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Das expansionistische Israel ist das Problem
Just Peace, International Forum for Justice and Peace (Niederlande)

 

Das Problem

„Wenn 1,4 Millionen  (Palästinenser) im abgeschlossenen Gaza leben .. dann werden diese Leute sogar noch größere wilde Tiere, als sie heute schon sind – mit Hilfe des irrsinnigen fundamentalistischen Islam ... Wenn wir also am Leben bleiben wollen, dann müssen wir sie töten und töten und töten, den ganzen Tag, jeden Tag. Wenn wir sie nicht töten, hören wir auf zu existieren. Die einzige Sache, die mir Sorgen macht ist, wie kann man sichergehen, dass die (jüdischen) Jungen und Männer, die das Töten zu besorgen haben, nach Hause zu ihren Familien kommen können und weiter normale Menschen sein“. (Quelle: Arnon Sofer, Professor für Geographie an der Haifaer Universität in Up Front, Weekend supplement of the Jerusalem Post, 21. Mai 2004)

 

Ehud Barak stellte im Fernsehen fest, dass bei einer geheimen und illegalen Racheaktion gegen die palästinensischen Geiselnehmer bei den Münchner Olympischen Winterspielen er selbst 13 unschuldige Bürger getötet hat. Für den stolzen und strahlenden Barak war das kein Problem. Die Welt sollte verstehen, dass Israel nicht mit sich spaßen lässt, einschließlich Mord. (Quelle: Dutch Television Programm NOVA, 15.Dezember 2005)

 

Unter den Israelis, die in den besetzten palästinensischen Gebieten siedeln, sind Opportunisten und extrem gewalttätige Israelis, die Ost-Jerusalem, den ganzen Gazastreifen und die Westbank besetzen wollen. Die Palästinenser müssen aus all diesen Gebieten mit nur allen möglichen Mitteln, einschließlich Mord vertrieben werden. Die Regierung von Israel unterstützt dies voll und ganz.

 

Israel ist ein Land:

              In dem die Medien ungestraft eine Plattform liefern, von der  ungestraft  krankhafte   

              Aufrufe zum Mord gegenüber Menschen und einer Nation ausgesprochen werden.

              Wo wenigstens ein Mörder nicht  gerichtlich für vorsätzlichen Mord belangt wurde

               und trotzdem die Position des Ministerpräsidenten  des Landes einnehmen durfte.

              Wo Opportunisten nicht gestört werden, wenn sie palästinensischen Besitz in großem

              Ausmaß sich aneignen;

              Wo Fanatiker, total ohne Realitätsbewusstsein, eine große Gefahr für Israel, das

               Völkerrecht, den Weltfrieden  und in erster Linie für die Palästinenser darstellen.

 

Die Erfüllung des zionistischen Ideals, einen jüdischen Staat zu gründen, einschließlich des palästinensischen Territoriums, ist unveränderlich  Israels Ziel gewesen. Die israelische Politik zielte deshalb  systematisch in einer umfassenden und jahrzehnte langen Strategie auf die Zerstörung der Identität des palästinensischen Volkes. Wenn  ihr erlaubt wird, damit  fortzufahren, dann wird sie ihr Ziel in zehn Jahren erreicht haben. Die Palästinenser werden auf Dauer ihrer Gegenwart und Zukunft beraubt sein.

 

„Der Konflikt im Nahen Osten“ zwischen den Palästinensern und Israel existiert nicht. Das zionistische Israel ist das Problem.

 

Ethnische Säuberung

In seinem Tagebuch vom 12. Juni 1895 schreibt Theodor Herzl: „die arme Bevölkerung trachten wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen“. David Ben Gurion schrieb in den späten Dreißigern an seinen Sohn: „Wir müssen die Araber vertreiben und ihren Platz einnehmen.“

Während Israels Unabhängigkeitskrieg 1948 wurden tatsächlich gut 700 000 Palästinenser vertrieben oder flohen. Aber diese Zahl hat sich – wie einige israelische Historiker heute zugeben –  für Israels zukünftiges Wohlergehen als zu klein erwiesen. Eine gewisse Form ethnischer Säuberung wurde zum wesentlichen Teil des zionistischen Traumes (Quelle: The Economist,  6.August 2005, S. 68).

Ein Programmentwurf von Sharons neuer Kadima -Partei stellt fest: „Die israelische Nation hat ein nationales und historisches Recht auf das ganze Israel. Doch um eine jüdische Mehrheit aufrecht zu erhalten, müssen wir einen Teil des Landes Israel aufgeben, um einen jüdischen und demokratischen Staat zu erhalten“. (Haaretz, 29.11. 2005)

 

 

Die ethnische Säuberung stellen genau wie der Raub des Landes und des Wassers  ein ständiges Ziel von Likud und der Labor-Partei seit der Errichtung des Staates Israel dar.

Das Programm der neuen politischen Partei Kadima wird außerdem – falls es angenommen wird – eine direkte Verletzung des Völkerrechtes darstellen und sollte  eher als „extremistisch“ und „rassistisch“ qualifiziert werden, als den ehrenhaften Titel einer „Partei im Zentrum eines politischen Spektrums“ erhalten.

 

Das demokratische Defizit

 

Wie im Iran ist die „Kirche“ und der Staat nicht getrennt.  „---Jüdische Demokratie mit ausschließlicher rabbinischer Autorität über Geburt, Heirat und Tod,  ist eine contradictio in terminis  (Widerspruch in sich)  (übersetzt aus dem Holländischen von Salomon Bouman im Kapitel : de macht van het rabbinaat, from Israel achter de schermen, zionisme op een dwaalspoor!, s. 22, Prometheus, 2004) Seit der Errichtung des Staates Israel haben alle  - säkularen – Ministerpräsidenten ihren Respekt vor der Geistlichkeit, die exzessive politische Macht vor den Wahlen ausübten, mit Besuchen entrichtetet. (Ibid, S. 25)

Beträchtliche Ungleichheit in bezug auf politische, wirtschaftliche und soziale Rechte bestehen zwischen jüdischen Gruppen  von verschiedener geographischer Herkunft ( West-Europa, Russland, die arabische Welt). In dieser Hinsicht leben die Beduinen und die arabischen Israelis unter noch schlimmeren Bedingungen als die Juden der unteren Gesellschaftsschichten.

 

Israel ist keine Demokratie. „Die einzige Demokratie im Nahen Osten“ besteht nur zu einem gewissen Grad für den jüdischen Teil der israelischen Gesellschaft. Für sie gibt es  noch einen beträchtlichen Grad an Presse- und Demonstrationsfreiheit. Doch wird diese Freiheit kaum jemals ( voll) ausgenützt. Das Land hat  zum einen den besonderen Charakter einer Theokratie als auch den eines Apartheid-Regimes mit akribisch  verschlüsselten Gesetzen, die aber willkürlich angewandt werden.

 

 

Die Orthodox-jüdischen „Taliban“

Die etwa 300 000 Haredim, „diejenigen, die vor Gottes Antlitz zittern“ sind die ultra-orthodoxen Juden. Sie haben eine fundamentalistische Orientierung: sie interpretieren ihre heiligen Texte wörtlich und bedenklich (???). Diese nur nach innen gerichtete Bewegung ist  unleugbar  im Wachsen begriffen. Die immer erfolgreicheren Haredim versuchen, ihre religiösen und politischen Ziele und ihren Lebensstil weniger radikalen Teilen der israelischen Bevölkerung aufzuzwingen. Außer dem Namen ihres Gottes unterscheiden sie sich selbst kaum, was Glaubensbegriffe, radikale Weltansicht und Aggression betrifft von den fundamentalistischen wahabitischen Muslimen, von denen – unter anderem die Taliban ihre Inspiration haben ( Marcel Kurpershoek, Ultras’s en ultra-ultra’s in Onzalig Jerusalem’. S. 158-186, Meulenhof, 1996).

 

Israel triftet nach und nach in die Richtung einer selbstverständlich totalitären Theokratie.

 

 

Bedrohung, Provokationen, militärische Überfälle

Die Unterwerfung des palästinensischen Volkes wird  durch seit langem festgesetzte Muster durchgeführt. Israel beginnt damit, die andere Seite auf  verschiedene Weise zu provozieren, bis sie keine andere Möglichkeit mehr hat, sich selbst zu verteidigen, egal, was es kostet. In diesem Augenblick schreit Israel: unfair, gemein! Und tötet Leute und  verlangt  von der internationalen Gemeinschaft laut nach Gegenmaßnahmen ( J.C. Mühren, Colonel ret. „Verscheurd Land, Maximalisten vrede het Heilige Land“, Aspekt, 2004)

 

Jene, die dieses jahrzehntelange Muster und seine begleitenden PR-Muster nicht ausloten, werden nichts von dem Problem Israel  oder von dem Weg zu einem dauerhaften Frieden verstehen.

 

 

Der Schurkenstaat

Die USA vertritt eine Doktrin: die US-Regierung bezeichnet bestimmte Länder als „Schurkenstaaten“. Diese  Länder besitzen illegal Massenvernichtungswaffen, unterdrücken große Teile der Bevölkerung, wenden Folter an, halten eine große Anzahl  von Menschen in Haft und begehen außerhalb ihrer nationalen Grenzen Mord. Im Augenblick gehören nach USA-Verständnis Syrien, der Iran und Nord-Korea in diese Kategorie der Achse des Bösen.

Israel hat als Strategie den Land- und Wasserraub, die Zerstörung der palästinensischen Infrastruktur  (einschließlich der Bildung und Gesundheitsversorgung)  übernommen, außerdem die Durchführung von extraterritorialen Exekutionen, Folter und kollektive Strafmaßnahmen und hält Tausende von Palästinensern auf unbestimmte Zeit ohne Anklage und Strafverfolgung in Gefangenschaft.

 

Auf der Grundlage der von der USA entwickelten Definition  ist Israel seit Beginn der Staatsgründung ein Schurkenstaat gewesen und ist ein äußerst aktives Mitglied der Achse des Bösen. Gleichzeitig ist die westliche Welt – Regierungen sowie Medien -  durch verabredetes Stillschweigen schuldig geworden. Dieses Schweigen hängt mit dem schlechten Gewissen  seitens der westlichen Welt gegenüber den Juden zusammen, das von israelischen Politikern manipuliert wird.  Diese Manipulation zu übersehen,, macht die Schuld der westlichen Politiker  und der Medien nur noch größer.

Warum  sollten gebildete und zivilisierte Leute – und ihre Führer – unter der unbegründeten und schlimmen israelischen verbalen Gewalt und Einschüchterung  zittern?

 

 

Der Hauptschuldige//Täter ??

Israel ist die einzige auf der Welt noch verbliebene Besatzungs- und Kolonialmacht. Der Staat hätte sich seit Jahrzehnten aus den besetzten Gebieten zurückziehen sollen, seitdem die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates vom 22.November 1967 in Kraft getreten ist. Systematisch sabotiert er alle internationalen Bemühungen, die illegale Besatzung zu beenden. Der Staat Israel verletzt in seiner Kapazität als Besatzungsmacht  alle Verpflichtungen, die mit den Genfer Konventionen verbunden sind. Israel bricht auch  unterschiedslos die Vorschriften von  u.a. der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948.

 

Bei den endlosen  Rache-  und Vergeltungsschlägen als Folge des Terrorismus von palästinensischen Gruppen und israelischem Staatsterror ist  auf Grund seiner Position nur Israel  in der Lage, sich mit seinen eigenen  Terrorakten  einzuschränken.

 

 

Terror und Gegenterror

Terror kann als absichtliches, wahlloses Töten für politische Zwecke definiert werden. Israel  - als Schurkenstaat – begeht absichtlich Terror und in großem Ausmaß zielt es hauptsächlich auf  wehrlose Palästinenser.

Die von Israel gegen  die palästinensische Bevölkerung begangenen Verbrechen ist nicht die einzige, aber sicher  eine Erklärung für die Wut unter weltweit 1,4 Milliarden  Muslimen . Dieser Zorn macht sich unter anderem in der Form muslimischen Terrors und erneuertem (???) fälschlicherweise als  Antisemitismus bezeichnet// Anti-Israelismus ???? Bahn. Als Folge davon werden verfassungsbedingte und persönliche Freiheiten eingeschränkt, Minister und andere Personen der Öffentlichkeit werden bedroht, und Hunderte anderer unschuldiger Leute werden in Terroranschlägen in der westlichen Welt, im Nahen Osten, in Asien und sonst wo getötet.

 

Es ist schwierig genug, mit den Gefahren, die der muslimische Extremismus mit sich bringt, fertig zu werden. Warum in aller Welt sollte der Rest der Welt den Preis für die von Israel begangenen Verbrechen zahlen? Schuldgefühle wegen des Holocaust als Grund sind nicht genug.

 

 

Das Völkerrecht und Israels Verachtung dafür

Der Internationale Gerichtshof (ICJ) in Den Haag – die oberste internationale juristische Autorität – machte in seinem Rechtsgutachten vom 9. Juli 2004 mit ihren „Legalen Konsequenzen des Mauerbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten“ Geschichte. Der Gerichtshof authorisierte palästinensische Teilnahme an den Friedensverhandlungen auf gleicher Ebene und erkennt so Palästina als Partner in dem Konflikt an. Der Gerichtshof weist das Argument zurück, dass die Mauer zur Selbstverteidigung notwendig sei und dass sie auf palästinensischem Land errichtet werden müsse, wie Israel behauptet. Israel muss die Mauer abreißen und Kompensationen für den durch den Mauerbau entstandenen Schaden aufkommen. Das palästinensische Land ist „besetztes“ und nicht  „umstrittenes Land“, wie Israel geltend macht. Die Siedlungen stellen eine Verletzung des Völkerrechtes dar. Dieses  verweigert Israel die rechtlichen Begründungen, wegen Annexionen  der besetzten Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, zu verhandeln. Der ICJ bestätigt, dass die Internationalen Verträge über die universalen Menschenrechte als auch die Konventionen über Humanitarian Law (????) gültig sind.

Dieses Rechtsgutachten ist  vernichtend für Israel und den UN-Sicherheitsrat. Nach dem ICJ hat der letztere seine wichtigste Aufgabe  versäumt: den internationalen Frieden und die Sicherheit aufrecht zu erhalten. Der Gerichtshof ist der Meinung, dass die UN ihre Bemühungen verdoppeln sollte, um anhand des Rechtsguthabens eine schnelle Lösung herbei zu führen .

Nicht weniger als 33 Resolutionen des UN-Sicherheitsrates  haben umsonst versucht, Israel zur Ordnung zu rufen. Die USA und Europa haben sich selbst mit leeren Gesten begnügt. Außerdem haben die USA und Israel das Rechtsguthaben des ICJ zurückgewiesen, bevor sie seinen Inhalt kannten. Beide Länder haben behauptet, dass das Völkerrecht für sie keine Gültigkeit habe.

 

Israel hat zusätzlich zu anderen Strategien eine höchst originelle Interpretation der Vierten Genfer Konvention konstruiert, die niemals von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde. Es ist ein klares Beispiel der „Domestizierung“ des Völkerrechts, um den nationalen Interessen eines souveränen Staates zu dienen ( Dr. Lisa Hajjar, Courting Conflict: The Israeli Military Court System in the Westbank and in Gaza, University of California Press, 2005).

 

Israel hat sich selbst außerhalb der internationalen Gemeinschaft  von zivilisierten, mehr oder weniger  dem Gesetz und der Gerechtigkeit verpflichteten Nationen gestellt. Am beunruhigendsten ist der Besitz von Nuklearwaffen in den Händen eines solchen Staates.

Warum sollten die USA mit ihrer aktiven Unterstützung und Europa mit seiner andauernden Passivität und stillschweigenden Duldung mitschuldig an den  israelischen Verletzungen des Internationalen Humanitären Gesetzes und  der allgemeinen  Erklärung der Menschenrechte in großem Ausmaß werden? Warum sollte die westliche Welt, ihre Ehre  und seinen internationalen Standpunkt für eine offensichtliche falsche Sache wegwerfen?

Ohne eine starke Einmischung von Seiten einer dritten Partei (Europa an erster Stelle) wird die vorsätzliche Zerstörung von einer großen Anzahl menschlicher Leben, die zwei Völkern angehören, den Palästinensern  und den Israelis, unvermeidlich weitergehen.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

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