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Kommentar  des Monats März 2011
von Abraham Melzer

 

 

 

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist einseitig in diesem Land?
Von Abraham Melzer

Wie lange kann sich Die Linke noch dieses  "Pack"  leisten? Bei diesem "Pack" handelt es sich um die Jugendorganisation der Partei Die Linke (BAK Shalom), die sich zu dem Zweck gegründet hat, die Linkspartei auf Israelkurs zu zwingen und die wenigen widerborstigen Abgeordneten zu Mobben, bis diese das Handtuch werfen wie der renommierte Völkerrechtler Norman Paech. Wenn man von diesem "Pack" hört, kann man gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte, wenn man an diese antideutschen Kotzbrocken denkt bzw. wenn man gegen seinen Willen auf sie hingewiesen wird.

Diesmal haben sie sich wieder mit einem „Offenen Brief“ gemeldet, in dem sie Annette Groth, der menschenrechtspolitischen  Sprecherin der Linksfraktion, ans Bein pinkeln wollen. Um es vorweg zu sagen, natürlich ist es ihnen nicht gelungen, und es wird ihnen nicht gelingen. Wenn man sich für Menschenrechtsprobleme interessiert und engagiert, dann liegt es auf der Hand, dass man Israel nicht übergehen kann und darf, und sei es auch nur bei einer einzigen Rede. Insofern ist es richtig, dass Israel wie kein anderes Land bei der menschenrechtspolitischen Sprecherin einer Partei wie Die Linke, im Zentrum des Interesses und der Kritik steht. Natürlich kann man viele Länder kritisieren, wenn es um Menschenrechte geht. Von China bis Weißrussland, die USA nicht zu vergessen, die massive Menschrechtsverletzungen in Irak und Afghanistan, aber auch im eigenen Land begeht, wie das Beispiel von Bradely Maning zeigt, der seit Monaten unter Menschen unwürdigen Verhältnissen in Einzelhaft gehalten wird. Die Frage ist deshalb nicht, warum man Israel kritisiert, sondern warum man Israel nicht kritisieren sollte.

BAK-Shalom bemerkt richtig, dass die Kritik am „jüdischen Staat“ einseitig ist. Kritik ist immer einseitig, denn es geht darum, diese dunkle und widerwärtige Seite der israelischen Politik zu verurteilen, und es ist nicht die Aufgabe des Kritikers, zum Ausgleich auf andere positive Seiten hinzuweisen. Das tut eben BAK-Shalom, leider aber ebenso einseitig. Falsch ist jedoch die Annahme, es gehe Annette Groth darum, Israel vorzuverurteilen.  Dazu hat sie keinen Anlass, denn auch das besorgen BAK-Shalom und Israel selbst.

Die Genossen von BAK Shalom werfen Frau Groth vor, sie würde die Situation in Gaza „so schrecklich wie möglich“ darstellen. So schrecklich aber, wie die Situation wirklich ist, konnte es Annette Groth trotz der ihr vorgeworfenen Bemühung nicht schildern, denn dazu fehlten ihr die Worte und die Vorstellungskraft, da sie ja bisher selber noch nicht in Gaza war. Man braucht aber nur die authentischen Berichte von Amira Hass und Gideon Levy zu lesen, um einigermaßen zu erfahren, was in Gaza geschieht. BAK-Shalom wirft ihr vor, sie weise „nur“ Israel die Schuld zu. Wem soll man denn sonst die Schuld zuweisen? Den Menschen von Gaza? Der Hamas, die sich gegen gezielte Morde, gegen den Abwurf von tonnenschweren Bomben und Phosphor-Granaten  sowie  gegen die beliebigen Ermordungen  von Zivilisten – Kindern, Greisen, Frauen – wendet? Nicht der Mörder, der Ermordete ist schuld – das ist wohl die schräge Logik der BAK-Shalom-Genossen. Weil sie es wagen, sich zu wehren und auf Sderot primitive Kassam-Raketen schießen, die in den letzten 10 Jahren nicht einmal ein halbes Dutzend Israelis getroffen hat, während im selben Zeitraum Tausende von Palästinensern durch Israel ermordet wurden, und zwar mit den besten Waffen der Welt, die in der israelischen Kolonie, den USA, hergestellt worden sind.  BAK-Shalom nennt die Hamas eine „Terrororganisation“. Wenn das so wäre, dann ist auch die israelische Regierung eine Terrorregierung und der Staat ein Terrorstaat, denn diese hat in den letzten zehn Jahren fast zehn Mal so viele Palästinenser ermorden lassen, als die Hamas Israelis. Und in Israels Regierung sitzen noch nicht einmal nur „Schreibtischtäter“, wie man sie in vielen anderen Regierungen trifft. Barak ist kein Schreibtischtäter, sondern ein „Täter“, er ist sogar noch stolz darauf. Er gehört vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und hinter Gitter.

BAK-Shalom wundert sich und findet es natürlich nicht in Ordnung, dass die Palästinenser sich als Opfer vorstellen. Dabei hat doch ihr Guru, der jüdische Reaktionär und Hofjude, Henryk M. Broder, geschrieben: „Es stimmt, die Israelis sind Täter – es macht aber Spaß, Täter zu sein.“ Will denn Herr Benjamin Krüger behaupten, dass die Israelis keine Täter sind und die Palästinenser keine Opfer? Dann soll er sich doch mit Herrn Broder streiten, der genau das bestätigt. Er meint, dass die Palästinenser „handelnde Akteure mit eigener Verantwortung“ seien. Da hat er wohl recht und die Hamas bekennt sich immer wieder zu ihrer Verantwortung. Es ist endlich an der Zeit, dass sich auch Israel und die israelische Armee zu ihrer Verantwortung bekennen.

 

Bizarr und komisch werden BAK-Shalom, wenn sie schreiben, dass über die palästinensischen Akteure und deren Konflikte und Widersprüche in Gaza geschwiegen werde und dies zu Zerrbildern führe und einer konkreten Konfliktbetrachtung zuwiderlaufe. Ich könnte diese Behauptung akzeptieren, wenn statt „palästinensische Akteure“ deutlich und unmissverständlich „Israel und seine (un)saubere Armee“ stehen würde.   Denn genau darüber wird bei uns geschwiegen, und statt der israelischen Gruppe „Breaking the silence“ zuzuhören und deren qualifizierte und berechtigte Kritik hier zu verbreiten, die eben dieses Schweigen brechen will, hört man auf die israelische Propaganda und lädt israelische Propagandaagenten zu Talkshows.

BAK Shalom erwartet von Annette Groth, als menschenrechtspolitischer Sprecherin, dass sie die Menschenrechtsverletzungen durch die Hamas benennt. Nun ist der Anlass für diese Kritik an Frau Groth deren Vorstellung und Einsatz für den Goldstone Report. In diesem umfangreichen Report werden auch Menschenrechtsverletzungen der Hamas kritisiert, und es ist nicht Goldstones Schuld und noch weniger die Schuld von Frau Groth, dass diese Verbrechen der Hamas ziemlich gering und unbedeutend sind im Vergleich zu den Verbrechen der Israelis. Das zeigen ja schon die Zahlen: Mehr als 1 400 tote Palästinenser und gerade mal 14 tote Israelis, von denen die Hälfte durch eigenes - „friendly“ Feuer - getötet wurden. BAK Shalom prangert auch die Hamas an wegen der Tötung der eigenen Bevölkerung, als ob sich Benjamin Krüger und seine antideutschen Genossen Gedanken über tote Palästinenser machen würden.

Und natürlich darf bei einer solch unqualifizierten Kritik von Mitgliedern der eigenen Partei, die nicht wissen, wovon sie reden, der Vorwurf des Antisemitismus nicht fehlen, auch wenn man sich nicht traut, das A-Wort zu benutzen, und lediglich behauptet, dass es bei Grothes Kritik darum gehe, eine „einseitige Haltung gegen Israel zu fokussieren.“  Denn, so behauptet der Ignorant Benjamin Krüger, wenn es Frau Groth tatsächlich um „Menschenrechte“ ginge, „hätte sie niemals auf der Free-Gaza-Flottille im Mai 2010 teilnehmen dürfen.“  Es lohnt sich nicht, darauf zu antworten. Man kann Herrn Krüger nur empfehlen, den UN-Report zu diesem seeräuberischen Akt der Israelis zu lesen. Dort ist im Gegensatz zum berühmt-berüchtigten israelischen Untersuchungsbericht, keine Rede davon, dass die „armen, friedfertigen Israelis“ angegriffen worden seien, sondern klipp und klar, dass sie die Angreifer waren. Und wenn es darum geht, eine unrechtmäßige Blockade zu durchbrechen, dann sollten wir alle mitmachen, auch wenn solche reaktionären Dummköpfe wie Benjamin Krüger später behaupten, die Teilnehmer der Flottille hätten die Blockade „gewaltsam  zu durchbrechen versucht.“ Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Israel hat die Fahrt nach Gaza „gewaltsam“ gestoppt, und das auch noch in internationalem Gewässer. Das war eindeutig ein aggressiver Akt und, was am allerschlimmsten ist, eine politische Dummheit.

BAK-Shalom „setzt sich weiter dafür ein, dass Israelfeindschaft keinen Raum in der LINKEN erhält.“  Endlich können wir uns, kann ich mich, mit diesem widerlichen BAK solidarisieren, und ich gehe davon aus, dass auch Annette Groth keine Feindin Israels ist. Wir alle sind gegen „Israelfeindschaft“ – aber umso mehr sind wir gegen diese gewalttätige, Menschenrechte verletzende und äußerst rassistische israelische Aggressionspolitik.

Es reicht nicht, wie ein pawlowscher Hund immer wieder aus der Deckung herauszukriechen und zu bellen, wenn Israel zu Recht kritisiert wird. Bak Shalom sollte mal in den Spiegel schauen und sich fragen, ob nicht sie „einseitig und vorverurteilend“ sind.

 

Abraham Melzer

 

 

 

 
 



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