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Kundgebung in Berlin
am 15. November 2014 auf dem Hermannplatz

Rede von Dr. Muhaisen am 15. November 2014 auf dem Hermannplatz in Berlin

Schluss mit der gewaltsamen Vertreibung von Palästinensern aus Jerusalem.

Es darf keine Veränderung des Status vom Haram Al Sharif und der Al Aqsa Moschee geben.

Liebe Freunde, vor wenigen Tagen standen wir zum wiederholten Mal vor dem deutschen Außenministerium in Berlin-Mitte und forderten von der Bundesregierung und der Europäischen Union, die Stimme gegen Israels aggressive Besatzungspolitik zu erheben. Denn sogar nach der fast achtwöchigen Bombardierung von Gaza, der Ermordung so vieler Palästinenser, die nicht einmal vor den Bomben aus Gaza fliehen konnten, weil auch die Grenze nach Ägypten fest verschlossen blieb, nach der unglaublichen Zerstörung von Gaza gab es kein Innehalten der israelischen Verantwortlichen. Im Gegenteil:

Seit dem Tod der drei Siedler im Juni in der Westbank hört die israelische Propaganda nicht auf, alle Palästinenser dafür verantwortlich zu machen. Israel schürte den Hass gegen Araber in Israel, gegen die Palästinenser in Ost-Jerusalem, der Westbank und in Gaza, so dass es neben der Siedler-Gewalt gegen Palästinenser zu zusätzlichen Bedrohungen vieler Menschen kam.

Es dauerte nicht lange und ein unschuldiger junger Palästinenser, Mohammed Abu Kdheir, wurde das Opfer einer grausamen Tat: Er wurde in Jerusalem entführt bei lebendigem Leibe verbrannt. Sein Cousin wurde von Polizisten fürchterlich zusammengeschlagen. Und die Angst der Palästinenser um ihre Kinder wuchs in Jerusalem und in der Westbank.

Friedliche Menschen wurden auf Demonstrationen bedroht oder zusammengeschlagen. Menschen wurden festgenommen oder durch Schüsse von bewaffneten Siedlern, Polizei oder Militär verletzt oder auch getötet.

Gaza ist immer noch belagert, in der Westbank gehen die Verhaftungen weiter, Israel kündigt wieder neuen Siedlungsbau an, fast täglich sterben Menschen und die Sätze der Verantwortlichen steigern sich zu Drohungen, an erster Stelle die von israelischen Politikern.

Und seit einigen Tagen kommen heftige Bedrohungen in Jerusalem zu all diesen Ereignissen hinzu: Siedler waren auf dem Haram al-Sharif, Polizei und Militär drang in die Al Aqsa-Moschee ein, warf in der Moschee Tränengas und schoss sogar mit scharfer Munition. Mehrmals wurde besonders jungen Palästinensern das Betreten des Haram al-Sharif untersagt.

In Silwan-Ost-Jerusalem werden Kinder und Erwachsenen verprügelt, verhaftet und auch getötet, Häuser zerstört und auch Häuser besetzt.

Während des Heiligen Monats Ramadan Juli/August starb Mohammad Abu Kdheir in Jerusalem und viele andere Palästinenser in der Westbank, nahmen israelische Soldaten über 600 Menschen fest, fielen die israelischen Bomben auf Gaza und töteten über 2.160 Palästinenser, über 12.000 wurden verletzt und über 500.000 Menschen wurden vertrieben.

Gleichzeitig wurden palästinensische Bewohner in Jerusalem aus ihren Wohnungen von Siedlern vertrieben. Und die israelische Regierung kündigte dreist den Bau von weiteren neuen Wohnungen für Israelis in Jerusalem an, während Häuser von Palästinensern zerstört wurden, weil die Bewohner angeblich keine Baugenehmigung hatten.

Die israelische Besatzungsmacht hinderte Gläubige am Betreten der Al Aqsa Moschee. Palästinenser, die jünger als 50, manchmal sogar nur jünger als 60 Jahre alt sind, durften nicht zum Freitagsgebet auf den Haram al-Sharif in die Al Aqsa Moschee.

Fast täglich erschienen dort religiöse rechte Israelis, manchmal sogar unterstützt von Knesset-Abgeordneten.

Die Palästinenser demonstrierten mutig und die israelische Polizei und das Militär reagierten brutal: Der 17jährige Mohammad al Araj wurde im Juli während einer Demonstration am Qalandiya-Checkpoint getötet. Mohammed Ja’abis wurde am 7. August kaltblütig von Siedlern und Polizisten erschossen. Mohammad Sinokrot wurde Anfang September von einem Polizisten durch einen Schuss in den Kopf ermordet. Und viele Menschen wurden verletzt.

Abdul Rahman Al Shloudi wurde erschossen, weil er angeblich absichtlich mit seinem Auto in eine Menschengruppe gefahren sei, seine Familie spricht dagegen von einem Autounfall. Moataaz Hijazi wurde in seinem Haus erschossen, weil er angeblich auf den Siedler-Fanatiker Yehuda Glick gezielt und ihn verletzt hat, der täglich provokativ mit Siedlern und einer Israel-Fahne vor der Al Aqsa Moschee erschien. Die Al Aqsa Moschee wurde für gläubige Muslime geschlossen oder nur für wenige Tage geöffnet, während extreme Siedler mit ihren Führern weiter provozieren konnten.

Khair al-Din Hamdan aus Kafr Kana wurde kaltblütig von Polizisten erschossen, als er gegen die Festnahme seines Cousins protestierte.

Der palästinensische Protest gegen ihre beabsichtigte Vertreibung aus Jerusalem blieb stark, obwohl die Besatzungsmacht 3000 Polizisten eingesetzt hat, um die Kontrolle über Jerusalem wiederzugewinnen. Seit dem Mord an Mohammad Abu Kdheir wurden 1000 Palästinenser festgenommen, gegen 300 von ihnen wurde Anklage erhoben.

„Justizministerin“ Zipi Livni, bekannt als Mitverantwortliche für die Bombardierung von Gaza 2008/2009, empfahl eine Gesetzesverschärfung: Für Steinewerfen fordert sie 20 Jahre Haft. Die Knesset muss diesem „demokratischen“ Vorschlag noch zustimmen. Es zeigt, wie sehr die Besatzungsmacht außer Kontrolle gerät, weil sie merkt, dass die Palästinenser nicht aufgeben werden, dass sie alles tun werden, um ihre Rechte in Jerusalem zu erkämpfen.

Auch in der Westbank wurde vor 3 Tagen Al Mugahir Moschee in der nähe von Ramallah von Siedlern angezündet, der erste Stock brannte aus.

Wir haben große Angst, dass niemand diese Entwicklung stoppen wird. Wir befürchten, dass nicht genug Protest von verantwortlichen Politikern in aller Welt gegen Israels Besatzungs-Gewalt laut wird, wir haben Angst, dass sich die palästinensische Tragödie wiederholt. Weil Israel bis heute Straflosigkeit erlebt.

Denn hätte die Welt den Goldstone-Bericht des UNO-Menschenrechtsrats über die israelische Bombardierung von Gaza zum Jahreswechsel 2008/2009 zur Kenntnis genommen, in dem alle israelischen Kriegsverbrechen und Lügen aufgelistet sind, und wären die Verantwortlichen dafür bestraft worden, hätte Israel diese Verbrechen nicht noch einmal 2012 und jetzt im Juli und August 2014 wiederholen und sogar steigern können. Denn alle Lügen und alle Verbrechen wurden nur wiederholt, auch die Bombardierungen von Schulen und Krankenhäusern, auch die Lügen, die Palästinenser hätten Raketen von dort und aus Moscheen nach Israel abgeschossen. Alle Lügen sind im UNO-Bericht von Goldstone und seinen drei Mitarbeitern widerlegt. Und etliche militärische Handlungen der israelischen Armee gegen die Palästinenser wurden in dem Bericht als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft.

Später hieß es, Goldstone habe seinen Bericht zurückgenommen. Aber auch das war eine Lüge und Israel hat gehofft, die Politiker und Journalisten würden den Widerruf glauben und den Bericht gar nicht erst lesen. Tatsache ist: Die Straflosigkeit für Israel hält an.

Nun hat der UNO-Menschenrechtsrat eine zweite Untersuchung angekündigt und die Autoren genannt. Was war die israelische Antwort? Wie damals, als man dem renommierten Juristen Richard Goldstone aus Südafrika die Einreise ins Land verweigerte oder die Reise von Gaza in die Westbank und jede Mitarbeit ablehnte und hinterher behauptete, der Bericht sei einseitig, wurden am letzten Mittwoch auch der neu ernannte UNO-Ermittler und seine Mitarbeiter an der Einreise gehindert. Und Israel kündigte wieder an, nicht zu kooperieren.

Deshalb protestieren wir heute mit unseren friedlichen Mitteln und rufen den Verantwortlichen in der ganzen Welt zu: Erkennt, dass Israel Verbrechen begeht.

Jerusalem wird die Hauptstadt eines künftigen Staates Palästina sein, auch wenn Israel heute versucht, die muslimische und christliche palästinensische Vergangenheit auszulöschen und die palästinensischen Bewohner zu vertreiben.

Fanatische Siedler würden am liebsten die Al Aqsa-Moschee zerstören und einen neuen Tempel bauen, Archäologen graben Tunnel unter der Moschee und suchen nach den Spuren eines angeblichen alten Tempels, sie haben damit die Statik des Bauwerks gefährdet. Vor Jahren gab es schon einmal ein Attentat auf die Al Aqsa-Moschee. Wir geben es offen zu: Wir sind verzweifelt, aber wir werden nicht aufgeben: We will never give up!

Richard Falk, der von uns über alle Maßen geschätzte UNO-Sonderbeauftragte für Palästina, der viele Beleidigungen und Anfeindungen von israelischer Seite ertragen musste, hat jetzt nach 6 Jahren seine Tätigkeit beendet. Gerade hat er ein Buch herausgegeben: „Palestine: The Legitimacy of Hope“. Auf Deutsch: „Palästina: Die Legitimität von Hoffnung“. Wir haben ein Recht zu hoffen. Unser Kampf ist legitim. Widerstand gegen Besatzung ist ein anerkanntes Völkerrecht.

Über 300 Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften und politische Parteien aus ganz Europa haben die EU aufgefordert, Israel für sein Massaker an Gaza zur Rechenschaft zu ziehen. Deshalb fordern sie, das EU-Israel-Assoziierungsabkommens auszusetzen.

Wir bitten die deutsche Regierung und die Europäische Union: Schweigen Sie nicht zu dem Unrecht, das die Palästinenser zur Zeit erleiden. Die israelische Besatzung muss ein Ende haben. Schluss mit der gewaltsamen Vertreibung von Palästinensern aus Jerusalem. Es darf keine Veränderung des Status vom Haram Al Sharif und der Al Aqsa Moschee geben. Wir fordern die Freilassung der palästinensischen Gefangenen. Die Apartheid-Mauer in Palästina muss fallen. Die Belagerung von Gaza muss aufhören und die Grenzübergänge müssen dauerhaft geöffnet bleiben.