o
oo

 


Start Palästina Portal
Stimmen für Palästina

 

 

TRANSLATE

 

 

Die Entwurzelung von 30.000 Beduinen in Israel
Wie Zwangsumsiedlung "freiwillig" geschieht

Neve Gordon -
04.04.2012

 

"Es geschieht nicht alle Tage, dass eine Regierung ein Programm für eine zwangsweise Ansiedlung von fast 0,5% der eigenen Bevölkerung in einem städtischen Raum beschließt", stellt Rawia Aburabia fest und sagt, es sei genau das,

"was Prawer machen will".

 

Die Versammlung, in der verschiedene Aktionen gegen den Prawer-Plan koordiniert werden sollten, ging gerade zu Ende, und Rabia, der Versammlungsleiter, ein offenherziger Beduine, der in einem Verein für zivile Rechte in Israel arbeitet, war eindeutig verärgert. Es war ihm klar geworden, dass es äußerst unwahrscheinlich war, dass sie den Lauf der Ereignisse ändern können, und dass die Regierung schließlich 30.000 Beduinen aus dem Negev entwurzeln und in Townships bringen würde. Das wäre auch das Ende ihrer ländlichen Lebensweise und würde sie ihres Lebensunterhalts und ihrer Rechte auf das Land berauben.

 

Die Wut von Rawia richtete sich auf Ehud Prawer, den Leiter der Abteilung für  Planungspolitik des Büros des Premierministers Benjamin Netanyahu. Als Prawer diese Aufgabe übernahm, hatte er vorher als Vizedirektor des Nationalen Sicherheitsrates Israels gearbeitet. Seine Aufgabe ist es, die Beschlüsse des Komitees Goldberg für die Gestaltung der arabischen Ansiedlungen im Negev umzusetzen und eine "konkrete Lösung" für das Problem der 45 nicht anerkannten Beduinendörfer in der Region anzubieten.

 

Zur Zeit leben in diesen Dörfern schätzungsweise etwa 70.000 Menschen, denen per Gesetz untersagt ist, ihre Häuser an das Stromnetz anzuschließen oder Wasser- oder Abwasserleitungen zu haben. Auch Bautätigkeit ist streng reguliert, allein im vergangenen Jahr wurden 1.000 Wohnungen und Tiergehege von Beduinen, die die Regierung üblicherweise als "Strukturen" bezeichnet, zerstört. In diesen Dörfern gibt es keine gepflasterten Straßen, und es ist verboten, an den Autostraßen Ortsschilder aufzustellen. Auch ein Blick in die Landkarte hilft dann nicht, da keines dieser Dörfer eingezeichnet ist. Jedenfalls geografisch existieren diese Bürger Israels nicht.

 

Geschichte

 

Die Beziehung des Staates zu den Beduinen war von Anfang an schwierig. Vor der Gründung des Staates Israel lebten etwa 70.000 Beduinen im Negev. Nach dem Krieg von 1948 waren nur noch etwa 12.000 geblieben, während die anderen  nach Jordanien und Ägypten geflohen oder vertrieben worden waren.

 

Auf Grund der Direktiven des ersten israelischen Premierministers, David Ben Gurion, wurden viele der gebliebenen Beduinen von ihrem Land, auf dem sie über Generationen gelebt hatten, gerissen und in einer unfruchtbaren Gegend, meist im Nordosten des Negev, konzentriert, einer Region, die man als "Siyag" (Einfriedung) kennt.Diese Region umfasst eine Million Dunam (1 Dunam enstprechen 1.000 Quadratmetern) bzw. etwas weniger als 10 Prozent des Territoriums des Negev. Durch diese Zwangsumsiedlung wurden die fruchtbarsten Böden von den arabischen Einwohnern gesäubert und den neuen Kibbutzim und Moshavim übergeben, jüdischen Landwirtschaftskommunen, die die fruchtbaren Böden uneingeschränkt nutzen.

 

Nach ihrer Umsiedlung bis 1966 standen die Beduinen, israelische Bürger, unter einem strengen Militärregime; ihre Mobilität wurde eingeschränkt, man verweigerte ihnen grundlegende politische, soziale und wirtschaftliche Rechte. Aber sogar noch in der Zeit des Militärregimes in den 60er Jahren meinten viele israelische Politiker, die Beduinen im "Siyag" seien eine Bedrohung, weshalb der Staat trotz der in den 50er Jahren erfolgten Umsiedlung beschloss, eine bessere Lösung für das "Beduinen-Problem" zu suchen.

 

Der Plan bestand darin, die Beduinen-Bevölkerung in semi-urbanen Räumen zu konzentrieren, die schließlich nur einen winzigen Prozentsatz ihrer ursprünglichen Stammesböden ausmachten. Mehrere Jahre lang trafen sich Regierungsbeamte mit Beduinenscheichs und kamen mit vielen von ihnen zu Vereinbarungen. In einem stufenweisen Prozess, der 20 Jahre dauerte, gründete man sieben Townships: Tel-Sheva, Rahat, Segev Shalom, Kusaife, Lqya, Hura und Ar'ara.

 

In einigen Fällen lebten noch Beduinen an den Orten, wo eine Township errichtet wurde, die große Mehrheit aber wurde wieder umgesiedelt und in diese Townships gebracht, die nur für Beduinen gedacht sind. Einige gingen freiwillig, andere wurden gezwungen. Der Preis, den die Familien für ihre Umsiedlung zahlen mussten, war beträchtlich: Verzicht auf große Teile ihres Landes und ihre bäuerliche Lebensweise. 

 

Noch viele Jahre nach der Errichtung der Townships war es den dort lebenden Beduinen nicht erlaubt, demokratische Wahlen abzuhalten, und ihre Gemeindeverwaltungen  wurden von jüdischen Beamten der Innenministeriums geleitet. Die Townships waren rasch überbevölkert, die Infrastruktur armselig, es gab kaum Arbeitsmöglichkeiten. Jetzt stehen die sieben Townships, in denen etwa 135.000 Menschen leben, am untersten Ende der sozioökonomischen Skala in Israel, bei 1 von 10; typisch für sie ist die hohe Arbeitslosigkeit, hohe Geburtsraten und drittklassige Bildungseinrichtungen.

 

Nachdem jahrelang keine Entscheidung getroffen worden war, ernannte die Regierung Prawer, der versuchen sollte, ein für alle Mal das "Beduinen-Problem" zu lösen. Er hat den Auftrag, die Beduinen, die nicht bereit sind ihre Eigentumsrechte abzugeben und in nicht anerkannten Dörfern geblieben sind, umzusiedeln. Die Begründung der Regierung für die Nichtanerkennung dieser Dörfer ist, dass sie relativ klein sind (von einigen hundert bis mehrere tausend Personen) und über eine weite Fläche verstreut, was, wie die Regierung sagt, die Versorgung mit einer ausreichenden Infrastruktur erschwert. Für ein modernes Leben möchte die Regierung deshalb die Beduinen in wenigen Townships konzentrieren.

 

Wadi Na'am

 

Nach dem Treffen mit Rawia fuhr ich nach Wadi Na'am, einem nicht anerkannten Beduinendorf etwa 20 Minuten südlich meines Hauses in Beer Sheva. Ich wollte einige Personen über ihre Meinung zum Plan Prawer befragen.

 

Entlang der Autostraße fuhr ich an buchstäblich hunderten Beduinenbehausungen vorbei, die aus Blechplatten, Holzabfällen und Zeltplanen errichtet worden waren. Hühner, Schafe, Ziegen und Esel schmückten die Terrassen. Wieder beeindruckten mich die Weideflächen der Beduinen mit dem Anbau von Weizen, weil nicht bewässert wird; die Höhe der Halme hängt von der Regenmenge ab, die in dem jeweiligen Jahr fällt; Weizen von Beduinen ist leicht zu erkennen, da seine Höhe im Vergleich zum gut bewässerten "jüdischen" Weizen sehr gering ist.

 

Obwohl ich einige Male in Wadi al Na'am gewesen war, war ich plötzlich unsicher,  wo ich von der Autostrasse herunterfahren sollte und rief Ibrahim Abu Afash an. "Erinnerst Du Dich nicht?", sagte er, "beim Wegweiser zum Elektrizitätswerk fahre nach links, wir erwarten Dich oben auf dem Hügel".

 

Ich folgte dem Subaru von Ibrahim etwa 10 Minuten über schmutzige Strassen bis wir zum shieg kamen, einem großen Zelt über einem Betonfundament, das mit Teppichen, einer Reihe Matratzen und im Umkreis verteilten Kissen bedeckt war. In der Mitte des Zeltes gab es ein Loch im Beton mit einem eisernen Topf, in dem über einem Kohlenfeuer Tee brodelte. Ibrahim setzte sich neben seinen Bruder Labad auf eine Matratze und direkt hinter ihnen waren einige junge Leute, die israelische Zigaretten rauchten und Tee tranken.

 

Ibrahim ist der Scheich von Wadi al Na'am. Als junger Mann hatte er dem israelischen Militär als Späher gedient, was erklären mag, dass sein Hebräisch besser ist als meines. Nach einigen Höflichkeiten kam er zum Kern der Sache. "Ich habe mit Prawer gesprochen, er ist ein guter Mensch" sagt er und fügte dann hinzu, dass "gute Menschen oft schlimme Dinge machen".

 

"Die Tatsache, dass Wadi al Na'am wie viele andere nicht anerkannte Dörfer direkt unter den Stromleitungen und nahe bei den Hauptwasserleitungsrohren liegt und uns niemals erlaubt wurde, unsere Häuser an diese Basisversorgung anzuschließen, ist ohne Zweifel ein krimineller Akt von Diskriminierung."

 

"Sie werden ja wissen" fuhr er fort, "dass in den letzten beiden Jahrzehnten im ganzen Negev mehrere dutzend jüdische landwirtschaftliche Betriebe von einzelnen Familien entstanden sind; in jüngster Zeit wurden zehn neue jüdische Außenposten genehmigt – die Siedlungen sollen in der Nähe der jüdischen Stadt Arad auf Land von Beduinen errichtet werden. In diesem Zusammenhang sollen mindestens zwei nicht anerkannte Beduinendörfer, al-Tir und Umm al-Hiran, von allen etwa 1.000 Bewohnern gesäubert werden, um für die Errichtung dieser neuen jüdischen Gemeinden Raum zu schaffen".

 

Ibrahim erwähnte nicht, dass es im Norden des Negev verstreut bereits 100 jüdische Siedlungen gibt, in denen jeweils etwa 300 Menschen leben, er betont aber, dass der Prawer-Plan  im Kern verhängnisvoll ist. Und auch wenn er sich nie in dem Sinn geäußert hat, dass das eigentliche Motiv hinter dem Plan der Wunsch ist, das Land zu judaisieren, ist es eindeutig, dass genau das die Absicht ist. Es ist keine andere Erklärung dafür möglich, dass die Regierung, nicht nachgibt und die nicht anerkannten Dörfer nicht legalisiert.

 

Der Beduine als Bedrohung

 

Während der Ausarbeitung des Plans traf sich Ehud Prawer mit zahlreichen Beduinen, um die komplexen Probleme zu verstehen, die sich bei dem Versuch ergaben, eine Lösung für die nicht anerkannten Dörfer zu finden. Jahre im Dienst des  Establishments der israelischen Sicherheitsbehörden haben jedoch seine Beziehung zu den Beduinen geprägt: er sieht sie weniger als individuelle Träger von Rechten denn als nationales Risiko, das begrenzt werden muss.

 

Mit Prawer arbeiten einige Personen eng zusammen, die wie er lange Zeit zu den israelischen Sicherheitsbehörden gehört haben. Seine rechte Hand ist Doron Almog, ein General im Ruhestand, während Yehuda Bacher, Vorstandsdirektor der Koordination Regierung – Beduinenaktivitäten im Negev, ein hoher Offizier bei der israelischen Polizei war. Nicht zufällig hat Prawer, bevor er seinen Plan der Regierung vorlegte, ihn von Yaakov Amidror, dem Leiter des Nationalen Sicherheitsrates, absegnen lassen.

 

Die Tatsache, dass fast alle verantwortlichen Personen, die eine Lösung für die nicht anerkannten Beduinen-Dörfer ausarbeiten sollen, früher mit Sicherheitsangelegenheiten befasst waren, ist nicht unwesentlich, da für sie die Beduinen in erster Linie eine Bedrohung der inneren Sicherheit darstellen. Das "Beduinen-Problem" hat folglich wenig mit Rechten, aber viel mit der Kontrolle von Risiken zu tun.

 

Zahlenrechnen für die Enteignung

 

Ironischerweise gehen der von Prawer ausgearbeitete Plan und der darauf basierende Gesetzesentwurf die Probleme dieser Beduinen-Dörfer nicht wirklich an.

 

"Wenn der Staat so sehr darauf besteht, die Dörfer, dort, wo sie bestehen, nicht anzuerkennen, hätte ich zumindest erwartet, dass Prawer klar sagt, dass die Regierung eine bestimmte Zahl von Döfern und Townships errichtet, dass er genau erklärt, wo diese liegen werden, und dass er verspricht, dass sie so geplant werden, dass die ländliche Lebensweise der Beduinen berücksichtigt wird", erklärt Hia Noach, Leiter des Forums Koexistenz Negev, in einem Interview.

 

"Statt dessen konzentriert sich der Plan, der bald Gesetzeskraft haben wird, auf Zahlenrechnereien, um den privaten Landbesitz der Beduinen aufzuteilen, und diskutiert inzwischen die aktuelle Lösung für die nicht anerkannten Dörfer in wenigen mehrdeutigen Sätzen. Ist es nicht mysteriös, dass zu dem Plan, der von der Umsiedlung der Beduinen handelt, keine Landkarte gehört, die zeigt, wohin wir umgesiedlt werden?

 

Die Zahlenrechnerei von Prawer ist ein sehr komplexer Mechanismus der Enteignung, der auf der Annahme beruht, dass die Beduinen keine Rechte am Land besitzen. Er weiß, dass in den 70er Jahren, als Israel die Beduinen in Townships  umsiedelte, etwa 3.200 Beduinen beim Justizministerium Petitionen eingereicht haben, um ihre Rechte an dem Land, das über Generationen im Besitz ihrer Familien war, einzuklagen.

 

Sie klagten auf insgesamt ein einhalb Millionen Dunam, wovon 971.000 sich auf Privatbesitz bezog, der Rest von einer halben Million Dunam war Land, das gemeinschaftlich als Weideflächen genutzt wurde. Im Lauf der Zeit hat das Justizministerium Anträge, die sich auf zwei Drittel des Landes bezogen, abgewiesen, was bedeutet, dass die Entscheidung über Petitionen, die sich auf den Besitz von 550.000 Dunam bzw. 4% des Bodens im Negev beziehen, noch aussteht.

 

Der Prawer-Plan zielt auf eine Lösung für alle Petitionen, über die noch nicht entschieden ist, und zwar ein für alle Mal. Dem liegt seine Annahme zugrunde, dass alle Klagen unberechtigt sind. Am Ende des Regierungsbeschlusses ( Beschluss 3707 vom 11.9.2011), der den Prawer-Plan genehmigt, liest man:

 

"Seit Jahren ist es Grundannahme des Staates, dass zumindest die große Mehrheit der Kläger nach den israelischen Eigentumsgesetzen kein anerkanntes Recht an dem Land hat, das sie beanspruchen... Daraus wird gefolgert, dass weder der Regierungsbeschluss noch der Entwurf des Gesetzes, das  später vorgelegt werden wird, die Rechtmäßigkeit der Eigentumsklagen anerkennen, sondern die Lösung im Gegenteil im Kern eine Lösung ex gratia ist und auf der Annahme basiert, dass keine Eigentumsrechte bestehen."

 

Die Strategie ist eindeutig: Alles in Besitz nehmen, dann müssen die Beduinen für jedes Stückchen Land dankbar sein, das man ihnen zurückgibt. Auf diese Weise funktioniert nun tatsächlich Prawers Zahlenrechnerei der Enteignung.      

 

Erstens: nur Land, um das noch gestritten wird (d.h. Land, um das von den Besitzern vor 35 Jahren geklagt wurde), auf dem die Familie gelebt, und das sie (im Gegensatz zu gemeinschaftich genutzten Weideflächen) durchgehend genutzt hat, wird mit Land entschädigt, aber nur zu 50%. Wenn also jemand 100 Dunam besitzt, auf diesem Land gelebt und während der letzten drei einhalb Jahrzehnte Weizen angebaut hat, erhält er 50 Dunam an landwirtschaftlich nutzbarem Land. Der größte Teil dieses jetzt "anerkannten Landes" wird nicht auf dem Land der Vorfahren liegen, sondern dort, wo auch immer der Staat entscheidet.

 

Zweitens: die tatsächliche Entschädigungsumme für Land, um das geklagt worden war, das aber in staatlichem Besitz und das infolgedessen von Beduinen nicht genutzt worden ist, wird einheitlich sein, gleichgültig wo es liegt, ob es fruchtbar ist oder nicht, entfernt oder in der Nähe.

 

Drittens: die Höhe der Entschädigung wird etwa 5.000 Shekel (1.300 Dollar) pro Dunam betragen, eine magere Summe, wenn man bedenkt, dass ein halber Dunam in einem Township wie Rahat etwa 150.000 Shekel (40.300 Dollar) kostet. Seit die Familien sich in den neuen Ansiedlungen Land kaufen müssen, sind die Kosten für eine Parzelle Land beträchtlich. Wenn ein Beduine als Grundbesitzer fünf oder sechs Nachkommen hat, wird ihm, wenn er Parzellen für die Familie kauft, wenn überhaupt, nur wenig Land bleiben, das er bearbeiten kann. Schließlich werden die  Beduinen, die Klagen um Land eingereicht haben und innerhalb von fünf Jahren zu keinem Übereinkommen mit dem Staat gelangt sind, alle Rechte am Eigentum verlieren.

 

Wohin?

 

Hia Noach schätzt, dass nach der Umsetzung des Prawer-Plans von den 550.000 Dunam mit offenen, noch nicht erledigten Klagen etwa 100.000, das sind weniger als 1% des Fläche des Negev, in Händen von Beduinen bleiben wird. Aber das, betont er, sei nur ein Teil des Problems. Eine andere zentrale Frage hat mit der tatsächlichen Umsiedlung zu tun. Wohin wird man die Beduinen bringen, in welche Art von Ansiedlung? Auf diese Fragen muss Ehud Prawer noch antworten.

 

Ein Detail, das öffentlich bekannt geworden ist, ist, dass die nicht anerkannten Beduinen östlich der Route 40 angesiedelt werden, der trockensten Region im Negev, die an das südliche besetzte Westjordanland grenzt. Dieser Teil des Prawer-Plans erinnert an die Strategie Ben Gurions, die Beduinen innerhalb bestimmter Parameter   zu konzentrieren, um Land für Juden frei zu machen; in diesem Fall ist es aber möglich, dass etwas Verhängnisvolleres dahinter steckt. Sollte es einmal zu Landtausch mit Palästinensern im Westjordanland kommen, was wäre für den jüdischen Staat günstiger als irgend ein arides Landstück im Negev herzugeben, auf dem zahlreiche Beduinen leben?

 

Ohne zu berücksichtigen, wie die Beduinen über diesen Plan denken, macht die Regierung weiter und hat beschlossen etwa 2.000 Millionen Dollar für die Umsiedlung der 70.000 Beduinen zur Verfügung zu stellen. Es ist übrigens fast die gleiche Summer, die für die Rücksiedlung der 8.000 jüdischen Siedler aus dem Gazastreifen 2005 bestimmt waren. Die Regierung hat zudem erklärt, etwa 300 Millionen Dollar für die bereits bestehenden Townships zur Verfügung zu stellen, womit sie andeutet, dass zumindest ein Teil der Beduinen in diese herunter gekommenen Gemeinden gebracht werden sollen.

 

Es ist nicht klar, wie Menschen, die gewöhnt sind, von Landwirtschaft und Schafzucht zu leben, nach der Zwangsumsiedlung mit ihrem Leben zurecht kommen werden. Wenn man bedenkt, dass die Beduinen, die in die ersten sieben Townshps umgesiedelt wurden, es nie geschafft haben sich in einer städtischen Lebensweise zu sozialisiseren, so sind das keine rein theoretischen Bedenken. Es wird davon gesprochen, dass drei weitere Townships errichtet werden sollen, aber wenn man in die Vergangenheit schaut, ist es wenig wahrscheinlich, dass sie der bäuerlichen Lebensweise der Beduinen besser entsprechen.

 

Vor meinem Abschied von Wadi Na'am fragte ich Ibrahim, was seiner Meinung nach wohl passieren wird, wenn sie nicht zu einer Übereinkunft mit der Regierung gelangen. Er zögerte einen Moment und antwortete dann, er wolle nicht daran denken, und fügte hinzu, "sie werden uns nicht in Autobusse setzen und uns umsiedeln, sie werden einfach die Schulen schließen und warten. Wenn wir dann sehen, dass wir unsere Kinder nicht mehr zur Schule schicken können, werden wir 'freiwillig' umziehen".

 

So wird man aus der Zwangsumsiedlung einen freiwilligen Umzug  machen, und so wird Israel es der Welt präsentieren.
 

Counterpunch_04.04.2012
Quelle:
http://www.counterpunch.org/2012/04/04/uprooting-30.000-bedouin-in-israel/

aus dem Englischen übersetzt von K. Nebauer      

 

 

 

 

 

 

 
 

Sponsern Sie 
„Das Palästina Portal“ >>>


Kaufen und Helfen
Angebote

#########

Abdallah Frangi
Der Gesandte
Mein Leben für Palästina.
Hinter den Kulissen der Nahost-Politik.

Restbestände werden gegen einen Solidaritätsbeitrag für "Das Palästina" Portal versandt. >>>

Mehr zum Buch >>>
 


Mit dem Kauf de Button (44 mm) sponsern Sie auch
 "Das Palästina Portal" >>>



 


Kenneth M. Lewan
Ist Israel Südafrika?

Restbestände werden gegen einen Solidaritätsbeitrag für "Das Palästina" Portal versandt. >>>


 

 

Bücher von Aktivisten


Wer rettet Israel?
Ein Staat am Scheideweg
Arn Strohmeyer

Mehr zum Buch >>>

 




FELICIA LANGER
MIT LEIB UND SEELE
Autobiographische Notizen

Mehr >>>

 



Ellen-Ruth Rohlfs

Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina.

Mehr über das Buch >>>
 



Die Geschichte Palästinas in Bilder - (PowerPoint) >>>

Die CD ist einschließlich der Portokosten gratis. Teamwork der Gesellschaft Schweiz-Palästina, Gruppe Tessin. >>
 


Bücher zum Nahostkonflikt
 

 

Start | oben

Mail           Impressum           Haftungsausschluss           Translate          Honestly Concerned  + Netzwerk        The "best" of  H. M. Broder            Erhard  arendt art