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Der
Shabak foltert und misshandelt straflos die palästinensischen
Verhafteten
Adri Nieuwhof,
7.2.12 Elecronicintifada
http://electronicintifada.net/blogs/adri-nieuwhof/shabak-torture-and-ill-treats-palestinian-detainees-impunity
Das Allgemeine Komitee gegen Folter
in Israel (PCATI) hat ein Papier über seine Bemühungen
veröffentlicht, dass die israelische Sicherheitsagentur
- oder Shabak – für ihre Folterpraktiken und Misshandlungen
palästinensischer Verhafteter Rechenschaft ablegt.
In Verantwortlichkeit weiter
abgeleugnet
s.u.(http://www.stoptorture.org/files/PCATI_eng_web.pdf)
enthüllt PCATI , wie sich Israel
strafrechtlicher Untersuchungen bei allen 701 Anklagen über Folter
und Misshandlungen entzieht.
Im Oktober 1991 ratifizierte Israel die
Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche
und demütigende Behandlung oder Strafen. Israel sollte deshalb
Folter verhindern. Keine Ausnahmefälle - welcher Art auch immer -
können nach der Konvention als Rechtfertigung gelten.
Nach Artikel 4 muss Israel sich absichern, dass alle Handlungen von
Folter, Versuchen zu foltern und Mittäterschaft an Folter
„durch entsprechende Strafen, die ihre Schwere berücksichtigen“
bestraft werden.
Folter und
Misshandlung der palästinensischen Häftlinge
Palästinensische und israelische
Menschenrechtsorganisationen haben konsequent über
Verletzungen der Rechte politischer Gefangenen berichtet. In seinem
Papier stellt PCATI eine Zusammenfassung zweier Anklagen über
Folter zusammen. Im Fall von Jihad Mughrabi gebrauchte der Shabak
physische Kraft, Schläge auf Kopf und Brust des Häftlings mit
Fäusten und Gewehrkolben und Tritte gegen seine Beine. Diese
Gewalt verursachte blutende Wunden, und der Häftling verlor während
der Folter das Bewusstsein. Er wurde ins Krankenhaus gebracht.
Shabak-Agenten wenden auch psychologischen Druck an, in dem sie
verhaftete Familienmitglieder zeigen. Mughrabis Zeugenaussage ist
auf Video aufgezeichnet.
Ala’a Salem hat auch eine Klage
über Folter eingereicht, die er während des Verhörs durch den Shabak
erleiden musste. Ala’a wurde vom Sozialen Fernsehen interviewt, um
seine Geschichte zu verbreiten. Das Video ist auf arabisch mit
hebräischen Untertiteln.
Habib Ph.Jaudy übersetzte ins Englische,
was Ala’a sagte:
„Sie steckten mich für zwei Tage ins
Gefängnis. Dann brachten sie mich zurück in eine Isolierzelle und
ketteten mich an .
Ab jetzt war meine Behandlung
unbeschreiblich. Natürlich wurde mir die ganze Zeit verboten,
meinen Anwalt zu treffen.
Ich wurde auf Beton gesetzt, die Hände
und Füße in Stahlketten.
In der ersten Zeit gab man mir nach acht
Stunden in Ketten zwei und eine halbe Minute Pause um etwas zu
essen und für die Toilette. Aber wenn man zu fragen wagt , ob man
zur Toilette gehen kann, während man in Ketten liegt – also zu einer
anderen Zeit – dann wird die Pause als Strafe erst nach zehn
oder gar 12 Stunden festgesetzt.
Am zweiten Tag in dem „Hotel“ ( Der Ort
des Verhörs) war eine wahnsinnige jüdische Person in der Nebenzelle
und schrie 24 Stunden am Tag. Obwohl ich in meiner Verfassung
todmüde war, konnte ich meine Augen nicht schließen. Deshalb bat
ich, zur Toilette gehen zu dürfen – aber um sonst. Ich schrie – aber
umsonst.
Die Reaktion war, dass fünf Soldaten hereinkamen und damit begannen,
mich zu schlagen. Meine Nase blutete und Blut kam aus dem Mund . Ich
konnte nichts tun, da ich angekettet war. Mir rannen die Tränen
übers Gesicht … zunächst wegen der starken Schmerzen und dann
wegen des Gefühls, dass man nichts tun kann.
Kein
richtiges Verfahren , um den Klagen nachzugehen
Die Mehrheit der Verhafteten, die
PCATIs Anwälten über Folter und Misshandlung berichteten,
weigerten sich, bei den israelischen Behörden Klagen
einzureichen. Nach PCATI fehlt es den palästinensischen Häftlingen
an Vertrauen in den Mechanismus von Untersuchung oder aus
Furcht vor Repressalien.
Trotzdem erhielt der Inspektor der
Verhörklagen (IIC) – der ein Agent des Shabak ist – zwischen 2001
und 2010 701 Klagen über Folter und Misshandlungen . „2009 und
2010 erhielt der IIC 52 bzw. 51 Klagen. PCATI informierte
mich, dass der Trend mit der Anzahl von Klagen 2011 weiterging.
Klagen über Folter und Misshandlungen
sollten dem Staatsanwalt eingereicht werden, der einen ranghohen
Beamten innerhalb der Staatsanwaltschaft beauftragt, über die
Klagen zu entscheiden. Statt eine strafrechtliche Untersuchung zu
eröffnen, leitete der ranghohe Beamte die Klagen für eine
vorläufige Untersuchung an den Shabak-Inspektor weiter. PCATI
kritisiert die vorläufige Untersuchung:
Die Zeugnisse der Kläger werden von dem
IIC während sehr kurzer und nicht angemeldeter Besuche aufgenommen,
es ist für IIC allgemeine Praxis geworden, sich selbst falsch
vorzustellen , und zwar als Vertreter des Justizministeriums, und
die Zeugenaussagen der Kläger werden unter Bedingungen aufgenommen,
die das Verhör selbst wiederholen: im selben Raum, wo die
ISA-Verhöre stattfanden und bei anderen Fällen, bei denen der
Kläger für die Dauer des Treffens gefesselt bleibt.
Keine Klage über Folter wurde
gerichtlich untersucht.
Auf die Analysen seiner Korrespondenz mit dem Büro des Staatsanwalts
gründet PCATI seine Schlussfolgerungen, dass die
Mehrheit der Klagen über Folter und Misshandlungen abgeschlossen
wurden, weil die Behörden die Tatsachen einfach leugnen. 15% der
Klagen werden geschlossen, weil sie unter der Doktrin
der „notwendigen Verteidigung“ (Notwehr) laufen . 1999 verordnete
der Oberste Gerichtshof, dem Shabak sei es nicht
erlaubt, beim Verhör physische Mittel anzuwenden, mit dem
Ziel den Häftling zu erschöpfen oder zu brechen. Das Gericht
verneinte nicht die Möglichkeit, dass für Shabak-Untersuchungsbeamte
Notwehr nötig sei und ermächtigte den Staatsanwalt, sich
Richtlinien „für eine tickende Bombe“ auszudenken. PCATI schreibt ,
dass diese Richtlinien – 1999 veröffentlicht - als Grundlage
für eine de facto Zustimmung für Verhörmethoden gedient haben,
die in solchen Fällen Folter und Misshandlungen gleichkommen, wobei
die ISA-Untersuchungsbeamten eine generelle Ausnahme von
strafrechtlicher Verfolgung gibt.
Doch die Konvention gegen Folter erkennt
solch eine „Notwehr“ nicht an. Die Konvention ist eindeutig
mit ihrem Verbot der Folter.
Außerdem beschloss das
Menschenrechtskomitee im Juli 2010, dass Israel dafür sorgen soll,
dass alle Fälle von Folter, grausamer, unmenschlicher oder
demütigender Behandlung und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt
nach dem Gesetz Beamte, einschließlich Polizei, Personal des
Sicherheits-dienstes und bewaffneter Kräfte gründlich und gleich von
einer unabhängigen Behörde untersucht werden und dass die schuldig
befundenen mit Haftstrafen bestraft werden sollen, die der
Schwere der Tat entspricht, und dass den Opfern oder ihren Familien
eine Kompensation zukommt.“
PCATI schreibt, dass nach
der Veröffentlichung seines ersten Berichtes über das Thema
-
Verantwortlichkeit verweigert (
http://www.stoptorture.orh.il/files/Accountabiliy_denied_eng.pdf)
es keine wesentliche Veränderung
bei Israels Praxis von Folter und Misshandlung gegeben hat.
Das Abschließen aller Klagen über Folter und Misshandlung durch
palästinensische Häftlinge beweist, dass die israelischen Behörden
die Täter schützen. Unterdessen gehen die Verletzungen der Rechte
der palästinensischen politischen Häftlinge weiter. Deshalb muss die
BDS-Bewegung Israel weiter unter Druck halten und
Menschenrechtsorganisationen, soziale Bewegungen, Aktivisten und
besorgte Bürger sollten bei ihren Politikern, Regierungen und
Botschaften intervenieren.
(dt. Ellen Rohlfs, die schon 1990
einen 168 Seiten langen Bericht der isr. Menschenrechtsorganisation
B’tselem über Folter in israelischen Gefängnissen übersetzt hat –
die israelische. Botschaft hat die Verbreitung in Deutschland
verboten.)
(http://electronicintifada.net/content/french-company-runs-israeli-bus-services-settlements/8127)
über zwei Busliniendienste zu den Siedlungen in den besetzten
palästinensischen Gebieten (OPT). Doch Who profits? fand
heraus, dass Veolia noch zwei andere Busse im Einsatz zu
illegalen Siedlungen in die OPT hat. Bus 7 fährt von Modiin in die
Siedlungen von Hashmonaim und Kfar Ha’ Oranim. Veolia
betreibt auch den Bus 19, der zwischen Modiin und der Siedlung von
Mevo Horon fährt.
Kürzliche Untersuchungen von „Who Profits?“
ergaben, dass Veolia drei Buslinien zwischen Bnei Brak und
Jerusalem fährt, also durch die OPT mit Haltestellen, die den
Siedlern dienen. Ende November 2011 gewann Veolia einen
Arbeitsvertrag, um den Busdienst für die ultra-orthodoxen Haredim
–Gemeinschaft zu übernehmen. Who profits? schrieb in einem
Dokument (http://www.scrbd.com/doc/78578646/veolia-s-complicity-with-occupation-and-apartheid),
das am 25. Dezember gemailt wurde (Die Bushaltestellen in den
OPT sind auf der Internetseite auf dem Link jeder Buslinie):
Buslinie 422 fährt durch die OPT über die Mahane
Ofer-Kreuzung, über die Givat Zeev-Kreuzung, Sderot Golda
Meir, Shefa Haim und Ohel Jehoshua in Jerusalem.
Buslinie 425 fährt durch die OPT durch die Mahane
Ofer-Kreuzung, durch die Givt Zeev-Kreuzung, Sderot Golda Meir und
Sderot Vaitzman, Jerusalem.
Buslinie 427 fährt durch die OPT durch die
Harel-Kreuzung und Sderot Vaitzman, Jerusalem.
Veolia erwähnt den Busdienst auf seiner
Internetseite auf Hebräisch: Buslinie 422, 425, 427.
Indem Veolia diesen Busdienst ausführt,
ist Veolia direkt an der Aufrechterhaltung der illegalen
Siedlungen beteiligt.
Jerusalemer Straßenbahn
Das Jerusalemer Straßenbahn-Projekt ist von den
israelischen Behörden dafür bestimmt, den Bedürfnissen der Siedler
in den OPT zu dienen. Die Straßenbahn sorgt für eine schnelle
Verbindung mit West-Jerusalem. Doch sind die israelischen Siedlungen
in den OPT und im annektierten Ost-Jerusalem nach dem
internationalen Gesetz illegal. Der Artikel 49 der Vierten Genfer
Konvention besagt: „Die Besatzungsmacht darf keine eigene zivile
Bevölkerung in die von ihm besetzten Gebiete transferieren.“
Unterdessen erschien die Straßenbahn als ein
Verkaufsanreiz in einer Israelischen Landfond-Anzeige für ein
Bauprojekt im palästinensischen Beit Hanina, im besetzten
Ost-Jerusalem. „ Das Grundstück liegt an der Schnellstraße 60 in der
Nähe der Straßenbahn, mit der man dann nur 17 Minuten zum
Stadtzentrum benötigt.“ Das Inserat unterstreicht die
Bedeutung der Straßenbahn für die Kolonisierung der Westbank.
Der Israelische Landfond verkauft
besetztes Land in der Westbank und auf den Golanhöhen, um „jedem
Juden, ungeachtet des Standortes, die Möglichkeit zu geben, ein
Stück Land zu erwerben. Haus um Haus, Grundstück um Grundstück
sichert der Israelische Landfond ab, dass das Land
von Israel für immer in den Händen des jüdischen Volkes bleibt.
( Betonung durch AN)
Die globale Derail Veolia und
Alstom-Kampagne
ruft auf zum Boykott und Divestment von Veolia wegen seiner
Komplizenschaft an Israels Verletzungen des Völkerrechts. Veolia hat
Kontrakte mit den israelischen Behörden abgeschlossen, die sich auf
die Durchführung von Jerusalems Straßenbahn , die Abfallbeseitigung
in der Tovlan-Mülldeponie im Jordantal, die Durchführung des
israelischen Busverkehrs durch die Westbank und die Behandlung von
Abwässern der Siedlung Modiin Illit beziehen. Die Derail
Veolia
und Alstom-Kampagne will die beiden Gesellschaften solange
unter Druck halten, bis sie nicht mehr von der israelischen
Kolonisierung und Besatzung Palästinas profitiert.
(dt. Ellen Rohlfs)
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