Elizabeth Austwick
Alternative Information Center_24.11.2014
Der Gaza Wiederaufbau-Plan ist eine Geisel der
israelischen Sicherheitsforderungen und wurde ohne die Beteiligung
der Bevölkerung von Gaza oder der Hamas erstellt. Internationale
Geber sprechen von "Verantwortlichkeit" und "lokalen
Eigentum(srechten)" und tun genau das Gegenteil davon. Elizabeth
Austwick untersucht (die Situation).
Mehr als 6 Wochen ist die Geberkonferenz in Kairo
her, auf der die Geber 5,4 Mio Dollar zugesagt haben, um den
Wiederaufbau des Gazastreifens nach der Operation Protective Edge zu
ermöglichen, und es gibt wenig Anzeichen eines Fortschritts.
Der Wiederaufbau-Plan wurde Anfang November von
den UN, Israel und der Palästinensischen Autorität fertig gestellt,
die alle ein Kontrollsystem für die Einfuhr von Baumaterial auf der
Grundlage von Israels Sicherheitsforderungen geschaffen haben. Es
schreibt vor, dass alle Anwärter für Baumaterial detailliert angeben
müssen, wie ihr Haus beschädigt wurde, welches Material benötigt
wird, und wie es verwendet werden wird. Israel wird dann die
Möglichkeit haben, die Anwärter zu prüfen und abzulehnen. Damit kann
Israel nicht nur entscheiden, wer die Möglichkeit verdient, sein
Haus und sein Leben wieder aufzubauen, sonden auch über den Zeitraum
für die Durchführung der Arbeit.
Damit basiert der Wideraufbauprozess auf Israels
Sicherheitsforderungen, während er die grundlegenden menschlichen
Bedürfnisse in Gaza ausschließt. Ayah Bashir, Anwaltsgehilfe in Gaza
und Mitglied des leitenden Komitees der Palästinensischen Kampagne
für Akademischen und Kulturellen Boykott Israels, stellt fest, dass
es "da eine riesige Diskussion und sogar Ablehnung des
Wiederaufbauplans aus der Zivilbevölkerung, sowie Argumente dafür
gibt, dass die UNO zur Zeit für Israel den Grund für die Fortsetzung
der Blockade legt." Hamas widersetzt sich nach außen hin dem
UN-Wiederaufbauplan.
Während die PA, Israel und die UN den
Wiederaufbauplan koordiniert haben, haben sie die Bedürfnisse und
die Stimmen aus der lokalen Bevölkerung ignoriert und damit lokale
Aktoren aus dem Entscheidungsprozess ausgeschlossen. Die UN haben in
den Wiederaufbaugesprächen die Hamas ständig auf die Seite
geschoben, weil, wie Hamasführer Abu Marzouk sagt, "sie für viele
internationale Parteien einschließlich der Amerikaner und Israels
als Teilnehmer nicht akzeptabel ist". Darüber hinaus wurden weder
die Hamas noch lokale Gruppen zur Geberkonferenz im Oktober nach
Kairo eingeladen. Der Ausschluss der Hamas und lokaler
Organisationen untergräbt eines der Ziele der Konferenz, (nämlich)
"die Fähigkeit der Palästinensischen Regierung zur Rehabilitation
des Gazastreifens zu stärken"; Hamas als de-facto Regierung muss in
diesen Prozess einbezogen werden.
Darüber hinaus stellt Heba al-Hayek, Student der
Englischen Literatur an der Islamischen Universität in Gaza und
Organisator für Social Media und Community von Aid Watch Palestine,
fest, dass diese Hilfe "auch einen internen Konflikt zwischen Fatah
und Hamas verursacht, weil die Fatah nicht auf die lokale
Gesellschaft hier hört und nicht realisieren will, dass wir bei
dieser Abmachung Partei sind". Das wird noch durch die Tatsache
betont, dass die Hälfte der auf der Oktoberkonferenz zugesagten
Spenden nicht einmal nach Gaza geht, sondern zum Budget der PA zur
Deckung ihres Defezits umgeleitet wird. Aid Watch Palestine versucht
gerade ein Rechenschaftssystem innerhalb Gaza aufzustellen, um die
Spenden zu kontrollieren, zu verfolgen und sicher zu stellen, dass
das Geld mit der lokalen Community und zu ihrem Nutzen verwendet
wird. Al Hayek fügt hinzu, dass sie "an einer Webseite arbeiten,
Workshops in Universitäten abhalten und Freiwillige suchen, die
Leute engagieren und ein Rechenschaftssystem innerhalb der
Gesellschaft schaffen, ausgehend von den (Hilfs)Empfängern".
Darüber hinaus muss die PA und die internationale
Gemeinschaft lokale Unternehmen und Organisationen beteiligen, um
einen gewissen Grad an Nachhaltigkeit zu schaffen und die
Rehabilitation der Wirtschaft des Gazastreifen in Gang zu bringen,
die während dem letzten israelischen Angriff noch weiter zerstört
wurde. Heba ruft die PA und die internationale Gesellschaft auf,
"sich im Wiederaufbau auf lokaler Ebene zu engagieren. Wir haben das
Recht unser Land und unsere Stadt aufzubauen. Das ist sehr wichtig.
Im Wiederaufbauprozess nach den beiden letzten Kriegen gab es keine
Beteiligung der lokalen Community. Wir haben das Recht in diesem
Prozess Partei zu sein, und nichts sollte ohne uns geschehen."
Der gegenwärtige Wiederaufbauplan ist mehr
aufgestellt, um israelische Unternehmen zu bereichern als
palästinensische Ressourcen zu entwickeln. Ayah Bashir bschreibt
wie, "was wir hier sehen, ist, dass die UN und internationale
Agenturen Israel begünstigen anstatt es zur Verantwortung zu ziehen,
zum Beispiel handelt das jüngste Hilfsabkommen, in dem es Zement für
den Wiederaufbau von Gaza von Nesher bezieht, einem israelischen
Unternehmen, das illegal im besetzten Westjordanland arbeitet und
Zement für den Bau illegaler Siedlungen und der Apartheidmauer
liefert, alles in offener Verletzung des Völkerrechts". Israel ist
demnach nicht nur zur Kontrolle des Wiederaufbauprozesses
eingesetzt, sondern um davon zu profitieren, womit ein totales
Fehlen von Verantwortung für die berichteten, während der Operation
Protective Edge begangenen Völkerrechtsverbrechen und die Verbrechen
gegen die Menschlichkeit demonstriert wird.
Das ist der dritte Angriff, den Gaza in den
letzten fünf Jahren erlitten hat, die wiederholt Häuser, Leben und
Infrastruktur des Gazastreifens zerstört haben, nur um von
Hilfsagenturen wieder aufgebaut zu werden. Diese Hilfe zum ständigen
Wiederaufbau von Gaza dient nur der Aufrechterhaltung des
Gefängnisses, zu dem Gaza geworden ist. Ayah sagt, dass "die
internationale Gemeinschaft und zivile Aktoren nicht beim
Wiederaufbau eines Gefängnisses helfen sollten. Es müssen politische
Entscheidungen getroffen werden. Andernfalls wird all diese Hilfe
nicht nachhaltig sein." Die Politik der internationalen Gemeinschaft
der Nicht-Konfrontation mit Israel erlaubt ihm, immer wieder die
grundlegenden Menschenrechte der Palästinenser zu verletzen; anstatt
dies zu unterstützen, muss Hilfe Hand in Hand mit der Schaffung
einer nachhaltigen Entwicklung für Gaza kommen und Israel zur
Verantwortung ziehen.
"Wir müssen unseren Fokus weiter richten, auf die
dringende Notwendigkeit, diese hermetische schlimme Blockade
aufzuheben und Israel zur Verantwortung zu ziehen. Die Arbeit von
Boykott, Abzug von Investitionen und Sanktionen (BDS) muss global
intensiviert werden. Die UN und Regierungen müssen unverzüglich
handeln und ein rechtlich bindendes Militärembargo über Israel
verhängen, ähnlich dem, das während der Zeit der Apartheid über
Südafrika verhängt wurde", bemerkt Ayah Bashir.