Die Belagerung des Gazastreifen ist gebrochen worden

Mitglieder des Europäischen Parlaments in Solidarität mit der zivilen Bevölkerung

Luisa Morgantini – EU-Parlament – Vizepräsidentin, Jerusalem, 7. Februar 2008-02-08

Eine Delegation, die aus 10 Mitgliedern des EU-Parlamentes (MEP) aus verschiedenen politischen Gruppen und Ländern bestand, wurde von der Vizepräsidentin Luisa Morgantini geleitet. Sie durchbrach die israelische Belagerung und reiste am 5.2.2008  in den Gazastreifen.

Während einer Pressekonferenz bestätigten die MEPs die Notwendigkeit und Dringlichkeit, die Blockade aufzuheben, die eine „illegale kollektive Strafe für die zivile Bevölkerung“ darstellt.

Während die Delegation das Al Shifa-Krankenhaus besuchte, drückte sie ihre große Sorge über die extremen Schwierigkeiten aus, unter denen das Hauptkrankenhaus im Gazastreifen  zu arbeiten gezwungen ist: Krebskranke und andere Kranke erhalten nicht die für sie nötigen medizinischen Behandlungen und Medikamente und mindestens 30 Frühgeborene leben noch in den Brutkästen – doch sie würden sterben, falls die Stromlieferung von Israel noch mehr eingeschränkt   und die Generatoren keinen Strom mehr liefern würden…

Bei ihrer Mission im Gazastreifen traf die Delegation auch palästinensische Geschäftsleute, die noch einmal  die Unmöglichkeit bestätigten, wegen der israelischen Blockade ihre Handelsbeziehungen auszuführen  und welche verheerenden Folgen dies für die Wirtschaft und das tägliche Leben der zivilen Bevölkerung hat: 80% der  Arbeitnehmer sind im Augenblick arbeitslos ohne irgend eine  Entschädigung.

Während sie den Ausweg über Schmuggel von sich weisen, obwohl dies im Augenblick der einzig  offene Weg ist, um  Waren in den Gazastreifen zu bekommen, haben die palästinensischen Geschäftsleute im Gegenteil den MEPs  wiederholt ihren Willen und ihr Recht auf freien und ehrlichen Handel zum Ausdruck gebracht. Die palästinensischen Geschäftsleute wiederholten auch, dass  die Belagerung die  politische und religiöse Bewegung der Hamas nicht beeinträchtige, sondern dass im Gegenteil die zivile Bevölkerung den höchsten Preis zahlen muss, wie das palästinensische Intellektuelle und Aktivisten schon vor langer Zeit behauptet haben, und wie sie es auch bei einem Treffen mit MEPs im Büro der Kampagne„Beendet die Belagerung!“  gesagt haben. ( www.end-gaza-siege.ps) . An diesem Treffen beteiligte sich u.a. der Psychologe und Menschenrechtsaktivist Eyad El-Sarraj, einer der Initiatoren der  Demonstration  des Internationalen Tages für das Ende der Besatzung  des Gazastreifens am 26.Januar 2008. Diese Demonstration wurde gleichzeitig im Gazastreifen, an der Erez-Kreuzung von israelischen Friedensaktivisten und  in vielen Städten der Welt durchgeführt.

Die verschiedenen Organisationen, die die Kampagne unterstützten – auch viele Frauen aus dem Gazastreifen – bestätigten der Delegation gegenüber die Notwendigkeit der Unabhängigkeit,  der Freiheit und des Frieden für die Palästinenser. Sie appellierten für die Beendigung der Blockade und auch für das Recht auf Sicherheit für alle Zivilisten, Israelis und Palästinenser. Gleichzeitig trugen sie erneut vor, dass „Qassam-Raketen nicht von den Menschen im Gazastreifen abgefeuert werden, sondern nur von einigen Gruppen extremistischer Palästinenser und dass dies  genau so verurteilt werden müsste wie das Blutvergießen von Zivilisten, das durch die israelischen Überfälle der Besatzungsarmee ständig geschehen.

MEPs (Mitglieder des Europaparlaments) im Gazastreifen in Solidarität mit der Zivilbevölkerung (Luise Morgantini)

In der Pressekonferenz, die von den wichtigsten arabischen TV-Sendern wiedergegeben wurde, erklärten die MEPs, indem sie ihre Solidarität ausdrückten, sie „seien tief beeindruckt von der Würde und dem Widerstand des palästinensischen Volkes und wünschten, dass die palästinensischen politischen Parteien zur Einheit finden könnten, sodass der Gazastreifen und die Westbank nicht getrennt sein würden.“

Die MEPs sprachen sich auch dringend aus für eine Intervention, um die Katastrophe im Gebiet von Beitlaya zu stoppen; dass die Rafah-Grenze und alle Grenzübergänge nach Gaza geöffnet werden, um die freie Bewegung der Menschen und Güter zu erlauben; dass die Gewaltspirale von Aktion und Reaktion sofort eingestellt werde; Sie verlangten auch nach konkreten Taten für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen, basierend auf dem Einfrieren aller illegalen israelischen Siedlungsbauten in der Westbank und in Ostjerusalem, der Beendigung der Besetzung durch das Militär und  der Errichtung eines freien und souveränen palästinensischen Staates, basierend auf den Grenzen von 1967 in Koexistenz mit Israel.

Die Delegation drängte auch auf wirksame Aktionen durch die Internationale Gemeinschaft: um Freiheit für alle politischen Gefangenen und palästinensischen Parlamentarier, die inhaftiert worden sind, um die Verbesserung der Lebensbedingungen in allen besetzten palästinensischen Gebieten und insbesondere im Gazastreifen, um die Ermutigung Israels, einen konkreten Friedenswillen zu zeigen, der bis jetzt noch nicht existiert hat und der jeden Tag durch die Überfälle, Checkpoints, Straßenblockaden, die Mauer und Absperrungen nicht nur im Gazastreifen, sondern auch in der gesamten Westbank, wie z.B. in Hebron – das am 4. Februar von den MEPs besucht wurde – einer Geisterstadt, in der Hunderte israelischer Soldaten 400 fanatische Siedler verteidigen.

Während ihrer Fact-finding-Mission  vom 2. bis 7 Februar besuchten die Mitglieder des Europaparlaments mit 8 Offiziellen, Assistenten und einigen Journalisten auch die Stadt Sderot in Israel, die täglich mit Qassam-Raketen beschossen wird, als Zeichen der Solidarität mit der Zivilbevölkerung, und sie trafen dort unter anderen Zvi Shuldiner, den Direktor des Safir-College und Friedensaktivisten. 

Die Delegation traf auch den palästinensischen Premierminister Salam Fayyad, den für die Angelegenheiten der Gefangenen zuständigen Minister Ashraf al-Ajami, Mitglieder des palästinensischen legislativen Rates aus verschiedenen Parteien – Fatah, Al Mubadarah, Dritter Weg, People’s Party (Volkspartei),  Popular Front (Volksfront), unabhängige und Change and Reform List (Liste für Veränderung und Reform –Hamas), einige Mitglieder der Knesset : Kadima Partei und Arbeitspartei; General Pietro Pistoiese, Vorsitzender der EUBAM Mission in Rafah, EU und UNRWA Repräsentanten, aber auch Friedens- und Menschenrechtsorganisationen aus der Zivilgesellschaft in Israel und Palästina.

Für alle Informationen, eine Stellungnahme oder einen Bericht kontaktieren Sie bitte

Luisa Morgantini, +972 547271742 (Handy in Palästina) oder 0039 348 39 21 465 (Handy in Italien) oder 0039 06 69 95 02 17 (Büro in Rom)

Luisa.morgantini@europarl.europa.eu

https: webmail.europarl.eu.int/exchweb/bin/redir.asp?URL=http://www.luisamorgantini.net/

Die Mitglieder der Delegation kamen aus folgenden Gruppierungen und Ländern:

Die Gruppe der Grünen/Europäische freie Allianz setzte sich zusammen aus zwei  Delegierten aus  Großbritannien.

Die Sozialistische Gruppe im Europäischen Parlament setzte sich zusammen aus je einem Delegierten aus der Tschechische Republik, Ungarn, Großbritannien, der Slowakei, Portugal.

Je ein/e Delegierte/r kamen aus folgenden Gruppen:

Union für Europa aus der Nationengruppe; Litauen

Gruppe der Europäischen Vereinigten Linken – Nordischen Linken Grünen;  L.Morgantini, Italien

Gruppe der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa; Frankreich

Ein früherer Grüner im MEP aus Spanien

Unabhängig – Gruppe der Demokraten; Tschechische Republik.

2. Teil übersetzt von  Gerhilde Merz