Das Palästina Portal

Täglich neu - Nachrichten aus dem, über das besetzte Palästina - Information statt Propaganda

Kurznachrichten - Archiv - Themen - Linksammlung - 22. November - Facebook - Veranstaltungen - Sponsern Sie - Suchen

Kostenlos IST nicht
Kostenfrei

Unterstützen Sie
unsere ArbeiT >>>

Nach oben
2019- 11. DrMustafa El-Khatib in Nablus
2018 - 11. PalMed Jahrestagung - 1
2018 - 11. PalMed Jahrestagung - 2
2017 - 10. PalMed Jahrestagung Düsseldorf
2015 -  8. PalMed Jahrestagung Bonn
2014 - 7. PalMed Tagung  Berlin
2016 - 30. 04. - Pal. Frauenverband
2016 - Fest in Dortmund PGD
2015 - Konferenz Palästinenser in Europa
2015 - Leben unter der Besatzung
2015 - Karneval der Kulturen in Berlin
2014 -  Solidaritätspreis PGD - Ingrid Rumpf
2012 -  Solidaritätspreis PGD - Erhard Arendt
2012 Karneval der Kulturen Berlin

25.April 2015 - Berlin - 13. Konferenz der Palästinenser in Europa

Reden und Berichte I Fotos Videos 1 | Fotos 2 | Gedanken zum Logo | Rede Frau Alexandra Thein

Reden und Berichte

DIE LINKE: Arbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost Sprecherkreis 01.05.2015 - Liebe Nahost-Interessierte, unser Arbeitskreis für einen gerechten Frieden war mit einem Stand auf der 13. Palästinenserkonferenz präsent. - 2. 5. 2015 -Viele der Teilnehmer haben sich uns gegenüber dankbar gezeigt, angesichts der Hetzkampagne, wie sie vor allem von der Springerpresse geführt worden ist.

Es ist sehr bedauerlich, dass Klaus Lederer als Vorsitzender des Landesvorstands Berlin eine Pressemitteilung veröffentlicht hat, in der er uns und den Palästinensern in den Rücken gefallen ist. Es sollte die Aufgabe eines Parteivorsitzenden sein, die Flügel in der Partei auszugleichen, anstatt sich unkritisch an eine rechte Medienkampagnen zu hängen.

Überdies hat dann der Landesvorstand mehrheitlich einen Beschluss gefällt, in dem unser Stand als „unverträglich“ mit den Grundsätzen der Partei bezeichnet wird. Der Beschluss ist gefällt worden, ohne mit uns das Gespräch zu suchen. Offenbar ist die Mehrheit des Landesvorstandes argumentativ so schwach, dass sie den Austausch von Argumenten innerhalb der Partei genauso fürchtet, wie das Echo pro-palästinensischer Solidaritätsarbeit in den Organen des Springer-Imperiums.

Wir dürfen uns von dem Beschluss nicht einschüchtern lassen. Er hat keine praktische Bedeutung. Aber er soll ein Klima des Schweigens in der Partei schaffen, da die Mehrheit instinktiv an der Seite der Unterdrückten im Nahostkonflikt steht – anders als die Mehrheit im Landesvorstand Berlin.

Christine Buchholz hat eine gelungene Stellungnahme zu der Pressemitteilung Klaus Lederers und dem Beschluss des Landesvorstands geschrieben. Bitte helft, sie bekannt zu machen und zu verbreiten.

VIDEO - Grußwort der ehemaligen Europa Parlamentarierin Frau Alexandra Thein
https://www.youtube.com/watch?v=M2pS-dGSpQ8

Frau Alexandra Thein hat Auf der Konferenz der Palästinenser Europas vom 25. April 2015 in Berlin spontan das Wort ergriffen.

Frau Alexandra Thein ist Rechtsanwältin und Notarin, sie war bis Ende 2014 außerdem Europa-Abgeordnete für die FDP. Auf der Konferenz der Palästinenser Europas hat sie spontan das Wort ergriffen. Sie ist eine von vielen Sprechern und Besuchern, die sich mit uns Palästinensern solidarisiert haben.

Die Hilfe und Unterstützung so vieler Menschen bestärkt uns darin, unsere gerechte Sache überall bekannt zu machen.

Grußwort von Frau Alexandra Thein auf der Konferenz:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Palästinenser in Deutschland und liebe deutsche Palästinenser, eigentlich stehe ich heute hier inkognito vor Ihnen, soweit man das sagen kann bei einer so großen Konferenz.

Ich bin heute hierher inkognito gekommen, um zu sehen, was auf dieser Konferenz passiert und was auf dieser Konferenz gesprochen wird. Es ist noch nicht lange her, da haben wir mit Hunderttausenden hier am Brandenburger Tor gestanden und haben alle gemeinsam gesagt: "Je suis Charlie". Wir haben demonstriert für die Rede-, für die Meinungs-, für die Pressefreiheit. Gemeinsam Christen, Juden und Moslems und es waren die muslimischen Verbände in dieser Stadt, die türkischen, die arabischen, die diese Demonstration mit organisiert haben.

Und deswegen bin ich geschockt, dass selbst die palästinensische Botschafterin dem Druck, dem unglaublichen Druck, der hier auf alle, die hier auf dieser Konferenz sprechen wollten oder sollten, ausgeübt wurde. Und ich möchte denen zurufen, den jungen Männern, die hinten im Saal gebuht haben: Es ist sehr, sehr schwierig, diesem Druck standzuhalten. Extrem schwierig, wenn man noch so etwas wie eine Karriere machen möchte oder vor sich hat.

Und deswegen war es auch extrem wichtig, dass der Organisator dieser Konferenz, zusammen mit dem Gesandten der Botschaft, ein Zeichen der Einheit unter den Palästinensern gesetzt hat.

Ich fordere alle Palästinenser, insbesondere die in Berlin lebenden, noch einmal auf, sich hier wirklich einig zu zeigen, der Sache willen. Damit wir einfach in der Sache vorankommen (starker Applaus).

Und deswegen habe ich mich entschieden, ganz spontan entschieden, heute hier zu sprechen.

Und ich möchte Zeugnis ablegen. Ich möchte Zeugnis ablegen in meiner Eigenschaft als Rechtsanwältin, die einen Eid auf die demokratische Verfassung und insbesondere die Rechtsordnung dieser Republik geschworen hat, als deutsche Notarin und damit als öffentliche Amtsperson und als ehemalige Abgeordnete des Europa-Parlaments, dass auf dieser Konferenz kein einziges Wort gegen das Existenzrecht Israels, dass kein einziges Wort im Hinblick auf die „Vernichtung“, „Auslöschung Israels“ oder sonstiges gesprochen wurde, wie es immer wieder in unseren Berliner und deutschen Medien behauptet wurde . Wahrheitswidrig behauptet wurde (starker Applaus).

Und ich möchte auch hinzusetzen, dass hier im Endeffekt sehr wenig politische Reden gehalten wurden. Es ist im Endeffekt der Schwerpunkt
auf die Rechte der Palästinenser, auf das internationale Völkerrecht gelegt worden. Nicht mehr und nicht weniger. Und deswegen hat diese Konferenz ihre Existenzberechtigung.

Und wir müssen endlich anfangen, auch mal von dem Existenzrecht der Palästinenser zu sprechen. (Starker Applaus)

https://www.youtube.com/watch?v=M2pS-dGSpQ8

+++ Nein zu Diffamierung. Für einen solidarischen Umgang. +++ Zur Debatte um die 13. Palästinenserkonferenz in der LINKEN. +++ - Christine Buchholz,

Am 25. April 2015 fand in Berlin die 13. Konferenz der Palästinenser in Europa statt, die erlittene Vertreibung und das Recht auf Rückkehr zum Inhalt hatte. 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden erwartet. Der Bundesarbeitskreis für einen gerechten Frieden in Nahost in der Partei DIE LINKE hatte einen Infostand aufgebaut und verteilte Stellungnahmen gegen die Diffamierung der Konferenz als „Hamas-Konferenz“ und „Hass-Konferenz“ durch die Springerpresse im Vorfeld, sowie Materialien der LINKEN.
Dies hat Klaus Lederer als Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin dazu veranlasst, eine Pressemitteilung herauszugegeben, in der er öffentlich den Stand der engagierten Genossinnen und Genossen als „deplatziert“ verurteilte. Tags darauf fasste der Landesvorstand Berlin mehrheitlich einen Beschluss, in der es heißt, der Stand des Bundesarbeitskreises auf der Konferenz „verträgt sich nicht mit den Grundsätzen unserer Partei.“
Ich halte die Pressemitteilung von Klaus Lederer und den Vorstandsbeschluss des Landesverbandes Berlin in der Sache und vom Vorgehen her für falsch und unsolidarisch.

1. Im Vorfeld der Palästinenserkonferenz hat es in den Medien eine Kampagne gegen diese Konferenz gegeben. Das Springer-Blatt B.Z. titelte: „Hass-Konferenz von 3000 Islamisten in Treptow“. Innenminister Henkel drohte, er werde die Veranstaltung auflösen lassen, sobald „volksverhetzende Parolen“ auftauchen. Dafür gab es dann offenbar keinerlei Anlass. Selbst BILD musste im Nachhinein einräumen, dass die gesamte Konferenz friedlich verlaufen sei. Gleich in der Auftaktrede machten die Veranstalter klar, dass es keinen Raum für Antisemitismus und Rassismus auf der Konferenz gebe. Dennoch malte die B.Z. im Nachgang weiter das Bedrohungsszenario aus: „250 Polizisten schützten die Gegendemonstranten vor den Teilnehmern der Hass-Konferenz“.
Es war nicht die Konferenz, sondern die Medienberichterstattung, die hasserfüllt war. Es sollte ein Klima geschaffen werden, in dem Palästinenserinnen und Palästinenser stigmatisiert und eingeschüchtert werden. Wir sollten uns nicht zum Sprachrohr dieser Kampagne machen.

2. Im Sommer letzten Jahres ist ein Krieg gegen den Gaza-Streifen geführt worden, der sich gegen dichtbesiedelte Wohngebiete richtete und dem über 2000 Menschen zum Opfer fielen. Bereits damals stand die BILD-Zeitung an der Spitze derjenigen, die jeden Protest dagegen als „antisemitisch“ verunglimpft haben. Ziel war es, die Palästinenser zum Schweigen zu bringen und die Politik der Bundesregierung zu legitimieren, die die israelische Regierung unterstützt, unter anderem durch Rüstungslieferungen.
Die jüngste Kampagne gegen die Palästinenserkonferenz setzt diese Politik fort. Palästinenser sollen nicht darüber reden dürfen, dass Millionen Menschen im Laufe der vergangenen sechzig Jahrzehnte vertrieben worden sind.
Die LINKE muss nicht einer Meinung sein, wie sie den Krieg im Sommer 2014 beurteilt und was die Lösung für den Nahostkonflikt ist. Aber wir können nicht ein Klima akzeptieren, in dem Opfer von Krieg und Vertriebene eingeschüchtert und stigmatisiert werden.

3. Die 13. Palästinenserkonferenz war keine Parteiveranstaltung der Hamas oder Muslimbruderschaft. Die Hamas ist überhaupt nicht in Erscheinung getreten, die türkische AKP hat einen Redner gestellt. Ebenso haben ein christlich-orthodoxer Priester und palästinensische Diplomaten gesprochen. Warum sollen LINKE nicht auf der Konferenz sein und mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen? Mit öffentlichen Distanzierungen und Verurteilungen fallen wir nicht nur den eigenen Genossinnen und Genossen in den Rücken, die das Gespräch suchen. Wir schneiden uns auch von denen ab, die sich zu Recht gegen die Diskriminierung von Palästinenserinnen und Palästinenser einsetzen.

4. Bleibt das Argument, die Konferenz habe sich bereits mit ihrem Logo, dass das Gebiet des historischen Palästinas zeigt, gegen jeden friedlichen Ausgleich im Nahostkonflikt gestellt. Tatsache ist, dass der Staat Israel und die ihn tragenden Parteien Vereinigungen und Parteien ihrerseits nur selten Karten mit klaren Grenzen verzeichnen. Die israelische Botschaft z. B. bringt eine Karte, auf der Israel das komplette Gebiet des historischen Palästinas einnimmt.http://embassies.gov.il/berlin/AboutIsrael/the-middle-east/Pages/iran.aspx
Der Unterschied liegt darin, dass der Staat Israel im Unterschied zum Staat Palästina tatsächlich besteht und sich entgegen aller UNO-Beschlüsse auch weiter ausdehnt – nicht auf dem Papier, sondern in der Realität. Wenn wir das Logo der Konferenz zum Maßstab machen, sollen dann auch Veranstaltungen der israelischen Botschaft und israelischer Parteien mit der Anwesenheit der LINKEN „unvereinbar“ sein? Dies kann nicht die Haltung der Linken sein.
Im Übrigen enthält auch das aktuelle Logo der Fatah – die säkulare Partei von Friedensnobelpreisträger Arafat und dem derzeitigen Präsidenten Abbas – eine historische Landkarte Palästinas, ohne dass Israels Grenzen verzeichnet wären. Im Unterschied zum Logo der Konferenz, die diese Karte mit einem Schlüssel kombiniert, ist auf dem Parteilogo der Fatah eine Handgranate, zwei Gewehre und der Schriftzug „Der Sturm“ zu sehen. http://www.fatehorg.ps/
Ist Abbas und seine Partei nun auch kein Diskussionspartner für DIE LINKE mehr? Die Mehrheit im Berliner Landesvorstand grenzt sich pauschal gegen einen Konferenz von Palästinensern ab, ohne die Frage zu beantworten, ob und mit wem sie selbst in der palästinensischen Gemeinde überhaupt noch sprechen mag.

5. Die Formulierung von der „Unverträglichkeit mit den Grundsätzen der Partei“ ist ein sehr schwerer Vorwurf. Es ist nicht hinnehmbar, wenn dieser Beschluss von einem Landesvorstand im Schnellverfahren gefällt wird, ohne die Betroffenen einzuladen oder auch nur den Kontakt zu suchen.
Wir werden weiter im geeigneten Rahmen unsere Position zum Nahostkonflikt diskutieren sollten. Dabei sollten wir uns nicht den Hetzkampagnen der Springer-Presse anschließen, die weder ein Interesse an einem gerechten Frieden in Nahost hat, noch an einer starken LINKEN.

Christine Buchholz, 30.4.2015

1. 5. 2015 - „Das muss man sich vor Augen halten, um die Vermessenheit (und Chuzpeh!) zu begreifen, mit der die Jüdische-Allgemeine (und die gesamte Springer Presse) sich abmüht, diese Konferenz zu verhindern, wobei sie sie schlicht um deklariert zu einer Pro-Hamas-Tagung“. - Abraham Melzer -

Zum „Widerstand gegen Pro-Hamas-Tagung“ forderte am 17. April 2015 die “Jüdische Allgemeine” und zeigte unter dieser Überschrift ein martialisches Bild von vermummten Gestalten, die eine Axt in der rechten Hand halten. Wohl um alle Juden auf der ganzen Welt, oder zumindest alle Juden in Deutschland zu köpfen. Der “Tagesspiegel” folgte ein Tag später mit der Überschrift: „Hamas-Anhänger wollen in der Berliner Arena tagen“. Und so blies, angeführt von der „Jüdischen Zeitung“ die gesamte Berliner Presse, mit wenigen Ausnahmen (Freitag, Junge Welt) zum Angriff auf eine Tagung, über die, die Berliner Morgenpost am 26. April 2015 geschrieben hat: „Wer erwartet hatte, die Gewalt des Nahostkonflikts am Spreeufer zu erleben, wurde eines besseren belehrt. Denn bei der 13. Konferenz der Palästinenser in Europa blieb es friedlich.“ Steckt da zwischen den Zeilen nicht noch das unausgesprochene Wort: leider?

Abraham Melzer als Redner auf der Konferenz >>>

Unbegreiflich ist die Hetze der konservativen Presse, der Jüdischen Zeitung und der diversen Parteien, besonders der Grünen, die vom widerlichen Volker Beck vertreten wurden, wenn man den Jahresbericht des Verfassungsschutzes kennt, und ein Bundestagabgeordneter, der sich bestens in den Rechten der Schwulen und auskennt, sollte es kennen, in dem es heißt: „Es gibt in Berlin 70 Hamas-Anhänger, bundesweit sind es 300. Die Anhänger dieser Organisation verhalten sich in Deutschland in der Regel zurückhaltend und gewaltfrei“, so die Einschätzung der Behörde. „Sie halten sich mit martialischen Aussagen weitgehend zurück, rufen nicht zur Gewalt oder zum bewaffneten Kampf auf und betonen stattdessen die Rechte der Palästinenser auf Selbstbestimmung sowie auf Rückkehr.“

Nach Ansicht von Volker Beck und seinen Gefährten von der zionistischen Lobby haben die Palästinenser aber kein Recht auf Rückkehr, wohl aber sogenannte Juden aus Usbekistan und Kasachstan, die offensichtlich keine Nachkommen der biblischen Israeliten sind, sondern Nachkommen der Chasaren, die im 8. Jahrhundert zum Judentum konvertiert sind. Ein tatarisches Volk aus Zentralasien. Die Nachkommen dieser Tataren bzw. Chasaren dürfen nach Israel einreisen und bekommen unmittelbar nach ihrer Einreise die israelische Staatsbürgerschaft.

Palästinenser, die vor 67 Jahren im Zuge der Nakba und später, vor 48 Jahren, nach dem Sechstagekrieg, vertrieben wurden, dürfen in ihre Heimat nicht zurück und ihre Veranstaltungen zum Gedenken an diese Vertreibung werden von der israelischen Propaganda, unterstützt von solchen Sayanim wie Volker Beck und Petra Pau als Hamas-Tagungen diffamiert. Der Freitag schreibt: „Das muss man sich vor Augen halten, um die Vermessenheit (und Chuzpeh!) zu begreifen, mit der die Jüdische-Allgemeine (und die gesamte Springer Presse) sich abmüht, diese Konferenz zu verhindern, wobei sie sie schlicht um deklariert zu einer Pro-Hamas-Tagung“.
Und um die Palästinenser mundtot zu machen und deren Stimme zu ersticken, versucht man, den Vermieter zum Vertragsbruch zu erpressen. Diese Methode hat sich schon mehrmals bewährt: Als Rupert Neudeck 2006 in Frankfurt, in einem Saal der Evangelischen Kirche sein Buch – “Ich will nicht mehr schweigen” – vorstellen wollte, sorgte der Ehren-Zionist Arno Lustiger dafür, dass die Kirche ihre Zusage zwei Tage vor der Veranstaltung zurückgezogen hatte und dass unzählige Demonstranten mit israelischen Fahnen vor dem Saal standen und pro-Israel-Parolen brüllten. >>>

28. 4. 2015

Fotos der Konferenz,
schauen sie sich die fürchterlichen Terroristen an >>>

Die Rede des Veranstalters >>>

Dokumentation - 25. 04 2015 - Berlin - 13. Konferenz der Palästinenser in Europa >>>

Abraham Melzer, einer der Redner der Konferenz.

Weitere Bilder >>>

Videos >>>

25.April 2015 - Berlin - 13. Konferenz der Palästinenser in Europa

Wieder einmal muss man sich schämen Deutscher zu sein. - Erhard Arendt - Anstatt, dass man ein guter Gastgeber ist, wird die "13 Konferenz der Palästinenser in Europa", werden die Besucher von Politikern wie Volker Beck, Reinhold Robbe dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, dem widerlichen Rechtsanwalt Norman Nathan Gelbart (der auch mich mehrfach verleumdet hat) und anderen diffamiert und verleumdet.

Wieder einmal zeigen sich hier ein Deutschland das auf der Seite der Täter steht und beiseite schaut. Das mit Waffenlieferungen, "guten" Worten und Taten Israel unterstützt. Die Opfer der Vergangenheit können sie, zu recht, bedauern, Verbrechen der Gegenwart werden übersehen. Ja, wie man anlässlich dieser Konferenz wieder einmal erleben konnte. Die Opfer werden auch noch von unseren Politikern und der Mehrheit der Medien auf das Übelste verleumdet.

Die Israellobby, einschließlich ihrer bezahlten Aktivisten, machte nach dem Gaza Überfall Überstunden. Erfolgreich schafften sie es, schon Tage nach Ende des Überfalls die Demos der empörten als antisemitisch abstempeln zu lassen. Das war sicher eine der erfolgreichsten Hasbara Kampagnen in Deutschland.

Die Opfer wurden von vielen kleinen und großen schreibenden Antisemitismuskeulenschwinger in Täter umgeschrieben. Die Politik stieg gewissenlos darauf ein und der Zentralrat der Juden in Deutschland (wann gründet jemand einen Zentralrat deutscher Juden?) gab sich, neben isr. Botschaft und den so ehrbaren "falschen" Freunden Israels als Taktgeber.

2013 fand der 3. Deutsche Israelkongress in Berlin statt. Prominente Geldgeber unterstützten ihn, "prominente" Redner, prominente Freunde übersahen, dass hier der neue Täter gefeiert wird. .Dr. Ludwig Watzal kommentierte den Kongress zutreffend.

Der Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Michael Sommer war dort und erhielt den Arno-Lustiger-Preis. Der damalige Bürgermeister Klaus Wowereit fehlte nicht. Neben vermutlich anderen Politkern wurde Philip Mißfelder genannt. Veranstalter war der mehr als fragwürdige Vorsitzende des Vereins "I like Israel e.V.", Sacha Stawski (auch Honestly Concerned). Direktorin war die Spitzenkraft der Hasbaraabteilung Melody Sucharewicz. Gefördert wurde der Israelkongress von der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin. Regine Sixt (Sixt Autovermietung‎) war anwesend und es ist zu vermuten, sie unterstützte den Kongress.

Kennen Sie einen deutschen Politiker, der auf dem, immerhin europäischen Kongress der Palästinenser war? Wo waren Herr Gauck, Frau Merkel, wo war unser Außenminister?

Deutschland hat es immer noch nicht gelernt....

Führung der Linkspartei kuscht vor Israellobby - Renate und Frank Dörfel schreiben an den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Gysi, im Vorfeld einer Tagung in der ARENA Treptow, am vergangenen Samstag, einer Tagung palästinensischer Organisationen, die sich mit dem Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat beschäftigte, hat es eine erschreckende Pressekampagne gegeben, die diese Tagung mit der Hamas in Verbindung brachte. Die zum Teil absurden, verleumderischen Vorwürfe, die da in den Medien erhoben wurden, sind Ihnen sicher bekannt. Gern schicke ich Ihnen aber auch eine Dokumentation der mir zugänglichen Texte.

Der Vorwurf, die Veranstalter der Tagung sympathisierten mit der Hamas, wird immer wieder erhoben, er bewirkte in der Öffentlichkeit offenbar wenig, wie an der verschwindend kleinen Zahl von Anti-Demonstranten vor den Toren der ARENA zu erkennen war. Vielleicht ist die Öffentlichkeit ja politisch reifer als ihre Vertreter und weiß, dass die Verteufelung der Hamas eine Propagandamethode von Israel und seinen Anhängern ist, die mit der politischen Realität nichts zu tun hat. (Vielleicht sollte sich die Fraktion der LINKEn einmal ausführlicher mit der Hamas-Frage beschäftigen; Frau Prof. Helga Baumgarten von der Bir Zeit Universität bei Ramallah würde hier sicher gute Beiträge leisten können.) Der Hamas-Vorwurf in den Medien bewirkte aber immerhin, dass die Teilnahme von Politikern aus den Reihen der Linken-Fraktion unterblieb. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hier seitens der Fraktionsspitze Druck ausgeübt worden ist auf Mitglieder der Fraktion, sich an dieser Veranstaltung nicht zu beteiligen. Dieser Eindruck wurde noch genährt durch die Äußerung eines Redners bei der Gegendemonstration vor den Toren der ARENA, er habe soeben erfahren, dass auch die Fraktion der LINKEn im Bundestag sich der Verurteilung der Tagung angeschlossen habe, die durch die anderen Fraktionen im Bundestag ausgesprochen worden seien. Belege dazu wurden nicht genannt, in den Medien haben wir dazu auch nichts gefunden.

Schade, dass Sie und Ihre Fraktionskollegen nicht dabei waren in der ARENA! Es war ein Ereignis mit dem Charakter eines Volksfestes. Gelegentlich tanzten nicht nur Tanzgruppen auf dem Podium der gut gefüllten Halle sondern auch Hunderte von Teilnehmern in den Gängen.

Es wurden Filme gezeigt, ergreifende Schicksale wurden wieder deutlich, es wurden Reden gehalten, die allerdings fast alle auf Arabisch waren, so dass wir ihnen inhaltlich nicht folgen konnten. Aber einige palästinensische Freunde, die ihrer Freude Ausdruck verliehen, dass wir und noch einige wenige Deutsche gekommen waren, versicherten uns, dass es in allen Reden um das Schicksal der Flüchtlinge aus fast 70 Jahren Vertreibung ging, dass von Hamas oder gar Verherrlichung der Hamas keine Rede war. Die Reden englischer, irischer und schottischer Politiker beschworen die Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Sie wurden von den zum Teil von weither angereisten Menschen mit Begeisterung aufgenommen. Von einem wichtigen Statement einer engagierten Rechtsanwältin/Notarin abgesehen war die Rede von Abraham Meltzer die einzige deutschsprachige Rede eines Nicht-Palästinensers.

Und so war es für uns sehr traurig, dass keiner aus den Reihen der Linken da war, um den Menschen, die ja zum Großteil deutsche Staatsbürger (und damit auch Wähler!) sind, zu vermitteln, dass es in der deutschen politischen Landschaft eine nicht zu übersehende und nicht zu unterschätzende Gruppierung gibt, der das Schicksal des palästinensischen Volkes nicht gleichgültig ist.

Aber auch für uns und viele unsere Freunde stellt sich angesichts der an die Öffentlichkeit dringenden Meldungen über Aktionen zur Antisemitismusbekämpfung die Frage, ob DIE LINKE noch die Partei ist, die einen klaren Antikriegskurs auch im Nahostkonflikt fährt und die deutlich macht, dass die gegenwärtige Politik Israels mit fortschreitender Landnahme und Besiedlung, mit Enteignungen, mit willkürlichen Inhaftierungen, mit Folterungen, mit jahrelanger Abschnürung und damit Einkerkerung von Millionen Menschen im Gaza-Streifen, mit der Beraubung von Menschen im West-Jordan-Land ihrer Entscheidungs- und Bewegungsfreiheit, etc. etc. als zutiefst gegen die Prinzipien dieser Partei verstoßend verurteilt gehören.

Herr Gysi, wir bitten Sie: treten Sie denjenigen in Ihrer Partei und auch in Ihrer Fraktion entgegen, die durch ihre blinde Solidarität mit dem Staat Israel und damit seinen Menschenrechtsverletzungen die Solidarität mit den Menschen in Palästina aufkündigen wollen. Bitte machen Sie deutlich, dass berechtigte Kritik an der Politik Israels einen Patz in Ihrer Partei und auch in Ihrer Fraktion haben.
Geben Sie damit den Palästinensern, insbesondere denen, die hier in Deutschland leben, eine Stimme.
Und ermöglichen Sie uns und unseren Freunden auch Ihrer Partei weiterhin unsere Stimme zu geben. Mit freundlichen Grüßen, Ihre Renate und Frank Dörfel

27. 4. 2015

Rede der Veranstalter für die 13. Konferenz der Palästinenser in Europa in Berlin. - 25. 4. 2015

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Gäste, liebe Freunde, Ich freue mich heute Sie im Namen der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland herzlich auf unserer 13.ten Konferenz für das Rückkehrrecht der Palästinenser begrüßen zu dürfen.

Bereits zum 13.ten Mal findet diesjährig die Palästinensische Konferenz für das Rückkehrrecht in einer europäischen Großstadt statt. Bereits zum dritten Mal ist Berlin der Ort, welcher die Palästinenser Europas zusammenbringt.

Die Konferenz ist ein Zugewinn für alle Palästinenser Europas und ein wunderbares Sprachrohr, um gemeinschaftlich aufzutreten und Solidarität für die Palästinenser zu demonstrieren. Es gehört zu unserem Selbstverständnis, dass wir unsere palästinensische Identität bewahren und elementare Rechte beschützen und einfordern. Auch das Bekenntnis zu den demokratischen Grundprinzipien und zur rechtsstaatlichen Ordnung gehört zu unserem Selbstverständnis. Wir akzeptieren auch keinen Antisemitismus oder anderweitigen Rassismus, welcher sich gegen die Prinzipien der Völkerverständigung und die Grundsätze der Freiheit wendet. Wir vermitteln diese Prinzipien in unseren Veranstaltungen genauso selbstverständlich wie das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit und zu einem demokratischen, souveränen und lebensfähigen Palästinensischen Staat.

Auf dieser jährlich stattfindenden Konferenz fordern wir das elementare Menschenrecht auf Heimat für die Palästinenser ein. Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert das Recht jedes Menschen auf Mobilität. Das heißt auch das Recht eines Vertriebenen, in sein Heimatland zurückzukehren. Das Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser steht völkerrechtlich gesehen außer Frage, und es wird durch Artikel 11 der berühmten UNO- Resolution 194 von 1948 benannt, dem Israel zustimmte. Diese Resolution war die Bedingung für die Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen. Bis heute bleibt diese Resolution unerfüllt.

Geehrte Damen und Herren, Die Konferenz ist mittlerweile zu einem populären Sprachrohr für alle Multiplikatoren der palästinensischen Thematik geworden. Durch die vielfältigen palästinensischen Gastredner in den vergangenen Jahren, wurde eine gesamte Bandbreite der palästinensischen Gesellschaft abgebildet. Ferner haben verschiedene Persönlichkeiten aller Religionen und Nationalitäten internationalen Renommees an den letztjährigen Konferenzen teilgenommen und Grußworte gehalten. Und auch diesjährig beehrt uns eine Vielzahl von politischen und gesellschaftlichen Persönlichkeiten mit Ihrer Teilnahme.

Verehrte Damen und Herren, Das internationale Recht muss im Israel-Palästina-Konflikt ebenso als Grundlage eines gerechten Friedens gelten wie auch in anderen Konflikten. Eine 2/3-mehrheit aller Palästinenser sind aber seit der israelischen Besatzung Flüchtlinge und fühlen sich von jeglichen Verhandlungen ausgeschlossen. Ohne ihre Mitbestimmung kann es keinen dauerhaften Frieden geben. Für die palästinensischen Vertriebenen ist das Rückkehrrecht nicht nur ein allgemeines Menschenrecht, sondern es verkörpert darüber hinaus den Kern dessen, was palästinensische historische Identität ausmacht. Es ist ein Eigentumsrecht und ein individuelles Recht. Jede Friedensinitiative wird zum Scheitern verurteilt sein, wenn sie die Rechte aller Palästinenser nicht erfüllt.
Von insgesamt etwa 900 000 palästinensischen Arabern verloren damals durch Flucht und Vertreibung 750 000 ihre Heimat.

Verehrte Damen und Herren, Seit 1948 fordern die palästinensischen Flüchtlinge internationalen Schutz, der ihnen das Rückkehrrecht zu ihrer Heimat ermöglicht. Im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen stehen sie aber nicht unter dem Schutz der UNO-Flüchtlingskommission. Seit 1950 ist die UNRWA für palästinensische Flüchtlinge zuständig. Da die UNRWA ein Hilfsmandat, aber kein Schutzmandat hat, waren und sind die palästinensischen Zivilisten in den Lagern immer wieder neuen Angriffen ausgesetzt.

Eine britische Untersuchungskommission befragte die Flüchtlinge in Westbank, Gaza, Jordanien, Syrien und Libanon nach ihren eigenen Wünschen und veröffentlichte die Ergebnisse im März 2008. Die Flüchtlinge wollen zurück und gleichberechtigt und in Freiheit leben.

An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich bei Ihnen für Ihr Interesse und Ihre aktive Teilnahme an unserer Veranstaltung bedanken und hoffe, dass wir Ihnen einen informativen Tag bieten können.

Ein großes Dankeschön geht natürlich an das gesamte Team, die zur Verwirklichung dieser Veranstaltung beigetragen haben. Auch ein Dankeschön gebührt unseren Rednern und Helfern hinter den Kulissen.

An dieser Stelle weisen wir bitte noch ausdrücklich darauf hin, dass wir uns - so wie es sich gehört - von jeglichen volkshetzenden Parolen distanzieren und nicht akzeptieren. Berlin, den 25.04.2015

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Abraham Melzer
Rede auf dem 13. Palästina Kongress in Berlin am 25.04.2015

Salam Alaikuim, meine Damen und Herren, und als Mitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, möchte ich es auch auf Hebräisch sagen: Shalom Aleichem.

Ich kann ihren Schmerz um den Verlust der Heimat nachfühlen und auch ich empfinde die Pressekampagne gegen den Kongress beschämend. Ich bin nirgend Hetze und Aggressivität begegnet, habe nur fröhliche und glückliche Gesichter gesehen und bin mehr denn je der Meinung, dass die Berliner Presse sich bei ihnen entschuldigen muss. Sie wird es aber voraussichtlich nicht machen. Ich will es zumindest für den jüdischen Teil der Presse machen.

Ich möchte mich bei der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland Entschuldigen für die rassistischen Ausfälle des Zentralrats der Juden in Deutschland, und die beleidigenden und diffamierenden Worte eines, wie die Zeitung „der Freitag“ geschrieben hat, „dahergelaufenen Rechtsanwalts“, der übrigens Anwalt des einschlägig bekannten Henryk M. Broder ist. Hier übertrifft aber der Anwalt seinen Mandanten an Gehässigkeit, Rassismus und die Jüdische Allgemeine und ihr Herausgeber Dr. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, „entblöden sich nicht“, schreibt „der Freitag“ weiter, „übelster Hetze zu drucken“. Der Vorsitzende des Keren Hayessod Deutschland, eine aggressive rassistische, zionistische Organisation, der Berliner Rechtsanwalt Nathan Gelbart wirft angesichts des vermeintlichen Judenhasses der Organisatoren die Frage auf, „welchen Wert die Erinnerungsmoral in Deutschland hat, wenn mitten in Berlin Antisemiten und Mördern eine Plattform geboten wird.“ Es ist kein Jahr her, da hat der Zentralrat „Juden-Hass“ bei pro-palästinensischen Demonstrationen verurteilt. Islamophobie leistet sich der Zentralrat aber ohne sich zu schämen.

Da ich davon ausgehen muss, dass sich Herr Josef Schuster vom Zentralrat der Juden in Deutschland nicht entschuldigen wird, möchte ich mich hier öffentlich für die rassistischen Ausfälle seiner Jüdischen Allgemeinen Zeitung entschuldigen. Der Zentralrat der Juden hat unlängst von den Moslems in diesem Land gefordert, dass sie sich bei den Juden entschuldigen, weil es auf manchen Demonstrationen zu „judenfeindlichen“ Parolen gekommen ist. Die Parolen waren aber nicht „judenfeindlich“ sondern schlimmstenfalls anti-israelisch, anti-zionistisch und ein Ausdruck der Wut, des Zorns und Verzweiflung angesichts des Massenmordes an ihren Freunden und Verwandten in Gaza. Vergessen wir nicht, dass es insgesamt mehr als 2100 Tote und mehrere Tausend Verletzte gegeben hat und zigtausend Obdachlose, weil tausende von Häuser zerstört worden sind. Eine durchaus verständliche Reaktion, für die sich keiner entschuldigen muss.

Für die rassistischen Reaktionen in der Redaktion der Jüdischen Zeitung, die vom Zentral offensichtlich gedeckt werden und für die demnach kein anderer als der Zentralratsvorsitzende Schuster verantwortlich ist, müsste sich der Zentralrat sehr wohl, sehr dringend und in vollem Umfang entschuldigen, und die Entschuldigung auf der ersten Seite zu drucken. Der Zentralrat wird es aber nicht tun, weil es zu schwach und feige ist und versucht seine Hände in Unschuld zu waschen, wie die Führung der Nazis sich auch niemals für Ausfälle des „Völkischen Beobachters“ entschuldigt hat. Der Zentralrat hat auch geschwiegen, als im März dieses Jahres ein jüdischer >>>

Seine Rede in englischer Sprache (facebook) >>>

Abraham Melzer - Sehr geehrter Herr Volker Beck, wie müssen Sie sich geärgert haben, als gestern Abend klar war, dass es eine friedliche, fröhliche und sachliche Konferenz war. All Ihre Voraussagen sind nicht erfüllt worden. Wie geht es ihnen heute, nach dieser widerlichen Hetze. Eigentlich müsste man auch Sie wegen Volksverhetzung anzeigen, nicht nur den widerlichen Anwalt der stadtbekannten Islamophoben. Sie stellen sich mutig vor russischen Schwulen und lassen sich in die Fresse schlagen, aber die Palästinenser wollen Sie nicht beschützen, da sind Sie lieber auf der Seite der „Täter“.

Ich schäme mich, dass es solche verlogene Politiker wie Sie in Deutschland gibt. Und eines möchte ich Ihnen noch sagen: Ehrliche und wahrhaftige Israelis und Palästinenser legen keinen Wert auf Ihre einseitige Hilfe für einen Frieden, den Israel den Palästinensern mit Ihrer Hilfe diktieren soll. Abraham Melzer Jüdischer Verleger und Journalist

Zionistische Hetze gegen Palästinenser-Kongress in Berlin - Dr. Ludwig Watzal - Die Zionistische Lobby in Deutschland hat zum wiederholten Male versucht, Andersdenkenden ihr Recht auf freie Meinungsäußerung streitig zu machen. In einer beispiellosen Hetzkampagne haben das Zentralorgan des Zentralrates der Juden in Deutschland - die "Jüdische Allgemeine "- , die Schmuddel-Blättchen des Springer-Konzerns, das American Jewish Committee (AJC) und andere zionistische Extremisten zusammen mit ihren deutschen Sayanim (Inoffizielle Mitarbeiter des Mossad) eine Veranstaltung zu torpedieren. Gegenüber den zig-Tausenden von palästinensischen Teilnehmern, brachte die zionistisch-organisierte Massendemonstration nicht mehr als 150 Hanseln auf die Beine. Welcher Demokrat will sich schon mit einer ungerechten Sache - wie dem zionistischen Besatzungsregime in Palästina - gemein machen außer einigen verbohrten Zionisten und deren deutschen Philosemiten?

Mit welchen propagandistischen "Massenvernichtungswaffen" da auf harmlose "Hamas"-Spatzen geschossen worden ist, zeigen die durch geknallten Parolen einiger Organisationen oder der Springer-Presse wie der B. Z. in Berlin: ""Hass-Konferenz von 3000 Islamisten in Treptow". Oder: „Terror-Unterstützer dürfen nicht ungestört Hass und Feindschaft verbreiten“, fordert die zionistische Organisation American Jewish Committee. Völlig von der Rolle scheint der Zentralrat der Juden in Deutschland zu sein, wenn man ihrer Postille glauben kann: "Eine Terrororganisation wie die Hamas darf in Deutschland keine Plattform bekommen", zitierte die "Jüdische Allgemeine" den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. "Ich hoffe, dass man Wege findet, diese antisemitische Hetze der Hamas in Berlin zu unterbinden." Dass sich Politiker wie Volker Beck von den Grünen oder andere politische "Schwergewichte" aus dem Berliner Politzirkus faktenfrei dazu äußern, überrascht nicht. Wie wäre es, wenn man die zionistische Hetze gegen Palästina einmal in Berlin unterbinden würde oder der Berliner Verfassungsschutz in Zukunft einmal die Zusammenkünfte der rechtszionistischen und antideutschen Gruppen beobachten würde, die die Existenz des palästinensischen Volkes bedrohen? Auf seine zynische Weise hat der zionistische "Hofnarr" und Mitarbeiter des Springer-Konzerns, Henryk M. Broder, der Konferenz seine Aufwartung gemacht, >>>

Kurzkommentar - Erhard Arendt - Eines der widerlichsten Geschehen rund um die Konferenz, über die in den Medien nur entstellend berichtet wurde, ist ein Video des Henryk M. Broder. Die Teilnehmer der Konferenz täuschend, sich als Palästina Fan verkleidend, versuchte er Teilnehmer zu auswertbaren Aussagen zu bewegen. Schleimend und schnorrend versorgte er sich dabei noch kostenlos mit essbaren und einem Halstuch >>>

Heinz-Peter Seidel - Offener Brief an den Landesparteivorsitzenden der SPD Berlin Herrn Dr. Jan Stöß - (doc) Sehr geehrter Herr Dr. Stöß, gestern war ich auf der »Palästinenser Konferenz Berlin« in der »Arena« und habe mit großem Interesse gegen 10 Uhr die Gegendemonstration »Berlin gegen Hamas« wenige Schritte davor besucht.

Dort habe ich nur die ersten beiden Redebeiträge gehört und bin dann – mit dem inneren Nachklang des bombastischen Getöses, welches die einschlägigen Organisationen und die Berliner Presse meinten, Tage vorher gegen die palästinensische Veranstaltung lostreten zu müssen – angewidert weggegangen: Die unsägliche Inkompetenz in der Sache und zugleich die verbiesterte Verlogenheit der Redner hatte mich abgestoßen.

Das nicht nur, weil ich sehr viel für die palästinensische Sache und zugleich sehr viel für ein Judentum empfinde, wie es konkret zum Beispiel mit Rabbi Hillel, Jeshayahu Leibowitz, Rolf Verleger, Abraham Melzer und vielen anderen seriöse Gestalt hat, und nicht nur, weil ich andererseits sehr viel gegen die täglichen israelischen Verbrechen an den Palästinensern habe, sondern weil ich mich aktuell nicht länger solchen hetzerischen Dümmlichkeiten der beiden und der wohl folgenden Redner aussetzen mochte – es hatte schon gereicht, das jämmerliche Häuflein von Demonstrantinnen und Demonstranten von 150 bis 180 Figuren, das sich zu gern für »Berlin« halten wollte, zu sehen und in einzelnen Beispielen aktuell auch zu hören.

(...) Am 18. April hatten Sie sich zu der Veranstaltung der Palästinenser bereits gegenüber dem rbb gäußert, und gestern habe ich im rbb dann abends Ihr Statement auf der Demo gesehen. Darum schreibe ich Ihnen. Offenkundig haben Sie keinerlei Ahnung, wovon Sie – als Berliner SPD-Vorsitzender immerhin! – eigentlich geredet haben: Was Ihnen unsere örtlichen Medien fast ausnahmslos (aus feigem Opportunismus vermute ich) einblasen und was Sie sich aus »Verfassungsschutzerkenntnissen« zusammenklauben, das reicht doch nicht hin, der Wirklichkeit und der Wahrheit Genüge zu tun. >>>

VIDEO - Germany: Thousands say "I love Palestine" at Palestinians in Europe Conference

25. 4. 2015

Tausende bei Palästina-Konfrenz - begeleitet von Protest - In der Arena in Treptow haben sich zur Palästina-Konfrenz bislang etwa 1500 bis 2000 Menschen eingefunden. Nach Angaben von Polizeisprecher Thomas Neuendorf hält der Zustrom aber an.

Bei den verschiedenen Demonstrationen rund um die Konferenz blieb die Teilnehmerzahl bislang deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Zu einer Gegenkundgebung, an der unter anderem auch der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der Grünen-Politiker Volker Beck teilnehmen, sind bislang etwa 150 Menschen erschienen. Bei einer weiteren Kundgebung "Pro Palästina" sind es bislang gar nur 10 Teilnehmer.

Eine weitere spontane Gegenkundgebung hält in der Nähe der Halle die Bärgida ab, dazu kamen sechs Personen. Bärgida wollgte eigentlich an der angemeldeten Gegenkundgebung teilnehmen, wurde aber vom Veranstalter abgewiesen. Abbruch bei antisemitischen Parolen >>>

Wenn Palästinenser nur Terroristen sind - Ein Bündnis will in Berlin gegen eine Palästina-Konferenz protestieren - »Islamisten planen Hasskonferenz in der Hauptstadt«, titelt die BILD und bezeichnet sämtliche 3000 Teilnehmer als »Hamas-Leute«. Von »Hamas-nahen Rednern«, schreibt die WELT. Wodurch genau die vermeintliche Hamas-Nähe entstehen soll, schreibt sie nicht. Und auch der Tagesspiegel berichtet über eine »Veranstaltung der palästinensischen Hamas«. >>>

22. 4. 2015

Stellungnahme zur Palästina-Konferenz 2015 - DIE LINKE Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost

Die 13. Palästina-Konferenz am 25.4. in Berlin wirft in der Presse ihre Schatten voraus. Man ist sich sicher „Hamas-Anhänger wollen in der Berliner Arena tagen“ (Tagesspiegel, 18.04.15), die Jüdische Allgemeine verkündet „Widerstand gegen Pro-Hamas-Tagung“ (17.04.) und die „Hamas erwartet Tausende Anhänger in Berlin“ weiß die Berliner Zeitung (17.04.). Auf einer halben Zeitungsseite wird in der B.Z. eine Gruppe vermummter bewaffneter Kämpfer gezeigt und die Schlagzeile lautet „Hamas in Berlin - Hass-Konferenz von 3000 Islamisten in Treptow. Rund 3.000 Anhänger der islamistischen Terrorgruppe Hamas wollen in der Arena eine Mega-Konferenz abhalten. Der Protest dagegen formiert sich!“
Uns wird erzählt, dass das Londoner Palestinian Return Center und die Palästinensische Gemeinschaft Deutschland eigentlich nur der verlängerte Arm der Hamas seien. Tatsache ist, dass die gesamte Bandbreite der palästinensischen Gesellschaft bei der Konferenz vertreten sein wird. Referieren sollen unter anderem der schottische Europaabgeordnete Pat Sheehan, der marokkanische Justizminister Mustafa Ramid, Pater Manuel Musallam aus Gaza und die palästinensische Botschafterin Dr. Khouloud Daibes. Dazu drei Angeordnete des britischen Oberhauses. Das einzige Interesse des Palestinian Return Center ist das Thema des Rückkehrrechts der vertriebenen PalästinenserInnen, es ist keiner einzelnen Partei oder Organisation zuzuordnen. Die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ fördert laut ihrer Satzung „auf demokratischer Grundlage in freier, parteipolitisch unabhängiger, weltanschaulich offener Tätigkeit, die deutsch-palästinensischen Beziehungen.“
Jeder und jede Anwesende auf einer solchen Konferenz hat ihren eigenen Kopf, das sollten wir ihnen zugestehen. Zu behaupten, dass alle Anwesenden Hamas-UnterstützerInnen seien ist respektlos, diffamierend und ohne Zweifel falsch. Die Behörden haben der Arena keine Erkenntnisse darüber mitgeteilt, dass die Hamas unter dem Deckmantel der PGD agiere. Zudem haben die VeranstalterInnen klar gemacht „Wir akzeptieren auch keinen Antisemitismus oder anderweitigen Rassismus, welcher sich gegen die Prinzipien der Völkerverständigung und die Grundsätze der Freiheit wendet, in unseren Reihen.“
In der Auseinandersetzung über unbegründete Vorwürfe dürfen wir den Zweck der Konferenz nicht vergessen – das Recht der Palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr. Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert das Recht jedes Menschen auf Mobilität, einschließlich des Rechts eines Ausgewanderten, in sein Heimatland zurückzukehren. Das Rückkehrrecht der vertriebenen PalästinenserInnen steht völkerrechtlich gesehen außer Frage, und es wird durch Artikel 11 der berühmten Resolution 194 von 1948 benannt, der Israel zustimmte. Sie war die Bedingung für die Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen.
Ein Jahr nach der Bombardierung Gazas stehen wir in Solidarität mit den Palästinensern und Palästinenserinnen, besonders denen, die Verwandte in der Bombardierung verloren haben. Die neue Israelische Regierung bietet ihnen kaum Chancen für ein friedliches Leben. Das mindeste, das wir in Deutschland anbieten können, ist das Versammlungsrecht ohne Störung.

DIE LINKE Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost

21. 5. 2015

Arabische und Palästinensische Vereine in Berlin - Offener Brief an die „Jüdische Allgemeine“ - Chefredaktion Herrn Detlef David Kauschke - Berlin, den 21. April 2015

Betr.: Ihr Artikel „Berlin - Widerstand gegen Pro-Hamas-Tagung. Politiker verurteilen Treffen des Palestinian Return Center scharf“ von Philipp P. Engel mit dem provozierenden und unpassenden Foto als Textuntermalung.

Sehr geehrter Herr Kauschke, mitten in der Vorbereitung unseres alljährlichen Kongresses müssen wir uns mit einer von Ihrer Zeitung begonnenen Kampagne gegen uns wehren. Es erfüllt uns mit Empörung und Trauer, dass auch Sie versuchen, unseren Kongress zu verhindern. Sie setzen Behauptungen in die Welt, die Sie weder belegen können noch wahrscheinlich selber glauben. Die Erstinformation zu Ihrem Beitrag stammt höchstwahrscheinlich von der Direktorin des Berliner AJC, dem American Jewish Committee, Frau Deidre Berger, die auch schon 2011 versucht hat, das jährliche Treffen der Palästinenser Europas in Wuppertal zu verhindern. Schon damals hat sie dieselben Behauptungen wenige Tage vor dem Ereignis an die Saal-Vermieter geschickt, wahrscheinlich in der Hoffnung, diese würden sofort den Mietvertrag stornieren. So geschah es bekanntlich bei einer Veranstaltung im letzten Jahr zum Thema „Die vier Russell-Tribunale zu Palästina“. Damals waren es die üblichen Verhinderer, diesmal geben Sie sich als Stichwortgeber alle Mühe, uns zu diskreditieren.

Besonders bestürzt sind wir darüber, dass auch Sie es für unnötig erachten, uns Palästinenser nach unserem eigenen Kongress zu befragen. Natürlich sind Sie bereits im Bilde über die Organisatoren, denn dieser europaweit organisierte Kongress fand bereits 2004 und 2010 in Berlin statt. Damals war es schon die übliche Politik des Verschweigens, kein Wort stand in den Zeitungen über unseren international beachteten Kongress im überfüllten Tempodrom. Heute sind die politischen Verhältnisse anders: Der Aufschrei der Palästinenser überall in der Welt und auch in Berlin gegen die Bombardierung Gazas im Juli und August 2014 war so laut und so verzweifelt, dass selbst Sie ihn wahrgenommen haben und die furchtbaren Opferzahlen in dem seit acht Jahren belagerten und nunmehr zerstörten Gazastreifen kennen. Warum diffamieren Sie nun ein Treffen derer, die viele dieser Opfer in Gaza zu beklagen haben und sich dort nicht versammeln können?

Ihre Behauptung, das „Palestinian Return Center“ sei „eine der Hamas nahestehende Bewegung“ trifft übrigens auf jeden Palästinenser zu, der die Hamas gewählt hat, denn die Hamas ist eine Partei, die bei der letzten demokratischen Wahl in Palästina die Mehrheit der Stimmen errang. Die Wahl ist seinerzeit auch von der Bundesregierung als fair und demokratische anerkannt worden. Die in Gaza arbeitenden internationalen Organisationen der UNO, die den Palästinensern weitgehend das Überleben sichern, akzeptieren ebenfalls deren politische Wahl. Warum Sie nicht?

Wir vermuten und befürchten, dass die von Ihnen zusammen mit dem Berliner AJC begonnene Kampagne gegen uns deshalb stattfindet, damit die Wahrheit über die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik nicht von denen gesagt werden kann, die die Opfer der israelischen Politik sind: Von den Palästinensern selber. Ist Ihnen bewusst, dass Sie uns damit zugleich das Wiedersehen unserer Freunde und Bekannten, die Neugierde auf die Referenten und die Diskussion über die große Frage unserer Zukunft nehmen?

Wir sind nicht nur rechtlich und politisch, sondern auch moralisch im Recht, uns in Berlin zu einem Kongress über unser Land und unsere Probleme zu treffen und sind nicht bereit, Ihre Kampagne hinzunehmen.

Wir fordern Sie auf, den folgenden Text in Ihrer Zeitung zu veröffentlichen, um Ihre Leser über unseren Kongress angemessen zu unterrichten. Gerne stehen wir Ihnen außerdem für zusätzliche Informationen zur Verfügung. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, presserechtlich gegen Sie vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen Arabische und Palästinensische Vereine in Berlin - arabforumgermany@aol.com

Palästinenser in Europa und das palästinensische Nationalprojekt

Berlin, 18.04.2015 – Bereits zum 13. Mal findet diesjährig der Palästinensische Kongress für das Rückkehrrecht in einer europäischen Großstadt statt. Bereits zum dritten Mal ist Berlin der Ort, an welchem sich die Verfechter des Völkerrechts und der Humanität versammeln. Dieser Kongress ist eine europäische Initiative von in der Diaspora lebenden Palästinensern und wird u. a. von der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. organsiert.

Suhail Abu Shammala, Vorsitzender des Vereins, sieht die Zusammenarbeit der palästinensischen Organisationen äußerst positiv und fruchtbar und erklärt, dass der Kongress ein Zugewinn für alle Palästinenser Europas und ein wunderbares Sprachrohr ist, um gemeinschaftlich aufzutreten und Solidarität für die Palästinenser zu demonstrieren. „Es gehört zu unserem Selbstverständnis, dass wir unsere Identität bewahren und elementare Rechte beschützen und einfordern.“ Auch das Bekenntnis zu den demokratischen Grundprinzipien, zum staatlichen Gewaltmonopol und zur rechtsstaatlichen Ordnung „gehören zu unserem Selbstverständnis. Wir akzeptieren auch keinen Antisemitismus oder anderweitigen Rassismus, welcher sich gegen die Prinzipien der Völkerverständigung und die Grundsätze der Freiheit wendet, in unseren Reihen.“ Die Organisatoren „vermitteln diese Prinzipien in ihren Veranstaltungen genauso selbstverständlich wie das Bekenntnis zur Gewaltfreiheit“, gibt Abu Shammala die Prämissen der Organisatoren wieder.

Auf diesem jährlich stattfindenden Kongress fordern die palästinensischen Organisationen in Europa das elementare Menschenrecht auf Heimat für die Palästinenser ein. Ferner wird im Rahmen dieses Kongresses dem kollektiven Recht auf Rückkehr Geltung verschafft, welches jährlich durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt wird und sich in der UN-Resolution 194 manifestiert. In Folge dessen appellieren die palästinensischen Organisationen an die Bewahrung von Menschenrechten und das Selbstbestimmungsrecht jedweden Volkes gegen Willkür, Unterdrückung und Besatzung.

Der Kongress ist mittlerweile zu einem populären Sprachrohr für alle Multiplikatoren der palästinensischen Thematik geworden, auf dem in den vergangenen Jahren unter anderem Fadwa Barghouti, Salah Salah, Raif Hussein wie auch Dr. Mustafa Barghouti Gastreden hielten, welche die gesamte Bandbreite der palästinensischen Gesellschaft abbildeten.

Ferner haben verschiedene Persönlichkeiten aller Religionen und Nationalitäten internationalen Renommees, wie der niederländische Ministerpräsident a.D. Dries van Agt, die Gattin des Vorsitzenden der EZB a.D., Gretta Duisenberg, Erzbischof Dr. Attallah Hanna, Menschenrechtsanwältin und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes Felicia Langer, wie auch Luisa Morgantini, stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Parlaments a.D. an den letztjährigen Konferenzen teilgenommen und Grußworte gehalten. 2004 waren Dr. Azmi Bishara und der damalige palästinensische Botschafter in Deutschland Abdallah Frangi zu Gast. 2010 sprach Evelyn Hecht-Galinski im Berliner Tempodrom.

„Diesjährig freuen wir uns außerordentlich auf die Redebeiträge von den Europaabgeordneten Norbert Neuser und Pat Sheehan, wie auch den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Annette Groth. Zudem beehren uns mit John Finnie, Hugh Dykes, Lord Norman Warner und Baroness Tessa vier Abgeordnete des britischen Unterhauses mit Ihrer Anwesenheit und einem Grußwort. Ferner ist es uns ein Privileg die palästinensische Botschafterin in Deutschland Dr. Kholuod Daibes, den marokkanischen Justizminister Mustafa Ramid, Pater Manuel Musallam aus Gaza, wie auch den stellvertretenden Vorsitzenden der türkischen Regierungspartei für Gerechtigkeit und Fortschritt(AKP) Prof. Dr. Yasin Aktay begrüßen zu dürfen,“ gibt Abu Shammala über die Vielfalt der Beiträge und Redner zu Protokoll.

Dieser Kongress ist eine besondere Gelegenheit, mit Palästinensern und Freunden des palästinensischen Volkes in Europa zusammenzutreffen und sich mit diesen für ihr Engagement für Freiheit, Selbstbestimmung und Rückkehr zu solidarisieren.

PGD Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.
Wissmannstraße 9
D-12049 Berlin

Tel.: +49 (030) 89398835/6
Fax: +49 (030) 89398837
Web: www.pgd-online.de

21. 04. 2015 - Renegade - Günter Schenk

Bereits im Titel macht sich Ihr Autor den Begriff "umstritten" zu eigen, ohne zu sagen, bei wem - oder für wen - die kommende Palästina-Konferenz umstritten ist. Dass es Gegner dieser Konferenz gibt, ist nicht zu bezweifeln, und auch deren Verortung im unkritischen Pro-Israel-Lager fällt nicht schwer, aber die nebulöse Bezeichnung "umstritten" ist wolkig und wird in Ihrem Artikel nicht aussagekräftig an Tatsachen festgemacht.
Zum Artikel: Ich lese: "So stellt das Palestinian Return Center, das die Konferenz mit organisiert, auf seiner Homepage die Bevölkerung Israels mit den deutschen Nationalsozialisten gleich".
Auch Ihrem Autor oder Ihrer Redaktion kann kaum entgangen sein, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen Israels, sukzessiv seit der Staatsgründung 1948, nicht in einer Diktatur (wie der des Nazi-Deutschland) sondern von der funktionsfähigen Demokratie mit regelmäßigen freien Wahlen, von Israel begangen werden. Es fehlt darum nichts zur Feststellung, dass die Bevölkerung Israels nicht nur mit der des Nazi-Deutschland zu vergleichen sei, sondern, vielmehr eine ungleich größere Verantwortung für die in ihrem Namen begangenen Verbrechen trägt. Selbst der so unbefangene, allein Recht und Moral verpflichtete Schweizer Carl Jakob Burkhardt, der letzte Völkerbund-Verwalter Danzigs beschreibt in seinen Erinnerungen (Meine Danziger Jahre) die unsägliche Ausübung von Terror der Nationalsozialisten, selbst gegenber höchsten Beamten des Staates. Da davon in Israel keine Rede sein kann, ist der Vergleich zwichen "den Deutschen unter der Nazi-Diktatur" und "den freien Israeli" in der liberalen Demokratie Israels nicht nur allzu berechtigt sondern erscheint geradzu als eine Untertreibung.