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29.12. 2012 - Staat Palästina als Beobachterstaat in UNO aufgenommen

Dokumentation

30. 11. 2012
 

Palästina in den Vereinten Nationen  - Dr. Ludwig Watzal - 65 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Teilungsresolution 181 vom 29. November 1947 ist Palästina wieder als Staat in die Vereinten Nationen zurückgekehrt, zwar noch nicht als Vollmitglied, weil die USA beim ersten Antrag ihr Veto im Sicherheitsrat angekündigt hatten, aber als „Nicht-Mitglied-Staat“, über den die UN-Generalversammlung eigenmächtig entscheiden konnte. (...) Das Votum in der UN-Generalversammlung hat gezeigt, wie isoliert die USA und Israel in der UNO sind. Dies ist wenig überraschend, stimmen doch die USA immer so ab, wie Israel es will. Das Votum von Kanadas erzkonservativer Regierung überrascht nicht: ebenso wenig wie das der üblichen „Großmächte“ aus der Südsee oder des neokonservativen Tschechien. Das Abstimmungsverhalten der EU-Staaten hat jedem Beobachter vor Augen geführt, dass diese Staaten-Gemeinschaft als relevanter Akteur in den internationalen Beziehungen ausfällt. Die Abstimmung machte darüber hinaus auch deutlich, wer zur Verweigerungsfront gehört und sich als friedensunwillig erweist: Israel und die USA. Wer das Buch „Israeli Rejectionism“ kennt, weiß, dass nicht die Araber es sind, die „never miss an opportunity to miss an opportunity“, wie es einst der ehemalige israelische Außenminister Abba Eban so plastisch, jedoch irreführend, formuliert hat, sondern die diversen israelischen Regierung, die gemäß der Meinung der Autoren niemals ein Interesse an einer friedlichen Einigung mit den Palästinensern hatten. “Our position is that Israel was never primarily interested in establishing peace with its neighbors unless such a peace was totally on its own terms”, schreiben die Auoren/innen auf Seite 11. In völliger Verachtung der Vereinten Nationen erklärte Israels Ministerpräsident, dass das UN-Votum „bedeutungslos“ sei >>>

Photography by hamde abu rahma .

Eine Demonstration zur Unterstützung der Anerkennung Palästina bei der UN - Donnerstag 29.November in Tel Aviv um 6 Uhr gegenüber der „Independence Hall … Dort wo der Staat Israel 1948  ausgerufen wurde. Gush Shalom beteiligt sich an der Rallye, die von israelischen Friedens- und Menschenrechtsgruppen initiiert wurde, um die Aufnahme des Staates Palästina in die UN zu unterstützen - Der frühere Generaldirektor des Außenministeriums Dr. Alom Liel: „Abu Mazens Initiative – ein historisches Ereignis, das die Regeln des Spiels verändern wird.“     

„Abu Mazens Initiative ist kein diplomatischer Trick. Es ist der Höhepunkt einer ständigen, langfristigen Politik des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, die dafür bestimmt ist, historische Gerechtigkeit durch politische Mittel – ohne Blutvergießen - zu erreichen. Eine Anerkennung Palästinas als Staat würde die Fatahbewegung in die Lage versetzen, ihre politische und diplomatische Arena als bedeutenden  Akteur wieder zu erlangen. Es würde so sein, sogar im Lichte des Erfolgs, den Hamas im vergangenen Jahr mit dem Shalit- Gefangenenaustausch-Deals und der Feuerpause, die Operation Wolkensäule beendete,“  sagte Dr. Alon Liel, der frühere Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, der zu den Initiatoren der  Initiative 29.November 2012 gehört. >>>    

 

Jüdische Stimme: Reaktion auf das palästinensische Bemühen um Staatlichkeit - Am 29. November 1947 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution zur Gründung von zwei Staaten: dem Staat Israel und dem Staat Palästina, zwischen denen das Territorium Palästinas aufgeteilt werden sollte.      Genau 65 Jahre später haben die Palästinenser an die Vereinten Nationen appelliert, diesen Entschluss einzulösen, nur dass sie dieses Mal die UNO um Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 bitten, bloß ein Viertel des einstigen Palästina.     Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Jewish Voice for a Just Peace, EJJP Germany) unterstreicht das Recht der Palästinenser auf Leben, Freiheit und Selbstbestimmung. Unbeschadet unterschiedlicher Vorstellungen, wie die israelische Besatzung der Palästinensergebiete am besten zu beenden sei, oder welche Art von Staat oder Staaten zu bilden wären, um den auf diesem Gebiet lebenden Menschen am besten zu dienen, halten wir es für das unumstößliche Recht der Palästinenser, über ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen und von der internationalen Gemeinschaft Anerkennung zu erwarten.    Als europäische Bürger sind wir entsetzt über die Heuchelei der deutschen Regierung, die sich zur Stimmenthaltung entschlossen hat. Zwei Jahrzehnte hindurch mahnte die deutsche Regierung (ebenso wie andere) eine „Zweistaatenlösung“ als Weg zu einem „Frieden“ an. >>>

 

Uno-Schlappe entzweit Israelis - Ulrike Putz - Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verdammte den Auftritt des Palästinenserpräsidenten vor den Vereinten Nationen. Seine Ansprache habe "vor Gift nur so getrieft" und Lügenpropaganda über Israel und seine Armee verbreitet, ließ das Büro des Regierungschefs verlauten. Die Oppositionspolitikerin Zipi Livni suchte die Schuld für die vermeintliche Schlappe Israels bei der jetzigen Regierung. Abbas wäre nicht vor die Uno gezogen, wenn Netanjahu die Friedensverhandlungen vorangetrieben hätte, so die ehemalige Außenministerin. So aber hätten Netanjahu und seine Gesinnungsgenossen Israel in eine äußerst unangenehme Situation gebracht. Schon bald könne es dazu kommen, dass die Palästinenser Israelis beim Internationalen Strafgerichtshof etwa wegen Kriegsverbrechen verklagen könnten. Tatsächlich kann Palästina nun die Mitgliedschaft bei Organisationen wie dem Gerichtshof in Den Haag beantragen. Eine Aufnahme der Palästinenser zu verhindern, ist die nächste diplomatische Abwehrschlacht, die Israel nun schlagen wird. "Die Uno-Abstimmung am Donnerstag war ein Warnsignal der internationalen Gemeinschaft an Israel", urteilt "Haaretz". Mit ihren Stimmen hätten auch Jerusalem freundlich gesinnte Staaten Israel wissen lassen, dass sie im Hinblick auf die Besatzung des Westjordanlands mit ihrer Geduld am Ende sind, dass sie genug haben vom Siedlungsbau, dass sie Israels Beteuerungen, die Hand zum Frieden ausgestreckt zu haben und einen palästinensischen Staat entstehen sehen zu wollen, keinen Glauben mehr schenken, schreibt "Haaretz". Den schwersten diplomatischen Schlag habe in New York ausgerechnet Deutschland Jerusalem versetzt, schreibt "Yedioth Ahronoth". Sonst ein Verbündeter, auf den Israel in jeder Lebenslage zählen kann, habe sich Berlin diesmal nicht nur enthalten, sondern deutlich gemacht, dass es mit seiner Geduld am Ende sei, berichtet die Zeitung. >>>
 


 Israels Katzenjammer und Palästinas Jubel - Hans Monath, Jan Dirk Hebermann, Charles A. Landsmann  - Warum hat sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten? - Auch Deutschland hatte zunächst versucht, Präsident Abbas von diesem Schritt abzubringen. Als diese Bemühungen, die auch die USA unternommen hatten, nicht erfolgreich waren, versuchte man sich mit den europäischen Partnern abzustimmen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Donnerstag, es sei darum gegangen, dass die EU in dieser wichtigen Frage nicht völlig auseinanderfalle, nachdem Frankreich ein Ja und Großbritannien eine Enthaltung signalisiert habe. Ziel sei gewesen, möglichst viele EU-Partner zu einer Enthaltung zu bringen und damit eine möglichst große gemeinsame Haltung herzustellen. Ein Nein hätte nach Ansicht der Diplomaten nicht nur die Palästinenser, sondern die arabische Welt insgesamt gegen die EU aufgebracht und einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, mit einer Enthaltung könne die EU gegenüber den Arabern gesprächsfähig bleiben und – auch und gerade im Interesse Israels – auf die Regierungen der Region einwirken. >>>
 


Presseerklärung - Abstimmung in der UN - Ein historischer Tag für Palästina - PGD Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. - Berlin, 30.11.2012 - Am gestrigen Tag (29.11.) ist Palästina als Beobachterstaat in die Vereinten Nationen aufgenommen worden. Für das palästinensische Volk, aber auch für die gesamte Welt, ist die Aufnahme ein gewichtiges Ereignis, da hier einer historischen Ungerechtigkeit getrotzt wurde.

Über 60 Staaten haben die Resolution zur Aufnahme Palästinas als Beobachterstaat in die Vereinten Nationen eingebracht und mit Spannung wurde die Abstimmung verfolgt. Insgesamt stimmten 138 Staaten dafür, dass die Palästinenser fortan den Beobachterstatus eines Nicht-Mitgliedstaats erhalten. Neun Staaten votierten dagegen, vor allem die USA und Israel. Enthaltungen kamen neben Deutschland aus 40 weiteren Staaten. Damit erhielten die Palästinenser deutliche Rückendeckung. Suhail Abu Shammala, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland, sprach anschließend von einem „historischen Tag" und erklärte: „Heute haben wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur palästinensischen Unabhängigkeit und zu mehr Gerechtigkeit gemacht."

Bislang hatten die Palästinenser bei der UNO nur eine einfache Beobachterrolle, vergleichbar mit internationalen Organisationen. Mit dem neuen Status bescheinigen die Vereinten Nationen den Palästinensern praktisch Staatsqualität. Der Staat Palästina kann nun UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beitreten. Außerdem erhält Palästina Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit und kann somit vor internationalen Gerichten und vor dem Internationalen Strafgericht in Den Haag gegen Israel klagen.

Die Aufnahme korrigiert nun endlich eine historische Ungerechtigkeit und bestätigt erneut das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat. Es ist jedoch bedauerlich, dass gerade die Staaten, die sich selbst als objektive Vermittler innerhalb eines stagnierenden Verhandlungsprozesses ansehen, sich entweder enthielten oder dagegen stimmten. Wie Annette Groth (MdB) erklärte, sei es umso bedauerlicher, dass „Deutschland sich nicht dazu durchringen konnte, das rechtmäßige Anliegen der Palästinenser zu unterstützen. Wenn Staaten wie Deutschland und die USA weiterhin als Vermittler ernst genommen werden wollen, dann sollten sie sich für eine glaubwürdige und nachhaltige Friedenspolitik einsetzen. Die Argumentation, dass die Initiative der Palästinenser dem Friedensprozess schade, ist völlig haltlos, vielmehr ist es die israelische Regierung, die alles dafür tut, Friedensverhandlungen unmöglich zu machen.“
 


Die Rede des Präsidenten M. Abbas vom 29. November 2012 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (deutsch) - Palästina kommt heute zu der Generalversammlung der Vereinten Nationen, zu einer Zeit in der es immer noch seinen Wunden zugewandt ist und seine geliebten Märtyrerkinder, -frauen und -männer bestattet, welche der jüngsten israelischen Aggression zum Opfer gefallen sind, immer noch auf der Suche nach Überbleibseln des Lebens, inmitten der Häuserruinen, die von israelischen Bomben auf den Gaza-Streifen zerstört wurden und dabei ganze Familien auslöschten, deren Männer, Frauen und Kinder ermordeten gemeinsam mit deren Träumen, deren Hoffnungen, deren Zukunft und deren Streben ein einfaches Leben zu leben und in Freiheit und Frieden zu leben. >>>

 

Mahmoud Abbas' speech at the UN

Israel bedankt sich für die Nein-Stimmen



 

UN-Abstimmung über den Status der Palästinenser - Israelische Botschaft - ​Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich zur Rede von Präsident Mahmoud Abbas vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen geäußert. Netanyahu erklärte: „Die Welt wurde Zeuge einer diffamierenden und boshaften Rede, voll verlogener Propaganda gegen die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und die Bürger Israels. Wer Frieden will, spricht nicht so.“ Vor der Abstimmung in der Generalversammlung in den Vereinten Nationen zum Status der Palästinenser als beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat hat der ständige Vertreter Israels bei den UN, Botschafter Ron Prosor, in der Versammlung eine Rede gehalten. >>>
 

CrossTalk: Palestime (ft. Norman Finkelstein)

Nach Uno-Erfolg der Palästinenser Israel baut Tausende Wohnungen im Westjordanland - Gerade erst hat die Uno-Vollversammlung Palästina als Staat anerkannt - da genehmigt Israel neue Bauvorhaben in Ost-Jerusalem und im Westjordanland. 3000 Wohnungen für Siedler sollen entstehen. New York - Israel wird 3000 neue Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland bauen. (...) . Zum genauen Standort der künftigen Wohnungen machte er keine Angaben. Die Pläne sind jedoch keine echte Überraschung. Die Bauvorhaben sind von langer Hand geplant. Die Organisation Peace Now ("Frieden Jetzt") hatte kürzlich bereits berichtet, geplant seien ein massiver Ausbau der Siedlung Itamar im nördlichen Westjordanland sowie jeweils gut 600 Wohnungen in den Vierteln Pisgat Seev und Ramot im besetzten Ostteil von Jerusalem. Dass nun so getan wird, als sei der Bau eine Reaktion auf New York, bewerten Beobachter als Versuch, erregte Gemüter in Israel zu besänftigen. >>>
 

Antwort Israels auf Palästinenservotum - Netanjahu fordert Weltgemeinschaft mit Siedlungsbau heraus  - Jüdische Siedlungen – hier in der Westbank Zum Ärger von Israel haben die Vereinten Nationen Palästina als Beobachterstaat anerkannt. Die Reaktion aus Jerusalem folgt auf dem Fuß: Die Regierung Netanjahu kündigt den Ausbau von Siedlungen an – eine Provokation. Als Reaktion auf die Anerkennung Palästinas als Staat durch die UN hat Israel einem Zeitungsbericht zufolge den weiteren Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland genehmigt. Insgesamt sollen 3000 neue Wohneinheiten errichtet werden, berichtete die Zeitung „Haaretz“ am Freitag unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter in Jerusalem. Damit fordert die konservative und siedlerfreundliche Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Weltgemeinschaft heraus. >>>

 

Nach UN-Aufwertung der Palästinenser: Israels Siedlungspolitik provoziert die Weltgemeinschaft - Mehr als 60 Jahre nach der Gründung Israels haben die UN auch einen palästinensischen Staat anerkannt. Frieden bedeutet das nicht. Israel bleibt unnachgiebig und provoziert mit neuem Siedlungsbau. Aufbruch und Affront in Nahost: In einer historischen Entscheidung hat die Weltgemeinschaft Palästina als Staat anerkannt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 138 Ja-Stimmen bei nur 9 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen votierte die UN-Vollversammlung dafür, den Palästinensern den Status eines Beobachterstaats einzuräumen. Weltweit begrüßten Politiker die Entscheidung vom Donnerstag. Israel forderte die Staatengemeinschaft dagegen offen heraus und genehmigte einem Zeitungsbericht zufolge am Freitag den Bau von 3000 neuen Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland. Kritik der USA und der Palästinenser ließen nicht auf sich warten. Außenministerin Hillary Clinton halte trotz ihres Widerstandes gegen die Anerkennung des Staates Palästina durch die UN an ihrer Ablehnung der israelischen Siedlungspolitik fest, sagte ihre Sprecherin Victoria Nuland. "Wir denken, dass diese Aktionen kontraproduktiv sind und direkte Verhandlungen >>>

29. 11. 2012 -

Mit der UNO auf Kriegsfuß - Völkerrecht und die Vereinten Nationen haben Israel noch nie besonders interessiert - Arn Strohmeyer - Die UNO-Vollversammlung hat Palästina den Beobachterstatus zuerkannt – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Selbstbestimmung für die Palästinenser. Denn diese enthält man ihnen seit Jahrzehnten vor, obwohl sie in der Charta der Vereinten Nationen eindeutig verbürgt ist. Und Israel hat alles getan, dass es so bleibt, denn es ist ein unumstößliches Dogma der zionistischen Politik, die Kontrolle über dieses Volk nicht aus der Hand zu geben. Sicherheit geht über alles, und da spielen die Interessen anderer Völker oder Menschen keine Rolle. Das kommt auch im Verhältnis Israels zur UNO zum Ausdruck. Man kann es auf die einfache Formel bringen: die Vorteile mitnehmen, die Nachteile ignorieren oder anderen überlassen.
 
Das begann schon am 29. November 1947, als die Generalversammlung über die Teilung Palästinas abstimmte. Dieses Votum, auf das sich Israel bis heute zur Legalisierung des Staates vor allem beruft, ist immer noch höchst umstritten. Es gab damals hinter den Kulissen ein reges Intrigenspiel, da für die Annahme des Antrages eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig war. Die zionistische Lobby verstärkte mit Hilfe der USA den Druck auf proarabische UN-Mitglieder. Massive Einschüchterungen, ökonomische Hilfszusagen an Entwicklungsländer und Druck der USA auf abhängige Staaten wie Liberia, die Philippinen und Haiti bewirkten, dass einige Staaten „umfielen“ und für den Antrag stimmten. So hielt der philippinische Delegierte noch eine flammende Rede gegen die Teilung, um Stunden später bei der Schlussabstimmung dafür zu stimmen. Mit 33 gegen 13 Stimmen bei zehn Enthaltungen wurde die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat (Resolution 181) beschlossen. Mit Ausnahme der von den USA abhängigen Länder sprach sich kein Staat der Dritten Welt für die Teilung aus. Hätte die Abstimmung einige Jahre später stattgefunden, nachdem viele neue Staaten in der Dritten Welt ihre Unabhängigkeit erlangt hatten, wäre wohl ein solcher Beschluss nicht mehr möglich gewesen. >>>

 

Beobachterstaat: Palästinenser bejubeln UN-Anerkennung - Mit Jubel haben Menschen in vielen arabischen Staaten auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen reagiert. Als das Ergebnis der UN-Vollversammlung am Donnerstagabend bekannt wurde, brach nicht nur im Saal in New York Jubel aus. Vor allem in den Palästinensergebieten feierten Zehntausende.  >>>


UNO erkennt Palästina als Staat an - Mit überwältigender Mehrheit hat die Uno-Vollversammlung Palästina als beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat aufgenommen. Der Widerstand der USA blieb erfolglos, Europa zeigte sich bei der Abstimmung gespalten.  - Historischer Tag bei den Vereinten Nationen: Mehr als sechs Jahrzehnte nach Gründung Israels hat die Uno-Vollversammlung mit großer Mehrheit Palästina als Staat mit Beobachterstatus bei der Uno anerkannt. Die Abstimmung am Donnerstagabend in New York gegen den Widerstand der USA und anderer westlicher Länder gilt als einer der größten diplomatischen Triumphe >>>
 

ja 138  - nein 9  - enthalten 41
Gegen Palästina stimmten: Israel, USA, Kanada, der Tschechische Republik, Polen, Panama auch mehrere Pazifische Inseln wie Marshall Islands, Micronesia, Nauru und Palau. Quelle

 

Ein historischer Tag für Palästina und für den Frieden - Seit gestern (29.11.) ist Palästina als Beobachterstaat in die Vereinten Nationen aufgenommen worden. Für das palästinensische Volk, aber auch für die gesamte Welt, ist die Aufnahme ein bedeutsames Ereignis, da hier eine historische Ungerechtigkeit korrigiert wird, erklärt Salah Abdel Shafi, Botschafter Palästinas in Deutschland. „Über 60 Staaten haben die Resolution zur Aufnahme Palästinas als Beobachterstaat in die Vereinten Nationen eingebracht und mit Spannung wurde die Abstimmung verfolgt. Mit 138 Jastimmen, neun Neinstimmen und 41 Enthaltungen wählte eine überwältigende Mehrheit klar und deutlich den Weg des Friedens. Der Entscheid hat nicht nur die Menschen in Palästina überwältigt, sondern auch die Hoffnungen vieler Menschen erfüllt. Mein Dank gilt insbesondere den zahlreichen Bürgern, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Solidaritätsgruppen, die uns unermüdlich und stetig unterstützt haben. >>>

 

Rede von Präsident Abbas anlässlich der Aufnahme Palästinas als UN-Beobachterstaat am 29.11.2012 - pdf - >>>

Abbas Rede vor der UNO - 29 . 11. 2012 -  >>>

 

 

Presseerklärung Annette Groth: *Aufwertung des Status´ Palästinas durch die Vereinten Nationen* - (...) Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt hierzu: „Ich begrüße die Aufwertung Palästinas durch die Vereinten Nationen ausdrücklich. Es ist sehr erfreulich, dass die Weltgemeinschaft einen ersten Schritt auf dem Weg zur Anerkennung der legitimen Rechte der Palästinenser gemacht hat. Zwar werden sich für die Menschen vor Ort dadurch zunächst kaum konkrete Änderungen ergeben. Dennoch ist das Ergebnis – neben seiner symbolischen Kraft – sehr bedeutsam: die Stellung der Palästinenser auf der internationalen Bühne wird gestärkt, Palästina wird endlich als „Staat“ bezeichnet. Der palästinensischen Autonomiebehörde eröffnet sich die Möglichkeit, UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beizutreten. Mahmud Abbas hat zugleich ausdrücklich seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit Israel erklärt und mit der Forderung auf Anerkennung eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 einmal mehr verdeutlicht, dass er das Existenzrecht Israels ganz klar anerkennt.“

Annette Groth erklärt weiter: „Es ist sehr bedauerlich, dass Deutschland sich nicht dazu durchringen konnte, das rechtmäßige Anliegen der Palästinenser zu unterstützen. Immerhin hat Deutschland sich enthalten und nicht wie zuvor angenommen mit „nein“ gestimmt. Dennoch: Staaten wie Deutschland und die USA müssen endlich umdenken, wenn sie weiterhin als Vermittler ernst genommen werden wollen. >>>

 


Palestinians celebrate status upgrade at UN

UN votes to upgrade Palestinian status

UN vote recognizes state of Palestine

 


 

ETH-Politologe: «Ein Land zu verärgern, gehört zur Außenpolitik» - Der ETH-Politologe Daniel Möckli hält die Schweizer Nahostpolitik trotz der Unterstützung für Palästina für ausgewogen. Er erklärt, weshalb in der Aussenpolitik das Prinzip der Verantwortung über die traditionelle Schweizer Neutralität gestellt werden sollte. von Christian Nünlist - Herr Möckli, die Schweiz nimmt erstmals offiziell Partei für Palästina und damit gegen Israel. Wäre aus neutralitätspolitischer Sicht nicht eine Enthaltung besser gewesen? Daniel Möckli*: Die Neutralität konnte hier keine Richtschnur sein. Eine Enthaltung wäre in diesem Fall einem Nein gleichgekommen. Zudem musste die Schweiz auch früher schon Entscheide treffen, die entweder Israel oder die Palästinenser verärgerten. Das gehört zur Aussenpolitik. >>>
 

29. November - Internationaler Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk - Raif-Hussein - Die Welt ist voller Probleme und Auseinandersetzungen. Krieg und Elend sind leider immer noch das vorherrschende Thema in den weltweiten Nachrichten. Traurige Themen, die das Leben und die heile Welt der selbsternannten Hüter der Menschenrechte und Friedensbringer auf Erden trüben und ihre Mienen für einen Augenblick zum Versteinern bringen.
Das brisanteste Thema, wenn es um Krieg und Verletzung der Menschenrechte geht, ist derzeit fraglos die israelische Besatzung und die seit über 64 Jahren anhaltende Unterdrückung des palästinensischen Volkes. In keinem anderen Fall der jüngeren Geschichte gab es so viele, so vielfältige und eindeutige UNO-Resolutionen, die den Aggressor Israel verurteilen und das Recht des palästinensischen Volkes auf Rückkehr und Selbstbestimmung in einem souveränen Staat bestätigen. Das internationale Recht lässt keinerlei Zweifel daran, dass die Besatzung und die Kolonialisierung Palästinas durch Israel gegen alle anerkannten internationalen Gesetze und Normen verstoßen.
Menschenrechtsorganisationen, auch und sogar israelische, zeigen seit Jahrzehnten mit erhobenem Finger auf Israel und klagen das Vorgehen der Besatzer im besetzten Palästina an. Trotz alldem: NICHTS, absolut nicht ist geschehen. Israel genießt Narrenfreiheit und wird immer wieder von demokratischen Staaten wie Deutschland geschützt und gedeckt. Die Taten bleiben unbestraft, während andere Regierungen und Völker mit militärischen Mitteln gezwungen werden, UNO-Resolutionen zu folgen. Es ist aber genau diese Politik mit Doppelmoral, die den Hass der Radikalen nur noch verstärkt und ihm Antriebskraft gibt.
Israel gefährdet den Weltfrieden: Das ist die eindeutige Meinung der Mehrheit der Deutschen, wie auch die anderen freien europäischen Bürger. Die Mehrheit der deutschen Staatsbürger ist gegen die Besatzungspolitik Israels, sie unterstützen die Bestrebungen Palästinas nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Sie sind der Meinung, dass Israel wie alle andere Staaten dieser Welt behandelt werden soll. Und dennoch genießt Israel und seine Regierung eine zwar unverständliche aber uneingeschränkte Solidarität des Großteils der deutschen politischen Elite. Diese Elite ignoriert die Meinung ihrer Bürger und breitet ihre schützende Hand über die Regierungen in Israel – ganz gleichgültig, welche politische Farbe und Richtung sie haben.
Damit schützen und unterstützen sie den Aggressor, und zwar gleichermaßen politisch und militärisch. Mehr noch: Sogar Steuergelder der deutschen Bürger werden für die Unterstützung der Unterdrücker eingesetzt. Und alles unter dem bequemen Deckmäntelchen der immer wieder zitierten historischen Verantwortung.
Dabei sind diese schönen Worte nichts anderes als eine maßlose Täuschung und eine massive Verfälschung der Geschichte. Natürlich hat Deutschland hat eine historische Verantwortung, nämlich die, mit dafür Sorge zu tragen, dass nirgendwo auf der Welt Rassismus und Unterdrückung jemals wiederkehren. Aber Deutschland trägt absolut keine historische Verantwortung für eine rechtsradikale, koloniale, rassistische israelische Regierung. Die Form, in der Israel im besetzten Palästina seit 45 Jahren regiert, ist Rassismus und Unterdrückung in brutalster puristischer Art und Weise. Eine Art und Weise, die in Geschichte und Gegenwart unvergleichbar wie eigentlich unvorstellbar ist.
Die Haltung der Bundesregierung während des letzten Angriffs Israels auf den Gazastreifen war schlichtweg beschämend. Die Parteinahme für die radikale israelische Regierung und ihren Staatsterror ist ein Schlag ins Gesicht für alle deutschen Staatsbürger.
Doch tatsächlich kam es noch schlimmer: Die Ankündigung, dass Deutschland nicht für die Aufnahme Palästinas als Beobachterstaat in der UNO votieren würde, ist eine eindeutige Unterstützung der kolonialen Bestrebungen des zionistischen Staates und ein Rückschlag für die Zwei-Staatenlösungen. Mit Almosen für die Palästinenser kann Deutschland diese Haltung nicht überdecken oder gar vergessen machen. Das palästinensische Volk braucht keinen Aufbau einer Infrastruktur, die übermorgen von Israels Armee wieder zerstört wird, das palästinensische Volk braucht eine aufrichtige politische Haltung gegen die Besetzer, die Besatzung und für die Selbstbestimmung.
Die Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V. (PGD) nimmt diesen von der UNO ausgerufenen Tag zum Anlass, sich im Namen des Palästinensischen Volkes für die Solidarität der Deutschen Bürger zu bedanken. Der von der PGD neu erschaffenen „Palästina Solidaritätspreis“, der zum ersten Mal am 08.12.2012 in Berlin vergeben wird, ist ein neues Kapitel. Es ist der Schulterschluss deutscher Staatsbürger, in Deutschland lebender Palästinenser und Deutscher palästinensischer Abstammung für einen freien unabhängigen Palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt.
Wir alle setzen uns ein für den gerechten Frieden und gegen die Aggression im besetzen Palästina. Es ist an der Zeit, Israel in die Schranken zu weisen. Weiterhin mit Lippenbekenntnissen und Doppelmoralpolitik zu agieren, hilft keinem, auch Israel selbst nicht. Der Druck der internationalen Gemeinschaft muss spürbar sein.
Sagt JA zu einem freien Palästina
Sagt JA zu Palästina als Mitglied der UNO
Hannover 29.11.2012
 

Palästinenser vor Triumpf bei der UNO

Kenfm über den "Staat" Palästina

Die palästinensische Nationalhymne


Dokumentation - 29.12. 2012 - Staat Palästina als Beobachterstaat in UNO aufgenommen >>>

Daniel Bax über die deutsche Haltung im Nahost-Konflikt - Scheckbuch und Schulterzucken - Es ist gut, dass sich die Bundesregierung jetzt wieder stärker im Nahen Osten engagieren will. Der ungelöste Dauerkrieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen hat gezeigt, dass man diese Region nicht einfach sich selbst überlassen sollte. Schade ist aber, dass sich Deutschland bisher darauf beschränken will, aktiv daran mitzuwirken, den Waffenschmuggel aus Ägypten in den Gazastreifen zu unterbinden, indem es eine EU-Mission am Grenzübergang Rafah unterstützt. Das liegt ganz auf der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich im aktuellen Konflikt einseitig auf die Seite Israels stellte, indem sie dessen Recht auf Selbstverteidigung betonte. Über die Rechte der Palästinenser sagte sie nichts. Die Bundesregierung sollte aber besser für eine echte Lockerung der Blockade des Gazastreifens eintreten, statt Scheckbuch-Diplomatie zu betreiben, die nur deren Folgen lindern soll. >>>

Israels Demokratie und die Menschenrechte -  Vortrag in der Volkshochschule Essen am 21. November 2012 - Norman Paech - Der erneute Krieg gegen Gaza, die Spekulation über Sieger, Besiegte und die neue Rolle der Hamas haben die desolate Situation der Bevölkerung in der Westbank weitgehend in den Hintergrund gedrängt. Das mag durchaus eines der Ziele gewesen sein, die Netanyahu und Liebermann mit der blutigen Strafexpedition verfolgt haben könnten. Denn unbemerkt, zumindest unangefochten, konnten sie ihre Siedlungspolitik, sprich den Landraub palästinensischen Territoriums, fortsetzen. Er beschränkt sich nicht nur auf den Ausbau der drei großen Siedlungsblöcke, Ariel, Maale Adumim und Gush Etzion, wie von der israelischen Regierung immer wieder uns suggeriert wird. Der Ausbau und Neubau von Siedlungen durchzieht das ganze den Palästinensern in der Westbank verbliebene Land. Der Bau an der Sperr-Mauer/Zaun hat jetzt 62 % der geplanten Länge erreicht. Sie schneidet 150 Dörfer von ihren Ländereien ab und nimmt über 11 000 Menschen den ungehinderten Zugang zu ihren kommunalen Versorgungsdiensten. 94 % des Jordantales sind unter dem Vorwand militärischer Nutzung und des Naturschutzes für Palästinenser gesperrt. Die tägliche Gewalt der Siedler zeigt sich besonders zu Zeiten der Olivenernte, dem ökonomischen Rückgrat von fast 80 000 Familien der Westbank: fast 1000 Olivenbäume wurden im Oktober zerstört, der Zugang zu ihren Hainen und Gärten wird ihnen immer wieder versperrt.       

 Jedem – auch dem großzügigsten Verteidiger des Regimes Netanyahu/Liebermann - ist klar, dass Israels Besatzung und Besatzungspolitik, ob Siedlungsbau, Mauerbau, Vertreibung der Bevölkerung, Zerstörung der Häuser und Felder, Schikanen der Armee etc. völkerrechtswidrig sind. Die zahllosen Berichte der UN-Komitees geben ein weites und detailliertes Panorama der elenden Lebenssituation in den besetzten Gebieten. Nehmen wir die Summe all dieser Berichte, so blicken wir auf eine Wüstenei der Menschenrechte. Dennoch ist Israel eine Demokratie - das ist nicht zu bestreiten. Denn dazu bedarf es nur ganz formaler Kriterien der Gewaltentrennung: Regierung, Parlament, Justiz. Ein Staat, der diese Kriterien erfüllt, kann sich mit dem Prädikat demokratisch schmücken, so prekär die Situation der Menschenrechte in seinen Grenzen auch ist und so undemokratisch die Zustände im Land auch sein mögen.     

Die Frage, der ich hier nachgehen möchte, lautet: Wie rechtfertigen die israelischen demokratischen Institutionen, vor allem die Justiz, die offensichtlichen und offen gerügten Verstöße gegen geltendes Völkerrecht? >>>

Deutschland hilft Israel bei Zuschneiden von U-Booten auf ballistische Flugkörper - Deutschland beliefert Israel laut Medieninformationen verstärkt mit Waffen. Unter anderem handelt es sich um Panzerfäuste, neueste Funk- und Aufklärungsanlagen sowie Pläne für Startvorrichtungen von Flügelraketen aus Torpedorohren der bereits gelieferten U-Boote. Israel habe von Deutschland in den vergangenen Monaten nahezu „alles bekommen, was es haben wollte“ >>>


Deutschland beliefert Israel massiv mit Waffen - exklusiv Die Bundesregierung hat Israel in den vergangenen Monaten verstärkt mit Waffen beliefert. Das Land habe nahezu „alles bekommen, was es haben wollte“, heißt es in der Bundesregierung - auch umstrittene Panzerfäuste. - Berlin. Nach Informationen des Handelsblatts (Donnerstag-Ausgabe) hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten mit umfassenden Waffenlieferungen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel verstärkt. Das Land habe, so heißt es in der Bundesregierung, nahezu „alles bekommen, was es haben wollte“. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, ein Unterausschuss der Bundesregierung, der über Rüstungsexporte entscheidet, soll neueste Funk- und Aufklärungstechnik, darunter Sonar- und Radar-Geräte für die israelische Marine >>>

Friedensnobelpreisträger fordern militärischen Boykott gegen Israel wegen des Gaza-Angriffs. - Brief von 52 Unterzeichnern darunter Künstler und Aktivisten prangert USA und der EU an wegen “Komplizenschaft” durch Waffenverkäufe - Eine Gruppe von Friedensnobelpreisträgern Preisträger, prominente Künstlern und Aktivisten haben einen Auruf für einen internationalen militärische Boykott Israels nach seinem Angriff auf den Gazastreifen in diesem Monat veröffentlicht- In dem Schreiben werden die USA, EU und andere Länder anprangert für das, was als “Komplizenschaft” durch Waffenverkäufe und militärische Unterstützung bei dem Angriff bezeichnet wird. Einem Agriff bei dem 160 Palästinenser, darunter viele Zivilisten, und 35 Kinder getötet wurden. Zu den 52 Unterzeichnern gehören die Friedensnobelpreisträger Mairead Maguire und Adolfo Pérez Esquivel, die Regisseure Mike Leigh und Ken Loach, die Autorin Alice Walker; US-Wissenschaftler Noam Chomsky; Roger Waters von Pink Floyd, und Stéphane Hessel, ein ehemaliger französischer Diplomat und Holocaust-Überlebende, Co-Autor der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. “Wir sind entsetzt über die letzte Runde der israelischen Aggression gegen die 1,5 Millionen Palästinenser im belagerten und besetzten Gaza-Streifen und über die Jahrzehnte alte Verletzungen des internationalen Rechts und der Rechte der Palästinenser, Wir glauben es ist eine dringende Notwendigkeit internationale Maßnahmen eines verbindlichen und umfassenden militärischen Embargos gegen Israel zu erwägen.” “Eine solche Maßnahme war Gegenstand mehrerer Resolutionen der Vereinten Nationen und ist vergleichbar mit dem Waffenembargo das gegen das Apartheidregime in Südafrika ausgesprochen wurde.” Der Brief wirft mehreren Ländern ihre militärische Unterstützung vor >>>

Vom Kämpfer zum Theaterdirektor - Die Wandlung des Palästinensers Zakaria Sbeidi - Zakaria Sbeidi ist eine Art lebender Prototyp. Im Flüchtlingslager Jenin galt er als Ikone des Widerstandes. Einst war er Israels meistgesuchter Terrorist. Immer wieder versuchte die israelische Armee, ihn zu töten. Statt seiner starben Freunde. Zakaria wuchs auf in einer Wohnung, zu klein für eine zehnköpfige Familie; in einem Flüchtlingslager, zu klein für 15 000 von Gewalt und Armut traumatisierte Menschen. Der erste Israeli, den der junge Zakaria kennen lernte, nahm seinen Vater mit. Mit 13 traf ihn eine israelische Kugel das erste Mal ins Bein. Mit 15 landet er zum ersten Mal hinter israelischen Gefängnismauern. Sechs Monate dafür, dass er Steine auf Soldaten warf. Viereineinhalb weitere Jahre büßt er für einen Molotowcocktail. Doch lernte er zu Hause eine andere Seite Israels kennen: Seine Mutter hatte einer jüdischen Friedensaktivistin ein Zimmer für Theaterproben zur Verfügung gestellt. >>>

Israeli Terror: The “Final Solution” to the Palestine Question - James Petras - For the past forty-five years the state of Israel has been dispossessing millions of Palestinians living in the Occupied Territories, confiscating their lands, destroying homes, bulldozing orchards and setting-up ‘Jews-only’ colonial settlements serviced by highways, electrical systems and water works for the exclusive use of the settlers and occupying soldiers. The process of Israeli territorial expansion throughout the West Bank and East Jerusalem has greatly accelerated in recent years, converting Palestinian-held territory into non-viable isolated enclaves – like South Africa’s Bantustans – surrounded by the Israeli soldiers who protect violent settler-vigilantes as they assault and harass Palestinian farmers at work in their fields >>>

 

29. 11. 2012 - Internationalen Tag
 der Solidarität mit dem palästinensischen Volk
 

Dokument - Entwurf der Resolution der PLO, vertreten durch ihren Präsidenten Machmud Abbas, für den Status Palästinas als eines »Non-member Observer State« bei den Vereinten Nationen - Der Entwurf des Antrags wurde dem UN-Generalsekretariat am Abend des 26. November 2012 überreicht und soll in der UN-Vollversammlung am 29. November 2012 debattiert und ggf. darüber abgestimmt werden; genau an diesem Tag jährt sich zum 65. Mal die Entscheidung der UN-Vollversammlung über eine Zwei-Staaten-Lösung, einen »jüdischen Staat« und einen »arabischen Staat«. (...) Ausgehend vom Prinzip gleicher Rechte und des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung nimmt der Entwurf Bezug auf zahlreiche UN-Resolutionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt und ruft die Friedensinitiative der Arabischen Liga vom März 2002 als Blaupause für die Lösung des Konflikts in Erinnerung. Im siebenteiligen Forderungskatalog wird das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit in ihrem Staat Palästina im palästinensischen Territorium bekräftigt, das seit 1967 besetzt ist >>>

 

"Es wird ein großer Tag für die Palästinenser" - Ben Segenreich - In Ramallah im Westjordanland warten die Menschen gespannt auf das Votum in der UN-Vollversammlung - Österreich war der Auslöser", freut sich Sabri Saidam, Berater des palästinensischen Präsidenten, darüber, dass nun plötzlich ein europäisches Land nach dem anderen mitteilt, es werde am Donnerstag für die Aufwertung der Palästinenser bei der Uno stimmen. "Jetzt bearbeite ich gerade den britischen Konsul, wir wollen auch London noch überzeugen." >>>

 

Tibi: UN bid will change future negotiations -  Knesset member Ahmad Tibi said Wednesday that the PLO's bid to upgrade its UN status will be successful, and will change future negotiations. "It is still a long and hard way, but it is becoming shorter and the world will witness the birth of the state of Palestine in the United Nations," Tibi told Ma'an in New York, where he joined a Palestinian delegation at the UN. >>>
 


 Kein Zurück für Mahmud Abbas - Gudrun Harrer - Palästina kann bei der Uno einstweilen nur Beobachter-Staat werden - aber das in den Grenzen von 1967. Die Hoffnung besteht, dass es danach wieder Verhandlungen gibt - Ein Blick auf die Karte des Westjordanlands zeigt die Problematik der Anerkennung Palästinas durch die Uno-Generalversammlung, wenngleich nur als Beobachter-Staat, aus israelischer Sicht: Eine Mehrheit der Staatengemeinschaft akzeptiert durch ihr Votum, dass dieses Palästina aus einem Territorium besteht, das größtenteils von Israel kontrolliert wird  >>>

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Schlagende Argumente für einen Palästinenserstaat - Daoud Kuttab - Die Palästinenser zeigen, dass sie einem unabhängigen und freien Palästina, das parallel zu Israel besteht und unter Gewährleistung der israelischen Sicherheit aufgeschlossen gegenüber stehen. - Nirgends lassen sich die Beschwerden, die Gewalt und Krieg zum Dauerzustand machen, deutlicher erkennen als im Palästina unserer Tage. Aber die Politik weltweit setzt ihren Eiertanz fort, statt das Problem in Angriff zu nehmen. Die jüngste tödliche Gewalt im Gazastreifen ist nur der aktuellste Beweis dafür, dass Menschen, die unter einer Besatzung und im Belagerungszustand leben, einen politischen Horizont brauchen und nicht bloß einen Waffenstillstand: Die Argumente für einen unabhängigen Palästinenserstaat waren noch nie zwingender als heute. >>>

 

Ein Ja zur UN-Aufnahme ist ein Ja zum Frieden - Am kommenden Donnerstag (29.11.) stellt Präsident Mahmoud Abbas bei der UN-Generalvollversammlung den Antrag auf Aufnahme des Staates Palästinas als Beobachterstaat in die Vereinten Nationen. Der Antrag ersetzt keine Verhandlungen, sondern schafft eine neue völkerrechtliche Grundlage für zukünftige Gespräche, sagt Botschafter Salah Abdel Shafi: - „Über 40 Jahre existiert bereits die israelische Besatzung des Gaza-Streifens, der Westbank und Ost-Jerusalems. Bisher haben weder zahlreiche UN-Resolutionen und europäische sowie internationale Erklärungen noch Verhandlungen und Abkommen es geschafft, ein Ende der Besatzung und damit die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Je näher der Tag des Antrags rückt, um so heftiger wird der israelische Widerstand gegen die Aufnahme Palästinas. Verzweifelt bemüht sich Israel unsere diplomatische Offensive zu untergraben, damit dieser Unrechtsstaat sein Besatzungssystem aufrechterhalten kann >>>

 

Auf dem Weg nach Palästina - Heute will Mahmud Abbas sein Land zum Beobachterstaat in der UNO machen - Es ist ein Stück des Weges zur UN-Vollmitgliedschaft und damit auch zur Eigenstaatlichkeit: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will heute einen Antrag im UN-Plenum stellen, der den bisherigen Status der Vertretung seines Volkes aufwertet. Ähnlich wie im Vorjahr gibt es darüber heftige und kontroverse Debatten, allerdings wenig Zweifel, dass der Antrag von einer überwältigenden Mehrheit der Staaten befürwortet wird. >>>
 


 Palästina-Abstimmung spaltet Europa - Bettina Vestring - Frankreich ist dafür, Deutschland bleibt skeptisch: Die anstehende Palästina-Abstimmung in der UN-Vollversammlung spaltet Europa. Die Befürworte >>>r wollen die gemäßigten Palästinenser stärken, die Gegner fürchten internationale Strafverfahren gegen Israel. >>>
Dokumentation - 29.12. 2012 - Staat Palästina als Beobachterstaat in UNO aufgenommen >>>

 

UN Third Committee Votes For Palestinian Right To Self Determination - The General Assembly of the United Nations, Social, Humanitarian, & Cultural – Third Committee, unanimously voted Wednesday for a resolution acknowledging the Palestinian Right to Self Determination. - 173 countries voted for the resolution while six countries (United States, Canada, Israel, Micronesia, The Marshall Islands and the Republic of Nauru) voted against, and three countries (Southern Sudan, Cameron and Honduras) abstained. The new resolution affirms that Palestinian right to self determination, including the right to an independent state, and urges all countries, and all United Nations organizations and other related agencies, to continue to support the Palestinian people, and to help them achieve their internationally-guaranteed rights. >>>

 

Fundamentalist Israeli Mk’s To Burn Palestinian Flag - A number of fundamentalist Israeli members of Knesset (MK) stated that they will be burning a Palestinian flag in front of the United Nations office in occupied Jerusalem, in protest to UN’s approval of Palestine as a nonmember sate. >>>

 

Abbas Arrives In New York, US Slams France For Supporting P.A Bid - Palestinian President, Mahmoud Abbas, arrived in New York accompanied by several senior Palestinian officials, in order to officially submit the Palestinian application for a nonmember state status at the United Nations General Assembly. >>>




 ''Slowly but surely, an egg will start walking'' - Melkam Lidet - Last week, Palestinians were looking towards Gaza. The Israeli assault was turning buildings into piles of rubble and bodies of civilians, women and children included were being pulled out. The destruction may have been in Gaza but the pain and agony transcended beyond the border fence of Gaza into the West Bank. All Palestinians had the same thing on their mind: that troubled coastal strip on Palestine’s Mediterranean border to the west. Last week it was Gaza that occupied Palestinians’ minds regardless of ideological differences and geographical distances. Today once again, Palestinians all over are united as they set their eyes on New York in hopes that nations would respond to their yearning for freedom, justice and human dignity. >>>

 

Ashrawi: Voting for Palestine, is Voting for Justice and Peace - Tala Al-Rimawi -  PLO Executive Committee member Hanan Ashrawi said on Wednesday, in a press conference on UN bid, that there is an overwhelming positive response to Palestinian UN bid and “We are extremely encouraged and believe that there will be positive majority in favor of peace, justice, human rights, and in favor of global rule of law.” She stressed that the text of the resolution will not be modified even though there are really intensive efforts to change it, including from the UK and other countries. She said “the reasons we are going to the UN have not changed; we want first of all to insure the Palestinian right to self determination to insure that our land is defined as it is, and to insure that Israel knows its occupied territory, including East Jerusalem, West Bank and Gaza, in addition, to insure that the Palestinians have the right to their own freedom and dignity and independence on their own land.” She said this will also insure Israel as an occupying power and has to be subjected to the international law and international humanitarian law. >>>

 

Russland unterstützt Einräumung des UN-Beobachterstatus für Palästina >>>

 

Freedom for Palestine - OneWorld

 

Dokumentation - 29.12. 2012 - Staat Palästina als Beobachterstaat in UNO aufgenommen >>>

Bundeszentrale für Politische Bildung unterliegt erneut gegen Mitarbeiter - Erfolg für Israel-Kritiker Watzal - Elias Davidsson - Die Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB) hat im Dauerstreit gegen ihren Mitarbeiter Dr. Ludwig Watzal erneut eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht in Köln gab Watzal, gegen den seit über fünf Jahren ein Kesseltreiben wegen seiner Kritik an der Politik Israels in Gang ist, am vergangenen Donnerstag Recht. Zum Hintergrund: Die Bundeszentrale hatte von der Anwaltskanzlei Pauly & Partner insgeheim ein "Gutachten" über Watzal erstellen lassen. Anscheinend sollte es dazu dienen, Argumente für eine Entlassung des Mitarbeiters zu erhalten, auf die BPB-Präsident Thomas Krüger im Auftrag des Bundesinnenministeriums schon lange hinwirkt, ohne bisher die passenden Schlupflöcher im Arbeitsrecht gefunden zu haben. Nach Bekanntwerden des neuen Vorgangs verlangte Watzal unter Berufung auf das Informationsfreiheits-gesetz Einsicht in dieses Gutachten. Nachdem ihm das verweigert worden war, klagte Watzal vor dem Verwaltungsgericht. Dessen >>>

Felicia Langer, Mit Leib und Seele - Rezension von Dr. Ludwig Watzal - Die autobiographischen Notizen der deutsch-israelischen Menschrechtsanwältin Felicia Langer sind nicht „mit letzter Tinte“ geschrieben. Kämpferisch - wie eh und je - tritt sie für die Rechte der unter dem Wahnsinn und der Brutalität der 45-jährigen israelischen Besatzungsherrschaft leidenden Menschen ein. Kein anderes Erlebnis kann den dauerhaften Einsatz für die palästinensische Sache besser ausdrücken als ihr Schwur, den sie abgelegt hatte, als sie zum ersten Mal 1967 die zerstörten palästinensischen Dörfer in der Gegend von Latrun gesehen hat: „Damals schwor ich mir, die Rechte der Palästinenser bedingungslos zu verteidigen.“ Und dort habe sie erstmalig verstanden, was es bedeute „Kein Stein bleibt auf dem anderen.“ Folglich ist alles, was sie sagt und tut, authentisch. Sie hat die israelische Okkupation nicht nur hautnah miterlebt und sich als erste israelische Anwältin für deren Opfer eingesetzt, sondern auch persönlich durch litten. Ihre konsequente Schlussfolgerung: „Persönliche Empörung hat mein Handeln jahrzehntelang bestimmt.“ >>>

Ein neues Buch von Felicia Langer. - MIT LEIB UND SEELE - Autobiographische Notizen
ISBN: 978 3 88975 201 7 - 10,00 € - www.zambon.net 

Video - Günther Jauch - Auge um Auge, Zahn um Zahn - Niemals Frieden in Nahost? - Raketen, Bomben, ein Selbstmordanschlag: In den vergangenen zwei Wochen eskalierte die angespannte Situation zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas - ein Krieg in Nahost schien unausweichlich. Während aus dem Gazastreifen mehr als tausend Raketen über die Grenze nach Israel abgefeuert wurden, flog die israelische Armee zahlreiche Luftangriffe gegen die Palästinenser und sammelte an der Grenze zum Gazastreifen Bodentruppen. Eine Bodenoffensive wurde immer wahrscheinlicher.Jeden Tag meldeten die Medien Tote und Verletzte. Bilder von verwundeten Kindern und zerstörten Gebäuden gingen um die Welt. Und die bange Frage stellte sich: Wird ein Krieg zwischen Israel und Palästinensern einen Flächenbrand auslösen? - Wie lange hält der Frieden? - (...) Wie stehen die Chancen auf einen Frieden in Nahost? Wer ist verantwortlich für die Gewalt und wem nutzt sie? Wie erlebt die Bevölkerung in Gaza und Israel die Angriffe? Diese Fragen diskutierte Günther Jauch am Sonntagabend mit seinen Gästen. >>>
 

Offener Brief 27.11.12 an Westerwelle - W.Behr -  Sehr geehrter Herr Aussenminister Westerwelle. Ihre in der vorgestrigen Talkshow von Jauch vorgetragenen bestens bekannten Mantren können die Fakten im Nahost nicht ändern. So sehr Sie sich auch anstrengen, Ihre Aufgabe als Interessenvertreter der Israel-Lobby und der weltpolitischen Ziele der Bilderberger zu erfüllen.
Das Mantra von der "einzigen Demokratie" im nahen Osten ist geradezu lächerlich. Der Apartheidstaat Israel ist bestenfalls eine "selektive Demokratie", in der Nichtjuden durch Gesetze, die den Nürnberger Gesetzen ähneln, diskriminiert werden. Zudem spricht die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten dem Menschen- und Völkerrecht Hohn. Ihr Mantra von „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ wird von Seumas Milne im britischen Guardian bestens widersprochen: Dass „bei genauer Betrachtung der Ereignisse des letzten Monats, Israel die entscheidende Rolle in der militärischen Eskalation spielte“ und weiter „dass Israel als eine Art Opfer darzustellen, welches ‚jedes Recht dazu hat’, sich gegen Angriffe von ‚außerhalb seines Territoriums selbst zu verteidigen’ einer krassen Umkehrung der Realität entspricht. Israel halte nach wie vor sowohl das Westjordanland als auch Gaza besetzt. Die Palästinenser, nicht Israel, hätten somit das Recht sich zu verteidigen und zu bewaffnen, ob sie sich dafür entscheiden oder nicht“. Die Erwähnung der „1‘600 Raketen auf Israel“ hätten Sie sich in diesem Zusammenhang sparen können, zumal sie fast durchwegs wirkungslos waren. In der Hoffnung, dass Sie Verständnis dafür haben, dass nicht alle mündigen Bürger Ihren Thesen Glauben schenken, verbleibe ich mit freundlichen Grüssen - W.Behr, Herdwangen-Schönach

 

Gastbeitrag: Heidemarie Wieczorek-Zeul Im Interesse Israels Palästina stärken - Die Palästinensische Autonomiebehörde will in der UN-Generalversammlung über den Antrag abstimmen lassen, als Staat mit Beobachterstatus anerkannt zu werden. Die Bundesregierung sollte sich für eine Unterstützung des Antrags einsetzen.  - Abdallah Frangi, der frühere langjährige Botschafter der PLO in Deutschland, der Deutschland sehr schätzt, hatte recht, als er in den Tagen der zurückliegenden militärischen Gewaltaktionen zwischen der Hamas und Israel sagte, die Bundesregierung agiere in der Frage des Nahostkonfliktes einseitig. In der Tat: Auch noch so viele Reisen oder Telefongespräche von Außenminister Westerwelle können diese Einseitigkeit nicht verdecken. >>>
 

Österreich stimmt für Palästinenser-Antrag Die Bundesregierung hat sich zum "Ja" durchgerungen. Kein gemeinsamer EU-Standpunkt. - Mit einer Ja-Stimme im Gepäck fährt die österreichische Delegation nach New York. Dort wird am Donnerstag in der UNO-Vollversammlung über einen Antrag von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas abgestimmt, den Status Palästinas von der Beobachter-Entität zum Beobachter-Staat aufzuwerten. Die nötige einfache Mehrheit gilt als sicher. >>>
 

„Beobachterstaat“ bei der UN: Frankreich will Palästina diplomatisch aufwerten  >>>

France to support Palestinian 'statehood' >>>

Frankreich und Spanien wollen Palästina anerkennen - Spaniens Außenminister sagte, sein Land werde den Antrag auf Anerkennung unterstützen, weil es der beste Weg zum Frieden in Nahost sei. >>>

Palästinenserstaat spaltet Europa - Frankreich und Spanien wollen sich bei der UN-Vollversammlung in dieser Woche für eine Anerkennung von Palästina als Beobachterstaat aussprechen. Europa ist in der Angelegenheit gespalten. Die Schweiz und Portugal wollen dafür stimmen. >>>

Schweiz wird für Palästina stimmen >>>
 

Uno-Antrag von Abbas Deutschland stimmt Palästina-Aufwertung nicht zu - Sollen die Palästinenser in der Uno einen Beobachterstatus erhalten? Die Bundesregierung hat sich jetzt entschieden: Sie will den Vorstoß von Präsident Abbas nicht unterstützen. Auch die USA und Israel sind dagegen - trotzdem zweifelt kaum jemand am Erfolg des Antrags >>>

Status der Palästinenser: Berlin will nicht für UN-Aufwertung stimmen  >>>

Kurzkommentar. Deutschland glaubt anscheinend durch den Mord an Palästinenser, deren Vertreibung sich von der Schuld des Naziregiems freikaufen zu können. Die Lehre muss sein: NIE WIEDER - NIEMAND - NIRGENDWO!!!

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US-Änderungswünsche wurden abgeschmettert - Abbas zeigt USA die kalte Schulter - Österreich wird am Donnertag für den UN-Antrag der Palästinenser stimmen. - (is) Bis zuletzt wurde hinter den Kulissen heftig um eine Kompromisslösung gerungen. Vor allem die USA versuchten, die Palästinenserführung in den vergangenen Tagen dazu zu überreden, den Wortlaut der UNO-Resolution abzumildern, die Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas morgen, Donnerstag, der UNO-Vollversammlung zur Abstimmung vorlegen wird. Abbas beantragt darin den Beobachtungsstatus Palästinas als Nicht-Mitgliedstaat. Wird das Ansuchen mehrheitlich angenommen - was als sicher gilt -, wird "Palästina" zum ersten Mal offiziell als "Staat" geführt ("Observer State") >>>

 

UN mahnen Palästinenser zu „verantwortlichem Handeln“ -  Zwei Tage vor der geplanten Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den Status der Palästinenser haben die Vereinten Nationen den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zu „verantwortungsbewusstem Handeln“ gemahnt. „Die UN haben immer gesagt, dass die Palästinenser einen eigenen Staat haben müssen, der friedlich neben Israel existiert. Das ist überfällig“, sagte der Nahost-Unterhändler Robert Serry am Dienstag im UN-Sicherheitsrat in New York. „Aber wir müssen auch an den Tag danach denken. Deshalb bitten wir die Palästinenser, sehr verantwortungsbewusst zu handeln.“ Der Antrag wird von Israel, den USA und anderen Staaten abgelehnt. Frankreich will dagegen zustimmen, wie Außenminister Laurent Fabius am Dienstag in Paris ankündigte. Die Bundesregierung hat sich noch nicht endgültig auf ihr Abstimmungsverhalten festgelegt. Der palästinensische UN-Vertreter Rijad Mansur verteidigte den Antrag bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in New York. „Was wir machen ist legal und sollte auch von allen anerkannt und respektiert werden“, sagte er. „Es wird ein historisches Ereignis werden.“ Sollte die Statusänderung Palästinas allerdings keine Fortschritte im Nahost-Friedensprozess bewirken, müsse in den Palästinensergebieten neu gewählt werden >>>

 

72 Stunden für Palästina - in 72 Stunden werden die Palästinenser einen Antrag auf einen eigenen Staat bei den Vereinten Nationen einreichen -- dies könnte unsere beste Chance auf Frieden im Nahen Osten in Jahrzehnten sein. Deutschland zögert, aber unser gemeinsamer Einsatz könnte das Blatt wenden.

Die Mehrheit der Welt unterstützt den Antrag und Meinungsumfragen zufolge wollen 74% der Deutschen einen Palästinensischen Staat. Aber momentan sieht es so aus als würde sich die Kanzlerin dem Druck aus Israel und den USA beugen und Deutschland sich der Stimme enthalten -- einzig unsere Stimmen können diese mächtige Lobby noch zurückzuschlagen. Wenn die Palästinenser mit ihrem UN-Antrag jetzt Erfolg haben, könnte dies das Ende der 40-jährigen Besatzung einläuten und den Weg für eine Zweistaatenlösung ebnen.

Die Bundesregierung hat ihre Position noch nicht bekannt gegeben und entscheidet sich in diesem Augenblick. Lassen Sie uns jetzt sicherstellen, dass Deutschland für Frieden und Freiheit im Nahen Osten einsteht -- Klicken Sie auf den Link, um sich der Kampagne anzuschließen.         Petition unterzeichnen >>>
 

Sollten Sie diese Petition schon einmal unterzeichnet haben klicken Sie hier, um eine dringende Nachricht an die Kanzlerin zu senden 

Bundeskanzleramt: Telefon 03018 40-00 (8-18 Uhr)
E-Mail internetpost@bundeskanzlerin.de

Hier sind einige Gesprächsthemen, weshalb der palästinensische Antrag an die Vollversammlung der Vereinten Nationen unsere größte Chance auf Frieden ist. Bitte verwenden Sie diese als Leitfaden, wenn Sie Ihre Nachricht schreiben:

GENUG IST GENUG

  • Seit Jahrzehnten werden die Menschen Palästinas von Israel belagert und unterdrückt

  • Jahrelang haben die USA und Israel den Frieden als Geisel gehalten für Prozesse, die nur zu mehr illegalen Besiedlungen von palästinensischen Gebieten geführt haben

  • Die USA und Israel sollten nicht damit davon kommen, den Rest der Welt dazu zu drängen "Nein" zu stimmen, zu einem Antrag der moralisch und strategisch richtig ist

ES IST DER EINZIGE WEG FÜR FRIEDEN

  • Aktuell ist kein wirklicher Friedensprozess erkennbar

  • Das ist eine neue Chance das Gleichgewicht wiederherzustellen und einen neuen Weg in Richtung Freiheit und Frieden einzuschlagen

  • Wenn der Antrag scheitert, könnten wir viele weitere Jahrzehnte voller Gewalt erleben und Extremisten könnten das Volk gewinnen

UNTERSTÜTZT DIE WAHL DER WELT

  • Palästinas Zeit ist gekommen - dies ist ein rechtmäßiger, gewaltfreier, diplomatischer Vorstoß, der Europas gesamte Unterstützung benötigt

  • Die Vereinten Nationen, die Weltbank und der IWF, dass Palästina bereit ist, einen eigenen Staat zu führen

  • Der Großteil der Menschen in ganz Europa und zwei Drittel der Staatsoberhäupter unterstützen Palästina's Eigenstaatlichkeit bereits

Denken Sie daran höflich zu sein -- wir können weit mehr erreichen, wenn wir vernünftig und nachvollziehbar sind.

 
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