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„Staatsraison“ --- was ist das eigentlich ?

Gedanken zur gemeinsamen Kabinettssitzung am 30. 11. in Berlin  /  bzw. im Januar 2010

Ellen Rohlfs

 

Seitdem wir eine Bundeskanzlerin  haben, ertönt häufig– vor allem im Zusammenhang mit Israel -  ein ungewöhnliches Wort, mit dem kaum jemand etwas anfangen kann.

 

(Dass unsere Beziehungen zu Israel besonders gelagert sind, muss ich nicht betonen, eines der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit bes. gegen das jüdische Volk besonders von Deutschen ausgegangen, liegt noch keine 100 Jahre zurück – d.h. aber nicht, dass wir Israels menschenrechtsverletzende Politik kritiklos  und schweigend hinnehmen müssen . wie z.B. die aushungernde Blockade des Gazastreifens und die landraubende Mauer  uvm.)

 

Was hat das  nun mit Staatsraison zu tun? Was versteht man eigentlich unter Staatsraison?

Es scheint ein sehr schwammiger Begriff zu sein, in den man eine Menge guter oder weniger guter Meinungen und Vorstellungen hineinlegen kann. Sehen wir uns den Begriff näher an!

In seinem 2. Teil steckt ursprünglich das lateinische Wort  „ratio“ drin, aus dem sich dann das französische Wort raison , Vernunft, Verstand bildete.

Viele gelehrte Leute, besonders Politikwissenschaftler, haben sich darüber schon den Kopf zerbrochen und Kluges darüber geschrieben, von Macchiavelli bis Chomsky. Sogar der bekannte Lyriker von Eichendorff äußerte sich  dazu ( wahrscheinlich hatte er einen konkreten Grund gegenüber seinem preußischen König dazu) : „Die sog Staatsraison ist ein diplomatisches Schachspiel verhüllter Intentionen in der Politik, die an Stelle  der christlichen Moral getreten ist.“.  oder

„Staatsraison ist ein vernunftgeleitetes Interessenkalkul einer Staatsführung“ oder

„Es ist Staatsnotwendigkeit im Gegensatz zur individuellen Vernunft und Notwendigkeit“ ….

 Wer also an der Spitze der BRD steht, hat  gemäß seinem Amtseid also hoffentlich  mit Vernunft und gesunden Menschenverstand den Auftrag übernommen, der deutschen Wählerschaft  zu dienen, wie Friedrich der Große einmal sagte: „Ich bin der erste Diener meines Staates“ ( und nicht der eines anderen Staates) Dazu gehört   z. B. auch verantwortungsvoll mit den Steuergeldern zu Gunsten dieser – und nur dieser  - Wählerschaft umzugehen und für ihre, also die Sicherheit des deutschen Volkes – und nur diese ! -  zu sorgen d.h. auch darauf zu achten, dass die Menschenrechte und alle internationalen Rechte  dieser Wählerschaft eingehalten werden, (auch der Menschen, die in ihrer Not als Flüchtlinge bei uns  um Asyl ersuchen). 

Es wäre also äußerst unvernünftig, sich  in die Kriegspolitik von Ländern, die  zu den  Mächtigsten und den militärisch am besten, sogar mit Atombomben ausgerüsteten gehören, einzumischen  oder hineinziehen zu lassen  oder  diese gar mit noch mehr   Kriegsmaterial  (U-Booten, Fregatten, Munition  für 100 Millionen…) und Überflugrechten … zu unterstützen, und das  alles mit den Steuergeldern der  deutschen Wählerschaft. Das hat  nichts, absolut nichts  mehr mit Vernunft, Verantwortung  und schon gar nichts mit Sicherheit zu tun, denn damit  zieht man sich  die Gefahren und Bedrohungen aus Kriegs- und Krisengebieten ins eigene Land.  Man  ist ja so – ob man will oder nicht -   zum Verbündeten  der Kriegspartei geworden, die andere grundlos oder aus fadenscheinigen oder machtgierigen  Gründen angreift und überfällt.

Kann man die Leute verantwortlich nennen, die  die Steuergelder anderer missbrauchen ? Und die Leute, die  um des eigenen Gewinnes willen Rüstungsgüter in Spannungsgebiete liefern, um die  völlig unnötigen Kriege erst möglich zu machen  -- sollte man sie nicht  auch  einfach Kriegsverbrecher nennen und nach Den Haag  schicken ?

 

Und wer glaubt, ein Freund Israels zu sein, wenn er  dessen  Verbrechen gegen die Menschlichkeit  nicht zur Kenntnis nimmt und dazu schweigt  wie die BK vor der Knesset 2008 –  z.B. über die ungerechte Wasserverteilung, den Landraub, den Mauerbau, das Morden und Foltern und die Tausenden von täglichen Verbrechen gegenüber dem palästinensischen Volk – der hat sich sehr geirrt – er gehört nach Chomsky sogar zu dessen größten Feinden Israels, weil er ihm hilft, nicht nur das andere Volk zu zerstören, sondern  auch sich selbst. Rabbiner Arik Ashermann von den Rabbinern für Menschenrechten schrieb in diesen Tagen  sogar, er fürchte bald ein Armageddon und andere ( wie Jeff Halper) sprechen von genozidalem Verhalten gegenüber den Palästinensern. Sollte das unsere BK noch nicht bemerkt haben? Sie ist doch weder blind noch taub und vermag als Physikerin Ursache von Wirkung zu unterscheiden.   Was ist also in diesem Zusammenhang Staatsraison ?

 

  Eine von Vernunft, Wahrheit und Offenheit geleitete Freundschaft könnte hier – wenn sie vorsichtig mahnend, bremsend und ermutigend,  aber klar und eindeutig wirkt, Wunder bewirken und vielleicht gar zu Frieden führen. Die Antisemitismuskeule gegen die zu schleudern, die nicht nur die Verbrechen Israels sehen, sondern auch aussprechen, ist die falsche Reaktion. Sie hat auch längst ihre Wirkung verloren.   Viele Israelis und Juden  erwarten inzwischen  weltweit sogar  - z.B. die  European Jews for a just Peace  … eine eindeutige Sprache gegenüber  Israel und  vernünftiges Handeln,  eben  wahre Staatsraison.

 

Die Parteien, die so stolz das C in ihrem Namen führen, sollten sich  an ihre christlichen, ( ja auch jüdischen, also die „gemeinsamen“) Normen und Werte erinnern und sie nicht der Staatsraison opfern, wie es Eichendorff schon befürchtet hat.

 

Für Noam Chomski, der  nicht nur über „Staatsraison“ kluge Dinge gesagt hat, sondern sich  als  Jude auch über Israel sorgende Gedanken macht, scheint Staatsraison noch eine ganz andere Bedeutung zu haben als bei unserer Bundeskanzlerin – vielleicht ist es ihr – vor dem nächsten Treffen mit ihren israelischen Kollegen im Januar 2010 -  möglich, ihn einmal danach zu fragen und sich für ihren Umgang mit Israel beraten zu lassen, bevor wir von diesem in  neue Kriegsabenteuer und -verbrechen  mit hineingerissen werden --- aus lauter „Staatsraison“ á la Angela …

 

 Ellen Rohlfs

 

 

 

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