Das Palästina Portal

Palästina droht ein Bürgerkrieg
Der Schlüssel liegt in Israel
Johannes Zang (Jerusalem)

Vor einem Jahr kreisten alle Diskussionen in Jerusalem um die Frage: Soll die israelische Regierung mit Hamas reden? Bei einer der Veranstaltungen meinte ein Palästinenser aus dem Publikum: Selbst wenn das palästinensische Volk Mahatma Gandhi gewählt hätte, hätte Israel Kritik geübt.

Am vergangenen Donnerstag jährte sich erstmals der Wahlsieg von Hamas. Waren davor schon etwa 30 Palästinenser bei internen Kämpfen zwischen Hamas und der bei den Wahlen unterlegenen Fatah umgekommen, so ist seitdem noch einmal die gleiche Zahl an Menschen getötet worden. Vordergründig scheinen die Kontrahenten um die innerpalästinensische Vorherrschaft zu rangeln. Doch könnten den Kämpfen durchaus offene Rechnungen aus den neunziger Jahren zugrunde liegen: Damals haben Arafats Sicherheitsdienste – allesamt Fatah-Leute – unter Mithilfe israelischer Geheimdienstler Hamas-Führer gefoltert.

Am Abgrund

Seit einem Jahr lässt die internationale und israelische Blockadepolitik Palästina am Rande des Abgrunds entlangschlittern. Seit dem 12. März 2006 hat Israel keinem Arbeiter aus dem Gaza-Streifen erlaubt, seinen Arbeitsplatz in Israel aufzusuchen. Die Zahl der ständigen Straßensperren im West-Jordanland – nur ein Viertel der Fläche Mecklenburg-Vorpommerns – liegt bei 527. Dazu kommen derzeit 114 „fliegende“ Kontrollpunkte der israelischen Armee. Unvermindert setzt Israel den Siedlungsbau auf palästinensischem Boden fort und reißt Woche für Woche angeblich illegale palästinensische Häuser nicht nur in Ost-Jerusalem ab. Weiter verhindert israelische Bürokratie die Familienzusammenführung von Palästinensern mit ihren ausländischen Ehepartnern. Diese und andere Tatsachen senden die Botschaft an die Palästinenser: Israel erkennt euer Existenzrecht nicht an.

Israel hat zudem weder den gemäßigten palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gestärkt, noch einer zu bildenden palästinensischen Einheitsregierung Anreize in Aussicht gestellt. Der israelische Journalist Zvi Bar´el sagt es so: „Im Gegensatz zu anderen Regimen, die Sanktionen verhängen, stellt Israel Bedingungen, ohne dafür etwas zu versprechen.”

Ohne die Aussicht auf deutliche Verbesserung des miserablen Alltags aber wird weder dem Beschuss Israels mit Kassam-Raketen noch dem Selbstmordterror und wohl auch nicht den innerpalästinensischen Kämpfen der Nährboden zu entziehen sein. Allein Israel als die Besatzungsmacht hält dazu den Schlüssel in der Hand.