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Komm nicht in mein Schlafzimmer !
1.Akt.
Viele Hochhäuser stehen konzentriert
in einer einzigen Ecke, an der östlichen Seite des
Kiriya-Stadtteils von Tel Aviv. Hoch oben im zivilen
Regierungsturm sind die Büros des Innenministeriums, das nach
eigenem Ermessen über Schicksale entscheidet, eine
Wohnrechts-Genehmigung für den einen und eine Deportationsorder
für den anderen. Auf der andern Straßenseite steht der Turm des
Verteidigungsministeriums mit einem Hubschrauberlandeplatz auf
dem Dach. Hier entscheiden die Offiziere über das Leben von
Millionen und definieren für die Palästinenser die Order, unter
der sie zu leben haben und schicken bewaffnete Soldaten, dass
diese Order auch eingehalten werden. Und auf der andern Seite
der Kreuzung stehen die Geschäftstürme von Azrieli mit ihren
Shoppingmails, Restaurants und Aussichtsbalkonen, Symbol der
blühenden israelischen Wirtschaft, die so viele hinter sich
lässt. Ihre Kapitäne haben kein Interesse an sozialer
Gerechtigkeit weder vor noch nach den Massenprotesten des
letzten Sommers.
Etwa 100 jüdische und arabische
Aktivisten versammelten sich auf Initiative der Tarabut-Bewegung
letzte Woche am Fuße dieser Türme dort, um gegen die
Entscheidung des Obersten Gerichtes zu protestieren, das die
Vereinigung der (arabischen Familie) als einen „Akt nationalen
Selbstmords“ definiert. Sie standen am Fuß der Türme und riefen
Proteste und zeigten dem wachsenden Verkehr auf den Straßen ihre
Poster „Das Oberste Gericht bestätigt die Apartheid“, „Nein zum
Rassismus des Obersten Gerichts, Ja zur Familienvereinigung“,
„Es ist nicht Sache des Obersten Gerichts zu entscheiden, mit
wem ich zusammenlebe“, „Familienzusammenführung ist kein
nationaler Selbstmord – nationaler Selbstmord ist Verweigerung
fundamentaler Rechte“.
Ich bin Sumaya, israelische Bürgerin
von Ramle,“ sagte eine Stimme über ein kleines Megaphon, das
Autofahrer mit geöffnetem Fenster hören konnten, trotz der
Huperei. „Ich bin eine von Tausenden, die unter diesem Gesetz
leidet, und der Oberste Gerichtshof entschied, dass wir weiter
leiden. 14 Jahre lang lebe ich mit meinem Mann zusammen, der aus
Gaza kommt, und der nie eine Dauer-genehmigung hierzubleiben,
bekam. Jedes Jahr musste er die Aufenthaltsgenehmigung neu
beantragen. Nie wussten wir, ob die Genehmigung verlängert wird
oder ob sie gelöscht wird, Er durfte keine Arbeit in Israel
annehmen, er bekam keine Fahrerlaubnis. Nachdem wir im Radio von
der Entscheidung der Richter gehört haben, fragten meine
Töchter: „Werden sie nun Papa deportieren?“ Wir haben vier
Töchter. Ich bin eine Bürgerin Israels. Es geht niemanden etwas
an, in wen ich mich verliebe und mit wem ich mein Leben teilen
möchte. Mit welchem Recht betritt die Regierung unser
Schlafzimmer? Welches Recht hat sie?“
Ausland oder was ?
Nationaler Selbstmord 2
So, wer sind diese Leute, die
hierher kommen und mit ihren Ehegatten und Kindern hier leben
wollen und die von der Regierung Israels und seinem Obersten
Gericht daran gehindert werden? Zweifellos sind es, wenn man den
Kabinettministern und den Knessetmitgliedern und den
Zeitungskolumnisten zuhört, Ausländer, die von außerhalb Israels
kommen, Bewohner eines „feindlichen Landes“, die aus ihrem
ausländischen Land emigrieren wollen und innerhalb der Grenzen
Israels leben wollen. Und es ist ja allen bekannt, dass jede
Nation das Recht hat, zu bestimmen, welche Ausländer es ins Land
lassen will oder nicht. Tatsächlich wurden Vergleiche mit
einigen europäischen Ländern gemacht, wo fremdenfeindliche
Parteien in der Lage sind, Einfluss auf die Einwanderungspolitik
der Regierung zu nehmen und alle Arten von Begrenzungen setzen (
obgleich in keinem solch ein Gesetz erlassen wurde).
Es ist dann auch zweifellos, dass
für diese Minister, Knessetmitglieder und Kolumnisten Israel an
der Grünen Linie endet und jenseits dieser Linie ein anderes
Land beginnt. Zweifellos? Tatsächlich gibt es über diesen Punkt
eine Menge Zweifel, weil man von denselben Leuten hören kann,
wie sie resolut erklären, dass das ganze Land Israel unseres ist
auf Grund eines göttlichen Rechtes und wegen unserer Vorfahren.
Ja, dass es eine gute Sache sei, dort zu siedeln und dass Ariel
und Kiryat Arba genau so israelische Städte sind wie Tel Aviv….
In der Tat wenn es israelische
Bürger betrifft (oder eher jüdische Israelis), die die Grüne
Linie nach Osten überqueren und in den Siedlungen leben wollen
oder einen Bewohner einer Siedlung heiraten wollen, dann ist es
in Wirklichkeit kein fremdes Land. Sie müssen nicht um eine
Sondergenehmigung zur Familienzusammenführung bitten, sie
brauchen keine Genehmigung irgend welcher Art. Derselbe Oberste
Gerichtshof entschied auch – nur eine Woche zuvor - dass das
Überqueren der Grünen Linie durch einen israelischen (
jüdischen) Bürger, um in einer Siedlung auf der andern Seite zu
leben, ein Akt täglicher Routine von keiner speziellen Bedeutung
sei; und einen Richter des Obersten Gerichts nicht
disqualifizieren würde. „Nationaler Selbstmord“? Zum Teufel
worüber reden sie denn?
Kurz gesagt – wenn es einem Zweck
dient, dann sind die „besetzten“ Gebiete ein ausländisches
Land. Wenn es einem anderen Zweck dient, dann sind die Gebiete
ein integraler Teil von Israel. Wenn die Siedler wählen wollen,
dann wird das israelische Wahlgesetz angewendet, und sie
erhalten alles, was zur Wahl für die Knesset nötig ist. ( aber
natürlich nicht ihre palästinensischen Nachbarn) Wenn sie keinen
Minimumlohn zahlen wollen, dann können sie ohne zu zwinkern
erklären, dass hier nicht das israelische Minimum-Lohngesetz
angewendet werden kann, weil die Siedlungen kein Teil Israels
seien. (diese Behauptung haben die Gerichte wenigstens
zurückgewiesen …)
Solch ein Zickzackkurs ist kein
Zufall – es ist systematische Politik
Wenn es notwendig ist, zu sagen, die
Besatzung sei gar nicht so schlimm, dann gibt es keine Besatzung
mehr; der Welt wird gesagt, dass die Palästinenser schon ihre
eigene Regierung haben und ein eigenes Parlament und dass sie
ihre eigenen Angelegenheiten selbst erledigen.
Aber wenn es nötig ist, dann kann
die IDF zu jeder Zeit des Tages, aber besonders bei Nacht in
jede Stadt und jedes Dorf gehen und den verhaften, den sie
wollen, um ihn in Haftzentren zu bringen, wo er dann unter
physischem Druck in den Kellern des Shin Bet-Sicherheitsdienstes
verhört wird. (Letzte Woche wurde zu nächtlicher Stunde selbst
der Sprecher des palästinensischen Parlamentes aus seiner
Wohnung geholt, noch eine Routineverhaftung bei nächtlichen
Überfällen durch unsere Jungs in Uniform).
Wenn ein Gazabewohner dringend
ärztliche Behandlung benötigt, wird erklärt, dass sich Israel
aus dem Gazastreifen zurückgezogen habe und also nicht mehr für
seine Bewohner verantwortlich sei und sie keine Berechtigung
mehr für eine medizinische Behandlung in Israel haben, höchstens
wird manchmal eine humanitäre Geste angeboten ( vorausgesetzt,
der Patient ist nicht inzwischen gestorben….)
Aber wenn ein Schiff oder ein kleines Boot
versucht, an die Küste von Gaza zu gelangen, eilt die
israelische Marine dorthin, um den Weg zu blockieren, da keinem
erlaubt wird, unsere Souveränität zu verletzten und in unsere
territorialen Gewässer einzudringen. Amerikanische und
europäische Aktivisten, die von solchen nach Gaza bestimmten
Booten in internationalen Gewässern heruntergeholt und vor
Gericht gebracht wurden, wurden wegen versuchtem illegalen
Zutritt nach Israel angeklagt“.
(dt. und ein wenig gekürzt:
Ellen Rohlfs)
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