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Israel setzt neue Landminen in UN-Zone auf den besetzten Golanhöhen

Adri Nieuwhof,  15.8.11
http://elektronikintifada.net/blog/adri-nieuwhof/israel-plants-new-landmines-un-monitored

 

Heute erhielt ich eine Bestätigung, dass Israels Militär neue Landminen in der von der UN überwachten Pufferzone auf den besetzten Golan-Höhen gelegt habe. Ich kontaktierte Taiseer Maray, den Generaldirektor des Golan für Entwicklung, nachdem ich einen Bericht darüber von der Associated Press (AP) gestern gelesen hatte.  AP gründete seine Nachrichten auf Informationen des israelischen Militärmagazins Ba’mahane.

 

Das Legen von neuen Landminen auf den besetzten Golanhöhen folgte den Ereignissen des 15. Mai, als palästinensische und syrische Flüchtlinge die Pufferzone  entlang der Linie der Waffenruhe überquerten und in die besetzten Golanhöhen eindrangen. Die Electronic Intifada veröffentlichte einen Augenzeugenbericht über die Ereignisse am Nakba-Tag, 15.Mai. Israelische Soldaten, die Dienst hatten, entschieden, auf die Demonstranten zu feuern. Maray  erzählte mir damals, dass es wie ein Wunder war, dass während des Überquerens der Minenfelder niemand verletzt wurde. Israel hatte diese Minen 1974/75 gelegt.  In meinem Interview am 30. Juni diskutierte ich mit Maray darüber, was nach dem Nakbatag geschehen war. Er erzählte mir :

 

-          „ Der Armee gelang es nicht, Israel am Nakbatag zu schützen. Israel lernte dabei, dass es sich besser vorbereiten müsse. Nach dem Nakbatag grub Israel einen tiefen Graben von 2 km mit Stacheldraht darin auf der anderen Seite 200 m innerhalb Syriens. Israel handelt so als stünde es über dem Gesetz. Nach dem Abkommen zwischen Israel und Syrien, ist es ihm nicht erlaubt, dorthin zu gehen. Es respektiert dieses Abkommen nicht.“

 

Landminen in den besetzten syrischen Golanhöhen

 

Auf seiner Website schreibt die NGO Golan für Entwicklung folgendes über das Problem der Landminen:

-          Die israelischen Behörden haben nicht nur auf der Linie der Waffenpause Landminen

-          gelegt, um seine Armee zu schützen, wie sie behaupten, sondern rund um die zivile Bevölkerung und das landwirtschaftlich genutzte Land. Für die andere Seite hat die Behörde systematisch jede Verantwortung ignoriert und weigerte sich,  bewohnte Gebiete von Landminen zu reinigen. Es ist jedoch nicht selten, dass eingezäunte Land-minengebiete in der Nähe von Schulen und/oder in den Hinterhöfen arabischer Wohnhäuser liegen. Man bekommt keine genaue Information hinsichtlich der Typen dieser Minen oder  über ihre genaue Lage. Und die Kinder werden die Hauptopfer dieser „Hinterhof-Minen“.

-          (…)

-          Feldforschung von Al-Haq (einer palästinensischen Menschenrechts-NGO) zeigt, dass es dort 66 arabische Golan-Landminenopfer seit Beginn der Besatzung (1967) gibt, von denen 16 starben und 50 verletzt wurden. Die Daten weisen darauf hin, dass unter den 50 überlebenden Opfern 86% (43 Opfer) unter 18 Jahre alt waren. Acht von den 16 tödlich Verletzten waren unter 18 Jahre alt.

 

 

 

Minenverbotsvertrag

 

Die Konvention zum Verbot der Anwendung, der Vorratshaltung, der Produktion und des Transfers von Anti-Personenminen und ihre Zerstörung oder der Minen-Verbotsvertrag verbietet die Anwendung, die Vorratshaltung, die Produktion und den Transfer von Anti-Personenminen. Der Vertrag wurde am 18. September 1997 adoptiert und wurde am 1. März 1999 in Kraft gesetzt. Die meisten Staaten – 156 im Ganzen – unterzeichneten den Vertrag. Doch Israel ist einer der 40 Staaten, die ihn nicht unterzeichneten.

 

Am 14.März 2011 nahm das israelische Parlament die Gesetze über das Wegräumen von Israels „nicht einsatzbereiten“ verminten Gebieten an. Die Internationale Kampagne  Landminen zu verbieten (ICBL) kommentierten das neue Gesetz in einem Statement, in dem sie klar stellten, dass Israel seine „einsatzbereiten“ verminten Gebiete halten werde. Die Exekutiv-Direktorin von ICBL, Sylvia Brigot, sagt dazu:

 

 --„Indem man den meisten verminten Gebieten Israels genehmigt, geräumt zu werden, sind

    die neuen Gesetze ein Schritt in die richtige Richtung. Aber sie reichen nach der  

     internationalen Norm nicht aus, die jede Anwendung Anti-Personen-Minen zurückweist

     und dazu aufruft, alle verminten Gebiete  zu räumen.“

 

Haaretz berichtete bei dieser Gelegenheit, dass „Auf den Golanhöhen Hunderte von Minenfeldern weiter für den Fall eines Krieges mit Syrien einen Teil der Verteidigungslinie bilden.“ Die Minenfelder auf dem besetzten Golan sind Teil von Israels „einsatzbereiten“ Minenfeldern.

 

UN Frieden bewahrende Mission

 

Im Mai 1974 etablierte der UN-Sicherheitsrat eine friedensbewahrende Mission auf den Golanhöhen. Die UN-Abzugsbeobachtungskraft (UNDOF) hat die Verantwortung für

 

    Aufrechterhaltung der Feuerpause zwischen Israel und Syrien;

    Überwachung  des Abzugs von israelischem und syrischem Militär;

    Überwachung der Trennungs- und Beschränkungsgebiete wie im Mai 1974 im Abkommen 

       Über den Abzug vorgeschrieben wurde.

 

2010 legte nur das Militär der burmesischen Regierung aktiv Anti-Personenminen in den letzten Jahren, gemäß dem ICBL-Landminen-Monitor. Ein Jahr später kann ICBL berichten, dass Israel in die Pufferzone der besetzten syrischen Golanhöhen Anti-Personenminen direkt unter den Augen der UN-Friedensbewahrenden Mission gelegt hat.

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 

 

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