Menschenrechtsorganisationen gegen die
Vertreibungs- & Umsiedlungspolitik der
israelischen Armee
Zehntausende
Palästinenser von neuer Verordnung betroffen
Eine
neue Verordnung ist
in Kraft
getreten, mit der die israelische Armee
zehntausende Palästinenser aus dem besetzten
Westjordanland ausweisen kann. Dies betrifft
Palästinenser, die aus israelischer Sicht
illegal dort leben.
Die neue Regelung
betrifft Tausende von Menschen und macht diese
zu Illegalen im eigenen Land, die jederzeit und
ohne Anhörung nach (israelischem) soldatischem
Ermessen vertrieben werden dürfen. Israels
Zivil- und Militäradministration stärkt ihren
Würgegriff auf die palästinensische
Zivilbevölkerung weiter, währen die israelische
Regierung der Weltgemeinschaft verspricht,
Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in der
Westbank aufzuheben.
Betroffen von der
neuen Regelung sind auch Personen und Projekte
die von medico unterstützt werden. So wird etwa
unsere ehemalige Arbeitskollegin Hekmat N. laut
neuem Gesetz zu einer Illegalen weil sie
offiziell im Gazastreifen registriert ist,
obschon sie seit Jahren in der Westbank lebt und
eine sechsköpfige Familie gegründet hat.
Die medico-Partner
„Ärzte für Menschenrechte -Israel“, Tel Aviv,
und die Menschenrechtsorganisation „Al Mezan“
aus Gaza haben sich jetzt mit anderen
israelischen und palästinensischen
Organisationen zusammengetan, um gegen diese
Verordnung zu protestieren. In ihrer Erklärung
heißt es dazu: „Diese Verordnung definiert jede
Person, die sich ohne Erlaubnis der israelischen
Behörden in der Westbank aufhält, als „illegaler
Eindringling“. Folglich ist dieser Personenkreis
ab sofort Deportationen, Umsiedlungen sowie
strafrechtlicher Verfolgung bis hin zu langen
Gefängnisstrafen ausgesetzt. Die Verordnung ist
so vage gehalten, sodass sie so gut wie jede/n
treffen könnte, aber die Zielpersonen scheinen
folgende zu sein:
-
Besitzer von
palästinensischen Ausweisen, die im
israelischen Bevölkerungsregister in Gaza
registriert sind,
-
Individuen,
denen die israelische Administration die
Ausgabe von Ausweisen verweigert bzw. die
willkürlich aus den Bevölkerungsregistern
gestrichen wurden,
-
In der Westbank
arbeitende Ausländer.
Weiter heißt es:
„Seit 2000 registriert Israel die
palästinensische Bevölkerung immer restriktiver.
Folglich sind Zehntausende von Menschen,
darunter welche, die in der Westbank geboren
sind oder in dort seit Jahrzehnten leben, in
Gefahr,
gewaltsam von ihren Familien, Bildungs- und
Arbeitstätten getrennt zu werden. Weil Israel
sie für „illegal“ erklärt hatte – im eigenen
Land.“
„Diese Verordnung
und die Abschiebepolitik verstoßen gegen Israels
Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht. Sie
verletzen das im IV. Genfer Abkommen
festgehaltene Verbot, gewaltsame Vertreibungen
oder Umsiedlungen von zu schützenden Personen in
besetzten Gebieten vorzunehmen. Sie verletzen
weiter die Pflicht, die im „Internationalen Pakt
über Bürgerliche und Politische Rechte“
festgeschrieben ist, Personen, die sich in ihrem
Territorium legal aufhalten die
Bewegungsfreiheit zu garantieren and ihren
Wohnort selber aussuchen zu dürfen. Weiter,
verletzen sie die in den Osloer Verträgen
festgehaltene Verpflichtung die Westbank und den
Gazastreifen als eine Einheit anzuerkennen, in
der die Bewegungsfreiheit garantiert ist.“
Bewegungsfreiheit
Teil 2 & die
Erpressung von Medizinstundenten
Unterdessen deckte
die angesehene Journalistin Amira Hass in der
israelischen Tageszeitung Haaretz auf, dass
Medizinstudenten der (palästinensischen) Al-Quds
University (Deutsch: Universität Jerusalem)
durch die israelischen Geheimdienste zur
Kollaboration erpresst werden sollten. Diese
Studenten studieren zwar an der
Jerusalem-Universität, doch für ein Praktikum in
einem der palästinensischen Krankenhäuser in
Jerusalem benötigen sie eine
Einreisegenehmigung. Der Mauerverlauf trennt
nämlich die Universität von der Stadt Jerusalem.
Die Erteilung von Genehmigungen wurde offenbar
von einem „Monitoring“ von KommilitonInnen
abhängig gemacht. Der Bericht scheint auch
deshalb glaubwürdig zu sein, weil er mit einem
von medico mitfinanzierten Bericht der „Ärzte
für Menschenrechte – Israel“ übereinstimmt. In
diesem wird nachgewiesen, dass die israelischen
Geheimdienste die aussichtslose Lage von schwer-
und todkranke Patienten, die den Gazastreifen
für medizinische Behandlung verlassen müssen,
skrupellos nutzen, um sie zur Kollaboration zu
zwingen (Siehe
hierzu den
Beitrag: "Wenn Gesundheit als Geisel
genommen wird" unter
http://www.medico.de/themen/vernetztes-handeln/blogs/paradoxe-hoffnung/2008/09/22/20;
auf der gleichen Webseite gibt es einen Link zum
gesamten, in englischer Sprache verfaßten
Bericht).