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Die Konsequenzen des palästinensisch- Israel Status quo

 William Pfaff, 25.9.09  antiwar

 

Paris – Es scheint, als habe Präsident Barack Obama einen Fehler gemacht, als er den früheren Sen. George J. Mitchell zu seinem Sonderbeauftragten für die festgefahrene palästinensisch-israelische Schlichtung ernannte.

Der Präsident und H. Mitchell schienen geglaubt zu haben,  das Problem sei eines der Verhandlung zwischen hartnäckig opponierenden aber letztlich versöhnlichen Parteien .

Diese Vermutung ist vernünftig; George Mitchells größter Erfolg war in Nordirland, als die Clinton-Regierung zwischen der provisorischen IRA und der Nordirischen loyalen Gemeinschaft vermittelte.

Das Problem zwischen den Gemeinschaften war historisch religiös, wie heute im Nahen Osten,  hat sich aber  in einen unnachgiebigen Nationalismus verhärtet, primitiv territorial mit unglaublich öffentlichen Zusammenstößen, die mit einer Schlacht vor 400 Jahren zusammenhängen. Es war absurd und mörderisch und deshalb lösbar, da sogar die Extremsten auf beiden Seiten dies schließlich einsehen konnten.

 

In Jerusalem war H. Mitchells Technik der Vertrauensbildung - die Isolierung der besonderen Probleme - rationale Kompromisse über Unwesentlichem, während man sich Wesentlichem näherte, für jeden zu einem Vergeuden von Zeit geworden. In diesem Konflikt geht es um Gottes besondere Anweisung für das jüdische Volk, Jerusalem  und die palästinensische Westbank wieder zu besetzen.

 

Ministerpräsident Benyamin Netanyhu war nicht gewählt worden, eine Lösung zu verhandeln die gegen Gottes ausdrücklichen Willen ist, sondern um eine Lösung auf jedem Verhandlungswege  durch Blockieren zu verhindern.

 

Die irische Affäre wurde ein nationalistischer Konflikt, kein religiöser, also letztlich lösbar. George Mitchell war ein Möglichmacher ( enabler). Was letzte Woche bei dem Treffen Barack Obamas mit Benjamin Netanyahu klar wurde, war, dass eine Missachtung von Gottes Willen für Israel kein Verhandlungsobjekt ist. Benjamin Netanyahu machte kein Geheimnis aus seiner Position, aber die amerikanische Seite nahm ihn nicht ernst und glaubte, dass er - falls nötig - ersetzt werden könne.

 

Er könnte, aber dies würde 2010 und möglicherweise 2012 eine Niederlage der demokratischen Partei  verursachen – als Preis für ein mögliches Abkommen im Nahen Osten, aber auch mit der Möglichkeit eines Fehlschlages im Nahen Osten.

 

Die jüdischen Siedlungen in der Westbank  sind dort, weil Gott sie angeblich dort haben will und diese Generation von Siedlern dorthin sandte, um das Heilige Land zu besetzen und seine palästinensischen Besetzer abzulösen. Ob Ministerpräsident Netanyahu dies glaubt oder nicht ist unwichtig. Es ist das Volk, das ihn wählte, das davon überzeugt ist.

 

Barack Obama hat deshalb eine grundsätzliche Wahl zu treffen. Wünscht er den Vorsitz über solch eine Regelung, die mit einem großen Risiko verbunden ist? Wenn ja, dann muss er Ministerpräsident Netanyahu klar machen, dass Israel sein Versprechen halten muss, das er wiederholt gegeben hat, seit palästinensisches Land und Ost-Jerusalem 1967 erobert wurde, und die Siedler entfernen, die illegal die Westbank und Jerusalem besetzen.

Da gibt es mehr oder weniger politische Wege, um dies zu tun. Er könnte damit beginnen, indem er dem Ministerpräsidenten klar macht, dass die USA damit einverstanden sind, dass der UN-Gaza-Kriegsverbrecher-Bericht seinen  geplanten Weg geht, auch wenn dies zum Internationalen Strafgericht führt. Er kann verschiedene Maßnahmen finanzieller und politischer Unterstützung für Israel zurückhalten. Aber er muss  Resultate sehen und zwar schnell.

 

Wenn er Israel erlaubt, weiter auszuweichen und zu demonstrieren, dass die Besatzung der Westbank nicht aufhört, wird er die höchsten Hoffnungen, die unter Juden wie Palästinensern seit 1967 bestehen, enttäuschen,  ein positives Resultat sei zwischen Israel und den Palästinensern möglich .

In diesem Fall könnte es  noch eine, und zwar eine gewalttätigere Intifada geben mit mehr regionaler Gewalt und Terrorismus. Oder es geschieht gar nichts. Ein Apartheid-Israel wird überleben und die Palästina-Bevölkerung wird wachsen, innerhalb und außerhalb der legalen Grenzen.

Die palästinensischen Führer, ihr Volk, die Hisbollah und die Hamasführung und die externen arabischen Unterstützer Palästinas als auch die Israelis selbst werden dies entscheiden und müssen die Konsequenzen tragen.

Aber da gibt es noch andere Konsequenzen. Die gegenwärtige Lage eines allgemeinen, begrenzten Krieges, oder der Zustand von Terrorismus oder institutionalisierter Feindseligkeit durch Muslime gegen die USA und gegen Amerikaner wird weitergehen und sich  zweifellos verbreiten.

Die Amerikaner, die davon überzeugt sind, dass Amerika im Nahen Osten die Vorherrschaft haben muss, werden an Einfluss gewinnen. Da wird es in gewissem Sinne eine Wiederherstellung der nationalen Führung geben und die Einstellung, die schon unter George W. Bush bestand.

Die Regierungen und die öffentliche Meinung der EU wird sich von der pro-Israel-Politik der USA trennen. Es werden Sanktionen verschiedener Art über Israel verhängt werden und zweifellos  auch Maßnahmen von intellektuellen, kulturellem, sportlichen und anderen Boykotts, in der Art, wie sie schon von einigen westlichen Zirkeln anvisiert werden.

Die Emigration aus Israel von jungen Talenten, die sich moralisch distanzieren, was  heute schon  Realität ist, wird zunehmen. Weitere Spekulationen sind zweifellos sinnlos.

 

( dt. Ellen Rohlfs)

 

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