Nahost-Friedensprozess - "Das ist ein Schrei aus Verzweiflung" - Palästinenserpräsident Abbas sei verzweifelt, sagte der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, im DLF. Das habe Abbas' Rede bei der UNO gezeigt. Den Palästinensern gehe es schlecht, dem Friedensprozess auch und Israel wolle keine Zugeständnisse machen. - Avi Primor im Gespräch mit Sandra Schulz

Sandra Schulz: Palästinenserpräsident Abbas hat bei den Vereinten Nationen mit der Aufkündigung der Oslo-Verträge mit Israel gedroht. Hat er damit gedroht, oder hat er das Abkommen sogar schon faktisch aufgekündigt? Das ist jetzt die Frage. Die Palästinenser seien nicht länger an die Abkommen gebunden, wenn diese von Israel nicht eingehalten würden, sagte Abbas gestern bei der Generaldebatte in der UN-Vollversammlung in New York.

Mitgehört hat der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor. Guten Morgen. >>>
 

Fritz Edlinger: Palästinensische Aufkündigung von Oslo ist auch ein Protest gegen die zahnlose westliche Nahostpolitik - Die von Präsident Mahmoud Abbas bei seiner gestrigen Rede vor der UN-Generalversammlung angekündigte Aufkündigung der sogenannten Osloer-Grundsatzvereinbarung kommt für aufmerksame Beobachter der Nahostpolitik absolut nicht überraschend, sie stellt auch einen vehementen Protest der Palästinenser gegen die völlig zahnlose westliche Nahostpolitik dar, stellte der Generalsekretär der "Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen" (GÖAB) Fritz Edlinger in einer ersten Stellungnahme fest. Wer die aktuelle Situation in Palästina (und dies ist die Westbank und der Gazastreifen) mit jener vor 1993, des Beginns des so wortreich beschworenen "Oslo-Friedensprozesses", vergleicht, der kann nicht umhin, diesen Prozess als Illusion zu bezeichnen. Von Anbeginn an haben unterschiedliche israelische Regierungen die vereinbarten Zeitpläne verzögert, auf der anderen Seite aber rücksichtslos ihre Besatzungs- und Vertreibungspolitik in den palästinensischen Gebieten fortgesetzt. Nach fast genau 22 Jahren ist es seiner Meinung nach daher keine große Übertreibung, diesen mit viel publicity inszenierten "Friedensprozess" als ein großes Ablenkungsmanöver, de facto als Betrug am Palästinensischen Volk und seinen völlig legitimen Hoffnungen zu bezeichnen, führte der GÖAB-Generalsekretär weiter aus.

Es gäbe eine unübersehbare Liste an Beispielen, die beweisen, wie von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, Israel niemals die Absicht hatte, die absolut berechtigten und durch zahllose internationale Abkommen und Beschlüsse anerkannten Rechte des Palästinensischen Volkes tatsächlich zu respektieren. Israel hat niemals in dem nun bereits seit fast 70 Jahren andauernden Konflikt die völkerrechtlich unbestrittenen Ansprüche und Rechte der Palästinenser akzeptiert, angesichts der völlig ungleichen Machtverhältnisse gab es auch in keiner Phase des Konfliktes Begegnungen auf gleicher Augenhöhe. Israel war und ist ein Staat in der Tradition des europäischen Kolonialismus und hat sich bis heute von dieser arroganten und sehr oft rassistischen Siedlermentalität nicht entfernt.

Die westlichen Staaten, welchen die reale Situation in Israel/Palästina durchaus bekannt ist, haben dies aus unterschiedlichen historischen und tagespolitischen Motiven zur Kenntnis genommen und tragen daher eine beträchtliche Mitschuld an der ausweglosen Situation, führte Fritz Edlinger weiter aus. Während man auf der einen Seite mehr oder minder aktiv den internationalen Anerkennungsprozess Palästinas unterstützt hat, ist auf der Ebene der konkreten Maßnahmen kaum etwas geschehen. Die klaren völkerrechtlichen Verstöße Israels in Bereichen wie Siedlungspolitik, jahrelange Kollektivstrafen gegen die Menschen im Gazastreifen, Bau des "Sicherheitszaunes" auf großteils palästinensischem Gebiet etc. hat man mehr oder minder widerspruchslos hingenommen. Das trotzige Beharren Israels auf seiner Besatzungspolitik hätte es doch längst klar gemacht, dass hier ganz konkrete internationale Maßnahmen, sprich Sanktionen, angebracht seien. In anderen, weitaus weniger gravierenden Fällen hat die Internationale Staatengemeinschaft jedoch nie so lange zugewartet. Daher wird es auch von vielen Menschen in Palästina fast als Zynismus betrachtet, dass die westlichen Staaten seit Oslo mit Milliardenbeträgen einen Zustand aufrechterhalten haben, der weder fair noch gerecht ist und zudem die reale Lebenssituation der nach wie vor unter israelischer Kontrollen lebenden Palästinenser in der Westbank und in Gaza wesentlich verschlechtert hat. Die Rede von Präsident Mahmoud Abbas stellte daher den lange erwarteten und völlig verständlichen Aufschrei des um seine Rechte betrogenen Palästinensischen Volkes dar, schloss der GÖAB- Generalsekretär. Wien, 1.10.2015
 

Palästinas Flagge weht, »Oslo II« ist tot - Abbas kündigt Vereinbarung mit Israel auf und fordert Frieden. Netanjahu wittert Aufruhr - Karin Leukefeld

Erstmals wurde am Mittwoch die Flagge der Palästinenser, zusammen mit der des Vatikans, vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York gehisst – wenngleich die Fahnen der beiden Beobachterstaaten mit einigem Abstand zu denen der Mitgliedsländer wehen. Am gleichen Tag erklärte Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), vor der UN-Vollversammlung, seine Behörde sehe sich nicht mehr an die politischen Abmachungen und Sicherheitsvereinbarungen mit Israel gebunden. Die Besatzungsmacht verletze täglich das Osloer Friedensabkommen, das vor 20 Jahren vereinbart worden sei, erklärte er, bekräftigte jedoch zugleich, seine Hände seien »für einen gerechten Frieden ausgestreckt«. Dieser Friede, so Abbas weiter, müsse jedoch seinem Volk »seine Rechte, Freiheit und menschliche Würde« garantieren. Israel müsse einsehen, dass Friede auch in seinem Interesse sei »und im Interesse unserer zukünftigen Generationen«.

Israel habe die Palästinensische Autonomiebehörde »de facto abgeschafft«, erklärte der Richter und Abbas-Berater für religiöse Angelegenheiten, Mahmud Al-Habbasch, gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan News. Nach dem Osloer Abkommen war die PA als Interimsregierung der Palästinenser eingesetzt worden. Sie sollte das von Israel als »Gebiet A« ausgewiesene Territorium im besetzten Westjordanland kontrollieren und das gesamte Westjordanland Ende 1999 übernehmen. Trotz dieses als »Oslo II« bekanntgewordenen Abkommens, das am 28. September 1995 im ägyptischen Taba unterzeichnet worden war, hat Israel illegale Siedlungen im Westjordanland und in Jerusalem ausgebaut. Israelische Besatzungstruppen agieren ungehindert und teilweise in Kooperation mit palästinensischen Sicherheitskräften im Westjordanland, was von der dort lebenden palästinensischen Bevölkerung zunehmend kritisiert wird. Al-Habbasch zufolge arbeiteten die PA-Mitglieder heute wie Angestellte für Israel. Ein Rücktritt der Autonomiebehörde sei dennoch vorerst nicht zu erwarten. >>>

Abbas kündigt Osloer Friedensabkommen auf - Palästinenserpräsident Abbas hat das Oslo-Abkommen aufgekündigt - aber meint er es auch ernst? Seine Worte sind zwar eindeutig. Aber ist es nicht der Totenschein für eine Leiche?

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das historische Friedensabkommen von Oslo aufgekündigt. „Wir erklären hiermit, dass wir uns nicht weiter an die Vereinbarung gebunden fühlen“, sagte Abbas am Mittwoch in der UN-Vollversammlung in New York. Offen bleibt allerdings, ob er der Ankündigung wirklich Taten folgen lässt. >>>
 

"Der Friedensprozess ist lange tot" - Die Aufkündigung des Friedensprozesses mit Israel durch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist ein rein symbolischer Akt, sagte Nahost-Experte Michael Lüders im DLF. Der Prozess sei schon lange nur noch eine Fassade. Abbas riskiere die Konfrontation, da er nichts zu verlieren habe. Israel attestiert Lüders Schizophrenie. Michael Lüders im Gespräch mit Dirk Müller >>>

Netanyahu vor der Uno: "Ihr glaubt, Ihr könnt den Tiger in ein Kätzchen verwandeln?" - Ein gereizter Benjamin Netanjahu hat der Uno "extreme Feindlichkeit" vorgeworfen: Israel werde "exzessiv niedergemacht". Der israelische Ministerpräsident warnte auch vor dem Atomabkommen mit Iran.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat in seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung nicht nur vor Iran gewarnt. Auch den Vereinten Nationen warf er Vorurteile gegenüber seinem Land vor. "Die Uno ist extrem feindlich gegenüber Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten", so Netanyahu. "Wir erleben hier ein exzessives Niedermachen Israels." >>>
 

Netanjahus Rede vor der UNO am 1. 10. 2015 - englisch - >>>

WATCH: Netanyahu's deafening silence, the extended version - Michael Schaeffer Omer-Man - The Israeli prime minister digs deeper into his bag of UN shtick. Israeli Prime Minister is known for his antics and shtick at the United Nations. In the past he has flaunted cartoon drawings of bombs, waved blueprints of Auschwitz and now he used a new prop — deafening silence. Deriding the entire world for ignoring threats to Israel by Iran, Netanyahu accused the representatives present in the UNGA chamber: “the response from every one of you here, utter silence. Deafening silence.” And then he went silent. With the most terrifying evil stare, or perhaps an attempt at inducing shame . For 45 seconds. It was scary. Here’s the video with an extra two minutes of terrifying silence added for dramatic effect >>>

Oslo war ein Kapitulationsabkommen“
 Die Aufkündigung des Vertrages durch Mahmoud Abbas war überfällig, aber ist sie auch ernst gemeint? / Späte Bestätigung der Kritik Edward Saids -
Arn Strohmeyer

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas hat den 1993 mit Israel geschlossenen Oslo-Vertrag aufgekündigt. Er fühle sich nicht länger an dieses Abkommen gebunden, weil Israel es permanent verletze: durch die Annexion palästinensischen Landes und den fortgesetzten Siedlungsbau sowie die Weigerung Israels, palästinensische Gefangene aus seinen Gefängnissen zu entlassen und und... Recht hat er. Bravo! möchte man da sagen, endlich setzen sich bei den Palästinenser Realitätssinn und Mut durch. Aber warum hat man für diesen Schritt so viele Jahre gebraucht?

Denn schon lange holen die PLO die eigenen Sünden ein. Um es mit dem Edward Said zu sagen: Oslo war nie etwas anderes als ein Akt der Kapitulation. Diesem großen palästinensischen politischen Analytiker und Humanisten war schon bei Abschluss des Vertrages klar, dass dieses Abkommen mit Frieden und Gerechtigkeit nichts zu tun hatte. Er schrieb damals: „Ich glaube aufrichtig an die Versöhnung zwischen im Widerstreit miteinander stehenden Völkern und Kulturen und habe mir in meinem Werk das Ziel gesetzt, die Versöhnung zu unterstützen. Die Art von Versöhnung, die wirklichen Frieden bringen kann, kann es aber nur zwischen Gleichen geben, zwischen Partnern, deren Unabhängigkeit, Zielstrebigkeit und innerer Zusammenhalt ihnen erlauben, den anderen wirklich zu verstehen und mit ihm Kompromisse einzugehen. In der gegenwärtigen Situation ist es Israel gelungen, die Araber – und insbesondere die erschöpften Palästinenser – davon zu überzeugen, dass Gleichheit unmöglich ist und dass es Frieden nur zu den von Israel und der Vereinigten Staaten diktierten Bedingungen geben kann.“

Und bitter schrieb er über die PLO: „Zum ersten Mal im 20. Jahrhundert hatte eine antikoloniale Befreiungsbewegung nicht nur ihre eigenen beträchtlichen Errungenschaften einfach aufgegeben, sondern außerdem auch ein Abkommen über die Zusammenarbeit mit einer Militärbesatzung geschlossen, noch bevor diese Besatzung aufgehört hatte und sogar noch bevor die Regierung Israels überhaupt zugegeben hatte, dass sie eine Regierung der militärischen Besatzung ist; bis auf den heutigen Tag hat Israel nicht eingestanden, dass es eine Besatzungsmacht ist.“ Mit dem Abkommen habe Jassir Arafat damals mit einem Federstrich die Vergangenheit des palästinensischen Volkes, seine zukünftigen Rechte und seine gegenwärtigen Hoffnungen missachtet. Arafat und seine Berater, zu denen damals auch Abbas gehörte, hätten sich damit begnügt, „jeden Brotkrumen zu akzeptieren, den die Vereinigten Staaten und Israel vielleicht für sie vom Tisch fallen lassen würden, nur um als Teil des Friedensprozesses zu überleben.“

Und zur Bilanz des Oslo-Abkommens schrieb Edward Said vor mehr als 20 Jahren: „Ich stehe vor der Notwendigkeit, die Wahrheit aufzudecken und nicht der Sprache der Heuchelei, Schmeichelei und Selbsttäuschung das Feld zu überlassen. Ich bin überzeugt, dass die meisten Palästinenser die totale Unwürdigkeit unserer Situation empfinden. Israelische Soldaten hindern unser Volk an der Fortbewegung in Gebieten, die angeblich unser Territorium sind, sie töten unschuldige Zivilisten, foltern Gefangene zu Tode, stehlen unser Land, sperren unsere Menschen ein, zerstören ihre Häuser und Felder, während die israelische Regierung ihre neuen Siege als Erfolge von Frieden und Menschlichkeit ausgibt.“

An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert, sie ist eher noch schlimmer geworden. Was also hat Oslo gebracht? Israel hat in den vergangenen Jahren keine Anstalten gemacht, das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung anzuerkennen noch die Besatzung zu beenden. Wenn Abbas aber heute den fortgesetzten Landraub und den Siedlungsbau beklagt, dann trägt die PLO (und damit auch Abbas >>>

UN-Rede von Abbas - Sorge vor Chaos in den Palästinensergebieten - Auf die flammende UN-Rede von Abbas folgt das große Rätselraten. Was wird sich nach der erklärten Aufkündigung der Friedensverträge mit Israel praktisch ändern? Eine Auflösung der Autonomiebehörde gilt als sehr unwahrscheinlich. Befürchtet wird aber neue Gewalt.

Die kämpferische Rede ihres Präsidenten vor der UN-Vollversammlung haben im Zentrum von Ramallah hunderte von Palästinensern live auf einem großen Bildschirm verfolgt. Mahmud Abbas brandmarkt Israel als Apartheid-Regime und sagt sich in einem dramatischen Schritt von den unterzeichneten Friedensverträgen los. Immer wieder jubelt die Menge auf dem Jassir-Arafat-Platz begeistert und schwenkt Palästinenserflaggen. Auch in den anderen großen Städten des Westjordanlands bekundeten Palästinenser am Mittwochabend mit Demonstrationen ihre Unterstützung für den 80-jährigen Präsidenten.  >>>

Reaktion auf Abbas' Wutrede: Kerry nennt Frieden im Nahen Osten "erreichbar" - Palästinenserpräsident Abbas will sich nicht mehr an den Nahost-Friedensprozess von Oslo halten. Seine Rede sorgt für Aufregung, doch US-Außenminister Kerry gibt sich optimistisch. Frieden zwischen Israel und Palästina sei "kein unmöglicher Traum >>>
 

Mahmoud Abbas drops wet firecracker, not bombshell, at UN - Ali Abunimah On Wednesday, Mahmoud Abbas told the United Nations General Assembly that his Palestinian Authority would no longer be bound by the 1993 Oslo accords with Israel. Despite headlines trailing it as a “bombshell,” Abbas’ speech was more of a wet firecracker, as I told The Real News today. The PA leader failed to announce any concrete measures and only threatened unspecificied future actions. Had he been serious, I argued, he would have demanded at least an arms embargo and other sanctions on Israel. Watch the video above. >>>
 

Abbas' peace project has hit a dead end - He chose the path of moderation. He agreed to a small Palestinian state alongside Israel. He won the support of America and Europe. He proved his obligation to maintaining security for Israelis. And he got nothing in return. The tragedy of Mahmoud Abbas, part one of a two-part series. - Menachem Klein - For the international community, Abbas was the polar opposite of his predecessor. From 2000 and until his death, international leaders had grown tired of Arafat, while Abbas still earns their praise. And Western leaders had good reasons: unlike Arafat, Abbas is not theatrical; they could always count on his word. He was one of the architects of the Oslo Accords, and openly opposed the violence and terrorism of the Second Intifada, which to his mind was catastrophic for the Palestinians. >>>

Abbas Says PA Not Bound by Agreements With Israel - Israel should bear responsibility as an occupying power, Palestinian president tells UN General Assembly; Netanyahu counters that Abbas is 'encouraging incitement and calamity.' - Barak Ravid - UNITED NATIONS - Palestinian President Mahmoud Abbas said in his address to the UN General Assembly on Wednesday that the Palestinian Authority was no longer bound by agreements it has signed with Israel. Abbas accused Israel of continuing to violate agreements and declared that the Palestinian Authority therefore will not remain committed to their implementation. He declared that the Palestinians "cannot continue to be bound by these agreements and that Israel must assume all of its responsibilities as an occupying power," saying that the situation was unsustainable. >>>