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein aufgrund der
friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in
Haft gehalten wird.
• Bitte
stellen Sie sicher, dass der Schuldspruch und das Todesurteil gegen
Ashraf Fayadh aufgehoben werden.
• Ich
bitte Sie außerdem, die Todesstrafe nicht mehr in Fällen anzuwenden,
in denen die Straftaten nicht das Kriterium "schwerste Verbrechen"
erfüllen, dazu gehört der Vorwurf des Abfalls vom Glauben, der nach
dem Völkerrecht kein anerkannter Straftatbestand ist.
APPELLE AN
KÖNIG
His Majesty Salman bin
Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the
two Holy Mosques
Office of His Majesty
the King
Royal Court, Riyadh,
SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Majesty /
Majestät)
Fax: (00 966) 11 403
3125 (über das Innenministerium)
Twitter: @KingSalman
JUSTIZMINISTER
His Excellency Dr Walid
bin Mohammed bin Saleh Al-Samaani, Ministry of Justice
University Street, PO
Box 7775, Riyadh 11137
SAUDI-ARABIEN (Anrede:
Your Excellency / Exzellenz)
Bitte schreiben Sie
Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem
Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent
Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach
dem 5. Januar
2016 keine Appelle mehr zu verschicken.