14. 12. 2017

Trumps Jerusalem-Entscheidung -  Die Rechtsrücker - Wir beklagen den Fundamentalismus des Islam - aber in Gestalt von Trump und Netanyahu hat der Westen seine eigenen Fundamentalisten: Statt auf die Stärke des Rechts setzen sie auf das Recht des Stärkeren. Eine Kolumne von Jakob Augstein

An diesem Montag ist Benjamin Netanyahu in Brüssel zu Besuch. Der israelische Premier- und Außenminister hat sich dort mit den Außenministern der Europäischen Union getroffen. Schon als das Treffen verabredet worden war, konnte Netanyahu nicht mit einem warmen Empfang rechnen. Viele Europäer haben ein Problem mit Israels Politik gegenüber den Palästinensern. Nach der Entscheidung Donald Trumps, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, wird die Luft eisig sein. Aber Netanyahu braucht sich darum nicht zu kümmern. Er hat gewonnen.

Vor einem Jahr erschien in der französischen Tageszeitung "Le Monde" ein Artikel des französischen Journalisten Christophe Ayad. Die Überschrift lautete "Die Israelisierung der Welt". "Le Monde" ist keine antisemitische Zeitung und Ayad, der das außenpolitische Ressort seiner Zeitung leitet, ist kein Antisemit. Es ging in diesem Text nicht um irgendeine jüdische Weltverschwörung. Und auch nicht um die angeblich übergroße Macht irgendeiner jüdischen Lobby. Es ging um eine bestimmte Art und Weise, die Welt zu betrachten, mit Konflikten umzugehen, Politik zu betreiben, die der Nahostexperte Ayad in einem westlichen Land zum ersten Mal in Israel beobachtet hatte und die sich nun ausbreitete. >>>

Islamische Staaten erkennen Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an - Sondergipfel Islamischer Staaten wegen Jerusalem-Krise - Die Staats- und Regierungschefs von mindestens 20 islamischen Ländern haben auf einem Sondergipfel der "Organisation für Islamische Zusammenarbeit" in Istanbul die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas beschlossen.
Erdoğan hatte das Krisentreffen einberufen, nachdem US-Präsident Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte.

Mehrere islamische Staaten erkennen Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an. "Wir erklären Ost-Jerusalem zur Hauptstadt des Staates Palästina und laden alle Länder ein, den Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als seiner besetzten Hauptstadt anzuerkennen", hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul. >>>

Auszüge aus der Rede von Mahmoud Abbas, Präsident des Staates Palästina, vor der Organisation islamischer Staaten - Außerordentliche Tagung am 13.12.2017 in Istanbul - (Inoffizielle Übersetzung aus dem Arabischen)

Jerusalem war, ist und wird für immer Hauptstadt Palästinas sein. Ohne diese Tatsache wird es weder Frieden noch Stabilität in der Region geben.

Die Ankündigung von Präsident Trump, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist und seine Anweisung, die Botschaft seines Landes dorthin zu versetzen, ist ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die unterschriebenen Verträge und UN-Sicherheitsresolutionen sowie eine Provokation für die Weltgemeinschaft. Die überwältigende Mehrheit der Länder und der Völker sowie internationale und regionale Organisationen sowie religiöse Oberhäupter haben ihre Ablehnung gegen diese Ankündigung zum Ausdruck gebracht und ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk verkündet.

Mit diesem Schritt haben sich die USA als Vermittler disqualifiziert. Demzufolge haben sie ihre Rolle im politischen Prozess verloren.  >>>

"Israel sollte die Stadt vollumfassend annektieren" - Der palästinensische Künstler Ali Qleibo lebt in Jerusalem als Bürger zweiter Klasse, wenn auch mit mehr Wohlstand als früher. Ein Gespräch über Lebenslügen - unter Palästinensern und Israelis. - Interview von Moritz Baumstieger

Ein Federstrich - und ein ganzes Volk verliert die Hoffnung auf einen eigenen Staat: Das ist die Konsequenz aus der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump. Der palästinensische Künstler und Schriftsteller Ali Qleibo lebt und unterrichtet im Ostteil der Stadt. Im Interview entlarvt er Selbstbetrug und Lebenslügen - bei Israelis und Palästinensern.

SZ: Wie würden Sie Jerusalem malen?

Ali Qleibo: Die Heilige Stadt verändert sich nicht. Der goldene Felsendom und die Kuppel der Grabeskirche, die Glockentürme, Minarette im christlichen und muslimischen Viertel zeugen vom arabischen Charakter von Al-Quds. Das Bild der Erhabenheit bleibt, nur der Diskurs über die neuen Tatsachen am Boden hat sich verändert.

Was genau ist geschehen?

Die Israelis verweigern sich der Realität. Sie leugnen die palästinensische Rolle in dieser Stadt, sie erkennen unser tief verwurzeltes kulturelles Erbe nicht an. Durch die Besatzung hat sich Israel den Boden, die Flora und die Fauna angeeignet und auch das arabische christlich-muslimische Erbe. Die indigenen Einwohner wurden zu gerade noch geduldeten Fremden. Und diese Verleugnung hat nun der mächtigste internationale Spieler offiziell übernommen, der amerikanische Präsident. >>>

12. 12. 2017

Der Ärger der Welt über Trump zeigt Palästinensern einen klaren Weg für ihr Handeln  - Haidar Eid - 09.12.2017 - US-Präsident hat die Entscheidung getroffen, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Vergeßt das Völkerrecht, die Resolutionen der UNO und des Sicherheitsrats, die arabische und muslimische Reaktion! Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist das schnuppe. Wenn es der Welt nicht gefällt, kann sie mit dem Kopf an die "Klagemauer" schlagen!

Was ist Jerusalem? - Jerusalem ist Zarnouka, das Dorf, aus dem meine Familie gemeinsam mit tausenden Dorfbewohnern 1948 ethnisch gesäubert wurde, um für ashkensische Juden aus Osteuropa Platz zu machen, einer reiner jüdischer Staat, ähnlich dem Südafrika der Apartheid und anderen Siedlerkolonien, einer, der dir nicht die Staatsbürgerschaft gewährt, wenn du nicht von einer jüdischen Mutter geboren bist.

Alas, meine Mutter war nicht Jüdin, und deshalb sollte ich in einem Flüchtlingslager leben, meinen niedrigen Status akzeptieren und niemals daran denken, an einer der heiligsten Stätten des Islam, des Christentums und des Judentums zu beten.

Präsident Trump glaubt, ehrlich gesagt, dass wir biologisch anders geboren sind, und deshalb haben einige von uns nicht das Recht zu existieren und auf diesem Stück Land zu überleben, sofern wir uns nicht dafür entscheiden Sklaven zu sein und dafür dankbar zu sein!

Was sollen wir tun? - Erstens, wir müssen keinen Konsens mit den zionistischen Israelis suchen. Mehr als 23 Jahre Verhandlungen à la Oslo haben uns nirgendwohin gebracht. Eher haben diese sogenannten Verhandlungen die Besatzung verlängert und Israel jede Gelegenheit gegeben, sogar die Errichtung eines semi-Bantustan unmöglich zu machen.

Ehrlich gesagt, wir wollen hart arbeiten, um Israel durch Widerstand zu isolieren, und durch die Forderung, dass die internationale Gemeinschaft die Resolutionen, die internationale Legitimität haben, durchsetzt und Israel  zwingt, diesen internationalen Entscheidungen zu entsprechen. Deswegen müssen wir keine Rücksicht auf die Forderungen der Siedler nehmen, weil sie sogar größer sind als die Forderungen der Weißen im Südafrika der Apartheid-Ära. Sie werden letztlich zur Eliminierung der einheimischen Bevölkerung in Palästina führen. Das ist ein systematischer Prozess der ethnischen Säuberung, der seit 1948 stattfindet.

Also müssen wir arbeiten und aus diesem Zeitpunkt unseren südafrikanischen Wendepunkt zu machen, indem wir #BDS intensivieren. Wir müssen all die Wut weltweit in einen Aktionsplan überführen, der Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen zur treibenden Kraft in Richtung eines Friedens mit Gerechtigkeit in Palästina führt.

Es ist Zeit die rassistische Zwei-Staaten-Lösung loszuwerden, uns von den Oslo-Abkommen zu verabschieden und mit einer demokratischen Alternative herauszukommen, einer, die nicht die Menschlichkeit der Einwohner des historischen Palästina unabhängig von ihrer Religion, Rasse und Geschlecht leugnet.

Es ist nicht zu erwarten, dass Präsident Trump diesen demokratischen Idealen zustimmt, aber wen kümmert das? Waren das nicht die Ideale, für die zu sterben Nelson Mandela bereit war, als er das im Rivonia-Prozess absolut klar machte? Wir haben 12 Millionen Mandelas in Palästina.   Quelle          Übersetzung: K. Nebauer

Jerusalem – völkerrechtlicher Status - 11. 12. 2017  - von Norman Paech - (...) Abgesehen von den unmittelbaren politischen Folgen und den langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidung, die von den meisten Staaten als unnötige Provokation und Verletzung zahlreicher Resolutionen der UNO und des Völkerrechts verurteilt worden ist, stellt sich die Frage nach der völkerrechtlichen Bewertung. Dieser Frage soll hier in zwei Schritten nachgegangen werden, die den völkerrechtlichen Status Jerusalems untersuchen. Zunächst geht es um die Frage, wer die Souveränität über West- und Ost-Jerusalem nach der UN-Teilungsresolution 1947 und der Staatsgründung Israels 1948 erlangt hat. Sodann geht es um den rechtlichen Status von Jerusalem, nachdem Israel 1967 die ganze Stadt okkupiert hat.

1.Es besteht kein Streit darüber, dass Jerusalem während der 400jährigen Herrschaft – von 1517 – 1917 – des Osmanischen Reichs unter dessen ausschließlicher Souveränität gestanden hat. Ebenfalls ist unbestritten, dass die Kontrolle über Palästina nach dem Zerfall des Reichs auf Großbritannien überging. Zunächst bis 1922 als Kolonialmacht mit militärischen Mitteln und seit 1922 mit dem Mandat des Völkerbundes. Ob diese Kontrolle zugleich auch die Souveränität über die Stadt mit all den daraus erwachsenden Herrschaftsbefugnissen bedeutete, oder ob die Souveränität bei dem Völkerbund lag, wird unterschiedlich beurteilt.

Am 18. April 1946 wurde der Völkerbund aufgelöst. Doch zuvor hatte die Versammlung entschieden, die Verwaltung der Mandatsgebiete zum Wohl der Bevölkerungen fortzusetzen, bis die Vereinten Nationen eine andere Regelung mit den Mandatsmächten treffen würden. Diese Abmachung wurde auch von Israel und Jordanien unmittelbar nach ihrer Gründung 1948 anerkannt. Dies spricht dafür, dass die Souveränität über die Mandatsgebiete vom Völkerbund auf die Vereinten Nationen überging, Großbritannien aber Mandatsmacht blieb. >>>

Nahost-Konflikt: EU als letzte schwache Hoffnung - Israels Premier Benjamin Netanjahu ist zu Gast in Brüssel. Es ist die erste Einladung der EU-Außenminister nach mehr als zwei Jahrzehnten. Und diese Bühne ist so ganz nach seinem Geschmack. Die Jersusalem-Entscheidung von US-Präsident Trump gibt Netanjahu Gelegenheit, sich groß in Szene zu setzen: Jerusalem sei die Hauptstadt Israels, das anzuerkennen sei überfällig gewesen. Kritik daran verbat er sich. Er forderte die EU auf, es Trump gleich zu tun. Das wird die EU aber nicht tun. - Kommentar von Ralph Sina - Die EU ist als engagierter Partner beider Seiten die letzte schwache Hoffnung im Nahost-Konflikt, meint Ralph Sina.  >>>

Nach Trumps Jerusalem-Beschluss: Jordanien stellt Friedensvertrag von 1994 in Frage - 11.12.2017 - Donald Trumps Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und damit Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat nun auch Auswirkungen in Jordanien. In Amman prüft nun einen Komitee, ob Israel damit den Friedensvertrag verletzt habe.

Trump soll mit seiner Entscheidung eine Prophezeiung erfüllt haben, erklärten unterdessen 250 Rabbiner, die in einem Brief den Schritt des amerikanischen Präsidenten würdigten: Wir sind sicher, dass Sie in der Geschichte des jüdischen Volkes in Erinnerung bleiben als jemand, der ohne Furcht an vorderster Front stand.

Warnungen kamen hingegen aus den Reihen der anti-zionistischen chassidischen Rabbiner. Die Juden in Israel und in der Welt würden für den Umzug der Botschaft einen hohen Preis zahlen müssen. Muslimische Gemeinschaften im Ausland reagierten auf die Entscheidung Trumps und es kam zu Protesten, die nicht selten von gewalttätigen Ausschreitungen und antisemitischen Parolen begleitet waren, so etwa in Berlin oder Wien.

Jordanien setzt Komitee zur Überprüfung ein - In einer Dringlichkeitssitzung in Kairo forderte die Arabische Liga die Anerkennung des Ostteils Jerusalems als Hauptstadt eines Staates Palästina. Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit: Wir rufen alle auf, Palästina als Staat anzuerkennen und Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt.

Inwiefern die geplante Verlegung der US-Botschaft das Friedensabkommen zwischen Jordanien und Israel verletzt, damit soll sich ein jordanisches Komitee befassen und dessen Aufkündigung empfehlen, sollte es zu dem Ergebnis kommen, dass dies der Fall wäre.  >>>


 

Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels - Wessen Idee setzt Donald Trump um? - Der amerikanische Präsident handelt mit seiner Jerusalem-Anerkennung nicht im Interesse der Juden in seinem Land, sondern allein mit dem "Segen" der christlichen Fundamentalisten, die die Endzeitschlacht, das apokalyptische Harmagedon, herbeisehnen, meint Armin Langer in seinem Kommentar.

Die liberal-zionistische Lobbyorganisation "J Street" führte 2014 eine Umfrage unter US-amerikanischen Juden zu ihrer Meinung über Israel-Palästina durch. Danach stehen 80 Prozent der Juden in den USA für eine Zwei-Staaten-Lösung, 72 Prozent unterstützen Ostjerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen palästinensischen Staates neben einem souveränen Israel.

Die Ergebnisse der konservativ-zionistischen Organisation "American Jewish Committe" (AJC) sahen ähnlich aus, als sie die Meinung der Juden über die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem erfragte: Laut deren Umfrage aus dem Jahr 2017 unterstützen lediglich 16 Prozent diesen Schritt. 44 Prozent lehnen die Verlegung vollkommen ab, 36 würden das nur zu einem späteren Zeitpunkt akzeptieren, wenn in Israel-Palästina bereits Frieden herrschte.

Mit ihren fünf bis sieben Millionen Angehörigen ist die jüdische Gemeinschaft in den USA die größte überhaupt auf der Welt. Ihre Zahl übertrifft sogar nach mehreren Statistiken die Zahl der Juden im Staat Israel. Sie gelten als liberal, wählen traditionell die Demokraten: 71 Prozent der Juden stimmten 2016 für Hillary Clinton, Obama genoss im Jahr 2008 die Unterstützung von 78 Prozent der Juden im Land.

Amerikanische Juden sind besorgt  - Die Botschaft der US-amerikanischen Juden spricht für sich: Selbst wenn Jerusalem die geistliche Hauptstadt des Judentums ist, sei die Zeit noch nicht gekommen, sie als Hauptstadt des israelischen Staates auszurufen, weil damit der Konflikt nur vertieft werde. Die "Union for Reform Judaism", der größte jüdisch-religiöse Verband auf der Welt, veröffentlichte am Tag der Ankündigung von Donald Trump eine Pressemitteilung, in der sie ihre Sorgen zum Ausdruck brachten, weil das Weiße Haus >>>

Entgegnung von Botschafter Salah Abdel Shafi zum Artikel „Brennpunkt des Nahostkonflikts“ von Gudrun Harrer im Der Standard, 7./8.12.2017  - Wien, am 11.12.2017 - Entgegnung zum Artikel „Brennpunkt des Nahostkonflikts“ von Gudrun Harrer

In der in der Printausgabe vom 7./8.12.2017 verwenden Sie die Grafik „Zankapfel Jerusalem“ zur Untermauerung von Gudrun Harrers Artikel „Brennpunkt des Nahostkonflikts“. Gezeigt wird eine Karte von Jerusalem, in der israelische als auch „palästinensische“ Siedlungen in Ostjerusalem eingezeichnet sind. Somit wird der falsche Eindruck erweckt, palästinensische und israelische BewohnerInnen würden sich auf Ostjerusalemer Gebiet „ansiedeln“ und die Tatsache, dass Ostjerusalem völkerrechtswidrig annektiertes Gebiet ist, verschwiegen.

Die von Ihnen gewählte Darstellung entspricht nicht der Realität. Vielmehr zeugt es von schier grenzenloser Ignoranz, die laut Genfer Konventionen (Artikel 49, Vierte Genfer Konventionen, 1949) völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen auf eine Stufe mit palästinensischen Wohnorten zu stellen. Sie normalisieren damit eine Besatzung, deren völkerrechtswidrigen Auswirkungen insbesondere auch die palästinensischen Bewohnerinnen und Bewohner von Jerusalem trifft – wie in mehreren Berichten der Vereinten Nationen festgehalten, führt die israelische Politik dazu, Palästinenserinnen und Palästinenser aus Ostjerusalem zu verdrängen, nicht zuletzt auch mittels einer aggressiven Siedlungspolitik. Bis heute wurden von der israelischen Regierung 38 Prozent von Ostjerusalem für den völkerrechtswidrigen Bau von israelischen Siedlungen verwendet – mit allen schwerwiegenden Konsequenzen (Verlust von Wohnraum, Gewalt durch fanatische Siedler, etc.) für die palästinensische Bevölkerung. Palästinenser in Jerusalem erleben eine massive Einschränkung ihrer grundlegenden Rechte wie Freizügigkeit, Arbeit, Obdach, Gesundheit, Bildung und Religionsfreiheit.

Die von Ihnen gewählte Darstellung ist eines österreichischen Qualitätsmediums nicht würdig, vielmehr vernachlässigen Sie Ihre Pflicht, österreichische LeserInnen ausgewogen und auf Basis von internationalem Recht zu informieren. >>>

Wieso Jerusalem der Brennpunkt des Nahostkonflikts ist - Gudrun Harrer >>>

Palestine Update Nr. 94 – Spezialausgabe - Von den Nachwirkungen von Trump‘s politisch chaotischer Entscheidung - Dieses ist eine Spezialausgabe der Palestine Updates nur mit einer Reflexion von Mitri Raheb. Dr. Mitri Raheb ist der Gründer und Präsident des Dar al-Kalima Universitäts-Kollegs für Kunst und Kultur in Bethlehem. Der zurzeit heute weit publizierte palästinensische Theologe Dr. Mitri Raheb hat 16 Bücher veröffentlicht. Seine Bücher und zahlreiche Artikel wurden bisher in 11 Sprachen übersetzt. Als sozialer Unternehmer hat Rev. Raheb verschiedene NGOs gegründet, darunter das Dar annadwa Kultur- und Konferenzzentrum, das Dar al-Kalima Universitätskolleg für Kunst und Kultur, sowie verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene.

Meine theologische Reflexion zu Trump‘s Rede“ von Rev. Dr. Mitri Raheb - Die Weihnachtsgeschichte beginnt mit einem von Cäsar Augustus unterschriebenen kaiserlichen Dekret.

Als ich gestern abends die Rede von Präsident Trump im Fernsehen anhörte, konnte ich nicht umhin, an die sogenannte Balfour Deklaration zu denken, die vor 100 Jahren unterschrieben wurde und durch welche das Britische Imperium den europäischen Juden Palästina als ihre nationale Heimat versprach. Trump‘s Rede gestern war in der Tat wieder ein solches imperiales Dekret, mit dem er Jerusalem als die Hauptstadt von Israel anerkannte. Wieder und wieder werden wir, das Palästinensische Volk, auf dem Altar für imperiale Politik geopfert. In diesem Sinn ist für uns Palästinenser nichts neu. Neu allerdings ist zu sehen, dass eine Regierung der USA das Völkerrecht beiseiteschiebt und sich selbst von der größeren internationalen Gemeinschaft isoliert. Das ist nicht nur eine Enttäuschung für mehr als eine Milliarde Muslime, für die Jerusalem heilig ist, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für eine sogar noch größere christliche Gemeinde, die sich an die Vision eines inklusiven Jerusalem halten, geteilt von zwei Völkern und drei Religionen.

Die Situation ist eine sehr flüchtige. Heute sind die ganze Westbank und Gaza im Streik. Auch unser Dar al-Kalima Universitätskolleg ist im Streik und wir mussten unsere für heute angesetzte Konferenz absagen. Die Palästinenser sind im Trauerzustand; sie betrauern die Gerechtigkeit, die zwischen den Verbindungen der Macht verloren gegangen ist. Und dennoch glauben wir nicht an Macht Cäsars sondern an die Macht Christi, der in Bethlehem unter Besatzung geboren und in Jerusalem von römischen Autoritäten gekreuzigt wurde. Die meisten Cäsaren haben nur Blutvergießen, Zerstörung und Feindseligkeit nach Jerusalem gebracht, weil sie nicht in der Lage waren zu realisieren, „was dem Frieden hilft“.  Kein Dekret wird uns von der Arbeit für einen gerechten Frieden in Jerusalem trennen. Wir werden fortfahren, die nächste Generation von kreativen Führungskräften für Jerusalem heranzuziehen und Hoffnung für ganz Palästina zu säen. Das ist das Vermächtnis Christi in diesem Land und wir sind dazu bestimmt, es am Leben zu erhalten.

Wir fordern unsere FreundInnen auf für uns zu beten, unsere MitarbeiterInnen, unsere LehrerInnen, StudentInnen und deren Familien. Wir fordern unsere PartnerInnen auf, ihre prophetische Stimme für politische Anwaltschaft zu erheben. Wir fordern unsere UnterstützerInnen auf, weiterhin an die „kleine Stadt“ zu denken, nicht nur wegen Weihnachten, sondern speziell in Zeiten wie diesen.“  >>>

11.12.2017 14:05 - Palästinensische Mission - Zum Tag der Menschenrechte - Am 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte, ein Gedenktag, der 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.- Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Jerusalem, erinnern wir daran, dass die Menschenrechte durch einseitige Erklärungen der US-Regierung untergraben werden. Die Erinnerung an die Deklaration der Menschenrechte kommt zu einer Zeit, in der sich die Lage im besetzten Palästina immer weiter verschlechtert. (...)

Die israelische Militärbesatzung von 1967 hat das 50. Jahr erreicht. Die Blockade des Gaza-Streifens, der sich in einer ernsten humanitären Krise befindet, besteht seit 10 Jahren. Mit der Erklärung von US-Präsident Trump zur Anerkennung Jerusalems ist die Situation vor Ort schrecklich. Es ist dringend notwendig, dass die palästinensische Bevölkerung vor systematischen Menschenrechtsverletzungen, Gewalt der Siedler und der militärischen Besatzung bewahrt und geschützt werden muss. Zu Beginn des Jahres sagte der Leiter der NGO „Human Rights Watch Middle East“(HRW): „Ob es nun ein Kind ist, das von einem Militärgericht zu Gefängnis verurteilt oder es rechtwidrig erschossen wurde oder ein Haus, das mangels einer schwer zu bekommenden Genehmigung abgerissen wurde oder Checkpoints, die nur Siedler passieren dürfen – nur wenige Palästinenser sind von schweren Menschenrechtsverletzungen in der 50-jährigen Besatzung verschont geblieben.“ >>>

Bezug: Antisemitismus - Merkel verurteilt Verbrennung israelischer Fahnen - "Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass": Kanzlerin Merkel und der CDU-Vorstand haben das Verbrennen israelischer Fahnen bei Protestaktionen in Berlin verurteilt. >>>
 

11. 12. 2017

Stramm hinter Trump

Wie ein führender Vertreter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft den Jerusalem-Vorstoß des US-Präsidenten sieht

Arn Strohmeyer

Dr. Hermann Kuhn ist kein deutscher Polit-Promi, er ist eine Bremer Lokalgröße, saß für die Grünen im Landesparlament, der Bremischen Bürgerschaft, ist Vorsitzendender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in der Hansestadt und Schatzmeister dieser Organisation auf Bundesebene. Aber als Chef der Bremer DIG hat er doch einen gewissen Einfluss. Vor allem die Bremer Medien kontaktieren ihn oft, wenn es um jüdische Probleme oder um Israel geht; dass die Kritiker der israelischen Politik dabei nie zu Wort kommen, versteht sich dabei von selbst, zu groß ist die Angst vor dem Antisemitismus-Vorwurf,

Nun muss man nicht jedes Wort von Hermann Kuhn kommentieren und auf die Goldwaage legen, man kennt seine Position, die mit der offiziellen israelischen Position immer völlig identisch ist, aber die Jerusalem-Frage ist von so großer Bedeutung, dass man auf seine Aussage doch antworten muss, zumal sie sicher typisch für die Position der DIGs in Deutschland ist. Aufschlussreich an Kuhns Einstellung ist auch, dass sie im Widerspruch zur Haltung fast aller deutschen Medien und sogar zu der der Bundesregierung steht, die Trumps Coup kritisieren oder sogar verurteilen.

Kuhn geht in seiner Stellungnahme zu Trumps Vorstoß auf die historischen „Fakten“ ein, um mit ihnen die israelische Position in der Jerusalem -Frage zu rechtfertigen. Er behauptet, dass Jordanien den im UN-Teilungsbeschluss vom November 1947 vorgesehenen Sonderstatus für Jerusalem durch sein militärisches Eingreifen 1948 zerstört habe. Die jordanische Armee habe in der Altstadt von Jerusalem Synagogen zerstört, die Juden vertrieben und alles getan, um Jerusalem zu erobern. Er schreibt wörtlich: „Das haben die Israelis unter großen Opfern verhindert; in den folgenden Kriegen, die ihnen aufgezwungen wurden, haben sie ganz Jerusalem unter ihre Kontrolle gebracht – hauptsächlich aus Gründen militärischer Sicherheit und um nach dem Vertreibungsunrecht den Zugang zur Klagemauer zu sichern.“

Es ist schon abenteuerlich, wie hier der wirkliche historische Ablauf der Ereignisse auf den Kopf gestellt wird! Er sah so aus: Es war nach dem für die Araber sehr nachteiligen UNO-Teilungsbeschluss zu Unruhen unter der arabischen Bevölkerung gekommen. Die zionistischen Streitkräfte der Hagana sowie die Untergrundgruppen Irgun und Sterngruppe gingen daraufhin sehr schnell zu militärischen Gegenaktionen über. Für die jüdischen Gruppen galt der von der politischen und militärischen Führung am 10. März 1948 beschlossene Plan Dalet, der besagte, dass palästinensische Dörfer zu zerstören seien (durch Inbrandsetzen, Sprengen und Verminung der Trümmer) und die Bevölkerung zu vertreiben sei.

Im April 1948 begannen die jüdischen Truppen, Jerusalem anzugreifen – zuerst den Stadtteil Shaykh Jarrah. Der Befehl lautete: „Das Viertel besetzen und alle Häuser zerstören!“ Dass dies nicht sofort in die Tat umgesetzt wurde, war dem Eingreifen der Briten zu verdanken. Die zionistischen Truppen nahmen nun aber die anderen Stadtteile Jerusalems unter Beschuss, die Stadt wurde regelrecht belagert, auch die Altstadt, in der 2000 Juden, aber auch viele Christen und Moslems lebten, die dorthin geflüchtet waren. In den von den zionistischen Verbänden angegriffenen Stadtteilen kam es zu schweren Übergriffen, auch zu Plünderungen. Viele Häuser wurden zerstört, andere direkt von Juden übernommen.

In dieser Zeit (am 9. April 1948) verübte die Irgun unter ihrem Anführer Menachem Begin auch das Massaker von Deir Yassin (ein Dorf in der Nähe Jerusalems), bei dem nach Angaben des Roten Kreuzes etwa 250 Palästinenser ermordet wurden. Das Massaker verfolgte vor allem die Absicht, die Palästinenser in Panik zu versetzen und sie zur Flucht zu veranlassen. Erst am 19. Mai 1948 rückte die jordanische Armee [die Arabische Legion] in Jerusalem ein. Die zionistischen Streitkräfte zerstörten so gut wie alle 41 arabischen Dörfer in dem Teil des Distrikts von Jerusalem, den sie eroberten und vertrieben 60 000 Araber aus West-Jerusalem und seiner Umgebung.

In ganz Palästina sind zwischen dem 30. März und dem 15. Mai 1948 etwa 200 palästinensische Ortschaften besetzt und ihre  >>>

Erklärung zur Rede von Trump zu Jerusalem 6. 12. 2017 - Dr. Hermann Kuhn, Vorsitzender der DIG Bremen/Unterweser e.V. - pdf - >>>

Netanjahu führt die EU vor - Er fühlt sich dafür stark genug, weil die Europäer keinen gemeinsamen Plan zustande bringen. Schade: Die EU müsste im Nahostkonflikt eigentlich eine ganz andere Rolle spielen. - Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Benjamin Netanjahu ist nicht nur Israels Premierminister, sondern auch der Außenminister seines Landes. Für diplomatische Floskeln ist der Politiker des Likud nicht bekannt. Aber Netanjahus Erklärung vor seiner Abreise nach Paris und Brüssel geht über das Übliche hinaus und ist ein Affront, er warf der EU Doppelstandards vor. "Ich höre Stimmen, die Trumps Jerusalem-Entscheidung verurteilen, aber nicht die Steinwürfe. Ich werde diese Scheinheiligkeit nicht akzeptieren", teilte Netanjahu mit und fügte hinzu: "Wie üblich bei diesem wichtigen Forum werde ich Israels Wahrheit ohne Angst und mit hoch erhobenem Haupt präsentieren." >>>

Netanjahu: Europa ist scheinheilig - Israels Premier geißelt den Umgang mit Donald Trumps Beschluss, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen. Die Palästinenser wollen ihre Kontakte zu den Vereinigten Staaten abbrechen. -  Moritz Baumstieger und Paul-Anton Krüger - Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wirft den europäischen Staaten im Umgang mit Israel Doppelmoral vor. Während Europa den US-Präsidenten Donald Trump für seine "historische Erklärung" kritisiert, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen >>>

EU will von Netanjahu ihr Geld zurück - Die EU will 1,2 Millionen Euro von Israel als Entschädigung für humanitäre Projekte in Palästina, die mit EU-Mittel finanziert und von der israelischen Armee zerstört wurden. - Inge Günther - Beim Frühstück mit den EU-Außenministern an diesem Montagmorgen in Brüssel nimmt erstmals auch Benjamin Netanjahu teil. Auf den Gast aus Israel, der zugleich Premier und Außenminister ist, warten kritische Fragen – nicht nur im Hinblick auf die kontroverse Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem zur israelischen Hauptstadt zu erklären.

56 Europaabgeordnete wollen Netanjahu eine Rechnung auf den Tisch legen. Sie beläuft sich auf 1,2 Millionen Euro Entschädigung für humanitäre Projekte in Palästina, die mit EU-Geld finanziert, aber von der israelischen Armee zerstört wurden. Das Schreiben wurde bereits am Freitag als riesige Anzeige in der Zeitung „Haaretz“ veröffentlicht. „Mister Netanjahu“, stand darüber. „Willkommen in Brüssel. Bitte vergessen Sie nicht, Ihre Rechnung zu bezahlen.“

Annähernd 400 bauliche Strukturen, darunter Wohnunterkünfte, Schulen, Kindergärten, Spielplätze sowie Wasser- und Stromleitungen, seien seit Netanjahus Regierungsübernahme im Jahre 2009 vorsätzlich abgerissen oder konfisziert worden, heißt es in dem Text. Im Namen der europäischen Steuerzahler fordere man zumindest den Kostenanteil der EU mit Zahlungsfrist zum 31. Dezember zurück. >>>


 

VIDEO - Why Is Jerusalem Always On Edge?
 

Warum Jerusalem nicht die Hauptstadt von Israel ist - Zena Tahhan und Farah Najjar - 10.12.2017 - US-Präsident Donald Trump nannte am 6. Dezember Jerusalem die Hauptstadt von Israel und eröffnete den Prozess der Verlegung der Botschaft seines Landes in die Stadt.

Der Schritt wurde global von den Führern der Welt verurteilt.

Israel besetzte Ost-Jerusalem am Ende des Krieges von 1967 mit Syrien, Ägypten und Jordanien; die Westhälfte der Heiligen Stadt war im arabisch-iraelischen Krieg von 1948 erobert worden. Die Besetzung von Ost-Jerusalem durch Israel stellte die gesamte Stadt effektiv unter die de facto Kontrolle Israels. Israels Jurisdiktion und Eigentum an Jerusalem wird jedoch von der internationalen Gemeinschaft einschließlich der Vereinigten Staaten nicht anerkannt.

Der Status von Jerusalem bleibt eine der Hauptstreitfragen bei den Bemühungen für eine Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts.

Position der internationalen Gemeinschaft - Nach dem UN-Teilungsplan von 1947 zur Teilung des historischen Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat, wurde Jerusalem ein besonderer Status eingeräumt und sollte unter internationale Souveränität und Kontrolle stehen. Der besondere Status gründete auf der religiösen Bedeutung Jerusalems für die drei abrahamitischen Religionen.

Im Krieg von 1948, der auf die Empfehlung der UN zur Teilung Palästinas folgte, übernahmen zionistische Truppen die Westhälfte der Stadt und erklärten das Territorium zu einem Teil ihres Staates.

Während dem Krieg von 1967 eroberte Israel die Osthälfte von Jerusalem, die zu dieser Zeit unter der Kontrolle von Jordanien stand, und schritt zu seiner tatsächlichen Annektierung fort, indem es in Verletzung des Völkerrechts das israelische Recht (auf die Osthälfte Jerusalems) ausweitete und sie direkt unter seine Jurisdiktion brachte.

1980 verabschiedete Israel das "Jerusalem-Gesetz", das festsetzte, dass "Jerusalem, ganz und vereinigt, die Hauptstadt Israels" ist, und damit seine Annektierung Ost-Jerusalems formell festschrieb.

Darauf reagierte der UN-Sicherheitsrat mit der Verabschiedung der Resolution 478 von 1980, mit der es das Gesetz für "null und nichtig" erklärte. Die israelische Annektierung Ost-Jerusalems verletzt mehrere Prinzipien des Völkerrechts, das erläutert, dass eine Besatzungsmacht  in den besetzten Gebieten keine Souveränität hat.

Die internationale Gemeinschaft betrachtet Ost-Jerusalem offiziell als besetztes Territorium.

Zudem anerkennt kein Land der Welt außer den USA und Russland Jerusalem als Hauptstad Israels, wobei Russland West-Jerusalem als Hauptstadt Israels und "Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zukünftigen Staates Palästina" anerkannte. >>>

Presseerklärung - PGD verurteilt Antisemitismus jeglicher Art

Berlin, 10.12.2017 – Die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. ( PGD) verurteilt antisemitisches Verhalten und Parolen in allen möglichen Formaten, sei es auf Demonstrationszügen, Kundgebungen oder in den sozialen Netzwerken.

„Das Demonstrationsrecht ist essentiell für eine funktionierende Demokratie und ein wichtiges Sprachrohr, um gemeinschaftlich aufzutreten und Solidarität für die Palästinenser zu demonstrieren. Es gehört zu unserem Selbstverständnis, dass wir unsere Identität bewahren und elementare Rechte beschützen und einfordern. Auch das Bekenntnis zu den demokratischen Grundprinzipien, zum staatlichen Gewaltmonopol und zur rechtsstaatlichen Ordnung gehört zu unserem Selbstverständnis. Wir akzeptieren auch keinen Antisemitismus oder anderweitigen Rassismus, welcher sich gegen die Prinzipien der Völkerverständigung und die Grundsätze der Freiheit wendet. Wir vermitteln diese Prinzipien in unseren Veranstaltungen genauso selbstverständlich wie das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit und zu einem demokratischen, souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat“, skizziert Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der PGD, die Prämissen der PGD.

Presseerklärung - Jerusalem – Hauptstadt der Palästinenser

Berlin, 07.12.2017 - Die US-Regierung hat die Stadt Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt. Die Stadt Jerusalem als Hauptstadt Israels zu erklären, hat eine gefährliche Entwicklung in Gang gesetzt und wird die Friedensgespräche zerstören. Durch die Anerkennung hat sich die USA an der illegalen, völkerrechtswidrigen Annexion der heiligen Stadt Jerusalem durch Israel beteiligt. Derart werden alle Hoffnungen auf die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und Chancen auf einen souveränen, lebensfähigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu errichten, zerstört.

„Ost-Jerusalem ist nach internationaler Auffassung sog. besetztes Gebiet, sowohl rechtlich als auch politisch betrachtet. Eine Annexion Ost-Jerusalems durch Israel ist eine gravierende Verletzung des Völkerrechts, der Konventionen, der unterzeichneten Abkommen und des Mandats des Friedensprozesses. Die internationale Gemeinschaft und mit ihr auch Deutschland erkennt Israels Annexion der Stadt Jerusalem nicht an“, beschreibt Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V., den Status Quo.

„Wir stellen klar, dass Jerusalem nicht die Hauptstadt Israels ist und dass seine illegale Annexion der Stadt sowie die Maßnahmen zur Durchführung dieses illegalen Vorgehens rechtswidrig sind.

Wenn die US-Regierung beschließt, ihren internationalen Verpflichtungen und ihrer historischen Außenpolitik zuwiderzuhandeln, in dem sie Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt, wird das nicht nur die internationale Anarchie und Respektlosigkeit gegenüber globalen Institutionen und Gesetzen fördern. Es wird vielmehr zu einer disqualifizierten Rolle bei jeder Initiative für einen gerechten und dauerhaften Frieden führen. Dieser Schritt wird Israel freie Hand bei der Fortführung der vollständigen Annexion und Isolierung des palästinensischen Jerusalems geben. Es wird dadurch eine bewusste historische, politische, kulturelle, demografische und geografische Transformation der besetzten Stadt fortgesetzt und die palästinensische Präsenz und Identität beseitigt“, konstatiert Abu Shammala das Handeln der USA.

Wir würdigen den Standpunkt der Bundesregierung in diesem Kontext und erwarten nun ihren Widerstand gegen die Entscheidung des US- Präsidenten  im Weltsicherheitsrat und im Rahmen ihrer Möglichkeiten in der EU zum Ausdruck zu bringen und von den USA einzufordern, das Völkerrecht zu respektieren.

Palestine Update Nr. 94 – 7. Dezember 2017 - Ranjan Solomon, Herausgeber  -  Schock und Angst über Trumps Ansinnen, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen - Meinung - Obwohl Trump angedeutet hatte, er würde die Botschaft nach Jerusalem verlegen, erwartete niemand, dass er dieses tatsächlich tun werde. Frühere Präsidenten hatten in ihrem Wahlkampf ähnliche Versprechen von sich gegeben, haben sich aber nie in diesen einer Landmine ähnlichen Raum vorgewagt. Die Konsequenzen sind schwer vorauszusagen. Eines aber ist sicher: die Geschichte ist neu geschrieben und Trump hat den Platz der USA als Mediator ausgehebelt. Die Region wird in Waffen starren, und sogar bedeckte Freunde von Israel in der arabischen Welt werden missbilligen. Die Übersiedlung der Botschaft nach Jerusalem ist die schweigende Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Es mag auf den ersten Blick ein politischer Sieg für Israel sein, aber bereits die Entscheidung hat die UNO-Resolutionen und Optionen für ein Zusammenwirken unwirksam gemacht und stellt ein sehr großes Hindernis für den Frieden dar.

Palestine Updates hat ausgewählte Artikel mit einigen Varianten an Dimensionen und Aussichten gesammelt. Es ist zu Wiederholungen gekommen und damit wird der Konsens und die Übereinstimmung vieler Meinungen über den Status von Jerusalem als einem Ort gezeigt, der Juden, Christen und Muslimen gleichermaßen gehört.

Die Welt wird mit behutsamer Aufmerksamkeit die Konsequenzen dieser drastischen, impulsiven und übereilten Entscheidung der US-Administration beobachten. Ganz sicher werden die Konsequenzen hart sein. Wird es zu Gewalt kommen? Oder – sollte die Frage wirklich sein, wie viele sterben werden in dem „Aufruf zum Zorn“. Welche andere Konsequenzen wird es in der nahen, mittleren und fernen Zukunft für den Friedensprozess haben?

Palestine Updates gibt diese Spezialausgabe für ihre Leser heraus. Bitte, lesen Sie die Texte geben Sie diese weiter.

Christliche Leiter: Anerkennung wird „irreparablen Schaden“ verursachen. -  Leiter der lokalen Kirchen in Jerusalem drücken ihre Betroffenheit aus über Berichte über seine (Trumps?)  zu erwartende Veränderung der Jerusalempolitik; die „Heilige Stadt kann geteilt werden“.

Patriarchen und Leiter der lokalen Kirchen in Jerusalem schrieben einen speziellen Brief an die Adresse von US-Präsident Donald Trump, um ihrer Betroffenheit über seine Absicht, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem zu übersiedeln, Ausdruck zu verleihen. Der Brief, der Stunden vor der erwarteten Ankündigung von Trump am Mittwoch abgesandt wurde, bittet den Präsidenten, von einer potentiellen unilateralen Anerkennung der Stadt als nur israelisch abzugehen. „Unser feierlicher Rat und Bitte an die Vereinigten Staaten von Amerika ist, den gegenwärtigen internationalen Stand von Jerusalem weiterhin anzuerkennen. Jeder plötzliche Wechsel würde irreparablen Schaden verursachen“, plädierten die Geistlichen gegenüber dem Präsidenten.

Die deutsche Übersetzung des Offenen Briefes >>>

Progressive US-Juden warnen vor Unglück mit Umzug nach Jerusalem - Jüdische Gruppen in USA drückten ihr starkes Entsetzen über und ihr Missfallen nach der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump aus, dass er die amerikanische Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen wolle.

Die Jüdische Reformbewegung in USA drückte ihr Missfallen über die von Trump zu erwartende Veränderung der US-Politik bezüglich der Altstadt von Jerusalem aus. Rabbi Rick Jacobs, der Präsident der „Union for Reform Judaism“ sagte am Mittwoch, dass Präsident Trump zur falschen Zeit, wenn auch nicht unerwartet die Ankündigung bestätigte, was immer schon die Ansicht der jüdischen Reformbewegung war, dass: „Jerusalem die ewige Hauptstadt  des jüdischen Volkes und des Staates Israel ist“. Jacobs bestritt jedoch, dass Reformjuden „seine Entscheidung mittragen und anfangen würden, den Plan zur Übersiedlung jetzt einzuleiten, in Abwesenheit eines vollständigen Plans für einen Friedensprozess.“     Mehr >>>

Trump überschreitet die Rote Linie in Sachen Jerusalem - Präsident Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen ist nicht nur eine klare Verletzung von Völkerrecht, sondern auch eine moralische Beleidigung, wenn es zu seiner Verachtung für und Verletzung von den Rechten des palästinensischen Volkes kommt. Unter der Verwaltung von  Benjamin Netanyahu hat Israel mit unfehlbarer Begeisterung  die Absage an die palästinensischen Staatlichkeit angenommen. Er weiß, dass Frieden - ein lebbarer Frieden - niemals existiert, wenn die Gerechtigkeit für die Palästinenser nicht Teil des Denkens geworden wäre. Bis jetzt stand der israelische Premierminister isoliert in seiner Verstocktheit, aber jetzt mit Trump im Weißen Haus ist sein größter Traum wahr geworden in der Form eines willigen Partners bei seiner Weigerung, auch nur einen Centimeter (= ein Inch) von seinem Glauben an einen israelischen Ausnahmezustand abzurücken und seiner Annahme, dass Israels Recht auf das Land Palästinas unverletzlich sei. Natürlich hatte Israel kein solches Recht auf palästinensischen Boden, und hatte nie ein solches – außer, wenn religiöse und biblische Verstocktheit der Kern von Völkerrecht und Diplomatie im 21. Jahrhundert geworden sein sollte.              Mehr >>>

Palästinensische Christen verbrennen in Bethlehem Trump-Posters im Zorn über die Botschaft - In Bethlehem verbrannten palästinensische Christen am Dienstagabend Poster von Präsident Donald Trump in zornigem Protest gegen Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Die von den Christen verbrannten Poster trugen das Antlitz von Trump mit dem Text:

„Jerusalem, das Herz Palästinas, ist nicht zu verhandeln“; sie machten gemeinsame Sache mit hunderten anderer Palästinenser, die sich in Gaza und Ramallah versammelten, um dort ähnliche Poster und US-Flaggen zu verbrennen. Die Palästinenser protestierten gegen die drohende Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels und die Übersiedlung der Botschaft der USA nach Jerusalem. Rami Hamdallah, Premierminister des Palästinensischen Staates sagte, die Anerkennung von Jerusalem werde „den Friedensprozess und die Zweistaaten-Lösung zerstören“.         Quelle >>>

Übersiedlung der Botschaft von Trump – Vernichtung der multireligiösen Geschichte Jerusalems - Könnte Trumps Übersiedlung die amerikanische Botschaft als erster Schlag auf Jerusalem das endgültige Aus für eine Geschichte der religiösen Koexistenz in der Stadt bedeuten?

Die Möglichkeit, dass Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt und die Übersiedlung der US-Botschaft dorthin ist eine verbreitet Zorn für Palästinenser und Nicht-Palästinenser gleichermaßen. Die Pläne führten zu gegensätzlichen Meinungen, als ausländische Führer vor regionalen Erhebungen und dem Zusammenbruch der I/P- Friedensbemühungen warnten. Wenn weiter an der Übersiedlung gearbeitet wird, wäre dies die erste ausländische Botschaft mit Sitz in der Stadt.

Aber nicht nur muslimische Führer und Organisationen sind von der Übersiedlung betroffen. Christen und Juden haben auch gewarnt, dass dadurch beschädigt werden würde, was von der zerbrechlichen Ko-Existenz unter den drei abrahamitischen Glaubensrichtungen in der Heiligen Stadt geblieben ist. Jüdische Gruppen in den USA drückten ihre Besorgnis über Trumps Ankündigung aus. Der Präsident der in den USA angesiedelten Gruppe J. Street, Jeremy Ben-Ami sagte: „Die Auswirkung der Übersiedlung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vor einer ausverhandelten Übereinkunft wird Grund für ein Ärgernis von arabischen Schlüssel-Verbündeten sein, die regionale Instabilität aufheizen und entstehende diplomatische Bemühungen der USA zur Lösung eines größeren Konflikts unterminieren wird“.   

Benutzer der sozialen Medien sind voll auf Trab, wenn sie die Ankündigungen von Trumps Intentionen verfolgen.

Quelle >>>>

Globale Koalition: Übersiedlung der Botschaft nach Jerusalem bedroht wirtschaftliche und politische Interessen der USA - Die globale Koalition betrachtet die ständigen Bemühungen der USA, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, als Erpressung für Palästinenser, Araber und Muslime, um sie zu Lösungen zu drängen, die ihre Rechte auf Jerusalem beeinträchtigen … Sie wandte sich an die arabischen und muslimischen Nationen, die Intensität der Zurückweisung dieser amerikanischen Entscheidung zu erhöhen, indem sie die Liga der arabischen Staaten und die islamische Kooperationsorganisation bat, mutige Stellungnahmen gegen die amerikanische Idee, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen - was zu signifikanten Folgerungen auf verschiedenen Gebieten der Region und der ganzen Welt nach sich ziehen könnte – abzugeben. Die Koalition drängte alle Parteien, Institutionen, arabischen und islamischen Körperschaften und die Liberalen der ganzen Welt, fortlaufend und aktiv Maßnahmen auf verschiedenen Gebieten durchzuführen, um die  US-Administration unter Druck zu setzen und jedwede Aktion zu entmutigen, die die amerikanische Anerkennung einer illegalen  israelischen Souveränität über Jerusalem unterstützen würde. Die Globale Koalition beendete ihre Stellungnahme mit den Worten: „Das arabische und islamische Recht auf Jerusalem ist ein unveräußerliches Recht. Es ist ein Faktum, das nicht verdreht werden kann, und alle geschichtlichen Erfahrungen bestätigen, dass Unterdrückung vor der Macht des Rechtes geschlagen werden wird.“   Quelle >>>

Der Vorsitzende der African Union verurteilt die amerikanische Entscheidung, die Botschaft umzusiedeln. - Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat bemerkte mit tiefer Betroffenheit die heute angekündigte Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen. Er bedauert diese Entscheidung, die nur die Spannungen in der Region und darüber hinaus erhöhen und die Suche nach einer Lösung des Israel/Palästina-Konflikts komplizieren würde.

Der Vorsitzende der Kommission wiederholt die Solidarität der African Union mit dem palästinensischen Volk und seine Unterstützung eines legitimen Verlangens nach einem unabhängigen und souveränen Staat mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt. In diesem Zusammenhang fordert er Wiederaufnahme internationaler Bemühungen, um eine gerechte und dauernde Lösung des Konflikts zu finden, die auf die Existenz von zwei Staaten, Israel und Palästina, beruht, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit innerhalb des Rahmenwerkes von entsprechenden Erklärungen der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen leben.        Quelle            (Übers.: Gerhilde Merz)     

10. 12. 2017

Israelische Gewalt gegen Zivilisten, die Presse hält bis zum Wochenende in Hebron an. - 9. 12. 2017 - Die Auseinandersetzungen dauerten das ganze Wochenende über in Hebron an, nachdem palästinensische zivilgesellschaftliche Gruppen "drei Tage der Wut" als Reaktion auf Donald Trumps weitgehend nicht anerkannte Erklärung, Jerusalem sei die Hauptstadt Israels, gefordert hatten. Im Westjordanland und im Gazastreifen organisierten die Palästinenser Generalstreiks sowie gewaltfreie Märsche und Demonstrationen, die alle von Israel mit militärischer Gewalt angegriffen wurden.

In Hebron wurden bei der Gewalt der israelischen Armee zahlreiche Tränengas-, Klangbomben, gummierte Stahlkugeln und scharfe Munition gegen die Presse und Zivilisten eingesetzt, darunter auch vorbeiziehende Familien und ältere Menschen. Soldaten betraten auch Läden und zwangen Unternehmen zur Schließung, was zu weiteren Störungen des zivilen Alltagslebens führte. Einige junge Palästinenser wehrten sich gegen die Invasion der israelischen Armee mit Steinen und warfen die Tränengaskanister der israelischen Armee zurück zu den Soldaten.

Allein am Freitag wurden zwischen 15 und 20 palästinensische Minderjährige verhaftet, darunter mindestens fünf, die nicht an den Zusammenstößen beteiligt waren, von denen einer direkt aus seinem Haus geholt wurde. Von den fünf Jungen, deren Verhaftung von ISM-Aktivisten beobachtet wurde, wurden vier von ihnen von großen Gruppen von Soldaten brutal geschlagen, nachdem sie unterdrückt und in Handschellen gefesselt wurden und keine Bedrohung für die Soldaten darstellten. Ab 17:00 Uhr am Samstag blieben zwei der Jungen wegen ihrer Verletzungen im Krankenhaus.

Mit der Erklärung, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist, formalisierte Donald Trump die Position der Vereinigten Staaten als eine Position, die gegen das Völkerrecht und die Meinung der internationalen Gemeinschaft verstößt. Die internationale Gemeinschaft hat ausdrücklich erklärt - u.a. durch die UN-Resolution 181 -, dass sie keinen Souveränitätsanspruch Israels auf Jerusalem anerkennt, weshalb die meisten Staaten ihre Botschaften in Tel Aviv und nicht in Jerusalem unterhalten. Quelle - übersetzt mit DeepL

The Israeli army invades a civilian area in Hebron, Palestine with sound bombs, tear gas, rubber coated steel bullets, and live ammunition >>>
 

December 8 2017, young boys were randomly arrested by Israeli army in Hebron-H1  >>>
 

Frieden zwischen Palästina und Israel ist möglich - Dass Donald Trump mit dem Feuer spielt, ist nichts Neues. Er droht Nordkorea mit „totaler Vernichtung“ und spielt dabei mit einem Atomkrieg. Er spaltet sein eigenes Land immer tiefer und verprellt seine engsten Verbündeten. Am Gefährlichsten dabei ist, dass dieser Mann absolut unberechenbar bleibt. Ein Kommentar von Franz Alt

Seine Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat weltweit Sorge und Entsetzen ausgelöst. Diese Entscheidung könnte den ganzen Nahten Osten wieder einmal in Flammen aufgehen lassen. Der US-Präsident nimmt viele Tote und Tausende Flüchtlinge in Kauf, nur um seine Wähler zu befriedigen.

Jerusalem ist mehr als jede andere Stadt der Welt ein fundamentales Symbol aller drei monotheistischer Religionen: des Islam, des Judentums und des Christentums: Eine „Heilige Stadt“. Deshalb fühlen sich jetzt nicht nur die Palästinenser brüskiert, sondern alle Araber und alle Muslime. Für sie ist Trumps Politik eine koloniale Einmischung von außen.

Die US-Vermittlerrolle ist nun endgültig passé. Die USA schwächen sich unter diesem Präsidenten ständig selbst. Und er zerstört die Friedensbemühungen von Jahrzehnten brutal. Die USA können jetzt nie mehr vermitteln, sie schüren den Konflikt.  >>>

Am Montag (11. Dezember) besucht Israels Premierminister Benjamin #Netanjahu Brüssel & trifft sich mit den Außenminister*innen der EU-Mitgliedstaaten. 67 Mitglieder des Europaparlaments, darunter 41 von der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken GUE/NGL (dabei Gabi Zimmer, Martina Michels & Helmut Scholz von DIE LINKE. im Europaparlament), aber auch von Socialists and Democrats Group in the European Parliament, der European Greens & der ALDE Party – Liberals and Democrats for Europe haben jetzt einen offenen Brief an die Außenminister*innen der EU geschrieben. Wir haben den Brief für Euch übersetzt & dokumentiert:

"Der israelische Premierminister Benjamin #Netanjahu wird voraussichtlich am 11. Dezember an einem Treffen der Außenminister*innen der EU-Mitgliedstaaten teilnehmen. Wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, möchten an einige Resolutionen unseres Parlaments aus den Jahren 2012, 2015 und 2017 erinnern, die den Staat Israel auffordert, sich an das Völkerrecht zu halten. Wir hoffen, dass die Außenminister*innen und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik den israelischen Premierminister daran erinnern werden, dass Israels Haltung gegenüber Palästina gegen Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel verstößt.
Im Folgenden die Elemente dieser Entschließungen, deren Anwendung wir fordern:  Quelle facebook -  und mehr >>>
 

Grafik zum vergrößern anklicken

Grafik zum vergrößern anklicken

Grafik zum vergrößern anklicken

Israels Beziehungen zu amerikanischen Juden sind belastet! - Jonathan Cook - „Seit Jahrzehnten wollen amerikanische Juden sich von Israels Politik absetzen: entschlossen und fortschrittlich bei nationalen Fragen sind sie Falken , wenn es ihnen wichtig ist. Rassismus würden sie in den USA heftig bekämpfen, in Israel wäre er ihnen willkommen...Wenn es wahr sein sollte, dass Präsident Trump Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkennen würde, würde er eindeutig Israel ,-und die Pro-Israel-Lobby,- bevorzugen, und die Interessen Palästinas und der arabische Welt übersehen. Paradoxerweise entfernen sich amerikanische Juden in den USA, immer mehr vom jüdischen Staat....

Ungefähr die Hälfte der Juden lebt außerhalb von Israel, davon die meisten in den USA. Sie unterstützen Israel tatkräftig. Sie haben mit viel Geld den Städtebau und Waldpflanzungen unterstützt. Auch das Establishment wurde brutal gezwungen, Diplomatie, Finanzen und Militär in ihrem Sinn zu behandeln. Aber es wird immer schwieriger, ihre Heuchelei zu verstecken: der Graben vergrößerte sich, weil Netanyahus rechte Regierung ihre Angriffe auf die Bürgerrechte verstärkt. Nicht nur Palästinenser, sondern auch die wenigen liberalen Juden, die jüdische Werte hochhalten, haben darunter zu leiden. -----Amerikanische Juden kritisieren, dass orthodoxe Juden an der Mauer Vorrechte haben. Sie schließen daraus, dass Israel sich über sie lustig macht.

Die Außenministerin Tzipi Hotovely hat amerikanische Juden mehr oder weniger beschuldigt, Parasiten zu sein: sie wünschten sich ein „bequemes Leben“ und weigerten sich in der amerikanischen oder israelischen Armee zu kämpfen. Damit hat sie Proteste ausgelöst: Orthodoxe Rabbiner behaupten, dass reformierte Juden keine wahren Juden sind und dass sie auch Feinde sein könnten. So hat die Rechte in Israel die Büchse der Pandora geöffnet: die wiederholten Angriffe auf liberale Juden, die sich auch auf Trumps Verhalten auswirken, zwingen die amerikanischen Juden, allmählich ihre Anteilnahme neu zu bewerten.

Die israelische Regierung beschuldigt seit einiger Zeit Organisationen wie B’Tselem und „Breaking the Silence „ des Verrats. Diese Angriffe haben in der letzten Woche zugenommen. Mehrere Organisationen wurden als terroristisch beschuldigt; Schulprogramme von ACRI, die seit vierzig Jahren gefördert werden, sind gefährdet.....

Zum ersten Mal werden Juden aus Übersee bei ihrer Ankunft im israelischen Flughafen über ihre politischen Ansichten befragt. Manche haben auch ein Versprechen für „Wohlverhalten“ unterschrieben, also jegliche Aktivität gegen die Besatzung zu unterlassen! Juden , die Boykott unterstützen kann die Einreise verweigert werden. Es scheint, dass die Regierung Netanyahou Evangelikale und „US-alt right“ die Israel bewundern- enttäuschten Juden vorzieht.
Quelle           Quelle      übersetzt von G. Nehls
 

9. 12. 2017

Jerusalem nach Trumps Entscheidung  - Tage des Zorns - In Jerusalem, dem Westjordanland und im Gazastreifen kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Am Nachmittag wird ein Toter aus dem Gazastreifen gemeldet, Behörden und Hilfsorganisationen sprechen von mehr als hundert Verletzten.  Vor allem Jugendliche suchen die Konfrontation mit der israelischen Armee.

Aus dem Gazastreifen werden mehrere Raketen auf Israel abgefeuert. Eine davon trifft die Stadt Sderot, verletzt aber niemanden. - Alexandra Föderl-Schmid

Ahmed Khan Aslan erzählt gerade von den 67 Büchern, die er in seinem Leben geschrieben hat. Das erste habe von Indien gehandelt, das letzte von Pakistan, dazwischen habe er sich mit dem Zusammenhang von Zivilisation und Traditionen beschäftigt. Da prasseln plötzlich Steine nieder, eine kleine Wasserflasche prallt direkt neben dem 77-Jährigen auf. Er zieht den Kopf ein und versucht in Richtung Damaskustor zu gelangen, so schnell er auf den Stock gestützt gehen kann.

Von dort verfolgt der in einen schwarzen Mantel gehüllte Mann mit dem Palästinensertuch und dem weißen Bart das Geschehen weiter. Er sucht Schutz hinter einem Dutzend israelischer Soldaten, die in Kampfmontur Aufstellung genommen haben vor dem Tor, das in die Altstadt von Jerusalem führt - ins >>>

Aufstand gegen die Besatzung - Vor 30 Jahren begann im Gazastreifen die erste Intifada. In der Folge wurde die PLO unter der Führung Jassir Arafats von Israel anerkannt – einen palästinensischen Staat aber gibt es bis heute nicht - Knut Mellenthin

Im Dezember 1987 löste ein schwerer Verkehrsunfall im Gazastreifen einen Aufstand aus, der bis 1991 oder nach anderer Sichtweise sogar bis 1993 anhielt. Die Palästinenser bezeichneten ihre vielfältigen Widerstandsaktionen als »Intifada«. Seit einer ähnlichen Protestbewegung, die am 29. September 2000 begann, spricht man von der ersten und der zweiten Intifada.

Die offizielle Version Tel Avivs lautet: Am 8. Dezember 1987 habe ein Israeli die Kontrolle über seinen Lkw verloren und ein entgegenkommendes Fahrzeug gerammt, in dem sich palästinensische Arbeiter aus dem nahegelegenen Flüchtlingslager Dschabalija befanden. Vier von ihnen wurden bei dem Zusammenstoß getötet. Dass es sich wirklich nur um einen Unfall handelte, wurde von palästinensischer Seite sofort bestritten. Unterschiedlich wird auch die Frage beantwortet, ob es sich um einen zivilen Lastkraftwagen oder einen Lkw der israelischen Besatzungstruppen gehandelt habe.

Kurz nach dem Unfall griffen wütende Bewohner des Lagers, von denen angeblich einige mit Messern und Äxten bewaffnet waren oder Steine warfen, die am Ort eingesetzten israelischen Soldaten an. Diese setzten neben Tränengas auch Schusswaffen ein. 30 Palästinenser wurden verwundet, ein Jugendlicher getötet. Am folgenden Tag breiteten sich die Proteste auch in der Westbank aus. Wieder schossen die Angehörigen des israelischen Militärs scharf, wieder wurden Menschen verletzt oder getötet. In den folgenden Wochen wurden Tausende zusätzlicher Soldaten ins Westjordanland und in den Gazastreifen verlegt. Am 21. Dezember 1987 solidarisierte sich die arabische Bevölkerung Israels durch einen »Tag des Friedens« aktiv mit der Intifada.

Bis zum Jahresende war die Zahl der getöteten Palästinenser auf 22 angewachsen. Im folgenden Jahr starben bei den Kämpfen in den besetzten Gebieten 289 Bewohner, im dritten Jahr der Intifada 285. 1990 sank die Zahl auf 125 Tote. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem gibt an, dass israelische Soldaten und Polizisten vom Beginn der ersten Intifada bis zum September 2000 in den besetzten Gebieten insgesamt 1.376 Menschen töteten. Weitere 115 seien von jüdischen Siedlern erschossen oder erschlagen worden. >>>
 

Wir haben eure Proteste satt - Gideon Levy, 7. Dez.2017 - Noch ein historischer Samstagabend zeichnet sich ab; Zehntausende werden noch einmal  auf Tel Avivs  Rothshild-Boulevard  demonstrieren. Wenn man nach den Reaktionen des historischen  Shabbat der letzten Woche  urteilt, befinden wir uns  bei einem weiteren tollen Erfolg.. Selbstgefälligkeit erreicht neue Höhen im wirklichen Leben und in den sozialen Medien. Es ist das israelische Gefühl für Gerechtigkeit, das auflodert“ verkündet Isaac Herzog.

Wie schön, du Volk Israel, wie schön, dass das Gefühl für Gerechtigkeit in dir lodert, so aufmerksam kannst du aufschreien. Es ist ermutigend zu sehen, wie die Leute ihre Apathie abschütteln; sie haben sogar  einen entschiedenen, wunderbaren, volkstümlichen Führer, aber die Ziele sind ausweichend, gemein, banal und sie laufen von dem fort, was am wichtigsten wäre.

„Der Vorzugs-Gesetzesentwurf“  -- für diesen geht Israel auf die Straße. Der Hass gegen den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu rüttelt ein Drittel eines Prozentes von Israelis aus seiner  Gleichgültigkeit auf. Als dies das letzte Mal geschah, wurde der Hüttenkäse billiger. Jetzt wollen sie die Veröffentlichung von Polizei-Empfehlungen, den Erhalt einer Gesetzesregel und natürlich den Sturz von Netanjahu . Äußerst ehrenwerte Ziele. Doch die Leute haben noch immer Angst, das  anzufassen, was wirklich von Bedeutung ist.  Der Vorzugs-Gesetzentwurf wird durchfallen und Netanjahus Ende wird kommen. Was also noch?

Es gibt tausend Gründe für diese guten Israelis, auf die Straße zu gehen -  sie wählen den Kleinsten. Was sie tun sollten, ist, am Samstagabend  in Massen zu kommen  und zwar gegen den unvernünftigen Plan von US-Präsident Trump -  die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlege -  zu demonstrieren. Millionen, die halbe Nation, sollte dort sein und aufschreien, keinen Dank an Amerika. Wir sind nicht bereit, noch mehr Blut für deine  hohlen Gesten zu vergießen. Wir wollen  nicht noch einen Preis für den Besatzer, noch eine Karotte für den Kriminellen zahlen. Wir wollen  keine Botschaft in Jerusalem. Wir wünschen Gerechtigkeit und Gleichheit in Jerusalem.

Man stelle sich nur Millionen von Israelis vor, Juden und Araber, die zusammen gegen Trumps Entscheidung marschieren. Was das für eine Wirkung haben würde – hier in Israel und in aller Welt. Was für eine Verwirrung würde das für Trump bedeuten, der davon überzeugt ist, dass er Israel etwas Gutes erweist, tatsächlich aber es sogar mehr korrumpiert und betäubt.  Was  für ein Erfolg  würde das gewesen sein?

Doch besteht keine Chance, dass dies geschieht. Die Anzahl der Israelis, die daran interessiert wären, passen in eine Telefonzelle. Deshalb werden Massen  noch einmal auf dem Rothschild-Boulevard schreien: „Wir haben eure Korruption satt“ und werden sich noch einmal  über sich selbst und ihr Gewissen wundern.

Sie sollten am Samstagabend  in Massen gegen  den Gesetzentwurf demonstrieren,  der die Unterstützung eines Boykotts von Israel zum strafbaren Verbrechen macht, das eine sieben Jahre lange Gefängnisstrafe mit sich bringt. Dieser Gesetzentwurf bedroht  Israels Demokratie unendlich mehr als der Vorzugs-Gesetzentwurf. Wenn hier jemand ins Gefängnis geworfen wird, weil er glaubt , ein Boykott wird die Besatzung beenden, wird das beenden, was von Israels Demokratie und  Freiheit des Ausdrucks übrig geblieben ist. Türkei in Israel. . Gegen das müssen wir demonstrieren. Oder gegen die Belagerung des Gazastreifens. Man stelle sich nur vor, Millionen Leute marschieren Woche um Woche auf dem Rothschild-Boulevard in Solidarität mit den Millionen Bewohnern, die im Gazastreifen gefangen sind.

Doch dafür gibt es keine Gelegenheit. Während sie  den Rothschild-Boulevard  gegen den Vorzugs-Gesetzentwurf marschieren, wird noch ein Krebspatient in Gaza sterben, weil er den Gazastreifen nicht verlassen kann, um medizinische Behandlung zu bekommen. Was hat  der Rothschild Boulevard damit zu tun? >>>

Von Barak bis Trump  - Uri Avnery, 9.Dezember 2017 - EHUD BARAK hat „das Schweigen gebrochen“. Er hat in der New York Times einen Artikel veröffentlicht, der unsern Ministerpräsidenten mit den aggressivsten Ausdrücken angreift, mit andern Worten hat er genau dasselbe getan wie die Gruppe ehemaliger Soldaten, die sich selbst „Breaking the Silence“ nennen und die angeklagt werden, unsere schmutzige Wäsche im Ausland zu waschen.  Sie decken Kriegsverbrechen auf, von denen sie Zeugen gewesen  oder an denen sie selbst Teilnehmer waren.

Doch abgesehen von dem Angriff auf Benjamin Netanjahu, hat Barak den Artikel  dazu benützt, seinen Friedensplan zu veröffentlichen. (...)

Vor etwa 20 Jahren verfasste ich zusammen mit meinem verstorbenen Freund  Faisal al-Husseini, dem Führer von Jerusalems Arabern und den Nachkommen ihrer vornehmsten Familie ein Manifest. Hunderte  von Israelis und Palästinensern unterzeichneten es. Seine Titelzeile lautete „Unser Jerusalem“. Es begann mit den Worten; „Jerusalem gehört uns, Israelis und Palästinensern, Muslimen, Christen und Juden.“

Weiter:  „Unser Jerusalem ist ein Mosaik aller Kulturen, aller Religionen und aller Perioden, die die Stadt bereicherten, vom frühesten Altertum bis zum heutigen Tag: Kanaaniter, Jebusiter und Israeliten, Juden und Hellenen, Römer und  Byzantiner, Christen und Muslime, Araber und Mameluken, Osmanen und Briten, Palästinenser und Israelis. „Unser Jerusalem muss vereinigt bleiben, für alle offen sein und allen seinen  Bewohnern gehören, ohne Grenzen und ohne Stacheldraht in seiner Mitte.

Und die praktische Schlussfolgerung: „Unser Jerusalem muss die Hauptstadt der beiden Staaten sein, die nebeneinander, Seite an Seite in diesem Land leben werden – West-Jerusalem, die Hauptstadt des Staates Israel und Ost-Jerusalem, die Hauptstadt von Palästina.“

Ich wünschte, ich könnte dieses Manifest an die Tore des Weißen Hauses nageln. >>>

Trump gießt Öl ins Feuer - Joachim Valentin über die US-Entscheidung zu Jerusalem - Leider geschehen aktuell gehäuft Dinge, die bisher unvorstellbar schienen und also auch keines Kommentars bedurft hätten. Dies gilt aktuell für die Entscheidung Donald Trumps, die US-Amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und die Stadt so – unter Missachtung des palästinensischen Anspruchs auf Ost-Jerusalem – als israelische Hauptstadt anzuerkennen.

Selbst der für seine Loyalität mit Israel bekannte deutsche Zentralrat der Juden hält zumindest den Zeitpunkt für ungünstig. Papst Franziskus wurde deutlicher: Schon im Vorfeld warnte er nachdrücklich vor diesem Schritt. Alle Parteien müssten den "Status Quo" der Stadt respektieren, "wie es die entsprechenden Resolutionen der UN vorsehen". Er verlangte "Klugheit und Besonnenheit", um neue Spannungen zu vermeiden. "Ich kann meine tiefe Sorge über die Situation, die sich in den letzten Tagen entwickelt hat, nicht verschweigen", so Franziskus. Dem kann ich mich nur anschließen. >>>

"Die USA untergraben das Völkerrecht" - Mit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt schafft Donald Trump einen gefährlichen Präzedenzfall, urteilt der Völkerrechtler Stefan Talmon. Er warnt vor den Folgen - etwa für die Krim. - Ein Interview von Christoph Sydow

SPIEGEL ONLINE: Herr Professor Talmon, verstößt US-Präsident Donald Trump mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gegen das Völkerrecht?

Stefan Talmon: Ja, ganz eindeutig. Präsident Trump verstößt zum einen gegen die Uno-Resolutionen zum Status von Ostjerusalem. Und er verstößt zum anderen gegen das Völkergewohnheitsrecht. Seit 1945 ist Konsens, dass ein Gebiet, das gewaltsam erobert wurde, nicht annektiert werden darf. Israel hat Ostjerusalem 1967 erobert und 1980 annektiert. Indem der US-Präsident diese Schritte anerkennt, kündigt er diesen Konsens auf.  >>>
 

„Langfristig könnte Netanjahu verlieren“ - Kerstin Müller, Leiterin des Israel-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, zu Donald Trumps Vorstoß. - Damir Fras

Wie könnte sich eine Verlegung der US-Botschaft auf den ohnehin kaum noch sichtbaren Friedensprozess auswirken?
Der Akt des Umzugs der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ist weniger gefährlich als die Symbolik, die von der politischen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ausgeht. Kein Staat der Welt hat seine Botschaft in Jerusalem, und das aus gutem Grund. Es gibt die internationale Vereinbarung, dass der Status von Jerusalem erst im Zuge von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden soll. Wenn die Amerikaner dem jetzt vorgreifen, dann machen sie jede Friedensinitiative zunichte. Nicht nur die Palästinenser, sondern die gesamte arabische Welt wird neuen Verhandlungen nicht zustimmen, wenn Trump erklärt, dass es im Hinblick auf Jerusalem nichts mehr zu verhandeln gibt. >>>



 

Jerusalem als Spannungsfeld - Eine Stadt für alle - auch für Palästina  - Khouloud Daibes - Als heilige Stadt muss Jerusalem für alle monotheistischen Religionen offen bleiben. Dafür braucht es die gleichberechtigte Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Mit einem Schlag hat US-Präsident Trump jede Chance auf eine friedliche Lösung in Form eines Friedensabkommen basierend auf der Zwei-Staaten-Lösung zunichte gemacht. Damit haben sich die USA in ihrer Rolle als objektiver und ehrlicher Vermittler bei den Friedensbemühungen in Nahost selbst disqualifiziert.

Die USA haben sich als objektiver und ehrlicher Vermittler bei den Friedensbemühungen in Nahost disqualifiziert

Die israelische Regierung wird mit solch einer Entscheidung für seine eklatanten Völkerrechtsverletzungen und Fakten schaffende Siedlungspolitik fälschlicherweise noch belohnt. Israel erhält bei der illegalen Annexion des palästinensischen Jerusalems quasi freie Hand, um die palästinensische Präsenz und Identität dauerhaft versuchen zu beseitigen. Anstatt in der ohnehin schon äußerst instabilen Region moderate Kräfte zu mobilisieren und zu ermutigen, stärkt der US-Präsident radikale Kräfte mit unberechenbarem Ausmaß. Der Konflikt droht von einem politischen in einen religiösen Konflikt verwandelt zu werden, was sehr gefährlich ist.  >>>

"Der israelische Staat raubt ihnen ihre Identität" - Die israelische Autorin Lizzie Doron lebt in Tel Aviv und Berlin - aber sie kennt die bedrückende Realität der Palästinenser im Ostteil der Stadt. - Interview von Thorsten Schmitz  (...)

Was halten Sie von Trumps Vorstoß? - Er erfüllt mich mit Besorgnis. Ich frage mich, welche Absicht er verfolgt, ausgerechnet jetzt solch eine Ankündigung zu machen. Ich fürchte mich vor Führern wie ihm. Ich bin auch kein Mensch, der tiefe Verbindungen empfindet zu Orten. Ich fühle mit Menschen. Ich sammele Geschichten von Menschen, und es ist mir wichtig, dass alle Menschen dieselben Rechte haben. Ich möchte, dass jeder das Leben leben kann, das er leben möchte. Die Palästinenser im Westjordanland und in Ost-Jerusalem können das nicht.

Welche Gefühle hegen Sie für Jerusalem?

Religiöse Empfindungen für einen Ort sind mir fremd. Die Stadt mag schön sein, in meinen Augen ist sie aber eher Museum als lebendige Stadt, in der man leben möchte. Sie zieht mich in die Vergangenheit und hindert einen auch wegen ihrer Bedeutung für die Weltreligionen daran, im Hier und Jetzt zu leben. Manche sehen wohl in so einem Schritt die Erfüllung eines Traums, aber manchmal sind in Erfüllung gegangene Träume nicht das Beste. Ich bin nicht in der Lage, mich über eine Hauptstadt Jerusalem zu freuen, während das Leben für 300 000 Palästinenser im Ostteil der Stadt die Hölle ist, weil sie keine Rechte besitzen und weil sie im Schlamm leben.

"Die Palästinenser sollten dieselben Menschenrechte bekommen wie wir alle" >>>

Ein Quadratkilometer Weltgeschichte - Jerusalem-Konflikt - Jerusalem ist allen drei monotheistischen Weltreligionen heilig - und seit drei Jahrtausenden umkämpft. Seit dem UN-Teilungsplan von 1947 gilt Israel als Territorium unter besonderer Verwaltung, dessen Status erst nach Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden soll. In den vergangenen Jahren hat Israel Fakten geschaffen und zum Beispiel auf palästinensischem Gebiet östlich der Stadt neue Siedlungen gebaut. - Alexandra Föderl-Schmid

Mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, kommt ein alter Traum wohl der meisten Israelis der Realität ein Stück näher. "Wir haben Jerusalem, die geteilte Hauptstadt Israels, vereint. Wir sind an unsere heiligen Plätze zurückgekehrt, um uns niemals wieder von ihnen zu trennen", hatte schon Moshe Dajan, der legendäre Verteidigungsminister, am 7. Juni 1967 gesagt. Unter seiner Führung hatten Israels Truppen im Sechstagekrieg den Ostteil der Stadt erobert und später von Jordanien annektiert - mit der festen Absicht, dort zu bleiben.

Diese Annexion wird bis heute international nicht anerkannt. Mit ihrer Erklärung zu Jerusalem verlassen die USA indes den Konsens der Staatengemeinschaft. Denn seit dem UN-Teilungsplan, der Palästina 1947 in einen Staat für Juden und für Araber aufteilen sollte, gilt Jerusalem, wie es Staatsrechtler nennen, als Corpus Separatum, also als ein vom Umland abgetrenntes Territorium unter besonderer Verwaltung. >>>

Israel überfällt drei palästinensische Dörfer, wo Hunderte aus ihren Häusern vertrieben werden sollen - Amira Hass - 30. 11. 2017 - In den frühen Morgenstunden des Donnerstag überfielen israelische Soldaten drei  Dorfgemeinschaften der Westbank, die die Regierung  zur zwangsweisen  Umsiedlung bestimmt hat: die Schafe haltende Dorfgemeinschaften von Ein al-Hilweh und Umm Jamal im Norden des Jordantales und die Beduinengemeinschaft Khan al-Ahmar.

Nach den Berichten, die die Menschenrechts-Organisation Machsom Watch erreichte, fanden die Überfälle um 3 Uhr morgens statt.

Jeeps der Armee mit etwa 50 Soldaten stellten sich zwischen den Zelten und Hütten von Ein al-Hilweh und Umm Jamal auf. Sie sammelten  die Ausweise der Bewohner ein und  hielten zwei  der Bewohner fest, um sie in einem Jeep zwei Stunden lang zu verhören. Die Ausweise  wurden nach ein paar Stunden zurückgegeben.

Die israelische Armee bereitete sich vor, die Hütten von Hunderten von Palästinensern zu zerstören.

Die  Gemeinschaften  hatten Order erhalten, die vom  General Roni Numa vor drei Wochen unterzeichnet waren und die ihnen noch 8 Tage Zeit gaben, all ihren Besitz zu evakuieren.

Die Order wurden erst am 9. November verteilt, obwohl sie schon am 1. November unterzeichnet wurden. Sie wurden nicht persönlich abgegeben, sondern am Rand der Straße abgelegt. Eine beigefügte Karte wies daraufhin, dass sich die Order  an über 300 Leute wandte.

Obwohl die israelische zivile Verwaltung  auf der Westbank  klar gestellt hatte, dass sich die Order nicht  Personen gilt, sondern nur um ihr Eigentum, verstehen die Bewohner nicht, wie sie weiter ohne Strukturen, Weidekoppel und Tiere leben sollen. Ihre Opposition wird vom Anwalt Tawfeq Jabarin vertreten.

Der Überfall verbreitete unter den Bewohnern eine Panik. Einige  eilten, um ihre Herde wegzuführen, da sie fürchteten, dass die Herde weggenommen wird, erzählte Machsom Watch.

Die Menschenrechtsgruppe B’tselem berichtet, dass Soldaten und Polizei am Donnerstagmorgen auch die Beduinengemeinde von Khan al-Ahmar, die zwischen Jerusalem und Jericho liegt, überfallen hat. Die Sicherheitskräfte verbrachten mehrere Stunden damit, in die Zelte einzudringen und die Bewohner zu zählen.

Die Zivilverwaltung, israelische Siedler und die rechte  Regavim-Bewegung streben danach, die palästinensische und  die Beduinengemeinschaften, die seit Jahrzehnten in diesem Gebiet lebten, in eine Stadt nahe  Abu Dis umzusiedeln. Ein vorheriger Plan, sie  nördlich von Jericho anzusiedeln, ist aufgeschoben worden.

Die Dorfgemeinschaften haben gegen die Zerstörungsorder seit Jahren vor Gericht  mit Hilfe des Anwalts Shlomo Lecker gekämpft. Doch  blieb das Gericht mit seinen Antworten unnachgiebig, dass sie umsiedeln müssen.

Obgleich diese Gemeinschaften seit Jahrzehnten in diesem Gebiet gelebt haben, hat Israel ihnen nicht erlaubt, sich der Infrastruktur anzuschließen oder zusätzliche Wohngebäude  für notwendigen Bevölkerungswachstum zu bauen. Den Bewohnern ist es nicht erlaubt worden, ihr Dorf beim  Bevölkerungs-Büro  der palästinensischen Behörde anzumelden.  Stattdessen sind sie  als Bewohner von Bardala, Ein al Baida und andern Dörfern gemeldet.

2008 baute die landwirtschaftliche Organisation der UN eherne Schuppen für die Gemeinschaft, ein Projekt, das mit japanischer Hilfe gebaut wurde.

Der Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte veröffentlichte eine Erklärung, die besagte, dass als Folge von geheimer Information Soldaten in das Gebiet kamen, um die Ausweise zu kontrollieren und dass  zwei Personen etwa zehn Minuten  verhört und dann entlassen wurden. Die Erklärung fügte noch hinzu, dass die ganze Operation weniger als eine Stunde dauerte und von 15 Soldaten durchgeführt wurde, die sich streng an die Information des Geheimdienstes hielt.     dt. Ellen Rohlfs.

8. 12. 2017

Trump als zündelnder Chaosstifter - Arn Strohmeyer - Die frühere israelische Ministerpräsidentin Golda Meir hat einmal den berühmt gewordenen Ausspruch getan: „Ich kenne kein palästinensisches Volk, das gibt es gar nicht.“ Und Shimon Peres, der später für seine Rolle beim Zustandekommen der Oslo-Verträge den Friedensnobelpreis bekommen hat, schreibt in seinen Lebenserinnerungen, dass man bei der zionistischen Besiedlung Palästinas die Ureinwohner dieses Landes gar nicht gesehen habe: „Es gab sie für uns gar nicht!“ Deshalb konnten die Zionisten, die etwa ab 1880 nach Palästina kamen, das Land auch als „leer“ bezeichnen, obwohl es in Wirklichkeit mit Arabern voll bewohnt war.

Nach dieser Maxime, dass es die Palästinenser eigentlich gar nicht gab, haben die Großmächte (erst Großbritannien, später die USA,) die hinter dem zionistischen Projekt der Schaffung eines jüdischen Staates mitten im arabischen Raum standen, Politik gemacht. Ob es die Balfour-Erklärung der britischen Regierung von 1917 war, in der London den Juden zusagte, in Palästina eine „Heimstätte“ gründen zu können; ob es der UNO-Teilungsplan von 1947 war, der den nach Palästina eingewanderten Juden 56 Prozent von Palästina zusprach, den Arabern aber nur 42 Prozent, obwohl diese zwei Drittel der Bevölkerung stellten; oder ob es die Oslo Verträge von 1993 an waren, die den Palästinensern keine staatliche Souveränität verschafften, sondern nur die „Fortsetzung der Besatzung mit anderen Mitteln“, wie ein israelischer Kritiker geschrieben hat. Der palästinensische Wissenschaftler und Schriftsteller Edward Said merkte an, dass die Palästinenser durch die Oslo-Verträge die Souveränität erhalten hätten, von nun an ihre Müllabfuhr selbst organisieren zu dürfen. Seitdem sind sie In Reservaten (Westjordanland und Gazastreifen) eingesperrt und ganz der Willkür der israelischen Besatzer unterworfen.

Mit anderen Worten: Die Palästinenser waren und sind in der internationalen Politik eine Nullgröße, sie spielen im Machtspiel der Großen keine Rolle. Man hat immer geglaubt, sie einfach übergehen zu können. In dieser unseligen Tradition stehend behandelt sie jetzt auch Donald Trump, und er stürzt den Nahen Osten damit in eine neue Phase der Ungewissheit, des Unfriedens, des Terrorismus und neuer Kriege. Denn mit seinem Coup, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, übergeht er die Palästinenser mit rücksichtsloser Brutalität. Wie Golda Meir scheint auch er zu glauben, dass es dieses Volk gar nicht gibt. Trump handelt völlig einseitig im Interesse Israels, weshalb der Jubel über seinen Schritt dort verständlich, aber sehr kurzsichtig ist.

Der US-Präsident hatte bei seiner einsamen Entscheidung natürlich auch die amerikanische Innenpolitik im Blick: die große jüdische Klientel und Lobby in den USA – und die zahlenmäßig noch größere Gruppe der evangelikalen Christen, die Israel aus religiösen Gründen unterstützen. Beiden Gruppen hat er die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im Wahlkampf versprochen, und sie spielen in seinen Plänen für die Wiederwahl im Jahr 2020 eine wichtige Rolle. Die Argumente in der Sache, die er für seinen Schritt anführt, sind allerdings ohne jede Überzeugungskraft. Er erkenne nur die Realität an, die schon lange bestehe, behauptet er, dass Jerusalem eben die Hauptstadt Israels sei. Nur: Diese Realität ist eine Realität auf tönernen Füßen, die Israel mit Waffengewalt 1967 geschaffen und mit der Annexion der Stadt 1980 eigenmächtig besiegelt hat – niemand auf der Welt außer der Regierung von Donald Trump erkennt diese Realität an. In den entsprechenden UNO-Resolutionen heißt es immer wieder, dass Israels Vorgehen völkerrechtlich null und nichtig ist und eine Lösung nur zwischen den Beteiligten selbst ausgehandelt werden kann. Trumps Schritt ist politisch nicht nur höchst gefährlich, er ist auch ein glatter Völkerrechtsbruch. Und Israel kann sich in seiner Politik des Landraubs und der Unterdrückung bestätigt fühlen.

Sein Vorgehen ist auch deswegen so verantwortungslos, weil er sich über die politischen und religiösen Realitäten dieser Region so arrogant hinwegsetzt. Man muss wirklich kein Freund des türkischen Präsidenten Erdogan sein, aber er hat Recht, wenn er jetzt sagte: „Niemand hat das Recht, wegen seiner persönlichen Ambitionen mit dem Schicksal von Milliarden Menschen zu spielen.“ Aber Trumps Rücksichtslosigkeit wird sich rächen. Die arabische, ja die ganze moslemische Welt wird, wenn sie ihr Gesicht, ihren Stolz und ihre Selbstachtung nicht verlieren will, diese einsame Entscheidung des Mannes im Weißen Haus nicht hinnehmen. Er hat die Brandfackel an die Zündschnur des Pulverfasses Nahost gelegt, er betätigt sich als zündelnder Chaosstifter. Die Politik der einstigen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien und später die Weltmacht USA haben den permanenten Krisenzustand in dieser Weltregion erst geschaffen, Trump tut nun Alles, dass es so bleibt, ja noch schlimmer wird.

Das Paradoxe an der Situation dabei ist, dass die Palästinenser zwar ohnmächtig sind, aber sie sind als Realität da und deshalb nicht einflusslos. Ohne ihre gleichberechtigte Teilnahme an einer Lösung des Konfliktes wird es keinen Frieden geben. Das einzusehen ist offenbar sehr schwer, die Israelis wollten und wollen es in den Jahrzehnten der Existenz ihres Staates bis heute nicht wahrhaben und der Polit-Dilettant Trump hat es erst recht nicht begriffen. Der Preis für dieses Nicht-Verstehen aber wird von Tag zu Tag höher.    7.12.2017

«Die wollen unser Land. Sie wollen uns vertreiben! Wenn wir jetzt nichts tun, ist es zu spät!» - Trumps Entscheid, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, treibt viele Araber in der Heiligen Stadt zu martialischer Rhetorik. Uneinig sind sie sich jedoch darin, wie sie darauf reagieren wollen und können. - Ulrich Schmid

Trump beeinflusst viel. Ohne ihn hätten die USA Jerusalem nicht als israelische Hauptstadt anerkannt, und ohne ihn gäbe es am Donnerstagmittag keinen Streit vor der Amana-Einkaufsmall in Abu Dis in Ostjerusalem. Angefangen hat es mit Malik Safar, einem in sich gekehrten, leise sprechenden 48-jährigen Grundschullehrer. Er wolle nicht hoffen, dass es nach Trumps Jerusalem-Entscheid zu Ausschreitungen und Morden kommen werde, hatte Safar gesagt. Das führe zu nichts. Anderes müsse geschehen. Besseres. Konstruktiveres. «Nur immer sterben. Wofür?»

«Nur ein erster Schritt» - Das war Gadi Shadid zu wenig. Demos müssten her, sagt die 32-jährige Hausfrau, die aus Haifa stammt. Massenkundgebungen, ein Aufstand, egal was. Aber kräftig müsse es sein, so laut, dass es die ganze Welt höre. >>>

UN-Sicherheitsrat wird am Freitag (8.12.) zusammentreten, um sich mit dem Status von Jerusalem zu befassen - 07.12.2017 - Nachdem der US-Präsident die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der Botschaft in die heilige Stadt bekannt gegeben hat, wird der UN-Sicherheitsrat auf Antrag von 8 der 15 Mitgieder des Rates morgen zusammentreten. Diese sind: Frankreich, Bolivien, Ägypten, Senegal, Schweden, Großbritannien und Russland.

Der bolivianische Botschafter bei den UN, Sacha Sergio Llorentty Soliz warnte, Trump fälle eine "waghalsige und gefährliche Entscheidung", gegen das Völkerrecht und die Resolutionen der UNO.

Der schwedische Botschafter, Carl Skau, äußerte: "Die UNO hat Jerusalem einen besonderen rechtlichen und politischen Status verliehen und auf dessen Wahrung bestanden, weshalb es nötig ist, dass sich der Sicherheitsrat dringend mit dieser Angelegenheit befasst."

Nach einer vom Rat im Dezember 2016 verabschiedeten Resolution wird "keine Änderung der am 4. Juni 1967 festgelegten Grenzlinien, einschließlich in Bezug auf Jerusalem, außer es ist so von den Parteien über Verhandlungen vereinbart", anerkannt. Diese Resolution wurde mit 14 Stimmen bei einer Enthaltung (durch den damaligen US-Präsidenten Barack Obama) verabschiedet.

Die nordamerikanische Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, hat die Entscheidung Trumps gelobt und beteuert, dass "sie das Richtige und das Korrekte war".               Quelle                    Übersetzung, leicht gekürzt: K. Nebauer

 

Dutzende Palästinenser bei Demonstrationen in der Westbank und in Gaza verletzt  - 07.12.2017 - Dutzende Palästinenser wurden während der Proteste, die heute morgen in fast allen Städten in den besetzten Gebieten begonnen haben, durch Gummi ummantelte Geschosse und Tränengas verletzt.

Vorläufig wurden in den Städten Tulkarm und Qalqilia 16 und mindestens 3 im Gazastreifen registriert. Weitere Städte, in denen es Zusammenstösse mit der Israelischen Armee gibt, sind Ramallah, Hebron, Bethlehem und sogar das sonst ruhige Jericho.

Die Zahl der Verletzten steht zwar noch nicht endgültig fest, erhöht sich aber auf mehrere dutzend Verletzte, dazu gab es eine hohe Zahl an Verhaftungen, vor allem von jungen Palästinensern.

Auch in Jerusalem, der Stadt, die Präsident Donald Trump am 6. Dezember zur Hauptstadt Israels erklärt hat, wurden mehrere Zwischenfälle registriert, besonders zahlreich am Damaskus-Tor, einem der Zugänge zur Altstadt. Proteste gab es auch an den Zugängen zum Gelände der Al Aqsa-Moschee.

Die Proteste kamen bis an die Zufahrten zur jüdischen Siedlung Bet El bei Ramallah, einer Siedlung, die der Schwiegersohn von Präsident Trump und Vermittler im Konflikt, Jared Kushner, gemacht (richtig: großzügig finanziell unterstützt, Ü.) hat.              Quelle           Übersetzung, leicht gekürzt: K. Nebauer

Jerusalem-Entscheidung - "Der gesamte Nahe Osten wird auf den Kopf gestellt" - Abdallah Frangi, der Gouverneur von Gaza, hat die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump als Gewaltakt bezeichnet. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels werde man nicht akzeptieren. Für die Palästinenser werde damit deutlich, dass es keinen Zweck mehr habe, auf die USA zu bauen, sagte Frangi im Dlf. - Abdallah Frangi im Gespräch mit Christiane Kaess >>

Pressemitteilung  - der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. - Trumps-Jerusalem-Pläne - 06.12.2017 - 100 Jahre nach der Balfour-Erklärung - Auf das Schärfste verurteilt die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) die neue Nahostpolitik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Seine beabsichtigte Verlegung der USA-Botschaft nach Jerusalem ist ein radikaler Angriff auf den seit Jahren herrschenden Status Quo von Jerusalem. Zudem ist sie eine grobe Verletzung der international anerkannten Vereinbarungen, denen die USA einst selbst als Vermittler für einen dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern dienten.

Wenn die USA Jerusalem als sogenannte „ewige Hauptstadt der Juden“, so wie Netanjahu es bezeichnet, anerkennen, dann müssen die Palästinenser und die Weltöffentlichkeit um den Status von Ostjerusalem bangen. Das einseitig von Israel völkerrechtswidrig annektierte Ostjerusalem sollte nach internationalen Vereinbarungen Hauptstadt eines vorgesehenen Staates Palästina sein.

Sollten die USA diesen Plan tatsächlich umsetzen, so wird das die ohnehin explosive Lage im Nahen Osten unnötig anheizen. Damit beenden die USA und Israel außerdem den Friedensprozess im Nahen Osten, begraben endgültig die Zwei-Staaten-Lösung und nehmen billigend in Kauf, dass Israel weiterhin ein Besatzer bleiben wird. Dass diese Entscheidungen nicht ohne Gegenreaktionen bleiben, dürften beide Akteure wissen. Davor warnen wir. Jerusalem darf nicht zum Spielzeug von Macht und Lobby werden.

Die DPG begrüßt die Warnung des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel an Donald Trump und dessen Vorstoß für eine unabhängige EU-Außenpolitik. Diese neue Haltung sollte mit der umfassenden Anerkennung des Staates Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt gekrönt werden.

Trumps Jerusalem-Anerkennung - "Die Entscheidung ist zu diesem Zeitpunkt ein Fehler" - US-Präsident Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Ex-Botschafter Shimon Stein kritisiert die Entscheidung. Sie sei in keine Strategie eingebettet, sagte er im Dlf. Trump habe seine Mission, ein Zerstörer zu sein, damit fortgeführt. - Shimon Stein im Gespräch mit Christine Heuer

Seit Monaten befänden sich Trumps Unterhändler in der Region in Gesprächen mit Palästinensern, Israel und den gemäßigten arabischen Staaten, um einen Plan für den Friedensprozess im Nahen Osten vorzulegen, sagte Stein. Doch bisher gebe es diesen Plan nicht. "Ich sehe noch keine klare Strategie, wie diese Administration gedenkt, die Gespräche wieder aufzunehmen." Er verstehe den Zeitpunkt der Entscheidung nicht. 70 Jahre lang habe Israel ohne die Anerkennung gelebt. "Was ist so eilig?" Jerusalem sei "für uns Israelis und Juden" die Hauptstadt - unabhängig von einer Anerkennung.

Stein erwartet, dass die US-Regierung - nachdem sie der israelischen mit der Entscheidung entgegengekommen ist - nun eine Gegenleistung fordert. "Trump betrachtet sich als Dealmaker" - wenn er was gebe, wolle er was dafür haben.

Stein sprach sich für die Zwei-Staaten-Lösung aus. Einen Staat mit jüdisch-demokratischem Charakter könne es nur im Rahmen dieser Lösung geben. "Alles anderen Optionen würden zu einem Blutbad führen".
Das Interview in voller Länge: >>>
 

Trumps Jerusalem-Entscheidung - Der viel beschworene Weltenbrand wird nicht kommen - Donald Trumps Entscheidung in der Jerusalem-Frage sei zwar eine politische Torheit, kommentierte Sebastian Engelbrecht im Dlf. Doch selbst wenn die Palästinenser nun Tage des Volkszorns ankündigten: Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt durch einen US-Präsidenten könne heute die Welt nicht mehr aus den Angeln heben. - Sebastian Engelbrech

Donald Trump bleibt sich treu. Der US-Präsident macht Außenpolitik, die so simpel ist, dass sie auf einen Bierdeckel passt. Mit seinem jüngsten Schritt tut Trump etwas, was er liebt: Er bricht ein Tabu etablierter Politik. Er handelt populistisch-pragmatisch und erkennt an, was ist: nämlich Jerusalem als Hauptstadt Israels.

Ein Tabubruch - aber keine Katastrophe - Nun werden einfache Lösungen einer komplexen Welt nicht gerecht. Das stimmt. Und es stimmt auch, dass Trumps Schritt eine weitere politische Torheit ist. Aber der Weltenbrand, den heute viele im Mittleren Osten heraufbeschworen haben, wird nicht kommen. Aus vier Gründen.  >>>

 

Trump zerschlägt Fiktionen des so genannten „Friedensprozesses“ - Lüko Willms - Jetzt gibt es ein West- und Ostjerusalem mehr, sondern ein einheitliches Jerusalem, und ein einheitliches Palestina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Das ist die Arena, in dem der Kampf für eine demokratische antikoloniale Revolution sich anbahnt, für eine freie Gesellschaft, in der kein Mensch wegen Abstammung , Hautfarbe, Muttersprache, Religion oder Geschlecht bevorzugt oder diskriminiert wird, in der politische Gremien von allen nach der Regel „Eine Person, eine Stimme“ gewählt werden.

Die Fiktion, daß der Status Jerusalems bis zu einer vorgeblichen Schlußphase des sogenannten Friedensprozesses offengehalten würde, ist von dem Immobilienmagnaten Trump weggeblasen worden. Er spricht die Realität aus, daß ganz Jerusalem und ganz Palestina von dem kolonialen Siedlerstaat Israel beherrscht wird.

Der sogenannte Friedensprozeß dauert ja jetzt schon mehr als ein Vierteljahrhundert, und die Verheißung eines „gerechten Friedens“ rückt wie eine Fata Morgana immer weiter weg, je länger es dauert.

„Oslo“ wurde Anfang der 1990er Jahre aus der Taufe gehoben, um der „Intifada“, dem Aufstand gegen die rassistische Gewalt des Staates Israel die Beine politisch zu brechen, nachdem der Aufruf des israelischen Regierungschefs an die israelische Soldateska, den jungen Demonstranten die Knochen zu brechen, nicht die gewünschten Resultate gebracht hat.

Der PLO-Bürokratie und arabisch-palestinensischen Kapitalisten wurde die Illusion verkauft, daß sie eines fernen Tages die Herren eines arabisch-palestinensischen Staates gleichberechtigt mit dem Staat Israel verkehren könnten. Mehr als ein Bantustan nach südafrikanischem Vorbild wäre sowieso >>>

Trumps Beerdigung aller Illusionen - Reiner Bernstein - Für Donald J. Trump ist die Zeit gekommen, im Namen der USA Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu erklären und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen, ohne „den finalen Status“ präjudizieren zu wollen. Seine Vision „einer wunderbaren Zukunft“ wirkt wie Hohn. Kein einziger der nahezu 160 Staaten mit diplomatischen Beziehungen zu Israel wird seine Botschaft in die Stadt zurückverlegen. Kleine Ansätze, mit dem arabischen Umfeld Interessen auszutarieren, sind dahin.

Wie die „America first“-Attitüde des Präsidenten den Rückzug von der UN-Teilungsresolution im November 1947 antritt, beruft sich das israelische Narrativ „Alle sind gegen uns“ auf die biblische Prophezeiung vom „Volk, das allein wohnt“. Vor kurzem hat Benjamin Netanjahu gestanden, nicht einmal Washington zu vertrauen. Durch Eingemeindungen arabischer Stadtteile und Dörfer sowie durch den Bau jüdischer >>>
 

Außenminister Sigmar Gabriel zu Trumps Jerusalem-Entscheidung >>>

Update - Heike Hänsel  - Noch mal zur Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump: Ich halte das für einen eklatanten Bruch internationalen Rechts und eine gefährliche Provokation mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region. Denn damit demonstriert die US-Regierung eindrücklich, dass sie sich von einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt verabschiedet. US-Präsident Trump setzt auf Spaltung statt Versöhnung. Der sowieso schon kaum existente Friedensprozess in der Region droht endgültig beerdigt zu werden.

Die Bundesregierung muss den gefährlichen Schritt des US-Präsidenten klar verurteilen und bei ihrem Bündnispartner in Washington vorstellig werden, um für eine Revision der Entscheidung einzutreten. Zudem ist die Bundesregierung jetzt gefordert, die diplomatische Anerkennung des Staates Palästina, der seit 2012 Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen besitzt, zu vollziehen. Dies wäre gerade in der jetzigen angespannten Lage ein wichtiges Zeichen für eine Perspektive des Friedensprozesses und einer Zwei-Staaten-Lösung.         
Quelle  Facebook

Ein Dankeschön an die Evangelikalen - Der US-Präsident verabschiedet sich vom "ultimativen Deal" in Nahost. Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels löst er jetzt stattdessen Wahlversprechen ein. - Thorsten Schröder, New York

Im Wahlkampf hatte Donald Trump einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina gern als den "ultimativen Deal" bezeichnet, den nur er – der König der "Dealmaker" – zu einem erfolgreichen Abschluss bringen könne. Jetzt aber scheinen sich die Prioritäten der Regierung verschoben zu haben. Der Präsident ignorierte alle Warnungen, er werde den Friedensprozess um Jahrzehnte zurückwerfen und die Gefahr von Gewalt im Nahen Osten erhöhen. Am Mittwoch erkannte er stattdessen – als erster Mann im Weißen Haus seit rund 70 Jahren – Jerusalem als Hauptstadt Israels an und kündigte gleichzeitig an, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv in die Heilige Stadt umzusiedeln. >>>

Trump zu Jerusalem - Mehr vom selben - nur schlimmer - Donald Trumps Entschluss, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, folgt einer fatalen politischen Logik: Statt Völkerrecht gilt die Macht des Faktischen. Von Riad Othman.

Seine Entscheidung wurde – bereits bevor sie am Abend des 6. Dezember in einer Rede offiziell gemacht wurde – von den Medien und Politiker*innen umfassend kommentiert. Bei manchen war die Rede davon: „bisher war es Konsens, dass Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt anerkannt wird“ oder „bisher galt, dass der Status Jerusalems nur im Rahmen eines Abkommens zwischen Israelis und Palästinensern geregelt werden kann“. Das klingt fast so, als sei dies von jetzt an nicht mehr Konsens. Es ist leider richtig, dass Trump damit der ohnehin schon nicht mehr realistischen Zwei-Staaten-Lösung „den Todeskuss“ gegeben hat, wie der palästinensische Vertreter in Washington, Hussam Zumlot, anmerkte – zumindest vonseiten der USA.

Trotzdem und gerade deshalb darf das nicht den Konsens infrage stellen, der unter der Mehrheit der Staaten ja weiterhin besteht. Es darf Trump und anderen Politikern nicht erlaubt werden, aus Menschenrechten und Völkerrecht einfach das Recht des Stärkeren zu machen. Uwe Becker, CDU-Politiker und Bürgermeister in Frankfurt am Main, hat die Entscheidung Trumps bereits vorweggenommen, als er im Sommer die „Wiedervereinigung“ der Stadt feierte und damit eine Haltung einnahm, die der der Bundesregierung und seiner eigenen Partei widerspricht. Und wenn Trump in seiner Rede sagte, die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt sei „nicht mehr oder weniger als die Anerkennung der Realität“, so erinnert auch das an Uwe Becker und seine Aussage, „dass auch die Weltgemeinschaft dies über kurz oder lang akzeptieren muss.“

Das ist weder logisch noch konsistent. Noch am 21. Mai hob Präsident Trump bei seiner Rede in Riad quasi die Allianz aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien und Ägypten gegen den Iran und Qatar mit aus der Taufe. Diese Verbündeten stößt er jetzt nicht nur vor den Kopf,  >>>

Botschafterin Dr. Daibes zur Entscheidung von US-Präsident Trump - Am Mittwoch gab US-Präsident Trump bekannt, die Stadt Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft zu verlegen. Hierzu erklärt Botschafterin Dr. Daibes:

„Mit einem Schlag hat US-Präsident Trump jede Chance auf eine friedliche Lösung in Form eines Friedensabkommen basierend auf der Zwei-Staaten-Lösung zunichte gemacht. Damit hat sich die USA in seiner Rolle als objektiver und ehrlicher Vermittler bei den Friedensbemühungen in Nahost selbst disqualifiziert. Die israelische Regierung wird mit solch einer Entscheidung für seine eklatanten Völkerrechtsverletzungen und Fakten schaffende Siedlungspolitik fälschlicherweise noch belohnt. Israel erhält bei der vollständigen Annexion und Isolation des palästinensischen Jerusalems quasi freie Hand, um die palästinensische Präsenz und Identität dauerhaft beseitigen zu können. Anstatt in der ohnehin schon äußerst instabilen Region moderate Kräfte zu mobilisieren, stärkt der US-Präsident radikale Kräfte mit unberechenbarem Ausmaß. Der Konflikt droht von einem politischen in einen religiösen verwandelt zu werden, was sehr gefährlich ist >>>

7. 12. 2017

Trotz Sorge um Stabilität im Nahen Osten - Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an - Diese Entscheidung ist weitreichend: Präsident Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Zugleich bekannte er sich zur Zwei-Staaten-Lösung - und ordnete die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an.

Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. "Heute erkennen wir das Offensichtliche an - dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist", sagte er in einer live im Fernsehen übertragenen Rede. Zudem kündigte der US-Präsident an, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. "Dieser Prozess beginnt sofort", sagte Trump.
Trotz dieser Entscheidungen zugunsten Israels erklärte der 71-Jährige, eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes unterstützen zu wollen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird. >>>

"Die Entscheidung wird Gewalt zur Folge haben" - Nahost-Experte Michael Lüders hält die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels für eine grobe Fehlentscheidung von Donald Trump. Dieser Entschluss sei genauso falsch wie das Aufkündigen des Atomabkommens mit dem Iran. "Beide Maßnahmen werden nicht dazu beitragen, die ohnehin schwelenden Konflikte in der Region zu beruhigen", sagt Lüders im Dlf. - Michael Lüders im Gespräch mit Stefan Heinlein (...)

Lüders: In der Sache ist sie nicht rational nachzuvollziehen. Es ist die zweite, doch recht grobe Fehlentscheidung, die er offenkundig trifft, nach der Ankündigung, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen oder zumindest darüber nachzudenken. Nun macht er ein zweites Fass auf, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Verlegung der Botschaft dorthin. Es ist ganz klar, dass beide Maßnahmen nicht dazu beitragen werden, die ohnehin schwelenden Konflikte in der Region zu beruhigen. Sie gießen weiterhin Öl ins Feuer, solche Entscheidungen, und das wird natürlich nicht dazu beitragen, dass die Lage friedlicher wird im Nahen und Mittleren Osten. >>>

Reaktionen zu Jerusalem - "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht" - Israels Premier Netanjahu spricht von einem Meilenstein, Frankreichs Staatspräsident Macron distanziert sich >>>
 

Drei Tage des Zorns - Jochen Stahnke , Amman und Christoph Ehrhardt - Donald Trump hilft mit dem Kurswechsel beim Thema Jerusalem dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bedeutet der Schritt nichts Gutes.

Benjamin Netanjahu sprach freudige Worte, aber wirklich glücklich sah er nicht aus. „Dies ist ein historischer Tag“, erklärte ein müder israelischer Ministerpräsident, die Rede Trumps „ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden, denn es gibt keinen Frieden, der Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels einschließt“. Die Palästinenser erwähnte er lediglich am Ende seiner Videobotschaft - als einen Teil umfassender Verhandlungen mit „allen unseren Nachbarn“. Auch Netanjahu betonte, dass sich am Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem nichts ändere. Ansonsten blieb auch für ihn eine Trumpsche Unklarheit im Raum. Denn der Präsident hat Netanjahu mit seiner Hauptstadterklärung nicht ganz Jerusalem versprochen.

Wenn Trump keine „spezifischen Grenzen“ der israelischen Hauptstadt festlegen und an den „juristischen Gegebenheiten“ des Tempelberges nichts ändern wolle – der nicht von Israel, sondern vom jordanischen König als Hüter der heiligen Stätten verwaltet wird –, dann hätte er damit auch Jerusalem nicht in Gänze zur Hauptstadt Israels erklärt. >>>
 

Analyse: Vereintes Jerusalem? Trumps Anerkennung der Israelischen Hauptstadt könnte einen ungeahnten Preis haben - Nir Hasson - 06.12.2017 - Über 300.000 Palästinenser leben derzeit ohne Staatsbürgerrecht in der Stadt, eine Situation, auf die zu reagieren der Vorstoss der USA Israel unbeabsichtigt zwingen kann.
Eine vergessene Klausel gewährt zehntausenden Palästinensern die israelische Staatsbürgerschaft.  Meinung // Palästinensische Wut über Trumps Vorstoss bezüglich Jerusalem wird nicht in eine Dritte Intifada münden.
Palästinensischer Gesandter warnt: Trumps Vorstoss bezüglich Jerusalem ist eine "Kriegserklärung"
Da ist natürlich eine große Portion Chuzpe in der israelischen Forderung, die Welt solle Jerusalem als seine Hauptstadt anerkennen: nahezu 40% der Einwohner der Stadt haben nicht die israelische Staatsbürgerschaft, sondern lediglich Aufenthaltsstatus.
Israel bemüht sich sehr diesen Status zu erhalten und verweigert Palästinensern das Wahlrecht für das Parlament, das seinen stolzen Sitz in der Stadt hat.
Israel fordert von der Welt Jerusalem anzuerkennen, da es nicht gewillt ist den wahren Preis für die Stadt zu schultern.
International ist Jerusalem eine Art lebendes Fossil – das letzte Überbleibsel des Plans von 1948 zur Teilung des Landes. Die Stadt ist nicht der einzige Ort, wo die internationale Gemeinschaft nicht nur die Annexion von Juni 1967 zurückweist, sondern auch die vom vorhergehenden Unabhängigkeitskrieg von 1948. Nach dem UN-Teilungsplan sollte Jerusalem unter internationaler Kontrolle stehen. Aber sowohl Israel als auch Jordanien haben gegen diesen Plan verstoßen, indem sie die beiden Hälften der Stadt 1948 besetzten.
Bis heute lehnt es die Welt ab die alte Besetzung von 1948 anzuerkennen, und es besteht kaum ein Zweifel, dass die israelische Entscheidung die Ost-Hälfte der Stadt 1967 (nach dem Sechs-Tage-Krieg) zu annektieren, zur weltweiten Weigerung, auch nur West-Jerusalem anzuerkennen, beigetragen hat.
Dennoch ist die von US-Präsident Donald Trump für Mittwoch erwartete Ankündigung, in der er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen will, nicht mehr als symbolisch. Sie hat keine praktische Bedeutung.
Tatsächlich hat Jerusalem seit 1949 als Hauptstadt Israels funktioniert. Ausländische Botschafter und >>>

 

Trumps Jerusalem-Entscheidung: Palästinenser kündigen "drei Tage der Wut" in der Westbank an. Arabische Welt empört. - 05.12.2017 - Yaniv Kubovich/Jack Khoury (mit Beitrag von Reuters) - Israel erhöht Sicherheitsmaßnahmen, nachdem Trump am Dienstag Palästinenser Präsident Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah II mitgeteilt hat, dass er beabsichtige die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

 Trump informiert Abbas und (den König von) Jordanien Abdullah von seiner    Absicht die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. .  Palästinensische Gruppierungen en in der Westbank kündigten am Dienstag     an, sie würden wegen der voraussichtlichen  Entscheidung von US-Präsident    Donald Trump bezüglich der amerikanischen Politik in Jerusalem drei Protesttage in der Westbank durchführen.

Trump sagte am Dienstag dem Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah II, er beabsichtige die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Die palästinensischen Parteien sagten, am Mittwoch würden Proteste starten und mindestens bis Freitag dauern. Laut palästinensischen Führungskräften unterstützt die Palästinensische Autonomiebehörde die Demonstrationszüge.

Jamal Mahisan, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte gegenüber Haaretz, Trumps Entscheidung sei ein Zündstoff, der die Palästinenser anfeuern würde, in Wut auf die Strassen zu gehen. "Das palästinensische Volk weiß, wie es seine Rechte schützt; auch beraten wir noch über unser Vorgehen in den nächsten Tagen."

Das israelische Verteidigungsestablishment bereitet sich für Demonstrationen vor, entsprechend der Einschätzung der Geheimdienste, die auf den Entscheidungen der PA und verschiedener Gruppierungen in der palästinensischen Gesellschaft basieren. Es wird angenommen, dass die meisten Aktionen in Stadtzentren in der Nähe amerikanischer Botschaften und Konsulate stattfinden werden.

Der größte Aufmarsch ist für Donnerstag Mittag am al-Manara-Platz in Ramallah geplant. Es wird erwartet, dass Menschen aus der ganzen Westbank sich dem Marsch anschließen werden. Am Mittwoch ist eine große Demonstration in Jenin vorgesehen.

Das israelische Militär hat beschlossen seine Streitkräfte zu verstärken,  >>>

 
Netanyahu vor Trump-Entscheidung - König von Jerusalem - Benjamin Netanyahu sieht sich am Ziel: US-Präsident Trump will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Doch die historische Entscheidung wird schwerwiegende Folgen haben. - Dominik Peters - 6. 12. 2017

Das Klein-Klein der Alltagspolitik ist Benjamin Netanyahu fremd geworden nach Jahren an der Macht. Der israelische Premier gibt vor, das große Ganze im Blick zu haben. Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, wie es US-Präsident Donald Trump nach Monaten des Lavierens nun vorhat, gehört zweifelsfrei in diese Kategorie.

Denn die Entscheidung wäre für Israel und den gesamten Nahen Osten historisch - und für Netanyahu wäre sie die Erfüllung eines politischen Traums, auf den er seit vielen Jahren hingearbeitet hat.

Allein der Zeitpunkt: In dieser Woche jährt sich die Erste Intifada, der Palästinenseraufstand gegen die israelische Besatzung, zum dreißigsten Mal. >>>

Jürgen Todenhöfer - Liebe Freunde, Jerusalem gehört auch den Palästinensern. Trumps Plan, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist geschichtslos, unfair und unklug. Trump legitimiert damit koloniales Unrecht, permanente Entrechtung, ständigen Landraub und demütigende Unterdrückung. Frieden geht anders. Trump weiß das.

Mehrfach hatte er den „ultimativen Friedensdeal“ zwischen Palästinensern und Israelis angekündigt. Sein jetziger Plan ist der “ultimative Sargnagel” jeder sinnvollen Friedenslösung. Und eine bewusste Provokation des palästinensischen Volkes. Trumps Anti-Palästina-Politik könnte böse enden. Euer JT                   Quelle Facebook

Quelle Facebook

Verlegung der US-Botschaft ist Bruch des Völkerrechts - 6. Dezember - Heike Hänsel -  „Die für heute angekündigte Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts und eine gefährliche Provokation mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Damit demonstriert die US-Regierung eindrücklich, dass sie sich von einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt verabschiedet. US-Präsident Trump setzt auf Spaltung statt Versöhnung. Der sowieso schon kaum existente Friedensprozess in der Region droht endgültig beerdigt zu werden.

Die Bundesregierung muss den gefährlichen Schritt des US-Präsidenten klar verurteilen und bei ihrem Bündnispartner in Washington vorstellig werden, um für eine Revision der Entscheidung einzutreten. Zudem ist die Bundesregierung jetzt gefordert, die diplomatische Anerkennung des Staates Palästina, der seit 2012 Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen besitzt, zu vollziehen. Dies wäre gerade in der jetzigen angespannten Lage ein wichtiges Zeichen für eine Perspektive des Friedensprozesses und einer Zwei-Staaten-Lösung.“ >>>
 

6. 12. 2017

Arabische Welt warnt Trump vor Eskalation - Die arabische Welt ist in Aufruhr, seit Donald Trump angekündigt hat, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Am Mittwoch will Trump eine Rede zum Status der geteilten Stadt halten. (...)

Der saudische König Salman warnte US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat, eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ohne eine abschließende Regelung mit den Palästinensern würde dem Nahost-Friedensprozess schaden und die Spannungen in der Region erhöhen. Ein solch "gefährlicher Schritt" würde Muslime weltweit provozieren, sagte der Monarch der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur Spa zufolge

Angestellte der US-Behörden und ihre Familien dürfen sich demnach bis auf weiteres nicht in die Jerusalemer Altstadt sowie ins Westjordanland begeben. Menschenansammlungen und Orte mit vielen Polizisten oder Militär solle man meiden. Auch das Auswärtige Amt in Berlin aktualisierte seine Reisehinweise für Israel und die Palästinensergebiete. Ab Mittwoch könne es "zu Demonstrationen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen kommen", erklärte das Auswärtige Amt am Dienstagabend. "Gewalttätige Auseinandersetzungen" könnten nicht ausgeschlossen werden. >>>
 

Was eine US-Boschaft in Jerusalem für die Palästinenser bedeutet - Farah Najjar - 04.12.2017 - "Wenn Präsident Donald Trump seine Entscheidung verwirklicht, wird er die ganze Region in Brand setzen und die US-Interessen dort gefährden".

Die Arabische Liga hat eine Dringlichkeitssitzung für Dienstag angekündigt, nachdem die USA eine Entscheidung überdenkt und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen will. Vize-Generalsekretär Hussam Zaki sagte, die Sitzung sei nach einer Bitte palästinensischer Amtsträger einberufen worden, um die Entwicklungen des Status von Jerusalem zu diskutieren.

Über Telefon rief Hamasführer Ismail Haniyeh und PA-Führer Mahmud Abbas zu einem Massenprotest am Dienstag auf: sie diskutierten darüber, wie die Bemühungen des palästinensischen Volkes zusammenzuführen seien, um sich der Bedrohung Jerusalems zu stellen.

Die PA appellierte auch an die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und den Kooperationsrat des Golfes Sitzungen zu diesem Thema abzuhalten. "Wenn US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung verwirklicht, wird er die ganze Region in Brand setzen und die US-Interessen dort gefährden", sagte Nabil Shaat, ein Berater von Abbas gegenüber Palestine TV. Letzte Woche sagten Palästinenser, dass Kommentare von US-Amtsträgern,  die die Zusicherung Präsident Donald Trumps wiederholten die Botschaft zu verlegen, die Sinnlosigkeit der Friedensverhandlungen widerspiegelten.

US-Vize-Präsident Mike Pence sagte letzten Dienstag Trump lote "aktiv" aus, "wann und wie" die Botschaft zu verlegen sei. Er machte diese Bemerkung während der Teilnahme an einer Veranstaltung der Vereinten Nationen zum 70. Jahrestag der Abstimmung für die Teilung Palästinas, was Israel half einen jüdischen Staat zu etablieren.

"Ein sehr gefährlicher Schritt" - Trump hatte letztes Jahr während seines Wahlkampfs wiederholt versprochen die Botschaft zu verlegen und Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen. Im Juni unterzeichnete er jedoch wie seine Vorgänger eine Verzichtserklärung, die die Verlegung um sechs Monate verzögern sollte, da sie die US-Bemühungen um die Wiederaufnahme der seit langem ins Stocken geratenen israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen erschwert hätten. Das Weiße Haus sagte damals, die Frage sei nicht, "ob der Umzug stattfinde, sondern nur wann". >>>

USA will Botschaft in Israel verlegen - Ab nach Jerusalem - US-Präsident Trump kündigt an, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Palästinenserpräsident Abbas spricht von gefährlichen Konsequenzen. - US-Präsident Donald Trump schlägt die Warnungen aus der arabischen Welt und aus Europa in den Wind. Die US-Botschaft, so kündigte er in einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstag an, soll von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden. Bereits am Wochenende deuteten Berichte dar­auf, dass der US-Präsident in Kürze Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen werde.

Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, teilte noch am Dienstagabend mit, dass Trumps Entscheidung „gefährliche Konsequenzen“ haben werde. Die Palästinenser hielten unverändert daran fest, dass „es keinen Staat Palästina ohne Ostjerusalem als Hauptstadt geben wird“. (...)

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, ruft auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, erneut zur Wiederaufnahme von Verhandlung auf, um der „Zweistaatenlösung für Palästina und Israel mit Jerusalem als geteilter Hauptstadt“ den Weg zu bereiten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte gar mit der Aufkündigung der diplomatischen Beziehungen zu Israel, was in Jerusalem unaufgeregt aufgenommen wurde. „Es wird immer Kritiker geben“, kommentierte Bildungsminister Naftali Bennett, Chef der Siedlerpartei Das jüdische Heim. „Letztendlich zählt ein vereintes Jerusalem mehr als Erdogans Sympathie.“ >>>

Gabriel warnt Trump vor Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt - Medienberichten zufolge steht Trump unmittelbar vor der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. (...)

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnt vor weitreichenden Konsequenzen, falls die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen sollten. "Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden", sagte Gabriel (SPD) beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung. "Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten." Deutschlands Position zu dieser Frage bleibe unverändert.

Gabriel forderte in seiner Rede, die in Auszügen der SZ vorab vorlag, eine neue deutsche US-Politik und mehr Selbstbewusstsein gegenüber Washington. Die USA kämen unter ihrem Präsidenten Donald Trump ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch "geschwächt" nach, heißt es darin. >>>

Abbas: Trump will Botschaft nach Jerusalem verlegen - Amerikas Staatsoberhaupt habe ihn informiert, ohne aber dafür ein Datum zu nennen, sagt der Palästinenserpräsident.  - Alexandra Föderl-Schmid und Moritz Baumstieger - Donald Trump will laut palästinensischen Quellen mit einem jahrzehntelangen Dogma in der Nahost-Politik brechen. Am Dienstag habe der US-Präsident den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in einem Telefonanruf darüber informiert, dass er die Botschaft der Vereinigten Staaten von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wolle, sagte Abbas Sprecher Nabil Abu Rudeineh. Trump habe auch die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels angekündigt, dies seien zwei Schritte auf einmal, sagte Xavier Abu Eid, ein Sprecher der Palästinenser-Organisation PLO der Süddeutschen Zeitung. Allerdings habe Trump den Zeitpunkt der Umsetzung offen gelassen. Abbas habe Trump im Gegenzug gewarnt, diese Entscheidung könne "gefährliche Konsequenzen" haben.  >>>