Andreas Friedrich
Düsseldorf, 17.März 2006
An die
Pressestelle der SPD
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 17.März 2006 hat Bundesaussenminister
Steinmeier vor den Abgeordneten des deutschen Bundestages
erklärt, dass die Bundesregierung ihr Verhältnis zur
palästinensischen Regierung neu bewerten muss mit der
Begründung, dass das Existenzrecht Israels nicht in Frage
gestellt werden darf sowie dem Zusatz, dass keine Regierung der
Welt sich die Option des Terrors offenhalten darf.
Da stelle ich mir die Frage, wo die kritischen Worte der
Bundesregierung in den letzten Jahren waren bezüglich:
a) des illegalen Siedlungsbau der israelischen Regierung in der
Westbank
b) die Verletzungen des internationalen Recht, der
UN-Resolutionen 181,242,336 und 1492, um nur einige zu nennen,
seitens der Regierung in Tel Aviv
c) die jahrzehntelange anhaltende Landannexion der israelischen
Regierung in der Westbank, zuletzt vor knapp vier Wochen die
Annexion des Jordantal im Osten der Westbank
Zudem solte auch Herr Steinmeier mittlerweile mitbekommen haben,
das es die Hamas, mit anderen Worten, die neue
Palästinenserregierung ist, die seit über einem Jahr den
Waffenstillstand mit Israel einhält.
Und diese Regierung ist in fairen, freien und vor allem
demokratischen Parlamentswahlen vom palästinensischen
Volk gewählt worden.
Des weiteren ist es der Staat Israel, der den UN-Teilungsplan
bis heute nicht akzeptiert und somit niemals einen Staat
Palästina anerkannt hat, im Gegenteil: Den Palästinensern wurde
im Laufe der Jahrzehnte immer mehr Land genommen, zuletzt durch
den Bau der international umstrittenen Trennmauer in der
Westbank.
Der IGH hat ein entsprechendes Urteil bezüglich der Trennmauer
gefällt.
Sehen sie sich, aber bitte "genau", die Landkarte Palästinas im
Laufe der Jahre seit 1948 bis heute an.
Israels Regierung hätte diese Trennmauer auf der grünen Grenze
errichten müssen, stattdessen wurde und wird durch den Mauerbau
immer mehr Land annektiert.
Ost-Jerusalem, Bil'In, Ma'ale Adumim, Ariel, um nur einige
Beispiele anzubringen.
Die Stadt Bethlehem in der Westbank ist mittlerweile von der
Trennmauer komplett eingeschlossen, und durch den Bauplan "E-1"
wird der illegale jüdische Siedlungsblock Ma'ale Adumim in der
Westbank an Ost-Jerusalem angeschlossen, mit anderen Worten:
Ost-Jerusalem wird von der Westbank abgetrennt.
Die Road-Map sieht einen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als
Hauptstadt vor.
Wie soll Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines Staates Palästina
werden, wenn es in israelischer Hand bleibt?
Auch ihnen ist bekannt, das der Staat Israel Ost-Jerusalem 1967
besetzt und anfang der 80-er Jahre annektiert hat.
Terrorismus, durch wen auch immer, ist zu verurteilen, das steht
nicht zur Diskussion.
Aber die Aussage des Herrn Steinmeier sollte noch einmal
überdacht werden, vor allem vor den aktuellen Hintergründen wie
dem Bau der Trennmauer und dem Anschluss illegaler jüdischer
Siedlungsblöcke in der Westbank..
Ich erwarte Ihre Antwort.
MfG
Andreas Friedrich
Andreas Friedrich -
www.Profi-reporte.de
WZ
Leserbrief: Hamas will bewaffneten Kampf nicht
aufgeben
Hier: WZ Ausgabe 20.Februar,
Tagesthemen Seite 5
Der Bericht
verdeutlicht die Stellung und Position der Medien sowie der Politik
in Deutschland ebenso wie die nicht vorhandene Akzeptanz der
Hintergründe für den Missstand in Palästina.
Während alle Welt
von der Hamas erwartet, die Waffen niederzulegen und das
Existenzrecht Israels anzuerkennen, bleibt folgender Sachverhalt
leider unberücksichtigt:
Der Staat Israel hat den
UN-Teilungsplan von 1948, der einen Staat Israel und einen Staat
Palästina vorsah, niemals akzeptiert.
Der Gaza und das Westjordanland
wurden besetzt, Ost-Jerusalem Anfang der 80-er Jahre annektiert und
ein Grossteil der Palästinenser vertrieben.
Aktuell lässt Israels Regierung
gerade das Jordantal im Osten der Westbank vom Rest der Westbank
abtrennen und nur noch für die registrierten palästinensischen
Bewohner des Jordantal zugänglich machen.
Palästinensische Grundbesitzer
dürfen ihre eigenen Grundstücke dagegen nicht mehr betreten.
Hinzu kommt der Bauplan „E 1“ um
Ost-Jerusalem sowie Ma’ale Adumim.
Wer erwartet bitte schön von der
israelischen Regierung die Einhaltung der UN-Resolutionen, die
Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts sowie
die Akzeptanz der Grenze von 1948 oder von 1967?
Handelt so ein Staat, der sich
Demokratie schimpft?
Wohl kaum.
Und wieso haben die
Regierungen in Washington DC. und Tel Aviv erst demokratische
Parlamentswahlen in Palästina gefordert und die Teilnahme der Hamas
an den Parlamentswahlen zugestimmt, wenn danach das palästinensische
Volk genau dafür kollektiv abgestraft wird?
Nichts anderes ist
es, wenn Israels Regierung den im Gaza lebenden Palästinensern
verweigert, ihre Arbeitsplätze in Israel weiterhin zu besuchen.
Nichts anderes ist
es, wenn, wie das israelische Kabinett am Sonntag entschieden hat,
die Verbindung zwischen dem Gaza und der besetzten Westbank sowie
dem bereits geplanten Seehafen im Gaza nicht zu errichten.
Die Palästinenser
werden für etwas bestraft, was vorher von ihnen gefordert wurde.
Die Hamas wird
isoliert, weil sie sich dem demokratischen Prozess in Palästina
angepasst hat und die Wirtschaft im Gaza geht den Bach runter, nur
weil Israels Regierung die Gelder aus Zoll- und Steuereinnahmen für
die Palästinenser zurückhält.
Warum im Gottes
Namen werden erst Forderungen an die Palästinenser gestellt. wenn
diese Forderungen anschließend wieder zunichte gemacht werden, indem
das palästinensische Volk bestraft wird?
Um eins nochmals zu
verdeutlichen: Nicht die Palästinenser sind die Besatzer, und auch
die Palästinenser sind es nicht, die den Holocaust zu verantworten
haben.
Das haben ganz
allein andere zu verantworten.
Aber dafür nun die
Palästinenser zu bestrafen, indem seitens der westlichen Regierungen
dem Staat Israel eine Politik zugestanden wird, gekennzeichnet von
Verletzungen des internationalen Recht, gekennzeichnet durch
Verletzungen des Menschen- und des Völkerrechts, gekennzeichnet von
Besatzung und Landraub, ist alles andere als gerechtfertigt.
Und solange dieser
Misstand nicht abgestellt wird, darf eigentlich niemand ernsthaft
von der Hamas erwarten, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.
Denn die
Palästinenser, somit auch Hamas, haben seit Jahrzehnten unter der
israelischen Besatzungspolitik zu leiden, nicht umgekehrt.
Andreas Friedrich,
Düsseldorf
