Datum: 06/06/05
07:47:05
Betreff:
[iwps-berichte] Mauerbau in Salfit und Frauen im
Gemeinderat
iwps.info, Mai 2005
1) Bauarbeiten an der
Apartheid-Mauer in Salfit werden fortgesetzt
2) Der Bauernwiderstand geht weiter
3) Lokalwahlen in Palästina: In sechs Dörfern in Salfit 13 Frauen
gewählt
1)
Bauarbeiten an der Apartheid-Mauer werden in der Region
Salfit fortgesetzt
Israelisches Höchstgericht hat einstweilige Verfügung
aufgehoben Das Israelische Höchstgericht hat die
einstweilige Verfügung aufgehoben, die die Bauarbeiten an
der Apartheid-Mauer in der östlichen Salfit Region nach
Einsprüchen vorläufig gestoppt hatte. Seit 16. Mai darf also
rund um die illegalen Siedlungen Ariel und Immanuel
weitergebaut werden. Dieser Abschnitt der Mauer ist einer
der umstrittensten, da hier die Mauer bis zu 25 km innerhalb
der ‘Green Line’, also der 1948 festgelegten Grenze zwischen
Israel und der Westbank, verläuft. Das Gericht begründete
die Aufhebung der einstweiligen Verfügung unter anderem
damit, dass von den betroffenen Dörfern eingeforderte
Informationen über das Ausmass der Beeinträchtigung durch
die Mauer, verweigert wurden. Die betroffenen Ortschaften
hatten sich zu diesem politischen Schritt entschieden, weil
sie befürchten, dass ihre Stellungnahmen missbrächlich
ausgelegt werden würden: Nämlich, dass sie nur gegen den
Verlauf der Mauer, aber nicht gegen die Mauer als solche
Einspruch erheben. Das letzte und entscheidende Hearing
bezüglich des Mauerverlaufs in der Region Salfit wird am 21.
Juni abgehalten. Aktuelle Karten über den Mauerverlauf
können auf der Website des UN’s Office for the Coordination
of Humanitarian Affairs abgerufen werden:
http://www.humanitarianinfo.org/opt Datum: 21. Mai 2005
2) Demonstrationen und Bauernwiderstand gegen Mauer in
der Region Salfit - 3. und 6. Juni 2005
Das Komitee gegen die Mauer in Salfit rief am 4. Juni 2005
zu einer Demonstration als gewaltfreien Widerstandsakt gegen
die Wiederaufnahme des Mauerbaus auf. Bewohner der
betroffenen Gemeinden werden - unterstützt von
internationalen und israelischen AktivistInnen - von Marda
nach Kifl Hares marschieren und in diesen Orten jeweils
Protestkundgebungen abhalten. In Marda wurden in nur fünf
Tagen bereits über 800 Olivenbäume abgeschnitten. Heute
morgen, 6. Juni 2005 sind die Bauern von Marda wieder auf
seit Sonnenaufgang auf ihren Feldern. Sie hoffen, die
Arbeiter an der Zerstörung ihres Überlebensgutes, dem
Olivenbaum, abhalten zu können.
3) Lokalwahlen in Palästina: In sechs Dörfern in Salfit
13 Frauen gewählt
Am 5. Mai 2005 wurden in 82 Bezirken in der Westbank und im
Gazastreifen Gemeinderatswahlen abgehalten. Das war Runde
zwei der geplanten drei Durchgänge von Lokalwahlen in
Palästina, die von Dezember 2004 bis Ende 2005 stattfinden
sollen. Es sind dies die ersten landesweit durchgeführten
Lokalwahlen, die unter der Aufsicht von palästinensischen
Behörden - des Ministry of Local Government und des Higher
Committee for Local Elections - abgehalten werden.
In der Region Salfit wählten sechs Dörfer ihre
Gemeindevertretung: Azzawiya, Bruqin, Deir Balut, Hares,
Marda und Salfit. Unter den 66 gewählten RepräsentantInnen
sind 13 Frauen. Ein schöner Erfolg für die kandidierenden
Frauen, davor gab es in diesen Gremien insgesamt nur zwei
Frauen. Landesweit kamen 172 Frauen (davor 58) in den
Gemeinderat, das sind 18 % der RepräsentantInnen. Ein neues
Gesetz - das eigentlich bereits davor bestand, aber kaum
eingehalten wurde und daher vor diesen Wahlen verschärft
wurde – unterstützte den Wahlerfolg von Frauen: In allen
Gemeinden, wo Frauen kandidieren, müssen nun zumindest zwei
in die Gemeindevertretung gewählt werden. Reem,
erfolgreiche Kandidatin aus Deir Ballut, erklärt, warum die
Präsenz von Frauen in der Politik so wichtig ist: ”Frauen
und Männer haben die gleichen Fähigkeiten, also sollten sie
auch die gleichen Rechte haben. Frauen kämpfen für die
Rechte von Frauen. Viel mehr als Männer das tun. Aber sie
kümmern sich auch gleichermassen um alle anderen im Ort.” Um
Fadi, eine der zwei gewählten Frauen in Hares, begründet
ihre Kandidatur folgendermassen: “Es ist wichtig, dass die
Männer nicht für alles allein verantwortlich sind. Warum ich
kandidiert habe? Ich übernehme gern Führung und
Verantwortung. Ausserdem bin ich gut im Organisieren und
Durchführen von Projekten.” Die neun neugewählten
GemeindevertreterInnen von Hares kamen am 14. Mai zu ihrer
konstituierenden Sitzung zusammen und bestätigten Sheikh
Omar neuerlich in seinem Amt als Bürgermeister des Ortes.
Die Lokalwahlen waren Persönlichkeitswahlen. Eine eventuelle
Parteizugehörigkeit schien auf dem Stimmzettel nicht auf,
obwohl von den meisten KandidatInnen bekannt ist, welcher
Gruppierung sie nahe stehen oder angehören. In Hares
präsentierten sich alle als unbhängige KandidatInnen. Die
meisten von ihnen gelten allerdings als Fatah-nah. In fünf
von sechs Gemeinden der Region Salfit errangen Mitglieder
der Fatah die Mehrheit im Ort. In Marda ist die
Gemeindevertretung geteilt in PFLP (Popular Front for the
Liberation of Palestine), Fatah, Hamas und Unabhängige
KandidatInnen. In manchen Gemeinden kam es auch zu
Überraschungen. So sind in Bethlehem nun fünf Parteien im
Gemeinderat vertreten und die Hamas gewann die Mehrheit mit
5 von insgesamt 15 Sitzen. Das ist insofern erstaunlich, da
in Bethlehem fast genau so viele Christen wie Muslime leben
und es anzunehmen ist, dass Christen nicht die Hamas, eine
religiöse Muslim-Partei, gewählt haben. Ein Freund aus dem
Dheisheh Flüchtlingscamp kommentiert das Ergebnis: “Es ist
mir völlig unverständlich, wieso Menschen, obwohl sie nicht
religiös sind, die Hamas wählen.” Dass das Ergebnis eine
Protestwahl gegen die Fatah sein könnte, lässt er nicht
gelten. “Es gibt eine Vielzahl an anderen Parteien, die
besser geeignet sind als die Hamas, wenn ich gegen die Fatah
stimmen möchte.” Voraussichtlich im Herbst werden die
restlichen 206 Gemeinden der West Bank und Gazas ihren
Gemeinderat wählen. Die Nationalratswahlen in Palästina sind
für den 17. Juli angesetzt.
Haus-Artikel Nr. 76
Text: Hannah.
Übersetzt und gekürzt: Martina,
Datum: 21. Mai 2005
Quelle: Higher Committee for Local Elections – documents and
conversations
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