Das Palästina Portal

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Bahnbrechende PEW-Umfrage// - Fast die Hälfte der israelischen Juden decken die Umsiedlung oder Vertreibung der Araber

Eine Studie des in Washington ansässigen „Think-Tanks“, die aufgrund der unpräzise formulierten Frage hinsichtlich der Vertreibung kritisiert wurde, zeigt, dass auch der Anteil an israelischen Juden und Arabern, die den Frieden zwischen Israel und einem zukünftigen Palästina für machbar halten, zurückgegangen ist. - Ofer Adere 8. März 2016

Mehr als die Hälfte der israelischen Juden unterstützen den Transfer der Araber in andere Länder. Dies besagt eine Studie des American Pew Research Center, die Dienstag veröffentlicht wurde. Die Umfrage wurde von Ende 2014 bis Mitte 2015, vor der letzten Terrorwelle, bei jüdischen und nicht jüdischen Israelis durchgeführt.

Eine der Fragen der Studie, die auf der persönlichen Befragung von 5.601 Personen basiert, lautete, in wieweit sie der folgenden Aussage zustimmten: “Araber sollten aus Israel ausgewiesen oder umgesiedelt werden.” Das Ergebnis bei den jüdischen Beantwortern: 21 Prozent “stimmen stark zu” und 27 Prozent “stimmen größtenteils zu.” Wenn man diese beiden Gruppen miteinander verbindet, so unterstützt ungefähr die Hälfte der befragten israelischen Juden – 48% - den Transfer arabischer Bürger. Andererseits sagt ein fast gleicher Prozentsatz – 46 % - sie seien gegen diese Maßnahme, 29 % von ihnen sagen, dass sie „nicht gänzlich zustimmen“ und 17 % antworten, sie „stimmten keinesfalls“ der Vertreibung der Araber zu.

Bei den religiösen Bürgern, ist der Prozentsatz, der der Vertreibung zustimmt, laut Umfrage höher als bei den jüdischen Israelis insgesamt:

71 % bei der religiösen Gemeinschaft, 69 % bei den Ultra-Orthodoxen und 54 % der traditionellen Juden unterstützen den Transfer. In der säkularen Gemeinde ist das Gegenteil der Fall: die Mehrheit, 58 % , sind gegen die Vertreibung, während mehr als ein Drittel (37%) dafür sind.

Wie zu erwarten war, war der Anteil der Unterstützung für solch eine Aktion bei den Beantwortern, die sich den Rechten verbunden fühlten, höher als bei den Wählern der Mitte und der Linken: 72 % rechts, 37 % , Mitte 10 % links, unterstützen die Vertreibung der Araber aus Israel.

Die Unterstützung für den Transfer ist höher unter den Mizrahim/den Juden sephardischen Ursprungs (das heißt, aus Nordafrika und dem Nahen Osten) als bei den ashkenazischen Juden (aus Europa). Bei den ersteren war die Mehrheit, 56 %, für die Aktion, im Vergleich dazu stimmten bei den letzteren nur 40% zu.

Je gebildeter der Beantworter war, desto geringer die Chancen, dass er oder sie den Transfer unterstützen würden. Die Meinungsforscher fanden heraus: 57 % derjenigen, die die High School nicht beendet haben, sagten, sie unterstützten die Aktion, im Vergleich zu 50 % derjenigen, die die High School beendet haben und 38 % derjenigen mit einem akademischen Grad.

Die Studie wurde vor der letzten Terrorwelle in Israel durchgeführt, die im letzten Oktober ausgebrochen war. Daher spiegelt sie einen eventuell dadurch bedingten Meinungswandel zu diesem Thema nicht wider.

Alan Cooperman, Direktor für Religionsforschung bei Pew, einem überparteilichen, in Washington ansässigen Think-Tank, berichtete Haaretz, dass die Frage bezüglich der Befürwortung des Transfers absichtlich in einer allgemeinen, direkten und einfachen Art formuliert war. Zum Beispiel wurden keine besonderen Szenarien oder Details genannt, wie zum Beispiel eine Entschädigung aufgrund der Vertreibung, auch nicht präzisiert, wer von dieser betroffen sein würde, usw. Statistisch gesehen, stellte er fest, dass die Meinungsforscher eine Spaltunge der jüdischen Gemeinde in Israel sehen, zwischen Unterstützern und Gegner der Vertreibung.

Irreführende Frage - Der mit dem Israel-Preis ausgezeichnete Sammy Smooha, ein Soziologieprofessor an der Universität von Haifa, hat seinerseits den Wortlaut der Transfer-Frage in der Pew-Studie kritisiert.

„Obwohl feststeht, dass die Unterstützung von Vertreibung und Transfer verurteilt werden sollte, ist die Formulierung der Frage vage“, sagte er gegenüber Haaretz und fügte hinzu, „dass durch die Art, wie die Frage präsentiert wird, die Aussage, „ Araber aus Israel zu vertreiben“, unverbindlich und somit leicht zu befürworten ist.“

Smooha erklärte, dass die Frageformulierung, nicht die Identität der Kandidaten für die Vertreibung spezifiziere. So könnten die Beantworter annehmen, sie bezöge sich auf den Transfer der Westbank-Bewohner, die in Israel ordnungsgemäß wohnen, aber schlechthin keine israelischen Bürger seien. Außerdem sagte der Soziologe, aus ihr ginge nicht klar hervor, ob die Vertreibung alle arabischen Bürger in Israel beträfe, oder nur jene, die die Feinde des Landes unterstützen oder als staatfeindlich gelten würden. „Mit anderen Worten, diese Frage kann auf verschiedene Art verstanden werden“, sagte er.

Er glaubt auch, dass die Umfrage eher „die Entfremdung und den Abscheu gegen die Araber widerspiegelt, als dass sie die Befürwortung des Tranfers bestätigt, um so der Regierung die Legitimität zu geben, sie (die Araber) zu vertreiben; denn die Aussage, die die Studie ergab, ist unrealistisch und unzumutbar.“


Seit 2003 erforscht Smooha selbst die Beziehungen zwischen den jüdischen und arabischen Bürgern des Landes.

„Mir ist absolut klar, dass fast ein Viertel der Juden sich der Koexistenz mit den arabischen Bürgern des Landes widersetzt. Aber die große Mehrheit der Juden akzeptiert die Koexistenz“, gab er bekannt. „Auch in der arabischen Öffentlichkeit widersetzt sich ein Viertel bis zu einem Drittel der Koexistenz. Auf beiden Seiten gibt es eine Bevölkerungsschicht, die die Koexistenz ausschließt, aber diese wird nicht die Regeln bestimmen. Das geschieht durch den Mainstream, der bereit zu Konzessionen gegenüber der anderen Seite ist.“

Smooha fügte hinzu: „Die Juden haben komplexe Positionen. Obwohl sie keine Einwände hätten, wenn die Araber das Land verließen, wollen sie nicht, dass die Regierung zu solch einer Maßnahme greift. Die Juden sind zu der Einsicht gekommen, dass die Araber hier sind, um zu bleiben und dass sie damit zurechtkommen müssen. Sie wollen keine Unruhe schaffen oder die Koexistenz sabotieren.“

Der Haifa Soziologe hat den jüdischen Mitbürgern eine ähnliche Frage gestellt, wie die von Pew, nur mit anderem Wortlaut: „Stimmen Sie zu oder missbilligen Sie, dass die arabischen Bürger das Land verlassen und eine angemessene Entschädigung erhalten?“ Die bei der letzten Studie im vergangenen Jahr erhaltenen Antworten unterscheiden sich von der gegenwärtigen Pew-Umfrage: Nur 32 Prozent sagten, sie stimmten der Maßnahme zu.

Smooha: Im Verlauf der Jahre sehen wir einen Rückgang im Verhältnis der Juden, die befürworten, dass die Araber das Land gegen eine finanzielle Entschädigung verlassen sollten. Im Jahre 2003 betrug der Prozentsatz 39 Prozent. Mit anderen Worten, es gibt keine Mehrheit zugunsten (der Vertreibung) und außerdem sogar einen Rückgang.

Die neue Pew-Umfrage zeigt auch einen Rückgang bei dem Anteil von sowohl Israelis, als auch Arabern, die glauben, es gäbe eine Chance für den Frieden zwischen Israel und einem zukünftigen palästinensischen Staat: Nur 43 Prozent der jüdischen Befragten und 50 Prozent der arabischen Befragten sagten, sie glaubten, es gäbe eine Chance, wie in 2015. In einer Studie der US-Organisation aus dem Jahre 2013 glaubten (noch) 46 Prozent der Juden und 74 Prozent der Araber an Frieden zwischen den beiden Entitäten.

Die letzte Umfrage untersuchte auch Gefühle der Diskriminierung bei den muslimischen Bürgern Israels. Fast ein Drittel (37 Prozent) gaben an, zu glauben, sie hätten aufgrund ihrer Religion unter Diskriminierung gelitten; 17 Prozent waren von Mitgliedern von Israels Sicherheitsestablishment verhört worden; 15 Prozent wurden am Reisen gehindert; und 15 Prozent wurden im letzten Jahr wegen ihres Glaubens bedroht oder körperlich angegriffen, wobei 13 Prozent berichteten, dass ihr Eigentum aus demselben Grund beschädigt worden war.

Andere Parameter - Die Pew-Studie wurde zwischen dem 14. Oktober 2014 und 21. Mai 2015 durchgeführt und basierte auf persönlichen Befragungen der in Israel wohnenden Befragten, im Alter von 18 und darüber – insgesamt 3.789 Juden, 871 Muslime, 468 Christen und 439 Drusen, einschließlich Siedlern und Arabern aus Ostjerusalem.

Die Umfrage untersuchte auch andere Parameter, die Spaltungen in der israelischen Gesellschaft widerspiegeln. Zum Beispiel war einer der interessantesten Beweise, dass eine Mehrheit von israelischen Juden (76 Prozent) glauben, ihr Land könne, sowohl ein jüdischer, als auch ein demokratischer Staat sein, wohingegen eine Mehrheit der israelischen Araber (64 Prozent) nicht glaubt, dass dies möglich sei.

Ferner sagten 42 Prozent der jüdischen Beantworter, die Siedlungen unterstützten Israels Sicherheit. Hingegen sagten 30 Prozent, dass sie der Sicherheit des Landes schaden. 91 Prozent jener Beantworter sagten auch, dass Israel lebenswichtichtig für das langfristige Überleben des jüdischen Volkes ist, und 79 Prozent sagten, dass Israel Juden „begünstigen“ sollte. Eine Mehrheit der befragten Juden (62 Prozent), würden den Grundsätzen der Demokratie vor der „Halakha“ (traditionelles jüdisches Recht) Priorität im Falle eines Konfliktes zwischen ihnen einräumen; 64 Prozent sind dagegen, dass „Halakha“ zum Staatsrecht gemacht wird; und 63 Prozent sind dagegen, dass an Schabat im ganzen Land keine öffentlichen Transportmittel fahren. Eine Mehrheit der von Pew befragten Juden (72 Prozent), unterstützen die Einführung der Armeepflicht für die Ultra-Orthodoxen und widersetzen sich der Gender-Trennung.

Andere interessante Ergebnisse der Studie: 47 Prozent aller jüdischen Beantworter (und 35 Prozent der säkularen Juden) widersetzen sich der Erlaubnis für Frauen, laut an der Klagemauer zu beten, während 54 Prozent dagegen sind, dass Konservative und Reformierte Rabbis autorisiert werden, Hochzeiten durchzuführen. Eine signifikante Anzahl säkularer Juden (28 Prozent)sagten ebenso, sie lehnten dies ab.

Die Pew-Meinungsforscher fanden auch heraus, dass knapp mehr als die Hälfte aller israelischen Juden (54 Prozent) und über ein Viertel der säkularen israelischen Juden (28 Prozent) meinten, es sei „sehr wichtig“, jüdisch zu sein. Fast ein Drittel aller israelischen Juden (36 Prozent) und fast die Hälfte der säklaren israelischen Juden (53 Prozent) sagten, ihr Judentum sei „irgendwie bedeutend“ für sie. 10 Prozent aller Juden und 18 Prozent der säkularen Juden sagten, jüdisch zu sein, sei nicht bedeutend für sie.  (übersetzt von Inga Gelsdorf)

Die kommende Konfrontation
17.07.2011 - Mazin Qumsiyeh/IMEMC

Israel meldet einen Rekord von Waffenexporten in der Höhe von 7,2 Milliarden Dollar, was seine Position unter den ersten vier Ländern festigt, die von Krieg und Zerstörung profitieren. Auch die anderen beiden wichtigsten offiziellen Einkommenquellen Israels (ausländische Hilfe und die Plünderung der palästinensischen Ökonomie) sind auf einem Rekordhoch.

Die vierte Einkommensquelle, über die öffentlich weniger berichtet wird, die aber sicher in die Milliarden geht, ist Geldwäsche und andere kriminelle Aktivitäten. Viele machen mit unerlaubten Dingen in ihren Ländern Millionen und verschieben sie dann nach Israel oder verschieben zumindest ihr Geld dorthin (es gibt dafür viele Beispiele bei Russen und amerikanischen Zionisten). Israel ist finanziell und militärisch in einer sehr starken Position. Israel wird außerdem durch eine massive Medienkampagne unterstützt, die die Palästinenser schlecht macht (und jetzt Muslime und Araber generell). Jerusalem wurde weitgehend verändert und sein multiethnischer, multireligiöser Charakter sorgfältig erodiert, genau so wie es vorher mit Jaffa und Haifa geschah, und wie es zur Zeit in Hebron und an anderen Orten geschieht. Aber wir sind gegenüber der letzen übriggebliebenen Bastion von Faschismus und Rassismus, die von staatlicher Macht und einem globalen Netzwerk von Hasspredigern geschützt wird, nicht ganz hilflos.

Es ist wahr, unser Kampf ist schwieriger als der gegen die Apartheid in Südafrika. Es ist wahr, unsere "Führung" gibt schwache Erklärungen ab in Luxushotels und Konferenzzentren und gegenüber den Medien. Diese "Führung" wird gut bezahlt dafür, dass sie nichts Sinnvolles macht, um den politische Diskurs zu verändern oder auch nur den Preis für das zionistische Abenteuer zu erhöhen. Schlimmer noch, ein guter Teil dieser "Führung" hilft zur Zeit den Besatzern und leistet ihnen Vorschub. Salam Fayyad, der bei der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond (IWF) gearbeitet hat, tritt voll für die Ernennung des Direktors der Central Bank in Israel als Direktor des IWF ein. Er hat auch schwer für alternative Straßen gearbeitet, die es dem Apartheidsystem leichter machen, die Palästinenser in Kantons zu isolieren, und dann muss er nichts mehr gegen die Pläne für die Kontrolle der Naturressourcen und der besten Böden des Westjordanlandes tun. Und dann ist da Mahmud Abbas, der bei mehr als einer Gelegenheit erklärt und sogar ein vorläufiges Abkommen mit den Israelis unterzeichnet hat, dass die Flüchtlinge nicht mehr in ihre Häuser und auf ihren Grund und Boden zurückkehren dürfen, sondern nur in die demilitarisierten, ausgeraubten Bantustans, Palästinensischer Staat genannt. Abbas hat auch wiederholt erklärt, dass seine Optionen "Verhandlungen, Verhandlungen, Verhandlungen" sind. Er und seine Partner (Saeb Erekat, Abu Ala' u.a.) haben 20 Jahre lang verhandelt mit dem einzigen greifbaren Erfolg, dass sie Israel ökonomisch und diplomatisch Raum für die Konsolidierung des zionistischen Kolonialismus gegeben haben. Aber diese Ära der israelischen Kolonialherrschaft muss ein Ende haben, und sie kommt an ein Ende.

Während wir in der Zivilgesellschaft noch für diese "Führer" hoffen, dass sie andere Wege einschlagen, haben wir nicht die Hände in den Schoß gelegt. Wir haben gehandelt und werden weiter handeln. Die nächste Eskalation wird nicht eine zwischen Staaten sein, noch wird es ein "Aufstand" im klassischen Sinn sein. Was wir stattdessen sehen, ist ein Anwachsen von Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen, und das, was durch die erste Flottille der Freiheit passierte, das Geschehen vom 15. Mai, vom 5. Juni, die bevorstehende 2. Flottille der Freiheit und (die Woche vom) 8.-16. Juli ist genauso kritisch. Jeder einzelne und das Kollektiv ist für die Veränderung der Situation durch Moral und Entschlossenheit auf unserem Weg verantwortlich. Die anderen Optionen haben sich als katastrophal negativ erwiesen; wir haben uns auf Politiker (gewählte oder selbst ernannte) verlassen oder auf die Launen wechselnder militärischer Fähigkeiten (eine gefährliche Entwicklung in einer Zeit wissenschaftlicher Fortschritte, die die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen sogar für größere Konfrontationen relativ einfach macht.

Es kann entweder 1) eine zivile Konfrontation sein, bei der die Zivilgesellschaft den Kampf gewinnt, weil sie die Taktiken eines starken und entschlossenen Volkswiderstandes anwendet, oder 2) sie (die Konfrontation) geschieht mittels bewaffnetem Aufstand, der moderne Technologien benutzt, um konventionelle Militärkräfte herauszufordern. Die Hisbollah im Libanon verwendet eine aus beiden Methoden gemischte Taktik, stützt sich aber mehr auf die zweite. Bezüglich der Herausforderung lokaler Diktaturen haben wir in Ägypten und Tunesien die Macht des zivilen Widerstands erlebt. Der Kampf gegen den Kolonialismus war mit einem Mix der beiden Taktiken in Algerien erfolgreich (es wurde in den 60er Jahren befreit) und (später) in Südafrika. Aber der Mix in Südafrika wurde durch die internationale zivile Unterstützung verbessert.

Jede Situation ist einzigartig und unsere lokale Geschichte und die kommende Konfrontation wird für Palästina auch einzigartig sein und anders als an diesen anderen Orten. Aber es ist klar, dass wir als Individuen in unserer Gesellschaft verantwortlich dafür sind, die kommende Konfrontation so zu gestalten, dass sie nicht katastrophal gewalttätig wird (d.h. weniger "das Militär kann es schaffen" und mehr "people power"). Unsere Zukunft als Menschen hängt von uns ab, in der Zusammenarbeit für die Veränderung unserer Situation. Die, die meinen, sie können es sich leisten, sitzen zu bleiben und zu warten (und Fernsehnachrichten zu schauen), werden den Zug der Gerechtigkeit verpassen und ihr Nichtstun bereuen. Wir Palästinenser müssen den Hauptteil des Gewichts schultern (ich erinnere mich an das Bild des alten Mannes, der Jerusalem und Palästina auf dem Rücken trägt).

Aber wir Menschen sind alle verantwortlich. Wir dürfen uns nicht einlullen mit "humanitärer Hilfe" oder "staatlichen" oder nicht-staatlichen Strukturen, die die Illusion von Sicherheit mit den USA, Europa, Australien, dem Apartheid-Staat Israel oder in den Bantustans mit dem Namen Staat Palästina vermitteln. Jeder von uns weiß, dass dieses alte System nur die Reichen reicher macht, die Armen ärmer, die Umwelt zerstört und uns Scheinwahlen abhalten läßt zwischen Wellen einer gewissen wirtschaftlichen Veränderung und gelegentlichem Krieg und Terrorattacken, die uns um den Verstand bringen sollen). [...]
Quelle: http://www.imemc.org/article/61480          Übersetzung aus dem Englischen: K. Nebauer

Die Kriminalisierung des Kampfes der Zivilgesellschaft gegen die Apartheid

Blog Mentiras Zionistas (Zionistische Lügen)
14.03.2016

Mahatma Ghandi: "Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, später greifen sie dich an. Dann gewinnst du."

In den letzten Monaten sind wir Zeugen einer immer heftigeren Kampagne von Medien und Institutionen gegen die BDS-Bewegung (Boykott, Investitionsentzug, Sanktionen) gegen Israel.

BDS ist eine friedliche (gewaltfreie) Bewegung, die 2005 aus einem großen Teil der palästinensischen Zivilgesellschaft als aktiver Kampf entstanden ist gegen Besatzung, Kolonisierung (Besiedelung) und Apartheid, die Israel seit Jahrzehnten gegen das palästinensische Volk praktiziert. Diese Bewegung ist vom Kampf gegen die Apartheid in Südafrika inspiriert. Ihre Ziele sind sehr einfach: die Erfüllung der UN-Resolution 194 (Rückkehrrecht der Palästinenser), der Resolution 242 (Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten) und Ende der Diskriminierung der Palästinenser, die in Israel leben.

Es ist interessant, die Parallele nicht nur zwischen der südafrikanischen und der israelischen Apartheid, die evident ist, zu analysieren, sondern auch zwischen den Versuchen die zivilen Bewegungen zu kriminalisieren, die gestern zur Verteidigung der schwarzen Bevölkerung Südafrikas und heute zur Verteidigung der Palästinenser gegen Rassismus und Apartheid kämpften und kämpfen.

Erstens: die Unterstützung der westlichen Regierungen für beide Regime. In der kollektiven Vorstellung der derzeitigen öffentlichen Meinung war der Kampf gegen die südafrikanische Apartheid immer eine Geschichte von "Guten und Bösen", in dem die demokratischen Länder von Anfang an vorbehaltlos die unterdrückte schwarze Bevölkerung unterstützte. Das stimmt absolut nicht: Die südafrikanische Apartheidregierung erhielt Jahrzehnte lang die Unterstützung vieler westlicher Regierungen, v.a. der USA und Großbritanniens.  Nelson Mandela, heute weltweit Symbol für den Kampf gegen den Rassismus, wurde erst 2008 von der offiziellen Terroristen-Liste der USA gestrichen. 1963 stellte sich der Botschafter der USA vor der UNO, Adlai E. Stevenson, gegen ein verpflichtendes Waffenembargo gegen Südafrika. 1974 stimmte die UN-Generalversammlung mit 91 zu 22 Stimmen gegen die Mitgliedschaft Südafrikas, aber die USA, Großbritannien und Frankreich legten gegen eine Resolution des Sicherheitsrates zum Ausschluss Südafrikas ihr Veto ein. Ronald Reagan und Margret Thatcher waren entschlossene Gegner der Boykottbewegung gegen die südafrikanische Apartheid. Erst Mitte der 80er Jahre sahen sie sich auf Grund des Drucks der öffentlichen Meinung gezwungen, institutionelle Boykottmaßnahmen gegen den südafrikanischen Staat umzusetzen. Auf gleiche Weise und ebenso aus geostrategischen Gründen erfreut sich Israel heute der bedingungslosen Unterstützung der selben westlichen Regierungen.

Zweitens besteht eine Ähnlichkeit der Verfolgung vieler zivilgesellschaftlicher Bewegungen, die den Boykott Südafrikas unterstützten, mit der derzeitigen Verfolgung der BDS-Bewegung gegen Israel. Die britische Regierung beschuldigte 1970 Peter Hain, den Leiter der Gruppe für kulturellen Boykott Südafrikas, der Konspiration. Der aktuelle Führer der britischen Laborpartei, Jeremy Corbyn, wurde 1984, als er bereits Parlamentsabgeordneter war, verhaftet, weil er vor der südafrikanischen Botschaft in London demonstrierte. Auf einem berühmten Foto ist er zu sehen, wie er von zwei Polizisten abgeführt wird, noch mit einem Schild um den Hals: "Verteidige das Recht gegen die Apartheid zu demonstrieren. Mach mit bei diesem Streik."

Wie vor dreißig Jahren wird die BDS-Bewegung gegen Israel von lokalen und nationalen Regierungen in westlichen Ländern beschuldigt, die das Apartheidregime Israels nahtlos unterstützen. 2015 haben mehrere US-Staaten Gesetze erlassen, die den Beitritt (die Mitgliedschaft) zu BDS-Gruppen verbieten. Die britische Regierung verabschiedete im Februar 2016 eine Richtlinie, die Sanktionen gegen öffentliche Institutionen vorsieht, die den Boykott israelischer Produkte umsetzen. In Frankreich wurden im Oktober 2015 zwölf BDS-Aktivisten verurteilt, weil sie Flugblätter verteilt hatten, die zum Boykott israelischer Produkte in Supermärkten aufforderten. Die Klage wurde von LICRA eingereicht, die angeblich gegen Rassismus kämpft, tatsächlich aber als Übermittler israelischer Interessen in Europa agiert. Merkwürdig, dass eine Vereinigung, die sich selbst anti-rassistisch nennt, die Apartheid unterstützt.

Auch in Frankreich wurde auf dem Gipfel der Ungereimtheiten der Präsident der Französischen Vereinigung der Juden für den Frieden, Pierre Stambul, mitten in der Nacht verhaftet, um ihn daran zu hindern am folgenden Tag an einer Konferenz zur Unterstützung von BDS teilzunehmen. Erst vor wenigen Tagen hat sich die Stadtverwaltung von Paris auf eine Liste von Gemeinden setzen lassen, die die institutionelle Mitgliedschaft bei BDS (-Gruppen) verbieten, trotz des Protestes der Französischen Vereinigung der Juden für den Frieden in einem Brief an die Bürgermeisterin.

Die Kriminalisierung des Kampfes gegen die israelische Apartheid hat vor kurzem Spanien erreicht. Die jüdische Gemeinde Madrid hat kürzlich angekündigt, sie werde   die Zeitschrift El Jueves (Der Donnerstag) vor Gericht bringen wegen der Veröffentlichung einer satirischen Vignette, die die israelische Apartheid kritisiert. So wie #JeNeSuisPasCharlie Aktion und Kommunikation im Nahen Osten (ACOM), eine Vereinigung, die die Interessen Israels in Spanien verteidigt, verschiedene spanische Stadtverwaltungen vor Gericht gebracht hat, weil sie Anträge auf Beitritt zu BDS genehmigt hatten, d.h. weil sie sich gegen die israelische Apartheid stellten.

Im Kontext der Kriminalisierung von BDS darf man nicht vergessen, dass der Kampf der Zivilgesellschaft gegen die südafrikanische Apartheid ein langer und harter Weg war, den tausende einzelne Bürger auf sich genommen haben und die ihre Ziele erst nach Jahrzehnten des Kampfes gegen die Gleichgültigkeit, die Kriminalisierung und Unterdrückung durch ihre eigenen Regierungen erreicht haben. Die BDS-Bewegung gegen Israel existiert erst seit einem Jahrzehnt und wächst exponentiell. Zahlreiche Einzelpersonen und Organisationen, zu denen Stadtverwaltungen, Universitäten, Gewerkschaften und zivile Organisationen aus den verschiedensten Bereichen gehören, sind dem Boykott beigetreten oder haben ihre Unterstützung öffentlich demonstriert.

Zurück zu den Parallelen (zwischen BDS Südafrika und Israel) sehen wir, dass sich BDS aktuell in der Phase befindet, die die BDS-Bewegungen gegen Südafrika in den 70er Jahren durchlief. Demnach liegt noch ein weiter Weg (vor uns). Auf diesem Weg treffen die, die sich dem Kampf gegen die israelische Apartheid anschließen oder ihn unterstützen, auf die gleichen Schwierigkeiten wie die Aktivisten, die gegen die südafrikanische Apartheid kämpften.

Mahatma Ghandi, der den Weg viel früher als die schwarze Bevölkerung Südafrikas und das palästinensische Volk aufzeigte, spricht vom Boykott britischer Produkte, den er in Indien gründete: "Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, später greifen sie dich an. Dann gewinnst du." Die Zeit wird urteilen, ob das, was Mandela das "reine Gewissen" nannte, in der westlichen Welt Gültigkeit hat. Wenn BDS in der Zukunft triumpiert, werdet ihr viele sehen, die heute den Kampf gegen die israelische Apatheid zu kriminalisieren versuchen, dann auf den Zug des Antirassismus springen.   Vergesst nicht, wer sie sind.

Quelle: www.palestinalibre.org/articulo.php?a=60391

Übersetzung/leicht gekürzt: K. Nebauer

Bericht über aid subversion (Untergrabung von Hilfe) sorgt für schockierende Lektüre

Jonathan Cook
08.03.2016

Diplomaten mögen den Ruf von grau, verschleiernd und sogar scheinheilig haben, aber wenige sehen sich mit einem Serienmörder verglichen, mit einem, der Menschenfleisch verschlingt.

Diese Ehre wurde letzte Woche Laars Faaburg-Andersen zuteil, dem Botschafter der EU in Israel, als jüdische Siedler eine Social Media-Kampagne lancierten und ihm die unheimliche Rolle des Hannibal Lecter aus dem Film 'Das Schweigen der Lämmer' gaben. Ein Bild des dänischen Diplomaten mit Lecters Gesichtsmaske aus dem Gefängnis sollte suggerieren, dass Europa auf ähnliche Weise mundtot gemacht werden müsse. 

Der Groll der Siedler bezieht sich auf europäische Hilfe, die palästinensische Beduinenfamilien mit provisorischen Unterkünften versorgte, nachdem die israelische Armee ihre Wohnungen in den besetzten Gebieten in der Nähe von Jerusalem zerstört hatte. Die Notbehausungen hatten ihnen geholfen, auf dem Land zu bleiben, das von Israel und den Siedlern begehrt wird.

Europäische Amtsträger haben, schockiert von dem Vergleich mit Lecter, Tel Aviv daran erinnert, dass Israel, wenn es nach dem internationalen Recht die Verantwortung für das Wohlergehen dieser Familien übernehmen müsste.

Europa mag von sich selbst als Teil eines erleuchteten Westens denken und mit der Hilfe die Rechte der Palästinenser verteidigen, aber die Realität ist weniger aufbauend. Die Hilfe könnte die Dinge sogar noch schlimmer machen.

Shir Hever, ein israelischer Wirtschaftswissenschaftler, der jahrelang Wirtschaft(sdaten) zusammengesucht hat, hat einen neuen Bericht veröffentlicht, der für eine schockierende Lektüre sorgt.

Wie andere glaubt auch er, dass die internationale Hilfe Israel erlaubt hat zu vermeiden, die Kosten für seine Besatzung (selbst) zu tragen. Aber er geht weiter. Seine Folgerung – die die israelischen Siedler überraschen mag – ist, dass mindestens 78% der humanitären Hilfe, die den Palästinensern zugute kommen sollte, in israelischen Kassen endet.

Die Summen, um die es sich handelt, sind riesig. Die Palästinenser unter Besatzung  gehören zu den größten Hilfsempfängern der Welt, sie bekommen jedes Jahr mehr als 2 Milliarden Dollar von der internationalen Gemeinschaft. Laut Hever können die Geber die Kosten der Besatzung bis zu einem Drittel  finanzieren.

Andere Formen, wie Israel profitiert, sind in früheren Untersuchungen ermittelt worden.

Die Weltbank hat 2013 vorsichtig geschätzt, dass die Palästinenser jährlich mindestens 3,4 Milliarden Dollar durch die Plünderung ihrer Ressourcen durch Israel verlieren.

Außerdem benützt Washington die Weigerung Israels, mit den Palästinensern und in der Konsequenz mit dem Rest der Region Frieden  zu machen, als Rechtfertigung für die jährlichen 3 Mrd.$ Militärhilfe von Washington.

Außerdem testet Israel Waffen und Überwachungssysteme an den Palästinensern – um dann ihr Know-how zu exportieren. Israels Rüstungs- und Cyberindustrien bringen jedes Jahr viele Milliarden Dollar an Einnahmen. Eine letzte Woche veröffentlichte Untersuchung fand, dass Israel das achtmächtigste Land der Welt ist. Wenn diese Einnahmen auch ein wenn auch beunruhigendes, doch unerwartetes Geschenk für die israelische Besatzung sind, ist die Hilfe des Westens für die Palästinenser doch eindeutig für die Opfer gedacht, nicht für die Sieger.

Wie kann Israel so viel absahnen? Das Problem ist die selbst-übernommene Rolle Israels als Mediator, sagt Hever. Um die Palästinenser zu erreichen, haben Geber keine andere Möglichkeit als durch Israel zu gehen. Das sorgt für reiche reife Gelegenheiten für das, was er "aid subversion"(Untergrabung der Hilfe)  und "aid diversion" (Umlenkung von Hilfe) nennt.

Die ersten Ergebnisse zeigen, dass der palästinensische Markt ein gebundener (kein freier) Markt ist. Die Palästinenser haben nur zu wenigen Gütern Zugang, die keine israelischen sind.

Who profits? - eine israelische Organisation, die den wirtschaftlichen Nutzen für Israel in der Besatzung beobachtet – schätzte kürzlich, dass das Molkereiunternehmen Tnuva mit seinem Monopol im Westjordanland jährlich einen Gewinn von 60 Millionen $ macht.

Indessen wird Hilfe umgelenkt, weil Israel jede Bewegung von Personen und Gütern kontrolliert. Israelische Auflagen sollen Gebühren für Transport und Lagerung sowie "Sicherheits"-Abgaben sein. 

Andere Untersuchungen haben weitere Profite von der "aid destruction" (Vernichtung  der Hilfe) identifiziert. Wenn Israel vom Ausland finanzierte Hilfsprojekte zerstört, verlieren die Palästinenser, Israel hat aber oft Vorteile.

Der Zement-Hersteller Nesher zum Beispiel soll wie berichtet 85% aller Bauvorhaben von Israelis und Palästinensern kontrollieren, einschließlich der Lieferungen für die Wiederaufbaubemühungen in Gaza, nachdem sich Israel dort wiederholt ausgetobt hatte. Bedeutende Bereiche der israelischen Gesellschaft, neben der Sicherheitsindustrie, füllen die Taschen der Besatzung.

Was kann man tun? Der Völkerrechtsexperte Richard Falk weist darauf hin, dass Israel die fehlende Überwachung (Aufsicht) der Hilfe ausnützt: es gibt keine Forderungen der Geber, um sicher zu stellen, dass ihr Geld die vorgesehenen Empfänger erreicht.

Die internationale Gemeinschaft hat Israel in den vergangenen 20 Jahren des Oslo-Prozesses – versehentlich oder anders – finanzielle Anreize angeboten, um seine Herrschaft über die Palästinenser zu stabilisieren und zu festigen. Das kann Israel (jetzt) relativ kostenlos tun.

Während Europa und Washington versucht haben, Israel mit einem diplomatischen Stöckchen auf die Finger zu schlagen, damit es die besetzten Gebiete frei gibt, haben sie Israel gleichzeitig einen saftigen finanziellen Köder vorgehalten, um es zu ermutigen seinen Griff (auf die besetzten Gebiete) zu festigen.

Es gibt einen kleinen Hoffnungsschimmer. Die westliche Hilfspolitik darf sich nicht selbst sabotieren. Hevers Untersuchung weist darauf hin, dass Israel groß geworden ist in Abhängigkeit von der Hilfe für die Palästinenser so wie die Palästinenser selbst  (von ihr abhängig sind).

Die EU bemerkte letzte Woche, dass sich Tel Aviv und nicht Brüssel für die Beduinen, die sie obdachlos gemacht hat, kümmern müsste. Die EU könnte sich ihren eigenen Rat zu Herzen nehmen und die wahren Kosten der Besatzung zurück auf Israel verlagern.

Was auch immer der Westen entscheidet, könnte das schnell geschehen, falls –  Israel sagt selbst vorher, dass es bald passiert – die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmud Abbas zusammenbricht.

Quelle: www.thenational.ae/opinion/comment/aid-subversion-report-makes-for-shocking-reading

Übersetzung: K. Nebauer

"Wir haben 40 Jahre vergeudet mit Reden über nichts, mit nichts Tun"
Pappé demoliert den Friedensprozess

Philip Weiss
04.03.2016

Gestern abend hielt Ilan Pappé in einem Saal der New York University vor 200 Personen jeden Alters einen brillanten Vortrag über die blutige Illusion des Friedensprozesses. [...] Ich kann mir in diesem Moment keine zwingendere Erklärung für die politische Darstellung des Konflikts vorstellen.

Man kann bei Teilen von Pappés These anderer Meinung sein, aber seine Analyse des Friedensprozesses, der einem raubgierigen Kolonialismus dient, ist nicht widerlegbar. Und seine Argumentation war erhellt von Empathie für die Israelis; es ist  kein Programm der Gewalt, sondern der friedlichen Transformation.

Was hat der anglo-israelische Professor gesagt?

Jahrzehntelang haben Intellektuelle versucht, die Wurzel des Konflikts als siedlerkoloniales Projekt zu erklären und sind gescheitert. Zuletzt ist dieses Paradigma in der akademischen Welt in Mode gekommen; es ist scharfsinnig und schlagkräftig und hilft die Bedeutung von Palästina für den Nahen Osten und die Welt im Allgemeinen zu erklären.

Das Verständnis (des Konflikts als) siedlerkoloniales Projekt ersetzt eine Diskussion über Israel und Palästina als Hegemonie-Konflikt zwischen zwei nationalen Bewegungen, eher ein geschäftliches Problem als ein menschliches. Mit einem solchen Verständnis können die Verhandler den Konflikt managen und sich erdreisten eine faire Teilung des Landbesitzes anzubieten, in Schieflage zur einen Seite, weil diese die stärkere war; aber das Ergebnis dieses gescheiterten Modells ist das, was wir in den schrumpfenden Landkarten Palästinas sehen: weniger und weniger Land, jetzt (nur noch) ein paar Brosamen für die einheimische Bevölkerung.

Das siedlerkoloniale Modell ist richtig, weil es den Geist des Zionismus von 1882 bis in die Gegenwart hinein einfängt: ein Projekt der Besiedlung des Landes und der Auseinandersetzung mit der einheimischen Bevölkerung in einem Prozess der "Eliminierung und Entmenschlichung".

Wie die Siedler von Nordamerika sind die zionistischen Siedler oft vor der Diskriminierung in Europa geflüchtet. "Sie sind weg gegangen, weil sie verfolgt wurden, weil sie sich unsicher fühlten – sie waren tatsächlich existenziell bedroht, und sie schauten nach sicheren Häfen aus", sagte Pappè. "Sie verliessen den Kontinent mit einem einfachen Ticket und dem Gedanken, dass sie nicht zurückgehen würden."
Die Gründer hatten keine Illusionen über ihr Vorhaben. Pappé sagte, dass die Pläne einer ethnischen Säuberung Palästinas aus den frühen 40er Jahren stammten, als die Vertreter der Zionisten Listen der palästinensischen Dörfer und ihrer Bevölkerung zusammenstellten.

Erstaunlich am zionistischen Projekt war, dass der 2. Weltkrieg als Endpunkt des Kolonialismus verstanden wurde, aber in Palästina der Kolonialismus bestehen konnte. US-Beamte vor Ort drangen 1948 und später auf die Rückkehr der Flüchtlinge, aber das Weisse Haus blieb abwartend. Beamte des State Departements, der CIA sowie Emissäre von Harry Truman sagten, es spiele keine Rolle, auf welche Weise die Flüchtlinge (das Land) verlassen hätten (hier zitiert Pappé Irene Gendzier); sie hatten ein Recht auf Rückkehr; das Weisse Haus übernahm aber den israelischen Diskurs. Und eine Politik, die den Flüchtlingen ihr Recht auf Rückkehr garantiert hätte, wurde in Israel und Palästina für nichtig erklärt.

Wenn es die Botschaft nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern auch der internationalen Gemeinschaft war, dass, wenn auch der Siedlerkolonialismus anderswo der Vergangenheit angehört, der Völkermord, die Beseitigung der Bevölkerung, die gewaltsame Übernahme der Heimat anderer etwas ist, was zur Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg gehört und nicht nach dem 2. Weltkrieg – das ist die Periode der Entkolonialisierung, die Periode, dass dies zumindest ethisch nicht Teil des normativen Diskurses ist – trotz all dem lautet die Botschaft an Israel: ihr seid in diesen Diskurs (Konversation) nicht einbezogen. Und viele der großen Moralphilosophen in dieser Zeit, in den 50er und 60er Jahren, in Europa, konnten das Unmögliche machen, so wie es heute andere tun... Du kannst universale Prinzipien über jeden Ort der Welt übernehmen, ausgenommen Israel. Niemand erklärt diesen Exzeptionalismus (Ausnahmeerscheinung). Niemand errichtet eine logische Infrastruktur für diesen Exzeptionalismus. Er ist eine Selbstverständlichkeit.

Und der Exzeptionalismus hat sich für Israel als nützlich erwiesen. Auf die ethnische Säuberung von etwa 500 Dörfern 1948 folgte die ethnische Säuberung von 36 palästinensischen Dörfern innerhalb von Israel zwischen 1948 und 1956 und die Gestaltung des Gazastreifens als Flüchtlingslager für die vertriebenen Palästinenser. Ab den frühen 60er Jahren verlangte eine israelische "Lobby" von Generälen und Politikern die Kolonisierung auch des Westjordanlands. David Ben-Gurion stand im Weg, aber als er 1964 aus der Regierung hinausgedrängt wurde, gewann die Lobby an Macht. 1967 übernahmen sie das Westjordanland.

Und 1967 begann Israel mit einem Friedensdiskurs, der die Welt über den Tisch zog. Das war der verwirrendste Teil des Vortrags von Pappé. Man konnte sagen, man wäre im Friedenslager, Politiker gewannen sogar den Friedensnobelpreis für einen Plan, "die einheimische Bevölkerung in Enklaven zu halten, die ohne Zusammenhang mit der übrigen Gesellschaft sind". Leute nehmen am Friedensprozess teil, um das Gefühl zu haben, dass sie etwas Gutes tun, aber sie vergrößern nur die Katastrophe für die Palästinenser. Die verlieren jeden Tag mehr Land. Gaza ist ein Ort "der Unmenschlichkeit, der Barbarei und des Hungers". Amerikanische Juden, die über die Jahre hinweg das Westjordanland fünf Mal gesehen haben, bekommen das Gefühl, dass sie etwas für die Milderung der schrecklichen Lebensbedingungen (dort) tun.

Denn wenn eine Logik der Entmenschlichung und Eliminierung des palästinensischen Volkes im Namen des Friedens durchgesetzt (umgesetzt) wird, im Namen der Versöhnung, im Namen der Koexistenz, besitzt sie Immunität; und diese Immunität wurde nicht erreicht, weil der Diskurs so klever ist, sondern weil er auch die Palästinenser überzeugt hat mitzumachen, es überzeugt auch gewissenhafte Menschen in der ganzen Welt mitzumachen – im Augenblick geht es um den Frieden.

Israel hat auch Legitimierung der kolonialen Aktivitäten seiner Siedler durch "großartige humanitäre Projekte" gesucht. Während der ersten Phase des Zionismus "ging es darum, die Infrastruktur für den Staat beinahe aus dem Nichts aufzubauen, eine neue Kultur zu schaffen, hunderte Einwanderungsgesellschaften zu integrieren und zu einer Gesellschaft zu formen. High tech und so weiter." In der zweiten und dritten Phase enstanden "Gemeinwesen mit moderner Kunst, moderner Literatur, ziemlich viel Freiheit für den einzelnen, wie die Stadt Tel Aviv beweist."

All diese Errungenschaften können in einem kolonialen Siedlerprojekt zugelassen werden. Du kannst nämlich fortfahren, die einheimische Bevölkerung zu entmenschlichen und zu eliminieren und dich in anderen Lebensbereichen zum Vorteil der siedlerkolonialen Gesellschaft hervortun.

Israels internationale Legimität lieh sich ein Imprimatur für die Brutalität und die Massaker von den politischen Führern seiner Nachbarn. Jemen, Syrien und Irak waren in einem gewissen Maß wegen des anachronistischen Einflusses des Zionismus repressive Gesellschaften. Aber auch nicht; Israel ist nicht an allem schuld. (Allerdings kann man es so sehen, dass Ägypten als eine Diktatur für 80 Millionen Menschen über 30 Jahre zementiert wurde – wegen des gepriesenen Friedensprozesses.)

Gute Leute wurden vom Friedensprozess dazu gebracht zu glauben, dass die Enteignungen, die Israel vornahm, nur vorübergehend wären.

Die Leute glaubten daran, weil sie ihre kognitiven Dissonanzen auflösen mussten. Aber natürlich zeigen dir 50 Jahre, dass möglicherweise Israel vor 1967 'vorübergehend' war; Israel mit dem Westjordanland ist aber defintiv nicht vorübergehend. Das ist es. Das ist der Staat Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer. Da ist nur ein Staat, und da wird immer nur ein Staat sein. Er wird der Staat Israel genannt...

Wir hatten viel Energie – diplomatische Energie, wissenschaftliche Energie, Energie des guten Willen, wenn man so sagen darf - angeblich in einen ernsthaften Friedensprozess investiert, der auf der raffiniertesten Version des zionistischen Siedlerkolonialismus basierte, der nirgendwohin führte... Auf der israelischen Seite war die Zeit nicht vergeudet. Sollten wir wirklich Frieden und Versöhnung angestrebt haben, so haben wir die Zeit vergeudet. Wir haben wirklich Zeit vergeudet, und wir vergeuden noch immer Zeit.

Es ist wie der alte Witz vom verlorenen Schlüssel, den man dort sucht, wo es eine Strassenbeleuchtung gibt, obwohl man den Schlüssel nicht dort verloren hat.

Der Schlüssel war nicht in der Zwei-Staaten-Lösung verloren, in der Idee einer Teilung, im Paradigma des Konflikts als Kampf zweier nationaler Bewegungen. Der Schlüssel ging verloren im Dunkel der siedlerkolonialistischen Realität.

Wir sind im Konflikt zu einem kritischen Moment gekommen. Wir müssen die historischen Paradigmen aufgeben, die leugnen, dass es sich um einen Siedlerkolonialismus handelt. Es ist wichtig, dass die Leute im Westen darauf zu bestehen, dass es ein siedlerkolonialistisches Projekt ist, damit im Mainstream ein neues Verständnis wächst, wie das Problem, die Beendigung des Zionismus, anzupacken ist. Es muss großer Druck auf die israelische Gesellschaft ausgeübt werden, damit radikale Anti-Zionisten hervorkommen. Westliche Professoren, Studenten, Journalisten und Aktivisten haben hier eine wichtige Rolle zu spielen. Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen unterstützen, sagte Pappé. Über Apartheid und Völkermord sprechen. Als er in seiner Schule, der Universität von Exeter/England eine Konferenz über Siedlerkolonialismus hielt, riefen die israelische Botschaft, der Abgeordnetenausschuss der britischen Juden und sogar das Büro des Premierministers die Universität auf, innerhalb von 12 Stunden die "antisemitische und pro-Nazi"-Veranstaltung zu verbieten. Die Schule war standhaft. [...]

In vergangenen Zeiten endete der Siedlerkolonialismus im Völkermord. Jüngere Modelle der Entkolonialisierung sind gemischt. Nord Irland hat sehr lange Zeit dafür gebraucht, aber die Situation heute ist sehr viel besser als die frühere. Ebenso geht es mit Südafrika, obwohl dort heute eine wirtschaftliche Apartheid herrscht. Zimbabwe ist keine Anwort, ebenso wenig Algerien, sagte Pappé. Zu viel Gewalt und Intoleranz. Und wir müssen das Chaos bedenken, das in Syrien und Ägypten mit dem Verfall der traditionellen Autoritäten gefolgt ist. Das ist kein Grund, die Repression Israels zu bewahren. Die Menschen lernen aus Fehlern. Aber Pappé mahnte zur Vorsicht. Die Palästinenser sollten sich ein Vorbild nicht mehr am FNL (Algerien), sondern am ANC (Südafrika) nehmen, obwohl es nicht seine (Pappés) Sache sei darauf zu bestehen. Und der Westen sollte nicht die palästinensische Autonomiebehörde legitimieren.

Die Herausforderung: "Wir können von außen helfen, von innen können wir die Rahmenbedingungen für Beziehungen zwischen der dritten Siedlergeneration und der einheimischen Bevölkerung herstellen." Das ja.

Für die meisten Israelis ist ein solches Gespräch wie ein Gespräch vom Mars. Aber das spielt keine Rolle. Wir müssen darauf bestehen, denn wir haben 40 Jahre mit Nichtstun vergeudet, haben Millionen in das Westjordanland gepumpt, ohne dass es etwas gebracht hätte, haben palästinensische Institutionen geschaffen, die ohne Bedeutung waren... So haben wir Zeit verloren, haben Energie verloren. Und ich kann es nicht tun, ich bin zu alt. Es gibt eine jüngere Generation sowohl in Israel wie in Palästina, die versteht, worum es geht. Und ich denke, sie beginnen einen neuen Diskurs zu schaffen.

Das Ende von Pappés Vortrag war von Hoffnung geprägt. Der Triumph des Zionismus bestand darin, die Palästinenser zu fragmentieren. Flüchtlinge von Einheimischen zu trennen, Besetzte von Exiliertenund die Kommunikation untereinander zu verhindern. Facebook hat alles geändert. Der Zionismus hat das Internet nicht vorausgesehen, das zwischen ihnen Brücken baut und sie stärkt.

Und wenn ihr an dieser Universität darauf besteht, die Geschichte Israels und Palästinas als Siedlerkolonialismus zu lehren, über Apartheid und Völkermord zu lehren und Bewegungen wie BDS weiterhin unterstützt,

"dann werdet ihr ein bißchen Gewissen in euch haben, dann werdet ihr nicht die Politik für die Palästinenser unterstützen, und die Geschichte wird über euch  als Menschen urteilen, die zu einer besseren Zukunft für Israel und Palästina beigetragen haben." 

[...]

Ein Element in Pappés Vortrag hat mir gefehlt. Er hat oft über die innerisraelische "Lobby" für die Kolonisierung des Westjordanlandes gesprochen, hat aber nie die Lobby in Amerika erwähnt. Ich denke, er ist Marxist durch Training, der sich nicht mit einer religiösen Betrachtung des Konflikts befasst. Aber wie erklärt man sich sonst den anomalen Exzeptionalismus des israelischen Siedlerkolonialismus im 20. Jahrhundert, ohne über die jüdische Geschichte zu sprechen? Der anomale Protektion des Westens für den Zionismus ist ein Produkt des Holocaust-Schuldgefühls auf seiten der Westmächte; aber er ist keine imperiale Strategie, ein so chaotischer Naher Osten wie heute ist gegen die amerikanischen Interessen, (solche) Unruhen, die von Experten des State Departement schon vor 70 Jahren vorausgesagt worden sind. Warum sollten US-Präsidenten die US-Interessen umwerfen?

Weil sie von der Israel-Lobby abhängig sind, von den rechtstehenden jüdischen Geldgebern. Traurigerweise ist es so einfach. [...] Wir müssen uns an die gestärkten amerikanisch-jüdischen Zionisten wenden, die es als ihre Pflicht ansehen den jüdischen Staat zu unterstützen. Diese Diskussion und die Entkolonialisierung muss in den Vereinigten Staaten stattfinden, falls ein Fortschritt möglich ist (if  progress is to be made). 

Quelle: www.mondoweiss.net/2016/03/we-wasted-40-years-talking-about-nothing-doing-nothing-pappe-demolishes-the-peace-process/?utm_campaign

Übersetzung: K. Nebauer

Q&A: Eine 'schreckliche Zeit' für die arabische Welt
Interview mit Elias Khoury

India Stoughton/Beirut - 01.03.2016

 Es ist Zeit, das Schicksal der Region neu zu überdenken, sagt der libanesische Autor gegenüber Al Jazeera.

 'Mein Name ist Adam', der letzte Roman von Elias Khoury, Autor, Kritiker, Kulturjournalist und Intellektueller, spielt 1948 im palästinensischen Lydda. Er befasst sich mit dem Leben der Palästinenser, die dort blieben, dem Ort, den die Israels "das Ghetto" nannten. Khoury hat auch über den libanesischen Bürgerkrieg geschrieben und öffentlich über die Welle von Revolutionen gesprochen, die 2011 über die arabische Welt schwappte, die er einen "großen Schritt" nannte, dessen Auswirkungen sich noch nicht offen gezeigt haben. Khoury sprach mit Al Jazeera darüber, wie seine Romane helfen den Unterschied zwischen Vergangenheit und Gegenwart zu sehen, über die in Israel andauernde Gewalt und über den Arabischen Frühling vor fünf Jahren.

Al Jazeera: Sie haben gesagt, dass Sie Ihre Romane nicht für historische halten, denn Sie würden, wenn Sie über den libanesischen Bürgerkrieg oder die palästinensische Nakba schreiben, über die Gegenwart schreiben. Können Sie das weiter ausführen?

Elias Khoury: Mein erster Roman, Der kleine Berg, wurde 1977 herausgegeben, er war 1975 und 1976 geschrieben worden, während dem Bürgerkrieg. Meine Idee war, wir müssten das schreiben, was wir gerade erleben, weil diese Trennung zwischen Schreiben und Lesen, zwischen Gesprochenem und Geschriebenem, gelöscht werden muss. Über etwas zu sprechen, was sich vor 10 Jahren ereignet hat, ist nicht Vergangenheit, sondern Gegenwart – sonst wäre ja alles Vergangenheit. Vor 10 Minuten, das ist Vergangenheit. Es wird absurd.

Ich erzähle Geschichten, ich gebe keinen Unterricht in Geschichte oder Philosophie. Ich erzähle nur Geschichten, Liebesgeschichten, Lebensgeschichten. Ich liebe diese Personen und finde sie interessant, durch sie entdecke ich verschiede Aspekte der Realität.

Al Jazeera: Ist Ihr neuer Roman "Mein Name ist Adam" die lang erwartete Fortsetzung von "Das Tor zur Sonne" (ein früheres Buch, das eine Chronik der palästinensischen  Geschichte ist)?

Khoury: Es spielt in Palästina, und dieses Buch ist der erste Band. Es sollte eine Trilogie werden, aber jedes Buch ist eigenständig. Es ist eine Fortsetzung von "Das Tor zur Sonne" in dem Sinn, als es über die Nakba und die Folgezeit berichtet.

Es beginnt in der Stadt Lydda und erzählt eine Geschichte, die ganz unbekannt ist. Das größte Massaker von 1948 geschah in Lydda, aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass nur wenige Menschen in Lydda  geblieben sind. Von 50.000 sind ungefähr 500, 600 geblieben. Die Israelis liessen sie ein Jahr und zwei Monate in einem geschlossenen Bereich leben, umgeben von Stacheldraht. Es gab ein Tor, sie konnten nicht hinaus, die Israelis nannten es Ghetto.

Dieser Roman trägt den Titel "Mein Name ist Adam", weil der Name des Erzählers Adam ist. Er wurde 1948 geboren und war das erste Baby, das in dem Ghetto geboren wurde.

Er erzählt die Erinnerungen seiner Mutter und der Menschen, mit denen er in diesem ersten Jahr im Ghetto lebt, das war ein schreckliches Jahr, weil die Palästinenser zu Zwangsarbeit verpflichtet waren, und diese Arbeit war grauenvoll, weil die Arbeit zum größten Teil darin bestand, Leichen von den Strassen der Stadt aufzusammeln.

Al Jazeera: Wie haben Sie den historischen Hintergrund recherchiert?

Khoury: Es gibt einige Zeugenberichte, die über Lydda geschrieben wurden, allerdings sehr wenige, und ich habe viele mündliche Zeugenberichte gesammelt. Es war sehr schwierig, weil ich nicht dorthin fahren konnte.

Für Das Tor zur Sonne war es leichter, weil ich hier in den Flüchtlingslagern im Libanon arbeitete. Dieses Mal musste ich Informationen über Skype, Telefon, WhatsApp und Viber sammeln – ich lernte dadurch mit dieser Technologie wirklich  umzugehen. Es gab auch viele Leute, mit denen ich mich in New York und auch in Jordanien traf.

Al Jazeera: Was machen Sie mit der neuerlichen Welle der Gewalt der letzten Monate in den besetzten palästinensischen Gebieten?

Khoury:  Ich denke, wir gehen im arabischen Osten durch etwas Neues. Ich habe das Gefühl, dass wir in eine neue Phase eintreten, und vielleicht ist das die schwierigste Phase in unserer Geschichte. Wenn wir die palästinensische Sache nehmen, da haben wir den Eindruck, dass es da keine politische Option mehr gibt. Die Palästinenser haben überhaupt keine Option.

Mit den Oslo Verträgen, die als eine Folge der Ersten Intifada kamen, haben sich die Palästinenser ergeben. Die Oslo Abkommen sind eine totale Kapitulation eines Volkes, das dem Verlust von 78% seiner Heimat zustimmt.

Die Bedingung einer Kapitulation ist, dass du, wenn du dich ergibst, überleben  musst. Die Israelis haben gezeigt, dass sie die Kapitulation der Palästinenser ablehnen. Sie machen mit der Besatzung weiter, und es ist inzwischen nicht mehr vorstellbar, dass  man über eine Zustimmung der Israelis zu einem Zwei-Staaten-Plan nachdenkt.

Ich denke, für die Israelis ist unmöglich dem jetzt noch zuzustimmen; es würde zu einem Bürgerkrieg in Israel führen. Sie haben eine Situation geschaffen, die nicht mehr umkehrbar ist. Was bedeutet das? Ich denke, dass die Palästinenser akzeptieren müssen staatenlos zu sein.

Es ist ein Apartheidsystem ohne Anerkennung der Palästinenser als Staatsbürger. In einem gewissen Sinne sind wir wieder am Ursprung der Dinge, wo Überleben Widerstand ist. Mein Verständnis für den Widerstand, der jetzt stattfindet, ist dass er von niemandem angeführt wird, und dass ihn niemand stoppen kann.

Das sind die ersten Anzeichen für eine neue Art des Widerstands, eines Widerstands gegen ein Apartheidsystem.

Al Jazeera: Sie haben 2012 eine wichtige Rede über den arabischen Frühling gehalten, in der Sie über Revolutionen als eine positive Kraft für Veränderungen sprachen. Sind Sie noch dieser Meinung?

Khoury: Positiv oder negativ, das wird die Geschichte entscheiden. Wir leben in dieser Geschichte und können nicht sehen, was geschehen wird, und wie sich die Dinge entwickeln werden, aber ich denke, was in den arabischen Staaten geschehen ist, ist ein großer Schritt und niemand kann zu der Situation zurückkehren, die vorher bestanden hat.

Schauen Sie nach Ägypten, wo man versucht hat den Status quo mit Sisi zurückzubringen; aber das lässt sich nicht mehr kontrollieren. Dieses  System ist hat sich überlebt. Andererseits ist das Scheitern der säkularen politischen Gruppen schrecklich. Wir gehen durch eine sehr schwierige Zeit.

Ich sehe kein Ende für die Bürgerkriege in Syrien und im Irak. Und eine der schlimmen Folgen davon ist natürlich der Zusammenbruch der Gesellschaft. Ich denke nicht, dass es die Revolutionen waren, die für diese Katastrophe verantwortlich sind.

Die Revolutionen fanden statt, weil es das Ende einer Ära war, die Menschen konnten diese Art Regime nicht mehr ertragen. Aber die Brutalität des despotischen Staatsapparates hat die Revolution in Richtung eines sektiererischen Bürgerkriegs geführt. 

Wir befinden uns wirklich in einer sehr schrecklichen Zeit; ich denke, wir können nicht mehr das Schicksal einzelner Staaten neu durchdenken. Wir müssen das Schicksal der Region neu denken.

Es hängt alles miteinander zusammen. Ich denke, das ist der letzte Kampf der alten despotischen Art zu regieren und zu denken. Sie kämpfen ihre letzten Schlachten, und die werden sehr blutig sein, sie werden sich bis zum Ende verteidigen, aber es gibt nichts mehr, was sie retten kann. Das ist das Ende einer Ära.

Quelle: www.aljazeera.com/news/2016/02/qa-terrible-moment-arab-world-160224111329546.html
Übersetzung: K. Nebauer

Israelisches Militär greift Demonstranten während der Woche der israelischen Apartheid an
Ramallah (Ma'an) - 05.03.2016

 Palästinensische und internationale Aktivisten demonstrierten am Freitag mit Märschen im besetzten Westjordanland während der Woche der israelischen Apartheid; israelisches Militär griff mehrere Protestmärsche mit Tränengas und scharfer Munition an und verletzte einen 12-jährigen Jungen.

Zwei Palästinenser (einschl. eines Kindes) wurden von scharfer Munition verletzt, als das israelische Militär den wöchentlichen Protest in Kafr Qaddum im nördlichen Westjordanlandland auflöste.

Der 12-jährige Khalid Murad Shtewei wurde ins rechte Bein geschossen, während Manshhour Jumaa, 45 Jahre alt, in den Oberschenkel geschossen wurde, als er versuchte Shtewei zu retten.

Beide wurden zur Behandlung in das Krankenhaus in Nablus gebracht. [...]

Die Videoaufnahme von Qaddum zeigt, wie sich der Junge bemüht aufzustehen, nachdem ihm ins Bein geschossen worden war, und auf Jumaa geschossen wird, als er versucht, Khalid von den Soldaten weg zu tragen. Das Video zeigt später, wie beide Palästinenser in der Ambulanz erste Hilfe erhalten.

In Bilin, einem Dorf im zentralen Westjordanland, litten Demonstranten unter der Einatmung von Tränengas, als das israelische Militär den bekannten wöchentlichen Demonstrationszug des Ortes unterdrückte.

Demonstranten von Bilin schwenkten palästinensische Fahnen, marschierten durch das Dorf und sangen Slogans für die nationale Einheit, die Rechte der Palästinenser und den Boykott Israels anläßlich der Woche der israelischen Apartheid.

Israelische Soldaten jagten Demonstranten zur westlichen Einfahrt in der Dorf und warfen Tränengasgranaten, die die Häuser erreichten und dutzende Kinder, Frauen und ältere Menschen in Mitleidenschaft zogen.

Das israelische Militär setzte auch Drohnen ein, um die Demonstranten zu überwachen und zu fotografieren.

Es ist für das israelische Militär nicht ungewöhnlich, dass sie kleine Überwachungsdrohnen einsetzen, um Proteste im Wetjordanland zu überwachen und Demonstranten zu identifizieren.

2015 sagte der israelische Menschenrechtsanwalt Itay Mack der israelischen Tageszeitung Ha'aretz, das israelische Militär würde die wöchentlichen Proteste nutzen, um eine neue Technologie zu testen.

"Neue Waffen und Sicherheitsvorrichtungen zu testen gehört zu einem größeren Teil der wöchentlichen Proteste – das ist der einzige wirklich logische Grund, den die Israelis bei etwas wählen, was sie ebenso leicht ignorieren könnten", wurde Mack zitiert.

Der Koordinator des Volkskomitee Bilin Abdullah Abu Rahmeh sagte gegenüber Ma'an, die wöchentlichen Demonstrationszüge und Proteste gegen Israel würden weiter gehen, bis die Besetzung palästinensischen Landes beendet wird.

Am frühen Freitag erlitten zwei Sanitäter des Roten Halbmonds wegen der Einatmung von exzessiv (abgefeuertem) Tränengas, als israelisches Militär in Bethlehem während Zusammenstössen einen Tränengaskanister auf ihre Ambulanz feuerten.

Unterdessen marschierten dutzende Palästinenser und israelische Friedensaktivisten entlang der Route 60 zwischen Beit Jala und Jerusalem und verlangten ein Ende der Besatzung.

Aktivisten hielten Schilder hoch, auf denen zu lesen war: "Genug Gewalt, genug Opfer" und "Das wird solange nicht enden, bis wir miteinander sprechen".

2016 jährt sich die Woche der israelischen Apartheid zum 12. Mal in schätzungsweise 200 Städten in der ganzen Welt, mit Veranstaltungen, die die israelische Politik der Diskriminierung der Palästinenser anprangern.

Viele Dörfer im besetzten Westjordanland und in Jerusalem nehmen an den wöchentlichen Freitagsprotesten teil, v.a. in Kafr Qaddum, Bilin, Nabi Saleh, Nilin und al-Masara.

Israelische Streitkräfte sind wiederholt kritisiert worden wegen dem exzessiven Einsatz von Gewalt und tödlichen Mitteln zur Kontrolle von Menschenansammlungen, die oft zum Tod oder zu Verletzungen von Demonstranten führen.

Quelle: www.maannews.com/Content.aspx?id=770556  (siehe Video und Fotos im Originltext)  Übersetzung: K. Nebauer 

Ein Naher Osten, der von dem Kampf um eine Einstaaten-Lösung, eine Lösung ohne Staat und eine Schurkenstaat-Lösung geprägt ist.

Thomas L. Friedman, 10. Februar 2016

Im Dezember in dem Brookings Saban Forum im Nahen Osten, stellte der Reporter des Atlantik-Magazins, Jeff Goldberg, dem ehemaligen israelischen rechten Außenminister Avigdor Lieberman diese provokative Frage: „Die Dinge ändern sich radikal, nicht nur im nicht-jüdischen Amerika, sondern auch im jüdischen Amerika in Bezug auf Israel und dessen Reputation. Meine Frage ist: (A) Sind Sie darüber besorgt? (B) Was werden Sie dagegen tun? Und (C) wie bedeutend ist das für Sie?“

„Offen gesagt, es ist mir gleichgültig“, antwortete Lieberman und fügte hinzu, Israel lebe in einer gefährlichen Nachbarschaft. Halten Sie Liebermann seine Offenheit zugute: „Eigentlich ist es mir gleichgültig, was amerikanische Juden oder Nicht-Juden über Israel denken.“

Dieses Gespräch fiel mir wieder ein, während ich die Debatten der Demokraten und Republikaner hörte, als sie kurz auf die Außenpolitik eingingen, mit Kandidaten, die die üblichen Phrasen in Bezug auf unseren Zusammenhalt mit unseren israelischen und sunnitisch-arabischen Verbündeten, versprühten. Hier ist eine Kurzmeldung: Sie können diese Phrasen weglassen. Wer auch immer der nächste Präsident wird, wird sich mit einem völlig anderen Nahen Osten auseinandersetzen müssen.

Es wird ein Naher Osten, der von dem Kampf um eine Einstaaten-Lösung, eine Lösung ohne Staat und eine Schurkenstaat-Lösung geprägt ist.

Das ist: eine Einstaaten-Lösung in Israel, eine nicht-staatliche Lösung in Syrien, im Yemen und in Libyen, eine Lösung ohne Staat, angeboten vom Islamischen Kalifat und eine Schurkenstaat-Lösung, die der Iran bietet.

Beginnen wir mit Israel. Der Friedensprozess ist tot. Es ist vorbei, Leute, also bitte, hören Sie auf, dem Herausgeber der New York Times-Kolumne Ihre Vorschläge für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinenser zu senden. Der nächste US-Präsident wird sich mit einem Israel auseinandersetzen müssen, das entschlossen ist, das gesamte Gebiet zwischen dem Jordan-Fluss und dem Mittelmeer zu besetzen, einschließlich der Westbank, wo 2,5 Millionen Palästinenser leben.

Wie sind wir dahin gelangt? So viele Menschen rammen ihr Messer in den Friedensprozess, dass es schwer fällt, zu sagen, wer den tödlichen Stoß ausgeführt hat. Waren es die fanatischen israelischen Siedler, die entschlossen sind, ihre Position in der Westbank weiter auszubauen und jeden israelischen Politiker oder Offizier der Armee, der sich gegen sie stellte, sabotierten? Waren es die jüdischen rechts gerichteten Billionäre, wie Sheldon Adelson, die ihren Einfluss geltend machten, um jegliche Kritik des US-Kongresses an Bibi Netanyahu zu schwächen?

Oder war es Netanyahu, dessen Gier, an seinem Zentrum der Macht festzuhalten, nur von seinem Mangel an Ideen übertroffen, einen sicheren Weg zu finden, um sich von den Palästinensern zu trennen? Bibi siegte: Er ist nun eine historische Persönlichkeit – der Gründungsvater der Ein-Staaten-Lösung.

Und Hamas ist deren Mutter. Hamas stellte alle seine Ressourcen bereit, nicht, um Gaza in ein Singapur umzuwandeln, sondern um Tunnel zu graben, um die Israelis von Gaza aus anzugreifen, und machte aus den israelischen Friedensverfechtern Witzfiguren. Und Hamas schoss eine Rakete in die Nähe des Tel Aviver Flugplatzes, so dass die USA sämtliche Flüge einen Tag lang stornierte, um jedem Israeli -Taube oder Falke - zu signalisieren, was geschehen könnte, wenn sie die Westbank abgäben.

Aber Hamas war nicht alleine. Der palästinensische Präsident, Mahmoud Abbas, entließ den einzigen palästinensischen Premierminister, Salam Fayyad, der jemals effektiv war, und sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben hatte und beweisen wollte, dass die Palästinenser einen Staat verdienen, indem er sich auf den Bau von Instituten fokussierte, anstatt auf UN-Resolutionen.

Sie alle töteten die Zwei-Staaten-Lösung. Lassen Sie die Ein-Staaten-Lösungs-Ära beginnen. Sie wird einen dauerhaften, gering-gradigen Bürgerkrieg zwischen den Palästinensern und den Israelis beinhalten sowie eine wachsende israelische Isolierung in Europa und auf den Hochschulcampus, die der nächste US-Präsident steuern muss.

 (Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf)    

Das Recht auf Boykott ist nicht verhandelbar

Amjad Iraqi
02.03.2016

 Gleichgültig wie jemand BDS sieht, ist es lächerlich, dass man selbsternannten 'Demokratien' erzählen muss, dass das Recht auf Boykott ein grundlegendes ziviles Recht ist und kein strafbares Delikt.

 

Letzte Woche haben über 120 Personen in Nazareth an einer Konferenz über BDS (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) teilgenommen, darunter 48 Palästinenser (Staatsbürger, die innerhalb der Grenzen von 1948 leben). Obwohl lebhaft diskutiert wurde, waren viele Teilnehmer mit der Wahl ihrer Worte vorsichtig: Israels Anti-Boykott-Gesetz – das erlaubt, Gruppen und Einzelpersonen vor Gericht zu bringen, die zum Boykott von israelischen Institutionen einschließlich der Siedlungen aufrufen – warfen einen dunklen Schatten auf die Veranstaltung.

Die Ängstlichkeit, mit der das Thema Boykott diskutiert wurde, wäre vor zehn Jahren  unwahrscheinlich gewesen.

Boykott, haben wir immer gelernt, sei eine legitime Methode für politische Meinungsäußerung; er wurde in unseren Geschichtsbüchern und in der modernen Politik als Beispiel dafür gepriesen, wie Gewaltlosigkeit im Kampf um Menschenrechte in der Welt wirksamer, moralischer und strategisch besser sein kann.

Jetzt sind gerade die Länder, die behaupten, die zivilen Rechte zu achten, in einer korrupten Wende zu den Hauptkräften geworden, die sie unterminieren. In den letzten Monaten (und Jahren) haben Regierungen und lokale Autoritäten in den USA, Frankreich, England und anderen Ländern neue Gesetze, Verwaltungsentscheidungen und den Druck hinter den Kulissen vorangetrieben, um die anwachsende Welle von BDS-Aktivitäten zu stoppen - bloß weil sie gegen Israel gerichtet sind. Diese transnationale Gegenbewegung ist, wie Glenn Greenwald und Andrew Fishman kürzlich in intercept darlegten, Teil einer "gut koordinierten und finanzierten Kampagne", um BDS zu zensieren – und "es ist erfolgreich".

Die politische Gegenreaktion auf BDS ist immer erwartet worden; ähnliche Angriffe von staatlichen Autoritäten waren gegen die Boykottbewegungen im Jim Crow South (den Südstaaten der USA, in denen Rassendiskriminierung praktiziert wurde, Ü.) und gegen die Apartheid in Südafrika gerichtet. Aber was schockiert ist nicht nur das Ausmaß, in dem Autoritäten daran arbeiten, die heutige BDS-Bewegung niederzuschlagen, sondern der Einsatz rechtlicher Mittel, um die Boykottbewegungen gegen Israel zu bremsen oder ganz zum Schweigen zu bringen. Dazu gehören unter anderen die strafrechtliche Verurteilung von BDS-Aktivisten in Frankreich; die Androhung von Strafen gegen lokale Gruppen, die israelische Produkte boykottieren, in England;  und neue Bestimmungen, die die Siedlungen im Westjordanland ganz in den Handel der USA mit Israel einbeziehen.

Die Manipulationen der Behörden mit rechtlichen Taktiken gegen BDS haben die zivilen Rechte ernsthaft beschädigt. Als der Oberste Gerichtshof Israels letztes Jahr das Anti-Boykott-Gesetz mit 4:5 Stimmen bestätigte, ging die Mehrheit der Richter von technischen Argumenten aus und unterstützte offen die politischen Ziele des Gesetzes. Ein Richter schrieb, Boykott könnte eine Form des "politischen Terrors" sein; ein anderer schrieb, BDS sollte für "Bigoted, Dishonest and Shameful" (bigott, verlogen und schändlich) stehen; und ein Dritter schrieb: "Es ist nichts daran auszusetzen, Gesetze gegen die, die uns vernichten wollen, und die die Knesset (bereits) passiert haben, (rechtlich) zu verankern." Weit entfernt davon das Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen, hat das Gericht bereitwillig grünes Licht gegeben,  um israelischen Bürgern ein grundlegendes Mittel zur Kampfansage gegen die Besatzung und diskriminierende Strategien zu verwehren.

Dieses harte rechtliche Vorgehen verweist auf den Erfolg Israels und seiner Unterstützer bei der Darstellung von Boykott als unmoralische Handlung: BDS zu unterstützen bedeute anti-israelisch (und anti-semitisch) zu sein und Fortschritte im Frieden(sprozess) zu untergraben. Diese Sichtweise ist natürlich grob falsch. Boykott wird auch von Juden unterstützt  auch in Israel selbst, wo viele linke Akademiker, Künstler und (andere) Personen sich gegen eine Arbeit in den Siedlungen ausgesprochen haben. Allgemein gehören jüdische Gruppen und Aktivisten zu den führenden Verfechtern von BDS. Unterstützer von Boykott, auch Palästinenser,  wechseln ihre bevorzugten Ziele für Boykott; sie können von speziellen Unternehmen und Amtsträgern über bloße Siedlungsprodukte zum pauschalen Boykott des Staates reichen. Darüber hinaus ist BDS wohl die einzige Bewegung, die den status quo, der den Konflikt verschärft, zu einer Zeit verändert, in der politische Akteure ihn entweder vorsätzlich oder unbeabsichtigt bewahren.

Es stimmt, dass einige pro-BDS-Gruppen und Einzelpersonen ihre Rechte für politisch ignorante und manchmal rassistische Zwecke mißbrauchen. Aber das ist kaum die Mehrheit der Unterstützer von BDS (das eine vielfältige und dezentralisierte Bewegung ist) und ist sicher keine Rechtfertigung für den Versuch, das Recht auf Boykott von Millionen Menschen zu unterdrücken, so wie es jetzt der Fall wird. Gleichgültig wie jemand BDS sieht, ist es lächerlich, dass man selbst-ernannten 'Demokratien' erzählen muss, dass das Recht auf Boykott ein grundlegendes ziviles Recht ist und kein strafbares Delikt. Wenn sie das heute nicht lernen, werden es ihnen sicher in der Zukunft die Geschichtsbücher lehren.

Quelle: www.972mag.com/the-right-to-boycott-is-not-negotiable/117527/

Übersetzung: K. Nebauer         

Gaza ist ein Labor für den Tunnelkrieg an der US-mexikanischen Grenze
Rania Khalek - 17.02.2016

 Israel gibt sich nicht mehr damit zufrieden, Gaza im Luftraum, zu Land und See zu abzuwürgen, sondern erweitert seine Blockade mit einer neuen Tunnel-Kriegsführung in den Untergrund.

Die US-Regierung finanziert das Projekt mit 120 Millionen $ in der Hoffnung, diese Technologie an der US-mexikanischen Grenze zu installieren.

Das Anti-Tunnel-System ist Teil der Bemühungen von Premierminister Benjamin Netanyahu, Israel in eine riesige Festung zu verwandeln.

Letzte Woche hat Netanyahu bei einer Fahrt an der Mauer, die Israel an seiner Grenze zu Jordanien errichtet, seinen Plan angekündigt, Israel vollständig mit einer Mauer zu umgeben, um Palästinenser und Araber aus Nachbarstaaten, die er mit Tieren verglich, draußen zu halten.

"In unserer Gegend müssen wir uns vor wilden Tieren (Bestien) schützen", indem wir "den ganzen Staat Israel mit einem Zaun, einer Barriere" umgeben, sagte er. Und die USA nützen dies als Gelegenheit ihre eigenen Zielsetzungen für die Militarisierung der Grenze auszulagern.
 

Tunnelterror-Hysterie - Eine Serie tödlicher Tunneleinbrüche in Gaza in den letzten Wochen hat zu der Spekulation über israelische Sabotage geführt, nachdem der israelische Generalstabschef Gabi Eizenkot durchblicken liess, dass die Technologie zur Auffindung von Tunnels bereits in Gaza getestet würde.

Die Israelis bezeichnen die neue Technologie nach dem von den USA subventionierten Raketen-Abfangsystem als Iron Dome (eiserne Kuppel) im Untergrund [...].   

Trotz ernster Zweifel an der Effektivität des Iron Dome glauben die Israelis, dass er funktioniert. So schützt er sie tatsächlich, zumindest psychologisch, von den Konsequenzen davon, dass sie 1,8 Millionen Palästinenser in Gaza ghettoisieren und in einem Gefängnis halten.

Das Anti-Tunnel-System hat einen ähnlichen Zweck.

Jahrelang haben israelische Amtsträger die Angst vor den palästinensischen Predatoren angeheizt, die aus sogenannten Terrortunnels unter israelischen Schlafzimmern, Hinterhöfen und Schulen hervorkommen, um unschuldige Familien zu töten.

Obwohl es nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat, wurden solche Behauptungen benutzt, um den israelischen Krieg gegen Gaza von 2014 zu rechtfertigen, in dem mehr als 2.200 Palästinenser, einschließlich 551 Kinder getötet wurden.

Die Untersuchung des Krieges durch den unabhängigen UN-Menschenrechtsrat hat bestätigt, dass "während der untersuchten Periode Tunnels nur benutzt wurden, um israelische Armeeposten in der Nähe der Grünen Linie anzugreifen, die legitime militärische Ziele waren".

Eine solche Operation hatte einen befestigten israelischen Armeeposten bei Nahal Oz innerhalb des heutigen Israel zum Ziel. Palästinensische Kommandos der Qassam Brigaden, dem militärischen Zweig der Hamas, töteten fünf israelische Soldaten, bevor sie durch einen Tunnel in den Gazastreifen zurückkehrten. Vielleicht hatte keine Tunneloperation eine größere psychologische Auswirkung auf die Israelis.

2007 durch eine von Israel und Ägypten auferlegte Blockade von der Welt abgeschnitten, gruben die Palästinenser Tunnels, um zu überleben. Damit begann die Ausweitung eines ausgeklügelten Netzes von Untergrundpassagen, das der isolierten Bevölkerung den Zugang zu grundlegenden Alltagsprodukten ermöglichte, die ihnen mit der Blockade verwehrt wurden. 

Die israelische Blockade machte aus Gaza ein riesiges Ghetto, das von elektrischen Zäunen, Überwachungsdrohnen, Rückstoss-kontrollierten Maschinengewehren und Kanonenbooten umgeben ist.

Ein Teil der Tunnels hatte einen wichtigen militärischen Zweck für den bewaffneten Widerstand gegen einen gnadenlosen Feind, der über die ausgeklügeltste Überwachungstechnologie der Welt verfügt.

Unter dem Mantel von "Terror-Tunnels" beseitigt Israel das einzige Mittel der Palästinenser zur Selbstverteidigung und zum Überleben, und bereitet die israelische Öffentlichkeit auf den nächsten Krieg vor.
 

Grenzen im Stil von Trump  - Todd Miller, Autor von Border Patrol Nation, sagte gegenüber The Electronic Intifada, er sei nicht im mindesten überrascht, dass die US-Regierung beabsichtigt, das israelische System zur Auffindung von Tunnels an der US-mexikanischen Grenze einzusetzen und beschrieb die cross-border-Tunnels als "offenkundige Manifestation der Umgehung der massiven miltärischen Grenzschutz-Vorrichtungen".

"Wenn du einen Weg blockierst, versuchen die Leute einen anderen zu finden, um hinüber zu gelangen, ganz gleich, ob du von anonymen Personen oder von kriminiellen Schmuggler-Ringen sprichst", sagte er [...]. "Es ist eigentlich ein Beweis für die Art von Resilienz und Kreativität der Menschen, die versuchen herauszufinden, wie sie diesen riesigen Apparat umgehen können."

"Sie sehen, wie sich die 'besondere Beziehung" zwischen den USA und Israel mehr und mehr im Zusammenhang mit der US-mexikanischen Grenze zeigt", fügte er hinzu.

Das augenfälligste Beispiel ist Elbit Systems, das größte israelische Unternehmen für Militärtechnologie.

"Elbit Systems benützt die Technologie, die sie in Palästina entwickelt und an Palästinensern eingesetzt haben, und sie benutzen das als Verkaufsargument für die US-mexikanische Grenze", sagte Miller. "So wird Palästina im Grunde genommen als Labor für die Entwicklung dieser Technologien benutzt."

Die Entwicklung des Systems zur Auffindung von Tunnels wurde dutzenden israelischen Rüstungsunternehmen in Auftrag gegeben.

Elbit ist ein wichtiger Empfänger (von Geldern) und seine Produkte wurden bereits entlang der US-mexikanischen Grenze eingesetzt.

Elbit hat 2014 von der US-Heimatschutzbehörde einen 145 Millionen $-Vertrag bekommen, um an der Grenze Arizona-Mexiko eine Mauer mit Überwachungstürmen und Bewegungsmeldern zu bauen, die Integrated Fixed Towers genannt wird.  

Die Türme sind mit Elbit-Technologie bestückt, die beim Bau und Unterhalt der israelischen Mauern und Zäune im besetzten Westjordanland und an den Grenzen zu Ägypten und Gaza verwendet wird. Das Unternehmen nützt seine Erfahrung, um damit die Vermarktung repressiver Methoden zu unterstützen.

Ein Video von Elbit weist darauf hin, dass diese Türme "im Feld erprobt" sind und "10 Jahre plus die schwierigsten Grenzen der Welt sichern".

Letztes Jahr berichtete Miller über Global Advantage, ein von der Universtät von Arizona geführtes Unternehmen, das Israel (als das Land) mit der höchsten Konzentration an Heimatschutzunternehmen in der Welt identifiziert hat.

Global Advantage kauft fleißig israelische Firmen aus, um an der US-mexikanischen Grenze Fuß zu fassen, die Miller als die ultimative Shopping Mall für Heimatschutztechnologie bezeichnet.

"Was sogar noch bemerkenswerter ist, ist dass auch die US-mexikanische Grenze ein Labor ist, wo sie dieselbe Technologie vorzeigen und an andere Länder verkaufen", sagte Miller.

Aber Gaza, fügte er hinzu, ist das "Hauptlabor", weil es nahezu komplett abgeschlossen ist, während die US-mexikanische Grenze fast 2.000 Meilen lang" und noch immer durchlässig ist.

Das kleine palästinensische Territorium, in dem 1,8 Millionen Menschen leben, von denen die meisten Flüchtlinge sind, stellt das dar, was Miller, "die Version einer Grenzmilitarisierung nach Donald Trump" nennt.

Der demagogische republikanische Präsidentschaftskandidat Trump hat bereits die israelische Apartheidsmauer im Westjordanland als Modell für die Vereinigten Staaten gelobt.

Quelle: www.electronicintifada.net/logs/rania-khalek/gaza-laboratory-us-mexico-border-tunnel-warfare

Übersetzung: K. Nebauer 

An meine israelischen Brüder: Wir können das stoppen

Jonathan Ofir 

Offener Brief an meine israelischen Brüder (Mitmenschen):

Das ist wahrscheinlich ein Höhepunkt in der etwa zehn Jahre langen wissenschaftlichen Überprüfung unserer Geschichte. An einem bestimmten Punkt, hinter allen einzigartigen Geschichten, Fällen und Beweisführungen habe ich das Gefühl, dass etwas Zweifelfreies und Umfassendes über unser israelisches "Wunder", die Manifestation des zionistischen "Traums" gesagt werden muss.

Ich will das nicht in Hebräisch schreiben, obwohl das wahrscheinlich das direkteste Mittel ist, um euch (your minds) zu erreichen. Ich werde das nicht machen, weil ich vom Waschen der Schmutzwäsche unter uns Israelis, die "sich selbst verstehen", genug habe. Während ich euch schreibe, sind meine Hoffnungen auf eine Veränderung, die von innen, von uns Israelis kommt, mit den Jahren leider geschwunden, und deshalb setze ich auch und noch mehr, auf die Intervention der internationalen Gemeinschaft – deren Hilfe wir so dringend nötig haben – aber nicht für mehr Geld, Waffen und ein "Verständnis", das uns rechtfertigt, sondern eher für ihre Intervention dabei, in Ordnung zu bringen, wozu wir offensichtlich unfähig und zumeist unwillig sind. Der Standpunkt, den ich deshalb hier vertreten werde, ist ein in der israelischen und jüdischen Kultur höchst unpopulärer. Es ist die Neigung zum "Mosern", das die jüdische Nation bei den Goyim anschwärzt.

Gut, lassen wir das! Es gibt viel schwerwiegendere Probleme.

Ich muss euch erst einmal sagen, dass unsere Evaluierung der israelischen Geschichte  so viele Gräuel von unserer Seite einfach weglässt. Vieles davon ist in der Tat noch als geheim eingestuft – sogar bis zurück ins Jahr 1948. Ja, ihr habt wahrscheinlich vom Massaker von Deir Yassin gehört, es wird oft in Schulbüchern darüber berichtet, aber als Verirrung dargestellt, von "extremistischen", "rohen" Gruppen vor der Unabhängigkeitserklärung verübt (obwohl die Führer dieser extremistischen Gruppen unsere Premierminister geworden sind). Aber was ist mit den dutzenden anderen Massakern, die – wir - , die israelische Armee selbst, 1948 verübt haben? Habt ihr über Al-Dawayima gelesen, das offensichtlich schlimmer war als Deir Yassin? Yair Aurom hat darüber gerade in Ha'aretz geschrieben, ich habe es übersetzt und hier und auf meiner Facebookseite herausgebracht. Lest es. Es ist ein Brief, der zum ersten Mal in voller Länge veröffentlicht worden ist, aber es ist kein Geheimnis – Auszüge daraus sind vor Jahrzehnten veröffentlicht worden – so wie viele andere Zeugenaussagen und Dokumente, die jeder, der es will, suchen und finden kann.

Wenn ihr die systematischen Massenexekutionen zusammenzählt, die vielen Fälle von Gruppenvergewaltigungen (die nur langsam aufgedeckt wurden, weil es beiden Seiten Schande bereitet), das Zertrümmern von Kinderschädeln mit Stöcken, das Herausreißen von Feten aus dem Bauch ihrer Mütter – all das und noch viel mehr, von "uns", den "good guys", der "kultivierten Elite" verübt – oft in Situationen, die keine Gefahr darstellten, einfach aus reinem, grundlosem Sadismus und Hass auf die "Araber" – dann könnt ihr anfangen zu realisieren, dass sich Israel nicht in einem Krieg ums Überleben befindet, einem Krieg der Elite und der hoch entwickelten Kultur in einer "bösen Nachbarschaft" einer Subkultur von  rückständigen Arabern. Lasst es mich hier deutlich und direkt sagen:

Wir haben uns aufgeführt wie Tiere, barbarisch in einem Ausmaß, bei dem wir tatsächlich mit denen verglichen werden können, sollen und (auch schon) wurden, die wir so gerne hassen – den Nazis – deren Grausamkeiten uns von unseren entlasten sollen. So wie Golda Meir gegenüber der Knessetabgeordneten Shulamit Aloni sagte: "Nach dem Holocaust ist den Juden alles erlaubt." NEIN! Verdammt noch einmal, nein. Wir haben diese Entschuldigung benützt, mit diesen oder anderen Worten, zusammen mit einem systematischen Vertuschen unserer Gräueltaten, von Anfang an. Und weil wir darin unserer eigenen Propaganda erlegen sind, haben wir es versäumt, die Spur durch die Geschichte zu wahrzunehmen, die, wenn wir sie aufrichtig verfolgen, uns zeigen wird, dass wir im Wesentlichen AUF DEM GLEICHEN PLATZ sind wie vorher – und weiter unterdrücken, weiter massakrieren, weiter foltern.

Das ist keine Kette von Ereignissen, die uns aufgezwungen worden sind als unvermeidliche Konsequenz daraus, dass wir versucht haben (versuchen) zu "überleben". Es ist ein vorhersagbares Ergebnis der unserer inhärenten Staats-Religion – die nicht das Judentum ist, wie viele irrtümlich meinen – sondern eher der Zionismus.

Wir wurden der Gehirnwäsche unterzogen, dass der Zionismus uns rettet. Dass so wie Jesus für die Christen am Kreuz gestorben ist, unsere Soldaten für unser Land gestorben sind. Nein - sie sind in erster Linie für den Zionismus gestorben. "Unser Land", so wie es meistens von uns wahrgenommen wird, ist nicht wirklich "unser Land". Es ist das Land vieler anderer, die wir nicht nur mit abgründiger Brutalität vertrieben haben, sondern die wir auch jetzt in Käfige von verschiedener Art, Ausformung und Typ eingesperrt haben, unter einem schrecklichen Apartheidregime mit verschiedenen Abstufungen – für unser heiliges "demografisches Gleichgewicht", – während wir fast unvermindert mit unserer Expansion im "verheissenen Land" fortfahren.

Unsere Besatzung hat nicht 1967 begonnen, auch nicht unsere Gräueltaten und Verbrechen. Wir haben unseren Staat auf den Massengräbern anderer errichtet. Das ist uns nicht aufgezwungen worden. So wie es Begin 1982 gesagt hat, als er sich auf den Krieg von 1967 bezog: "Wir müssen ehrlich mit uns sein ... wir haben uns entschieden anzugreifen." So müssen wir auch ehrlich mit uns sein mit allen anderen Darstellungen der "Selbstverteidigung". Das ganze zionistische Unternehmen wird hauptsächlich als "Kampf ums Überleben" und "Kampf zur Selbstverteidigung" dargestellt.

Hätten wir unsere Verbrechen nicht so gut, so gründlich, mit so viel Propaganda der "Abschreckungs"-Rhetorik vertuscht, wäre es vielleicht leichter zu glauben, dass wir aufrichtig sind. Wenn aber unsere Verbrechen als das dargestellt werden, was sie sind, ist es nicht mehr möglich unsere moralische Rechtschaffenheit zu behaupten. Wirklich, nachdem die internationalen Medien (Medien der Welt) viel rascher durchblicken, wird es unmöglich die Realität unserer Verbrechen zu verbergen – also haben wir einen extra Fokus auf die Propaganda gerichtet – um alles in "Selbstverteidigung" zu umzudrehen. Wir haben in Gaza wahllos Häuser bombardiert und Ortsteile dem Erdboden gleich gemacht, in "Selbstverteidigung". Wir foltern Kinder, in "Selbstverteidigung".

Sagen wir es offen: Wir foltern und terrorisieren und bereiten den Palästinensern die Hölle, um sie abzuschrecken und ihr Leben so miserabel zu machen, dass sie weggehen – oder Rache nehmen wollen, was dann wiederum unseren nächsten Schlag rechtfertigt.

Wir haben ein Monster geschaffen. Wer auf der Welt möchte "überleben", wenn das "Überleben" so aussieht? Wie gemein ist dieses Überleben, das sich über den Tod und die Vernichtung "anderer" behauptet (erhält). Wer sind aber diese "anderen"? Sind nicht in Wirklichkeit wir die "anderen", die mit unserer Kultur des "besseren Wissens" gekommen sind, um die "Wüste zum Blühen zu bringen"? Und wenn diese Wüste aber mit einer weiteren Siedlung, einer weiteren fiktiven "militärischen Zone", einer weiteren "Expansion" (Siedlungsausbau) blüht – wird das Volk, das hier lebt, Schritt für Schritt entfernt, eingekreist oder getötet.

Auf diese Weise haben wir Juden ein brutales Vermächtnis für Jahrhunderte geschaffen, auch wenn es jetzt noch gestoppt werden könnte. Wenn jetzt alle Geschichten aufgedeckt würden, alle Archive geöffnet (von 1948, 1967 und alle anderen), wird dieses zionistische Unternehmen bestimmt ein weiteres schockierendes, beachtliches Kapitel von Barbarei und Gräueln in den Annalen der Weltgeschichte darstellen.

Aber es ist noch nicht vorüber – zum Schlechten, aber auch zum Guten. Wir haben die Möglichkeit es jetzt zu stoppen. Nein, das bedeutet nicht unsere Vernichtung, wie die hysterischen zionistischen Propagandisten diesbezüglich vorhersagen würden. Es ist eine vor uns liegende Option – unsere Herrschaft der Exklusivität aufzugeben, das Jüdische vom Staat zu trennen, und in Frieden zu leben, mit allen Herausforderungen (Schwierigkeiten), wie sie jedem Menschen und jedem Staat begegnen.

Aber WIR sind kein Staat. Staat ist nicht "Volk". Ein Staat ist ein Regime, ein Paradigma von Herrschaft. Ein Staat kann seinen Bürgern gehören – aber dann bilden weder "wir" noch Israel einen wirklichen Staat. Denn der Staat Israel ist der Staat derer, die die jüdische Nationalität besitzen, die ihre Staatsbürgerschaft ersetzt. Und ich lehne es ab Teil dieses "wir" zu sein, wenn das eine ethnisch-religiös-nationale Mischmasch-Überlegenheit bedeutet. Bedeutet das notwendigerweise eine Trennung vom Judentum? Nein, natürlich nicht. Es bedeutet nur die Durchtrennung eines angeblich untrennbaren Bandes, das der Zionismus zwischen sich und dem Judentum, einem monolisierten Judentum geknüpft hat, die auf alle, die dagegen sprechen, auf maffiöse Art Zwang ausübt, mit der (zu oft) angewendeten ultimativen Rhetorik des WMD – des "Anti-Semitismus".

Das ist eine Taktik der Angstmacherei, die man bekämpfen muss. Wenn wir uns nicht über diesen intellektuellen Atavismus erheben, unter den uns diese Ideologie beugt, werden wir fortfahren schwere Verbrechen zu begehen und sie auch im Namen dieser "Religion" zu rechtfertigen. 

Es gibt eine Zukunft. Der Zionismus ist aber eine Sackgasse. Ich weiss, dass es weit, weit entfernt vom Konsens ist, diese Dinge heute auszusprechen, ein nicht zu bezweifelndes Rezept für einen Ausschluss aus der Gesellschaft. Ich nehme das an. Ich habe mich schon dazu entschlossen. Aber es ist kein prophetisches Märtyrertum, dem ich mich selber unterwerfe. Es ist wirklich der einzig richtige Weg, den ich sehe. Wenn ihr auf eine gute Zukunft mit dem Zionismus hoffen wollt, dann macht wenigstens das Minimum, um wirklich zu sehen, was das für die Palästinenser bedeutet hat. Erstaunlicherweise ist das vielleicht der leichtere Teil. Der schwerere Teil ist dem Horror ins Auge zu schauen, und dann euch selbst in den Spiegel zu schauen, und zu sehen, was der Zionismus mit euch gemacht hat.

Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

'Barbarei eines gebildeten und kultivierten Volkes' – das Massaker von Dawayima war schlimmer als das von Deir Yassin

Jonathan Ofir - 07.02.2016

"Dort gab es keinen Kampf und keinen Widerstand (und keine Ägypter). Die ersten Eroberer (israelische Soldaten, Ü.) töteten 80 bis 100 Araber (einschließlich) Frauen und Kinder. Die Kinder wurden getötet, indem man ihnen den Schädel mit Stöcken einschlug. Kann man über Deir Yassin reden und über etwas viel Schlimmeres schweigen?" Zum aller ersten Mal wurde ein Brief, der einen israelischen Soldaten zitiert, der an dem Massaker von Al-Dawayima im Oktober 1948 teilgenommen hat, in voller Länge veröffentlicht.

Am Freitag, de 5. Februar 2016 veröffentlichte Ha'aretz einen Artikel des israelischen Hisrorikers Yait Auron in Hebräisch, der über eines der größten Massaker von 1948 berichtet. Es ist das Massaker von Al-Dawayima, westlich von Al-Kalil (oft als Hebron bezeichnet). In einem Interview mit Ha'aretz 2004 bezieht sich der israelische Historiker Benny Morris darauf als auf ein Massaker an "hunderten".

Nach dem Massaker wurde dem Herausgeber der linken Zeitung Al-Mishmar ein Brief geschickt, aber nie veröffentlicht. Wie Auron bemerkt, gibt es noch viele Archive aus der Zeit, die gesperrt sind. Auron sagt auch, dass es eine Untersuchung gegeben habe, die aber nie abgeschlossen wurde und sich "tot lief", als den Militärangehörigen im Februar 1949 Amnestie gewährt wurde.

Das ist ein sehr erschöpfender Artkel, aber ich habe ihn brauchbar genug gefunden, um ihn selbst in voller Länge zu übersetzen. Den Brief, der erst "verschwunden" war, hat Auron von dem Historiker Benny Morris bekommen. Obwohl auf in historischen Zusammenfassungen auf diese Angelegenheit Bezug genommen wird, ist der Brief niemals in seiner ganzen Länge veröffentlicht worden.

Der Brief ist von einem Mitglied der linken Partei MAPAM herausgegeben worden, von S. Kaplan, der diesen Brief und Augenzeugenbericht von einem Soldaten bekommen hat. Er ist an Eliezer Peri geschrieben, den Herausgeber von Al-Mishmar und mit 8. November 1948 (18 Tage nach dem Massaker) datiert.

Quelle: www.mondoweiss.net/2016/02/barbarism-by-an-educated-and-cultured-people-dawayima-massacre-was-worse-than-deir-yassin/

Übersetzung: K. Nebauer 

Zahlt Gaza den Preis für das zypriotisch-israelisch-griechische Bündnis?

Dr. Saleh Al-Naami
05.02.2016

Der israelisch-zypriotisch-griechische Gipfel in Nicosia, der Hauptstadt von Zypern, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich die israelischen Prognosen über seine Gasentdeckungen im östlichen Mittelmeer verwirklichen. Tel Aviv hatte vorausgesagt, dass seine riesigen Gasentdeckungen in, wie es behauptet, "seinen "Wirtschaftsgewässern" seine geostrategische Position und seinen regionalen Status festigen würden. Ebenso hatte es vorausgesagt, (das Gas) würde Israel in die Lage versetzen, seine strategische Partnerschaft mit den Ländern der arabischen "Achse der Mäßigung" (axe of moderation) vertiefen.

Zypern und Griechenland stimmten auf dem Gipfel zu, israelisches Gas in Europa zu vermarkten über den Transport durch eine lange Pipeline, die israelische Gasfelder mit Griechenland verbinden würde. Von dort würde es Länder erreichen, die an einem Import interessiert wären.

Laut Medienberichten liegen die Kosten für die Errichtung dieser Pipeline, mit der bald begonnen werden soll, bei 6 Milliarden Dollar.

Ein weiterer Schritt, den die drei Länder im Kontext ihrer Zusammenarbeit ergriffen haben, ist ihr Abkommen, die israelischen, griechischen und zypriotischen Stromnetze miteinander zu verbinden. Das zielt letztlich darauf hin, allen drei Ländern zu erlauben auf ein gemeinsames Stromnetz zu bauen.

Der Dreiergipfel und das heraus gekommene historische Abkommen fand nach einer Reihe bilateraler Treffen zwischen Netanyahu, Nicos Anastasiades und Alexis Tsipras in Tel Aviv, Nicosia und Athen statt.

Obwohl der Gipfel in Nicosia stattgefunden hat, war klar, dass Tsipras, der den radikalen linken Flügel in Griechenland vertritt, am meisten an einer Stärkung der Beziehungen zu Tel Aviv interessiert war, da er in weniger als zwei Monaten zwei Mal Tel Aviv einen Besuch abgestattet hatte.

Einige israelische Kommentatoren meinen, dass Netanyahu den Dreiergipfel als Mittel benutzen wird, um die Türkei zu drängen von einigen ihrer Bedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen mit Tel Aviv abzurücken, insbesondere was die Bedingungen für den Export von israelischem Gas über die Türkei betrifft.

Arad Nir, israelischer Kommentator für Internationales im Kanal 2, sagt, Netanyahu würde Erdogan erzählen, er könne sich Dinge auch ohne die Türkei beschaffen, außerdem sei die regionale Atmosphäre für Tel Aviv besser als die internationale für Ankara.

Professor Arye Mekel, ein prominenter Wissenschaftler an der Bar Ilan-Universität und ehemaliger Botschafter in Griechenland, sagte, Feindseligkeiten gegenüber der Türkei sei ein gemeinsamer Nenner der Länder, die diese Allianz gebildet haben, die sie letzten Donnerstag in Nicosia bekannt gegeben haben.

Laut Mekel hat Israel die Strategie angewendet, gegenüber Zypern und Griechenland anzudeuten, es würde seine Beziehungen zu Ankara auf ihre Kosten verbessern, um Zyprioten und Griechen zu überzeugen, ihre strategische Kooperation mit Israel zu festigen.

Es ist klar, dass Israel die Tatsache benützt hat, dass die für die Entscheidungen maßgeblichen griechischen und zypriotischen Kreise und politischen Eliten die Türkei als den größten Feind für ihre Vorteile ansehen.

Ein Indikator dafür, dass Israels Prognosen bezüglich seiner Beziehungen zu Griechenland zutreffen, ist der Fakt, dass der Vertreter Griechenlands bei der EU die Opposition gegen die Kennzeichnung von Produkten aus den jüdischen Siedlungen in der Westbank für ihren Verkauf in Europa angeführt hat.

Es ist es wert besonders zu erwähnen, dass sich der israelische Verteidigungsminister letzte Wochen in Athen mit seinem Kollegen Panos Kammenos getroffen hat und die griechische und die israelische Regierung unter der Führung von Netanyau und Tsipras am Mittwoch im besetzten Jerusalem ein gemeinsames Treffen abgehalten haben.

Zur neuen regionalen Allianz gehören auch Länder, die an dem Treffen nicht teilgenommen haben, darunter Ägypten. Es ist wichtig anzumerken, dass die in den letzten zwei Jahren abgehaltenen ägyptisch-zypriotisch-griechischen Gipfeltreffen die Gipfeltreffen, an denen Israel teilgenommen hat, begrüßt haben.

Es ist klar, dass Israel nach der Etablierung der vier-Pateien-Allianz daran interessiert ist, die Türkei wirtschaftlich und politisch zu isolieren.

Die Frage, die sich hier stellt, ist: Wird der Gazastreifen wieder einmal den Preis für die regionalen Überlegungen zahlen? Hat die vier-Parteien-Allianz vor der Möglichkeit die Blockade des Gazastreifen aufzuheben ein für alle Mal den Vorhang zugezogen?

Es ist schwierig, diese Fragen zu beantworten, da es in der israelischen Elite viele Leute gibt, die der Meinung sind, die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sei im besten Interesse Israels, weil es die Wahrscheinlichkeit einer neuen Konfrontation reduziere.

Quelle    Übersetzung: K. Nebauer 

Gaza spricht: Das hat die 10-Jahre andauernde Blockade uns angetan

Ramsy Baroud (mit Berichten von Yousef Aljamal in Gaza) - 26.01.2016

Immer, wenn Mariam Aljamals Kinder in der Nacht das Donnergeräusch hören, nässen sie das Bett. Sie reagieren ganz instinktiv, und so geht es vielen Kindern im Gazstreifen.

Mariams drei Kinder – Jamal, Lina und Sarah – sind alle ein paar Jahre nach der Verhängung der Blockade über den Gazastreifen (2006) geboren, und sie alle haben zumindest einen israelischen Krieg erlebt.
"Meine Kinder fürchten sich, wenn der Strom ausfällt, und das ist die meiste Zeit so",  sagt die 33 Jahre alte Mutter vom Nuseirat Flüchtlingscamp, die einen Abschluß in Kommunikationswissenschaften hat und zur Zeit ihren MA anstrebt. "Sie leben noch das Trauma der Offensive von 2014. Der Krieg sucht meine Familie noch immer heim, das Leben ist für uns sehr schwer geworden."

Nach Jahren der Arbeitssuche sucht Mariam noch immer Arbeit. Die Arbeitslosigkeit im Gazastreifen ist laut Weltbank die höchste in der Welt.

Die Blockade wurde stufenweise über den Gazastreifen verhängt, beginnend mit Januar 2006, als die Hamas die Parlamentswahlen in den besetzen Gebieten gewann. Sofort wurden Spendergelder zurückgehalten, und die neue Regierung konnte die Gehälter ihrer Beschäftigten nicht zahlen. Gängige Meinung war damals, dass die neue Regierung bald zusammenbrechen und die Fatah, die Rivalin der Hamas, schnell die Kontrolle über die Palästinensische Autonomiebehörde übernehmen würde.

Die israelische Hoffnung, die von den USA unterstützt und vom Präsidenten der PA, Mahmud Abbas, und vielen in seiner Partei geteilt wurde, erfüllte sich nie. Um den geplanten Kollaps zu beschleunigen, begann Israel mit sporadischen Bombardements des Gazastreifens und inhaftierte viele der gewählten Parlamentsabgeordneten, was gekoppelt mit Streitigkeiten zwischen Fatah und Hamas schließlich im Sommer 2007 zu Straßenschlachten führte.

Damals wurde die Blockade umfassend, jetzt besteht sie schon 10 Jahre. In dieser Zeit hat die Fatah die Kontrolle über die PA in der Westbank übernommen, ist die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah weitgehend gescheitert, der Grenzübergang von Rafah meistens geschlossen und hat Israel drei größere Kriege begonnen, die tausende Tote gefordert haben.

Die Zerstörung des Gazastreifens als Resultat dreier aufeinander folgender Kriege (2008/09, 2012, 2014) war so schwerwiegend, fast jeder Bereich der ohnehin maroden Infrastruktur des Gazastreifens wurde getroffen. Stromunterbrechungen zum Beispiel gehören in Gaza zum Alltags. Wenn alles ordnungsgemäß läuft, können die Palästinenser hier den Strom 8 bis 10 Stunden pro Tag nutzen, und für den Rest des Tages leiden sie unter der Dunkelheit. Die UNO hat bereits erklärt, dass Gaza bis 2020 "unbewohnbar" sein wird.

Aber es gibt Aspekte dieses Dramas, die noch keine faire Aufmerksamkeit bekommen haben, so wie die Blockade eine ganze Generation in ihrer menschlichen Entwicklung behindert.

Als die Blockade verhängt wurde, war Ahmad Ghazal 13 Jahre alt. Jetzt ist er 23 und arbeitet in einer lokalen Bücherei in Gaza City. "Das Leben hier ist nicht lustig", sagt er. "In den letzten zehn Jahren hatte meine Familie zu wenig zu essen, es mangelte an sauberem Wasser, einer ordentlichen medizinischen Versorgung und den grundlegendsten Dingen, die ein Mensch braucht. Aber was mich am meisten frustriert hat, war, dass ich mich nicht frei bewegen kann. Die Schließung des israelischen und ägyptischen Grenzübergangs hat das Leben zum Stillstand gebracht. Ich fühle mich eingesperrt."

Maher Azzam ist 21, auch er fühlt sich eingesperrt. Er unterrichtet am Smart International Center for Languages and Development und möchte Schriftsteller werden. Er sieht das Leben in Gaza als langsamen Tod.

"Die Zahl der Märtyrer im Gazastreifen hat in den zehn Jahren 4.000 überschritten,  aber diese unschuldigen Menschen sind ein einziges Mal gestorben", sagt er. "Die Menschen, die in Gaza noch am Leben sind, sind zehn Jahre lang jeden Tag gestorben. Aber wir müssen optimistisch sein und Hoffnung haben. Wir haben gelernt kreativ zu sein und zu überleben, uns auszudrücken und weiter zu machen ohne uns zu ergeben, trotz der fortwährenden Verbrechen Israels und trotz des Schweigens der internationalen Gemeinschaft."

Heba Zaher ist 21 Jahre alt und hat einen Abschluss an der Islamischen Universität gemacht, auch sie versteht die zentrale Bedeutung der Hoffnung im Narrativ von Gaza. Sie sagt: "Wir haben all diese Jahre überlebt ohne die Hoffnung zu verlieren, wir dürfen sie auch jetzt nicht verlieren. Zehn Jahre Elend haben uns gelehrt stärker zu werden, das Leben zu meistern und die Blockade zu besiegen."

Aber die Blockade zu besiegen ist kein leichtes Unterfangen, da sie laut Heba "alle unsere Lebensbereiche betroffen hat". "Viele Studenten haben ihre Chancen für ein Studium im Ausland nicht nutzen können. Viele Patienten sind gestorben, während sie auf die Öffnung der Grenzübergänge gewartet haben, um eine fachgerechte Behandlung zu bekommen. Das Baugewerbe hängt an den Grenzübergängen, und das Leben ist jetzt teurer denn je."

Die Folgen der Blockade sind so weitreichend, dass Anas Almassri, ein Student im Praktikum am Euro-Mediterranean Human Rights Monitor in Deir al Balah, sagt, was immer von Gazas Mittelklasse übrig war, verschwinde jetzt. "Die Mittelklasse von Gaza wird infolge der schlechter werdenden wirtschaftlichen Möglichkeiten immer kleiner; und das trifft das Einkommen der Familien, die ihre Kinder nicht mehr auf Universitäten schicken und ihren Lebensstandard nicht halten können."

Für die 20-j. Ghada Abu Msabeh von Deir al Balah hat sich die Blockade so sehr in der kollektiven Psyche der Menschen in Gaza verwurzelt, dass sie zur neuen Normalität geworden ist. "Ich denke, wir haben einen Punkt erreicht, an dem die Blockade Teil unseres Lebens und unseres Alltags geworden ist", behauptet sie. "Ich kann mir gar nicht mehr vorstellen, wie das Leben wäre, wenn wir uns frei bewegen könnten oder den ganzen Tag keinen Stromausfall hätten. Es ist wirklich schwierig sich zu erinnern, wie das Leben vor der Blockade war."

Die 25-j. Hana Sala, Schriftstellerin und Mitarbeiterin bei Oxfam Italy, hat ohne Erfolg eine Chance außerhalb von Gaza gesucht. "Ich habe es nicht noch einmal versucht, denn zu sehen, wie andere es versucht haben und gescheitert sind, hat mich deprimiert", sagt sie. "Ich habe das Gefühl, dass wir in einem Käfig leben und nicht wissen, wie die Luft außerhalb von diesem Käfig ist. Ich weiß nicht, wie es weiter gehen wird, ich kann nur hoffen und um Gottes Gnade beten."

Manche von denen, die Gaza für ihre Ausbildung im Ausland verlassen konnten, steckten fest, als sie versuchten für einen Besuch zurück zu kommen. Rafaat Alareer, Schriftsteller und Dozent, ist 2012 für sein Doktoratsstudium an der Universität Purra in Malaysia gefahren, aber jetzt steckt er seit 2014 im Gazastreifen fest. Als die Offensive von 2014 das Haus der Familie zerstörte und seinen Bruder tötete, kam er zu Besuch. "Es sind jetzt ein einhalb Jahre, und ich kann nicht zurückfahren wegen der Blockade und der Schließung des Rafah Grenzübergangs, "der praktisch ein Jahr lang geschlossen war".

Die gleiche Erfahrung hat Belal Dabour gemacht, ein junger Arzt am Shifa-Hospital, der Gaza nicht verlassen kann, um mehr Erfahrung zu sammeln und an Konferenzen teilzunehmen; er hatte gehofft, damit seine wissenschaftlichen Qualifikationen  weiter zu verbessern. "Ich hatte gerade promoviert, als der Krieg von 2014 begann", sagt er. "Es war sehr traumatisch. In einem Monat am Al Shifa Hospital habe ich mehr Erfahrungen gesammelt als andere Ärzte in vielen Jahren ihrer Praxis. Jetzt habe ich keinen Job und wie viele meiner Kollegen keine Einkommensquelle."

Walaa Al-Ghussein, ein 23-jähriger Student der Al Azhar-Universität, kommt zu dem Schluss, dass, auch wenn jetzt mehr Menschen von der Existenz einer erbarmungslosen Blockade des Gazastreifens wissen, das Leben der Menschen in Gaza doch dasselbe bleibt. "Wir brauchen mehr als bloß Proteste; es muss ein wirklicher Druck auf Israel ausgeübt werden, damit diese Blockade endet. Hunderte Patienten sterben, Studenten verlieren ihre Chancen für ein Studium im Ausland, ein ganzes Volk ist gestrandet."

Quelle: www.ramzybaroud.net/gaza-speaks-this-is-what-the-decade-long-siege-has-done-to-us/

Übersetzung: K. Nebauer

Fünf Top-Gründe warum ich kein liberaler Zionist bin  Eli Ungar-Sargon

1.     Die Nakba ist mehr als nur ein „Palästinensisches Narrativ“

700 000 Palästinenser wurden  1948 von ihren Ländereien vertrieben. Diese Vertreibungen wurden vom zionistischen Wunsch motiviert, einen Staat mit jüdischer Mehrheit auf so viel Land  wie möglich des Britischen Mandatsgebiets Palästina zu gründen. Dies ist eine objektive historische Tatsache und keine subjektive Perspektive, die wir brauchen, um in Dialoggruppen sensibel zu sein. In den nach 1948 folgenden  Jahrzehnten wurden palästinensische Dörfer zerstört, und Flüchtlinge, die versuchten, zurück zukehren, wurden an der Armee-Grenze von 1948 (Grüne Linie) erschossen. Eine Reihe von Gesetzen wurde in den 50 er-Jahren erlassen, um den Flüchtlingen ihr Land zu nehmen und alles legal zu machen. Während der Zionismus eine Bewegung mit vielen Facetten war mit statistischen und nicht-statistischen Anhängern  bis in die  frühen 40er-Jahre, so hinterließ die Nakba  den Staat Israel als ein koloniales Siedlerprojekt. Ein Projekt, bei dem ethnische Säuberung als legitimes Mittel angesehen wurde, um eine ethnisch jüdische Mehrheit zu errichten und zu erhalten.

2.     Die Besatzung ist ein Symptom, nicht die Krankheit

Israel plante 1967 die Westbank und den Gazastreifen  nicht zu erobern, aber diese Eroberung wurde sehr schnell ein neuer und schrecklicher Ausdruck des israelischen Siedlerkolonialismus. Die ungefähr eine Million palästinensischer Bewohner dieser Gebiete fielen unter eine brutale militärische Besatzung, die bis heute besteht.  Zusätzlich wurden 200 000 Palästinenser Flüchtlinge und einige/ viele ihrer  Dörfer wurden zerstört. Liberale Zionisten identifizieren die Besatzung von 1967 falsch als die Wurzel des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Sie phantasieren, als ob man die Uhr auf den 4. Juni 1967 zurückdrehen könnte. Außerdem schreiben sie diesem Datum magische moralische Kräfte zu, als ob alles, was sich vorher ereignete, entschuldbar und alles, was sich danach ereignete, verwerflich sei. Dieser spezielle Cocktail von historischem Gedächtnisschwund und moralischer Zusammenhangslosigkeit ist ein bestimmtes Charakteristikum der liberalen zionistischen Ideologie.

3.     Ethno-Nationalismus ist eine problematische  Gründung, um auf ihm einen multi-ethnischen Staat zu gründen.

Die Welt ist kein ethnisch homogener Ort. Egal, wo man lebt, es wird Leute aus verschiedenen Ethnien geben, die mit einander leben. Deshalb stellt  die Idee eines nationalen Staates, der strukturell eine Ethnie über alle anderen bevorzugt,  ein ernstes moralisches Problem dar. Das gilt für Sri Lanka und Estland wie auch für Israel-Palästina. Wenn einer Ethnizität Rechte und Privilegien über alle andern gegeben wird, dann wird eine Gruppe  Menschen in der Tat diskriminiert. In Israel/Palästina äußert sich diese Diskriminierung auf verschiedene Weise, was  von der geographischen Örtlichkeit der in Frage kommenden nicht-jüdischen Untertanen  abhängt. Palästinenser, die innerhalb der 1967-Grenze leben, erfahren am wenigstens die staatliche Diskriminierung und die, die im Gazastreifen  leben, erfahren die schlimmste Diskriminierung. Aber kein Palästinenser wird wie ein Jude unter israelischem Gesetz behandelt. Die  Zweistaaten-Lösung, wie sie  von den meisten liberalen Zionisten artikuliert wird, ist dazu bestimmt, einen jüdischen Nationalstaat innerhalb der 1967er -Grenzen aufrecht zu erhalten; dies vom Staat erzwungene jüdische Privileg  innerhalb des Israel von ( vor) 67 bedeutet auch , dass das Rückkehrgesetz geachtet wird, das Juden von überall in der Welt erlaubt, einzuwandern, während  palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr verweigert wird.

4.     Das palästinensische Recht auf Rückkehr ist ein moralisches Recht

 Diskussionen über das palästinensische Rückkehrrecht konzentriert sich oft auf  Fragen des Internationalen Gesetzes, aber die wichtigere Frage ist, ob dies tatsächlich ein moralisches Recht ist. Wenn eine Person gezwungen wird, ihr Heim während einer Kriegszeit zu verlassen, sollte diese Person das Recht der Rückkehr  haben, wenn die Kriegsbedingungen vorbei sind. Ich finde es unglaublich schwierig, gegen das Recht der Rückkehr als ein wesentliches Entschädigungsrecht zu argumentieren. Ein Recht, das der Staat Israel systematisch einem sehr großen Anteil des palästinensischen Volkes über ein halbes Jahrhundert verweigert hat.  Bedränge einen liberalen Zionisten an diesem Punkt und du wirst deinen Finger auf den sehr internen Widerspruch legen, der ihre Position so schwierig macht. Warum ist die Ansicht einer Million Palästinenser in ihre Heimat so schlecht? Jagt dir dies einen Schrecken ein, weil du denkst, Palästinenser sind gefährlich. Hat die Einwanderung von einer Million russischer Juden in den 90er-Jahren  in den Staat auch einen Schrecken eingejagt? Fürchtest du, deine jüdischen Privilegien in einem Staat zu verlieren, in dem du nicht mehr zur mit Gewalt aufrecht zu erhaltenden demographischen Mehrheit gehörst?

5.     Jüdische Rechte und palästinensische Rechte sind keine Null-Summe

Damit Menschenrechte überhaupt funktionieren, können sie nicht als Nullsumme gedacht werden. Da gibt es keinen logischen oder praktischen Grund, warum  jüdische Rechte und palästinensische Rechte nicht  zusammen respektiert werden können, egal mit welchem miteinander übereinstimmenden politischen Abkommen  man in Israel-Palästina auftritt. Ob dies in einer Ein-Staat-Lösung,  einer Zwei-Staat-Lösung oder einer Konföderation ist – die Achtung vor den Rechten aller Betroffenen muss die Grundlage jeder Lösung sein. Für die Palästinenser bedeutet dies, die Auffassung aufgeben (An der noch einige hängen),  dass Juden  zusammenpacken müssen und in ihre Ursprungsländer zurückgehen. Für Israelis bedeutet dies die Aufgabe  des Festhaltens von gewalttätigem  Aufrechterhalten einer demographisch jüdischen Mehrheit. Es kann sogar ein Überdenken  einiger  seit langem schlafender nicht statistischer Ideen von Zionismus bedeuten, die die Bewegung im frühen 20. Jahrhundert anregten. Aber der liberale Zionismus von heute will dies einfach nicht bringen. (dt. Ellen Rohlfs)

http://ewschool.com/2016/01/39035/top-5-reasons-why-im-not-a-liberal-zionist/

Fast alle Kaufverträge für die  Siedlungsgebiete in der Westbank, sind gefälscht, ergibt eine Untersuchung

Von Strohmännern zu mit Bargeld gefüllten Koffern, eine neue Untersuchung enthüllt, dass 14 von 15 Übernahmen von Westbank-Ländereien der Palästinenser durch die rechtsorientierte Firma gefälscht waren.
Chaim Levinson
1. 2. 2016

Eine Untersuchung des Betrugsdezernats ergab, dass 14 von 15 der angeblichen Immobilienkäufe durch Al-Watan, einem Unternehmen, das von Ze'ev Hever, einem Aktivisten der Siedlungsbewegung geleitet und dessen Inhaber die rechts-gerichtete Amana ist, gefälscht waren.

Einzelheiten über die Westbank-Fälschungsindustrie wurden am Dienstag in einem Bericht über die Untersuchung im Kanal 10-Programm HaMakor mit Raviv Drucker übertragen. 

In den letzten Jahren hatte Al-Watan, immer wenn der Staat illegale Außenposten in dem Binjamin Gebiet evakuieren wollte, angegeben, man habe diese Ländereien von ihren palästinensischen Eigentümern gekauft. Oft stellte sich jedoch heraus, dass die Dokumente gefälscht waren.

Eine polizeiliche Untersuchung, die dazu eingeleitet wurde, wurde beendet und der Fall an den Staatsanwalt übertragen. Die Polizei verhörte Hever nicht, aber bei der Befragung einer Kette (Reihe) von Strohmännern kam zum Vorschein, dass 14 von 15 angeblichen Immobilienkäufen vorgetäuscht waren. Ein Untersuchungsbericht von Raviv Drucker dokumentiert zwei Palästinenser, die als Strohmänner für Al-Watan tätig waren. Die Strohmänner würden Ländereien von den Menschen kaufen, indem sie gefälschte Dokumente benutzen und behaupten würden, es seien die der wahren Eigentümer der Ländereien (von denen viele nicht mehr leben), und sie dann Amana  in einem vorgetäuschten Deal übergeben.

Einer von ihnen, Akram, sagte vor der Kamera: „Ich habe für viele Grundstücke und Ländereien unterzeichnet.“ In Bezug auf das Land, auf dem der Außenposten von Amana errichtet  wurde, sagte er: „Ich unterzeichnete in Silwad“, indem er sich auf eine palästinensische Stadt in der Westbank, nordöstlich von Ramallah, bezog.

„Sie sagten mir, da ist Land mit der und der Nummer und ein weiteres Grundstück, mit Nummer … unterschreib. So viele Male habe ich für viele Ländereien unterschrieben. Ich machte fünf oder sechs Deals.“

Er fügte hinzu: „Ich sagte ihnen: Ich werde für alle Palästinenser unterzeichnen, aber lassen Sie mich in Israel leben, wegen meiner Kinder. Meine Kinder sind in Israel und ich sehe sie nicht. Immer wenn ich Israel betrete, gehe ins Gefängnis, weil ich keine Genehmigung habe, und sage ihnen bei der Untersuchung, dass ich bedroht werde. Ich habe ein Problem mit der Palästinensischen Autorität und werde bedroht, wenn ihr mich nicht in Israel leben lasst. Ich verkaufte (Land), weil sie mir helfen würden – und nun hilft mir niemand. Nun leide ich unter Komplexen.“

Strohmänner, Geldkoffer

Die beiden Strohmänner bestätigen, dass bei der Unterzeichnung ein israelischer Rechtsanwalt aus Jerusalem, der in dem Fall befragt wurde und dessen Name aufgrund einer Auskunftssperre nicht veröffentlicht werden kann, ihnen einen Koffer mit einer halben Million Schekel (126.400 $) ausgehändigt hat.  Wenn sie danach wieder nach draußen gehen, nimmt der Rechtsanwalt ihnen den Koffer  wieder ab. Das Ziel ist,  einen Handel vorzutäuschen. Mohammed, einer der Strohmänner, der interviewt wurde, sagte, er habe mit dem Rechtsanwalt in einem Restaurant gesessen  und sei danach hinauf in dessen Büro gegangen. „Er sagte mir, der Freund dieses Mannes könne wegen der Einkommensteuerbehörde seinen Namen nicht unter den Land-Deal setzen“, erklärte er. „Ich unterzeichnete die Papiere. Danach gab er mir einen Koffer voller Geld und sagte mir: „Nimm das!“ Als ich nach unten ging, nahm er das Geld wieder zurück und sagte: „Nimm das!“ Als ich nach unten ging, nahm er das Geld wieder und sagte mir: „Nimm, das ist alles, was du bekommst.“ „Das ist alles.“

Der Untersuchungsbericht dokumentiert ein Treffen zwischen Eytan Lehman und Akram an einer Tankstelle, nachdem dieser erfahren hatte, dass Akram mit Drucker im Gespräch war. Er wies ihn an, diesen anzurufen und ihm zu sagen, er könne sich an nichts erinnern, ohne zu realisieren, dass das Gespräch aufgezeichnet wurde.

„Die Frage ist, ob du ein Gespräch mit ihm führen kannst“,sagte er in der Aufzeichnung. „Sag ihm (Drucker) eventuell: „Ich erinnere mich nicht mehr an die Geschichte, ... blah, blah, blah - Dann wird er dir sagen: „Machen Sie sich keine Sorgen, ich kenne die ganze Geschichte.“ „Erzähl ihm, was er unter, 'die ganze Geschichte zu kennen', versteht, denn du erinnerst dich nicht an das, was ich der Polizei gesagt habe oder so in der Art... Versuch es aus ihm herauszuholen, ohne dass er es merkt.“

Hever reagierte, indem er sagte, er habe keine Kenntnis von dem Inhalt des Berichts.

Al-Watan reagierte auf den Bericht, indem er sagte, alle Immobiliengeschäfte seien legal vollzogen worden.

Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf

Israels Wohnbaupolitik für Araber ist darauf angelegt zu scheitern
Amjad Iraki

Das israelische Wohnbausystem 'scheitert' nicht bei seinen palästinensischen Bürgern. Es funktioniert genau so, wie es gedacht war: möglichst wenig Land den Arabern, um möglichst viel Land für jüdische Gemeinden zu haben.

Eine halbe Stunde nördlich von Tel Aviv bieten mehrere Hügel einen Panoramablick auf die geschäftigen arabischen Städte Taibeh und Tira, seine übervölkerten Viertel und seine engen Strassen und Alleen. Rund um diese Städte liegen die kleineren ordentlichen jüdischen Ortschaften und landwirtschaftlichen Gemeinden Sha'ar Efraim, Sde Warburg, Ramat HaKovesh und andere. Die Kuppen der Hügel waren bisher nicht bebaut, jetzt gibt es dort hoch aufragende Apartment(häuser) der neuen jüdischen Stadt Tzur Yizhak, daneben Tzur Nathan, Kokhav Yair und Tzur Yigal.

Der Blick von diesen Hügeln verbirgt Israels Bodenpolitik gegenüber den palästinensischen Gemeinden, die nach 1948 im Staat überlebt haben. Auch wenn Taibeh und Tira (mit 40.000 bzw. 24.000 Einwohnern) zu den größten Ortschaften in der Gegend gehören, werden sie durch die geringer besiedelten jüdischen Otschaften mit bestenfalls einigen hundert oder tausend Einwohnern um sie herum physisch begrenzt. Viele der umliegenden Grundstücke gehörten einst Palästinensern, wurden aber während der formativen Jahre des Staates jüdischen Eigentümern übertragen. Die Strassen und Highways rund um Taibeh und Tira dienen als Barrieren, die diese Städte an der Expansion hindern sollen.

Die von Menschen gemachte Landschaft ist nicht nur das Ergebnis einer Jahrzehnte langen Politik – es ist ein aktiver Prozess, der bis zum heutigen Tag andauert. Erst letzte Woche haben israelische Behörden ein Haus bei Taibeh abgerissen, das einer 11-köpfigen Familie gehörte und ohne Baugenehmigung auf Land errichtet worden war, das als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen ist. Die israelischen Traktoren wurden von maskierten Polizeikräften begleitet, die Lärmgranaten und "Stinkwasser" einsetzten, um protestierende Bewohner zu vertreiben und festzunehmen.
Am folgenden Tag berichtete Ha'aretz, dass der Generalstaatsanwalt die Empfehlung verabschiedet hat, "die Planungs- und Baugesetze besser durchzusetzen", wozu die Zerstörung illegaler Bauten und Geldstrafen für ihre Bewohner gehören. Mitglieder der palästinensischen Führung in Israel brachten diese Entwicklungen in Zusammenhang mit der Forderung Netanyahus, die Gesetze im palästinensischen Sektor besser durchzusetzen, einer Botschaft, die er letzten Monat nach der Schießerei in Tel Aviv vertreten hat. Die palästinensische Führung behauptete, der neue Plan laufe auf Schikanen gegenüber der palästinensischen Gesellschaft hinaus.

Israelische Behörden behaupten, mit den Hauszerstörungen würde die Rechtsstaatlichkeit erhalten und sagen, tausende Palästinenser würden es ablehnen sich nach den Planungsverfahren zu richten und sich an die lokalen und regionalen Masterpläne zu halten. Sie erwähnen aber nicht, dass diese Verfahren und Pläne die Bedürfnisse der palästinensischen Bürger ignorieren.

Von den mehr als 40.000 Ausschreibungen für den Bau neuer Wohneinheiten, die von der Israel Land Authority 2014 veröffentlicht wurden, waren nur 1.844 Wohneinheiten (4,6%) in palästinensischen Städten. Von 139 palästinensischen Ortschaften im neuen Nationalen Masterplan Israels erhielten nur 41 von ihnen (29,4%) aktualisierte Pläne. Palästinensische Paare finden noch immer, dass es Jahre dauern kann, bis man eine Baugenehmigung bekommt, was es schwierig macht, dann, wenn sie ein neues Leben beginnen wollen, eine Wohnung sicher zu stellen.

Der Staat ist sich der schwierigen Umstände für die palästinensischen Bürger wohl bewusst – denn er hat sie absichtlich geschaffen. Mit der Kombination von Enteignung von Land, Unnachgiebigkeit der Bürokratie, rassistischen Gesetzen und Hauszerstörungen erreicht der Staat sein Ziel, arabisches Land zu verringern zum Zweck der Vermehrung jüdischen Bodens.

Palästinensische Bürger machen 20% der israelischen Bevölkerung aus, ihre Ortschaften aber nur 3 bis 3,5% des Territoriums des Staates. Keine arabische Stadt ist seit der Gründung Israels errichtet worden, mit der Ausnahme von sieben ärmlichen Townships, die errichtet wurden, um die Hälfte der Beduinen des Negev, Staatsbürger auch sie, dort zu konzentrieren und ihr historisches Land zu enteignen. Dagegen haben sich hunderte jüdische Städte und ländliche Gemeinden rasch ausgebreitet und sofort die Grunddienstleistungen erhalten – einschließlich der Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Die Diskriminierung geht sogar noch weiter. Über 430 kleine jüdische Gemeinden im Norden und Süden benutzen Zulassungskomitees, um palästinensische Bürger von einem Leben mit ihnen auszuschließen, indem sie behaupten, sie wären für die Gemeinden "sozial und kulturell nicht geeignet". Die Finanzierung des arabischen Sektors durch die Regierung bleibt trotz wiederholter Pläne zur Schließung der wirtschaftlichen Kluft extrem ungleich, was die ärmliche Infrastruktur der arabischen Gemeinden weiter verschlechtert. Noch alarmierender ist, dass dutzende nicht-anerkannter Beduinendörfer im Negev wie Umm al-Hiran, denen der Staat Jahrzehnte lang den legalen Staus verweigert hat, zerstört werden sollen, um dort neue Ortschaften und Farmen exklusiv für jüdische Bürger zu errichten.

Es überrascht nicht, dass in dieser Rechtsunsicherheit tausende palästinensische Familien illegal und außerhalb des für ihre Ortschaften zugewiesenen Raums bauen wollen. Für den Staat funktioniert das Dilemma ganz zu seinen Gunsten. Er schüchtert die Mehrheit der palästinensischen Bürger ein und zwingt sie, innerhalb der Grenzen ihrer eigenen Gemeinde zu bleiben und schafft gleichzeitig eine Entschuldigung dafür, dass er die bestraft, die es wagen seine diskriminierenden Institutionen zu umgehen. Gezielte Hauszerstörungen wie letzte Woche bei Taibeh – genau so wie die Hauszerstörungen im Negev, in Ost-Jerusalen und der Westbank – werden benutzt, um für die palästinensische Community ein Exempel zu statuieren und sie anzuweisen, in ihren abgegrenzten Plätzen zu bleiben.

Das Problem ist demnach nicht, dass das israelische Wohnbausystem bei seinen palästinensischen Bürgern scheitert. Das System funktioniert genau so, wie es gedacht war. Tzur Yizhak, eine der jüdischen Gemeinden auf den Hügeln zwischen Taibeh und Tira, wurde erst 2007 errichtet und hat in seinen hohen Apartmenthäusern fast 3.500 jüdische Bewohner. Die Häuser von Taibeh und Tira bleiben dagegen genau dort, wo sie vor 10 Jahren waren, von den Strassen und den gated communities in Schach gehalten. Das Gleiche kann an zahlreichen Orten im ganzen Land beobachtet werden, was zeigt, in welchem Ausmaß Israel daran gearbeitet hat, seine Araber von den Juden getrennt zu halten.
Quelle: www.972mag.com/israels-housing-policy-for-arabs-is-designated-to-fail/116599/
Übersetzung: K. Nebauer

Damash, ein von der Landkarte radiertes Dorf
Rosa Sarinena/Tel Aviv - 02.02.2016
 

Eine einzige Wohnadresse vereint 70 palästinensische Familien auf dem Kreuzweg mit der israelischen Justiz, die über alle Häuser einen Abrißbefehl verhängt hat

Abdallah Assaf schaut auf die Ruinen dessen, was bis vor wenigen Wochen sein Zuhause war, während erzählt, dass er jetzt mit seiner gesamten Familie im Haus von Verwandten lebt. Er ist 31 Jahr alt und geboren in Damash, einem palästinensischen Dorf in Israel, 15 Minuten von Tel Aviv entfernt, über dem ein Abrißbefehl der israelischen Justiz schwebt. Die Einwohner leben mit der Sorge, dass jeden Tag die Bulldozer und die Soldaten über die Hauptstrasse zurückkommen können, mit einer schriftlichen Anordnung in der Hand, die alle ihre Aktionen rechtfertigt – oder auch nicht rechtfertigt.

"Wir hörten die Bulldozer weit entfernt und gegen vier Uhr morgens kamen die Soldaten wieder in unser Haus, während wir schliefen", erinnert sich Abdallah. Im vergangenen August hat der junge Palästinenser zum zweiten Mal in diesem Jahr gesehen, wie die vier Wände seines Hauses einstürzten, in derselben Nacht, in der auch zwei weitere Familien in der Nachbarschaft ihr Haus verloren. "Im April haben sie es uns zum ersten Mal zerstört, wir haben es wieder aufgebaut, aber dieses Mal war es anders, 20 Polizisten drangen mit Gewalt in unser Haus ein und holten uns, mich, meine Frau und unsere beiden Kinder im Alter von 3 und 1 Jahr im Morgengrauen, heraus", erzählt er mich brüchiger Stimme. "Wir schauten von der Strasse zu, wie sie unser Haus zerstörten und aus bloßer Langeweile auf die Hunde schossen."

Die Frau von Abdallah ist schwerhörig, nachts nimmt sie das Hörgerät heraus, das sie tagsüber trägt. Die Polizisten ließen sie nicht in das Haus, um es vor dem Abriß zu holen. Wie immer in Damash, wenn jemandem das Haus zerstört, ihm eine Geldstrafe auferlegt wird oder er seine Habe verliert, wird gesammelt und teilen alle die Kosten unter sich. Einige von denen, die dem Gespräch mit dem jungen Mann zuhören, erzählen, dass der Wiederaufbau eines Hauses durchschnittlich 200.000 Shekel kostet  (35.000 Euro). Damals war es nicht anders, auch zu dem Hörgerät im Wert von 10.000 Euro haben alle Nachbarn beigetragen.

Die Geschichte dieses Dorfes klingt unwahrscheinlich. Die 70 Häuser, aus denen es besteht, wurden auf einem Grund von 600 Hektar errichtet, das Israel ihnen in den 50er Jahren mit allen Rechten überlassen hat in Kompensation für das im vorergehenden arabisch-israelischen Krieg verlorene Land. Es wurde jedoch nur als landwirtshaftliche Nutzfläche und nicht als Baugrund registriert. "Heute gibt es 16 Abrißbefehle mit der einzigen Begründung, Israel haben niemals die Genehmigung erteilt, irgendetwas auf dem Terrain zu bauen", erklärt Rami Younis, Aktivist und parlamentarischer Berater in der Knesset.

Ende Dezember hatte das Gericht von Lod eine Petition zur Verhinderung der drohenden, den Bewohnern bereits angekündigten Hauszerstörungen akzeptiert. Das Amtsgericht von Ramla hatte aber zuvor das Urteil gefällt, dass der Abrißbefehl nicht gestoppt werden könne, solange sich der Oberste Gerichtshof Israels nicht dazu geäußert hat. Um dieses Thema in der Öffentlichkeit zu behandeln, hatten arabische Parlamenarier die Problematik dieses Dorfes und vieler anderer Dörfer von Beduinen, die sich in der gleichen Situation befinden, vor die Knesset gebracht, mit dem Ziel, sie vor den Obersten Gerichtshof zu bringen, der heute die einzige Hoffnung ist, die die Einwohner haben.

Staatsbürger zweiter Klasse

Außer dreien sind alle Bauten von Damash illegal. 16 sind in Gefahr ohne Verzug und ohne die Möglichkeit einer Berufung abgerissen zu werden. Die Tatsache, dass das Dorf nicht-anerkannt ist, macht sie zu Bürgern zweiter Klasse, falls sie nicht in einer "legalen" Wohnung gemeldet sind. Laut dem offiziellen israelischen (Einwohner)Register wohnen alle mehr als 600 Einwohner von Damash in der Nachbarschaft in der Strasse Hashmonaim Nr. 4 in Ramla, was ihnen den Zugang zu den grundlegensten öffentlichen Dienstleistungen ermöglicht. Denn der Status von Damash hindert die Bürger am Zugang zu so notwendigen Dienstleistungen wie Schulen, Krankenhäuser, Strassen, Abwasserkanäle innerhalb derselben Gemeinde. 

Auch Grünanlagen und Kinderspielplätze sind ihnen nicht erlaubt. 2006 hatte eine europäische NGO einen Kinderspielplatz mit zwei Schaukeln und einer Rutsche angelegt - er wurde wenig später für illegal erklärt und in der Folge zerstört.

Das Fehlen von Dienstleistungen wie einer Kanalisation verursacht während des ganzen Jahres hartnäckige Überschwemmungen der nicht gepflasterten Strassen von Damash, trotz der Petitionen der Bewohner an den Regionalrat des Tales von Lod, der lokalen Verwaltung mit Jurisdiktion über die Bevölkerung.  Der Regionalrat hat es auch abgelent, mehr Informationen zu dieser Reportage zu geben. Ortseinfahrt ist die einzige anerkannte Strasse –  nach Ramla – von wo die Bewohner einige Dienstleistungen erhalten können, wie den Schulautobus, der die 200 Kinder des Dorfes zur Schule bringt. Die Einwohner klagen laufend, dass die Kinder, wenn es regnet, bis zu den Knien im Wasser zum Schulbus gehen müssen. "Wir leben hier ohne normale Bedingungen, aber wir leben nun einmal hier und deshalb halten wir durch", sagt Arafat Ismail, Sprecher und legaler Vertreter des Dorfes.

Strategisches Gebiet für den Tourismus

2014 wurde über das Wohnungsbauministerium ein Rechtsprozess zur Anerkennung von Damash durch den israelischen Staat begonnen; das Ministerium war aber bis heute nicht bereit, seine Version der Fakten bekannt zu geben. "Wir wollen Steuern zahlen wie die israelischen Staatsbürger, die wir sind, mit einem Pass, aber sie wollen nicht", ärgert sich Arafat. Israel hat bis jetzt alle angebotenen Vorschläge der Einwohner von Damash zurückgewiesen: "Sie akzeptieren nur mein Geld und das von zwei anderen Häusern, weil das die einzigen sind, die vor den 50er Jahren gebaut und deshalb die ältesten sind", sagt er.

Einer der Gründe, weshalb die Bewohner glauben, dass man sie hinauswerfen will, ist vor allem die strategische Lage des Gebiets: fünf Minuten vom Flughafen Ben Gurion und fünfzehn vom Zentrum von Tel Aviv, der Stadt der Feste und des Tourismus. "Es ist ein wirtschaftlich sehr wertvolles Gebiet. Weißt du, wie viele Hotels und Wohnungen sie hier bauen könnten"? fragt sich der Sprecher von Damash.

Wie es schon im August mit dem Haus von Abdallah und zwei weiteren Häusern passiert ist, können 16 neue Häuser das gleiche Schicksal wie das des jungen Palästinensers erleiden. "Sie werden kommen, wann sie wollen und zu welcher Stunde sie wollen, ohne vorherige Ankündigung", wiederholt Arafat Ismail ein ums andere Mal und zeigt dabei die Fotos auf seinem Handy mit den Bulldozern, die drei Häuser zur gleichen Zeit zerstörten. "Für mich wäre es einfacher eine Genehmigung zu bekommen, um woanders ein Haus zu bauen, als hier meinen Nachbarn zu helfen ihr Haus jedes Mal wieder aufzubauen, wenn sie es zerstören", sagt Arafat. Aber wie bei allen Einwohnern von Damash ist das Gefühl der Zugehörigkeit, die Wut und das wertvollste, was ein Mensch hat, die Identität, stärker als die Erwartungen eines besseren Lebens fern vom Dorf.

Quelle: www.elpais.com/elpais/2016/01/28/planeta_futuro/1453984992_127318.html

Übersetzung: K. Nebauer

Israels „Krieg“ gegen BDS wird immer verzweifelter

Asa Wistanley
18. Jan. 2016

Ein faszinierender Artikel eines Jerusalem Post Knesset-Reporters zu Beginn dieses Monats gibt einen Einblick in den mehr und mehr verzweifelten Zustand des israelischen „Krieges“ gegen BDS. Die Boykott- Desinvestitionen- und Sanktionen-Bewegung hat zum Ziel, Israel für seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft zu ziehen.

Zunächst ignoriert , später dann verhöhnt, wurde die BDS-Bewegung nun zu einer der primären strategischen Bedrohungen für Israel, weiter, wie üblich, mit der Besatzung zu verfahren. Im Jahre 2005 formell gegründet, hat die Bewegung zum Ziel, Menschen, die ein Gewissen haben, weltweit zu ermutigen, Produkte aus Israel zu boykottieren, Investitionen aus israelischen Unternehmen zurückzuziehen und Druck auf die Regierungen auszuüben, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.

In den letzten 11 Jahren hat die Bewegung trotz massiver und kapitalkräftiger Gegenreaktionen von Israels einflussreichen Unterstützern im Westen einige beeindruckende Ergebnisse erzielt. Die Beispiele hierfür sind zu zahlreich, um ins Detail zu gehen, aber der letzte große Sieg war die Aktion der Vereinigten-Methodisten-Kirche in den USA, ihren Pensionsfond in Höhe von 20 Milliarden Dollar von jedem Anteil an fünf israelischen Banken zu desinvestieren, aufgrund deren Involvierung in illegale israelische Siedlungen, die auf konfisziertem palästinensischen Land in der Westbank erbaut wurden.

Im Mai bezeichnete der israelische Präsident den akademischen Boykott als „eine strategische Bedrohung ersten Ranges.“ Im Juni sagte Yitzhak Herzog, der Vorsitzende der vermeintlich linken israelischen Arbeiterpartei (und der Oppositionsführer in der Knesset), dass „der Boykott Israels eine neue Art des Terrorismus ist“, der „mit allen Mitteln und aller Macht, die den Ländern der Welt zur Verfügung stehen, bekämpft werden muss.“

Eine Kampfansage. In der israelischen Propaganda hat BDS nun den Iran als größte „existentielle Drohung“ für den Staat ersetzt.

So, wie es scheint, vergeht kaum eine Woche ohne eine neue Initiative oder Abteilung der israelischen Regierung einzuführen, um BDS zu bekämpfen.

Im August enthüllte Israels Militärgeheimdienst (Aman), dass es nun ein „Delegitimierungs-Department“ betreibt, dass „routinemäßig Informationen über ausländische linke Organisationen sammelt“, die BDS fördern. Millionen von Dollar und Schekel wurden eingesetzt – bis heute ohne sichtbaren Erfolg.

Der Jerusalem Post berichtete über den Start einer neuen derartigen Initiative. Mit dem Titel, „Ausschuss zur Bekämpfung der Delegitimierung“, soll das neue Projekt dazu dienen, die israelischen Maßnahmen gegen BDS zu koordinieren. So viele verschiedene Abteilungen innerhalb verschiedener Ministerien wurden in den letzten Jahren eingeführt, deren Anstrengungen fragmentiert wurden. Deshalb soll diese parteiübergreifende Knesset-Gruppierung dazu dienen, die Situation für die Anti-BDS-Ultras zu verbessern.

Gilad Erdan, der während seiner Ernennung letztes Jahr als „Minister für BDS“ (alleine das zeugt schon von der Macht von BDS) angepriesen wurde, leitete die Konferenz. Indem er die israelische Terminologie für palästinensische Solidarität benutzte, sagte er der Konferenz, dass „die Delegitimierung eine Kampfansage mit strategischem Potential“ ist. Er sagte auch, sein Ministerium habe 100 Millionen israelische Schekel zugeteilt bekommen (mehr als 17 Millionen Pfund), um BDS und andere Arten der „Delegitimierung“ zu bekämpfen.

Noch bezeichnender berichtete die (Jerusalem)Post, dass der Minister für BDS zugäbe, dass „die Regierung die Boykott-, Desinvestionen- und Sanktionenbewegung nicht alleine bekämpfen kann; sie braucht ein Netzwerk aus Unterstützern.

Das riecht nach Verzweiflung.

 Israel scheint in Panik zu sein. Das müssten sie eigentlich auch. Es gibt kaum etwas, das sie gegen BDS auf lange Sicht tun könnten, außer es zu verzögern. Wie der Mitbegründer der BDS-Bewegung, Omar Barghouti, sagt, hat Israel keine richtige Antwort auf BDS.

Persönlichkeiten in der israelischen Regierung waren eine Zeit lang von dem Gedanken besessen, ihre Kampagne gegen BDS, eine gänzlich gewaltfreie Zivilgesellschaftsbewegung, in gewalttätigen und militärischen Begriffen zu beschreiben. Die Gewohnheit, Kriege zu führen, ist nicht leicht, abzuschütteln, so scheint es.

Der ehemalige Mossad Direktor, Shabtai Shavit, kritisierte im Jahr 2014 die Regierung, weil sie nicht hart genug gegen BDS kämpfte: „In dieser Zeit der asymmetrischen Kriegsführung setzen wir nicht unsere gesamte Macht ein, und das wirkt sich schädlich auf unsere Abschreckungsmacht aus.“ Und Herzog, der Führer der Arbeiterpartei,  den ich zuvor zitiert habe,  schien auch die Gewalt gegen die BDS-Aktivisten zu befürworten. 

Als der ehemalige israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, heute ein israelischer Parlamentarier, auf der Konferenz sprach, verhakte er sich auch in den Militärjargon, indem er sagte, dass Israels Kampf gegen BDS „ein Krieg wie jeder andere ist, und im Krieg müssen wir die  Samthandschuhe ausziehen und neue Kampffelder auf Kampussen weltweit erringen... kein Panzer wird sich bewegen und kein Flugzeug wird abheben, wenn wir nicht das Recht haben, uns zu verteidigen.“ 

All das ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass Israel und seine Verfechter immer noch keine Ahnung haben, wie sie BDS effektiv bekämpfen können. Zurück zum Februar 2014. Ich bot ihnen kostenlose Beratung an: „Sie können nicht die BDS-Bedrohung abschaffen, indem sie Geld auf das Problem werfen.“

Ich bin glücklich, zu sehen, dass sie mich komplett ignoriert haben und immer noch ihr Geld zum Fenster herauswerfen.

Asa Winstanley ist ein investigativer Journalist, der in London lebt und ein Mitherausgeber der Electronic Intifada.

https://www.middleeastmonitor.com/articles/inquiry/23389-israels-qwarq-against-bds-is-increasingly-desperate

 Ins Deutsche übersetzt von Inga Gelsdorf

Israel diskutiert darüber, wie BDS zu stoppen ist, auch wenn es (damit) noch mehr Freunde in Ausland verliert

Ben White - 07.01.2016
 

Am 5.1. wurde im Britischen Parlament über palästinensische Kinderhäftlinge debattiert, die von der Israelischen Armee in den besetzten palästinensischen Gebieten festgenommen werden.

Am selben Tag wurde in der Knesset darüber diskutiert, wie die wachsende BDS-Kampagne zu bekämpfen ist. Diese beiden Parlamentstreffen illustrieren gut, wie das internationale Image Israels sich laufend verschlechtert – und weshalb es sich nicht so bald verbessern wird.

Erst zu Westminster, wo Labour Abgeordnete Sarah Champion eine Debatte über palästinensische Kinderhäftlinge unterstützte. Die meiste Zeit der Debatte wurde detailliert berichtet über die aktuelle Situation, auch wie Kinder nachts aus ihrem Zuhause geholt werden und über die inhärenten Ungerechtigkeiten und Diskriminierung beim Einsatz von Militärgerichten, um palästinensische Kinder vor Gericht zu stellen und zu inhaftieren. 

Die Debatte konzentrierte sich aber nicht auf die Menschenrechtsverletzungen, sondern darauf, was getan werden kann, um sie zu stoppen.

Champion beschrieb den Transfer palästinensischer Gefangener aus den besetzten palästinensischen Gebieten heraus als Kriegsverbrechen und drängte die Regierung eine "watch list" der dafür Verantwortlichen anzulegen und "sicher zu stellen, dass jede Person, die auf der watch list steht bei einem Versucht nach England einzureisen, für eine Befragung festgenommen wird, und wenn genügend Beweise vorhanden sind, mit Zustimmung des Generalstaatsanwalts angeklagt und vor Gericht gestellt wird".

Caroline Lukas, Abgeordnete der Grünen Partei, fragte Champion, ob sie der Meinung sei, dass "jetzt die Zeit zum Handeln sei" und schlug vor, "England könnte die Suspension des EU-Israel Assoziierungsabkommens fordern wegen der Klausel, dass bei Menschenrechtsverletzungen ein Recht auf Suspension des Abkommens bestehe". Champion nannte diesen Vorschlag "hervorragend".

Zwei Labour Mitglieder drängten in ähnlicher Weise weitere sinnvolle Schritte zu unternehmen: Schattenminister des Außenamtes Diana Johnson verlangte, "die britische Regierung müsse viel mehr tun, um die israelische Regierung zur Verantwortung zu ziehen", während Schattenminister für Menschenrechte Andy Slaughter "das Apartheid Regime, das ... in den besetzten palästinensischen Gebieten existiert", wie er es nannte, kritisierte.

Angesichts dessen wie stark die Unterstützung Israels in der Konservativen Partei war und weiterhin ist, äußerten interessanterweise drei Tory-Abgeordnete Kritik an der israelischen Politik. Tania Mathias zum Beispiel wies auf den "traurigen Zufall" hin, dass die Debatte in der gleichen Woche stattfinde, in der der UN-Menschenrechts-gesandte für die palästinensischen Gebiete zurückgetreten ist, weil Israel ihm den Zugang (zu den besetzten Gebieten) verweigerte.

Der Konservative Abgeordnete Bob Stewart prophezeite, dass, wenn Israel seine rechtswidrige Politik nicht ändere, "Leute wie ich, die gegenwärtig große Unterstützer Israels sind, keine Lust mehr haben Unterstützer zu sein". Ähnlich sagte der Tory Abgeordnete David Jones, der sich selbst einen Freund Israels nannte, "die Art, wie sich Israel verhält, sollte jeder anständigen Demokratie Schande bereiten".

Versuche Israel während der Debatte zu verteidigen waren schwach und vorhersagbar. Labour Abgeordneter Jan Austin wurden buchstäblich ausgelacht, als er  behauptete, Inhaftierung von Kindern unter 12 Jahren würde einfach "nicht passieren". Der Konservative Abgeordnete John Howell wies 6 Mal in einer Minute auf die palästinensische "Aufwiegelung" hin und erklärte auch, "wir sollten unsere Aufmerksamkeit lieber auf die Exekution von Minderjährigen durch die Saudis richten".

Andy Slaughter sagte lapidar, "Regierungsmitglieder – und tatsächlich auch Mitglieder der Opposition –, die die Besatzung verteidigen wollen, klammern sich dabei an Strohhalme".

In der Knesset versammelten sich am 5.1. etwa 150 Politiker und Aktivisten zu einer 2-stündigen Diskussion, die der Ausschuss für den Kampf gegen die Delegitimierung  darüber organisiert hatte, wie die BDS-Kampagne zu bekämpfen sei. Der Ausschuss hat fünf Mitvorsitzende quer durch die Parteien: Michael Oren (Kulanu), Anat Berko (Likud), Nachman Shai (Zionistisches Lager), Aliza Lavie (Yesh Atid) und Robert Ilatov (Yisrael Beitenu).

Den Vorsitz bei dem Treffen hatte der Strategic Affairs Minister Gilad Erdan inne, der  "ein Netzwerk zur Konfrontation mit einem Netzwerk" forderte, wobei er die Worte des Think-tank Reut-Instituts wiederholte. Erdan ist verantwortlich für die Koordination der Regierungsbemühungen die verschiedenen weltweiten Kampagnen, die Israel zur Verantwortung ziehen wollen, zu sabotieren und hat für 2016 ein Budget von 100 Millionen NIS.

Erdan bezeichnete Delegitimierung als "eine Herausforderung mit strategischem Potential" und BDS als "Teil einer breiteren Kampagne, die viele Bereiche einschließlich Bildung und Kultur umfasst". Der Minister warnte, BDS-Aktivisten zielten darauf "die Aktionen der IDF zu beschränken und in internationalen Institutionen zu diskriminieren".

Nachman Shai von der Arbeitspartei wies darauf hin, wie der Kampf gegen den wachsenden Boykott die Koalition und Opposition einte. Knessetmitglied Berko nannte BDS einen "Dschihad im Nadelstreifenanzug". Die meisten Redner waren  bekannte pro Israel-Anwälte, auch Irwin Cotler, der frühere Botschafter Ron Prosor, der Chef von NGO Monitor Gerald Steinberg und Nitsana Darshan-Leitner von Shurat ha Din.

Knessetmitglied Michael Oren hatte zuvor in Bemerkungen gegenüber der Presse behauptet, BDS-Aktivisten "seien kapitalkräftig, sehr gut organisiert und hoch entwickelt". Laut Oren müsse sich Israel "noch eine Antwort (auf BDS) einfallen lassen" und empfahl dies als eine Aufgabe für das israelische Militär und die Geheimdienste.

Verzweifelte Dinge, und die Empfehlungen, die während der Treffens gemacht wurden,  waren mehr als das, was bisher schon versucht worden war: ehemalige israelische Soldaten, die nordamerikanische Campusse besucht und BDS-Aktivisten "entlarvt" hatten usw.

Unterdessen verzweifelten in London britische Politiker – einschließlich vieler, die sich noch immer als "Freunde" Israels bezeichnen – über die Behandlung der Palästinenser unter einer diskriminatorischen Besatzung und forderten die Regierung auf, über bloße Worte hinauszugehen.

Israels Führungskräfte verstehen noch nicht. BDS ist keine kapitalkräftige, bösartige Konspiration", sondern eine Graswurzelantwort auf Israels Kolonialismus, Besatzung und Apartheid. Ohne drastische Veränderungen von Grund auf, wird die Unterstützung für diese Art von Druck nur wachsen – auch in Westminster.

Quelle: www.middleeastmonitor.com/articles/debate/23223-israel-debates-how-to-stop-bds-even-as-it-continues-to-lose-friends-abroad

Übersetzung: K. Nebauer

Palästinensische Jugendliche zu 15 Jahren Haft für Steinewerfen verurteilt, was sie geleugnet hatten

Charlotte Silver - 29.01.2016
 

Fünf palästinensische Jugendliche, die als 'Hares-Boys' nach ihrem Heimatort Hares bekannt sind, haben einen fast dreijährigen Prozess vor einem Militärgericht damit abgeschlossen, dass sie einer Absprache mit den israelischen Besatzungsbehörden über das Strafmaß (plea bargain) zugestimmt haben.

Jeder von ihnen wird 15 Jahre im Gefängnis absitzen.

Ali Shamlawi, Muhammed Kleib, Muhammed Suleiman, Ammar Souf und Tamer Souf, alle bei ihrer Verhaftung im März 2013 16 und 17 Jahre alt, wurde 20 Mal versuchter Mord zur Last gelegt.

Israel behauptet, sie hätten auf einen Highway, der israelische Siedlungen im Westjordanland mit Tel Aviv und anderen Städten im heutigen Israel verbindet, Steine geworfen.

Die jungen Männer behaupten alle ihre Unschuld und sagen, dass die israelischen Anklagen auf Geständnissen beruhen, die mit Folter aus ihnen herausgeholt wurden.

Eine Siedlerin war mit ihrem Wagen in einen LKW gefahren, wobei ihre drei kleinen Töchter erhebliche Verletzungen erlitten. Die Frau behauptete, sie sei mit dem LKW zusammengestoßen, weil Palästinenser Steine geworfen hätten. Es gab keine Augenzeugen.

Anfang dieses Jahres ist eines der Mädchen, die 4-jährige Adelle Biton, an einer Pneumonie gestorben; es wird angenommen, dass die Pneumonie wegen der neurologischen Schäden, die sie bei dem Unfall erlitt, tödlich verlaufen ist.

Als Teil des Deals (der Absprache über das Strafmaß) werden die Familien der jungen Männer 39.000 $ zahlen, die der Familie Biton gegeben werden (sollen).

Ungleiches Recht

Der Deal beendet einen der längsten Strafprozesse im Militärgerichtssystem, das eine Verurteilungsrate von fast 100% hat, die weitgehend auf Absprachen über das Strafmaß (plea bargain) beruht.

Im israelischen Zwei-Klassen-Rechtssystem sind nur die Palästinenser Militärgerichtsprozessen unterworfen.

Israelische Siedler stehen vor israelischen Zivilgerichten, von denen sie in den seltenen Fällen, in denen sie wegen Angriffen au Palästinenser vor Gericht gebracht werden, viel milder behandelt werden.

"Der Fall der Hares-Boys zeigt die Defizite des israelischen Militärgerichtsystems auf, zu dem lange Verfahren und ein harscher Verhörprozess gehören", sagte Bashar Jamal, Sprecher von Defense for Children International-Palestine gegenüber Electronic Intifada.

Jamal weist darauf hin, dass jedes Jahr etwa 700 palästinensische Kinder verhaftet und im israelichen Militärgerichtssystem strafrechtlich verfolgt werden.

"Der Vergleich zwischen der Gerechtigkeit im Fall der Hares Boys und dem der Familie Dawabshe ist sehr bedenklich. Die Täter des Brandanschlags auf die Familie Dawabsha sind frei", fuhr Jamal fort.

Im vergangenen Sommer war ein Brandkörper auf das Haus der Familie Dawabshe im Dorf Duma im besetzten Westjordanland geworfen worden, wodurch der 18 Monate alte Ali getötet und seine Eltern Riham und Saad tödlich verletzt worden waren.

Erzwungene Geständnisse

In den Stunden und Tagen nach dem Unfall führte die israelische Armee Razzien im Dorf Hares bei Nablus durch und durchsuchte die Häuser auf der Suche nach Teenagern.

Fast drei Jahre lang blieben die Hares Boys dabei, dass sie am Tag des Autounfalls keine Steine geworfen hätten.

Den fünf Jungen wurde bald nachdem sie angeklagt worden waren, ein Deal über das Strafmaß (plea bargain) angeboten und auf den Rat des Anwalt Labib Habib entschieden sie sich zur Hauptverhandlung zu gehen.

Als aber Adelle Biton starb, fürchteten die Jungen und ihre Familien eine Verschlechterung ihrer Chancen auf einen fairen Prozess (of being cleared).

Ihr Tod bedeutete, dass die Anklagen gegen die Jungen jetzt auf Tötung lauten und längere Haftstrafen zur Folge haben könnten. 

Der Strafprozess basierte auf den erzwungenen Geständnissen und den Versicherungsansprüchen von 20 israelischen Autofahrern, die (behaupteten) an diesem Tag seien Steine auf ihre Autos geprasselt, als Beweisen gegen die Jungen.

Nach ihrer Inhaftierung hatten alle Jungen Geständnissen unterschrieben, die sie (aber) sofort widerriefen mit der Aussage, sie seien mittels Folter und Drohungen aus ihnen herausgeholt worden.

Ali Shamlawi erschien weniger als einen Monat nach seiner Inhaftierung vor dem israelischen Militärgerichtshof und erzählte dem Richter, er sei geschlagen, gewürgt und gezwungen worden, ein Geständnis in Hebräisch zu unterschreiben, während eine Hand am Stuhl gefesselt blieb.

Shamlawis Mutter erzählte Al Jazeera English, ihr Sohn sei zwei Wochen lang in Isolationshaft gehalten, am Schlaf gehindert und mit Drohungen, die sich gegen seine Mutter und seine Schwestern richteten, psychologisch unter Druck gesetzt worden zu gestehen.

2013 berichtete Defense for Children International-Palestine, dass drei Viertel der inhaftierten palästinensischen Kinder während ihrer Festnahme, des Transfers (ins Gefängnis) und dem Verhör physische Gewalt erlitten.

Auch die israelische Menschenrechtsgrppe B'Tselem hat gefunden, dass palästinensische Kinder von den israelischen Verhörenden systematisch Folter und Gewalt unterworfen werden, einschließlich der Drohung, dass sie oder Familienangehörige vergewaltigt würden, um sie zu zwingen Steinewerfen zu gestehen.

Der Anwalt Habib sagte gegenüber Electronic Intifada, normalerweise hätte er nicht zu dem Deal mit der Absprache über das Strafmaß geraten.

"Aber wegen des Militärgerichts und der allgemeinen Aufgehetztheit im Land dachten wir, wir hätten keine Chance auf ein faires Verfahren, deshalb haben wir diese Entscheidung getroffen", sagte er.

Politiker einschließlich Premierminister Benjamin Netanyahu benutzten den Tod von Adelle Biton, um Palästinenser zu verurteilen und zu erklären "Steine seien tödliche Waffen".

In den letzten Monaten hat Israel die Kriminalisierung des Steinewerfens verschärft.

Das israelische Besatzungsrecht erlaubt im Westjordanland bis zu 20 Jahren Haft für Palästinenser wegen Steinewerfens. Die meisten Haftstrafen belaufen sich jedoch auf weniger als ein Jahr. 

In diesem Sommer hat das israelische Parlament sein Strafrecht ergänzt, um für angebliche (behauptete) Steinewerfer bis zu 20 Jahren Haft zu erlauben und glich das israelische Strafrecht damit dem Besatzungsregime im Westjordanland an.

Im September erweiterte die israelische Polizei den Einsatz von Snipers gegen protestierende Palästinenser einschließlich mutmaßlicher Steinewerfer.

Quelle: www.electronicintifada.net/blogs/charlotte-silver/palestinian-youths-get-15-years-prison-stone-throwing-they-denied

Übersetzung: K.Nebauer