Das Palästina Portal

'Warum ist Wasser eine Gefahr?' - eine palästinensische Bitte an den US-Kongress
Donna Baranski-Walker
_27.05.2016

 In der Zone C des Wetjordanlandes gibt es wegen der (Häuser)Zerstörungen eine Krise. Wir brauchen Eure Hilfe. In dieser Woche laufen wir durch die Flure des Kongresses wegen dem Dorf Al-Aqaba und wegen aller palästinensischen Dörfer in der Zone C. Dr. Ahmad El-Atrash, leitender Planer für das UN-Habitat in Ramallah, ist mit uns hier, um zu schildern, wie das palästinensische Ministerium für lokale Verwaltungen (governments) und palästinensische Gemeinden  mit dem Habitat arbeiten, um ihre Planungs- und Baurechte zu erreichen – etwas, wovon der Kongress vielleicht zum ersten Mal etwas hört.

Der Bürgermeister von Al-Aqaba, Hadsch Sami Sadeq Sbaih, sorgt sich zutiefst um den Frieden – und es ist wunderbar zu sehen, wie das Dorf Al-Aqaba blüht. Hier ist eine kurzer Film über Al-Aqaba, der erst letzte Woche von Maurice Jacobsen gedreht wurde. Im Lauf der Jahre haben auf die Bitte von Wählern wie mir viele Kongress-mitglieder privat bei der israelischen Botschaft angerufen und erfolgreich die Zerstörung des Dorfes Al-Aqaba verhindert.

Ich schreibe Euch jetzt mit der dringenden Bitte heute wieder Eure Anrufe (Aufrufe) zu tätigen, um das Wassersystem von Al-Aqaba zu retten. Anfangs dieses Monats erließ die israelische Zivilverwaltung 'Stop Work'-Order gegen das neue Hauptwassernetz und fünf Häuser, die zur Zeit im Bau sind, und hat für ihre Anhörung den 30. Mai festgelegt.

Die israelische Armee hat den Dorfbewohnern von Al-Aqaba untersagt ihre eigenen Brunnen zu graben oder ihr Wassernetz anzuschliessen. Bürgermeister Hadsch Sami fragt mit Recht, 'Warum? Warum sieht die israelische Armee eine Gefahr darin, dass (wir) in Al-Aqaba Wasser haben?'

Wasserlieferungen sind teuer und für die Familien von Al-Aqaba eine wirkliche Belastung. Im Januar 2016 stimmte der Oberste Gerichtshof Israels nach Jahren der Beratungen der Anhörung einer Petition von Al-Aqaba für den Anschluss ihres Dorfes an das israelische Wassernetz für die Zone C zu. Nachdem der Staat Israel ihre Antwort für den Gerichtshof verschleppte, begann Bürgermeister Hadsch Sami mit dem Anschluss seines Dorfes an das palästinensische Wasserversorgungsnetz, das von der Stadt Tubas in der Zone A ausgeht. Am 5. Mai wurde die 'Stop Work'-Order gegen  das neue Hauptwassernetz von Al-Aqaba erlassen sowie fünf Häuser, die zur Zeit im Bau sind, und hat den 30. Mai als Anhörungstermin genannt, an dem die Anwälte des Dorfs und die Nutzniesser selbst ihre Argumente vorbringen und dem Gericht weitere Dokumente vorlegen werden.

Wir stellen mit großer Sorge fest, dass die israelische Armee mit den (Häuser) Zerstörungen in der Zone C eine Krise eingeleitet hat, indem sie in diesem Jahr (bis jetzt) mehr palästinensische Famlien vertrieben hat als im ganzen Jahr 2015. Ein Programm für die Zwangsumsiedlungen ist bereits im Gange. Offizielle israelische Daten zeigen, dass 2015 der Baubeginn von neuen Wohneinheiten in israelischen Siedlungen in Zone C der Westbank im Vergleich zu 2014 um 26% zugenommen hat. Die meisten dieser Bauvorhaben folgen auf die in den letzten Jahren genehmigten Planungen für die israelischen Siedlungen, im Vergleich zu lediglich drei (genehmigten) von den 108 für und mit den palästinensischen Gemeinden vorbereiteten Rahmenplanungen. Nach offiziellen israelischen Daten hat die israelische Zivilverwaltung nur 1,5% der Anträge auf Baugenehmigungen genehmigt. Zur Zeit gibt es über 11.000 anhängige Abrissorder gegen tausende palästinensische 'Strukturen' im Westjordanland.

Im vergangenen Jahr hatte die Wiederaufbau-Allianz fast hundert Besprechungen mit dem Senat und Mitarbeitern des Hauses, damit Susiya, Al-Aqaba, Um Al-Kheir und alle palästinensischen Dörfer bestehen bleiben.Was wir von den Mitarbeitern des Kongresses auf beiden Seiten hören, ist dies: Es bewirkt wirklich etwas, wenn sich Wähler einschalten und ihre Besorgtheit äußern und ihre Kongressmitglieder bitten tätig zu werden.

Wenn Eure Vertreter und Senatoren auf Eure Aufforderung hin intervenieren, retten sie palästinensische Wohnungen und Schulen ... für gewöhnlich machen sie das privat, indem sie bei der israelischen Botschaft oder dem Außenministerium anrufen. Sogar die konservativsten Kongressmitglieder werden Euch helfen, wenn Ihr als ihre Wähler darum bittet. Bitte, tut etwas und ruft jetzt Eure Senatoren und Vertreter an und bittet sie alles zu tun, was ihnen möglich ist, um die palästinensischen Dörfer zu retten und zu erhalten.

Quelle    Übersetzung: K. Nebauer

Palästinensisches Land
Charlotte Silver, Electronic Intifada 12.Mai 2016

Im letzten November kam  Mohamad Abu Ta’ad  zu seinem Landbesitz in Sheikh Jarrah im besetzten Ostjerusalem, nur um festzustellen, dass es vom Unternehmer eingezäunt wurde.

Auf dem drei-Dunum großen Landstück hatte  der Bau  eines vier stöckigen, 70 Büro-Gebäude begonnen,  das  neue Hauptquartier für  die private  Siedlergruppe Amana

Der Besitz war  einmal Teil eines expansiven 4000 Dunum  ( !000 acres) Land, das Israel 1968 enteignet hat, ein Jahr, nachdem sein Militär Ost-Jerusalem  eroberte. Auf  diesem Land baute der Staat die French Hill- und Ramat Echkol-Siedlungen.

Ein großer Teil diese Landes war ein großer Teil im Besitz der Abu Ta’ah-Familie. Bis jetzt hielten sie einen letzten  Streifen Land als Besitz  zurück. Er lag zwischen einem palästinensischen Krankenhaus und einer Hauptdurchgangsstraße. Er war einem Autohändler vermietet. Der Rest war ein großer Parkplatz.

Doch jetzt  gehört  er Amana, dem Entwicklungszweig  von Gush Emunin-Siedlungs-bewegung, die ein integraler Teil des israelischen Siedlungsbaus  in vielen Teilen  der besetzten Westbank ist.

Amana besitzt auch Al-Watan, eine Gesellschaft  in der Westbank, die palästinensisches Land für jüdische  Siedlungen kauft und die involviert  war, in Fälschungen  palästinensischer Unterschriften bei zweifelhaften Landverkäufen.

Eine neue Untersuchung durch die Siedlungs – Überwachungs gruppe  Peace now  enthüllt wie mehrere israelische Ministerien, angeführt von der Landverwaltung (ILA) , in außerordentlichem Umfang das letzte Stück Land von Abu Ta’ah stahlen, um es Amana  zu geben.

Die Untersuchung ergab,  dass jeder Schritt zeigt, wie  ILA half, jede, bürokratische   Hürde zu nehmen, damit das Land in ihren Besitz kam.

„Zuerst befreiten sie Amana von der Pflicht, einen Kostenvoranschlag  zu machen,“ sagte Hagit Ofran von Peace Now zu Haaretz.

„für das Land hatten. Später unterzeichnete der Finanzminister eine Enteignung, um im Nachhinein den Transfer des Landes an Amana zu beschönigen und schließlich fährt der Staat  auch heute fort, dieses illegale Verhalten vor Gericht aufs Schärfste  zu bewachen, statt das Unrecht gut zu machen und das Land an seinen Besitzer zurück zu geben.

Die Reihe von Maßnahmen, die zum Enteignen des Landes genommen  werden , werden sogar  von einigen der größten Verteidiger der Besatzung als illegitim angesehen.

Der Anwalt  der Abu Ta’ah -Familie Steven Berman diente 16 Jahre als Rechts-Berater in der Jerusalemer Stadtgemeinde und verteidigte die Stadt gegen palästinensische Prozesse wegen illegalen Landenteignungen.

„Ich habe nichts gegen Landenteignung,  die ein notwendiger Prozess ist;“ sagte er gegenüber von Haaretz. „Doch in diesem Fall wichen sie  von allen Regeln ab. Was hier geschah, ist, dass ILA- Angestellte unangemessen ihre Macht anwandten um einer nahen politischen Körperschaft zu helfen.
 

Der Diebstahl - Die Untaten gehen zurück bis 1992  als Ministerpräsident Yitzhak Rabins Regierung,  die ILA  darin übereinstimmte, das Land  ohne Kostenvoranschlag an Amana zu geben.  Aber  wie  Peace Now-dokumentiert,  war nicht die ILA der Besitzer des Landes.  Der Plan wurde zurückgestellt, spekuliert Peace Now, weil die Rabin-Regierung eine Studie veröffentlicht hatte, die die missglückten Geschäfte von ILA mit  Siedlerorganisationen in Ost-Jerusalem genau untersuchte. Der Klugman-Bericht fand , dass die ILA 68 Stücke Land an die rechte Siedlerorganisationen Elad und Ateret Cohanim  gegeben hat.

Aber  das Abkommen wurde 1997 erneuert, als Benjamin Netanjahu das erste Mal  als Ministerpräsident eingesetzt wurde.

In jenem Jahr reichte Amana  seinen Bauplan  an die Planungsverwaltung ein  und behauptete, dass die ILA der Besitzer des Landes war  und entfernten ihre Unterschrift, da sie wussten, dass sie nicht die legitimen Besitzer waren.

Einige Monate später bemerkte die Planungsverwaltung  die fehlenden Unterschriften  und forderten  zweimal  Amana  auf, bevor sie eine Kopie angeblich von ILAs Amalia Abramovich  unterzeichnet war.

Peace Now gab zu verstehen, dass Abramovichs Unterschrift  mag gefälscht worden sein, was bei einem andern Fall bewiesen wurde. ….. ( ich denke das reicht,  um  zu verstehen, was mit  palästinensischen Landbesitz  geschieht: Diebstahl und Lug und Trug.  

Dt  und gekürzt,  Ellen Rohlfs)
http://electronicintifada.net/blogs/charlotte-silver/how -israel-help

Die USA übernimmt einen kompromisslosen Ton, was die Siedlungen betrifft
Matthew Lee und Bradley Klappert  7.5.16

Die US wird in einem bevorstehenden Bericht einen härteren Ton gegenüber Israel einnehmen. Er wird Israel über Siedlungen, Zerstörungen, Landraub von Palästinensern, (die dieses Land für einen späteren Staat beanspruchen )zur Rede stellen, sagten Diplomaten gegenüber der Associated Press. Die US und seine Nahost- Vermittler werden auch die palästinensischen Führer schelten, dass sie versagten, die anti-israelische Gewalt einzuschränken. Aber die Diplomaten, die beim Skizzieren des Dokumentes involviert waren, sagten, sein grundlegender Fokus wird ein akuter Anstieg von Siedlungsbauten in der Westbank und Ost-Jerusalem sein. Die US Zustimmung kennzeichnet eine subtile Veränderung. Washington hat traditionell gemäßigte Erklärungen durch das sog. „Quartett“ der Vermittler in sorgfältiger diplomatischer Sprache; doch die Diplomaten sagten, dass die USA sich in diesem Fall enger den Positionen der EU, Russland und den UN angleichen wird, die Israels Rolle im Nahen Osten als ausweglose Situation betonen. Die Veröffentlichung des Berichtes ist sich sicher, dass sie Israel wütend macht, wo Offizielle sich gegenseitig vor der erwarteten Kritik stärken. Auf der andern Seite werden die Unterhändler langjährige palästinensische Beschwerden bestätigen, und die Palästinenser werden wahrscheinlich den Bericht als nicht weitgehend genug betrachten. Die Diplomaten bestätigen den Bericht, der Ende Mai oder im Juni herauskommt. Sie sagen, dass er weithin symbolisch sein wird und keine Aktion erfordert. Es  könnte bei der UN bekannt gemacht werden und möglicher Weise--nach den Diplomaten, zu denen auch drei US-Offizielle gehören --an den UN-Sicherheitsrat zur Befürwortung geschickt werden.

Alle verlangen Anonymität, weil sie nicht autorisiert sind, die noch nicht fertige  Arbeit öffentlich zu diskutieren. Die Diplomaten sagten, dass der Bericht beabsichtigt, die Hindernisse für ein Zwei-Staaten-Friedens-Abkommen aufzuzeigen – das erklärte Ziel von beiden, von den israelischen wie auch den palästinensischen Führern ist, einen Vorschlag anzubieten, nämlich mit Verhandlungen in einem stehen gebliebenen Prozess, neu zu beginnen.

Die Palästinenser wollen keine Gespräche, solange der Siedlungsbau weitergeht; die Israelis sagen, dass sie für Verhandlungen bereit sind, zeigten aber wenig Interesse, irgendwelche bedeutsame Konzessionen zu machen. Ein Diplomat sagte, der Bericht würde „ausbalanciert“ sein, weil er die Palästinenser wegen Aufwiegelung und Gewalt gegen israelische Bürger kritisiert. Fast tägliche Angriffe während der letzten Monate durch Palästinenser, meistens Messerstechereien, haben 28 Israelis und zwei Amerikaner  getötet. Etwa 193 Palästinenser sind getötet worden. Israel sagt, die meisten von ihnen waren Angreifer und der Rest starb bei Zusammenstößen mit israelischem Militär. Aber der Diplomat meinte noch, dass diejenigen, die mit dem Schreiben des Berichtes involviert waren, den Schwerpunkt auf Israel setzten, da dieses den umstrittensten Aspekt hat. Ein anderer Diplomat sagte, dass Israel  „gewarnt werde“, dass seine Landenteignungen nicht unbemerkt vor sich gehen. Das Dokument sieht nicht nur auf die Aktivitäten in Ost-Jerusalem und auf der  Westbank. !972 waren es nur 10 000 israelische Siedler und 1500 lebten in der Westbank und der Rest in Ostjerusalem. Zwei Jahrzehnte später – in der Zeit des Oslo-Friedensabkommens -  waren es 231 200 Israelis, die in den (besetzten) Gebieten lebten. Diese Anzahl stieg um 2000 auf 365 000 an, als der 2.palästinensische Aufstand begann. Und 494 000 zu der Zeit als Netanjahu Ministerpräsident wurde (2008). Die Siedlungen sind jetzt für 570 000 Israelis der Wohnort – nach  dem israelischen Anti-Siedlungs-Überwachungsteam von Peace Now: - 370 000 in der Westbank und 200 000 in Ost-Jerusalem. Siedlungen reichen von kleinen wilden Außenposten auf den Westbank-Hügeln bis zu entwickelten Städten mit Einkaufszentren, Schulen und Vorort-Wohnstätten. Etwa 2.2 Millionen Palästinenser leben in der Westbank mit weiteren 300 000 Siedlern in Ostjerusalem. Israel eroberte nach dem 6-Tagekrieg beide Gebiete. Das Quartett, das angeblich die beiden Parteien zum Frieden führen sollte, ist weithin während  er vergangenen Jahre irrelevant gewesen. Das Quartett wurde 2002 während eines Tiefpunktes der israelisch-palästinensischen Beziehungen gebildet und in den Jahren, in denen es nur sporadisch Zusammenkünfte gab. Der neue Bericht wird jene Aufrufe  wiederholen, doch die Diplomaten sagten, dass sie hofften, die neue Kritik an Israel würde insbesondere die Parteien zur Aktion aufrütteln. Die Palästinenser schoben kürzlich ihren Anstoß zu einer neuen UN-Sicherheitsrat-Resolution auf, indem sie  die israelische Siedlungsaktivität verurteilten, zum Teil wegen des bevorstehenden Berichtes, sagten die Diplomaten. Mit einer in Europa wachsenden anti- Israel-Stimmung, mag Frankreich ein für den 30. Mai geplantes Treffen der Außenminister über dir Situation verzögern. Die Franzosen reden auch über eine Nahost-Friedenskonferenz in diesem Sommer. Der US-Außenminister John Kerry erwartet, dass über die französische Initiative mit dem Außenminister Jean-Marc Ayraut während eines Aufenthaltes nächste Woche in Paris  zu diskutieren. (dt. E. Rohlfs)

Hurra-Geschrei nach einem  abscheulichen´ Mord

Gideon Levy, 8.4. 16

Die lärmende Menge demonstriert und unterstützt so den Soldaten, der in Hebron einen abscheulichen Mord begangen hat. Sie sieht in ihm einen Helden. Nicht nur ein Opfer wie z.B. der verurteilte Roman Zadorow , sondern als Held. E.A.  – sein voller Name bleibt ein Geheimnis – ist  er ein Volksheld, weil er einen sterbenden Palästinenser ermordete.?

Dies muss klar festgestellt werden. Vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte des Staates, ein abscheulicher Mord, dessen einzige offensichtliche Rechtfertigung der Hass gegen die Araber und die Verachtung ihres Lebens zu sein scheint. Ein Mord, der keinen Mut erforderte, ein feiger Akt höchster Ordnung, ist in den Augen  der Masse heldenhaft geworden, einfach deshalb, weil er mit einem toten Palästinenser endete, der auf der Straße verblutete.

Nie haben so viele einem so gemeinen Mörder zugejubelt. In der Geschichte der IDF gab es ein paar obszöne Taten, die als Heldentaten kaschiert wurden – die Vergeltungsmaßnahmen in den 1950er Jahren, die speziellen Operationen des Sayeret Rimon und die Operationen  2014 – aber nie wurde ein obskurer Mörder   wie ein Held gepriesen. Shimon Bar Kochba, Meir Har-Zion, Yoni Netanyahu, Ehud  Barak und andere ; wer kann  die mächtigen Heldentaten Israels noch einmal erzählen?

Der israelische Rassismus hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Mord in Tel Rumeida und die folgende Antwort sind nicht weniger ertragreiche Ereignisse. Der israelische Rassismus war vorher auf die Arroganz des auserwählten Volkes gegründet, dem alles erlaubt ist, das das Beste ist und das besser ist als irgendetwas; auf Manipulation der Wahrnehmung endloser Opfermentalität und Verfolgung; auf Dämonisierung der Araber, die uns nur zerstören wollen; auf Entmenschlichung, als ob ihr Leben nichts wert sei; auf Aufhetzung, Leugnung, Unterdrückung und Lügen und auf Israels gewaltige Militärmacht. Auf dieser Grundlage bauten wir eine rassistische Gesellschaft, wahrscheinlich die rassistischste in der Welt von heute.

Jetzt hat all dies eine Stufe erreicht. Wir können jetzt dem oben genannten offen Blutrünstigkeit, unverfälscht, hemmungslos und unverhüllt hinzufügen.

Diese Kombination von Rassismus und Blutrünstigkeit ist nicht nur abstoßend, sie ist auch brisant und gefährlich. Rassismus gibt es in vielen Gesellschaften, gewöhnlich verborgen und marginal. In Israel ist er zum Standard geworden, vielleicht zum Gipfel zeitgenössischer politischer Korrektheit und dagegen zu kämpfen, wird als Verrat angesehen.

Außerdem ist es zweifelhaft, ob es eine andere westliche Gemeinschaft gibt, deren Rassismus von solcher Blutrünstigkeit begleitet wird. Die Weißen hassen die Schwarzen in den USA und Südafrika, die Europäer hassen die Flüchtlinge, Christen hassen Muslime aber nicht mit solcher Blutrünstigkeit und Mordlust, der Schrei, „Tod den Arabern“ hat eine schockierende praktische Bedeutung. E. A. ist sein Vollstrecker. Darum wird er applaudiert.

Dies sind tiefe Tendenzen, die schwer zu stoppen sind. Sie haben sich tief in den Herzen des Volkes angesiedelt, das Ergebnis von jahrzehntelanger Aufwiegelung und Gehirnwäsche. Weder eine ernste Bestrafung für E.A., die er verdient, noch der  Brief des Stabschef an Soldaten erinnert sie an die Ethik der Armee.

Nur wenige wagten es, sich diesen Strömungen entgegen zu stellen; die meisten unseres Systems unterstützen dies oder kapitulierten ihm gegenüber. Es reicht, wie die militärische Anklage vor dem Mob kriecht, wie sie die Anklage wegen Mord zu Todschlag vernachlässigt, ja selbst dies ist zweifelhaft. Die Medien, die wissen, was ihre Zuhörer wünschen, haben sich natürlich der Verbreitung der Aufhetzung angeschlossen. Es verkauft sich gut. Was plötzlich geschah, ist „unklar“, „ nicht entschieden“. Das Video belastet so sehr wie tausend Zeugen und Myriaden von Beweisen, und das Bild ist immer noch „unklar“. Was ist nicht klar?

Und die Politiker, die wie gewöhnlich die Massen unterstützen, sind entweder still vor Angst oder wie gelähmt. Der gewalttätige Avigdor Lieberman mit Sharon Gal trottet mit dem Mob beim Militärgericht in Kastina entlang, wo die meisten israelischen Dinge jetzt geschehen. Nichts kann sie stoppen. Es ist zweifelhaft, ob es sich lohnt, es zu versuchen.

Doch sie wollen in Kastina nicht anhalten. Nach den Arabern werden die Linken kommen, die Journalisten, die Richter und wer weiß, wer noch. Man bereite sich  auf den nächsten israelischen Helden vor; er ist schon dabei, seine Waffe  zu polieren.

(dt. Ellen Rohlfs)

 Ekkehart Drost: - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kommilitonen, mit großer Verwunderung habe ich Ihre Stellungnahme gegen eine Informationsveranstaltung der ESG Oldenburg zum Thema BDS gelesen (s. PDF).

Dass Sie als akademische Lehrer die nach Art. 5 des GG garantierte Meinungsfreiheit derartig malträtieren, erfüllt mich als Alumni der Georg-August-Universität Göttingen mit Entsetzen - ein Verhalten, das an meiner Universität nicht denkbar ist.

Vielmehr veranstaltet das Seminar für Arabistik und Islamwissenschaft (Prof. Irene Schneider) zusammen mit dem Institut für Internationales Strafrecht (Prof. Kai Ambos) im WS 2016/17 folgende Veranstaltungsreihe: „Naher Osten- Ferner Frieden? Rechtliche, historische und politische Aspekte“ mit internationalen Wissenschaftlern von Rang wie Prof. Udo Steinbach, Prof. Moshe Zimmermann, Prof. Rolf Verleger, Prof Helga Baumgarten, Dr. Alaa Tartir. Begleitet wird die Reihe mit der NAKBA-Ausstellung sowie der Ausstellung "Kunst und Kultur in Palästina".

Ich selbst war 40 Jahre lang Lehrer an einem Gymnasium in Einbeck für die Fächer Politik/Wirtschaft und Sport, habe mit meinen Schülern intensiv das Thema Israel/Palästina bearbeitet, Projekttage zum Thema durchgeführt und auch den damaligen israelischen Botschafter nach Einbeck eingeladen. Immer ging es - wenn auch unter Schmerzen und oft mit erheblichem Widerstand durch jüdisch-israelische Verbände - um eine Darstellung auch der anderen, der palästinensischen Seite, die nach Alfred Grosser, dem großen jüdisch-französischen Humanisten, "die letzten Opfer des Holocaust" sind. Einen Maulkorb habe ich weder mir noch meinen Schülern bei ihren Referaten umgehängt.

Seit dem Jahr 2010 bin ich sechsmal in Israel/Palästina gewesen, davon zweimal für jeweils drei Monate als Menschenrechtsbeobachter auf Einladung des Weltkirchenrates. Über meine Tätigkeit habe ich eine Vielzahl von Vorträgen gehalten und zwei Bücher geschrieben. Bereits nach wenigen Wochen in Palästina war ich erschrocken über das Unrechtsregime, das in Palästina vom israelischen Militär in Zusammenarbeit mit den Siedlerorganisationen herrscht.

Mehrfach war ich Zeuge von Militärgerichtsprozessen gegen Kinder und Jugendliche und kann die Ergebnisse des UNICEF-Reports aus dem März 2013 und von 2015 über "Palästinensische Kinder und Jugendliche in israelischer Militärhaft" nur bestätigen:
http://www.unicef.org/oPt/Children_in_Israeli_Military_Detention_-_Observations_and_Recommendations_-_Bulletin_No._2_-_February_2015.pdf 

Meine Beobachtungen dort im Militärgericht Salem haben mich zutiefst erschüttert: 14jährige Knaben, wegen des Verdachts auf Steinewerfen, seit einem halben Jahr in Untersuchungshaft, werden an Händen und Füßen gefesselt und von zwei bewaffneten Soldaten bewacht, in einen Verhandlungsraum geführt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie derartige Bilder im Kopf haben, können Sie nur fassungslos Ihr Schreiben zur Kenntnis nehmen und angesichts dieser Ignoranz menschlichem Leiden gegenüber verzweifeln. Sie können aber davon ausgehen, dass dies für die vielen Mitstreiter vor allem in Israel/Palästina keine Lösung ist. "To exist is to resist" - ein Slogan, der die palästinensische Standfestigkeit ("Sumud") charakterisiert und der ich bei meinen vielen Reisen nach Palästina immer wieder mit großer Achtung begegnet bin.

Aus Ihrem Drohbrief an die ESG muss ich entnehmen, dass Sie sich entweder vor den Karren der sog. Antideutschen in Ihrer Fachschaft haben spannen lassen oder aber selbst bar jeder Kenntnis der Situation in Israel sowie in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten sind. Israel, das nach offizieller deutscher Lesart mit der Bundesrepublik eine "Wertegemeinschaft" bildet, ist weltweit die einzige Demokratie, die ein anderes Volk einer brutalen Besatzung unterwirft - seit fast 50 Jahren! - und der Bevölkerung nahezu alle Menschenrechte wie Bewegungsfreiheit, Recht auf Eigentum, Recht auf körperliche und psychische Unversehrtheit vorenthält, und zwar nicht durch einzelne verwirrte Soldaten oder Siedler, sondern systematisch durch die Regierung - allein mit dem Ziel der ethnischen Säuberung, wie es Ilan Pappe, jüdisch-israelischer Historiker in seinem wichtigen Buch beschreibt.

Zu Ihrer Information habe ich einige (wenige) Stimmen über BDS und die aktuelle Situation in Israel/Palästina zusammengestellt. Ich hoffe, dass Sie so redlich sind, wie man das von Wissenschaftlern erwartet, und sich wenigstens mit diesen Texten auseinandersetzen. Sie werden diese kaum als "antisemitisch" diffamieren können, handelt es sich doch um Autoren, deren internationaler Rang unbestritten ist

Avraham Burg, ehem. Sprecher der Knesset und Autor des wichtigen Buches „Hitler besiegen. Warum Israel sich endlich vom Holocaust lösen muss“ (Ffm. 2009) in Haaretz vom 3.Februar 2014 über Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) gegen Israel „What´s wrong with BDS, after all?“



Über BDS schreibt Gideon Levy am 1.5.2016 in Haaretz: Boycott is the only way to stop the Israeli occupation -
Aluf Benn's proposal for Israel's left to establish a base of domestic support for its positions is hopeless considering the brainwashing and increasing extremism of our society. By Gideon Levy | May 1, 2016 | 7:18 PM | 4


Haaretz Editor-in-Chief Aluf Benn calls on us not to get too enthusiastic about the effects of a boycott of Israel (Haaretz, April 28). I agree with him, but even if we are not enthusiastic about it we have no choice but to recognize that boycott, divestment and sanctions is the only game in town, the last hope for the change that Benn also wants. This is the only means to stop Israel from persisting in its crimes. The only alternative is bloodshed, which no one wants.


Und Gideon Levy schreibt in Haaretz über die Unterstützung der Mehrheit des Israelis für den Hebron-Mörder vom März 2016: Noch nie haben so viele Leute solch einem gemeinen Mörder zugejubelt
Gideon Levy in Ha’aretz v. 31.3.16 http://www.haaretz.com/opinion/1.711888

„Es ist zweifelhaft, ob es eine zweite westliche Gesellschaft gibt, in der Rassismus mit derartigem Blutdurst einhergeht“
Inmitten der Kontroverse über die jüngste Schießerei in Hebron richtet der Oberbefehlshaber der „Israelischen Verteidigungskräfte“ einen Brief an seine Soldaten. Die Nachwirkungen der Schießerei könnten auf die Armee übergreifen. Was ist los mit uns? Eine Politik der Verachtung für das Leben von Palästinensern.



„Wir sind abgestumpft“
Israel Die Soziologin Eva Illouz über eine in ihrer Angst gefangene Gesellschaft, die auf Stärke setzt, sich zunehmend auf jüdische Werte beruft – und das Leiden der Palästinenser nicht mehr wahrnimmt



Rupert Neudeck - „EINSEITIG zugunsten der Rechte und des Lebens der Palästinenser. Ja, was sonst?“
„Dass mein Vortrag einseitig gewesen sei, ist richtig. Ich stelle mich ganz auf die Seite des Rechts und des Lebens. Ich forderte die Erhaltung des Staates Israel, der dabei ist, sich selbst zu zerstören. Wenn der Staat Israel mehrheitlich ein jüdischer Staat bleiben will, ist es allerhöchste Zeit, den zweiten Staat Palästina besser heute als morgen entstehen zu lassen.

Israel meint, es habe noch Jahrzehnte Zeit, sich zu entscheiden, ob es ihn noch will. Das ist grausam falsch. Wir Deutsche sind zur Einseitigkeit für die Menschenrechte, für das Leben aller Völker nach dem von uns zu verantwortenden Holocaust mehr verpflichtet als jedes andere Volk der Erde. Zu dieser Einseitigkeit bekenne ich mich, wo ich gehe und stehe.

Deshalb ist der Vorwurf, ich sei einseitig gewesen in meinem Vortrag, absolut zutreffend. Ich freue mich über dieses Urteil, denn genau das wollte ich erreichen, dass alle aus dem Saal herauskommen und sagen: Endlich haben wir mal einen ganz einseitigen Appell zugunsten der Menschenrechte gehört, zugunsten der Rechte der Juden in Israel, zugunsten der Rechte der Palästinenser in Israel, zugunsten der Rechte der Palästinenser in der Westbank, zugunsten der Rechte der Palästinenser im völlig übervölkerten Gazastreifen, zugunsten der Rechte der Palästinenser in Israels Administrativhaft, zugunsten der letzten Atemzüge von Samir Issawi, zugunsten der Palästinenser, die von Siedlern drangsaliert werden, zugunsten von Palästinensern, die von der Hügeljugend angegriffen werden, zugunsten der Palästinenser, die weiter in einem besetzten Land leben müssen.

Der Eindruck, dass ich in meinem Vortrag EINSEITIG war, ist goldrichtig.
Einseitig wie die „Rabbis for Peace“, einseitig wie die „Physicians for Human Rights“,
einseitig wie die israelische Menschenrechtsorganisation B´Tselem, einseitig wie die Machsom Watch Frauen,
einseitig wie Uri Avnery, einseitig wie Amira Hass, einseitig in Aussagen von Martin Buber, der uns immer gelehrt hat: Nie die Rechte der jeweils anderen, nie die Rechte der eigenen Nachbarn vergessen.“

Rupert Neudeck - am 24. Februar 2013 zu dem Vorwurf, er sei in seinem Vortrag in Bad Honnef am 22. Februar 2013 EINSEITIG gewesen.


Nicht nur das israelische Militär, sondern auch die israelische Polizei misshandelt auf vielfältige Weise palästinensische Kinder:
https://www.hrw.org/news/2016/04/11/palestine-israeli-police-abusing-detained-children

Der Hamas wurde kürzlich in der Presse wieder vorgeworfen, daß sie getötete palästinensische Attentäter zu Märtyrern erklären und damit ehren würde. Das Gegenstück zur Hamas sind auf israelischer Seite die militanten national-religiösen Siedler, die ebenfalls ihre Attentäter, wie den Massenmörder Dr. med. Baruch Goldstein, der in einer Moschee in Hebron 29 betende Palästinenser ermordete und über 100 verletzte, ehren. Weil er bei einer Ladehemmung seiner Maschinenpistole von Palästinensern überwältigt und erschlagen wurde, hat man ihm an seinem Grab in der Siedlung Kirjat Arba ein Denkmal errichtet, auf dem zu lesen ist: „Hier ruht der Heilige Dr. Baruch Kappel Goldstein. Gesegnet sei das Andenken dieses aufrichtigen und heiligen Mannes. Möge der Herr sein Blut rächen, der seine Seele den Juden, der jüdischen Religion und dem jüdischen Land geweiht hat. Seine Hände sind unschuldig und sein Herz ist rein. Er wurde als Märtyrer Gottes am 14. Adar, Purim, im Jahre 5754 (1994) getötet.“ (Quelle: „ICH WILL NICHT MEHR SCHWEIGEN“ von Rupert Neudeck )

Der israelische Politologe und Faschismusforscher Prof. Zeev Sternhell hat sich in einem in der israelischen Zeitung HAARETZ veröffentlichten Interview überAnzeichen für einen in Israel heraufziehenden Faschismus geäußert: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP13314_290814.pdf

Judith Bernstein hat einen Vortrag über „Die israelischen Palästinenser im Meinungsbild der jüdischen Mehrheitsgesellschaft“ gehalten. Hier eine Zusammenfassung:http://www.jrbernstein.de/blog-1/2016/4/26/die-israelischen-palstinenser-im-meinungsbild-der-juedischen-mehrheitsgesellschaft

Der DLF-Bericht über die Rede des Generals Yair Golan sagt etwas über den Rechtsruck in Israel und über die Spaltung in der israelischen Gesellschaft: http://www.deutschlandfunk.de/informationen-am-mittag.1765.de.html?drbm:date=2016-05-05

Machsom Watch: Eine Flut von Arbeitsgenehmigungen wurde ungültig gesprochen

 (18.4. 16) -  Letzte Woche - etwa um den 12. April 2016 - ist einer Menge entsetzter Bewohner mit Arbeitsgenehmigungen, genau diese Dokumente aus den Händen gefegt worden: Männer die 20  oder sogar 30 Jahre in Israel gearbeitet haben, wurden plötzlich zu Sicherheitsproblemen erklärt, und sie fanden sich ohne eine Alternative nun arbeitslos zu Hause. Wir bekamen jeden Tag Anrufe von verzweifelten  Leuten, die uns sagten, wie sie ihre Arbeitserlaubnisse an den Checkpoints auf dem Weg zur Arbeit verloren haben- eine tägliche Routine – zu ihren rechtlich genehmigten Jobs.

Alles geschah im Dunklen. Keiner kennt den Grund.  Die Arbeitsgeber waren außer sich und nahmen Kontakt mit dem Arbeitsamt auf und erhielten in wunderschön stilisierter Form eine Antwort. Man sagte ihnen, dass die Permits nicht mehr gültig seien wegen einer „schwarzen Liste“.  Die Arbeitgeber verstehen nicht, was  mit ihren treuen Mitarbeitern von vielen Jahren geschehen ist und wundern sich, warum ihre Arbeiter so plötzlich zu einem Sicherheitsrisiko wurden. Es scheint ihnen klar, dass es da einen Fehler gegeben hat, denken sie. „ Der GSS (Shabak , General Security Service von Israel)  macht wunderbare Arbeit“ sagen viele der Arbeitgeber, aber hinsichtlich meines Arbeiters gibt es da ganz klar einen Fehler. Langzeitarbeiter, die sogar die Erlaubnis haben, über Nacht  in Israel zu bleiben, kehrten übers Wochenende nach Hause und fanden sich selbst ausgeschlossen, als sie nach Israel  zurückgehen wollten und sie versuchten, am Sonntag durch den Checkpoint zu gehen, dem Beginn der Arbeitswoche.

Während der ganzen Periode von Unruhen in den letzten Monaten, gab es an den Checkpoints  die Stornierungen. Jedes Mal aus anderen Gründen: Zunächst  die Genehmigung für Väter und Brüder von Jugendlichen, die wegen Steine-Werfens   oder Messer-Attacken verhaftet  wurden. Danach folgten offensichtlich Computer- Durchsuchungen (??) in der Bevölkerungs-Registratur, Genehmigungen für Langzeitarbeiter, die seit Jahren legal nach Israel zur Arbeit kamen, wurde gekündigt, als ob sie einen Verwandten ersten Grades im Gefängnis hätten. Dann  zu Beginn von 2016 wurde eine Kollektivstrafe auf ganze Familienclans verhängt, von denen  Mitglieder sich am aktuellen Aufstand beteiligten. Das wurde uns klar, als eine zunehmende Anzahl von Leuten,(die auf der schwarzen Liste standen), die Permits gestrichen wurden, weil sie zum selben Clan gehörten. Vor kurzem hatten wir Leute, die sich hilfesuchend an uns wandten, die einmal auf der schwarzen Liste standen, dann aber von der schwarzen Liste entlassen wurden, für viele Jahre in Israel arbeiteten, nun aber aus Sicherheitsgründen wieder arbeitslos wurden.

In der letzten Woche jedoch  ging der GSS noch weiter und machte viele, viele  Permits ungültig. Permits wurden ohne Grund oder Logik gestrichen. Außer dem einen: sie gehörten alle den Arbeitern an, die rechtliche  Arbeitsgenehmigungen hatten. Es waren aber nicht nur Arbeiter, sondern auch Kaufleute, denen der Permit gestrichen wurde. Als die zivile Verwaltung von Machsom Watch gefragt wurde, antwortet sie mit der Phrase: „ein PC-Irrtum“. Das palästinensische Radio brachte eine Nachricht, dass die Computer der zivilen Verwaltung eine Verwechslung gehabt hätten, dass 40 000 Leute irrtümlicher Weise als Sicherheits-Risiko galten. Keiner von diesen hatte – soweit wir wissen – ihren Status berichtigt bekommen.

Entschied der Staat Israel eine Schließung für die Zeit der Pessachwoche und realisierte es auf diese Weise? Ein PC-Irrtum?

Diese Arbeiter sind die stabilsten und am freundlichsten gesinnten Elemente der palästinensischen Gesellschaft. Da gibt es keinen Weg, um folgende Frage zu stellen: ob der GSS daran interessiert ist, die Atmosphäre aufzuheizen?

Sylvia Piterman)

100% menschlich – Fünf Jahre ohne Juliano Mer-Khanis
Udi Aloni    +972

Als ich am 4. April in Berlin landete, wurde mir klar, dass es das erste Mal nach dem Mord von Juliano Mer-Khanis war, dass ich nicht eine Gedächtnisfeier für ihn halten würde. Ich dachte, dass ich im Flugzeug eine Flasche Black Label kaufen werde. Es war Jul’s Lieblings-Whisky und diesen in derselben Nacht mit Mariam Abu Khaled austrinken werde. Sie ist seine wunderbaren Schülerin, die heute eine erfolgreiche Schauspielerin in Berlins Maxim Gorki Theater ist. Wir würden unsere Lieblings-Erinnerungen erzählen, dann weinen und danach lachen.

Julianos Mord vor fünf Jahren vor dem Freedom Theater (im Jeniner Flüchtlingslager), das er mit Liebe und unendlichem Talent aufbaute, veränderte unser Leben vollständig. Das Geräusch jener fünf Kugeln die durch die Luft flogen und seinen Körper durchdrangen, wiederholen sich heute in meinem Kopf  - ihre Wellen informieren meine politische und künstlerische Arbeit von heute.

Doch das Schicksal hat seine eigenen Pläne. Als ich in Berlin landete, lud mich ein palästinensischer  Freund von mir zu einer Veranstaltung zu Ehren von Juliano ein.

Bevor ich weiterschreibe, lasst mich zunächst  Mariam  Abu Khaled, eine afro-palästinensische Schauspielerin aus dem Jeniner Flüchtlingslager vorstellen.  Eine wunderbare Person, die Juliano unter seine Fittiche nahm, als sie 17 war. Mariam eroberte die Bühne vom ersten Augenblick an. Ich traf sie das erste Mal, als ich mich mit Jul im Flüchtlingslager traf, während wir am „Alice im Wunderland“ arbeiteten, in dem Mariam die böse rote Königin spielte.

Als Juliano ermordet wurde, blieben wir traumatisiert und wie Waisen zurück. Der arabische Frühling wurde schnell zu einem grausamen Winter und wir zogen uns mit 12 Studenten nach Ramallah zurück. Sie wurden zum zweiten Mal Flüchtlinge und ich Ashkenazi-israelischer Jude in einer palästinensischen Stadt. Unsere streng mit einander verbundene Gruppe brachte  „Warten auf Godot“ auf die Bühne und auch unsern Film „Kunst/ Gewalt“.

Wir hatten das Gefühl, dass Juliano die ganze Zeit mit uns war. Überall, wo wir hinkamen, entdeckten wir eine andere  Gemeinschaft von Künstlern, die sich an ihn erinnerte und weiter sein Vermächtnis fortführten. Zunächst glaubten wir, dass  wir darum kämpfen mussten – doch jetzt ist klar, dass es viele Gemeinschaften gibt, die sich an ihn erinnerten und die weiterhin die Verbindung aufrecht hielten zwischen einer hohen Qualität von Kunst und radikaler Politik. Oder wir sagten im Freedom-Theater: Qualität ist Widerstand.

Zwischen Yarmuk und Berlin

Fünf Jahre ohne Juliano. Mariam und ich sitzen bei der Gedenkfeier in Berlin. An der Wand ist ein Photobild von Jul. Um uns herum sind Palästinenser. Den meisten von ihnen sind wir nie vorher begegnet (Und wir dachten, wir kennen die meisten der Aktivisten). Wir wurden gebeten, ein paar Worte zu sagen. Ich sagte sehr wenig. Dann wurde uns plötzlich klar, dass die Palästinenser, die hier mit uns saßen vom  Yarmouk-Flüchtlingslager in Syrien sind und dass Deutschland ihnen Asyl gewährte, nachdem sie vor dem Massaker der ISIS geflohen waren.

Ein palästinensischer Freund aus Acco, der mit uns war, fragte nach ihren Familien-Mitgliedern in Yarmouk. Plötzlich wurde die Geschichte der Nakba lebendig, schließlich sollten sie nach Palästina zurückkehren  und nicht nach Berlin fliehen.

Ein Flüchtling singt ein wunderschönes  Lied von Umm Kulthum, begleitet von einem Keyboard und wir wurden sehr traurig. Wir machten die Erfahrung einer kollektiven Tragödie. Die Yarmouk-Flüchtlinge, die um uns herumsaßen und jeder von ihnen  sagte, aus welcher Stadt oder aus welchem Dorf sie in Palästina kamen und wie sie  von Juliano erfuhren und kamen, um an den jüdisch-palästinensischen Märtyrer zu denken.

Eine Botschaft von einem palästinensischen Pianisten aus Yarmuk wartete auf mich. Sein Klavier wurde von ISIS verbrannt und er erhielt in Berlin ein neues. Er bat mich, ihn bei einem Treffen mit dem Bürgermeister zu begleiten und ich erinnerte mich an die deutsch-jüdischen Nachbarn von damals, als ich noch ein Kind war. Sie spielten jeden Tag um 4 Uhr Klavier und sehnten sich nach ihrer Heimat. Sie waren gerade noch rechtzeitig geflohen, bevor die große Dunkelheit über ihr Land kam. Man stelle sich die große Hoffnung und den Wunsch nach Vergebung vor, die  ein palästinensischer  Flüchtling aus Yarmuk hat, um einen jüdischen Israeli einzuladen, um mit ihm ein Gedenken des Pianisten mit dem Bürgermeister von Berlin zu feiern. Mariam und ich weinten und lächelten, dass die Flüchtlinge sich an Juliano erinnerten.

Plötzlich begann der Sänger ein Dabke-Lied und ein großer Kreis bildete sich vor Juls Photo. Ich, ein israelischer Jude begann ein Dabke-Tanz in Berlin mit palästinensischen Flüchtlingen, die aus dem Libanon und aus Syrien vertrieben wurden und jetzt nach Berlin flohen, statt in ihre Heimat zurück zu kehren. Sie lehrten mich die Grundschritte und hielten mich sorgfältig an meinen Händen.

Ich erinnerte mich, dass ich einmal schrieb, dass mich Edward Said lehrte, wie ich an Bi-Nationalismus denken sollte, doch Juliano lehrte mich die ersten Tanzschritte, um Bi-Nationalismus an meinem Körper zu denken. Ich wurde einmal von Mitgliedern der  „Popular Front for the Liberation of Palestine“  gefragt, warum wir auf dem Terminus Bi-Nationalismus bestehen, statt auf Einen Staat- - eine Person – eine Wahl. Wir erklärten, dass Bi-Nationalismus die universalen Werte von PFLP einschließt, aber auch die Werte, die sich in den besonderen Identitäten von Juden und Palästinensern gründen, die dieses Land teilen.

Heute ist die Antwort auf diese Frage relevanter als je, denn unsre Fähigkeit über den Bi-Nationalismus und einen Staat als zwei Vorstellungen zu denken, completiert einander. Juliano war 100%ig Palästinenser, 100%ig Jüdisch und 100%ig Mensch. Ich schulde ihm so viel, er lehrte mich, dass ein anderes Leben möglich ist.

Udi Aloni ist der Direktor von „Junction 48“

(dt. Ellen Rohlfs, die  mit Juliano und seiner Mutter Arna  zwei Monate vor ihrem Tod  in einem Restaurant an der Küste von Haifa eine Mahlzeit einnahmen. Der Mord an ihm hat mich  sehr erschüttert. Dieser feige Mord ist nie aufgeklärt worden. Man nimmt aber an, dass er vom israelischen Mossad umgebracht wurde)

Israel ist besatzungs-süchtig, sagt Gideon Levy

Ben Norton, 21.3.16

„Israel ist besatzungs-süchtig“, sagte der renommierte israelische Journalist Gideon Levy, ein Kolumnist der führenden israelischen Zeitung Haaretz.

„Der Drogenabhängige, der dein Freund ist, wenn du ihm Geld gibst, wird er sich um dich kümmern. Aber kümmerst du dich wirklich um ihn?“ fragte Levy, der Israels fast  50 Jahre lange illegale militärische Besatzung von palästinensischem Land „kriminell“, „brutal“ und „hundsgemein“ nennt.

Er sprach vor dem Nationalen Presse Club in Washington D.C,  für die jährliche Israels Einfluss-Konferenz. Die Veranstaltung am 18. März untersuchte die enge Beziehung zwischen der amerikanischen und israelischen Regierung und den Einfluss auf den Rest des Nahen Ostens.

Die US gibt jedes Jahr mehr als $3,1Milliarden an bedingungsloser militärischer Hilfe  der israelischen Regierung. Israel ist bei Weitem der größte Empfänger von US-Hilfe. (Ägypten erhält als zweiter $ 1,5 Milliarden jährlich)  Und jetzt aus Protest zum US-Nuclear-Deal mit Iran wünscht die israelische Regierung sogar noch mehr - bis zu $4,5Milliarden pro Jahr.

„Jede einzelne Sache, die Israel heute tut, geschieht mit dem totalen Einverständnis und totaler Finanzierung der US“, erklärt Levy.

Er kritisiert die US-Politiker und besonders die Abgeordneten wegen ihrer Ignoranz von grundlegenden Fakten des Israel-Palästina-Konflikts.

„Die meisten amerikanischen Gesetzgeber wissen nichts, und was sie wissen, ist ein Produkt der Propaganda“, sagt Levy.

Er schlägt vor, den US-Politikern eine Fahrt durch die besetzten palästinensischen Gebiete zu geben. Levy empfiehlt, dass jeder, der daran zweifelt, dass Israel die einheimische arabische Bevölkerung unterdrückt, der sollte „nur ein paar Stunden in Hebron verbringen“, eine palästinensische Stadt, (die auf Arabisch Al-Khalil heißt) in der besetzten Westbank.

Ich habe nie einen anständigen Menschen getroffen, der nach Hebron ging und nicht geschockt zurückkam,“ fügte er hinzu.

In Hebron leben israelische Siedler illegal mitten in der Stadt. Palästinenser müssen auf getrennten Straßen fahren oder gehen, die von israelischen Soldaten patrolliert werden. Sie gehen oft unter großen Netzen. die wie Käfige aussehen. Siedler werfen Abfälle nach unten, ja sie urinieren sogar von ihren Fenstern aus auf die Straße.

Levy beschreibt Israels Besatzung einfach als eine Art von Apartheid.

„Es sieht aus wie Apartheid, …sie benimmt sich wie Apartheid, es ist Apartheid“ sagt er. Er stellt die Bedingungen der Palästinenser, die unter illegaler militärischer Besatzung in Hebron leben, neben jene der Israelis – nur eine Stunde entfernt -  in der großen israelischen Stadt Tel Aviv…

„Es gibt keinen einzigen amerikanischen Abgeordneten, der sich vorstellen kann, was es bedeutet, als Palästinenser unter Besatzung zu leben“, fährt Levy fort. „Er kann sich nicht einen Tag der Demütigung, der Gefahren  und dem Mangel  von Hoffnung vorstellen.

„Solang wie dies der Fall ist, sind die Chancen für Hoffnung so klein.“

Eskalierende Gewalt

Die Israelische Einfluss-Konferenz wird von der gemeinnützigen Stiftung der amerikanischen Bildungseinrichtung und dem Institut für Forschung der Nahost-Politik organisiert.

Medea Benjamin, die Mitbegründerin der Friedensgruppe Code Pink, erzählte Salon, dass die Konferenz sich auf Begegnungen ihrer Organisation gründet, die sie in der Vergangenheit organisiert hatte. Anfang März hielt Code Pink eine ähnliche Veranstaltung (den 2016-Gipfel über Saudi Arabien) die den Saudi-Einfluss auf die US-Politik erforschte, und stellte die US-Beziehung mit der theokratischen absoluten Monarchie in Frage. Sie fördert und exportiert in alle Welt Extremismus.

Salon berichtete auch über diese Gipfelkonferenz.

Levy beschrieb mit seiner lockeren Art die düstere Bewertung der Situation in Israel-Palästina: „Das Leben in Palästina ist jetzt das minderwertigste, nie war es so wertlos wie heute, nie war es so leicht, Palästinenser zu töten.“

Für Palästinenser in der Westbank, die Israel seit 1967 illegal besetzte, ist die Gewalt unter israelischer Besatzung ein Teil des täglichen Lebens geworden. In den letzten Monaten hat diese Gewalt sehr zugenommen. Seit Oktober 2015 sind nahezu 180  Palästinenser getötet worden  und rund 30 Israelis. Fast jeden Tag  gibt es eine neue Geschichte über einen Tod.

Alle paar Jahre beginnt Israel einen Krieg mit der palästinensischen militanten Gruppe Hamas im Gazastreifen, über den Israel seit fast zehn Jahren eine Blockade verhängt hat. Die israelische Regierung kontrolliert alles, was nach Gaza kommt und kontrolliert sein Wasser, den Luftraum, das elektromagnetische Feld und sogar die Registratur, inoffiziell besetzt es den dicht bevölkerten Streifen, der offiziell nur bis 2005 besetzt war, als die jüdischen Siedlungen dort aufgelöst wurden.

Israel teilte seine größte Gewaltwelle im Sommerkrieg 2014 aus. Das israelische Militär, das von Menschenrechtsgruppen wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde, tötete mehr als 2250 Palästinenser, zwei Drittel davon waren Zivilisten, einschließlich 550 Kinder (nach UN-Zahlen). Auf der anderen Seite wurden 66 israelische Soldaten getötet und sechs Zivilisten.

Levy behauptete, dass wenn die US aufhören würde, Milliarden Dollar an Hilfe zu geben und die Straflosigkeit Israels bei der UN nicht mehr garantieren würde, dann würde innerhalb weniger Monate die Besatzung aufhören.

Wenn ein Präsident sich verpflichten würde, wirkliche Strafmaßnahmen anzuwenden, um Israel dahin zu bringen, die Besatzung aufzugeben, dann würde sie enden. „Israel würde niemals in der Lage sein, einem entschlossenen Präsidenten  gegenüber Nein zu sagen.“

„Der Schlüssel zur Beendigung der Besatzung liegt nun in eurer (der US)-Hand“, sagte Levy.

Der Faschismus nimmt zu

„Die Chancen, die Gesellschaft innerhalb Israels zu verändern, sind begrenzt“,  klagte Levy. Er ist sehr kritisch gegenüber der Likud Partei, ihrem Rechten Flügel und der israelischen Labor Partei. „Ein Linker zu sein, ist in Israel ein Fluch. Linke werden in Israel häufig „Verräter“ genannt.

In einigen seiner Zeitungsartikel warnte Levy Israel, dass er Zeuge sei, wie der Faschismus zunimmt – und er benützt dieses Wort nicht leichtsinnig. Andere Politiker sind nicht so vorsichtig gewesen. 2012 hat der israelische Abgeordnete vom rechten Flügel, Miri Regev bei einem TV- Interview stolz erklärt, dass er „glücklich sei, ein Faschist zu sein“. Regev ist nun Minister für Kultur in der extrem rechten Regierung von Ministerpräsident Netanjahu.

Während Israels Sommerkrieg 2014 hat Levy täglich für seine Kritik an Israels Militäraktionen Todesdrohungen bekommen und hatte sich sogar einen Leibwächter mieten müssen, der ihn schützt. Israels Veteranen haben zugegeben, dass ihnen befohlen wurde, im Krieg palästinensische Zivilisten zu töten – und sie töteten Gazaner, weil sie Langeweile hatten.

In jener Zeit sah er die ersten Anzeichen von Faschismus in Israel. „Seitdem,“ sagte er, „sind die Dinge noch schlimmer geworden, schrieb er in einer Kolumne „Im Jahr 2015 kündete sich offensichtlich und dreist der israelische Faschismus an“.

Wenn auch die gewalttätige, offen rassistische extreme Rechte in Israel mit faschistischen Gruppen wie Lehava wächst und auf den Straßen „Tod den Arabern“ brüllt und Gruppen gegen Rassenmischung organisiert, behauptet Levy, dass  dieser Extremismus die Gewalt verbirgt, die in der Politik der Mitte normal ist. Sie beschönigt die Besatzung und Verbrechen der israelischen Regierung gegen die Palästinenser.

Die Hauptströmung „entscheidet, die Augen vor dem, was in ihren eigenen  Hinterhof geschieht, zu schließen“, sagte er. „Und dann können die vom rechten Flügel tun, was ihnen gefällt.“

„Ihr habt euren rechten Flügel und wir haben unsern rechten Flügel,“ sagte Levy zur amerikanischen Zuhörerschaft, indem er auf das Anwachsen der radikalen Rechten in den USA hinwies, wie dem Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Ted Cruz.

„Ich weiß nicht, wer schlimmer ist“, witzelte er.

……..

Drei Regime

„Israels Einfluss-Konferenz“  fand nur wenige Tage vor  der jährlichen Strategie –Konferenz der einflussreichsten Pro-Israel-Gruppe statt, dem Amerikanischen Israel Public Affairs Commitee oder AIPAC. Alle Präsidentschaftskandidaten außer Bernie Sanders sprachen auf dieser Konferenz. Sanders lehnte die Einladung ab.

Levy charakterisierte AIPAC als einen Feind des Friedens in der Region. Er kritisierte die US-Politik in Israel-Palästina und dem sogenannten Friedensprozess.

„Die Chancen für eine Zweistaaten-Lösung sind völlig vorbei,“ sagte Levy und erwähnte dabei den Jahrzehnte langen Vorschlag , dass die Palästinenser einen unabhängigen Staat haben sollten.

„Ich glaube, dass weder Amerika noch Israel jemals die Zweistaaten-Lösung gewollt  haben,“ fährt Levy fort und behauptet, dass „die Zwei-Staaten-Lösung von Anfang an eine Falle war.“

Was ferner die US mit Israel verbindet, ist die weitverbreitete anti-muslimische Bigotterie und Diskriminierung in beiden Ländern.

„Es gibt sehr wenige Israelis, die die Palästinenser als gleichwertige Menschen anerkennen. Sehr, sehr wenige,“  sagt Levy. „Die meisten Israelis erkennen die Palästinenser nicht als gleichwertige Menschen an.“

Er sagte, er lese die israelischen und US-Medien und „Ihr könnt euch nicht vorstellen, wie viele Lügen so leicht verbreitet werden“. Der prominente Kolumnist verreißt die Medien, die er „ der größte Kollaborateur der Besatzung“ nennt.

Dank dieser falschen Berichterstattung „wissen die Abgeordneten nichts; die israelischen jungen Leute haben keine Ahnung“, behauptete er.

Die Journalisten werden in Israel und den USA „so sehr gehasst, wenn sie die palästinensischen Kinder als Menschen ansehen. Das ist ein Verbrechen in unserm Land“, erklärte er. „Die israelische Regierung behandelt sie nicht wie normale Menschen.“

Levy sprach deutlich von drei verschiedenen Arten von Regierung in Israel: eine Demokratie für die jüdischen Bürger; eine halbe Demokratie für  die palästinensischen Bürger in Israel, „die in jeder möglichen Art diskriminiert werden“ und ein „Apartheid-Regime“ in den besetzen Gebieten.

Israel mag das einzige Land in der Welt sein, das nicht nur keine Grenzen hat, sondern auch drei Regime.“

……

Die Gerechtigkeit ist schwarz-weiß

Levy behauptet, dass Israels „Süchtigkeit“ zur Besatzung nicht nur für die Palästinenser gefährlich ist; sie ist auch für Israels eigene Zukunft gefährlich.

„Die ersten Opfer sind offensichtlich die Palästinenser und  auf viele Art und Weisen der ganze Nahe Osten,“ sagte er.„Aber der Besatzer sieht nur, was dem Besatzer geschieht,“  fährt Levy fort, und weist auf Beispiele  von Radikalisierung der israelischen Gesellschaft hin. Im Dezember verbot die israelische Regierung den Schulen ein Buch, das inter-rassistische Beziehungen beschrieb, erinnerte sich Levy.

Er machte auch auf Netanjahus infame Bemerkungen am Tag der Wahl im März 2015 aufmerksam, in der der kompromisslose Ministerpräsident die jüdischen Bürger Israels anflehte, herauszukommen und zu wählen, weil die Linke vermutlich die Araber in hellen Scharen per Bus zur Wahl holen würde.

Levy behauptete, dass häufig wiederholte Gesprächspunkte über Israel, es sei „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ Israel  das Recht gäbe, zu tun, was immer es zu tun wünscht. (Die Türkei und der Libanon seien beide Demokratien, wenn auch sehr unvollkommene).

Levy machte sich auch über Israels Behauptungen lustig, dass es die moralischste Armee der Welt habe.

Der prominente Journalist sagte, er könne nicht hoffnungsvoll sein, aber man weiß nie, was geschehen könnte. Die Sowjet Union brach unerwartet innerhalb von Monaten zusammen, und dasselbe könnte auch mit der Besatzung geschehen.

In der Zwischenzeit, betont Levy, ist die Gewalt in Israel-Palästina „kein komplizierter Konflikt“. Es ist Israel, das die Palästinenser unterdrückt.

„Diejenigen, die es als sehr komplizierte Situation beschreiben, wollen keine Lösung finden.“

Levy fügte hinzu, „Gerechtigkeit ist heute in Israel-Palästina sehr schwarz und weiß“.

 Quelle   (dt.und gekürzt: Ellen Rohlfs)

Mitglieder des US-Repräsentantenhauses verlangen Untersuchung der israelischen Verbrechen

31.3. 16

US-Senator Patric Leahy  mit 10 anderen demokratischen Kongress-Mitgliedern haben von den US verlangt, die Möglichkeit „großer Verletzungen der Menschenrechte“ durch Israels und Ägyptens Sicherheitskräfte zu untersuchen, einschließlich der „außergerichtlichen Hinrichtungen“.

Leahy, der in der Vergangenheit eine größere Rolle für Menschenrechte in der US-Außenpolitik anstrebte, stellte in einem gemeinsamen Brief, an den US-Secretary of State John Kerry am 17. Februar eine Forderung, indem er vorschlägt, falls die Berichte von Menschenrechtsverletzungen bewiesen werden würden, sollte die militärische Hilfe beendet werden .

„ Es hat eine beunruhigende Anzahl von Berichten über mögliche große  Verletzungen der Menschenrechte durch die Sicherheitskräfte von Israel und Ägypten gegeben –Vorfälle, an der Empfänger oder etwaige Empfänger der US-Militärhilfe beteiligt sind,“ sagten die Mitglieder des Kongress in dem Brief, der am Donnerstag in Politico veröffentlicht wurde.

Nach Maan zitiert der Brief Ergebnisse von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen über „außergerichtliche Hinrichtungen durch das israelische Militär und die Polizei von Fadi Alloun, Saad al-Atrash, Hadeel Hashlamoun und Mutaz Ewisa“  als auch mehrere Fälle von Folter.

„Wir bitten Sie dringend um Ermittlung, ob diese Berichte glaubwürdig sind, und um Information Ihrer Untersuchungsbefunde“, sagten die Kongressleute.

Der Brief fuhr fort und sagte, sie hätten Informationen erhalten, dass der übliche Mechanismus beim Bestimmen der Maßnahme der US-Militär-Hilfe und die Überwachung ihrer Anwendung durch eine „einzigartige Situation“, die seit dem Camp-David-Abkommen geschaffen wurde, verhindert worden sei.

Es deutet auf das US-Außenministerium und das Verteidigungsministerium hin, dass sie das Leah-Gesetz gebrochen haben – ein Gesetz nach dem Vermont-Senator genannt – das die Ausrichtung militärischer Hilfe von ausländischen Militäreinheiten, die die Menschenrechte straflos verletzen, verbietet.

Falls die Berichte sich als wahr herausstellen, „sollte die US eine entsprechende Aktion nach dem Gesetz unternehmen“, sagten die Vertreter des Repräsentantenhauses.

Der Brief zitierte auch  Menschenrechtsverletzungen, die von der ägyptischen Armee ausgeführt wurde, einschließlich des Massakers auf dem Rabaa-Platz 2013 und eine Anzahl von vor kurzem dokumentierten ägyptischen „außergerichtlichen Tötungen.“

Jedes Jahr liefert die US über $ 3Milliarden militärischer Hilfe an Israel und verhandelt gerade über ein Pauschalangebot für die nächsten 10 Jahre, von dem erwartet wird,  dass der Geldbetrag höher ist. Hundert Millionen Dollar sind auch an die ägyptische Armee geflossen, nachdem der erste demokratisch gewählte Präsident der Nation 2013 gestürzt wurde.

Der Brief wurde abgeschickt, bevor ein Soldat einen verletzten Palästinenser in Hebron grausam tötete und letzte Woche einen internationalen Aufschrei  verursachte, ein Vorfall, den ein führender UN-Funktionär eine „außergerichtliche Hinrichtung“ und als einen „grausamen, unmoralischen und ungerechten Akt“ brandmarkte.

Das israelische Militär ist  bei wiederholter Kritik wegen seiner exzessiven Gewalt  gegenüber Palästinensern gestanden, vor allem seit eine Unruhewelle seit letztem Oktober über Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete hinwegfegt.

Mehr als 200 Palästinenser sind von den israelischen Kräften erschossen worden, einige bei Zusammenstößen, die Mehrheit, nachdem sie Israelis angegriffen oder versucht haben, sie anzugreifen. Es wurden in demselben Zeitraum 30 Israelis getötet.

Doch Menschenrechtsgruppen haben wiederholt israelisches Militär verurteilt, weil sie auf Palästinenser scharf geschossen haben, die keine  drohende Gefahr darstellten. Das sind „außergerichtliche Hinrichtungen“.

(dt. Ellen Rohlfs)   Quelle

Neuer Gesetzentwurf für Gefängnisstrafe für Minderjährige zielt auf palästinensische Kinder

Die israelische Knesset gab am Dienstag die erste Lesung eines Gesetzentwurfes heraus, die den israelischen Gerichten erlaubt, Gefängnisstrafen für Minderjährige unter 14 Jahren zu verhängen – Rechts-Kritiker sagen , dies sei  gezielt für palästinensische Kinder gedacht.  Eine kürzliche Ergänzung der Gesetzesvorlage, die für Kinder gilt, die wegen Mord, versuchtem Mord und Totschlag verurteilt wurden, erklärte angeblich, dass die Gefängnisstrafe  aufgeschoben wird, bis der/die  Angeklagte das Alter von 18 erreicht hat.

Falls das Gesetz nach zwei weiteren Lesungen in der Knesset genehmigt würde, würde das Gesetz bei Bewohnern von Israel und dem besetzten Ost-Jerusalem angewendet, wo Palästinenser in der besetzten West Bank von Militärgerichten verurteilt werden.

Nach der Gefangenen –Rechtsgruppe Addameer werden wenigstens 108 palästinensische Minderjährige unter 16 Jahren seit Februar von Israel fest gehalten.

„Leider hängt der Terrorismus nicht vom  Alter ab und heute gibt es keine Bestrafung, die der grausamen Realität, der wir uns gegenüber sehen, angemessen wäre,“ zitierte die Jerusalem Post die israelische Justiz-Ministerin Ayelet Shaked, die dies am Sonntag sagte.

„Um  Abschreckung  zu schaffen und eine Veränderung der Situation um uns herum, müssen wir die vorgeschlagenem neuen Änderungen des Gesetzes annehmen.“

Shakeds schlug zuerst einen Gesetzentwurf im November vor,  nachdem zwei palästinensische Kinder (12 und 13) angeblich mit einem Messer einen israelischen Sicherheitswärter in einer Jerusalemer Straßenbahn in der Nähe der illegalen israelischen Siedlung Pisgat Zeev verletzten.

Eine zunehmende Gewalt in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Israel hat seit Oktober 2015 zum Tod von mehr als 200 Palästinenser und fast 30 Israelis geführt, mit einer Welle von kleinmaßstäblichen Angriffen und versuchten Angriffen, führte die Mehrheit von Palästinensern auf israelische militärische Ziele aus.

Das Knesset-Mitglied Josef Jabareen von der „Vereinigten arabischen Liste“ hat den Gesetzentwurf als einen Affront gegen das Internationale Gesetz kritisiert.

Israel ist eine Partei der Internationalen Konventionen der Rechte der Kinder und diese Veränderung widerspricht Israels Verpflichtung zu dieser Konvention“ sagte der Politiker, ein palästinensischer Bürger Israels, zur Ma’an  Nachrichten-Agentur.

Die Konvention stellt fest, dass der Arrest, die Verhaftung, die Haftstrafe eines Kindes in Übereinstimmung mit dem Gesetz sein soll und sollte nur als letzter Ausweg  angewandt werden und für die kürzeste angemessene Zeit.

Nach Jabareen lässt Shakeds Erklärung, hinsichtlich des Gesetzentwurfes wenig Zweifel, auf wen solch eine Gesetzgebung zielt.

„Diese Gesetzgebung zielt auf palästinensische Kinder“, sagte er. „ natürlich ist die Gesetzesvorlage in objektivem Ton geschrieben, aber jeder kennt den Kontext,  in dem sie eingereicht wird, und ich bezweifle, dass sie in einem anderen Kontext angewandt wird.  Dies ist ein wesentlicher Teil einer Welle von Gesetzentwürfen, die in den letzten paar Monaten eingeführt  wurden, in denen Strafen für palästinensische Kinder und Familien besonders in Ost-Jerusalem härter machten“ fügte Jabareen hinzu.

Das Knesset-Mitglied erwähnte besonders ein Gesetz, das die Knesset im Juli verabschiedete, das Strafen für  Steinewerfen ernster machte und für Steinewerfer 20 Jahre Gefängnis  genehmigte.

Jabareen sagte, er glaube, dass die Gesetzesvorlage  wahrscheinlich als  Gesetz verabschiedet wird.

Leider gibt es in der augenblicklichen Situation eine gute Gelegenheit, um die Gesetzesvorlage zu verabschieden“, sagte er. „Sogar einige Knesset-Mitglieder der Opposition unterstützen die Gesetzesvorlage.“

Doch drückte er Zweifel darüber aus, dass die Gesetzgebung als wirksamer Akt der Abschreckung dient.

„Die (israel.) Regierung versucht, den palästinensischen Widerstand zu unterdrücken und nieder zu halten, aber jeder weiß, dass sie ohne einen ernsten Vorschlag, den politischen Prozess voran zu bringen, zum Scheitern verurteilt ist.

Quelle     (dt. Ellen Rohlfs)

Noch nie haben so viele Leute solch einem gemeinen Mörder zugejubelt - Gideon Levy -  31.3.16 - „Es ist zweifelhaft, ob es eine zweite westliche Gesellschaft gibt, in der Rassismus mit derartigem Blutdurst einhergeht“

Inmitten der Kontroverse über die jüngste Schießerei.in Hebron richtet der Oberbefehlshaber der „Israelischen Verteidigungskräfte“ einen Brief an seine Soldaten. Die Nachwirkungen der Schießerei könnten auf die Armee übergreifen. Was ist los mit uns? Eine Politik der Verachtung für das Leben von Palästinensern.

Der Pöbel, der zugunsten des Scharfrichter-Soldaten von Hebron demonstriert und tweetet, sieht ihn als Helden. Nicht bloß als Opfer wie beispielsweise den wegen Mord verurteilten Roman Zadorov, sondern als Helden. E.A. – sein vollständiger Name wird geheim gehalten – ist ein Volksheld, weil er einen sterbenden Palästinenser ermordet hat. Weil, nicht obwohl.

Das muss gesagt werden. Vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte Israels wird aus einem abscheulichen Mord, dessen einzige Rechtfertigung offenbar Hass auf Araber und Missachtung ihres Lebens ist, eine Heldentat. Ein Mord, zu dem man keinen Mut brauchte, eine Tat von größtmöglicher Feigheit, wird in den Augen der Allgemeinheit zur Heldentat, nur weil sie mit dem Tod eines Palästinensers endete, der unter dem Jubel der Menge auf der Straße verblutete.

Noch nie haben so viele Leute einem so gemeinen Mörder zugejubelt. In der Geschichte der israelischen Verteidigungskräfte gibt es eine ganze Menge von zu Heldentaten stilisierten obszönen Vorgängen. Etwa die Gaza-Angriffe „Cast Lead“und „Protective Edge“ – aber noch nie wurde ein gewönlicher Mörder als Held gepriesen. Shimon Bar Kochba, Meir Har-Zion, Yoni Netanyahu, Ehud Barak und jetzt E.A. Wer zählt die Großtaten Israels?

Damit hat der israelische Rassismus einen neuen Grad erreicht. Der Mord in Tel Rumeida und die Reaktion darauf sind tatsächlich wegweisend. Bis dahin beruhte der israelische Rassismus auf dem arroganten Selbstverständnis des auserwählten Volkes, dem alles erlaubt ist, das das Beste ist und alles besser als jeder andere weiß. Man nutzte die Rolle des verfolgten Opfers, dämonisierte die Araber, die uns nur vernichten wollen, man hat sie entmenschlicht und damit ihr Leben entwertet. Anstiften, Lügen und Abstreiten vor einem Hintergrund von überwältigender militärischer Macht. Auf solchen Grundmauern haben wir eine rassistische Gesellschaft geschaffen, wahrscheinlich die am stärksten rassistische Gesellschaft in der gegenwärtigen Welt.

Und nun steigt das alles noch um einen Grad nach oben, oder wenn man will nach unten. Denn jetzt können wir dem Ganzen offenen Blutdurst hinzufügen, unverwässert, ungehemmt und unverstellt.

Diese Kombination von Rassismus und Blutdurst ist nicht nur abstoßend, sie ist auch gefährlich und unberechenbar. Rassismus gibt es in vielen Gesellschaften, im allgemeinen marginal und verborgen. In Israel ist Rassismus zum Standard geworden, möglicherweise der Gipfel gegenwärtiger politischer Korrektheit. Ihn zu bekämpfen gilt als Hochverrat.

Überdies ist es zweifelhaft, ob es eine zweite westliche Gesellschaft gibt, in der Rassismus mit derartigem Blutdurst einhergeht. In den USA und in Südafrika hassen Weiße Schwarze, Europäer hassen Flüchtlinge, Christen hassen Muslime – aber nicht dermaßen blutrünstig und mörderisch. Der Schrei „Tod den Arabern“ hat es zu schockierender praktischer Bedeutung gebracht. E.A. setzt ihn in die Tat um. Deswegen bekommt er Beifall.

Es handelt sich um unterirdische Strömungen, die schwer aufzuhalten sind. Sie sitzen tief im Bewusstsein, sind das Ergebnis von jahrzehntelanger Aufwiegelung und Gehirnwäsche. Da reicht weder eine strenge Bestrafung von E.A. noch ein Brief des Oberbefehlshabers, in dem er die Soldaten an die Ethik der Armee gemahnt.


Kaum jemand wagt es, diesen Strömungen offen entgegenzutreten, unsere meisten Institutionen unterstützen sie oder haben vor ihnen kapituliert. Es reicht, wenn man die Militärjustiz vor dem Mob draußen auf dem Bauch kriechen sieht: aus der Mordanklage wird fahrlässige Tötung, und selbst das ist zweifelhaft. Die Medien, die natürlich wissen, was das Volk lesen, hören oder sehen will, leisten ihren Beitrag zur Anstiftung. Das verkauft sich gut. Auf einmal ist „unklar“, was geschehen ist, oder es ist „unbestätigt.“ Das existierende Video klagt stärker an als tausend Zeugenaussagen und unzählige Beweise - das Bild ist weiterhin „unklar“. Was ist da unklar?

Und die Politiker unterstützen wie üblich die Massen, im Stillen oder vor Furcht gelähmt. Der Gangster Avigdor Liebermann, mit Sharon Gal im Gefolge, und der Mob vor dem Militärgericht in Kastina – das ist momentan das, was am echtesten israelisch ist. Das kann nichts und niemand aufhalten. Man muss sogar zweifeln, ob es den Versuch wert ist.

Aber es wird nicht aufhören mit Kastina. Nach den Arabern sind die Linken dran, die Journalisten, die Richter und wer sonst noch. Machen wir uns auf den nächsten israelischen Helden gefasst; er putzt schon das Gewehr.  Quelle
Übertragung aus dem Englischen von Ulrike Vestring, FrauenWegeNahost

Laut Umfrage sind 57 der Israelis gegen die Inhaftierung des Soldaten, der einem Palästinenser den Gnadenschuss gab

Mehr als 40% der Meinung, das Verhalten des Soldaten sei "verantwortungsvoll" gewesen
Lourdes Baeza/Jerusalem
28.03.2016

Die Mehrheit der Israelis meinen, der Soldat, der einen Palästinenser am vergangenen Donnerstag im Zentrum von Hebron mit einem Kopfschuss tötete, hätte nicht inhaftiert werden dürfen. Das ist die wichtigste Schlussfolgerung der Umfrage, die am Sonntag abend im israelischen TV Kanal 2 veröffentlicht wurde.

57% der Befragten sind gegen die Inhaftierung und die gerichtliche Untersuchung des Vorfalls. 42% meinen, der Soldat habe "verantwortungsvoll gehandelt" und glauben die Version des Anwalts des Soldaten, der sagt, er habe aus Angst geschossen, (der Palästinenser) habe am Körper Sprengstoff angebracht. 24% glauben, es habe sich wegen des Drucks, unter dem der Soldat gestanden hätte, um eine normale Reaktion gehandelt. 32% waren für die Inhaftierung. Auf die Frage, ob der Soldat einen Mord begangen hätte, anworteten  5% mit ja.

Die israelische NGO B'Tselem hat den Vorfall bekannt gemacht. Einer ihrer Aktivisten hat gefilmt, wie der israelische Soldat dem auf dem Boden liegenden, verwundeten 21-j. Abdel Fattah al-Sharif aus nächster Nähe in den Kopf schoss. Die Version mit dem Sprengstoff (am Körper des Palästinensers) ist von zweifelhafter Glaubwürdigkeit, da die Aufnahme zeigt, wie Leute an al-Sharif vorbeigehen, da das Militär Ambulanzen und Zivilpersonen den Zugang zu dem abgesperrten Bereich bereits erlaubt hatte.

 
Solidaritätskampagne

Noch überraschter ist man, wenn man bei allen Menschenansammlungen und Beweisen zur Unterstützung des Soldaten, die es in diesen Tagen in Israel und in den sozialen Netzen gibt, auf die Webseite des Stadtverwaltung von Bet Shemesh schaut: Dort gibt es einen Aufruf an die Bevölkerung mit einem Foto des Soldaten und Angabe seines Namens, was auf gerichtliche Anordnung bisher geheim gehalten wurde, Montag abends "zur Unterstützung und für die Freilassung des israelischen Helden" zu demonstrieren.

Es handelt sich um Elor Azaryah, Mitglied des Sanitätscorps einer Einheit der israelischen Armee. Auch seine Familie hat eine Kampagne begonnen, um politischen Druck zu erzeugen und seine Freilassung zu fordern. Schwester und Vater des Soldaten beschuldigen die Armee, ihn "im Stich gelassen" zu haben;

sine Mutter hat am Sonntag einen Brief an Verteidigungsminister Moshe Yaalon übermittelt: "Mein Sohn war am Donnerstag an der Front, um gegen mörderische Terroristen zu kämpfen, aber das Blatt hat sich gewendet und die Terroristen wurden zu Gerechten und er ein Mörder. Ich bin die Mutter eines Mannes, der sein Leben für den Staat gegeben hat und vom System verraten wurde", schreibt die Mutter.

Derselbe Kanal 2 berichtet, dass 68% der Befragten meint, der Premierminister Netanyahu, der Verteidigungsminister und Generalstabschef der Armee Gabi Eisenkot hätten nicht richtig gehandelt, als sie am Donnerstag den Vorfall öffentlich verurteilt haben. Netanyahu sagte damals, der Vorfall in Hebron "repräsentiere nicht die Werte der IDF".

Am Sonntag sagte er aber in milderem Ton, das Militär hätte eine gerichtliche Untersuchung eröffnet. "Wir müssen alle den Oberbefehlshaber der Armee, die israelischen Verteidigungskräfte und unsere Soldaten unterstützen, die unsere Sicherheit schützen", sagte Netanyahu in einer spannungsgeladenen Sitzung des Regierungskabinetts. Heute (Montag) unterschrieben hundert Befehlshaber der Armee einen Brief, in dem sie Gabi Eisenkot um die Einstellung des Prozesses gegen den Soldaten ersuchen. In diesem Brief heißt es u.a. "Ich möchte nicht, dass meine Soldaten denken, der erste Impuls ihrer Kommandanten sei dem Feind zu helfen."

Der Generalsekretär der PLO, Saeb Erekat, hat den UN-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess Nickolay Mladenov gebeten, die Organisation (UNO) möge "eine offizielle Untersuchung der außergerichtlichen Tötungen von Palästinensern durch Israel" einleiten. Erekat zeigte sich auch beunruhigt über die Zunahme der Kollektivstrafen und das Zurückhalten der Körper der toten Palästinenser, wie den von al-Sharif, den Israel bis heute seiner Familie nicht übergeben hat.

Quelle      Übersetzung/leicht gekürzt: K. Nebauer    

Drohungen zum Trotz greifen Palästinenser in Israel den Boykott wieder auf
Yara Hawari/Nazareth

Wie kannst du Israel boykottieren, wenn du dort lebst?

Viele Jahre kämpften Palästinenser in Israel mit dieser Frage. 2012 wurden Richtlinien veröffentlicht, wie die wachsende BDS-Bewegung (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) im Kampf um die Rechte der Palästinenser unterstützt werden kann. Aber die israelische Repression einschließlich der Versuche BDS-Aktivitäten zu kriminalisieren hat sie daran gehindert, eine deutliche Wirkung zu entfalten.

Gegen Ende Februar fand die erste Konferenz darüber, wie die 1,6 Millionen Palästinenser in Israel an der BDS-Bewegung teilnehmen können, in Nazareth statt.  

"Palästinensische Bürger von Israel haben eine wichtige Rolle in der BDS-Bewegung, aber wir sind uns nicht darüber klar geworden, welche Rolle genau das ist", sagte Raya Naamneh, eine der Organisatoren der Veranstaltung. "So hoffen wir, (können) wir die Diskussion eröffnen."

Israelische Produkte oder Unternehmen gänzlich zu meiden ist für viele palästinensische Bürger des Landes unmöglich. Oft gibt es keine Alternative dazu israelische Lebensmittel zu kaufen und einen Jobs bei israelischen Arbeitgebern anzunehmen.

Als Ausgleich dafür, dass Palästinenser in Israel nicht in der Lage sind, voll am wirtschaftlichen Boykott teilzunehmen, wurde empfohlen, sich statt dessen auf die Förderung des akademischen und kulturellen Boykotts Israels zu konzentrieren.

Diskriminierung - Raja Zaatry, ein Gründungsmitglied des BDS 48-Komitees, empfahl zum Beispiel eine Kampagne gegen die Universität Ariel. Als israelische Institution im besetzten Westjordanland versucht sie ein falsches Bild von sich zu präsentieren. Indem sie hervorhebt, dass einige hundert Palästinenser dort studieren, versucht die Universität von ihrer Verwicklung in einen Kolonisierungsprozess abzulenken, der den Palästinensern ihre grundlegenden Rechte verweigert.

Das heutige Israel wird von den dort lebenden Palästinensern einfach "48" genannt; "48" bezieht sich auf 1948, dem Jahr der Errichtung des Staates Israel mitten in der Nakba, der gewaltsamen Vertreibung von etwa 750.000 Palästinensern.

Die Palästinenser, die nach der Staatsgründung Israels weiter dort lebten, waren mit systematischer Diskriminierung konfrontiert.

Ein Ende der Diskriminierung war eine der Kernforderungen im palästinensischen BDS-Aufruf von 2005.

Ein neues Papier von Adalah, einer Gruppe, die für die Rechte der Palästinenser in Israel eintritt, weist darauf hin, dass sich die Situation verschlechtert. Das Papier listet eine Reihe neuer Maßnahmen auf, die die Repression von Palästinensern, die gegen die Apartheidpolitik Israels Widerstand leisten, verstärken sollen.

Dazu gehören "stop and frisk" (anhalten und durchsuchen)-Regeln, die den israelischen Streitkräften eine zusätzliche Macht geben Palästinenser zu schikanieren, sowie obligatorische Haftstrafen für die, die des Steinewerfens oder ähnlicher Handlungen für schuldig befunden wurden.

Drohungen - Repressive Maßnahmen Israels zielten auch in der jüngeren Vergangenheit auf BDS-Aktivisten. 2011 fügte Israel ein Anti-BDS-Gesetz in seine Gesetzessammlung ein. Das Gesetz macht den Aufruf zum Boykott gegen Israel zu einer Straftat. Das Gesetz ermöglicht Firmen und Institutionen außerdem die, die zum Boykott aufrufen, auf Schadensersatz zu verklagen. Wenn es auch bisher keinen Gerichtsprozess auf Grund des Gesetzes gegeben hat, hatte es doch eine dämpfende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung in Israel.

Vor der Konferenz in Nazareth bedrohte die Polizei ihre Organisatoren, und der Eigentümer des Veranstaltungsortes erhielt feindselige Anrufe.

Raya Naamneh sagte voraus, dass solche Taktiken fortgesetzt würden. Sie sagte, die Polizei würde wahrscheinlich die Leute identifizieren, die bei der Konferenz eine wichtige Funktion hatten und "ein Auge" auf sie haben.

Aber die BDS-Aktivisten seien entschlossen sich nicht unter Druck setzen zu lassen und zu schweigen.

Najwan Berekdar, ein anderer Organisator der Konferenz, sagte, Palästinenser in Israel würden sich nicht mehr isoliert fühlen, wie es früher der Fall war. Die palästinensische Community in Israel ist "ein untrennbarer Teil der palästinensischen Gesellschaft und (ihres) Kampfes", sagte er gegenüber The Electronic Intifada.

Diskussion über Normalisierung - Die Konferenz von Nazareth hat Unterstützung von palästinensischen Politikern gewonnen.

"Boykott ist eine Antwort auf die Besatzung und schwerwiegende Diskriminierung", sagte Muhammad Barakeh, ein früheres Mitglied des israelischen Parlaments, der Knesset. "Es ist eine legitime Methode des gewaltfreien Widerstands."

Eines der Themen, die während der Veranstaltung heiß diskutiert wurden, war, ob sich Palästinenser zur Wahl in die Knesset stellen sollten. Einige Palästinenser sind der Meinung, das würde zur "Normalisierung" der Ungerechtigkeit beitragen.

Unter den Palästinensern in Israel gibt es jedenfalls keinen Konsens hinsichtlich des Boykotts der Wahlen zur Knesset. Das ist eines der Themen, an dem man noch mehr arbeiten muss.

Auch wenn diese Arbeit ohne Zweifel auf Schwierigkeiten stoßen wird, wird sie weiter gehen. Palästinensische Bürger in Israel sind entschlossen, in der BDS-Bewegung eine aktive Rolle zu spielen, so wie sie auch von dem umfassenderen palästinensische Kampf um Freiheit nicht zu trennen sind.

Quelle  Übersetzung: K. Nebauer