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TEXTE 5

Die israelische Hysterie wegen der Abstimmung in den Vereinten Nationen festigt den neuen Status des Landes, den eines Schurkenstaates

Philip Weiss - 27.12.2016

Die Entscheidung von Präsident Obama, eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die die israelischen Siedlungen als illegal verurteilt, durchgehen zu lassen, hat mehr für eine Veränderung der Gestalt des Konflikts bewirkt als jede andere Aktion in den letzten zehn Jahren, mehr sogar als die israelischen Massaker in Gaza. Es hat Israel und die Medien in eine Richtung gestossen, in der der neue Status des Landes erkannt wird, der Status eines Schurkenstaates; es hat die Israel-Lobby gespalten, jedenfalls an seinen Rändern; es hat der BDS-Bewegung (Boykott, Investitionsentzug, Sanktionen) großen  Auftrieb gegeben.

Aus diesem Grund sind die israelischen Politiker an diesem Wochenende durchgedreht und haben in den Kabelnetzen und auch in den nationalen Nachrichtenagenturen mit Vorwürfen um sich geworfen. Weil das, was Obama getan hat, so aussagekräftig war.

Die Unterstützer Israels haben lange behauptet, Israel würde nur dann Fortschritte machen, wenn du es umarmst und sagst, du würdest Israel lieben. (Dennis Ross sagt dies die ganze Zeit.) Obama hat diesen Rat Jahre lang beherzigt und hat nichts erreicht. Jetzt hat er eine Geste gegen Israel gemacht, und der Fortschritt innerhalb weniger Tage ist verblüffend.
Die Medien sprechen über Siedlungen wie nie zuvor. Jedes Mal, wenn ich National Public Radio einschalte, höre ich eine Geschichte über die Siedlungen.

Es ist an der Zeit, dass unser Land über die Besatzung spricht, da ihr Jubiläum näher rückt. Und jeder vernünftige Mensch, der diese Diskussion hört, akzeptiert die einfache Wahrheit der UN-Resolution: Israel hätte seine Bevölkerung nicht in Gebiete transferieren dürfen, die es durch Krieg erobert hat. Durch die Besiedlung der 22% des ursprünglichen (palästinenmsischen) Territoriums, die in der Zwei-Staaten-Lösung als palästinensisch galten, hat es die Zwei-Staaten-Lösung zunichte gemacht.

Die Hysterie der israelischen Politiker wegen der Resolution erinnert sogar mäßig gut informierte Amerikaner an Ideen, die einmal Häresien waren, aber sich jetzt als Meinungen der Öffentlichkeit festigen: Wir geben diesen Leuten dutzende Milliarden Dollar und sie führen sich auf wie verzogene Rotzbengel. Sie haben Jahrzehnt um Jahrzehnt die Warnungen unserer Präsidenten ignoriert und ihren Kritikern eine lange Nase gedreht, weil sie die mächtige Israel-Lobby stets auf Abruf zur Verfügung hatten. Jetzt liegt das Land vor den Amerikanern offen wie nie zuvor, und raten Sie mal – es dreht durch! Ihr Premierminister hatte im Kabinett einen Wutanfall wegen des amerikanischen Verrats und dem Mangel an Freundschaft, dabei haben sie doch unsere 38 Milliarden Dollar genommen. Ihr Chefdiplomat beschimpft Obama und Ben Rhodes als Lügner und macht small talk über die Dolphins von Miami. Diese Leute haben keine Ahnung: die ganze Welt ist gegen sie; die Abstimmung war 14 zu 0 zu 1.

Dass Obama kein Veto eingelegt hat, signalisiert den Amerikanern, dass die US-Politik nicht mehr von der Israel-Lobby diktiert wird, zumindest dieses Mal. Sicherlich ist die Lobby jetzt gespalten. Die Gruppen der Mitte und des rechten Flügels, die die Führung dominieren, sind alle von der Entscheidung von Obama erschreckt und setzen Denunziationen in Umlauf. Die Anti-Defamation-Leage ist "schockiert" und "unglaublich enttäuscht", die Konferenz der Präsidenten und AIPAC kochen. Die Trump-verwirrte Zionistische Organisation von Amerika beschuldigen unseren Präsidenten des Antisemitismus.

Liberale zionistische Gruppen aber waren noch nie so glücklich. Peace Now, New Israel Fund und JStreet stehen hinter Präsident Obama. Und das deshalb, weil ihre Basis höchst kritisch zu Israel steht – amerikanische Juden unterstützen in überwältigendem Ausmaß Aktionen gegen die Siedlungen – und weil die Basis der demokratischen Partei noch weiter links steht; und so wurde Israel schließlich zu einer parteipolitischen Angelegenheit, mit einer echten Diskussion. 

Der potentielle Verlust an einheitlicher Unterstützung durch die Lobby animiert jetzt die israelischen politischen Klassen. Wie Shmuel Rosner richtig beobachtet, wenn er sich auf Walt und Mearsheimer von vor zehn Jahren beruft, ist Amerika alles, was Israel hat. Seine ganze Außenpolitik ist eine Innenpolitik: übte die Lobby Druck auf amerikanischen Politiker und Medien aus, war eine einheitlich unterstützende Politik die Folge. Nachdem diese Taktik des Druck Ausübens gescheitert ist, befinden sich die Israelis in der vollen Krise.

Diese Leute sind aus einem guten Grund hysterisch. Sie verlieren das Wichtigste, was sie haben, um den status quo der jüdischen Überlegenheit und Apartheid beizubehalten, eine Ordnung, die dem Großteil der israelischen Gesellschaft zugute kommt (serves).

Sie wissen, dass Obamas Abtrünnigkeit große Konsequenzen haben kann. Sie kann zu palästinensischen Aktionen in internationalen Foren führen. Sie wird die BDS-Bewegung enorm ermutigen, weil die Aktion von Obama von den Unterstützern Israels als milde Form von BDS wahrgenommen wird - warum es also nicht auf die harte Tour versuchen?

Die Konsequezen in der israelischen Gesellschaft sind schon evident. Die jüdische Linke beschuldigt die Rechte ganz zurecht, Israel zu isolieren. "Bibi" ist jetzt durch eine liberale Werbekampagne BBDS geworden. Die Rechte scheint entschlossen zu sein, Israel noch mehr zu isolieren. Einige rechte Israelis sagen jetzt ihre Meinung gegen Netanyahu.

Es ändert sich etwas innerhalb der israelisch jüdischen Gesellschaft und seiner politischen Struktur, das könnte tatsächlich eine Richtungsänderung des Landes zur Folge haben. Ich habe lange Zeit gehofft, dass ein Politiker erscheint, der sagt: "Welt, wir hören dich! Wir werden Änderungen vornehmen." Ich denke, dieser Tag kommt schneller als die Leute meinen, und Obama kann den Verdienst zum Teil für sich in Anspruch nehmen. (Welche Auswirkung diese Änderungen haben werden, ist allerdings eine andere Frage.)

Die Fragen der Studierenden der US-Politik sind: Wie wird Trump die Richtungsweisung von Obama ändern? Und warum hat Obama nicht eher gehandelt?

Obama hat gegen eine ähnliche Resolution 2011 wegen der Israel-Lobby ein Veto eingelegt; weil er von dem Establishment der jüdischen Stimmen bedrängt wurde, die sagten, er wäre zu streng mit Israel; er konnte es sich nicht leisten sie zu ignorieren, da er sich dem Jahr seiner Wiederwahl näherte. So einfach ist das. Präsidenten werden in den letzten Monaten ihrer Amtszeit tätig, weil sie dann endlich eine gewisse politische Unabhängigkeit (Autonomie) haben.

Was Trump betrifft, so kann auch er ein Verdienst wegen der UN-Resolution für sich in Anspruch nehmen. Hätte er die Wahl nicht gewonnen und nicht David Friedman, den Siedlerhelden, zu seinem Botschafter in Israel und Steve Bannon, einen weißen Nationalisten, zu einem Strategen des Weissen Hauses gemacht, hätten wir ein ganz anderes politisches Terrain vor uns. Hillary Clinton wäre designierte Präsidentin und die Angst ihres traditionell/konservativen demokratisch/jüdischen Establishments den Großspender Haim Saban abzuschrecken, hätte zur Folge gehabt, dass Präsident Obama wegen der Kontinuität ein Veto gegen die Resolution eingelegt hätte. Die Lobby würde sich rund um die Glaubensartikel der Mitte-Rechts vereinen: Siedlungen sind kein Hindernis für den Frieden, und das ist schon alles. So wie es ist, wurde Saban und der Abhängigkeit der Demokratischen Partei von den reichen Eliten die Schuld an dem Wahldebakel gegeben; und Saban hat an Einfluss verloren.

Aber wird Trump Obamas Aktionen bezüglich der Siedlungen umkehren? Ich weiß es nicht. Seine Tweets zu dieser Frage waren gegenwärtig sehr vorsichtig; sie könnten nahelegen, dass Trump sich auf die Seite von Obama gegen das verzogene Kind Israel stellen könnte. Was Trump auch immer macht, die Lobby wird sich weiter fragmentieren. Das ist der weitere Prozess, der im Gang ist,     und es ist eine gute Nachricht für Amerikaner und Israelis und Palästinenser.   - Quelle Übersetzung: K. Nebauer

Obama bietet Trump (und Israel) die Stirn
Phyllis Bennis - 24.12.2016

Erst gestern hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die die israelischen Siedlungen verurteilt und eine vollständige Einstellung der Siedlungsaktivitäten verlangt und die Siedlungen völkerrechtswidrig nennt.

Zum ersten Mal haben die USA die Verabschiedung einer solchen Resolution ermöglicht -  durch Stimmenthaltung anstatt wie in der Vergangenheit ein Veto gegen die Resolution einzulegen. Die Verabschiedung der Resolution war ein Schlag ins Gesicht für Donald Trump, der sich in der Nacht (zuvor) mit Ägypten und Israel bemüht hatte, die Kontrolle der Nahost-Diplomatie zu übernehmen, Wochen vor seiner Einführung in das Amt des Präsidenten.

In den Tagen vor der Abstimmung wurde verbreitet, die Obama-Administration überlege eher eine Stimmenthaltung als ein Veto. Israelische Regierungsbeamte reagierten mit vorhersehbarer Wut und übten intensiven Druck auf Ägypten aus, damit es den Resolutionsentwurf zurückzieht. Premierminister Benjamin Netanyahu forderte spät in den Nacht auf Twitter, die USA sollten gegen die Resolution ein Veto einlegen. Trump reagierte mit seinem eigenen Mitternachts-Tweet und drängte die Obama-Administration ebenfalls ein Veto gegen die Resolution einzulegen. Trump – der noch, wie wir uns bewußt halten müssen, Zivilist war und kein Regierungsamt innehatte – rief dann den ägyptischen Präsidenten Sisi an und hielt, wie es ein Sprecher beschrieb, eine weit ausladende Rede über Nahostfragen einschließlich der Siedlungsresolution. In Reaktion auf den Anruf kündigte Ägypten an, es würde seinen eigenen Resolutionsentwurf zurückziehen, wobei Regierungsbeamte einräumten, das Ziel sei gewesen, der kommenden Trump- Administration freien Weg für die Festlegung seiner eigenen Nahostpolitik einzuräumen. Zu diesem Zeitpunkt entschieden vier Ratsmitglieder (Malaysien, Senegal, Venezuela und Neuseeland) sich ohne Kairo für die ägyptische Resolution einzusetzen, und Diskussion und Abstimmung wurden für Freitag nachmittag angesetzt. 14 Mitglieder stimmten für die Resolution bei einer Enthaltung – von Washington.

Bezüglich dieser Abstimmung gibt es drei wichtige Gesichtspunkte.

Einmal bedeutet die Resolution, dass die Obama-Administration stillschweigend die Unzulänglichkeit ihrer früheren Polititk eingesteht, die die Siedlungen rhetorisch verurteilte, tatsächlich aber ein Veto gegen jede Resolution einlegte, die sich auf die (Völkerrechts)Verletzungen der israelischen Siedlungen auswirken konnte. (Die USA legten 2011 gegen eine ähnliche Resolution des Sicherheitsrates ein Veto ein.) Obwohl UN-Botschafterin Samatha Power in ihrer Rede nach der Abstimmung klagte, Israel werde bei den UN angeblich anders als alle anderen Länder behandelt, spricht die UN-Resolution Bände über die nackte Wirklichkeit der israelischen Rechtsbrüche. Es ist ein großer Beitrag (contribution) zu Obamas Vermächtnis zum Nahen Osten.

Die Resolution ist außerdem wichtig wegen ihrer Sprache, die viel stärker ist als bei den meisten früheren Resolutionsentwürfen beim Sicherheitsrat.  Sie verurteilt die Errichtung der Siedlungen in dem 1967 besetzten palästinensischen Territorium als "ohne Rechtsgültigkeit" und "eine flagrante Verletzung des Völkerrechts"und verlangt von Israel "eine sofortige und vollständige Einstellung aller Siedlungsaktivitäten". In einer Sprache, die eindeutig auf die israelischen Bemühungen gerichtet ist, die sich häufenden europäischen Hindernisse bei der Einfuhr von Siedlungsprodukten in die Europäische Union zu Fall zu bringen; sie ruft alle Länder auf "zwischen dem Territorium des israelischen Staates und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden". In ihrem Vorwort verurteilt die Resolution "alle Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die demografischen Verhältnisse (im besetzten Territorium) zu verändern", einschließlich "Bau und Expansion von Siedlungen, Transfer israelischer Siedler, Konfiszierung von Land, Häuserzerstörungen und Vertreibung palästinensischer Zivilisten". Außerdem werden die Bemühungen verurteilt, den "status" des besetzten Territoriums zu verändern, was Israel auf die Bemühungen um eine internationale Anerkennung Palästinas als "Staat" beziehen könnte, aber es werden ganz klar die Aktionen der Besatzungsmacht verurteilt, nicht der Bevölkerung unter Besatzung.)

Und drittens wirft der Prozess ein klares Licht auf die Drohungen der spontanen pro-israelischen Reaktionen Trumps, die sogar viel extremer sind als die der am meisten pro-israelischen Administrationen in der Geschichte der USA – vor allem wenn er bei seinen Aktionen eine unbegrenzte Macht für sich geltend macht, noch bevor er den Amtseid abgelegt hat. Trump ist noch ein privater Bürger; es bleibt offen – und das müsste vom US-Justizministerium unverzüglich untersucht werden – ob sein direktes Engagement bei dem ägyptischen Präsidenten den Logan Act verletzt, der es jedem nicht authorisierten US-Bürger verbietet, US-Außenpolitik mit einer fremden Regierung auszuhandeln.

Die nächsten vier Wochen – die letzten von Obamas Amtszeit – werden umstritten bleiben, nachdem Trumps Operation versucht im Interesse von Trumps extremistischer Agenda mehr Macht zu usurpieren. Wird er einmal an die Macht gekommen sein, werden die Rechte der Palästinenser unter den ersten sein, die bedroht sind. Nach der historischen UN-Abstimmung nannte der israelische Botschafter den Freitag "einen schlechten Tag für diesen (Sicherheits)Rat". Er hatte Unrecht. Es war einer der besten Tage des (Sicherheits)Rates. Wir sollten (diesen Tag) würdigen – ohne eine Menge Arbeit dürften wir in nächster Zeit nicht viele ähnliche Tage sehen.

Quelle: www.mondoweiss/net/2016/12/obama-stands-israel/
Übersetzung: K. Nebauer

„Bethlehem Heart of Christmas“

 Hunderte Kinder kommen nach Bethlehem

Am Freitag den 16. Dezember  besuchten 350 Kinder aus  ganz Palästina Bethlehems  heilige Stätten, um aus erster Hand das christliche Erbe  Palästinas kennen zu lernen. Dieses Ereignis war Teil des  12. Jahrestages der christlich-ökumenischen  „Reise nach Bethlehem!“. Für die Mehrheit dieser Kinder stellt dies das erste Mal dar , dass sie diese heiligen  Stätten besuchen. Die Kinder kamen  aus Schulen und Waisenhäuser rund um Zababdeh, Jenin, Tulkarem Jericho und Birzeit.

Während ihrer Reise lernten die Kinder das Hirtenfeld in Beit Sahour, die Geburtskirche, die Milchgrotte und das Betlehem-Museum kennen, wo sie die Rolle kennen lernten, die Palästinenser beim täglichen Bewahren des Christentums im Heiligen Land spielten. Nachdem sie die Stätten besucht hatten, dachten sie  über ihre Lieblings Dinge nach-

„Wir mochten den Besuch in der Geburtskirche. Wir sahen das erste Mal wie  die Priester eine Messe halten. Es war  wirklich wunderbar (cool ) sagte Alisa, die 8Jährige aus Jericho.

Wir freuten uns, das Museum zu besuchen, und spürten besonders die Solidarität im Kreuz, weil  das Wort Friede darin geschrieben war. Wir hoffen, dass  es auch für uns bald Frieden gibt“ Dalia, 8 Jahre alt aus Jericho.

Mir gefiel besonders der Weihnachtsbaum auf dem Krippen -Platz.  Er war so schön. Mir gefiel  es, dass wir in  Bethlehem sein konnten. Hala, 12., aus Jenin-

Ich lernte eine Menge, dass wir  einander lieben und für einander beten sollen“, Zaed, 9, aus Birzeit.

Nach ihrer Tour waren  die Kinder noch bei lokalen Familien und nahmen an einer Weihnachtsfeier des  katholischen Gemeindezentrums  teil. Sie hatten dort  den Spaß, sich das Gesicht anzumalen, zu spielen und erlebten ein Weihnachtsspiel.  Nachdem  jeder ein Geschenk vom Santa Klaus erhalten hatte, ging die Gruppe von 400 Kindern die Sternen Straße entlang zum Krippenplatz hinunter, von der Christen denken, dass auch die Heilige Familie vor 2000 Jahren entlang ging. Die Prozession wurde von Fanfaren begleitet, Gemeindeglieder die am Straßenrand  standen freuten sich am Singen  und Lachen der Kinder.

Dieses Ereignis wurde vom Internationalen World-Vision  finanziert, und vom Brigham Young Universität Jerusalem-Zentrum für Nahöstliche Studien, Charitas, Jerusalem und von Vielem aus aller Welt.

Der regionale Direktor der christlich-ökumenischen  Stiftung des Heiligen Landes, Anthony Habash sagte, die Prozession trägt die Botschaft des Friedens und der Hoffnung in die ganze Welt und überbringt eine Botschaft, dass die Kinder Palästinas, wie alle andern Kinder in Würde, Gerechtigkeit und Frieden zu leben verdienen.

Er fügte noch hinzu, dass die Kinder in dieser Prozession, die aus  verschiedenen Teilen der Westbank kommen,  Christen und Muslime bringen eine Botschaft der Brüderlichkeit und des Friedens,  die Botschaft von Weihnachten in der heiligen Stadt von Bethlehem.

Habash drückte seine Hoffnung aus, dass solche Aktivitäten helfen,  Brücken zu bauen, um Beschränkungen und  Barrieren  zu brechen, die von Israels Besatzungs-Armee in Palästina aufgebaut wurden.

Kayed Boulos, Vize-Präsident der Terra Sancta-Schule in Jericho, sagte, er käme mit einer Friedensprozession nach Bethlehem, um die  Kinder zum Geburtsort von  Jesus Christus  einzuführen.

Samer Sharqawi, der  Leiter der Ta’ayush – Graswurzel-Bewegung, sagte der Besuch und  diese Aktivität soll die Kinder Palästinas  mit Bethlehem und seiner Bedeutung bekannt machen.

Sharqawi  sagte noch, dass Palästina das Land  des Zusammenlebens und des Dialogs und ein historisches Beispiel für Liebe und Brüderlichkeit sei und dass die Kinder, die aus Tulkarem, Jenin, Nablus und Bethlehem  kommen, die großartige Gelegenheit bekommen, Bethlehem kennen zu lernen und alle  heiligen Stätten  in ihrer Heimat.

Schwester Mariam Ba’abish der Rosemarie –Schule, sagte, es gäbe so viele Kinder, die nichts  von der Bedeutung all der heiligen Stätten in Palästina wissen und dass diese  großartige Möglichkeit gegeben wurde, dass sie dies kennen lernen.  Quelle  (dt. Ellen Rohlfs)

Ein düsteres Bethlehem  ruft ein Disaster hervor, das über es  fällt  die Illusion von Normalität an Jesu Geburtsort ist  mit dem Anblick der Mauer, die die Stadt abwürgt, zerbrochen  - und die Siedlung gleich auf dem nächsten Hügel.

Gideon Levy und Alex Levac schreiben am 16. Dezember : Bethlehem ist eine traurige Stadt. Die Melancholie herrscht vor: In den geschlossenen Souvenirläden, in den offen gebliebenen ist niemand, in den Gäste-losen Hotels, in den niedergeschlagenen Gesichtern der einheimischen Leute. Es stimmt, dass am Nachmittag der Obst- und Gemüsemarkt voller Leben ist und der Verkehr sich staut. Die Stadt  ist für Weihnachten festlich geschmückt worden: seine bunten Lichter leuchten in der Nacht. Aber es geschieht hier nichts. Die Ortspolizei leitet den Verkehr in die Nähe des Marktes -  doch das ist eine Illusion von Normalität und ein Anschein von Souveränität. 

Aber jede Illusion zerbricht am Anblick  der Mauer, die die Stadt am Ende der Hauptstraße und der Siedlung Har Homa – ein jüdischer Vorort liegt schwer auf der Stadt gleich auf dem nächsten Hügel. Bethlehem ist besetzt und am Ersticken. Dies macht sich  besonders in der Weihnachtszeit bemerkbar, wo man den Kontrast  zwischen  dieser schönen Stadt, Jesu Geburtsort, sein könnte und zu was sie reduziert wurde. Nächstes  Jahr  wird ein Jubiläum  des Disasters sein.

Es ist möglich, dass es der traurigste  Ort der Stadt  sein wird, wo wir das letzte Wochenende verbrachten. Das Jacir-Palast-Hotel, früher das Intercontinental, die scheinbare Kronjuwele von allen Bethlehemer Hotels mit einer feinen Fassade; dies teure Hotel hat einen großen Swimmingpool, viel  Platz ,  einen Tanzsaal und einen  Konferenzsaal, Appartements,  Cafes, Bar und Restaurants … Lange  gedämpfte Korridore, die nirgendwo hinführen, viel ungenutzte Räume .Ein fünf-Sterne-Hotel mit mehr als 200 Räumen, die verfallen. Es gibt nichts Entmutigenderes als ein leeres Hotel. Es waren außer uns beiden nur noch drei andere Gäste im  Jazir-Palast-Hotel. Ein Palästinenser aus Ramallah und ein arabisches Paar aus Haifa. Das Frühstückbuffet war üppig, aber die Tische  rund herum  waren  verlassen. Eine in Nazareth  befindliche Tourismus-Agentur bot in dieser  Woche für drei Tage/Nächte mit Frühstück  während der Weihnachtswoche für  $275 pro Person. Aber es ist unwahrscheinlich, dass das Hotel  selbst zu diesem Preis voll wird. Man kann sich leicht vorstellen, wie  dies Hotel an Wochenenden aussehen könnte: voller Touristen  aus  allen Ecken der Welt, Geschäftsleute, reiche Pilger und auch Israelis.

Doch so schlimm es ist, es ist nicht die schlimmste Zeit. Vor beinahe fünfzehn Jahren, im März 2002 als die israelische Armee als Teil der Operation „Schutzschild“ die Stadt überfiel:  Die israelische Armee übernahm das Hotel  und brachte seine Soldaten dort unter. Dies war wahrscheinlich das letzte Mal, dass das Hotel keine Ferien hatte. Seitdem wurden die Räume alle renoviert und alle Schäden, die der IDF  verursachte, repariert, doch jetzt ist keine Seele zu sehen. Draußen wurde die Yassir Arafat-Straße  zur Hebron-Straße.  Sie ist die Hauptverkehrsader, die die Stadt vom Norden zum Süden durchquert. Links vom Hotel liegt  versteckt durch die Mauer Rachels Grab; brandgeschädigt und matschig von aufgebrachten Demonstrationen, die hier gehalten wurden. Im Norden  liegt Al-Aida, eines der kleinsten und trostlosesten Westbank-Flüchtlingslager.

Eine Reihe von Kindern  und Jugendlichen sind hier  in den letzten Jahren getötet und  verletzt worden, wenn sie die Soldaten im befestigten Turm, der Rachels Grab beschützt, .in der Vergangenheit provozierten. In den letzten paar Monaten,  zwischen der Armee-Antenne und der Installation des großen Metall-Heimkehr-Schlüssels, der direkt über dem Lager-Eintrittstor errichtet wurde, entlang der örtlichen  Friedhofmauer -  wurden große Mengen von Tränengasbomben verteilt, auch viel scharfe Munition abgefeuert und nicht wenig Blut vergossen. Und all dies  nur wenige hundert Meter vom Jazir.Palast-Hotel, wo an einem Dezember-Wochenende äußerste Stille herrscht.

 Ich war hier, um an einer internationalen Konferenz über Kairos-Palästina, einer christlich-palästinensischen Bewegung, teilzunehmen, die sich auf religiöse  Komponenten des Kampfes  gegen die Besatzung konzentrierte. Das Thema dieser alljährlichen Konferenz war „Glaube, Sumud (Standhaftigkeit) und kreativer Widerstand. Die zweitägige  Veranstaltung wurde  vom früheren  Minister für Jerusalem-Angelegenheiten in der Palästinensischen Authority moderiert, Hind Khouri, palästinensischer Geistlicher Rev. Mitri Raheb hielt die Grundsatzrede.

 Ein Gast erschien nicht: Dr. Isabel Phiri,  eine Leitende  Theologin des  Weltkirchenrates, der der Eintritt nach Israel vor ein paar Tagen verwehrt wurde, weil das WWC (Weltkirchenrat) den internationalen Boykott Israels unterstützt. Der WCC-General-Sekretär, Rev Olav Fykse Tweit,  ein Norweger, dem es erlaubt war, nach Israel zu kommen, sprach auch  bei der Veranstaltung. Der Affront gegen seine Kollegin, die abgewiesen wurde und der Ärger, der von seiner Organisation empfunden wurde, war offensichtlich in seinen Bemerkungen, obwohl er sehr zurückhaltend war, wie es sich für nordischen Geistlichen gehört.

Die WCC- Aktivisten in ihren braunen  Westen sind ein  familiärer Anblick in Bethlehem: die  vom  Morgengrauen bis zur Abenddämmerung am Checkpoint 300 stehen, um die  anhaltende  Situation dort zu beobachten. Dies ist die große harsche  Kreuzung, an der Tausende von Arbeitern stehen, die die Genehmigung haben, Israel zu betreten und jeden Morgen gedemütigt werden. Der Beobachter-Zeugenbericht  an ihre Kirchen  ist ihre Sünde. Aber die Kairos-Palästina-Konferenz  strahlt auch einen Grad von Optimismus  und Hoffnung aus, wie man es auch von einem christlichen Geistlichen erwartet. Ein Orchester und Sänger führen bewegende religiöse Hymnen auf arabisch auf. Danach auch  „Biladi,Biladi“ die  palästinensische National-Hymne.

Einer der Sänger war auch nicht da. Er war auf dem  Weg nach Bethlehem verhaftet worden und zwar an dem  Container-Checkpoint, der den südlichen Teil vom nördlichen Teil der Westbank teilt. „Seine Stimme blieb am Checkpoint“ , sagte der Moderator.. Christliche  Geistliche in ihren Gewändern und Bischofhüten; unter ihnen  war der frühere katholische Patriarch von Jerusalem, der bejahrte und ehrwürdige Michel Sabbat.

Am Morgen mache ich einen Spaziergang in der sonnigen Yassir Arafat-Str.. Auf dieser Straße war ich im März 2002auf der Höhe der verlängerten  Ausgangssperre, den die IDF  über die Stadt verhängt hatte.

 Damals schrieb ich: ……. Die Stadt der Geburt Jesu wurde eine Stadt des Todes.  Seitdem hat sich viel verändert …. Was tut Israel hier? Nach welchem Recht fährt Israel fort, das Leben der Menschen hier zu  stören. Nach welchem Recht? Der Krippenplatz vor der Geburtskirche ist voller Touristen. Gruppen aus Ghana und den Philippinen, aus Russland und Kolumbia strömen in die Kirche, die gerade eine Restoration durchmacht. Ganz wenig Pilger bleiben über Nacht – zum Ärger der Hotelier, Kaufleute und Straßenbettler …. Und hier ist das   Friedenszentrum- Restaurant, eine Erinnerung an die Tage der Irreführung, die schnell in der Vergangenheit  verschwinden und  zu verblichenen Erinnerungen werden.

(Dt. und im letzten Teil stark verkürzt: Ellen Rohlfs)

Hebron: Mikrokosmos der Besatzung und Musterbeispiel für den Volkswiderstand

Daniel Roselló und Marta M. Losa - 22.12.2016

Aus der Ferne wirkt Hebron ruhig, sogar langweilig, was sich vollständig ändert, wenn man seine Strassen betritt.

Im vergangenen August berichteten die Medien, Israel wolle eine der jüdischen Siedlungen in Hebron zum ersten Mal in mehr als einem Jahrzehnt auf einem Areal, das der Militärbasis Mitkanim gehört, erweitern. Israelische Quellen behaupten, es handle sich um einen privaten Besitz, der schon seit vor der Gründung des Staates Israel 1948 in jüdischen Händen ist.

Auch wenn sich diese Nachricht als Neuigkeit präsentiert, ist es sicher, dass diese Pläne Teil einer langfristigen Strategie Israels zur "Eroberung" Hebrons sind. Viele palästinensische Aktivisten stimmen überein, dass es in den letzten Jahrzehnten oberflächliche Veränderungen gegeben habe. Jedoch erklärt Musa Hashash von B'Tselem: "Obwohl der Grad der Gewalt deutlich nachgelassen hat, ist die Auswirkung der Besatzung in diesen Jahren viel stärker, sowohl sozial als auch psycholgisch, und zeigt sich in mehr Häuserzerstörungen, Ausbau der Siedlungen und tägliche Schikanen. Nach 16 Jahren friedlichem Widerstand ist die Situation ziemlich frustrierend".

All das hat zu einer Atmosphäre geführt, in der die Gewalt normal erscheint (normalisiert ist), aber zu schwerwiegenden sozialen Konsequenzen geführt hat, die das Leben der Palästinenser in Hebron auf allen Ebenen treffen. Daher ist die Arbeit der lokalen Vereinigungen im Kampf gegen die Besatzung besonders schwierig, sie sind gezwungen sich an die Besonderheiten einer Stadt anzupassen, die zu einem "Mikrokosmos" der kolonialen Straegien Israels geworden ist. 

Aufgrund dieser Situation wurde 2012 das Hebron Defense Committee (HDC) gegründet, um gewaltfreie Widerstandspraktiken gegen die Apartheidstrategien des Staates Israel durchzuführen. Neben seinen zahlreichen Aktivitäten organisieren sie Kundgebungen und Piquetlines in den Strassen, unterstützen die BDS-Bewegung und informieren täglich über die Situation in Hebron. Hishan Sharabati, Mitgründer von HDC; sagt: "Unsere wichtigsten Ziele sind die internationale Gemeinschaft und die Palästinensische Autonomiebehörde, da sie die Besatzung de facto normalisieren und die systematische Verletzung des Völkerrechts durch Israel akzeptieren".

Das HDC ist aber nicht die einzige Vereinigung, die sich auf diesem Gebiet engagiert. Daneben versuchen Organisationen wie Jugend gegen die Siedlungen (YAS) die internationale Gesellschaft durch die Entsendung von Voluntären in andere Länder, die über die schwierige Situation in Hebron berichten, zu sensibilisieren. Mutassem Hashlaman sagt: "Wir suchen internationale Verbündete, die unsere Kampagnen unterstützen, und holen sie nach Hebron, damit sie direkte Zeugen des Geschehens werden". Ein anderes ihrer Ziele ist, die Bevölkerung von Hebron erleben zu lassen, dass sie in ihren täglichen Schwierigkeiten nicht allein gelassen ist und so versucht wird, die Last des Widerstands zu erleichtern.  Um das zu garantieren, "unterstützen wir die Familien, die unter der Besatzung leben, psychologisch und sozial und ermutigen sie, sich gewaltfrei gegen die Besatzung zu stellen", sagt Hashlaman.

In diesem Engagement restauriert das Komitee zur Rehabilitierung von Hebron (HRC) Gebäude in der Altstadt und sorgt für öffentliche Dienstleistungen. Damit wollen sie eine gewisse Sicherheit garantieren, um zu versuchen Familien, die vertrieben worden sind, (zu bewegen) in das Herz von Hebron zurückzukehren und damit gleichzeitig den Siedlungsausbau zu bremsen.

Um diese Aufgabe zu erfüllen, "betrachtet das HRC die Förderung des Geschäftslebens und von Unternehmen als von höchster Wichtigkeit, damit Hebron wieder ein Touristenort wird und lebendig bleibt", sagt Waleed Abu Alhalawi.

Nach Jahren der Arbeit vor Ort haben diese und viele andere Organisationen definitiv gelernt, eine andere Seite der harten Realität zu akzeptieren: das Scheitern der internationalen Gemeinschaft zur rechten Zeit für ein wirkliches Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte in Palästina und die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der israelischen Justiz. "Die Menschenrechte in Hebron sind ein Witz", sagt Hashlaman. Aus diesem Grund haben sie ihre strategische Herangehensweise geändert, die sich jetzt auf die tägliche Meldung (Anprangern) der ständigen Menschenrechtsverletzungen konzentriert. Außerdem haben sie internationale Medien zu wichtigen Plattformen für sich gemacht, um Informationen zu verbreiten und über die Situation der Besatzung in Palästina zu sensibilisieren. Fahmi Shahim, sozialer Aktivist und Mitglied des Zentralkomitees der Palästinensischen Volkspartei sagt: "Wir ermutigen die politischen Parteien und das palästinensische Volk, die Ergebnisse der internationalen Abkommen nicht zu akzeptieren und bitten die internationale Gemeinschaft einen Schritt vorwärts zu wagen."

Quelle   Übersetzung: K. Nebauer      

15.12.2016

Internationale Erklärung von Juristen für das Recht auf Boykott
BDS Madrid

Erklärung von Juristen, Akademikern und Rechtssachverständigen gegen die Maßnahmen, die einige Regierungen gegen die BDS-Bewegung (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) zugunsten der Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung ergriffen haben.

Die BDS-Kampagne ist eine von der palästinensischen Zivilgesellschaft angeführte, globale und friedliche Bewegung, die versucht Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit diese ihren Verpflichtungen nach dem internationalen humanitären Recht nachkommt, so wie es die Resolutionen festlegen, im Besonderen für ein Ende der Besatzung in den syrischen und palästinensischen Gebieten, ein Ende der systematischen Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Israel und die Ermöglichung der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge.

Basierend auf der Anti-Apartheid-Bewegung, die die Zivilgesellschaft gegen die südafrikanische Anti-Apartheid mobilisierte, ist die BDS-Bewegung zu einer erfolgreichen globalen Bewegung geworden, die zu Maßnahmen anregt, um einerseits Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit sie sich an das Völkerrecht hält, und andererseits, um andere Staaten und Unternehmen davon zu überzeugen sich aus jeglicher Unterstützung der israelischen Völkerrechtsverletzungen zurückzuziehen. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft für die Menschenrechte wie bei der Kampagne gegen die südafrikanische Apartheid und die Zivilrechtsbewegung in den USA wurde von ausländischen Regierungen nicht gebremst. Der Erfolg der BDS-Bewegung hat aber die israelische Regierung und andere Staaten dazu gebracht Maßnahmen zur Unterdrückung der Bewegung zu ergreifen.

Frankreich, England, Kanada und bestimmte Staaten der USA haben Gesetze verabschiedet und Vollstreckungsmaßnahmen genehmigt zur Unterdrückung, Illegalisierung und – in einigen Fällen sogar – Kriminalisierung der Förderung von BDS. Damit sollen Personen, Unternehmen und öffentliche und private Institutionen bestraft werden, die ethische und rechtlich verantwortliche Entscheidungen treffen.  

Andere Staaten, unter denen Schweden, die Niederlande und Irland hervorgehoben zu werden verdienen, haben entschieden, wenn sie auch zur Zeit keinen Boykott der israelischen Regierung durchführen, dass die Verteidigung und Förderung der BDS-Bewegung ein legales und legitimes Mittel der freien Meinungsäußerung ist, eine Freiheit, die höchst geschätzt und in nationalen Gesetzen und vielen internationalen Menschenrechtskonventionen niedergelegt ist.

Renommierte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die Internationale Föderation für Menschenrechte und Human Rights Watch haben sich ebenfalls auf dieser Linie positioniert und verteidigen das Recht von Einzelpersonen sowie Vereinigungen, öffentlichen und privaten Institutionen, lokalen Regierungen und Unternehmen auf Äußerung und Durchführung von BDS als grundlegende Ausübung der Meinungsfreiheit.

Die Staaten und Organisationen, die in BDS eine Ausübung der Meinungsfreiheit sehen, haben Recht. Es geht in der Auseinandersetzung nicht darum, ob jemand den Methoden von BDS zustimmt oder nicht. In dem Streit geht es darum, die israelische Regierung zu schützen, (und darum) ob Ausnahmen vom Recht auf Meinungsfreiheit gemacht werden sollen, das ein zentrales und wichtiges Recht der Menschenrechte ist.

Die Staaten, die die BDS-Bewegung illegalisieren, verletzen nicht nur dieses fundamentale Menschenrecht und gefährden seine Glaubwürdigkeit, indem sie verhindern, dass Druck auf einen bestimmten Staat ausgeübt wird, damit dieser seinen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht nachkommt, oder einen Staat der Verteidigung friedlicher Mittel zur Erreichung der Beachtung des Völkerrechts entheben.

Es folgen die Namen der Unterzeichner: siehe Original

(Vereinigtes Königreich 40, Irland 1, Niederlande 8, Belgien 12, Luxemburg 1, Frankreich 67, Österreich 1, Deutschland 1, Schweiz 19, Italien 13, Portugal 1, Spanien 30, Norwegen 7, Schweden 2 und Finnland 2).

Quelle: www.palestinalibre.org/articulo.php?a=62913

Übersetzung: K. Nebauer

 Unterzeichnende:

UK

Prof. Guy Goodwin-Gill, Emeritus Fellow, All Souls College, University of Oxford

Prof. Sir Geoffrey Bindman QC, barrister; University College London and London South Bank University

Prof. Conor Gearty, London School of Economics

Prof. Iain Scobbie, University of Manchester

Prof. William Schabas, Middlesex University, London

Prof. Bill Bowring, Birkbeck University of London

Prof. Rachel Murray, University of Bristol

Prof. Robert Wintemute, King’s College London

Prof. Kevin Jon Heller, SOAS University of London

Prof. Penny Green, Queen Mary University of London

Prof. Sol Picciotto, Lancaster University

Prof. Oren Ben-Dor, University of Southampton

Prof. Wade Mansell, University of Kent

Michael Mansfield QC, barrister, London

Kirsty Brimelow QC, barrister, London

Paul Ridge, barrister, London

David Renton, barrister, London

Daniel Machover, lawyer, London

Dr. Ntina Tzouvala, University of Durham

Dr. Gleider I. Hernández, University of Durham

Dr. Ralph Wilde, University College London

Dr Vanja Hamzić, SOAS University of London

Dr. Christine Schwoebel-Patel, University of Liverpool

Dr. Mazen Masri, City, University London

Dr. Michael Kearney, University of Sussex

Dr. Brenna Bhandar, SOAS University of London

Dr. Isra Black, University of York

Dr. Nadine El-Enany, Birkbeck University of London

Dr. Gina Heathcote, SOAS University of London

Dr. Edel Hughes, University of East London

Dr. Ioannis Kalpouzos, City, University of London

Dr. Sarah Keenan, Birkbeck University of London

Dr. Vidya Kumar, University of Leicester

Dr. Thomas MacManus, Queen Mary University of London

Dr. Paul O’Connell, SOAS University of London

Dr. Graham Smith, University of Manchester

Dr. Nimer Sultany, SOAS University of London

Dr. Michelle Burgis-Kasthala, University of Edinburgh, Scotland

Dr. Charlotte Peevers, University of Glasgow

Dr. Mohsen Al-Attar, Queen’s University Belfast

IRELAND

Dr. John Reynolds, National University of Ireland, Maynooth

NETHERLANDS

Prof. John Dugard, University of Leiden

Prof. Paul de Waart, Emeritus VU University Amsterdam

Prof. Liesbeth Zegveld, University of Amsterdam; lawyer

Prof. Karin Arts, ISS of Erasmus University Rotterdam

Dr. Jeff Handmaker, ISS of Erasmus University Rotterdam

Dr. Joseph Powderly, Assistant-Professor, University of Leiden

Dr. Marloes van Noorloos, Tilburg University

Dr. Michiel Bot, Tilburg University

BELGIUM

Prof. Eric David, Université Libre de Bruxelles

Prof. Jean Salmon, Université Libre de Bruxelles

Prof. Olivier Corten, Université Libre de Bruxelles

Prof. Francois Dubuisson, Université Libre de Bruxelles

Prof. Pierre Klein, Université Libre de Bruxelles

Prof. Jaques Englebert, Université Libre de Bruxelles

Prof. Anne Lagerwall, Université Libre de Bruxelles

Prof. François Ost, Université Saint-Louis, Bruxelles

Prof. dr. emeritus Dirk Voorhoof, Ghent University; European Centre for Press and Media Freedom

Prof. Dr. Eva Brems, Human Rights Center, Ghent University

Alexis Deswaef, avocat au barreau de Bruxelles; président de la Ligue des Droits de l’Homme (Belgique)

Véronique van der Plancke, advocate au barreau de Bruxelles; Université de Louvain

LUXEMBOURG

Dr. Parvathi Menon, Max Planck Institute Luxembourg for Procedural Law

FRANCE

Prof. Jean Matringe, Université de Paris I Panthéon Sorbonne

Prof. Xavier Dupré de Boulois, Université de Paris I Panthéon Sorbonne

Prof. Catherine Kessedjian, Université de Paris II Panthéon Assas

Prof. Thomas Perroud, Université de Paris II Panthéon Assas

Prof. Gilles Guglielmi, Université de Paris II Panthéon Assas

Prof. Stéphanie Dijoux, Université de Paris Ouest Nanterre La Défense

Prof. Franck Latty, Université Paris Ouest Nanterre La Défense

Prof. émérite Géraud de la Pradelle, Université de Paris Ouest Nanterre La Défense

Prof. émérite Alain Pellet, Université de Paris Ouest Nanterre La Défense

Prof. émérite Monique Chemillier-Gendreau, Université Paris Diderot

Prof. émérite Robert Charvin, Université de Nice Sophia Antipolis

Prof. émérite, Paul Allies, Université de Montpellier I

Prof. émérite, Gérard Blanc, Université d’Aix-Marseille

Prof. Delphine Costa, Université d’Aix-Marseille

Prof. Marie-Pierre Lanfranchi, Université d’Aix-Marseille

Prof. Elise Carpentier, Université d’Aix-Marseille

Prof. Josiane Auvret-Finck, Université de Nice Sophia Antipolis

Prof. Philippe Lagrange, Université de Poitiers

Prof. Arnaud de Nanteuil, Université du Maine

Prof. Alina Miron, Université d’Angers

Prof. Diane Roman, Université François Rabelais Tours

Prof. Marie-Laure Basilien-Gainche, Université Jean Moulin Lyon III

Prof. émérite Armel Kerrest, Université de Bretagne Occidentale

Prof. Xavier Souvignet, Université de Grenoble Alpes

Prof. Thierry Garcia, Université Grenoble Alpes

Prof. Romain Tinière, Université Grenoble Alpes

Prof. Aurélien Antoine, Université Jean Monnet – Saint-Etienne

Prof. Jacques Larrieu, Université de Toulouse I Capitole

Prof. Sébastien Platon, Université de Bordeaux

Prof. François Quastana, Université de Lille II

Prof. Emmanuelle Tourme Jouannet, Institut d’études politiques de Paris

Prof. Vincent Dubois, Institut d’études politiques de Strasbourg

Prof. Laurent Sermet, Institut d’études politiques d’Aix-en-Provence

Prof. Pascal Jan, Institut d’études politiques de Bordeaux

Prof. Dominique Darbon, Institut d’études politiques de Bordeaux

Prof. Cécile Rapoport, Université de Rennes 1

Prof. Mouloud Boumghar, Université de Picardie Jules Verne

Prof. Carlos Miguel Herrera, Université de Cergy-Pontoise

Marine Eudes, Maître de conférences, Université de Paris Ouest Nanterre La Défense

Christophe Voilliot, Maître de conférences, Université de Paris Ouest Nanterre La Défense

Marc Touillier, Maître de conférences, Université Paris Ouest Nanterre La Défense

Ismael Omarjee, Maître de conferences, Université de Paris-Ouest Nanterre La Défense

Nicolas Gabayet, Maître de conférences, Université Paris Est Créteil

Lucie Sponchiado, Maître de conférences, Université Paris Est-Créteil

Véronique Mikalef-Toudic, Maître de conférences, Université de Caen Normandie

Magalie Flores-Lonjou, Maître de conférences, Université de La Rochelle

François-Xavier Morisset, Maître de conférences à l’Université de La Rochelle

Malik Boumediene, Maître de conférences, Université de Toulouse II Le Mirail

Lucien Maurin, Maître de conférences, Université d’Aix-Marseille

Bastien Brignon, Maître de conférences, Université d’Aix-Marseille

Pascal Richard, Maître de conférences, Université du Sud Toulon Var

Anouche Beaudouin, Maître de conférences, Université de Nice Sophia Antipolis

Philippe Enclos, Maître de conférences, Université de Lille II

Alexandre Barège, Maître de conférences, Université de Lille II

Rhita Bousta, Maître de conférences, Université de Lille II

Patrice Le Maigat, Maître de conférences, Université de Rennes I

Romain Loir, Maître de conférences, Université de La Réunion

Aurélien Siri, Maître de conférences, Centre universitaire de Mayotte

Jean-Christophe Lapouble, Maître de conférences, Institut d’études politiques de Bordeaux

Alexandre Zabalza, Maître de conferences, Université de Bordeaux

Philippe Icard, Maître de conférences, Université de Bourgogne

Christine Bertrand, Maître de conferences, Université d’Auvergne

Caroline Lantero, Maître de conferences, Université d’Auvergne

Anne-Sophie Denolle, Maître de conferences, Université de Nimes

Rodolphe Bigot, maître de conférences, Université de Picardie Jules Verne

François Henot, Maître de conferences, Université de Picardie Jules Verne

AUSTRIA

Prof. Franz Leidenmühler, University of Linz

GERMANY

Prof. Norman Paech, Emeritus, University of Hamburg

SWITZERLAND

Prof. Robert Kolb, Université de Genève

Prof. Marco Sassòli, Université de Genève

Prof. Stefan Trechsel, Emeritus, University of Zurich; Bern

Prof. Regula Kägi-Diener, University of St. Gallen; lawyer

Prof. em. Dr. Wolf Linder, political scientist and jurist, Bern

Dr. h .c. Marco Mona, lawyer, Zurich

Dr. Tom Moerenhout, Graduate Institute of International Development Studies, Genève

Markus Bischoff, lawyer, member of Council-Kanton of Zurich

Jürg Meyer, jurist; member of Council-Kanton Basel City

Robert Cramer, avocat, Conseiller aux Etats, Genève

Nils de Dardel, avocat, ancien conseiller national, Genève

Marcel Bosonnet, lawyer, Zurich

Romolo Molo, avocat, Genève

Jean-Michel Dolivo, avocat, Lausanne

Hüsnü Yilmaz, avocat; co-president des Juristes Progressistes Vaudois

Beat Leuthardt, jurist, Basel

Olivier Peter, avocat, Genève
Leila Batou, avocat, Genève

Miriam Gantner, jurist, Basel

ITALY

Livio Pepino, già magistrato, consigliere della Corte di Cassazione e membro del Consiglio Superiore della Magistratura, Torino

Prof. Gustavo Gozzi, Università di Bologna

Fabio Marcelli, Istituto Studi Giuridici Internazionali – Consiglio Nazionale delle Ricerche

Prof. Marco Balboni, Università di Bologna

Prof. Silvia Buzzelli, Università di Milano-Bicocca

Prof. Chantal Meloni, Università degli Studi di Milano

Prof. Luca Masera, Università degli Studi di Brescia

Prof. Marco Pertile, Università di Trento

Prof. Carlo Sotis, Università della Tuscia

Dr. Francesca De Vittor, Università Cattolica del Sacro Cuore, Milano

Gilberto Pagani, avvocato, Milano

Fausto Gianelli, avvocato, Modena

Dario Rossi, avvocato, Genova

PORTUGAL

Dr. Tor Krever, London School of Economics; Centre for Social Studies, University of Coimbra

SPAIN

Prof. David Bondia García, University of Barcelona; president, Human Rights Institute of Catalonia

Justice José Antonio Martín Pallín, former judge, Supreme Court

Justice Juan Pedro Illanez Suárez, Palma de Mallorca

Prof. Nicolás Navarro Batista, Gran Canaria

Prof. Itziar Ruiz-Gimenez Arrieta, Madrid

Prof. Rosario Gonzalez Arias, lawyer, Oviedo; Autonomous University of Querétaro, Mexico

Antonio Segura Hernández, lawyer, Madrid

Carmelo Faleh-Pérez, Spanish Association for International Law and Human Rights (AEDIDH)

Jacinto José Gil Ugena, lawyer, Madrid

Francisco García Cediel, lawyer, Madrid

César Pinto Cañón, lawyer, Madrid

Enrique Santiago Romero, lawyer, Madrid

Nadia Chliha ben Mohito, lawyer, Madrid

Diego Catriel Herchhoren, lawyer, Madrid

Tarek Khalaf Alonso, lawyer, Madrid

Redouan Zidi Tassakourt, lawyer, Madrid

Hana Cheikh Ali, lawyer, Madrid

Amira Cheikh Ali, lawyer, Madrid

María Soledad García Bau, lawyer, Madrid

José Ricardo Gayol García, lawyer, Madrid

Andrés García, lawyer

Montserrat Vinyest i Pagès, lawyer, Girona

Benet Salellas i Vilar, lawyer, Girona

Ana Maria Fernandez Llamazares, lawyer, Barcelona

Ana Osa Farré, lawyer, Barcelona

Concepción Trabado Álvarez, lawyer, Fabero (León)

Juan M. Prieto Santos, lawyer, Gijón-Xixón

María Xulia Fernández Suárez, lawyer, Gijón-Xixón

Joan Tamayo, lawyer, Terrassa

Pilar Mateo Lisa, lawyer, Terrassa

NORWAY

Prof. Peter Ørebech, Arctic University of Norway, Tromsø

Justice Ketil Lund, Supreme Court (1990 – 2009); chair, International Commission of Jurists- Norway

Harald Stabell, barrister, Oslo

Kjell Brygfjeld, lawyer, Stavanger

Geir Høin, lawyer, Oslo

Bent Endresen, lawyer, Stavanger

Pål Hadler, lawyer, Stavanger

SWEDEN

Prof. Pål Wrange, Stockholm University; Stockholm Center for International Law and Justice

Dr. Markus Gunneflo, Lund University

FINLAND

Prof. Emeritus Lauri Hannikainen, University of Helsinki

Prof. Jarna Petman, University of Helsinki; Erik Castrén Institute of International Law and Human Rights

Fuente: BDS - Madrid

Amnesty International RUFT Israel auf, mit grundlosen  Angriffe gegen Aktivisten  aufzuhören

Bethlehem (Maan, 10.12.16.) Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international  veröffentlichte eine Erklärung in der es Israel  auffordert, palästinensische Aktivisten, Menschenrechtsaktivisten Farid al-Atrash und Isso Amro, die im Augenblick wegen ihrer Aktivitäten vor israelischem Gericht stehen, frei zu lassen.

Beide kommen aus der südlichen besetzten Westbank, aus dem Hebron –Distrikt. Sie wurden beide für schuldig erklärt und sind jetzt im Gefängnis. Die  1. Gerichtliche Anhörung wurde auf den 21. Dezember   gelegt, nachdem  ihr Anwalt sie nach dem fragte, worin sie schuldig seien. Bei der 1. Anhörung am 23. November waren  Vertreter aus den Botschaften und Konsulaten anwesend: aus den USA, Großbritannien, Belgien, Finnland, Deutschland, Spanien, Schweden und der Schweiz anwesend, auch Vertreter der UN-Hochkommissar für Menschenrechte.

Beide Aktivisten wurden im Februar von israelischen Behörden in Hebron  verhaftet worden, weil sie an einer friedlichen Demonstration teilnahmen.

Al-Atrash, ein Anwalt, nahm an einer Demo teil, die  am 26. Februar im Gedenken an den Mord an 29 Palästinensern durch Baruch  Goldstein in der Ibrahim-Moschee 1994 geschah. (und 120 verletzten).Die Demo rief auch zur Öffnung der Shuhada-Straße auf, die bald nach dem Massaker geschlossen wurde.

Während des Protestes warfen israelische Kräfte Lärmbomben und Tränengas in die Demo. Al-Atrasch wurde später von israelischen Offiziellen dem Ofer –Militärgericht vorgestellt und angeklagt, dass er an einer illegalen Demo teilgenommen und israelische Soldaten  angegriffen habe, nach a.i.

Al-Atrash  leugnete vehement diese Anklagen mit einem Videofilm der Verhaftung, der bekräftigte, dass er dastand und friedlich ein Poster vor Soldaten  hielt, als er von israelischen Soldaten geschubst und gestoßen wurde und dann  gewalttätig von Soldaten verhaftet wurde, nach Amnesty.

Einige Tage später, am 29. Februar, wurde Amro  als Koordinator von Hebrons „Jugend gegen Siedlungen“ in dessen Zentrum verhaftet, und zwar in Tel Rumeida-Stadtteil von Hebrons Altstadt wegen seiner Teilnahme am 26.2.

Am 7. Juni belasteten israelische Behörden Amro mit 18 Vergehen: Beleidigung eines Soldat, einen Angriff und einige (geheime) Vergehen in den Jahren ab 2010.

Nach Amnesty hat Amro alle Vergehen geleugnet und behauptet, dass er von israelischer Polizei geschlagen worden sei, während er bei zwei Gelegenheiten in Haft war. Er behauptete auch, dass er auch bedroht und von der israelischen Armee und von Siedlern schikaniert wurde.

Die Erklärung fügt noch Folgendes hinzu: Amro und  al-Atrashs Anwalt fragte, ob man  nicht einige der Anklagen gegen Amro  fallen lassen kann? Weil einige schon vor langer Zeit geschahen und einige aus  geschlossenen Polizei-Unterlagen waren.

Amnesty International  glaubt, dass diese Vergehen gegen beide Männer grundlos sind und sich nur auf Menschenrechts Verteidigung beziehen.

Die Erklärung von a.i. fragte abschließend, ob es nicht Leute gäbe, die die israelischen Behörden bitten könnten, ob nicht alle Vergehen von Issa Amro und dem Al-Atrash nicht sofort fallen lassen kann.

Während der zehn Jahre seiner Aktivitäten  wurde er von Palästinensern  und internationalen Aktivisten für sein unnachgiebiges Engagements seines gewaltfreien, friedlichen Protestes gelobt.

Magdalena Mughrabi, Vertreterin des Regionaldirektors von a.i.  von Nordafrika  und dem Nahen Osten hat  kürzlich die fortwährende Kampagne von Schikanen und Angriffen des israelischen Militärs und der Siedler verurteilt.

Sie sagte auch, dass die Gefängnisstrafe von Amro eine Travesty der Gerechtigkeit  sei  und es würde eine bedeutende kritische Stimme in den besetzten palästinensischen Gebieten fehlen. Amro würde für Amnesty International ein politischer Häftling sein.  Quelle

(dt. und etwas großzügig übersetzt, da der Englischtext sehr klein gedruckt war  E.Rohlfs)

Eine Studie über  Heuchelei

Michael Lesher, 22.9.16

„Sie verstehen nicht!“ sagt ein junger Mann außerhalb einer orthodoxen neu-Jersey Synagoge, in der ich oft bete, und breitet seine Hände hilflos aus, um  den großen Unterschied zwischen dem Bewusstsein religiöser und nicht religiöser Juden zu betonen: „Für uns kommt Gott zuerst“.

Er erklärte, warum Haredi-Juden in Israel es mit lautstarkem Protest und Drohungen fertig gebracht haben, die Regierung zu zwingen einiges zu streichen:  17 von 20 „Infrastruktur-Projekten“, die  Israel -Züge,  am jüdishen Sabbat zu bauen geplant hatte.

Und natürlich hat er Recht: orthodoxe Juden setzen Gottes Gebot vor jede andere Überlegung. Das ist es, was wir manchmal tun.

Indem wir dem Rest des Landes Unannehmlichkeiten bereiten, wenn wir den  orthodoxen Sabbat halten, tun wir das offensichtlich mit Rücksicht auf die Sabbatge/verbote.

In der Tat trotz des verursachten Aufruhrs  durch einen teilweisen Sieg über die Regierung, ist Israels orthodoxe Führung noch nicht zufrieden:  sie  verlangt auch  die Streichung der drei  restlichen Bauprojekte, die für Samstag geplant sind, auch wenn die Polizei behauptet, dass das Streichen der drei Projekte Leben gefährden könnte . Die Rabbiner bestehen auch darauf,  dass am Freitagnachmittag  und  Samstagnacht der Eisenbahnverkehr reduziert wird, was für viele  Israelis, einschließlich Tausender Soldaten große Probleme verursacht..

Aber was kann man als junger  orthodoxer Jude außerhalb der Synagoge tun, wenn das jüdische  Gesetz auf dem Spiel steht?

Ich wünschte nur. Es wäre so einfach.
 

Was sagt man über Gebote, die Diebstahl verbieten?

Ja, Haredi -Führer sind sich sicher, dass sie heftig protestieren, wenn ein Zug oder Bus fährt oder  am Sabbat im Kino ein Film läuft. Aber wann war es das letzte Mal, dass jemand eine Klage wegen jener Angelegenheit von irgendeinem älteren orthodoxen Rabbiner oder von jemand anderen  über den  systematischen Diebstahl  von  Eigentum anderer Leute in Israel hörte? Es geht um die Besatzung der Westbank?

Das ist keine müßige Frage. Das Tolerieren von Enteignung palästinensischen Landes schneidet in das Herz der traditionellen jüdischen Doktrin. Die Halakhah oder das   rituelle jüdische Gesetz schließt  ethische Imperative genauso ein  wie rituelle  Dekrete: Blutvergießen, Gewalt, Diebstahl und Täuschung sind alle ausdrücklich  von derselben Torah verboten, die auch spezifische Arbeit am Sabbat verbietet.

Die jüdische Tradition vereinigt sogar solch ethische Normen in Erwägung, die wir  heute  als Fragen der „nationalen Sicherheit“ beschreiben würden.

Wenn Rashi, der große mittelalterliche Glossator Deuteronomy25, 17 kommentiert, warnte er davor, dass eine ganze jüdische Gemeinde vor einem Feind in Angst  gesetzt wird, wenn seine Bewohner unlautere Gewichte und Maßstäbe benützt – das heißt, falls sie sich selbst erlauben zu stehlen, selbst wenn es um unbedeutende Mengen geht. Für diejenigen, die solche Texte ernst nehmen, um wie viel größer muss die Gefahr für Israelis sein, die mit Gewalt Land  und Ressourcen von einem ganzen Volk  stehlen?

Dies ist  genau das, was jetzt in der Region geschieht, in dem alle 15 Richter des Internationalen Gerichtshofes übereinstimmen, und dies „besetztes palästinensisches Gebiet“ nennen.

„Israels ideologische und politische Ziele sind ausbeuterischer als jene von anderen Siedler-Regimen“, schreibt Sara Roy, eine führende Wissenschaftlerin am Harvards-Zentrum für Nahost-Studien in einer zuverlässigen Studie von 1995. Norman Finkelstein zitiert daraus in „Beyond Chutzpah“, weil sie der einheimischen Bevölkerung die wichtigsten wirtschaftlichen Ressourcen stehlen: Land, Wasser und  die Arbeit, als auch die interne  Kapazität und Möglichkeit, diese Ressourcen zu entwickeln.

Der israelische Wissenschaftler Neve Gordon hat dokumentiert, wie außer dem direkten Zugriff auf Land und Wasser, Israels Besatzung die Palästinenser Milliarden Dollar  kostet: auf Grund von  repressiven  Steuern und  Vorschriften. Es ist ganz klar Diebstahl.
 

Überwältigendes Schweigen

Doch Israels orthodoxe jüdische Führung schweigt  zu den Übeltaten der israelischen Besatzung, selbst dann, wenn Zehntausend Haredim-Siedler illegal in Westbank-Siedlungen leben.

Dieses Schweigen kann nicht als Unwissenheit erklärt werden;  es ist ein schlimmer Fall einseitiger Prioritäten. Erst im letztem Monat waren Orthodoxe  Veröffentlichungen gespannt auf den „Freiheits-Marsch“, der von Menschenrechts-Gruppen  am 2.September, einem Freitagnachmittag in der Nähr eines Checkpoint  an der Gush Etzion-Siedlung geplant war, um  gegen die israelische Verwaltungshaft ohne Gerichtsverhandlung zu protestieren und in Solidarität mit  hungernden Palästinensern , die in Israels Gefängnissen schmachten, obwohl sie nie wegen eines Verbrechens angeklagt wurden.

War es die willkürliche Verhaftung von Palästinensern, die die Editoren der orthodoxen jüdischen Presse ärgerte, die die Geschichte „brach“? Oder die Tatsache, dass der Ort, auf dem der Protest stattfand, eine Schnellstraße war, die nur für Juden bestimmt, aber über  palästinensischem Land war. Nein, Sie waren aufgeregt, weil die Demo es für orthodoxe jüdische Siedler schwieriger macht, vor Shabbat zu Hause zu sein.

Es reicht, wenn Israels Checkpoints  für die Palästinenser überall auf der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem, jeden Tag der Woche zur Hölle machen.

Es reicht, wenn die Bereitschaft des Rabbinats gepriesen wurde, die Sabbath-Gesetze zu beugen, wenn Leben in Gefahr ist -  obwohl dies bei zusätzlichen Bauprojekten, die sie streichen wollten,  nicht der Fall ist. Die Rabbiner behaupteten, es gäbe Alternativen, doch wird  dies nur  bei jüdischem Leben angewandt.

Der  unendliche Todeszoll von Palästinensern, der das grimmigste, regelmäßigste Merkmal der Besatzung ist, erscheint  in ihren Berechnungen nicht. Für die orthodoxen Editoren, wie für das Rabbinat, sind formelle Sabbath-Beobachtungen (freiwillig  oder nicht) von Bedeutung; die palästinensischen Menschenrechte haben für sie aber keine Bedeutung.

Zum Glück gibt es noch eine andere  Einstellung zum Sabbath.  Es ist eine, die wir Juden dringend benötigen und neu entdecken sollten.  Diese Einstellung erkennt den Sabbath  als eine Feier der menschlichen Freiheit und Würde an. Im Gegensatz zum Schreckgespenst der ägyptischen Sklaverei, aus der die jüdische Nation in der hebräischen Bibel auftaucht.  Diese Einstellung nimmt den Frieden des Sabbath als kostbare Alternative begeistert an  -- im Gegensatz zur  kaum verborgenen Gewalt, die dem Wettbewerb und Stress der Arbeitswoche  unterliegt.

Von dieser Perspektive aus gesehen, konnte der Sabbath nie als  Deckmantel für Israels Besatzung von palästinensischem Land dienen. Im Gegenteil orthodoxe Juden, die auf strenger Einhaltung des Sabbaths bestehen, sollten niemals die Ursache für die Unterdrückung eines Volkes sein.

Wenn wir in der orthodoxen  Gemeinde diese Einstellung gegenüber dem Sabbath haben , kann unsere religiöse Energie ein tief empfundenes Mitleid mit den Opfern der Besatzung sein und kann so mit größere r Entschlossenheit  andere menschliche Übel bekämpfen.

Wenn wir das nicht tun, bleiben wir mit der monströsen Karikatur, die vom orthodoxen Rabbinat  definierte und verdrehte Priorität, wie sie in Israels Operation Cast-Lead 2008/09 reflektiert wurde. Dieser militärische Angriff auf Gaza begann an einem Sabbat mit einer Offensive von Kampf-Flugzeugen, Helikoptern und Drohnen, die allein an diesem 1. Tag mehr als 200 Palästinenser tötete. Doch während des blutigen 22 Tage-Massakers, das folgte und zu Ehren des heiligen Tages verweigerte die israelische Armee, dass  verzweifelt notwendige  Schiffsladungen am Sabbath nach Gaza kamen.

In jenen dunklen Wochen protestierte die orthodoxe Führung nicht  gegen  die israelische Regierung, die den Sabbath missbrauchte. Kein Wunder, dass andere Leute uns jetzt nicht verstehen 

( ob jetzt wohl jedem klar ist, was der Autor unter Heuchelei versteht? ER)          Quelle

(dt. Ellen Rohlfs)

Aufruf der Ärzte in Gaza Kinderleben zu retten

Isra Namey/Gaza City - 6.12.2016

Im belagerten Gazastreifen zeichnet sich eine Katastrophe im Gesundheitswesen ab, da in den Krankenhäusern der Treibstoff zu Ende geht.

Serag Tafesh und Hassan el-Qaied drohen zu sterben, wenn kein Strom mehr da ist. Beide sind 2 Monate alte Babys auf einer Intensivstation im Kinderkrankenhaus Al Dura in Gaza, und ihre Lebens rettenden Apparate funktionieren nicht, wenn der Strom wegbleibt.

Beide Babys haben angeborene Mißbildungen, die dazu führten, dass sie ins Koma fielen.

Yousef Reziq, ein Arzt in dem Krankenhaus, sagte Al Jazeera, dass seine Intensivstation (ICU) die Abteilung ist, die vom gravierenden Kraftstoffmangel in Gaza am meisten betroffen ist. Gaza befindet seit 2007 unter israelischer Blockade. "Wenn der Strom wegbleibt, stehen die Herzmonitoren und Beatmungsmaschinen still, mit denen die beiden Babys ums Überleben kämpfen können. Das heisst, sie können in weniger als 5 Minuten sterben," sagte Reziq.

"Wenn die Krise länger andauert und wir die benötigte Menge Treibstoff nicht rechtzeitig bekommen, werden wir die Kinder in andere Krankenhäuser verlegen müssen."

Mit den Stromausfällen, die in Gaza 16 Stunden täglich dauern, müssen die Krankenhäuser auf Stromgeneratoren zurückgreifen. Aber Treibstoff für das Funktioneren der Generatoren wird immer knapper und teurer, was ein unlösbares Problem darstellt.

   "Mein Herz ist schwer, ich leide, weil ich mein kleines Baby in diesem                 

     Zustand sehe und es nichts gibt, was ich tun kann, um es zu retten."

     Mona, Mutter von Hassan el-Qaied

Das medizinische Personal des Krankenhauses fühlt sich unwohl mit der Zuverlässigkeit und Dauerhaftigkeit dieser Generatoren, sie klagen über häufige Stromschwankungen, die die empfindlichen Apparaturen stark in Mitleidenschaft ziehen. 

"Wir müssen rund um die Uhr aufpassen, dass die Apparaturen ordungsgemäß funktionieren und unsere Patienten die benötigte Intensivbehandlung bekommen", erzählte die Krankenschwester Hakiem Hamoda Al Jazeera.

Jedenfalls verbrauchen diese Generatoren das bißchen verfügbaren Treibstoff, und das Krankenhauspersonal fürchtet, dass er in drei Tagen zu Ende gehen könnte. Das Gesundheitsministerium von Gaza warnte Anfang letzter Woche, dass Al Dura seinen Betrieb einstellen müsse, wenn es nicht genügend Treibstoff bekommt; andere lokale Krankenhäusern stehen vor ähnlichen Problemen.

Laut Ashraf el-Qidra, dem Sprecher des Gesundheitsministeriums von Gaza, benötigen die Krankenhäuser in Gaza 420.000 l Treibstoff im Monat, damit die Generatoren in den acht Stunden, in denen es keinen Strom gibt, funktionieren und die Krankenhäuser ihre Patienten während der Stromausfälle behandeln können.

Der Gazastreifen leidet an chronischem Strommangel, seit das einzige Elektrizitätswerk von Israel während seiner Angriffe 2006 und 2014 teilweise zerstört wurde. Seither hat das Elektrizitätswerk nicht mehr mit voller Leistung gearbeitet.

Inzwischen hat die gemeinsame israelisch-ägyptische Blockade die Elektrizitätskrise im Gazasstreifen weiter verschlimmert und macht es beinahe unmöglich die benötigte Menge an Treibstoff zu importieren.

Dr. Majed Hamada, Direktor von Al Dura, sagte Al Jazeera, das Gesundheitsministerium habe sein Krankenhaus angewiesen, Notpläne für den Fall vorzubereiten, dass der Treibstoff zu Ende geht.

"Unser Plan besteht darin, unsere medizinischen Dienste für unsere Kinder stark zu reduzieren, obwohl wir während der Wintermonate mehr Patienten bekommen. Wir dürfen an Treibstoff nur so wenig wie möglich verbrauchen, damit wir die Auswirkungen der Krise für unser Krankenhaus etwas mildern können", sagte Hamada.

Hamada merkt an, dass es für alle Abteilungen des Krankenhauses schwieriger wird den Bedürfnissen ihrer Patienten gerecht zu werden. Die Inkubatoren für Frühgeburten dürfen nur an der unteren Grenze arbeiten, und Kinder, die husten oder an Atemproblemen leiden, müssen warten, bis sie beim Vernebler drankommen.

Der Arzt hat Aufrufe an internationale Organisationen gerichtet, das Leben von Kindern zu retten und ihnen eine würdevolle und angemessene Pflege zu sichern. Das Ministerium habe für die Versorgung des Gesundheitsbereichs mit Treibstoff Kontakt mit der Entwicklungsbank in Dschidda aufgenommen, fügte Hamada hinzu.

Er ersuchte auch andere internationale Gesundheitsorganisationen, auf seine wiederholten Appelle zu reagieren und etwas für die Beendigung der Krise zu tun.

Als ob die derzeitige Krise nicht genug wäre, sind die Krankenhäuser auch überbelegt, was ein hohe Risiko für die Verbreitung ansteckender Krankheiten schafft.

Der dreijährige Mahdi Hijazi war wegen Krämpfen 6 Tage im Krankenhaus. Seine Großmutter Nisreen befürchtete, er könnte sich bei anderen Kindern im Krankenzimmer anstecken. "Die Anzahl der Räume und ihre Größe entsprechen nicht der großen Zahl von Patienten in ihnen", sagte Nisreen gegenüber Al Jazeera, nachdem sie ihren Enkel beruhigt hatte.

Der Strommangel gefährdet weiterhin die grundlegenden medizinischen Dienste. Kinder mit Nierenversagen können nicht oft genug an die Dialyse kommen, was ihre Gesundheit schädigen kann. Der siebenjährige Saher Faied hatte bisher dreimal pro Woche Dialyse bekommen, sagte sein Vater Ahmed. Wegen der Elektrizitätskrise bekommt er in Al Dura die Behandlung nur ein Mal, dann muss er zum Al Shifa-Krankenhaus wechseln, wo er zwei zusätzliche Behandlungen pro Woche erhält.

Yahia Mousa, Chef der Legislative der Hamas im Gazastreifen, sagte gegenüber Al Jazeera, die israelische Blockade und ihre Unterstützer seien Schuld an der Krise, ihr Ziel sei es den bewaffneten Widerstand der Palästinenser zu schwächen und die Gazaner glauben zu machen, dass Widerstand ihre Probleme nicht lösen werde.

"Wir halten Beziehungen zu regionalen und internationalen Gruppen offen, um die schädigenden Folgen der lähmenden Praktiken abzumildern, die gegen die Bereiche Gesundheit, Elektrizität, Beschäftigung und Bildung im Gazastreifen ergriffen werden", sagte Mousa.

"Wir sind dankbar für die unternommenen Bemühungen, die Blockade zu durchbrechen und den Druck auf das Leben der Palästinenser zu vermindern, aber es könnte mehr getan werden, um (die Blockade) ein für alle Mal aufzuheben."
Hassan el-Qaieds Mutter Mona sagt, sie sei äußerst besorgt wegen der geringer werdenden Möglichkeiten des Überlebens unter diesen kritischen Bedingungen. Das 2 Monate alte Baby ist für zwei Wochen in ein Krankenhaus in Israel gebracht worden, sie sagt aber, die Ärzte hätten gesagt, sein Zustand sei chronisch und man könne nichts mehr tun, um ihn zu verbessern. 

"Mein Herz ist schwer, ich leide, weil ich mein kleines Baby in diesem Zustand sehe und es nichts gibt, was ich tun kann, um es zu retten."

Quelle   Übersetzung: K. Nebauer

Analyst: Ägypten verbessert Beziehungen zu Gaza, um Abbas zu schwächen

Isra Saleh El-Namy - 05.12.2016
 

Die Nachricht von einer möglichen Annäherung zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wird von der palästinensischen Bevölkerung des belagerten Territoriums begrüßt, da viele eine Lockerung der von Ägypten unterstützten israelischen Blockade ersehnen, die vor fast 10 Jahren eisern verhängt wurde und Importe und Exporte vom Gazastreifen erschwert.

Vor einem Monat luden ägyptische Behörden Unternehmer und Wirtschaftsfachleute zur Teilnahme an einer Konferenz in Ain Sokhna ein, die vom National Center for Middle East Studies in Ägypten veranstaltet wird, um mögliche Änderungen in den Handelsbeziehungen mit Gaza zu diskutieren, in der Hoffnung auf eine neue Ära der Zusammenarbeit nach Jahren, in denen die Einfuhr von Material und Rohstoffen in den Gazastreifen unterbunden wurde.

Usama Khail, der Chef des Palästinensischen Unternehmerverbands und einer der Teilnehmer an der Konferenz, sagte, die Vorbereitungen und Diskussionen zur Überwindung der Kluft zwischen Gaza und Kairo hätten begonnen; man wolle den Zwist beenden und miteinander daran arbeiten die Beziehungen zwischen beiden Parteien wieder herzustellen.

"Die Konferenz hat sich auf drei Teile des Plans geeinigt: den Grenzübergang Rafah häufiger zu öffnen, zwischen beiden Territorien einen offenen Übergang für Handel und Industrie zu errichten und Gaza mit Wasser und Strom von ägyptischer Seite zu versorgen", sagte Khail. Er bemerkte, die Aussichten für eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah seien hoffnungsvoll, die Funktionäre warteten auf grünes Licht von den ägyptischen Sicherheitsbehörden für die Genehmigung der Änderungen.

Wenn alles nach Plan verläuft, wird Ägypten Gaza zur Milderung der Elektrizitätskrise mit 20 Megawatt Strom sowie mit einer Anlage für sauberes Wasser versorgen.

Ägyptens Wirtschaft befindet sich in einer akuten Krise mit Inflation, Arbeitslosigkeit und stark ansteigender Armut, weshalb solche Änderungen für beide Seiten vorteilhaft sind. Der Wirtschaftsexperte Maher el-Tabba mit Sitz in Gaza sagt, Ägypen brauche dringend Entwicklung und Wachstum in seiner Wirtschaft.

"Jedes Jahr gibt Gaza drei Milliarden Dollar für Importe aus, wovon Israel am meisten profitiert, da es die Waren am Übergang in den Gazastreifen kontrolliert. Ägypten kann nun an diesem Prozess teilhaben und den Profit umverteilen", sagte al-Tabba. Er fügte hinzu, die andauernde Blockade habe zu fehlender Produktion geführt, die Arbeit in den lokalen Betrieben behindert und aus Gaza einen großen Konsumenten gemacht.

Dazu ist Ägypten mit einer ernsten Abwertung des ägyptischen Pfunds gegenüber dem US-Dollar konfrontiert, was eine generelle Abschwächung der Währung und der lokalen Wirtschaft zur Folge hat. Wenn Gaza beginnt Rohstoffe von Ägypten gegen Dollar einzutauschen, wird Ägypten mehr ausländische Währung erhalten und seine eigene stärken. Die Möglichkeit der Errichtung einer freien Gewerbe- und Handelszone zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wird die Wirtschaft in der ägyptischen Sinai-Halbinsel beleben und den lokalen Bürgern Arbeitsmöglichkeiten bieten. Die Bevölkerung des Sinai leidet unter der Unterentwicklung und verweist oft auf die ägyptische Regierung, die sich nicht um ihre Bedürfnisse kümmere. Die wachsende Unzufriedenheit mit dem Regime von Abdel-Fath el-Sisi wird wahrscheinlich seine Herrschaft schwächen.

Ali el-Selmi, ein früherer Amtsträger in der ägyptischen Regierung, sagte, Ägypten begrüße Vorschläge, die Lösungen für die derzeitigen wirtschaftlichen Probleme bieten können.

"Die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste in Ägypten wissen sehr wohl, dass Gaza niemals eine Rolle bei den Unruhen auf der Sinai-Halbinsel gespielt hat, deshalb denke ich, dass es nicht viele Faktoren gibt, die von einer Zusammenarbeit mit Gaza abschrecken, die für beide Seiten garantiert vorteilhaft sein wird", fügte el-Selmi hinzu.

Warum jetzt?

Der Deal hat bedeutende wirtschaftliche Aspekte, aber das allein kann nicht erklären, warum Ägypten eine Änderung in den Beziehungen zu Gaza anstrebt.

Nach Faiez Abu Shamalah, einem palästinensischen politischen Kommentator, bestehen die wirklichen Gründe hinter dieser plötzlichen Annäherung zwischen Gaza und Kairo darin, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zu schwächen und in die post-Abbas-Ära hinüberzuführen.

"Ägypten, Jordanien, Saudi Arabien und die Vereinigten Emirate sind sich einig, den Weg für den entlassenen Fatahführer Mohammad Dahlan zu ebnen, damit er nach Abbas Abtreten eine bedeutende Rolle spielt. Dieser Vorschlag wurde von Abbas entschieden zurückgewiesen, da er es ablehnt, dass sein Rivale seine Position einnimmt", stellt Abu Shalamah fest. "Wir müssen mit unserem Optimismus vorsichtig sein, all das bleibt im Reich der Spekulationen, wenn die ägyptische Regierung sich dafür entscheidet, sich nicht vorwärts zu bewegen und die neue Strategie nicht umzusetzen."
Dahlan ist in Gaza wegen einiger philantropischer Aktivitäten gut angesehen, wie dem Verteilen von Lebensmittelpaketen und dem Arrangieren von Massenhochzeiten für die jungen Menschen in der verarmten Küstenenklave.  

Ägypten hat damit begonnen, die Beziehungen zu Abbas schrittweise zu reduzieren und hat ihn mit der plötzlichen Annäherung an Gaza erzürnt. Ägypten möchte, dass die Palästinenser die letzten Entwicklungen Dahlan zuschreiben und möchte das palästinensische Volk ermutigen, ihn  als Retter zu sehen, den Helden mit dem Wundermittel für die Befreiung Gazas aus seinen Problemen.

Quelle: www.mondoweiss.net/2016/12/analyst-mending-relations/

Übersetzung: K. Nebauer

Obama hätte überwältigende Unterstützung in der amerikanischen Öffentlichkeit, wenn er den Vereinten Nationen die Anerkennung (Establishment) eines Palästinensischen Staates ermöglichen würde
Philip Weiss - 04.12.2016

Vor ein paar Tagen posteten wir über die dringende Bitte von Jimmy Carter an Präsident Obama, den Staat Palästina anzuerkennen, bevor er im Januar seine Adresse ändert. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Obama nichts tun wird, dass er unentschieden zögern wird, während er nichts tut. Aber Shibley Telhamis Umfrage für Brookings zeigt, dass Kritik an Israel im letzten Jahr in der amerikanischen Öffentlichkeit zugenommen hat, v.a. unter den Demokraten; und dass Obama breite Unterstützung im Volk haben würde, wenn er sich in der UNO gegenüber Israel behaupten und Sanktionen wegen der Siedlungen verhängen oder der UNO ermöglichen würde, einen Staat Palästina anzuerkennen. Obama hat politischen "Rückhalt", sagte Telhami bei Brookings, als er seine Ergebnisse bekannt gab.

Die andere Neuigkeit aus der Umfrage war, dass sich die Einstellung der Demokraten zu Israel rapide verändert hat.

Einige dieser Ergebnisse:
Fast 2/3 der Amerikaner würden sich der Anerkennung (Establishment) eines palästinensischen Staates durch die Vereinten Nationen nicht entgegen stellen.

Auf die Frage, was die USA als Mitglied des UN Sicherheitsrates tun sollte, wenn die UNO die Unterstützung der Anerkennung eines Staates Palästina in Erwägung ziehen sollte, sagten 32%, die USA sollte sich der Stimme enthalten, 31% sagten, die USA sollte gegen die Unterstützung für einen palästinensischen Staat votieren und 34% sind der Meinung, die USA sollte für die Unterstützung der Anerkennung eines palästinensischen Staates stimmen.

Ähnliche Zahlen zu einer gegen die Siedlungen gerichteten Resolution: Fast 2/3 der Amerikaner unterstützen oder würden sich der Obama-Administration nicht widersetzen, wenn er eine UN-Resolution zur Beendigung des israelischen Siedlungsbaus in der Westbank unterstützen würde, bevor er sein Amt abgibt... viele Amerikaner (40%) unterstützen das sehr oder etwas. 23% der Amerikaner sind weder dagegen noch dafür und 33% sind entweder sehr oder etwas gegen eine solche Resolution.

Demokraten unterstützen überwiegend eine solche Aktion. 65% der Demokraten unterstützen es entweder sehr oder etwas, wenn er eine Resolution gegen die Siedlungen unterstützt. 70% der Demokraten
unterstützen Obama, wenn er eine UN-Resolution unterstützt, die die "Parameter für eine Beendigung" des Konflikts aufzeigt.

Die Einstellungen der Demokraten zu Sanktionen und einem palästinensischen Staat verändern sich rapide, junge Amerikaner sind für Sanktionen. Verglichen mit letztem Jahr (Nov. 2015) ist der Anteil der Demokraten, die die Anerkennung eines palästinensischen Staats unterstützen, von 39% auf 51% gestiegen.

Im November 2016 war die Mehrzahl (60%) der Demokraten für bestimmte Sanktionen oder für das Ergreifen ernsthafter Maßnahmen, verglichen zu 49% im November 2015. Die Zahl derer, die Sanktionen befürworten, ist in den letzten 2 Jahren von 38 auf 46% gestiegen.

51% der unter 34-Jährigen befürworten Sanktionen gegen Israel wegen der Siedlungen. Demokraten sagen, Israel hätte zu viel Einfluss. 55% der Demokraten sagen, Israel hätte "zu viel Einfluss" auf die Politik der USA. Insgesamt sind 39% der US-Amerikaner der Meinung, Israel hätte zu viel Einfluss. Nur 9% der Demokraten sagen, Israel hätte zu wenig Einfluss. 35% meinen, es wäre gerade richtig (so wie es ist).

Demokraten sind unentschlossen, auf welcher Seite die USA stehen sollten. - 17% sagen, die Trump-Administration sollte sich Israel zuneigen, aber 11% sagen, er sollte sich den Palästinensern zuneigen. Bei seinem öffentlichen Auftritt bei Brookings sagte Telhami, diese Zahlen würden sich rasch aneinander angleichen und seien überraschend.

Die meisten Demokraten sind der Meinung, Israel sei für die USA eine Last. Weniger als 1/4 der Republikaner (24%) stimmen zu, dass Israel eine Last ist, während das mehr als die Hälfte der Demokraten tut (55%).

Übrigens hat der Kongressabgeordete Keith Ellison zur Zeit keinen Kontakt mit der Basis der Demokraten. Das ist der Hauptgrund dafür, dass die Basis der demokratischen Partei gegenüber Israel sehr kritisch geworden ist, sogar nachdem die republikanischen Wähler stärker zu Israel stehen.

Haim Saban weiss das. Er hat Keith Ellison beim Brookingsinstitut als Antisemiten verleumdet, sogar als Ellison in Kontakt mit der Basis war. Er ist ein gigantischer Spender; kein Wunder, dass Tamara Cofman Wittes von Brookings zu diesen Nachrichten nichts zu sagen hatte.

Neera Tanden beim Center for American Progress war ebenfalls hin und her gerissen, als sie vor einem Jahr Benjamin Netanyahu beim Demokratischen Thinktank küsste, als dieser mit dem Versuch begann, Präsident Obamas Iranabkommen umzustossen, und das weil sie um einen neuen rechten Zionisten als Sponsor werben konnte. Heute früh küsste Haim Saban Benjamin Netanyahu und sagte, er hätte kritische Fragen der versammelten Journalisten abgeschmettert. Vielleicht muss die Demokratische Partei die Gazillionäre (Zeitungs-Millionäre) loswerden. [...]
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer
 

Ärzte für Menschenrechte in Israel  (PHRi)

72 Stunden im Gazastreifen

Liebe Freunde, der Grenzzaun, der den Gazastreifen  vor  der israelischen Öffentlichkeit verbirgt, verbirgt ihn auch vor den Augen der Welt. Seitdem die Hamas den Gazastreifen übernahm, zuerst durch demokratische Wahlen und später  durch einen  Militärschlag gegen die Einheitsregierung gehen die meisten internationalen Kontakte  und sicherlich auch mit Israel über die palästinensische Behörde in der Westbank. Diese Prozedur hat große Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Menschen im Gazastreifen. Armut schädigt die Infrastruktur, die nach den Kriegen nicht wieder hergestellt wurde. Das Gesundheitssystem befindet sich in chronischer Krise. Das sind nur einige der Probleme, unter denen 1,8Millionen Bewohner leiden.

Die Ärzte für Menschenrechte in Israel kämpfen darum, Kanäle der Kommunikation  mit dem Gazastreifen aufrecht zu halten, in der Hoffnung, einen Bruch in der Mauer der Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal seiner Bewohner zu verursachen.  Es geht um zwei Hauptmerkmale:  das eine sind Anfragen von Patienten, die  eine Genehmigung benötigen, um den Gazastreifen für eine Behandlung  zu verlassen, die sie nicht in Krankenhäusern im  Gazastreifen bekommen können.  Das andere ist die Genehmigung, den Gazastreifen mit der Mobilklinik der PHR zu  erreichen, um Operationen an Patienten durchzuführen und gleichzeitig die Ärzte im Gazastreifen fortzubilden, die  daran gehindert werden,  zur Fortbildung ins Ausland zu gehen. Außerdem bringen sie medizinische Ausrüstung und Medikamente mit, die im Gazastreifen fehlen.

Die PHR-Mobil-Klinik war drei Tage im Gazastreifen. Während dieser Zeit arbeiteten die Ärzte in fünf Kliniken, die unter chronischen Krisen leiden.

Untersuchung und Behandlung von 600 Patienten: unsere Ärzte  arbeiteten in fünf Krankenhäusern: dem Europäischen in Khan Yunis, im Nasser-Hospital (Khan Yunis,) im Rantisi-Hospital, Shifa Hospital und im Indonesischen Hospital in Beit Lahia, als auch in der  Basmat Amal -Assoziation für Krebskranke. Während des Besuches untersuchten wir  mehr als 600-Patienten, Kinder und Erwachsene  auf den Gebieten von Krebs, Nierenkranke, Innere Medizin, Nervenkranke, Orthopädie, Gastroenterologie und Diabetes. Die Begegnung  mit den Patienten zeigte die kritische Knappheit der  diagnostisch-medizinischen Ausrüstung auf, die  eine schnelle und effektive Diagnose verhindert. Außerdem  wird vielen Patienten die  konsequente  pharmazeutische Behandlung verweigert, weil viele Medikamente einfach fehlen.

Operationen  sieben komplizierte Operationen wurden an Patienten durchgeführt, die auf die PHR –Ärzte warteten; einigen wurde die Ausreise aus dem Gazastreifen verweigert. Dafür brachten wir unerlässliche medizinische Ausrüstung mit, ohne die wir die Operationen nicht hätten durchführen können. Wir führten sie so aus, dass unsere palästinensischen Partner in der Lage sind, ähnliche Operationen in Zukunft selbst durchführen zu können. Z.B.  PHRi Doktor Iyad Khamaysi und Dr Mustafa Yassin arbeiteten im Khan Yunis-Hospital im südlichen Gazastreifen neben Dr Khaled Mater, Direktor der endoskopischen Abteilung und Dr. Ittihad Shbeir, Direktor der Orthopädischen  Abteilung. Die sieben Operationen wurden um Mitternacht vollendet. Ein besonders  bewegender Moment war, als das PHRi-Team einen der Patienten traf, der bei einem unserer  früheren Besuche operiert wurde, ein junger Mann,  der in einem sehr ernsten Zustand war, nachdem er erfolglos behandelt wurde und der damals  nur 45kg wog. Er wurde von   Dr. Khameysi untersucht und operiert. Als wir ihn jetzt trafen, wog er 80kg und war bei guter Gesundheit.

Fortbildung der Ärzte im Gazastreifen:  eine große medizinische Konferenz wurde im  Abu Hasira-Auditorium  mitten in Gaza-Stadt in Zusammenarbeit mit dem palästinensischen Gesundheitsministerium gehalten. Etwa 200 Ärzte, einschließlich Krankenhaus- und Abteilungsleiter nahmen an der Konferenz  von  6  bis !0 Uhr30 teil. Vier medizinische Vorlesungen wurden gehalten, denen Diskussionen folgten. Dr. Abd Agbariya, Direktor der  Onkologie am Bnei  Zion-Hospital in Haifa sprachen über Innovationen bei der Behandlung von Lungenkrebs; Dr Khaled Thabet, Direktor der Onkologie im Shiva-Krankenhaus im Gazastreifen – sprach über die Behandlung von Krebskranken  im Gazastreifen, über Fakten und Zahlen, Schwierigkeiten und Probleme; Dr.Mohammed Awawdeh, Direktor der Dialyse-Abteilung im  Hospital zur Heiligen Familie in Nazareth,  über Hämofiltration,  die state-of-the-art Dialyse-Behandlung; Prof. Abdalla Bowirrat, ein Neurologe  aus dem EMMS-Hospital, Nazareth, über das dopaminergic System und  Gehirn-stem-Krankheiten.

( dt. E.Rohlfs)

Rassismus

Amos Gvirtz, 28.11.16

Die Angst wird heftig. Israelische Bürger sind in ihren Wohnungen, während  über ihnen eine Abrissorder schwebt, die jetzt jeden Tag ausgeführt werden kann. Was wird ihnen geschehen? Wohin werden sie gehen? Wo werden sie leben. Keiner bietet eine Alternative. Sie sind schließlich keine Siedler, die auf Land siedeln, das ihnen nicht gehört, die  auch  das israelische und das internationale  Gesetz nicht  verletzen. Sie sind Bürger Israels. Ihr einziges „Verbrechen“ ist, dass sie als Beduinen im Staat der Juden geboren wurden. Sie wurden von ihrem Land vertrieben, das 1949 enteignet wurde. Die israelische Regierung siedelte sie zweimal um, bis sie endlich vor  60 Jahren in Umm-Al Hiran und Attir angesiedelt wurden.  Jetzt behauptet diese Regierung, sie wären Eindringliche,  in Orte eingefallen, wo doch die Regierung selbst  sie vor 60 Jahren dort ansiedelte.

Warum ist dies  für die Regierung  so wichtig, sie von dort, wo sie angesiedelt wurden, zu vertreiben? Jeder, der Umm-Al Hiram besucht, wird eine rund herum  große, leere Fläche sehen. Aber anscheinend hat die Regierung von Israel entschieden, hier eine jüdische Siedlung mit Namen Hiran zu schaffen, genau dort, wo einst die Beduinen-Bewohner von Umm Al Hiram lebten; und einen Wald genau dort anzulegen, wo die Regierung von Israel einst die Bewohner von Attir ansiedelte.

Man fragt sich, warum die Regierung dies macht. Leider ist die Antwort: weil sie es kann. Weil es nicht genug Bürger gibt, die gegen diese rassistische Politik opponiert.

Die UN-General Versammlung  kam einmal mit einer skandalösen Erklärung, die  aussagte, dass Zionismus gleich Rassismus ist.  Die Beleidigung war schwerwiegend. Wie konnte man den Staat des jüdischen Volkes, das so lange unter Rassismus litt  - des Rassismus‘ anklagen?  Tatsächlich hat die UN-Generalversammlung ein paar Jahre  später seine skandalöse Aussage zurückgenommen.

In den 1980er Jahren gab die israelische Knesset (Parlament) ein Gesetz gegen Rassismus heraus. Ich fürchte, dass dieses Gesetz tatsächlich gegen rassistische Anstiftung ist, nicht gegen rassistische Taten. Das Gesetz schützt tatsächlich alle rassistischen Handlungen, die von der Regierung begangen werden. So kann keiner   die israelische  Regierung wegen seiner eigenen rassistischen Handlungen ächten.

Wenn eine Regierung ihre Beduinen-Bürger von ihrem Land vertreibt, um dort  seine eigenen jüdischen Bürger anzusiedeln, so ist das eine rassistische Handlung. Leute von ihrem  Land zu vertreiben und zu enteignen, um dort einen Wald anzupflanzen, ist unmenschlich. Wären diese Beduinen jüdische Siedler gewesen, würde die Regierung  sie gewiss nicht vertreiben, bevor sie einen alternativen Wohnort gefunden hätte, der ihren Ansprüchen genügt.

Die Regierung von Israel beweist durch ihre eigenen Handlungen, dass der skandalöse Beschluss der UN kein Irrtum war. Die Bürger Israels, die nicht gegen diese Ungerechtigkeit protestieren, unterstützen tatsächlich die Regierung mit ihrer rassistischen Politik.

(dt. Ellen Rohlfs)

 Israel  testet „schmutzige“ Bomben in der Negev-Wüste

Eine schmutzige Bombe, kombiniert mit radiologischem Material und anderem, üblichem explosivem Material wird in der Negev-Wüste  getestet. Diese Tests  wurden nach einem ähnlichen Vier-Jahres-Projekt  („Grünes Feld“) am Dimona Nuklear-Reaktor ausgeführt, 36 km entfernt von der Stadt Beersheba. Dies endete  2014.

Der größte Teil der Explosions-Versuche wurde  in der Wüste durchgeführt, während eine in einer geschlossenen Anlage durchgeführt wurde.  Was  die letztere betrifft, wurde das Gebiet abgesperrt, bis die Auswirkungen der Strahlung abgeklungen waren.

Die gesammelten Untersuchungstests stellten fest, dass im Zentrum der Explosionen hochgradige Strahlung  gemessen wurde. Es gab auch eine Strahlung auf niedrigerer Stufe, durch Teilchen, die der Wind verbreitete; sie wurde aber nicht als ernsthafte Gefahr  von Seiten des Reaktors  angesehen.

Die Forschungsergebnisse sind im atomwissenschaftlichen-Datenspeicher gesammelt und bei einem Treffen von Wissenschaftlern dargestellt worden. Nach den Forschern wurden die Tests nur zu Verteidigungszwecken durchgeführt und nicht zu Angriffen.

Die Tests bestanden aus 20 Detonationen mit 250g -25kg Explosivstoffen,  gemischt mit radioaktivem Material, das 99 mTc genannt wird und das für medizinische Zwecke benützt wird. Winzige Drohnen wurden benützt, um die Strahlung zu messen, während Sensoren die Wirkung jeder Explosion messen.

Haaretz sagt, dass die Tests die öffentliche Sorge über den radiologischen Terrorismus nach den Angriffen vom 11. Sept. 2001  in den USA  beruhigen, zusätzlich zu der Bedrohung, die von Al-Qaeda-Mitgliedern durchgeführtem  Angriff  auf die US .

Israel hat vorher keinen radioaktiven Angriff durchgeführt, die Regierung hat aber alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen und vereinbarte Regelungen, im Falle dass solch eine Situation eintritt. Im Falle solch eines Vorfalls schließt die israelische Website des  Heimatfront-Kommandos eine Erklärung ein, wie zu reagieren wäre.

Die Negev-Wüste hat nicht nur den Dimona-Atomreaktor, sondern ist auch  die Heimat von 200 000 palästinensischen Beduinen. Etwa 90 000 von ihnen leben in 46 Dörfern, von denen 35 nicht von Israel anerkannt sind und die deshalb keine Grund-Versorgung wie Wasser oder Strom erhalten.

Es gibt in der Beduinen-Gemeinschaft Befürchtungen, dass Israel mit einem bis jetzt noch zurückgestellten Plan fortfahren will, der als Prawer-Plan bekannt ist, dass die nicht anerkannten Dörfer unter Zwang vertrieben werden sollen – etwa 70 000 -   und in von der Regierung gebaute Stadtteile umgesiedelt werden sollen.

Es ist lange spekuliert worden, ob außer dem Aufbau jüdischer Siedlungen - anstelle dieser Beduinendörfer -  die Regierung plante, einige dieser Dörfer ethnisch zu reinigen, um ihr Land als militärische Training-Basis  zu benützen,  da die auch von städtischen Gebieten weit entfernt liegt.

Israel hat es lange vermieden, seine Aktivität im  Atommeiler zu erwähnen, auch  nachdem sein Atom-Programm 1986  von den Medien durch Mordechai Vanunu  bekannt wurde, der als Techniker im Reaktor gearbeitet hatte. Außerdem berichtete er, dass es Israel gelungen sei, ein ganzes unterirdisches  Atom-Arsenal aufzubauen, indem  schätzungsweise bis zu 80 Sprengköpfe bereit stehen. Dies geschah mit relativer Ruhe der internationalen Gemeinschaft.

http://www.middleeasteye.net/news/israel-tests-dirty-bombs-negev

(dt. E.Rohlfs)

Arafat hat die Brände gelegt!

Hatim Kanaaneh - 01.12.2016

Arafat muss alle diese Brände in unserem Land gelegt haben. Oder war es Hadsch Amin al-Husseini? Schließlich wissen wir, dass es der Mufti war, der Hitler davon überzeugt hat die Juden in Europa zu verfolgen. Oder könnte es Abbas gewesen sein, nachdem wir jetzt nach Belieben auf ihn einschlagen können?

Eine der Fabeln in meinem arabisch-sprachigen Lesebuch für die 4. Klasse erzählt vom bösen Wolf und dem unschuldigen Lamm. An einem Frühlingstag sah ein hungriger Wolf am Flußufer ein kleines Lamm in der Nähe und begann es zu beschimpfen und zu beschuldigen, es würde den Schlamm aufwühlen und das saubere Wasser verschmutzen. Das Lamm war sehr erschrocken, nahm aber seinen Mut zusammen und erklärte, dass es, nachdem es flußabwärts vom Wolf war, das Wasser in seinem Bereich des Flusses gar nicht hätte verschmutzen können. Der Wolf antwortete mit bissigen Erinnerungen daran, wessen Sohn das Lamm war. Wir alle erinnern uns, wie oft dein Vater in seinen Tagen den Schmutz im Fluss aufgewirbelt hat. Und wie könnte das Lamm es wagen, seine Stimme zu erheben und ihn respektlos anzusprechen. Es genügte dem Wolf das Lamm zu beschuldigen und es zu erledigen. Es war natürlich ein festliches Mahl und alle Beteiligten genossen das Frühlingswetter und das glitzernde Wasser.

An all das erinnerte ich mich, als ich Ayman Odeh sah, das führende palästinensische Mitglied im israelischen Parlament, der hebräisch mit einem israelischen TV-Moderator über die weithin akzeptierte israelische Sicht diskutierte, dass so viele Feuer in Israel von palästinensischen Brandstiftern gelegt worden wären, eine Sicht, die in der ganzen Regierungsbranche vertreten wird. Es ist dasselbe Genre wie das panikartige SOS von Netanyahu wegen Arabern, die in Scharen zur Wahl strömen würden: Palästinenser sind mit keiner Sache einverstanden, die nicht bösartig ist. Die Tatsache, dass sie in der Nähe von jedem Feuer sind, das in unserem Land ausgebrochen ist, beweist unseren Standpunkt. Es gibt keinen Zweifel an der Schuld der Araber: Offiziere der Geheimpolizei haben bestätigt, dass sie die Araber verdächtigen und haben 30 von ihnen verhaftet. In einem kürzlichen Artikel brach Gideon Levy das Schweigen und verkündete, dass der Shin Bet den Beweis hat: Sie haben einen Palästinenser erwischt mit Toilettenpapier in der Hosentasche. Schauen wir uns an, wie Ayman Odeh das erklärt! Es stellt sich heraus, dass es Finanzbeamte sind, die behaupten, den Beweis für "Pyro-Terrorismus" zu haben, während die Polizei und die Feuerwehr diese Theorie anzweifeln. Aber Politiker, insbesondere Siedler vom Typ des Kolonialisten kennen die Fakten, wenn sie sie sehen.

Ich war ein bisschen verärgert, dass mein Freund Ayman, ein Anwalt, nicht seine Ausbildung eingesetzt hat, und er ist doch in Israel ausgebildet worden, dass er gegenüber dem Journalisten nicht das Berufsgeheimnis gelüftet hat, dass nämlich in den inneren Heiligtümern der israelischen Gerichtshallen eine Person solange als unschuldig gilt bis ihre Schuld erwiesen ist. Na ja, den mit dem Toilettenpapier in der Hosentasche können wir alle abschreiben. Aber was ist mit den andern 29? Und einige Nachrichtenmedien stellen die ausländische Behauptung auf, dass Araber, die nahe bei den Feuern gesehen wurden, in Wirklichkeit Feuerwehrleute waren. Pyromanie kennt keine Grenzen. Wirf einen Blick auf die Karte, die unser Konsulat in New York ausgesendet hat, in der es alle Länder, die bei dem Löschen der Feuer geholfen haben, anerkennt und ihnen dankt. Jedes hat ein Flugzeug mit seiner Fahne. Siehst du eines mit einer palästinensischen Fahne? Lass mich bitte lachen!

Andere sprechen von dem Unmöglichen: Sie geben die Schuld an den Bränden den hundert Millionen Kiefern, die der Jüdische Nationalfond gepflanzt hat, um die Schandflecke zuzudecken, die unsere schöne Landschaft verunstaltet haben, den ganzen Schutthaufen, den Palästinenser zurück gelassen haben, als sie 1948 davon flaniert sind, um mit ihren nächsten Angehörigen in den benachbarten arabischen Ländern ihren Urlaub zu machen, wie sie ihn gewählt haben. Sie möchten, dass du glaubst, dass der austrocknende Effekt der Wüstenwinde die harzigen Kiefern selbst in Brand gesteckt hat. Was für eine Vorstellung! Angenommen, wir akzeptieren diesen Unsinn eine Minute lang, von wessen Wüste sind diese austrocknenden Winde gekommen?  Ja, natürlich, aus der arabischen Wüste. Und sie leugnen alles und behaupten, im ganzen Nahen Osten gäbe es Brände, warum nicht auch hier? Wenn irgendetwas, dann beweist das unseren Standpunkt. Die Araber sind geborene Pyromanen, jeder einzelne von ihnen. Ich bin froh, dass wir Israelis Europäer sind, von Natur und von der Erziehung. Sogar Miri Regev gibt sich grötße Mühe.

Lass mich nur an all diese Erfinder von Blutlegenden (Ritualmord) erinnern, mit denen sie unsere Überlegenheit angegeben haben. Ihre eigene islamische Religion, die Quelle solcher Plagen wie Hamas und Hizbollah, erzählt das Wunder, das unser Patriarch Abraham gewirkt hat. Als er von einem Feuer behindert wurde, war alles, was er tun musste, die Flammen bitten "kühl und friedlich" zu werden. Und siehe da, kühl und friedlich war es für ihn, als er wie ein Yogiexperte darüber schritt. Und jetzt denken sie, sie könnten uns überwältigen, indem sie in unseren Städten und Wäldern Feuer legen. Aber wir werden die Oberhand haben, kein Zweifel. Sie haben diese deutschen U-Boote vergessen. Aber wir nicht. Unterseeboote operieren im Wasser. Und Wasser löscht Feuer. Folgst du der Logik? An erster Stelle aus diesem Grund war Netanyahu in den Deal verwickelt. Erinnere dich an diese Kinder, die angeblich Fussball gespielt haben am Strand von Gaza. Wir haben sie weggeräumt von weit draußen im Meer her, nicht wahr? Jeder, der diese Fähigkeit entwickelt hat, kann die Fähigkeit entwickeln, Feuer von den U-Booten im Meer aus zu löschen. Und vice versa: Feuer an Land kann brennende Fragen von U-Booten in internationalen Gewässern ins Wasser tauchen. Das war die Logik des Premierministers, als er der Welt erzählte, wie die Palästinenser hinter all diesen Feuern stünden. Diese Info hat automatisch das explosive Thema im Meer ausgelöscht, das gedroht hatte, ihn aus den politischen Gewässern wegzublasen.

Naftali Bennet hat das alles herausgefunden. Wer ist besser als er, unser Unterrichtsminister, bei der Berechnung einer Null-Summen-Situation: "Er hat die Schuld an den Bränden dem 'nationalen Terroristen' gegeben und hinzugefügt, dass die Brände nicht von Juden gelegt worden sein können." Wer ist also übrig zum Legen der Brände? Die Antwort ist klar: "nur jemand, dem das Land nicht gehört, ist fähig, es anzuzünden." Wie wir oben gezeigt haben, haben die Araber das Land angezündet. Daher ist es nicht ihr Land. Folgst du mir? Und fang nicht an mit irgendwelchen Ideen. "Wenn arabische Gesetzgeber von ihrer Liebe zum Land sprechen, fragt sich Radiosprecher Aryeh Golan, ob diese Liebeserklärung nicht den Juden sagt, es sei  nicht ihr Land."

Wow! Das ist Bennetts geradlinige Überlegung, die entweder-oder Logik. Er ist tatsächlich den Logikern weltweit als der "Naftali Bennett Binary Meme" (oder NBBM) (duales Mem) bekannt. Andere Logik-Autoritäten verwenden den anschaulicheren Namen Straight Hpyerbolic Israeli Thinking (Geradliniges hyperbolisches/übertreibendes israelisches Denken). Das führt mich zu meiner eindeutigen Folgerung, dass Arafat die Brände gelegt hat: Abbas hatte nicht gewagt, das zu tun. Also muss es Arafat sein.

Du kannst wohl nicht mitkommen, oder? Wir werden immer einen Schritt vor dir sein. Ich weiss, die Saudis versuchen uns einzuholen. Aber sie haben keine Chance. Schau nur, wie wir das Geld für ihr Öl via US-Hilfen abschöpfen. Wir nennen das Feuerlöschen mit Öl.

Quelle: www.mondoweiss.net/2016/12/arafat-started-fires/

Übersetzung: K. Nebauer

Brief aus Newe Shalom  von Evi Guggenheim-Shbeta

Feuer!   Es war Mitternacht und ich war gerade eingeschlafen, als meine jüngste Tochter Karin mich aufweckte: „Mama, komm und sieh! Da brennt ein großes Feuer im Wald. Kurz danach  wurde uns gesagt, dass wir das Haus verlassen sollen. Bei Workshops   in der Schule hatte ich  bei einer der Übungen  gefragt:  Was müssen wir tun, wenn unser Haus brennt. Was werden  wir zuerst retten und mitnehmen?.

Jetzt war es Wirklichkeit. Ich zog mich schnell an und sammelte die Foto-Alben der Mädchen und etwas Schmuck. Wir verließen das Haus und gingen zum Eingang des Dorfes, wo schon viele aus der Gemeinde Neve-Shalom versammelt waren, einige im Schlafanzug, andere angezogen. Es war eine gute Atmosphäre beim Zusammensein. Nach anderthalb Stunden wurde uns von den Sicherheitskräften gesagt, dass wir nach Hause gehen können.

Natürlich dauerte es einige Zeit, bis wir wieder eingeschlafen waren, da wir wegen des großen Feuers, das noch immer im schönen Wald bei Neve Shalom  brannte ,  beunruhigt waren; es könnte ja  bei starkem Wind wieder in Richtung unseres Dorfes  gehen . Endlich gelang es mir, wieder einzuschlafen, als Karin, die nicht geschlafen hatte, wieder kam und mich aufweckte; diesmal mit wirklichem Druck, dass wir unser Haus schnell verlassen sollen; wir verließen es so schnell wir konnten. Wir stiegen ins Auto und  mussten uns in die Autoschlange stellen. Die Bewohner  hatten sogar ihre Hunde und Katzen mitgenommen. Wir versammelten uns kurz am Eingang, als uns von den Sicherheitskräften gesagt wurde, so schnell wie möglich  das Dorf zu verlassen. Wir fuhren den Hügel hinunter und schauten zurück und sahen zu unserm Schrecken wie das Feuer rund ums Dorf  wütete. Dies war der Augenblick, als ich wirklich  Angst hatte. Ich fuhr so schnell ich konnte, bis ich die Felder  unten am Hügel erreichte und wir uns sicher fühlten, da wir nun weit genug vom Feuer weg waren. Mit  Sorge beobachteten wir das Dorf und das Feuer und beteten, dass  die Feuerlöscher stärker und schneller als das Feuer waren und unser Dorf retten konnten.

Ich schrieb  diese Zeilen während der langen Nacht zwischen Montag und Dienstag auf mein Phone, als wir im Wagen zwischen den Feldern unterhalb von NSWAS saßen. Wir wollten nicht weg, da wir das Gefühl hatten, ein Auge auf unser Dorf zu behalten. Indem wir es sahen, hatten wir  mehr Kontrolle über das, was dort geschah. Wir waren sehr glücklich: denn den Feuerwehrmännern gelang es , das Feuer von den Häusern des Dorfes fern zu halten.

Wir waren von der Solidarität unserer Nachbarn  gerührt. Sobald der Morgen graute, wurden wir von fast allen benachbarten Dörfern eingeladen, zu kommen und bei ihnen zu bleiben. Im Clubraum  von Tal Shahar trafen sich einige von uns.  Leute dieser  Gemeinde kümmerten sich um uns.

Leider waren wir nur die ersten der vielen Gemeinden, die vom Feuer bedroht wurden. Nicht alle hatten das Glück, das wir hatten. Viele verloren ihr Haus.

Es kann sein, dass einige der Brände  absichtlich gelegt wurden. Was uns am meisten Sorgen bereitete, sind die Feuerbrände, die mit Worten gelegt werden und die das Misstrauen zwischen der jüdischen und arabischen Bevölkerung unsres Landes vergrößern. Es beweist wieder einmal, wie wichtig unsere Arbeit hier ist, um das Verständnis untereinander  zu vergrößern und den Hass und das Misstrauen zwischen uns abzubauen.

Danke all jenen, die sich um uns Sorgen machten und uns während dieser Tage unterstützten.    Evi

(dt. Ellen Rohlfs)

Gazas humanitäre Katastrophe Tauschpfand für Israel

Rachel Beitarie - 03.11.2016

Wenn Verteidigungsminister Avigdor Lieberman neben der ganzen politischen und militärischen Staffel das Ausmaß des Leidens der Bevölkerung von Gaza kennt, weshalb bestehen sie dann darauf, dieses Leiden als Tauschpfand zu benutzen?

Mitte letzter Woche geschah etwas Ungewöhnliches: der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman entschloss sich, der palästinensischen Tageszeitung Al-Quds ein Interview zu geben, in dem er über Lösungen für die Probleme Gazas sprach. Kurz, er schlug den Wiederaufbau des Gazastreifens vor, einschließlich des Baus eines Hafens, eines Flughafens und von Industriezonen. All das im Tausch gegen vollständige Entmilitarisierung.

"Wenn die Hamas das Graben von Tunnels, ihre Bewaffnung und das Abfeuern von Raketen beendet", sagte Lieberman, " werden wir die Blockade beenden und selbst einen Hafen und einen Flughafen bauen." Etwas später im Interview drohte Lieberman Gaza mit einer weiteren Runde von Kämpfen und Tötungen – nur dass dieses Mal das Ausmaß ein nie dagewesenes und endgültiges sein würde. Zwei Dinge aus dem Interview sind klar: Lieberman mit der ganzen politischen und militärischen Staffel kennt sehr wohl die Probleme, mit denen die Einwohner von Gaza kämpfen. Zweitens sieht Lieberman diese Probleme als Tauschpfand.

Rechte – keine Wohltaten

Seien wir uns über eines klar: die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in Gaza – so wie ihr Recht auf ihren Lebensunterhalt, auf Handel, Ein- und Ausreise von Gaza, die Pflege von Familienbindungen, den Besuch der Universität – ein normales Leben zu leben – sind nicht Gegenstand von Verhandlungen. Sie sind keine Karotten, die für gutes Verhalten zugeteilt werden – es sind grundlegende Rechte, auf die jeder Mensch Anspruch hat.

Das Interview zeigt weiters, dass Liebermann auf einer nicht ganz neuen Strategie besteht und sie auch durchsetzt: er wendet sich direkt an die palästinensische Öffentlichkeit und umgeht seine anerkannte Führungsriege – eine Taktik, die jetzt auch COGAT (Coordinator of Government Activities in the Territories) langsam immer öfter in arabisch-sprachigen sozialen Medien anwendet. Liebermans gelegentliche (casual) Drohungen und Versprechungen gegenüber den Einwohnern des Gazastreifens offenbart genau das, was wir von Gisha immer gesagt haben: Israel kontrolliert im Gazastreifen viele Lebensbereiche, und in diesen Tagen ist die Kontrolle besonders streng. Man kann nicht behaupten, wir hätten Gaza verlassen, wenn Israel weiter die Schlüssel in der Hand hält; Liebermann tut wenig, um dieser Behauptung zu widersprechen. Am Tag nach der Veröffentlichung des Interviews sprang Yair Lapid auf den fahrenden Zug auf und stellte sich neben den Verteidigungsminister.

Der intuitive Wunsch eine Verbindung zwischen Ruhe an der Grenze und der Forderung nach Entmilitarisierung herzustellen ist lobenswert. Nach genauerer Prüfung sind Liebermans Statements aber zynisch und empörend, vor allem wenn man bedenkt, dass der Verteidigungsminister weiterhin 2 Millionen Palästinenser unter menschenunwürdigen Umständen als Tauschpfand in seinem politischen Spiel hält, mit anderen Worten: Kollektivbestrafung.

Derzeit offenbart die Realität vor Ort eine widersprüchliche Politik. Auf der einen Seite verweist COGAT stolz darauf, dass es begrenzt (die Ausfuhr von) Waren aus Gaza nach Israel und dem Westjordanland erlaubt und angekündigt hat, dass die Fischereizone wahrscheinlich für eine begrenzte Zeit ausgedehnt wird. In der Zwischenzeit beschränken Israels "Sicherheitsbedenken" die Bewegungsfreiheit der wenigen Gazaner, die die erforderlichen Kriterien für eine Ausreisegenehmigung über den Grenzübergang Erez erfüllen. Mädchen im Teenageralter, die im Ausland studieren wollen, entdecken, dass sie nicht einmal zu dem Konsulat für ihr Visums-Interview fahren dürfen, während es Frauen verboten wird ihre kranken Familienangehörigen im Westjordanland zu besuchen.

Unterdessen widerrufen israelische Behörden Reisegenehmigungen von Unternehmern und Händlern, ohne eine Erklärung abzugeben; wird die Einfuhr von Waren verzögert und Material, das Gaza eine funktionierende Wirtschaft ermöglichen würde, wird wegen willkürlicher Sicherheitsbedenken verboten, die von den Behörden nicht erklärt werden. Die Wirtschaft des Gazastreifens soll sich weiterhin herumschlagen, während es internationaler Konsens – zu dem Israel gehört – ist, dass eine florierende Wirtschaft Bedingung für regionale Stabilität ist.

Es ist wichtig, dass das politische Establishment in Israel seine Macht anerkennt, die (Lebens)Bedingungen in Gaza wesentlich zu verbessern. Es ist bedauerlich, dass die magelnde Bereitschaft etwas für die Verbesserung der Situation zu tun an Bedingungen geknüpft wird – und nicht auf dem Verständnis basiert, dass die Einwohner von Gaza dieselben Grundrechte verdienen wie Lieberman - und alle Israelis.  (Anm.d.Ü.: Anspruch auf dieselben Grundrechte haben.)

Quelle   Übersetzung: K. Nebauer
(Rachel Beitarie ist Miedienkoordinatorin für Gisha – dem Legal Center for Freedom of Movement.)

Israelisches Militär nimmt bei nächtlicher Razzia Computer und Server einer palästinensischen NGO mit
Allison Deger - 16.11.2016

Israelische Sicherheitskräfte zerstörten in den frühen Morgenstunden von Mittwoch die Türen einer von einem führenden palästinensischen Politiker gegründeten Hilfsorganisation in Ramallah und nahmen Computer, Server und Filmmaterial der Überwachungskameras mit. Sie hinterliessen in dem Büro in der Unterstadt von Ramallah ein Chaos von zersplittertem Glas und herumgeworfenen Papieren.

Das Team des Health Development Information and Policy Institute (HDIPI) arbeitete in den Nachmittagsstunden in dem Durcheinander in Anwesenheit von Reportern und Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde. In einem Flur klafften in der Wand Löcher, die die Soldaten in der Nacht zuvor geschlagen hatten.

Obwohl Einfälle des israelischen Militärs in Ramallah, dem Sitz der PA, häufig vorkommen, ist es nicht üblich, dass Sicherheitskräfte in die Arbeitsräume von NGOs eindringen. Noch weniger, um Computer und Server abzutransportieren.

HDIPI wurde 1989 von Mustafa Barghouti gegründet, dem Chef der Palästinensischen Nationalen Initiative, einer unabhängigen politischen Partei.

"Wir denken, dass dies ein Angriff auf Organisationen der Zivilgesellschaft ist", sagte Barghouti. "Die israelische Armee kann eindringen, wann sie will und wo sie will."

"Die Alarmanlage hat funktioniert", sagte Walid Azzat, Direktor der HDIPI, er habe vom dem Einbruch in sein Büro erfahren, nachdem die Alarmanlage im Haus die palästinensische Polizei informierte, die dann ihn anrief und ihm mitteilte, dass jemand gegen 2 Uhr 30 morgens in das Haus gegangen sei. Aber erst am Morgen erfuhr Azzat durch die Berichte der lokalen Medien, dass die israelische Armee eingebrochen hatte.

Eine Angestellte sagte, sie sei von einem Nachbarn angerufen worden, der ihr sagte, Soldaten seien im Büro gewesen. Was die israelischen Sicherheitskräfte mit den elektronischen Geräte einer Gesundheitsorganisation wollten, sei ein Geheimnis, das aufzudecken sich nicht lohne, wie das Personal sagt. "Fragt sie doch, was sie hier gemacht haben", spottete die Angestellte, die bat, nicht namentlich genannt zu werden [...].

Nach früheren Vereinbarungen zwischen Israel und den palästinensischen Regierungen sind militärische Operationen innerhalb der Zone A einschl. Ramallah strikt verboten. Trotzdem wird diese Richtlinie routinemäßig ignoriert, was von palästinensischen Politikern (Führern) häufig verurteilt wird, die die Aktionen der Armee in palästinensischen Städten als Verletzung ihrer Souveränität anprangern.

Zu Beginn dieses Jahres setzten die Soldaten bei einem anderen Überfall in der Unterstadt von Ramallah einen halben Häuserblock in Brand, als sie das Safe eines Wechselgeschäfts sprengten.

Während das Feuer noch auf einen outdoor Obst- und Gemüsemarkt übergegriffen hatte, wurde die palästinensische Feuerwehr von den israelischen Soldaten, die noch am Ort tätig waren, daran gehindert, ihn zu erreichen. Armeeoffiziere gaben gegenüber der Times of Israel an, die Soldaten hätten gearbeitet, um "Gelder für die Terrorfinanzierung zu konfiszieren".

Palästinensische Geschäftsinhaber entdeckten beim Aufwachen einen Schaden von zehntausenden Dollar.

Es war das zweite Mal, dass das Militär in Büros des HDIPI eindrang. 2002, während der zweiten Intifada übernahmen die israelischen Sicherheitskräfte die Kontrolle des Arbeitsplatzes und machten daraus ein de facto-Basislager für die Zeit, in der sie für 40 Tage die Kontrolle von Ramallah übernahmen.

"Das Büro liegt an einem strategischen Punkt, von dem man alles rundherum überblicken kann", sagte Azzat und fügte hinzu, der Schaden sei damals größer gewesen, "es sah aus wie nach einem Erdbeben".

Im Konferenzraum katalogisiert eine Reihe von Fotografien den Schaden von 2002.

Nachdem das israelische Militär das Büro verlassen hatte, kam es im Zentrum von Ramallah zu einem Zusammenstoß zwischen Soldaten und palästinensischen Jugendlichen. Laut einem Statement von HDIPI wurden bei dem Zusammenstoss zwei Palästinenser von den israelischen Sicherheitskräften verletzt, die Soldaten hätten Tränengas, Gummigeschosse und Blendgranaten abgefeuert, während Palästinenser Steine warfen und Autoreifen anzündeten.

Quelle: www.mondoweiss.net/2016/11/military-computers-palestinian/

Übersetzung: K. Nebauer

Aktionsaufruf für  Salah Khawaja:
http://stopthewall.org/2016/11/11/freesalah-send-message-your-governments-now und  #FreeSalah Khawaja

Der bekannte palästinensische Menschenrechtsverteidiger Salah al-Khawaja wurde gegen 2:00 Uhr morgens am 26. Oktober 2016 verhaftet, ohne über die Anklagen oder Gründe für seine Verhaftung informiert zu werden. Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung! Bitte helfen Sie uns, an ihre Parlaments- und Regierungsmitglieder heranzutreten und fordern Sie, dass diese:

- entlang der entsprechenden Kanäle zu israelischen Offiziellen sofortige Bedenken über die Verhaftung von Salah al-Khawaja erheben und seine Freilassung verlangen;

- gemäß den Bestimmungen der Richtlinien zu Menschenrechtsverteidigern dafür Sorge tragen und sicherstellen, dass die Prozessbeobachtung in israelischen Militärgerichtshöfen wieder aufgenommen wird und schon ab der Anhörung zu seinem Fall am 9. November 2016 Vertreter von UN-Büros anwesend sind;

- entschlossene Maßnahmen ergreifen, um dahingehend Druck auf Israel auszuüben, dass Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger, sei es durch zunehmende Verhaftungen oder durch fortlaufende Folter- und Misshandlungspraktiken, beendet werden;

- auch weiterhin nicht mit den nationalen israelischen Institutionen kooperieren, die für die Beaufsichtigung und Umsetzung illegaler israelischer Repressionsstrategien zuständig sind, oder die Zusammenarbeit mit diesen Stellen aussetzen;

die Entscheidung des ICJ (Internationaler Gerichtshof) zu den rechtlichen Folgen der Errichtung einer Mauer durch Israel gemäß den daraus folgenden Verpflichtungen für Drittstaaten wirksam unterstützen.

Details

Die israelische Armee rückte ins Zentrum von Ramallah in der A-Zone vor (die rechtlich vollständig unter palästinensischer Hoheit steht) und drang dort in die Wohnung von Salah Khawaja ein. Alle Räume wurden gewaltsam durchsucht und die Computer sowie die Telefone der gesamten Familie konfisziert. Seine Ehefrau und seine Tochter wurden durch diese Vorgänge traumatisiert. Nach der gewaltsamen Durchsuchung des Hauses, wurde Herr Khawaja unrechtmäßig festgenommen, ohne ihn über die Gründe dafür zu informieren. Er wurde zunächst in einer Isolationszelle ohne Kontakt zur Außenwelt untergebracht und befindet sich jetzt ohne Zugang zu einem rechtlichen Beistand im Verhörzentrum von Petah Tikva. Angesichts der regelmäßigen und systematischen Anwendung solcher Praktiken in Israel, gibt erhebliche Befürchtungen, dass Herr al-Khawaja derzeit diversen Härten und/oder Misshandlungen unterzogen wird.

Nur wenige Stunden nach seiner Verhaftung wurde eine Anhörung vor dem Militärgerichtshof anberaumt, ohne dass Herrn Khawajas Anwalt darüber informiert oder über den Aufenthaltsort seines Klienten in Kenntnis gesetzt worden wäre. Der Militärrichter erlaute zunächst eine - selbst für israelische Verhältnisse ungewöhnlich harsche - Verlängerung des Befragungszeitraums zur strafrechtlichen Verfolgung auf 15 Tage. Nach der Anhörung eines entsprechenden Widerspruchs am 30. Oktober 2016, die von Salah Khawajas Rechtsberatern angestrengt worden war, wurde eine erneute Anhörung zum Befragungszeitraum für den 9. November 2016 einberufen.

Der 45-jährige Salah al-Khawaja wurde in Ni’lin in der Westbank geboren und hat sein Leben der Verteidigung von palästinensischen Menschenrechten gewidmet. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt darin, örtliche palästinensische Gemeinden zu befähigen, ihre Menschenrechte im Angesicht der Verstöße zu verteidigen, die durch die israelische Besatzung hervorgebracht werden. Dadurch sah sich der Staat Israel veranlasst, Salah al-Khawaja auch schon in früheren Phasen seines Leben mehrfach ins Gefängnis zu bringen. Seit Beginn des Oslo-Prozesses konzentriert Herr Khawaja seine Anstrengungen auf die Entwicklung palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Methoden des gewaltfreien Widerstands. Er war an der Gründung diverser palästinensischer NGOs und zivilgesellschaftlicher Netzwerke beteiligt und ist gegenwärtig dabei, seinen Master in Gewaltfreiem Widerstand an der Universität Beirut zu vollenden. Herr al-Khawaja ist ein Mitglied des Vorstand des Koordinierungsausschusses der StopTheWall–Kampagne und gehört zur Führung der Palästinensischen Nationalen Initiative (al-Mubadara). Für seine Arbeit ist er weithin geachtet und zu vielen nationalen und internationalen Konferenzen von NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeladen worden. Auch mit der diplomatischen Gemeinde in Palästina ist er bei zahlreichen Gelegenheiten zusammengetroffen. Als weithin sichtbare Person des Kampfes gegen Israels rechtswidrigen Mauerbau und seine illegalen Siedlungsprojekte hat Salah al-Khawaja nie versucht, seine Aktivitäten zu verstecken oder zu verbergen.

Seine Festnahme und Inhaftierung folgt dem Muster illegaler israelischer Praktiken, die unter anderem auf Menschrechtsverteidiger und gewaltfreie Aktivisten abzielen.

Es gehört zur gängigen israelischen Praxis, dass Palästinenser außerhalb der OPT (der besetzten palästinensischen Gebiete) ohne Anklage verhört und inhaftiert und ihre Anwälte daran gehindert werden, ihre Klienten zu besuchen. Diese Vorgehensweisen verstoßen gegen die Internationalen Menschenrechtsnormen, wie sie in der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Artikel 9 und im Internationaler Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte in den Artikeln 15, 16 und 18 dargelegt sind, und stehen auch im Widerspruch zum Internationalen Humanitären Völkerrecht (Vierte Genfer Konvention, Kapitel III) und zur Europäischen Menschenrechte- Charta, die allesamt willkürliche Inhaftierungen, unzulässigen Freiheitsentzug, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Zerstörung von Eigentum verbieten. Willkürliche Inhaftierungen sind dann verboten, wenn sie durch eine Besatzungsmacht gegen Zivilisten aus besetzten Gebieten zur angewendet werden, obwohl diese keinerlei gewalttätige Angriffe gegen die Besatzer getätigt haben. Insbesondere in Artikel 9 des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person. Niemand darf einer willkürlichen Festnahme oder Inhaftierung unterzogen werden. Es darf niemandem seine Freiheit genommen werden, außer aufgrund von und in Übereinstimmung mit solchen Verfahren, wie sie im Gesetz etabliert sind.“ Die Inhaftierung von Salah al-Khawaja außerhalb der besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) im Verhörzentrum von Petah Tikva steht in direktem Widerspruch zu Artikel 76 der Vierten Genfer Konvention, die festschreibt, dass eine Besatzungsmacht Bewohner eines besetzten Gebietes in Gefängnissen innerhalb des besetzten Territoriums unterbringen muss. Die Zustände in Israels Haftanstalten sind wegen der Anwendung von Misshandlungen und Folter schon mehrfach als Menschenrechtsverletzungen angeprangert worden. Israel hat seit dem Jahr 2001 schon fast 1.000 Beschwerden über Folterhandlungen erhalten, die zum Teil sogar durchgeführt wurden, ohne dass im Anschluss daran je ein Strafverfahren eröffnet wurde.

Diese Inhaftierung sollte im weiteren Kontext der beständigen und zunehmenden israelischen Repressionen gegen palästinensische Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten gesehen werden, die, so wie Salah al-Khawaja, in ihren lobbyistischen Bemühungen gegen die israelische Besatzung  palästinensischer Gebiete wie zum Beispiel gegen die fortgeführte Beschlagnahme von Land und den illegalen Bau der Mauer zur Annektierung weiterer palästinensischer Gebiete vor Ort und international erfolgreich waren. Dieses Jahr hat eine massive Zunahme dieser Repressionen stattgefunden. Israels Politik der Hausabrisse und Zwangsvertreibungen ging Hand in Hand mit willkürlichen Inhaftierungen und mit dem Einsatz von scharfer Munition gegen Demonstranten.    Mit diesen Inhaftierungen zielt Israel darauf ab, die palästinensische Zivilgesellschaft und ihren Einfluss auf politische Entscheidungsträger auf nationaler wie internationaler Ebene zu schwächen. Die aktuelle Zunahme von illegalen Vorgehensweisen gegen Menschenrechtsverteidiger, wie etwa durch Schikanierungen und Misshandlungen, Drohungen, Inhaftierungen und andere Formen der Einschränkung der Bewegungsfreiheit wurde schon im letzten Bericht des Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in den OPT und in den Abschließenden Beobachtungen des Ausschusses gegen die Folter der Vereinten Nationen hervorgehoben.

Die genannten Praktiken verstoßen direkt gegen die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte und Verantwortlichkeiten von Personen, Gruppen und Organen der Zivilgesellschaft zur Beförderung und zum Schutz der allgemein anerkannten Menschenrechte und grundlegende Freiheiten und rufen die Verantwortlichkeiten von Drittparteien auf wie etwa die Umsetzung der Richtlinien zu Menschenrechtsverteidigern, die unter anderem von der Europäischen Union, den USA und der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) herausgegeben wurden.

Von entscheidender Bedeutung dabei ist, dass die internationale Gemeinschaft gegen Israels Versuche vorgeht, Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten zu kriminalisieren, die israelische  Menschenrechtsverletzungen bekämpfen. Die israelische Strategie, Organisatoren unter Beschuss zu nehmen, die fordern, dass Israel in die Verantwortung genommen wird, stellt eine direkte Herausforderung an Regierungen auf der ganzen Welt und an globale Institutionen wie etwa den Internationalen Gerichtshof (ICJ) dar, den Staat Israel für seine Verstöße gegen internationale rechtliche Vorgaben zur Rechenschaft zu ziehen.

Aus all diesen Gründen fordern wir die internationale Gemeinschaft auf, dahingehend Druck auf die israelische Regierung auszuüben, dass Salah al-Khawaja unverzüglich freigelassen wird und die illegalen israelischen Repressionspraktiken gegen Menschenrechtsverteidiger (MRVs) beendet werden.

#Free Salah Khawaja / #Freiheit für Salah Khawaja Update: "Salah in schockierendem Zustand"

Die Anhörung vor dem israelischen Militärgerichtshof in Petah Tikva hat ergeben, dass Salah al-Khawaja weitere 8 Tage lang verhört werden darf. Bei dieser Gelegenheit kam auch ans Tageslicht, in welch schockierendem körperlichen Zustand sich Salah al-Khawaja befindet, nachdem er schon zwei Wochen lang fast pausenlos befragt wurde. Beteiligen Sie sich an unserer Kampagne unter #FreeSalah Khawaja / #Freiheit für Salah Khawaja

Am vergangenen Mittwoch, dem 9. November 2016 wurde Salah al-Khawaja zu einer Anhörung vor den Militärgerichtshof in Petah Tikva gebracht. Seinem Anwalt Jehad Abu Raya ist es nach wie vor verboten, mit seinem Klienten zu reden. Er sagte aber, dass das israelische Militär durch die Anhörung gezwungen war, Salah al-Khawaja und seinen körperlichen Zustand nach 15-tägiger Haft vorzuzeigen. Abu Raya erzählte, dass er selbst nach den ganzen Jahren seiner Arbeit als Anwalt und im Rahmen des israelischen Haftsystems schockiert war zu sehen, in welchem Zustand sich sein Klient befindet. Die Gefängnisbehörden ließen Herrn Khawaja selbst während der Anhörung die Augenbinden nicht abnehmen, und er „sah aus, als ob er gerade dem Grab entstiegen wäre“.

In nur fünfzehn Tagen führten israelische Geheimdienstbeamte 27 Befragungsrunden mit Salah al-Khawaja durch, was quasi einem pausenlosem Verhör gleichkommt. Völlig übermüdet und sichtbar gekennzeichnet durch zwei Wochen lang anhaltende Härten und Misshandlungen hat Herr al-Khawaja schon jetzt bedenklich an Körpergewicht verloren. Allerdings hat er damit offenbar keineswegs seine Stärke aufgeben: die Stärke eines Menschenrechtsverteidigers, der weiß, dass er allein deswegen unter Zwang ins Gefängnis gebracht und misshandelt wird, weil er für eine gerechte Sache und eine bessere Welt für uns alle eintritt.

Am Ende der Anhörung verlängerte der israelische Militärgerichtshof die Befragungsdauer für Herr Khawaja um weitere acht Tage. Eine weitere Woche für die Geheimdienstbeamten, ihre unmenschliche Behandlung von Salah al-Khawaja weiter fortzuführen.

#FREESALAH – Bitte helfen Sie uns, Israels Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger anzuprangern und Salah al-Khawaja jetzt aus dem Gefängnis zu bringen. Weitere Informationen finden sich (auf Englisch) hier.

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, bestätigt Recht auf BDS
28.10.2016

                 BDS Movement Freedom Justice Equality

                 1. END OCCUPATION
                 2. END APARTHEID
                 3. REFUGEES' RIGHT OF RETURN

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, verurteilt Angriffe auf Verteidiger der Menschenrechte und bestätigt das Recht europäischer Bürger auf Freiheit der Meinungsäußerung und der Vereinigung, einschließlich durch Teilnahme an der von Palästinensern angeführten BDS-Bewegung (Boykott, Investititionsentzug und Sanktionen).

In Antwort auf die von MEP Martina Anderson eingereichte Frage, ob sich die EU-Kommission auf die Verteidigung des Rechtes von BDS-Aktivisten auf Ausübung ihres demokratischen Rechts auf freie Meinungsäußerung verpflichten wird, stellte die Hohe Vertreterin fest:

"Die EU steht fest zum Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung und der Freiheit der Vereinigung in Übereinstimmung mit der Charta der grundlegenden Rechte für die Europäische Union, die im Territorium von EU-Mitgliedsstaaten anzuwenden sind, einschließlich in Hinblick auf BDS-Aktionen, die in diesem Territorium durchgeführt werden."

Mogherini bekräftigte auch, dass "Freiheit der Meinungsäußerung, wie es das Fallrecht des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs betont, auch anwendbar ist auf Information oder Ideen, 'die den Staat oder einen Teil der Bevölkerung beleidigen, schockieren oder beunruhigen'".

Nachdem es Israel nicht gelungen ist die wachsende Unterstützung und die Auswirkungen von BDS zu verhindern, hat es eine bisher nicht dagewesene anti-demokratische Kampagne gestartet, um den Aktivismus für die palästinensischen Rechte zum Schweigen zu bringen und BDS zu verbieten.

Zu den von Israel veranlassten Angriffen auf die BDS-Bewegung gehört (die Ausübung von) Druck auf Regierungen, Gesetzgeber und Behörden, damit sie BDS-Aktivität mittels Anwendung repressiver Maßnahmen bekämpfen, die die zivilen und politischen Rechte insgesamt bedrohen.

Auf die Frage, wie die Kommission die Aussagen des israelischen Ministers für Sicherheit (und Geheimdienste) Yisrael Katz, dass gegen Palästinenser und internationale Führer der BDS-Bewegung "gezielte zivile Eliminierung" durchgeführt werden sollte, beurteilt, stellte die Hohe Vertreterin fest: "Die EU verurteilt entschieden Drohungen und Gewalt gegen Verteidiger der Menschenrechte unter allen Umständen".

Riya Hassan, die Verantwortliche für die Europa-Kampagnen des Palästinensischen Nationalen BDS-Komitees (BNC), der größten Koalition in der palästinensischen Zivilbevölkerung, die die gobale BDS-Bewegung anführt, kommentiert:

"Wir begrüßen die späte Verteidigung der Rechte der europäischen und anderer Bürger durch die EU, sich solidarisch mit den Rechten der Palästinenser, auch durch BDS-Taktiken, zu zeigen. Aber die palästinensische Zivilgesellschaft erwartet, dass die EU ihren eigenen Verpflichtungen entsprechend dem internationalen Recht und ihren eigenen Prinzipien und Gesetzen nachkommt, indem sie zumindest ein Rüstungsembargo über Israel verhängt, Produkte von Unternehmen, die in illegalen israelischen Siedlungen arbeiten, verbannt und das EU-Israel-Assoziierungsabkommen suspendiert, bis Israel die im Abkommen vereinbarten Menschenrechte voll einhält."

Ein von mehr als 30 Mitgliedern des EU-Parlaments unterzeichneter Brief hat Federica Mogherini aufgerufen, Maßnahmen zur Sicherstellung der Freiheit auf Meinungsäußerung hinsichtlich der von den Palästinensern angeführten BDS-Bewegung (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen) für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung zu ergreifen und Omar Barghouti, einen Mitgründer der BDS-Bewegung, als Verteidiger der Menschenrechte anzuerkennen.

Dieser Brief wiederholt die Forderungen der wachsenden europäischen politischen und zivilen Gesellschaft, die Freiheit der Meinungsäußerung von Aktivisten und Organisationen zu schützen, die sich an BDS-Aktivitäten für die Rechte der Palästinenser entsprechend dem Völkerrecht beteiligen.  Mehr als 350 europäische Menschenrechts-Organisationen, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und politische Parteien haben die Europäische Union aufgefordert, das Recht von Bürgern und Organisationen auf Boykott von Israel in Reaktion auf seine Besatzung und Verletzungen der Rechte der Palästinenser zu verteidigen.

Vertreter der schwedischen, irischen und niederländischen Regierungen haben öffentlich das Recht verteidigt, sich für die Rechte der Palästinenser entsprechend dem internationalen Recht mittels BDS einzusetzen und zu kämpfen.           

Quelle: http://www.eccpalestine.org/

Übersetzung: K. Nebauer

AMOS OZ  übergibt „Breaking the Silence“ einen Preis

Ilana Curiel, 7.11 16

Bei einer Preisverleihungs Feier ub der Ben –Gurion-Universität im Negev  urde Breaking the Silence“ mit einem  alternativen Geldpreis ausgezeichnet, nachdem ihm der Bereson Preis im Gedenken an Yitzhak Rabin  verweigert wurde; „Manchmal werden in der Geschichte jene die  als Verräter  tituliert wurden , in andern Zeiten  zu Wegbereitern,“ sagte Amos Oz  bei der Feier.

Oz  verlieh der umstrittenen  israelischen Menschenrechts-Organisation Breaking the Silence am Montag während einer Konferenz, die in der Ben-Gurion-Universität stattfand einen Geldpreis. Der alternative Preis wurde verliehen nachdem der Uni-Präsident  Rivka  Carmi entschied, die Organisation daran zu hindern, den Berelson Preis für jüdisch- arabisches Verständnis im Gedenken an Yitzhak Rabin  zu erhalten.

Die Menschenrechtsorganisation, die Zeugnisse von  Kämpfern der IDF  veröffentlichen, sind von der politischen Rechten angeklagt und Verräter genannt worden. Der Preis, der aberkannt wurde, konzentrierte sich auf Bemühungen, die sich auf den israelisch-palästinensischen Konflikt bezogen.

Amos Oz, der bei der Feier sprach sagte, dass Breaking the Silence den Preis verdient. „ In letzter Zeit, besonders während der letzten paar Tage, frage ich mich, warum die die Organisationen Breaking the Silence, B’tselem und Peace Now solche Gefühle der Angst, des Zorns und der Feindseligkeit im Volk verursachen. Nicht nur wegen der Mitglieder der Ultra-rechten, sondern auch  wegen Leuten, die sich selbst als Mitglieder der Mitte ansehen. Moderate Leute. Der Grund für  diese Feindseligkeit gibt es nicht deshalb, weil unsere Feinde Rassisten wären. Die große Mehrheit sind keine Rassisten. Es ist auch nicht, weil die meisten unserer Feinde wollen, dass wir schweigen. Die große Mehrheit von ihnen versucht uns  nicht zum Schweigen zu bringen. Die große Mehrheit hasst die Araber nicht.

Oz fuhr fort und sagte: Die Menschen wollen sich nur gut fühlen und Breaking  the Silence stört dieses Gefühl. Die Leute  wollen, dass der Staat Israel gut aussieht und Breaking the Silence ruiniert dieses Bild. Es ist völlig menschlich. Ich verachte diese  Emotion nicht. Fälschlicherweise erscheint es ihnen dies so, dass das, was das Land  nicht gut aussehen lässt, sind die Leute, die die Moral des Landes  verdrehen.

Bei seinen Bemerkungen fügte Oz noch hinzu. „ Ich wünsche, dass unsere Widersacher erwägen , dass moralische Kraft kein Luxus sondern eine existentielle Sache ist. Ich würde gern unsern Widersachern im Land sagen , dass einer  von mehreren Gründen, sich als Israeli gut zu fühlen ist sie die Freiheit der Rede und die Pressefreiheit hat und dass es Organisationen wie Breaking the Silence, B’tselem und Peace Now gibt. Die Dinge, die Israel jetzt tut, lässt Israel nicht besser fühlen. Ich möchte ihnen ein Geheimnisanvertrauen: Ich liebe Israel sogar in Zeiten, wenn ich lange Tradition  der Debatte nicht ertragen kann. „

„Jeder schreit, aber nur wenige hören zu. Ich höre zuweilen zu und davon existiere ich. Ich verstehe  unsere Opponenten und ehre sie an diesem Abend. Der Verteidigungsapparat, der sagt‘ es ist unmöglich, dass unsere Jungs dies tun‘ Jeder Versuch, Ungerechtigkeiten zu verschlüsseln, wird damit enden, sich selbst zur  Detonation zu bringen. Es ist besser, unsere Wunden  so früh als möglich  und so öffentlich zu öffnen, um unserer Opponenten hier und im Ausland. Diese Talk-backs nannten den Propheten Jeremiah einen Linken  und warfen ihn in eine Grube. Als Begin  vom Sinai zurückkehrte, nannten ihn seine eigenen Leute einen Verräter. So könnte ich die ganze Naht fortfahren. Wenn ich ein Verräter  genannt werde,  befinde ich mich in guter Gesellschaft.“

Die Direktorin von Breaking the Silence, Yuli Novak antwortete  auf den Preis hin: „Es ist herzerwärmend zu entdecken, dass wenn man   einer Herdenmentalität begegnet, Gewalt und Schweigen, gibt es immer noch  diejenigen , die stark und tapfer sind, die bereit sind, aufzustehen  und sich weigern

 Guten Tag vom Twitteraccount  der israelischen Armee...

 "Jeden Morgen berichtet die israelische Armee stolz über Twitter  von den Untaten der vergangenen Nacht": Gideon Levy hat sie entschlüsselt!

  
Screenshot des offiziellen Twitter-Accounts  von Tsahal
 

Wie bezeichnet man eine Regierung, die jede Nacht Menschen aus ihrem Bett reißt? Wie soll man Massenverhaftungen ohne Mandat bewerten?

Wie beschreibt man brutale Hausdurchsuchungen mitten in der Nacht, von denen manche  nur als Training gedacht sind?

Wie soll man solche  nächtlichen Aktionen bezeichnen, die jede Nacht von der Armee, der Grenzpolizei, und dem israelischen Sicherheitsdienst, Shin Beth, ausgeführt werden?

Wie soll man einen Staat nennen, der vorgibt, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein? Erinnert sich jemand an die finsteren Zeiten lateinamerikanischer Militärjuntas, oder wird jemand durch die Türkei beunruhigt?

Willkommen  im israelischen Besatzungsgebiet Cisjordanien, Nacht für Nacht wenige Kilometer von Ihrem Zuhause!

"Jeden Morgen berichtet IDF (Tsahal)  stolz über Twitter die Untaten der vergangenen Nacht": " im Laufe der Nacht haben unsere Einheiten Männer verhaftet, die wegen terroristischer Aktivitäten und gewalttätiger Ausschreitungen verdächtigt werden."

"Männer werden gesucht", "Terror", "Unruhen"- die Sprache ist raffiniert,  und mit hebräischen Bedeutungen besetzt, die ein Geheimnis zu bergen scheinen.

Die Wortwahl ist vereinbart, die Namen gibt es nicht und sagen nichts über die Verhafteten. Die Armee erscheint wie ein Jäger , der am Morgen seine Beute der vergangenen Nacht vorführt.

In der letzten Woche wurden in einer Nacht 23 Verhaftungen gezählt, 14 in der vorherigen Woche in den Wochen davor 10 und 11. Nicht eine einzige Nacht ohne Entführungen dieser Art. Wer sind sie? Was haben sie gemacht?  Wen kümmert es?

Es sollen Mitglieder der "Volksterrorbewegung" sein, jetzt sind sie alle in den Händen der Sicherheitsdienste.

Manchmal werden kleine Köstlichkeiten daraus gemacht:" Heute Nacht haben unsere Kräfte in Nablus eine Wohnung und ein Lager abgeriegelt, das zur Vorbereitung von Sprengstoffattentaten diente .  Sprengstoffherstellung? Eine Wohnung? Ein Lager? Wer gibt  das Recht dazu? Nablus liegt in der Zone A und wird von den Palästinensern kontrolliert, aber wer kümmert sich um solche Details?

Manchmal geht es auch um Geld." Während der Operationen der Heimatschutzbrigaden Etzion haben unsere Kräfte Tausende Schekel mitgenommen, die Terror finanzieren würden. Man hätte sie den Sicherheitsdiensten übergeben. Manchmal grenzt es ans Groteske: die Sicherheitskräfte des Heimatschutzvereins Ephraim haben ein Individuum wegen des Verdachts von schlechter Lebensführung verhaftet, weil er vor 2 Monaten in ein Fahrzeug gestiegen ist. Sie haben ihn einem Verhör unterzogen. Er ist in ein Fahrzeug gestiegen? Soll man lachen  oder weinen?

Wer solche Operationen kennt, weiß dass sie überhaupt nicht spassig sind. Sie beunruhigen!

Hunderte  sind ständig solchem Schrecken ausgesetzt: Kinder werden zu Bettnässern, Eltern schließen  aus Angst kein Auge . Die Soldaten sprengen die Haustüren und dringen ein. Bevor Sie wissen , was los ist, sehen Sie sich Dutzenden von bewaffneten Männern gegenüber, manchmal das Gesicht verdeckt, in Ihrem Haus, in Ihrem Zimmer, im Kinderzimmer, im Bad! So fängt der Alptraum an: Durchsuchungen und Verhaftungen ohne jegliche Erklärung, ohne gerichtliche Anordnung.

Manchmal zieht man die Menschen aus ihren Häusern, um sie auf die Straße zu werfen, ohne daß sie sich ankleiden dürfen. Manchmal schlägt man einen Vater vor seinen Kindern, persönliche Gegenstände werden beschädigt; alles  wird von Schikanen und Demütigungen begleitet. Draußen sehen sich Nachbarn oftmals Tränengas ausgesetzt. Traumatische Erfahrungen für jeden Menschen.

Alle Palästinenser machen, ausnahmslos, solche Erfahrungen. Das kann sich kein Israeli vorstellen. In einem Flüchtlingscamp in Jenin habe ich einmal eine Nacht verbracht. Als die Soldaten näher an das Haus kamen, in dem ich mich befand, bin ich fast vor Angst gestorben. Sie sind letztendlich nicht ins Haus gekommen, aber ich werde niemals diesen Schock vergessen. Das ist nur der Beginn eines Alptraums. Man ergreift das "gesuchte Individuum", fesselt es, verbindet ihm die Augen, bringt es zum Verhör, dessen Ausgang nicht vorauszusagen ist. Das kann Wochen dauern, Demütigungen und Folter, manchmal grundlos. Fast ein Million Palästinenser hat man im Laufe der Besatzung so behandelt. Fast eine Million!

Vergangene Woche hat die Presseagentur Ma'an veröffentlicht, dass es nach einem UN- Bericht zwischen dem 4.-17. Oktober 178 solcher nächtlichen Überfälle gab, das heißt, 14 pro Nacht. Das war in einem eher ruhigen  Zeitraum, abgesehen von Angriffen einzelner Wölfe, die keiner verhindern kann.....

Jede Nacht geschieht das, wenn Sie schlafen.  Und dann wagen andere Israelis auch noch zu erklären, -sei es aus Ignoranz oder Arroganz,- dass die Besatzung beendet sei und, dass es ärgerlich sei, darüber zu reden. Übersetzung G. N.

EU-Kommittee empfiehlt den Staaten, von Israel die Zahlung für die ruinierten Westbank-Projekte zu verlangen

Europäische Diplomaten haben auf eine neue, unverbindliche Resolution aufgrund des Mangels an Fortschritt bei den Verhandlungen zwischen Israel und der EU in Bezug auf die Situation in Zone C zurückgegriffen. - Barak Ravid - 7. 11. 2016

Das Komitee der Europäischen Union, das sich um Angelegenheiten des Nahen Ostens kümmert, empfiehlt den 28 Mitgliedsstaaten der EU,  von Israel zu verlangen,  sie  für die Zerstörung  der Gebäude und der Infrastrukturprojekte in Zone C der Westbank, die sie finanziell unterstützt haben, zu entschädigen, sagten europäische und israelische Diplomaten Haaretz.

Das Außenministerium war empört über die Resolution und hat Proteste bei der EU und mehreren Mitgliedsstaaten eingereicht.

Zwei israelische und zwei europäische Diplomaten sagten, die Resolution sei zwei Wochen zuvor auf einer Sitzung der Maschrik/Maghreb Gruppe der EU, die auch als MaMa-Komitee bekannt ist, gebilligt worden. Das Komitee setzt sich zusammen aus Nah-Ost-Experten aus allen 28 Mitgliedsstaaten. Die Resolution des Komitees ist unverbindlich, aber sie kann als Basis für verbindliche Resolutionen dienen, die später von dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee oder dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU übernommen wird.

Die europäischen Diplomaten griffen auf die Resolution aufgrund des Mangels an Fortschritt bei den Verhandlungen zwischen Israel und der EU bezüglich der Situation in Zone C, in der Israel sowohl militärische als auch zivile Kontrolle ausübt. Die Verhandlungen beinhalteten unter anderen Themen die europäische Forderung, die Zerstörung palästinensischer Strukturen, von den Israel behauptet, sie seien illegal mit europäischen Mitteln gebaut worden, einzustellen. Ein paar Gesprächsrunden, die vor einigen Monaten stattfanden, endeten ohne Ergebnisse.

Gemäß den europäischen Diplomaten führte die Einstellung der Gespräche dazu, dass einige Staaten, die kritischer gegenüber Israel sind, ein Verfahren einleiteten, um eine Entschädigung von Israel für die mit EU-Mitteln finanzierten und von Israel zerstörten Projekte zu verlangen. Die europäischen Diplomaten sagten, dass Deutschland sich kategorisch dem Verfahren widersetzte und es ihm gelungen sei, die Resolution zu entschärfen, so dass diese lediglich die Forderung nach einer Entschädigung empfiehlt, das heißt, Mitgliedsstaaten könnten dies tun, wenn sie sich dazu entschließen.  Das MaMa-Komittee entschied ebenso, die Art und die Formulierung der EU-Proteste gegen (diese Praktiken) und die Verurteilungen der Zerstörung der Strukturen in Zone C,  die mit EU-Mitteln finanziert wurden, zu verschärfen.

Obwohl dies eine unverbindliche Resolution eines relativ untergeordneten Komitees war, war Israels Außenministerium außer sich.  Der Leiter des diplomatischen Büros des Außenministeriums, (laut Shir Hever ist er Leiter des politischen Büros im Außenministerium/I.Ge) Alon Uschpis und andere höhere Beamte des Außenministeriums hielten dem EU-Gesandten in Israel, Lars Faaborg-Andersen, und auch den Botschaftern einiger führender Mitglieder der EU  problematische Vorträge. Die Beamten des Außenministeriums behaupteten, die Entscheidung stelle eine Wiederaufnahme der europäischen Maßnahme gegen Israel dar, die anscheinend ausgesetzt wurde, als die Entscheidung bezüglich der Kennzeichnung von Produkten, die in den Siedlungen produziert wurden, gefällt worden war.

Die europäischen Diplomaten nahmen zur Kenntnis, dass während einigen Diskussionen, die die in den letzten zwei Wochen stattfanden, europäische Botschafter gegenüber Beamten in Jerusalem betonten, dass sie Israel gewarnt hätten und es aufgefordert, seine Politik der Zerstörungen in Zone C einzustellen, aber Israel habe sich geweigert.   “Sie können sich nur selbst die Schuld zuschreiben”, sagte ein europäischer Botschafter zu Beamten des Außenministeriums.

Im Mai  übermittelte Faaborg-Andersen Israel eine extrem scharfe Botschaft bezüglich der Zerstörung von palästinensischen Strukturen in Zone C, einschließlich der von der EU finanzierten. Während eines Treffens mit dem Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Zonen, Generalmajor Yoav Mordechai, letzte Woche, äußerte Faaborg-Andersen die Warnung, dass die massiven Zerstörungen das Verhältnis der EU zu Israel schädigen konnte.

Von Beginn 2016  stiegen die Aktionen der Zivilverwaltung gegen das drastisch an, was Israel als illegale Konstruktionen in Zone C bezeichnet, insbesondere gegen Konstruktionen, die die EU finanzierte. Während die EU behauptet, dass die Konstruktionen, die sie in Zone C  finanziert hat, humanitäre Hilfe für die palästinensischen Einwohner bedeute, behauptet Israel, dass diese seien eine politische Maßnahme, die dazu diene, den Palästinensern zu helfen, Fakten vor Ort zu schaffen.  Der Hauptgrund für die gestiegene Anzahl der Zerstörungen war politischer Druck durch die rechte Gruppe Regavim, unterstützt von Knesset-Mitgliedern, darunter Moti Yogev und Bezalel Smotrich von Habayit Hayehudi.

Smotrich and Yogev haben gemeinsam mit Regavim-Repräsentanten das Thema viele Male in dem Subkomitee des Knesset-Komitees für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung bezüglich Judea und Samaria diskutiert. Sie haben verlangt, dass Mordechai und das Außenministerium gegen die europäische Aktivitäten in Zone C  vorgehen sollte. Der rechte Druck, um weiterhin derartige palästinensische Strukturen zu zerstören, hat kürzlich wieder den Plan intensiviert, den illegalen Außenposten von Amona und illegal errichtete Strukturen in anderen Westbank-Siedlungen abzureißen.

Im Europäischen Parlament wird Druck in umgekehrter Richtung auf die EU-Außenministerin, Federica Mogherini durch EU-Parlamentsmitglieder ausgeübt, die eine härtere Vorgehensweise gegen Israel verlangen, aufgrund der Zerstörung von Projekten, die von der EU oder ihren Mitgliedsstaaten gebaut wurden. Außer der EU selbst, helfen mehrere EU-Staaten palästinensische Strukturen oder Infrastrukturen in Zone C direkt zu bauen, unter ihnen einige Hauptverbündete Israels, wie zum Beispiel Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich und Polen. Indem Israel  diese Strukturen zerstört oder auch nur Zerstörungsbefehle erteilt,  werden Israels Beziehungen zu diesen Ländern schwer belastet. Entschädigungsforderungen dieser Länder könnten zu ernsthaften diplomatischen Krisen führen. 

(Deutsch: Inga Gelsdorf)

Da die Welt Interesse an Palästina verliert, wird Israel zunehmend herausfordernd
Michael Schaeffer Omer-Man - 02.11.2016

Vom Premierminister hinunter hat die israelische Regierung die Farce, die Besatzung sei vorübergehend, oder dass sie wegen ihrer Unnachgiebigkeit Konsequenzen fürchte, tatsächlich aufgegeben.

Israels Führung hätte gern, dass Sie denken, sie fürchte, Obama könnte [...] in der Zeit vom 8. November und dem Amtsantritt seines Nachfolgers am 20. Januar einen mutigen Schritt tun. Es gibt natürlich ein überzeugendes Argument dafür, dass es für Israel schlecht wäre, wenn Washington eine Resolution des UN-Sicherheitsrates unterstützt, die wieder einmal bekräftigt, dass die israelischen Siedlungen illegal sind, oder ein Rahmenwerk für ein mögliches Friedensabkommen festschreibt.

Aber die israelische Regierung scheint wegen all dem nicht beunruhigt zu sein.

Ein israelischer Premierminister, der wegen der internationalen Verurteilung der illegalen Siedlungen seines Landes beunruhigt wäre, würde nicht erklären, dass "es hier keine Regierung gibt, die den Siedlungsbau mehr fördert oder fördern wird als meine Regierung".  

Eine israelische Regierung, die sich sorgen würde, wie die Welt ihre Unnachgiebigkeit aufnimmt, würde nicht ihren Vize-Außeminister (Netanyahu ist technisch gesehen Außenminister) und den Parlamentssprecher schicken, um die Annexion der drittgrößten israelischen Siedlung zu fordern. "Die Antwort auf den internationalen Kampf um Jerusalem ist Ma'aleh Adumim Souveränität zu verleihen", sagte Vize-Außenministerin Tzipi Hotovely am Montag.

Eine israelische Regierung, die die Realisierbarkeit einer Zwei Staaten-Lösung erhalten will, würde nicht ein ausgedehntes Bahnprojekt zwischen Westbank-Siedlungen und Jerusalem fördern, wie es der Transportminister am Dienstag angekündigt hat: "Wenn jemand kommt und sagt, wir müssten eine künstliche Trennung zu den Israelis setzen, die jenseits dessen leben, was einmal als Grüne Grenze definiert worden ist – eine solche Forderung würden wir natürlich nicht akzeptieren", sagte Transportminister Israel Katz zur Verteidigung seines Plans.

Ein israelischer Premierminister, der der internationalen Gemeinschaft versichern will, dass seine Regierung sich für eine Zwei Staaten-Lösung verpflichtet (hat) und das Fehlen eines Friedensprozesses nicht dazu benützt, vor Ort Fakten zu schaffen, die das Entstehen von Zwei Staaten ausschließen, würde einen (führenden) Minister, der ständig erklärt, Israel sollte mehr als 60% der Westbank annektieren, sofort absetzen. Naftali Bennett sagte am Sonntag, dass eine UN-Resolution, die die israelischen Siedlungen verurteilt, der Anstoß zurAnnexion der Zone C der Westbank sein sollte.

Die israelische Regierung weiß, dass die Beendigung ihrer militärischen Besetzung Palästinas auf der Weltliste der Prioritäten auf einen ganz niedrigen Platz gefallen ist. Bei dem Krieg in Syrien und der Flüchtlingskrise, die er geschaffen hat, der beschleunigten neuerlichen Polarisierung des Nahen Ostens in amerikanische oder russische Einflusssphären, dem verrücktesten amerikanischen Wahlkampf der jüngeren Geschichte und der Tatsache, dass die Welt langsam den Schaden erkennt, den der israelisch-palästinensische Friedensprozess während der letzten zwei Jahrzehnte angerichtet hat, meint die israelische Regierung ganz zuversichtlich, dass die internationale Gemeinschaft zu sehr beschäftigt ist, um ihren unverschämten Positionen und Verhalten etwas entgegenzusetzen.

Die Wahrheit ist, dass sogar wenn der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschieden sollte, die wieder einmal bekräftigt, dass die israelischen Siedlungen illegal sind (dazu gibt es bereits mehrere), sind die Chancen dafür, dass eine solche Resolution von Sanktionen oder fühlbaren Konsequenzen gestützt würde, gleich null. Netanyahu weiss auch, dass eine Resolution, die einen Rahmenplan für eine Zwei Staaten-Lösung festlegt, immer manipuliert  werden kann, sollten Friedensgespräche jemals wieder auftauchen, und dass er das nicht wirklich fürchten muss: Netanyahu hat bei vielen Gelegenheiten erklärt, dass er das Entstehen eines palästinensischen Staates nicht erlauben würde, solange er im Amt ist. Und wenn er gezwungen war zu handeln, hat er immer Mittel und Wege gefunden, bestehende Abkommen, die ihm im Weg waren, zu unterlaufen.

Netanyahu mag glauben, die Chancen, dass Obama einen mutigen Schritt gegen das Siedlungsunternehmen in der Westbank macht, seien gering. Netanyahu scheint auch zu glauben, dass auch im Fall, dass seine Einschätzung falsch ist, Israel dem Sturm widerstehen kann. Sogar ein böser Obama, wie viele Israelis ihn sehen, würde sicher nicht so weit gehen – und nicht wagen die Art von Druck auszuüben oder zu erlauben, die Israel dazu bringen könnte eine Änderung seiner Haltung zu erwägen, wenn so viele andere, weit schwerwiegendere und dringendere Angelegenheiten auf der internationalen Agenda stehen als die Beendigung der Besatzung.

Netanyahu wettet, das sieht man eindeutig im Verhalten seiner ganzen Regierung, dass er, nachdem in den letzten 50 Jahren niemand gekommen ist und die Besatzung beendet hat, mit weiteren 10 und 20 Jahren ohne signifikante Konsequenzen durchkommen wird.

Quelle: www.972mag.com/israel-increasingly-defiant-as-the-world-loses-interest-in palestine/122936/ 

Übersetzung: K. Nebauer