Das Palästina Portal

"Rechtstaatlichkeit" und Kumpanei
Nachbetrachtungen zur Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Thema "Antisemitismus in Deutschland" am 16.6.2008 und zu einem Artikel im Tagesspiegel

Erhard Arendt

Schon lange ist es ein Thema, dass im Rahmen des sogenannten Kampfes gegen die „Achse des Bösen“ das was wir verteidigen wollen, Demokratie, die Rechtstaatlichkeit, die freie Berichterstattung verloren geht. Was der positive Aspekt sein könnte, bewusst wird, wie wenig unserer hehren Ideale sich 100 Prozent leben lassen. Wie sehr wir uns immer der gedachten „Achse des Bösen“ annähern, durch den Verlust vorhandener, vorgetäuschter Werte immer mehr ähneln was auch wir in uns tragen.

Das Wissen über den Verlust der Rechstaatlichkeit in den USA, hervorgerufen verantwortet  von Bush und seiner Gang im sogenannten Kampf gegen das Böse ist mittlerweile Allgemeingut. Die Tricksereinen und Manipulationen, das Spiel mit der Moral werden immer auffälliger.

Überdeutlich ist dies auch in Deutschland beim Handeln einer angeblich nicht existierenden Israellobby zu erkennen. Jeder Industriezweig, Interessenverband hat seine Lobby, die die Politiker und die Medien bearbeitet. Nur diese Israellobby bekämpft schon allein das benennen ihrer Existenz mit dem Vorwurf des „Antisemitsmus“. So reagiert nur jemand, der weiß, dass er Unrecht verschleiert und neues begehen will. So agiert jemand, der etwas verstecken will, muss.

Dies wird dem Kenner immer deutlicher, verfolgt er, wie reflexartig von dieser „Lobby“ Kritik am Handeln der israelischen Regierung mit dem Antisemitismusvorwurf belegt wird. Da ich dies dokumentiere, kann ich es hundertfach belegen. Ein kleines Beispiel: Prof. Verleger kündigte ein neues Buch an. Es war noch nicht erschienen, konnte nicht gelesen werden, da tönte Sacha Stawski in der Mailingliste Honestly Concerned: „„EIN BUCH ZUM ERBRECHEN.... sogar zu schlecht, um als WC-Papier genutzt zu werden..."  

Die berechtigte und notwendige Kritik am Handeln der israelischen Regierung, die ganz und gar nichts mit dem berechtigten Existenzrecht zu tun hat, wird mit Mitteln bekämpft, die mich immer mehr an die Methoden diktatorisch-totalitärer Regierungen erinnert.

Argumente gegen die Wahrheit gibt es nicht, so versucht man mit persönlichen Verunglimpfungen, Manipulationen, Fälschungen, Unterstellungen und hergestellten falschen Zusammenhängen in einer konzertierten Aktion, die natürlich keine sein soll, Kritik an den himmelschreienden Besatzungsmethoden Israels zu verhindern. Ja, man versucht Kritiker zu vernichten.

Ein gutes Beispiel dafür lieferte am 18.6.2008 wieder einmal Frank Jansen vom Tagesspiegel, der sich schon einmal  sehr im Sinne der Israellobby betätigt hat.

Dabei lassen sich wiederholt eindeutige Rechtsverletzungen erahnen.

Fakt ist, Dr. Watzal steht in der Kritik von einer „bestimmten jüdischen Seite“. Dabei werden belastende „Beweise“ manipulative erstellt und mit dem moralischen Druck, „Wir sind die Opfervertreter“ wird das Innenministerium, die bpb unter Druck gesetzt, wie Lala Süsskind zuspitze, Dr. Watzal zu entfernen.

Die Realität aber ist, die Vertreter, Mitwisser, Verschleierer von neuem Unrecht versuchen einen von den Menschen von denen es im 3. Reich mehrere hätte geben sollen, MIT ALLEN MITTELN zu vernichten.

Dass sich dabei das Innenministerium und Krügers  bpb daran beteiligt, zeigt uns, dass diese Einrichtungen zunehmend unter den Einfluss der Antideutschen und anderer geraten und nicht mehr frei entscheiden können.

Krüger kann es nicht mehr, er ist wahrscheinlichvon dem Netzwerk unter Druck gesetzt worden, vermutlich seit seiner antisemitischen Ausstellung, die er als „Antifaschismus Vergnügungspart“ umdefiniert hatte. Auch das Filmheft zu dem ausgezeichneten Film „Paradise now“ gibt es bei seiner Behörde nicht mehr online. Er hat es wahrscheinlich auf Druck der Israellobby „entfernt“.

Die Fürsorgerechtsverletzung besteht darin, dass Krügers bpb ständig Personalinterna –entweder durch ihn selbst oder durch seinen Pressesprecher Gerrson- öffentlich an die Presse gibt. Dem Mitarbeiter wird so der fürsorgliche Schutz entzogen, zu dem man jedem Mitarbeiter gegenüber verpflichtet ist.

So ist ähnliches zu vermuten wenn Frank Jansen vom Tagespiegel  schreibt: „Am Rande der Anhörung hieß es, der von jüdischer Seite kritisierte Publizist Ludwig Watzal, Redakteur bei der Bundeszentrale für politische Bildung, werde dort „umgesetzt“ – also degradiert. Watzal schreibt in seiner Freizeit häufiger rabiate Texte: So verteidigte er die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah gegen den Vorwurf antisemitischer Vernichtungsfantasien. Im März hatten drei jüdische Institutionen in Briefen an Bundesinnenminister Schäuble gefordert, die Bundeszentrale solle Watzal entlassen.“

Diese Aussage: „werde dort „umgesetzt“ – also degradiert“ beruht, wie bisher öffentlich erkennbar ist nur auf unterstellende, gefälschte Belege einer verachtenswerten, wieder einmal Unrecht verschleiernden Lobbygruppe. Sie kann nur von Krüger, aus der bpb oder vom Innenministerium kommen. Es gibt keinerlei öffentliche Informationen darüber.

Es steht bei allem Respekt auch jüdischen Institutionen nicht zu, unsere Rechtsfindung so undemokratisch und Menschenverachtend zu beeinflussen. Das ist eigentlich kein „Fall Watzal“, sondern ein Fall Thomas Krüger und der Israellobby vertreten durch Lala Süsskind, Kramer vom Zentralrat der Juden, Foxmann von der ADL und dem österreichischen Funktionär Fastenbauer. Es ist ein Fall Honestly Concerned und H. M. Broder, die nicht zum ersten Mal eine existenzvernichtende Menschenjagd betreiben. Um sie müsste es gehen. Sie müssten gesellschaftlich und rechtlich geächtet werden. Sie gehören auf die Anklagebank.

Bewusst demagogisch, unterstellend und verfälschend setzt  dieses Netzwerk bei der Jagd gegen Dr. Watzal Israelkritik mit Antisemitismus, mit Leugnung der Existenzberechtigung Israels, mit Judenhass gleich. Hier geht es nicht um Wahrheiten sondern um die die Vernichtung von Meinungen. Dabei scheut man nicht davor zurück, die Opfer des Holocaust als Waffe zu missbrauchen.

Das alles geht mittlerweile bis zu Morddrohungen aus dem Rand dieses Milieu.

Diese Gleichsetzung ist bei Dr. Watzal nicht zu finden, ihr wurde widersprochen, es gibt keine nachprüfbare Belege die dies erkennen lassen. Eindeutig stehen die Schriften von Dr. Watzal in der Ablehnung jeder Form von Rassismus, so besonders des Antisemitismus. Das Existenzrecht Israels wird nirgendwo bestritten. Wörter werden aus dem Zusammenhang gerissen und neu, im gewollten Sinne interpretiert.

Auch hier setzt dieses Netzwerk manipulierend und sich der Wirkung gewiss, Israelkritik mit Antisemitismus, mit Leugnung der Existenzberechtigung Israels, mit Judenhass gleich. Auch dort wo diese Gleichsetzung nicht erfolgt, ihr widersprochen wird, sich keine entsprechenden Belege erkennen lassen und man eindeutig jede Form von Rassismus, so besonders den Antisemitismus ablehnt und bekämpft.

Würde Dr. Watzal die Existenzberechtigung Israels leugnen, nicht Kritik üben sondern Judenhass äußern hätte er sicher nicht meine, die Unterstützung vieler, auch von Juden und Israels.

Es ist erbärmlich, verachtenswert und der eigentlich Skandal, wie diese falsche Israellobby die Begriffe vermischt um einen Extremismus in der israelischen Gesellschaft zu verteidigen, den wir in unserer Gesellschaft nicht mehr dulden.

Wer ehrlich und ehrenhaft sich gegen Rassismus, Antisemitismus engagiert kann diese Form von  realen Zionismus nicht verteidigen, sie ist eindeutig rassistisch. Wer Antizionismus in der von mir vertretenen Form generalisierend mit Antisemitismus gleichsetzt hat aus unserer unsäglichen Geschichte nichts gelernt. Diese falsche Lobby Israel, die fanatische fundamentalistische Extremisten innerhalb und außerhalb er israelischen Regierung unterstützt, ihre gegen alles Menschenrechte verstoßende Handlungen verschleiert sollte nicht auch bei uns, unter dem Deckmantel notwendiger Antisemitismusbekämpfung die Gerechten vernichten dürfen.

An Watzal soll der Einfluss der angeblich nicht existierenden Israellobby vorgeführt werden. Es wäre doch gelacht wenn der deutschen angeblichen Israellobby nicht die gleiche Macht zukäme wie der Israellobby in den USA, die zuletzt Norman F. Finkelstein durch Alan Dershowitz vertreten „niedergestreckt“ hat, indem sie seine Ernennung zum Professor hintertrieben hat.

Wenn sich das Innenministerium, von Thomas Krüger bpb braucht man anscheinend nicht mehr zu reden, von dieser Lobby nötigen lässt, dann Gnade allen Kritikern der brutalen israelischen Unterdrückungspolitik. Gnade unserer jungen Demokratie. Gnade all denen die für eine gerechte, nicht rassistische Gesellschaft sich engagieren. Die Lehren aus dem grausamen Geschehen im dritten Reich werden nicht gezogen. Man betreibt ohne kritisch nach vorne zu sehen, daraus zu lernen eine rückwärtsgerichtete angebliche Vergangenheitsbewältigung. Im neuen Gewand kann dabei der alte Geist wieder auferstehen, weiter existieren.

Jeder dem Artikel 5 des Grundgesetz etwas bedeutet muss gegen diese Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die diese Funktionäre sein Stimme erheben. Was haben sich eigentlich die Mitglieder des Innenausschusses gedacht, als sie zu diesem „Schmierentheater“ eingeladen haben? Einzig Jerzy Montag wagte es zu hinterfragen Fragen zu stellen.

Ein bestes Beispiel für diese Scheinheiligkeit, ein Schulbeispiel wurde im Bundestag gleich frei Haus geliefert. Henryk M. Broder mit seiner Rede vor dem Bundestag sagte eigentlich alles, das gewohnt auftretende Phänomen wenn er sich äußert, verstehen wollte es keiner.