Das Europäische Koordinierungskomitee der NGOs zur
Palästina-Frage (ECCP) hat zum ersten Jahrestages des IGH-Urteils eine
europäische Petition mit Unterschriftensammlung initiiert. Der
Koordinationskreis Stoppt die Mauer in Palästina arbeitet im ECCP mit
und unterstützt diese Petition und die Forderung nach Sanktionen.
(Quelle Bernd Klage)
Europäische Kampagne für Sanktionen gegen die israelische
Besatzung
Unterzeichnen Sie die Petition
Die Pdf Datei ist ein
vierseitige Faltblatt mit der Petition. Sie kann ausgedruckt und
selbst kopiert werden (DIN-A3 doppelseitig, Seite 4 und 1 auf die
eine Seite, Seite 2 und 3 auf die andere Seite). (Anschrift für
ausgefüllte Unterschriftenlisten auf dem Faltblatt)
Die Petition als Pdf Datei zum
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Bad
Vilbel, 7.7.2005
Pressemitteilung
Die Nahostkommission
der deutschen Sektion von pax christi, der katholischen
Friedensbewegung, nimmt zum Jahrestag des “Mauer-Gutachtens“ des
Internationalen Gerichtshofes in Den Haag Stellung:
pax christi fordert Ende des Mauerbaus im Westjordanland
Europaweite
Unterschriftensammlung und Aktionstag am 9. Juli in Augsburg
pax christi
kritisiert den Weiterbau der Mauer um Ramallah, Jerusalem und Betlehem
in dem von Israel besetzten Westjordanland. Die deutsche Bundesregierung
fordert pax christi auf, die UN-Resolution ES-10/15 vom 20. Juli 2004
umzusetzen, die vorsieht, keine Hilfe zu leisten, die die, durch den
Mauerbau geschaffene, Unrechtssituation aufrecht erhält. pax christi ist
Mitglied in der deutschen Kampagne "Stoppt die Mauer in Palästina - Für
einen gerechten Frieden in Palästina und Israel" und beteiligt sich an
einer europaweiten Unterschriftensammlung für Sanktionen gegen die
israelische Besatzung. Auftakt ist der pax christi Nahost-Tag in
Augsburg mit dem Träger des Aachener Friedenspreises Reuven Moskovitz,
am Samstag, 9. Juli.
Mit der
UN-Resolution ES-10/15 wurde das Gutachten des Internationalen
Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 zu den rechtlichen Folgen des Mauerbaus in
der Generalversammlung positiv aufgenommen. Danach ist die israelische
Regierung verpflichtet, den Mauerbau zu stoppen, die Mauer abzureißen,
alle rechtswidrigen Anordnungen für die betroffenen Anrainer rückgängig
zu machen und der palästinensischen Bevölkerung für die entstandenen
Schäden Reparationen zu zahlen. Die Mauer wird nicht auf der grünen
Linie zwischen Israel und der besetzten Westbank gebaut und zum großen
Teil auch nicht in ihrer Nähe. Sie schneidet tief in die Westbank ein,
umfasst dortige israelische Siedlungen und setzt so faktisch Israels
Annexion von palästinensischem Land und Ressourcen fort. In Jerusalem
umgibt die Mauer den Ring der Siedlungen um die Stadt und isoliert damit
die 200 000 palästinensischen Bewohner Ost-Jerusalems von der Westbank.
Von den geplanten 670 Kilometern Mauer und Zaun waren im Frühjahr 2005
bereits 245 Kilometer fertig gestellt. Nach der 4. Genfer Konvention ist
es einer Besatzungsmacht nicht erlaubt, eigene Bevölkerung in besetztem
Gebiet anzusiedeln oder in großem Maße Land und Eigentum zu enteignen
Die
EU-Mitgliedsstaaten, der Rat der Europäischen Union und die UNO werden
in der Unterschriftensammlung aufgefordert, politische und
wirtschaftliche Maßnahmen einschließlich Sanktionen zu ergreifen, um die
israelische Regierung an der Fortsetzung des völkerrechtswidrigen
Mauerbaus zu hindern. Gefordert wird die Aussetzung des
EU-Israel-Assoziationsabkommens, sofern die israelische Regierung bei
dessen Umsetzung Menschenrechts- und Völkerrechtsstandards nicht
einhält, und die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit. Von den
Geberländern wird in der Petition verlangt, kein
Geld für Tunnel und Tore, die dem Mauerbau dienen, bereit zu stellen.
Am Samstag, 9. Juli,
dem Jahrestag des Mauergutachtens des Internationalen Gerichtshofs, um
13.00 Uhr führt pax christi am Moritzplatz in Augsburg eine Aktion gegen
den Mauerbau in Palästina durch.
Zuvor ist dort im
Moritzsaal um 11.00 Uhr eine Podiumsdiskussion zu Nahost mit dem
französischen pax christi-Präsidenten Bischof Marc Stenger und dem
israelischen Friedensaktivisten und Historiker Reuven Moskovitz.
Nähere Auskunft:
Wiltrud Rösch-Metzler,Sprecherin der Kommission, Tel. 0711-26 26 720
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