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27.12.2008
- Krieg + Mord in Gaza
-
"Cast Lead"
- "Gegossenes Blei“
Reaktionen auf den
Überfall von Gaza
Abraham Melzer -
Rede von Paula
Abrams-Hourani -
Armin Fiand -
GMP (Absender bekannt)
-
Juliet Altork
Schuster bleib bei deinem Leisten!
Brief an die Vorsitzende des
Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch
von Abraham Melzer
Als
Körperschaft des öffentlichen Rechts hat der Zentralrat der Juden in
Deutschland vor allem die Aufgabe, die Interessen seiner Mitglieder
nach Außen zu vertreten. Im Laufe seiner inzwischen über 50-jährigen
Geschichte stand er vor zahlreichen großen Herausforderungen: die
Anfänge nach dem Krieg, die Öffnung der Mauer und die
Zusammenführung der Gemeinden in Ost und West, die Integration der
Zuwanderer aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Darüber
hinaus setzt er sich intensiv für das gegenseitige Verständnis von
Juden und Nichtjuden ein. Das Hauptaugenmerk der Gründungsväter und
-mütter des Zentralrats der Juden in Deutschland galt der Förderung
und Pflege religiöser und kultureller Aufgaben der jüdischen
Gemeinden wie auch der Vertretung der gemeinsamen politischen
Interessen der jüdischen Gemeinschaft. Dieses gilt heute wohl nicht
mehr. Denn man hat offensichtlich höhere Aufgaben im Visier.
1999 hetzten uns Schröder, Fischer und
Scharping mit Lügen in den Krieg gegen die Jugoslawen. Jetzt, zehn
Jahre später, will uns die Vorsitzende des Zentralrats der Juden,
Charlotte Knobloch, in den Krieg gegen die Palästinenser hetzen.
Knobloch plädiert für das Existenzrecht Israels, eines grenzenlosen
Staates: grenzenlos, weil räumlich unbestimmt; grenzenlos, weil ohne
Verfassung; grenzenlos, weil staatsbürgerrechtlich weltumspannend;
und grenzenlos in seiner mörderischen Hybris. AP vom 7. Januar 2008
zufolge verkündet sie nun, "für die aktuelle Lage im Gaza-Streifen
trage die Hamas die alleinige Verantwortung." Die Isolierung von
Gaza und die in Geiselnahme seiner anderthalb Millionen Bewohner
durch die Israelis, gibt es bei ihr nicht, und sie wäre sicherlich
auch nicht in der Lage eine Verbindung, zwischen der Vertreibung der
arabischen Einwohner von Magdala/Askelon vor 55 Jahren und den
Kassam-Raketten von heute, herzustellen. Solidarität mit den
israelischen Angreifern sei geboten, meint Knobloch: Israel hat das
legitime Recht, ja sogar die Pflicht, seine Bürger zu schützen und
die einzige Demokratie im Nahen Osten vor terroristischen Anschlägen
zu verteidigen. In Wahrheit gilt: Israel, die einzige Demokratie im
Nahen Osten, ist zu einem Ungeheuer geworden, der seinen Schrecken
auf die ganze Region verbreitet. Es geht gar nicht um das
Existenzrecht Israels, was inzwischen keiner bestreitet, außer der
Hamas, es geht um das Existenzrecht von Gaza und Palästina. Es geht
darum, dass man endlich nicht mehr auf intelligente Bomben stolz
ist, sondern auf intelligente Menschen. Nur wo sind sie? Im
Zentralrat offensichtlich genau so rar, wie in der israelischen
Regierung.
Nur drei Tage später meldet dpa, dass
Charlotte Knobloch, die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in
Deutschland, sich die Beteiligung einer Friedenstruppe der UNO im
Nahost-Konflikt, vorstellen kann. Allerdings, so Charlotte K., “wenn
jetzt ein Blauhelm-Einsatz diskutiert wird, sage ich aber auch ganz
klar: Eine solche Mission muss ein robustes Mandat haben“. Ein
robustes Mandat also! Darunter macht sie es nicht. Mit einem
robusten Mandat können UN-Soldaten auch Waffen einsetzen, und man
könnte meinen, sie lechzt geradezu nach dem Einsatz dieser Waffen,
die selbstverständlich gegen Palästinenser gerichtet werden sollen.
Daniel Barnboim sagte diese Tage: „Wer heute noch nicht eingesehen
hat, dass der israelisch-arabische Konflikt mit Waffen nicht gelöst
werden kann, ist ein Verbrecher.“
Warum kümmert Sie sich nicht um die
Aufgaben, für die sie bezahlt wird? Gibt es denn beim Zentralrat
wirklich nichts mehr zu tun?
„Der Zentralrat
fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel klare Worte zur rechten
Gewalt“, lesen wir in einer der Meldungen von AP oder dpa. Wir
fragen uns andererseits, wann Bundeskanzlerin Merkel mit „klaren“
Worten Knobloch in ihre Schranken weist und ihr „klar“ sagt, dass
sie schon einen Außenminister hat. Und auch Steinmeier könnte
Knobloch mal die Meinung sagen und sie darauf aufmerksam machen,
dass sie als Vorsitzende des Zentralrats und der jüdischen Gemeinde
in München, wohl genug anderes zu tun hat, als ihre Nase in Bereiche
zu stecken, die sie eigentlich nicht angehen. Sie tun es
wahrscheinlich deshalb nicht, weil sie Knobloch eh nicht ernst
nehmen. Oder vielleicht weil sie Angst haben vor dem Zentralrat, der
sie dann als Antisemiten diffamieren könnte, wie es diese Tage in
München der Fall war, wo eine ganze Bevölkerung von Knobloch des
Antisemitismus bezichtigt wurde, nur weil sie gegen den Krieg in
Gaza protestiert hatte. Oder ist es die deutsche Verantwortung für
Israel, die sie stumm macht?
Am 29. Oktober
1932 wurde Charlotte Knobloch in München geboren. Die Nazizeit
überlebte sie bei einer katholischen Familie in Franken, die sie als
ihr uneheliches Kind ausgab. Nach dem Krieg kehrte sie in ihre
Geburtsstadt zurück, heiratete 1951 Samuel Knobloch und wurde Mutter
von drei Kindern. Seit 1985 ist Charlotte Knobloch Präsidentin der
Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, seit 2003
Vizepräsidentin des Europäischen Jüdischen Kongresses, seit 2005
Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses. Zu Knoblochs
wichtigsten Aufgaben seit ihrer Wahl zur Präsidentin des Zentralrats
der Juden in Deutschland am 7. Juni 2006 gehört die Integration der
Zuwanderer aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion.
Nirgends der
Hinweis auf eine Qualifikation für das Amt eines Außenministers oder
einer politischen Beraterin. Die jüdische Gemeinde und den
Zentralrat führt sie eh in bekannter Manier, wie einst Honecker das
Zentralkomitee. Und was man da braucht ist eher eine eiserne Hand,
Chuzpeh und ein gutes Maß an Opportunismus. Und auch Henryk M.
Broder schweigt, wo er doch sonst „Hausfrauen“ von der Teilnahme am
politischen Leben ausschließen möchte. Vielleicht weil der
Zentralrat nicht nur hinter Israel „geschlossen“ steht, sondern auch
hinter Broder, bei seinen diversen unappetitlichen
Auseinandersetzung vor Amt- und Landgerichten überall in
Deutschland.
Bis zur Amtszeit
von Galinski haben sich die Vorsitzenden des Zentralrat tatsächlich
mit dem beschäftigt, was ihre Aufgabe war: Die Integration der Juden
in der deutschen Gesellschaft. Natürlich gab es den Skandal um
Werner Nachmann, der 30 Millionen Mark Wiedergutmachungsgelder
unterschlagen und damit seine marode Firma finanziert hatte. Aber
obwohl Galinski die Unterschlagung öffentlich machte und von sich
aus alles tat, um noch Reste der Gelder zu finden, wurde er
offensichtlich von wenigen Unterstützt, da man schmutzige Wäsche
nicht in der Öffentlichkeit waschen wollte. Die Bundesregierung
schwieg vornehm. Ausführlich wurde der Skandal damals in der von mir
und Henryk M. Broder herausgegebenen jüdischen Zeitschrift
kritisiert.
Die Aufgabe der
Integration wurde seit Galinskis Tod nicht weniger, sondern eher
mehr, wenn man an die Probleme mit der Einwanderung von tausenden
von Juden aus Russland und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion
denkt. Man kann über Galinski sagen was man will, und ich hatte
meine besonderen Probleme mit ihm, aber eines kann man ihm nicht
nachsagen, dass er nämlich seine Aufgaben vernachlässigt oder sich
um andere Aufgaben gekümmert hätte. Und er hat auch nicht zu jeder
Dummheit und Banalität seinen Kommentar gegeben, wie es Bubis fast
jeden Freitag in den diversen Talkshows tat.
Mit der Wahl
seines Nachfolgers Bubis hat sich aber alles geändert. Bubis war ein
Hans Dampf in allen Gassen und allen Talkshows: sympathisch, jovial
und freundlich. Wenn man ihn in einer Talkshow fragte, ob er „kosher“
lebt, antwortete er naiv: Manchmal. Er kümmerte sich um seine Gold-
Juwelen- und Immobiliengeschäfte, daneben als Wahlkämpfer in der
FDP, um die Reinigung der Bürgersteige in Frankfurt, daneben noch um
die Reisen aller Parteivorsitzenden nach Israel, wo er wohl als
Hofjude mitgeflogen ist. Wollte er seine Macht demonstrieren oder
sich nur anbiedern? Dabei behauptete Bubis sein Leben lang, er sei
Deutscher und Jude. Als er starb war er plötzlich nur noch Israeli
und ließ damit nicht nur seine Parteifreunde, sondern auch die ganze
jüdische Gemeinschaft ratlos und kopflos zurück. Doch der Zentralrat
hat die schon damals auftretende Identitätsfrage nicht beantwortet,
nicht einmal in Frage gestellt.
Bubis starb und
Spiegel übernahm das Kommando. Auch Spiegel tanzte auf verschiedenen
Hochzeiten. Er führte weiter seine Künstleragentur und spielte den
Vorsitzenden. Spiegel war aber ein ehrlicher Mann. Es war ihm zu
viel und seine Gesundheit hat nicht lange mitgemacht.
Jetzt haben wir
die ehrgeizige Charlotte Knobloch, für die die Schreibtische in der
jüdischen Gemeinde in München und im Zentralrat viel zu klein und
eng sind. Sie strebt nach mehr Macht und mehr Ruhm und mischt sich
am liebsten ein, wenn es um Weltpolitik geht. „Der Zentralrat
fordert politische und ökonomische Sanktionen gegen den Iran“. Die
Frage ist doch, mit welchem Recht der Zentralrat das fordert? Der
Zentralrat hat doch, nach eigener Aussage, vor allem die Aufgabe,
die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten. Die Mitglieder, das
sind 107 jüdische Gemeinden in Deutschland. Was haben diese mit dem
Iran zu tun?
„Charlotte
Knobloch fordert erneut NPD-Verbot“ und Charlotte Knobloch
behauptet: „Judenhass auch in der Mitte der Gesellschaft“. Einen
Nachweis dafür blieb sie uns allerdings schuldig, zumal alle
demoskopische und demographische Erhebungen eindeutig nachweisen,
dass der Judenhass nur noch am Rande der Gesellschaft anzutreffen
und seine Stimme kaum noch vernehmbar ist, wenn man nicht zynisch
politische Kritik an Israel mit rassistischer Ideologie verwechselt.
Ich für meinen Teil sage klar und deutlich, dass ich in diesem Land
nicht leben könnte, wenn ich das Gefühl hätte, in der Mitte seiner
Gesellschaft herrsche Antisemitismus, also Judenhass. Ich wundere
mich fast täglich über Menschen, die das nicht nur leichtfertig
behaupten, sondern davon auch tief überzeugt sind, und dennoch hier
leben können.
Knobloch lässt
ihren Sprecher Stephan Kramer behaupten, dass „die
Marionetten-Religionsdiktatur der Hamas, aus Teheran gesteuert
wird“, weil Steinmeier das möglicherweise nicht weiß. Ich
persönlich halte allerdings einen Staat, in dem es ein
Religionsministerium gibt und in dem die Lebensmittel von diesem
Ministerium kontrolliert werden, und nicht von einer
Gesundheitsbehörde, eher für eine Religionsdiktatur, und dass die
Religion die säkularen Bürger Israels terrorisiert, das wissen
diejenigen, die in Israel leben und tagtäglich damit konfrontiert
werden. Versuche mal ein nicht jüdischer Israeli eine jüdische
Israelin zu heiraten. Das geht nicht und das ist auch
Religionsdiktatur, ähnlich wie im Iran.
Schließlich
findet sie auch einen guten Rat für die europäischen Staatschefs:
„Insbesondere den europäischen Staatschefs muss klar sein, dass
jetzt weder
Appeasement
noch Ausgewogenheit sondern energische Führung gefordert ist.“ Hätte
doch die Welt damals Hitler gebremst, was wäre uns alles erspart
worden? Würde doch die Welt heute Israel bremsen, was würde uns noch
erspart bleiben? Oder spielt heute etwa die bis an die Zähne
aufgerüstete Hamas die Rolle der Nazis? Eine Hamas, die in der Lage
ist das Städtchen Sderot zu erschrecken, aber nicht zu gefährden.
(Es soll aber keiner jetzt den falschen Schluss folgern, dass ich
mit den Kassam-Raketen einverstanden bin.) Wie wäre es aber gewesen,
wenn Frau Knobloch mehr Vernunft gefordert hätte, statt weniger
Ausgewogenheit, mehr Verstand, statt Aufkündigung eines
Appeasements,
das es nie gegeben hat. Warum sagt Frau Knobloch nicht endlich das,
was gesagt werden muss: Mit Waffen, mit „energischer Führung“ können
wir dieses Konflikt nicht lösen, niemals. Versuchen wir es doch
endlich mit Vernunft. Wer ist ein Held, fragt der Talmud rhetorisch,
und antwortet gleich: Ein Held ist derjenige, der seinen Feind zum
Freund gemacht hat. Solche Helden braucht das Land, und nicht tote
Helden, die heldenhaft „gefallen“ sind bzw. ermordet wurden. Das ist
doch die Kernbotschaft des Judentums. Warum will man davon nichts
wissen?
Charlotte Knobloch
hat die Bedeutung des Staates Israels für die Juden in Deutschland
hervorgehoben. „Das Land Israel ist für die heute in Deutschland
lebenden Juden die geistige Heimat“, sagte sie. Das möchte
ich aber ganz energisch bestreiten. Ein Land, das permanent Kriege
führt, seine Soldaten nach Gaza schickt, um „möglichst viele Araber
zu töten“, ist nicht „geistige Heimat“. Ein Land, das
Kriegsverbrechen begeht, kann nicht geistige Heimat sein. Israel hat
schon längst das gemeinsame Fundament der jüdischen Ethik verlassen
und die moralischen Werte in den Dreck gezogen. Wenn heute ein
jüdischer Journalist schreiben kann, und darf das noch im
Zentralorgan des Zentralrats, der Jüdischen Allgemeinen Zeitung
veröffentlichen: „Es
ist besser Täter zu sein als Opfer–
weil Täter sein macht Spaß“, dann kann die Präsidentin dieses
Zentralrat mit „Juden“ nicht einmal die eingeschriebenen Mitglieder
ihres Vereins meinen, die zum Teil solchen Spaß in den diversen KZ
bei den Nazischergen erlebt haben, ganz sicher aber nicht alle Juden
in Deutschland, für die einmal ein Dr. Leo Baeck gesprochen hatte,
der Rabbiner und wirklicher „geistiger Führer“ war. Soll denn Israel
„geistige Heimat“ sein, weil es in Deutschland heute für die Juden
keine geistige Führung gibt? Kriegshetze kann jedenfalls keine
geistige Führung sein.
Eine
undifferenzierte Sicht auf Israel und jüdische Bürger anderer
Ländern hat der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Salomon Korn, kritisiert. Viele Menschen würden keinen
Unterschied zwischen dem Staat Israel und den Juden machen. „In
einem Fall haben wir es mit einem staatlichen Gebilde zu tun, im
anderen Fall mit einem Volk, einer Nation, einer
Religionsgemeinschaft. Doch der staatliche Aspekt wird mit dem
religiösen und dem nationalen häufig vermischt", beklagt sich Korn.
Wie soll aber Ottonormalverbraucher zwischen Juden und Israelis
unterscheiden, wenn nicht einmal Salomon Korn das kann? Oder Ariel
Muzicant, der Präsident der Jüdischen Gemeinde in Wien, der von
Israel als „unser“ Land spricht. Wieso ist Israel sein Land, wenn er
doch in Österreich lebt und sicherlich auch österreichischer
Staatsbürger ist? Ist nicht Österreich sein Land?
Wenn
man im Eingang der jüdischen Gemeinde in Frankfurt, zum Beispiel,
und ich bin sicher dass es in anderen Gemeinden nicht anders ist,
groß die israelische Fahne sieht, unübersehbar, so, dass jeder
Besucher des jährlichen Wizo-Bazars, und es sind nicht wenige, sie
sieht, sie sehen muss, wenn er nicht schon vorher festgestellt hat,
dass er von israelischen Wachleuten bei seinem Eintritt in die
Gemeinde durchsucht und kontrolliert worden ist, dann muss man doch
glauben, man sei in einer Vertretung des Staates Israel zu Gast. Die
jüdische Gemeinschaft selbst bringt hier alles durcheinander:
Religion, Nation, Volk und Loyalität zum Staat in dem man lebt. Korn
suggeriert hier, dass die Juden eine Nation innerhalb einer Nation
sind. Gerade diese Problematik wird seit vielen Jahren, Jahrzehnten
und fast schon Jahrhunderten heftig diskutiert und war, zum
Beispiel, Thema des ersten Historikerstreits von 1879. Leider ist
die Frage immer noch offen, selbst der Holocaust hat sie nicht
beantwortet, wie es viele irrtümlich glauben. Und so ist es auch
kein Wunder, dass Petra Roth, Frankfurts Oberbürgermeisterin, einst
Bubis zum Unabhängigkeitstag, „seines“ Staates Israel, gratulierte,
wogegen Bubis laut und beleidigt protestiert hat. Es hatte nicht
viel gefehlt, und man hätte Frau Roth als Antisemitin gestempelt.
Man wird nicht müde, zumal in diesen Tagen, zu
behaupten, dass man mit Israel solidarisch ist, ja, dass man selbst
Israel ist, und beklagt sich bitterlich und weinerlich, dass „viele
Menschen“, das schließlich auch glauben. Ärgerlich, wenn nicht gar
skandalös, ist der erneute, ganz frische, Vorwurf von Frau Knobloch
gegen Demonstranten, die die Beendigung des Krieges forderten. Es
seien Antisemiten und Anhänger der NPD, meinte sie, und forderte
sofort entsprechende Strafmaßnahmen. Sie scheint zu vergessen, dass
der Zentralrat nicht das Zentralkomitee ist, wo absolute Macht
herrschte. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland,
Charlotte Knobloch, fordert mehr Verständnis für Israel: "Wir sind
wütend, weil die Staatengemeinschaft nicht verstehen will, dass sich
Israel verteidigen muss. Seit acht Jahren zerstöre die Hamas Leben,
Eigentum und den Traum von einem friedlichen Zusammenleben". Wessen
Traum? Etwa der israelischen Regierung?
Und wer will Israel nicht verstehen? Etwa die
USA, Deutschland, England, Frankreich? Oder vielleicht meint sie den
venezuelanischen Präsidenten Chaves, der bisher als einziger die
diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen und von einer
„palästinensischen Shoa“ gesprochen und gefordert hatte, den
Präsidenten der USA und den Ministerpräsidenten Israels, Bush und
Olmert, vor einem internationalen Gericht wegen Kriegsverbrechen zu
stellen. Was für ein schrecklicher Autismus, der die Wahrnehmung
völlig lahm legt. Und war sie auch wütend, als Palästinenser
vertrieben wurden, oder als 1000 Kilo Bomben auf Wohngebiete in Gaza
abgeworfen wurden und dabei auch Kinder umgekommen sind. Wie wir
wissen, war sie es nicht, weil es ja palästinensische Kinder waren.
Entsetzt zeigt sie sich über eine "antisemitische
Allianz": Auf der Veranstaltung vom Samstag hätten, so Knobloch,
Deutsch-Palästinenser "unverhohlen zugegeben, bei den nächsten
Wahlen NPD zu wählen". Das will sie verhindern. Wie? Wir leben hier
in einer echten Demokratie und solange die NPD als Partei zugelassen
ist, wird man sie auch wählen dürfen, ob es Frau Knobloch passt oder
nicht. Und ist Deutschland gleich „antisemitisch“, wenn es 2 oder 3
Prozent Neonazis gibt? In Frankreich sind es 15% und trotzdem
spricht man nicht von einem antisemitischen Frankreich, und in
Israel wurden soeben die arabischen Parteien für die kommenden
Wahlen nicht zugelassen, dennoch wird Frau Knobloch behaupten,
Israel sei eine Demokratie. Zwar hat die Polizei laut
Einsatzbericht keine Rechtsextremisten festgestellt, die sich unter
die Demonstranten gemischt hätten, doch Charlotte Knobloch weiß es
wieder besser.
Absolut beherrscht aber Knobloch den Zentralrat, wenn sie mit
öffentlichen Geldern, die der deutsche Steuerzahler ihr zur
Verfügung stellt, um die Integration osteuropäischer Juden zu
ermöglichen, halbseitige Anzeigen in der SZ und der FAZ (und wer
weiß wo noch) finanziert, die sicherlich zigtausende Euro kosten,
Geld, mit dem man was vernünftigeres machen könnte, als Propaganda
für einen sinnlosen und verbrecherischen Krieg zu finanzieren. Aber
man kann ja in Berlin wieder vorweinen, dass man nicht genug Geld
hat, und an den Holocaust erinnern und hoffen, dass Merkel und die
übrigen Verdächtigten weich werden, wegen der historischen Schuld
und Schande. There is no buisiness like Shoa buisiness.
So viel Heuchelei, so viel Unwissenheit und so viel Chuzpeh. Es
reicht. Der Zentralrat spricht nicht für uns alle.
Armin Fiand
Rechtsanwalt
Zentralrat der Juden in Deutschland
Präsidium
Leo-Baeck-Haus
Postfach 04 02 07
10061 Berlin
per Fax:
+49 ((0) 30) 28 44 56 - 13
16. Januar 2009
Sehr geehrte Frau Knobloch, sehr geehrter Herr Professor Dr.
Korn, sehr geehrter Herr Dr. Graumann,
am letzten Wochenende
(10./11. 01. 2009) ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
und in der Süddeutschen Zeitung (wahrscheinlich auch noch in
weiteren Zeitungen, was ich aber nicht weiß), eine von Ihnen,
dem Zentralrat der Juden in Deutschland, in Auftrag gegebene
Anzeige erschienen. „Unsere Solidarität mit Israel – Gegen
den Raketenterror der Hamas – Für eine Perspektive für die
palästinensische Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen“.
Ich frage mich, was Sie mit
dieser Anzeige, die die Dinge auf den Kopf stellt, erreichen
wollen. „Solidarität mit Israel“ – klar! Aber die Solidarität,
die Sie im Auge haben, werden Sie nicht erreichen.
Erreichen werden Sie das Gegenteil. Auch diejenigen, die Israel
bisher wohl gesonnen waren, werden sich jetzt mit Abscheu
abwenden, wenn sie feststellen müssen, daß in Wahrheit keine
Solidarität mit Israel eingefordert, sondern um Verständnis für
die abscheulichen Kriegsverbrechen geworben wird, die die
israelischen Streitkräfte seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten
tagtäglich im Gaza-Streifen begehen. Diese Verbrechen lassen
sich mit eigenen Augen an den Fernsehapparaten verfolgen.
Verständnis für die, die
solche Kriegsverbrechen anordnen? Verständnis für
Kriegsverbrecher der üblen Art, ob sie nun Olmert,
Livni oder Barak heißen? Ich glaube, daß man das in
Deutschland nicht mehr erwarten kann, nachdem in den Nürnberger
Kriegsverbrecherprozessen nach dem Ende des zweiten Weltkriegs
klar und verbindlich für alle Nationen festgestellt worden ist,
daß Angriffskriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
schwerstes kriminelles Unrecht sind, das keine Chance mehr hat,
ungesühnt zu bleiben.
Es kommt doch nicht darauf
an, ob Israel in unregelmäßigen Abständen von militanten Kräften
im Gaza-Streifen aus mit vornehmlich selbstgebastelten Raketen,
die allenfalls in der Lage sind, nach dem Zufallsprinzip
irgendetwas oder irgendwen zu treffen, beschossen worden ist.
Nach dem Völkerrecht und dem Kriegsvölkerrecht hatte und hat
Israel nicht das Recht. auch nicht aus Rache oder als
Vergeltung, dermaßen massiv, rücksichtslos und brutal, gegen die
Bevölkerung in Gaza vorzugehen, wie das seit nunmehr drei Wochen
geschieht. Dem Krieg sind bisher weitaus mehr als 1000
Palästinenser zum Opfer gefallen, davon in der Hauptsache
Zivilisten. Über 300 Kinder. Auf israelischer Seite gibt es 13
Tote, drei von ihnen Zivilisten. Drei israelische Soldaten kamen
durch das Feuer der eigenen Kameraden ums Leben. Diese Zahlen
sprechen für sich. Wie soll man bei diesem Zahlenverhältnis
ausschließlich Mitleid mit den Angehörigen der getöteten
Israelis empfinden?
Ich möchte mich nicht im
einzelnen mit allen Argumenten beschäftigen, die Sie in Ihrer
Zeitungsanzeige vorgebracht haben, um darzulegen, daß Israel
nichts anders tue, als daß es von seinem Recht auf
Selbstverteidigung Gebrauch mache. Sie alle ließen sich Punkt
für Punkt widerlegen.
Einen einzigen Punkt möchte
ich herausgreifen.
In Ihrer Anzeige heißt es:
Jedes Menschenleben zählt. Jedes Opfer – gleichgültig auf
welcher Seite – ist eines zu viel. Es gibt keinen sauberen und
ehrenhaften Krieg, der die Zivilbevölkerung schützt, wenn man
gegen Terroristen kämpft.
Die beiden ersten Sätze
entsprechen der üblichen - mittlerweile stark abgenutzten -
scheinheiligen Floskel, die vornehmlich von denen bemüht wird,
die nichts dabei finden, wenn unschuldige Menschen in einem
völkerrechtswidrigen Krieg zu Tode kommen. Frage: Wenn schon ein
Opfer eines zu viel ist, warum werden dann Hunderte von Menschen
systematisch umgebracht? Der dritte Satz wirft die Frage auf,
weshalb die israelische Führung meint, einen unsauberen
und unehrenhaften Krieg führen zu dürfen, wenn es, wie es
tatsächlich der Fall ist, keinen Schutz der palästinensischen
Zivilbevölkerung gibt. Israel hat die Palästinenser im
Gaza-Streifen wie in einem KZ auf engstem Raum
zusammengepfercht; das Gebiet ist abgeriegelt. Es gibt kein
Entrinnen. Daß alle, die legitimen Widerstand leisten und/oder
eine Meinung haben, die von der offiziellen abweicht,
Terroristen sind, wissen wir natürlich, seit George W. Bush in
den USA als Präsident auch der Oberkommandierende der
amerikanischen Streitkräfte ist.
Eingefleischte Antisemiten
haben immer behauptet, daß Israel die Geschäfte des
Antisemitismus so hervorragend selbst besorge, daß man dafür
keine anderen mehr benötige. Ich war nie ein Anhänger dieser
plumpen These. Aber inzwischen kommen mir, wenn ich mir vor
Augen führe, auf welche Weise sich Israel überall in der Welt
unbeliebt macht, Zweifel, ob an dieser These nicht doch etwas
daran ist.
Israel bangt um sein
Existenzrecht. Mit Recht. Es ist auf dem besten Wege, dieses
Existenzrecht durch sein Verhalten selbst in Frage zu stellen.
Mir liegt es fern, mich in
Angelegenheiten einzumischen, die nur den Zentralrat der Juden
in Deutschland etwas angehen. Nur: Ganz so frei ist der
Zentralrat in seinen Entscheidungen, soweit es um das
Geldausgeben geht, nicht.
Der Zentralrat erhält von
der BRD auf Grund des mit ihr geschlossenen Staatsvertrages
einen Zuschuß in Höhe von jährlich 7.272.000,00 Euro,
ursprünglich waren es 4.992.000,00 Euro,
für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der
christlich-jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen
und interkulturellen Dialogs.
In dem erwähnten
Staatsvertrag ist festgehalten:
Die Bundesregierung wird zur Erhaltung und Pflege des
deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen
Gemeinschaft und den integrationspolitischen und sozialen
Aufgaben des Zentralrats in Deutschland beitragen. Dazu wird sie
den Zentralrat der Juden in Deutschland bei der Erfüllung seiner
überregionalen Aufgaben sowie den Kosten seiner Verwaltung
finanziell unterstützen.
Israel ist mit keinem Wort
erwähnt. Insbesondere ist nicht erwähnt, daß der Zentralrat den
Zuschuß verwenden darf, um sich für die Interessen Israels stark
zu machen. Nicht anders tut aber der Zentralrat, wenn er sich in
Zeitungsanzeigen für die Politik einsetzt, die von der
gegenwärtigen israelischen Regierung vertreten und betrieben
wird.
Die „Reklame“ für die
israelische Gewalt-Politik entspricht auch nicht den Aufgaben,
die sich der Zentralrat selbst gestellt hat.
Zu den Aufgaben des Zentralrats
zählen (nachzulesen auf den Web-Seiten des Zentralrats)
·
die Förderung und
Pflege religiöser, kultureller und sozialer Aufgaben der
jüdischen Gemeinschaft
·
die Vertretung der
gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder
·
die Unterstützung
der Arbeit der Landesverbände, Gemeinden und der
Zentralwohlfahrtsstelle
Hervorgehoben ist:
Der Zentralrat verfolgt
ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.
Die Zeitungsanzeigen kosten
Geld. Sie kosten eine Menge Geld. Mir ist nicht klar, woher
dieses Geld kommt. Sollte es – ganz oder teilweise – aus dem von
der BRD jährlich gezahlten Zuschuß stammen, würde die
Mittelverwendung nicht dem im Staatsvertrag festgehaltenen
Verwendungszweck entsprechen. Der Zuschuß wird aus Steuermitteln
aufgebracht. Als Steuerzahler müsste mich mit Nachdruck dagegen
verwahren, daß von den Steuermitteln in der geschilderten Weise
ein unrechter Gebrauch gemacht wird. Die moralische oder
solidarische Unterstützung eines Staates, der sich über das
Völkerrecht hinwegsetzt und Kriegsverbrechen begeht, liegt nicht
im wohlverstandenen Interesse der BRD, die durch ihre Verfassung
dem Frieden und der Wahrung der Menschenrechte verpflichtet ist.
Sollten die Kosten für die
Inserate aus den Beiträgen der einzelnen Mitglieder aufgebracht
worden sein, wäre die Verwendung der Mittel auch nicht korrekt,
weil sie nicht den Aufgaben entsprechen würde, die der
Zentralrat wahrzunehmen hat.
Vielleicht gibt zu allen
diesen Fragen der Haushaltsplan für 2009 Auskunft, den
ich jedoch im Internet nicht gefunden habe, wahrscheinlich
deshalb, weil er bisher nicht veröffentlicht worden ist.
Der Zentralrat sollte sich
darüber klar werden, was er eigentlich ist. Vertritt er die
Interessen der in Deutschland lebenden Juden? Oder versteht er
sich als Sprachrohr des kriegslüsternen militanten Flügels der
israelischen Regierung?
Wie auch immer: Solidarität
mit Israel in dem vom Zentralrat verstandenen Sinne? Nein!
Ein ganz entschiedenes Nein!
Es gibt keine Solidarität mit
Kriegsverbrechern.
Mit freundlichen Grüßen
( Fiand )
Rede von Paula
Abrams-Hourani, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Österreich) bei der Demo vor Israelischen Botschaft in Wien,
30.12.2008
Wir stehen hier
in Solidarität mit dem palästinensischen Volk, speziell mit den in
Gaza lebenden Menschen, welche unter einem unvorstellbaren
Staatsterror leiden, der von Israel ausgeht. Israel, der
viertgrößten Militärmacht, einer Nuklearmacht, das behauptet in
Selbstverteidigung handeln zu müssen. Selbstverteidigung gegenüber
den Palästinensern, die schutzlos in einem Gefängnis unter freiem
Himmel eingeschlossen sind, einem Ghetto umschlossen von
Hochsicherheit Crossing Points und Mauern, wo es kein Entrinnen
gibt, Palästinenser, die von dieser hochgerüsteten Militärmacht
Israel abhängig sind, ob Wasser, Elektrizität, Lebensmittel,
Medikamente in dieses Ghetto „Gaza“ hineingelassen werden. Das nennt
Israel Selbstverteidigung. Mit diesem Wort verhöhnt es nicht nur die
Weltgemeinschaft sondern auch die eigene Bevölkerung, um die
andauernden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu rechtfertigen
bzw. zu vertuschen.
Wir protestieren
gegen die brutale Belagerung und die inhumane Blockade des
Gazastreifens, gegen die Tötungen, Verhaftungen, Massaker,
Zerstörungen und barbarischen Aktionen der regionalen Supermacht
Israel. Wir
protestieren gegen die täglich stattfindenden Kriegsverbrechen an
Palästinensern in allen besetzten palästinensischen Territorien –
ganz speziell im Gazastreifen.
Wir sind entsetzt,
dass unschuldige Kinder, unbewaffnete Menschen, Schulen,
Krankenhäuser, Moscheen, Universitäten und Ambulanzen angegriffen
werden. Das sind niederträchtige Gemeinheiten und Verbrechen, die
kaum zu fassen sind und die uns alle, die hier stehen und auch
anderswo schockiert. Und diese Unmenschlichkeit und Staatsterror
findet im 21. Jahrhundert statt, ausgeführt von einem Staat, der
sich demokratisch nennt. Ein Staat, der die Universale Deklaration
der Menschenrechte ignoriert.
Israel wurde von den
Vereinten Nationen gegründet und hat seither alle Resolutionen
dieser Organisation ignoriert. Es ist ein Staat, der internationale
Gesetze verletzt und jede Art von Anstand und Humanität verloren
hat. Dieser Staat handelt in solch arroganter Art und Weise, nur
weil er die uneingeschränkte
Unterstützung der
Supermacht USA hat. Mit dieser Politik agiert die israelische
Führung aber nicht nur gegen die Palästinenser sondern auch gegen
die Interessen und die Zukunft ihres eigenen Volkes.
Deshalb erklärt die
Jüdische Stimme für einen Gerechten Frieden:
NICHT IN UNSEREM NAMEN !
Wir wehren uns gegen
den Rassismus, der in der Gesellschaft Israels seit Anbeginn
herrscht. Die Gründung des Staates Israel erfolgte durch ethnische
Säuberung und Terror. Seither wurden diese gewalttätigen Aktionen
gegen seine Nachbarn und jene, die unter seiner militärischen
Okkupation leben, fortgesetzt.
Daran sollte Israel
endlich mit wirkungsvollen Taten und nicht mit leeren Worten
gestoppt werden.
Mehr und mehr
Menschen in der Welt – auch Juden in Israel und die, die in anderen
Ländern leben – sind der Meinung, dass Israel Sanktionen und
Boykotte verdient anstatt der jahrelangen privilegierten Behandlung
durch die Weltgemeinschaft. Die kriminellen Angriffe auf Gaza haben
dieses Problem erneut auf die Agenda aller Friedliebenden und
Menschenrechts-Aktivisten gebracht.
Die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden“
lehnt auf das Schärfste die missbräuchliche Verwendung des Vorwurfes
„Antisemitismus“ ab, wodurch jedwede legitime Kritik an der Politik
und an den Kriegsverbrechen des Staates Israel unterbunden werden
soll. Eine solche
Diffamierung missbraucht den Begriff und vermag eher Angst vor
Antisemitismus zu schüren als ihn einzudämmen.
Immer weitere Kreise
in der Welt verlangen eine sofortige Beendigung der israelischen
Aggressions-Politik. Es muss ein Umfeld für einen gerechten Frieden
im Mittleren Osten geschaffen werden. Es soll endlich Verhandlungen
geben, wo Israelis und Palästinenser vollkommen gleichberechtigt
sind. Es soll ein Ende der doppelten Massstäbe für Israelis und
Palästinenser geben.
Wenn das nicht bald
geschieht, wird der Frieden in der Welt sehr gefährdet sein. Israel
bedeutet eine echte Gefahr für den Weltfrieden and das betrifft uns
alle.
Wir rufen die
internationale Gemeinschaft, die Europäische Union und die Vereinten
Nationen daher auf, dieses Problem sehr ernst zu nehmen.
Israel muss
erkennen, dass seine aggressive Politik zunehmend Gegner findet. Das
wird diese Woche
durch die große
Anzahl von Kundgebungen weltweit demonstriert, der auch wir, Frauen
in Schwarz (Wien), Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
und viele Menschen, die hier mit uns heute stehen, angeschlossen
sind.
GMP (Absender bekannt)
To:
botschaft@israel.de
Cc:
press-assis@berlin.mfa.gov.il
Sent:
Saturday, January 17, 2009
Subject:
Gratulation
Liebe
Vertreter des Staates Israel,
es ist mir ein
dringendes Bedürfnis Ihnen zu dem grandiosen Sieg über die Hamas
und den eingesperrten Bewohnern von Gaza zu gratulieren.
Es ist schon
bewundernswert, wie eine der stärksten Armeen der Welt sich
gegen den armseligen Gegner, eingesperrt und ohne Nachschub, in
heroischer Weise geschlagen hat. Es ist ihr gelungen gegen die
äußerst gefährlichen Waffen der Hamas einen Sieg zu
erringen. Besonders heldenhaft finde ich
- den Einsatz
von Phosphor,
- den
mehrfachen Angriff auf Schulen (die UN spricht von
Kriegsverbrechen),
- den Angriff
auf Hilfskonvois der UN,
- den Mord an
unschuldigen und wehrlosen Kindern,
- den
3-wöchigen Terror über mehr als 1 Million Menschen,
- die Rache
für 4 israelische Todesopfer aufgrund von Kassambeschuss durch
mehr als 1200 palästinensische Tote und tausende Verwundete
und Verstümmelte.
Bravo!
Das ganze
inszeniert durch korrupte Regierungsmitglieder, die daraus bei
den anstehenden Wahlen Kapital schlagen wollen.
Der Hass und
die Abscheu, die durch dieses Verbrechen hervorgerufen wird, ist
unermeßlich. Ein Staat, gestützt auf die marode amerikanische
Weltmacht, der
- Apartheid,
schlimmer als jemals in Südafrika betreibt,
- Landräuber
im Westjordanland deckt und schützt,,
- von all
seinen Nachbarn gehaßt wird,
- der in mehr
60 Jahren nicht in der Lage ist, mit seinen Nachbarn Frieden zu
schließen
will keinen
Frieden, sondern Terror. Ich gehe soweit zu behaupten, daß
Israel regelmäßige kriegerische Auseinandersetzung braucht und
sucht, um zu existieren.
Frieden kann
man nicht durch permanente Gewalt und Unrecht erreichen. Frieden
erfordert auch Zugeständnisse. Solange das nicht in die
israelischen Betonköpfe eindringt, wird es auch keinen Frieden
geben.
Ich habe
persönlich jegliche Sympathie für den israelischen Staat
verloren.
Mein und auch
das Mitgefühl meines Bekanntenkreises gilt dem entrechteten und
geknechteten palästinensischen Volk.
Mit
freundlichen Grüßen
GMP (Absender
bekannt)
Brief an meine tote
Schwester -
Juliet Altork
geschrieben von der 18-jährigen Juliet Altork, die seit Mitte November in
Würzburg einen vorbereitenden Deutsch-Kurs für das Studium in Deutschland
absolviert.
„Jene Nacht war schwarz wie Kohle, so kalt wie im ewigen Eis, und so laut,
lauter, als man sich nur vorstellen kann. Der Himmel war voller schwarzer
Wolken, die wie Verbrennungen rochen, und alle zwei Minuten waren
Explosionen zu hören. Jene Nacht war der siebte Tag des israelischen Krieges
im Gaza-Streifen. Der Krieg, den sie „gegossenes Blei“ nennen!
Meine Schwester Christen, 15 Jahre alt, schlief auf einer Matratze auf dem
Boden, neben meiner anderen, 16jährigen Schwester und meinem sechsjährigen
Bruder. Neben der Matratze schliefen meine Eltern in einem Bett. Meine
gesamte Familie schlief im selben Zimmer, in jener Nacht.
Während des Beschusses wachte Christen plötzlich auf, durch den Lärm einer
sehr großen Explosion in der Nähe unseres Haus, mit Atemnot. Die enorme Zahl
von Granaten und Raketen war zuviel für sie. Sie hatte Angst und konnte den
andauernden Beschuss sieben Tage lang hintereinander nicht mehr ertragen.
Obwohl es sehr gefährlich war, nach draußen auf die Straße zu gehen, ging
mein Vater das Risiko ein und nahm seine jüngste Tochter zum Auto, um sie
ins Krankenhaus zu bringen, um sie zu retten. Er raste gegen die Zeit an,
ignorierte die Geschosse, tat so, als ob er die Raketen nicht bemerken
würde, die über ihren Köpfen flogen, vergaß die Gefahr, durch die sie
mussten. Mein Vater fuhr unter einem Himmel, aus dem es Feuer regnete, und
durch eine Atmosphäre voller Angst. Trotz der Angst, des Feuers, und der
Gefahren, nahm ihre junge Seele alles um sich herum auf und verließ ihren
Körper in den Armen ihres Vaters und sagte Ade zu dieser Hölle auf Erden, in
der sie lebte.
In jener Nacht, dem 2. Januar 2009, war ein weiteres unschuldiges Opfer für
tot erklärt worden, um den Gefallen an der israelischen Sucht nach
palästinensischen Toten zu erhöhen. Meine kleine Schwester teilte mit mir
ihre Träume und Hoffnungen. Meine kleine Schwester, die immer lachte und
jeden in ihrer Umgebung erfreute. Sie war jedem, der sie kannte, ein enger
Freund. Christen wusste, dass sie in einem besetzten Land lebte und ihr
Leben so vollkommen anders war als das, das andere Menschen in ihrem Alter
auf der ganze Welt haben. Entsprechend dieser Wahrheit, versuchte sie, sich
eine eigene Welt aufzubauen. Eine Welt der Freude, des Lachens und der
Träume; in der Hoffnung, dass sich die reale Welt eines Tages einmal ändern
wird. Ich weiß nicht, ob das ein Fehler ist (trotz alledem, das Leben so zu
leben und das Beste zu versuchen, zu lachen und zu träumen), aber es
scheint, dass die Antwort ein „Ja“ gewesen ist; das ist ein Fehler, und uns,
den Palästinensern, sind unsere geringsten Rechte auf Lachen, Träumen und
Hoffen auf eine bessere Zukunft verboten.
In jener Nacht tötete der Krieg nicht allein meine Schwester, sie hinterließ
eine ganze Familie, die jede Sekunde an gebrochenem Herzen stirbt. Die
Tränen und Schreie reichen nicht aus, um zu beschreiben, was ich tief in
meinem Herzen fühle, während mich die Trauer in Stücke reißt. Es gibt weder
Worte, die das Leiden meiner Eltern beschreiben können, noch
Beileidsbekundungen, die ihre brennenden Herzen kühlen können. Es gibt kein
Mittel gegen den Schmerz meiner anderen Schwester und gegen meinen Schmerz,
dass wir unsere geliebte kleine Schwester verloren haben – und es gibt keine
Spielsachen oder Märchengeschichten, die meinen kleinen Bruder vergessen
lassen, was in jener Nacht geschah.
Christen war nicht die erste und die letzte, die durch die Hände der
Israelis gestorben ist, aber sie war ein Beispiel dafür, wie leicht diese
Monster töten können.
Als ein Mädchen von 18 Jahren kann ich nichts tun, weder was meine Schwester
zurückbringt, noch was die Israelis davon abhält, meine Nation umzubringen.
Alles, was ich tun kann, ist Gott darum zu bitten, die Seele meiner kleinen
Schwester zu sich zu nehmen und meine Familie und mein Land, Palästina, zu
segnen.
Zum Schluss bitte ich alle, die Gefühle haben, sich zu erheben, Hand in Hand
und zu sagen: GENUG mit dem Verbrechen gegen Pälastina.“
11.01.2009, ARD
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