Friedlicher, Gewaltloser Widerstand in Palästina
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Friedlicher
Widerstand in der Westbank, 9. September
2011
B’Tselem: “Show of Force” in Nabi Saleh
- Die
israelische Armee verweigert den Bewohnern
des Westbankdorfes Nabi Saleh das Recht zu
demonstrieren und setzt unverhältnismässige
Gewalt gegen die Demonstrationsteilnehmer
ein. Zu dieser Schlussfolgerung kam die
israelische Menschenrechtsorganisation
B’Tselem nach der Dokumentation von vier
Freitagsprotesten des Dorfes im Juni und
Juli diesen Jahres.
Der am 12. September veröffentlichte Bericht
„Show of Force“ berichtet über die
systematischen Behinderungen des
grundlegenden Rechte der Demonstranten und
dem massiven regelwidrigen Einsatz von
„Mengenkontrollmitteln“ durch die
israelischen Streitkräfte: Jeden Freitag
werden Strassenblockaden vor dem Dorf
errichtet, um den Zugang für
Demonstrationsteilnehmern von aussen zu
blockieren. Die Demonstration wird für
illegal erklärt und das Dorf zur
„geschlossenen militärischen Zone“.
Die Demonstranten werden von
Soldaten daran gehindert, das Ziel des
Protestes zu erreichen, eine Quelle und
Felder im Besitz des Dorfes, worauf
israelische Siedler seit Herbst 2009
Anspruch erhoben haben. Israelische Soldaten
feuern Tränengasprojektile direkt auf die
Menschen, in Verletzung von Armeeregeln, und
in grossen Mengen mitten im Dorf.
Hunderte von Dorfbewohnern
werden so eingeschüchtert und dazu
gezwungen, in den mit Tränengas gefüllten
Häusern zu bleiben. An einem Freitag wurden
sogar Kinder, die Luftballons und Drachen
zur Demonstration mitführten, beschossen; an
einem anderen Freitag fanden die Mitarbeiter
von B’Tselem 150 verschossene
Tränengaskanister. Tränengas und
Schockgranaten werden massiv eingesetzt,
auch wenn die Demonstranten keine Gefahr für
die Soldaten darstellen und sich friedlich
verhalten.
Angesichts der erwarteten
Massendemonstrationen anlässlich des
palästinensischen Antrags auf UN
Mitgliedschaft am 20. September betont
B’Tselem, dass die israelische Armee das
Recht der Palästinenser auf die Organisation
und Teilnahme von Demonstrationen
respektieren und ihre Reaktion auf
palästinensische Demonstranten so sorgfältig
abwägen muss wie die zuständigen
Verantwortlichen bei Demonstrationen in
Israel.
Bassem Tamimi: Gerichtsverhandlung erneut
verschoben -
Die für Anfang September angesetzte, erste
Anhörung von Zeugen im Fall eines
prominenten Mitglieds des Bürgerkomitees
Nabi Saleh wurde erneut verschoben und soll
erst am 21. September stattfinden. Bassem
Tamimi, ein Organisator der gewaltlosen
Proteste im Westbankdorf Nabi Saleh, wurde
Ende März festgenommen und angeklagt,
‘illegale Proteste’ im Dorf organisiert zu
haben. Tamimis Frau Nariman kommentierte
dazu: “
UN: Israel vergrössert die Zahl der
Checkpunkte in der Westbank - Die
durchschnittliche Zahl der nicht permanenten
‚fliegenden‘ Checkpunkte der israelischen
Armee in der Westbank hat seit letztem Jahr
erheblich zugenommen, von etwa 350 zwischen
Juli 2007 bis Juni 2010 auf beinahe 500
zwischen Juni 2010 und Juli 2011, berichtete
das UNO-Büro für die Koordinierung
humanitärer Angelegenheiten [OCHA-United
Nations Office for the Coordination of
Humanitarian Affairs to the Occupied
Palestinian Territories]am 12. September
2011.
Die Zahl der Angriffe von israelischen
Siedlern in der Westbank auf Palästinenser
erhöhte sich ebenfalls: Vom 24. August bis
6. September 2011wurden 253 Palästinenser
angegriffen, im Vergleich zu 207 im gleichen
Zeitraum des vergangenen Jahres.
Die Demolierung von drei Häusern des
illegalen Siedlungsaussenposten Migron am 5.
September durch die israelische Armee führte
zu Vergeltungsanschlägen der Siedler,
sogenannten Preisschildattacken, auf
palästinensische Gemeinden, eine Moschee und
Olivenhaine. [Erstmals war auch eine
israelische Militärstation das Ziel von
Vandalismus durch israelische Siedler.]
Im Zeitraum zwischen dem 24. August bis zum
6. September führte die israelische Armee 93
Such- und Verhaftungsoperationen in der
Westbank durch, bei denen 71 Palästinenser
festgenommen wurden.
OCHA berichtete, dass dieses Jahr 287
Gebäude im Besitz von Palästinensern im
besetzten palästinensischen Territorium
zerstört wurden, davon 140
Wohnhäuser. 755 Menschen, davon 409 Kinder
verloren ihre Zuhause; über 95% der
Demolierungen fanden in der Zone C statt.
Palästinensern ist das Bauen in etwa 70 %
der Zone C nicht möglich, weil das Land für
die Benutzung durch israelische Siedlungen
oder die israelische Armee reserviert ist.
In den verbleibenden 30% der Zone C
erschweren andere Regeln das Erhalten einer
Baugenehmigung erheblich, sagte OCHA. In der
Praxis ist Palästinensern der Hausbau auf
weniger als einem Prozent der Westbank
möglich, wo die israelische Zivilbehörde,
der zivile Arm der israelischen Armee in der
Westbank, einen Bebauungsplan erstellt hat;
dieses Land in der Zone C ist zum grossen
Teil bereits dicht besiedelt. OCHA zufolge
haben die israelischen Siedlungen in der
gleichen Zone C keine Schwierigkeiten bei
der Genehmigung ihrer Baupläne.
Israelische Armee blockiert Dörfer durch
Erdwälle - Ende August
errichtete die israelische Armee mehrere
Strassenblockaden in den südlichen
Hebronhügeln entlang der Schnellstrasse 317
und blockierte den Haupteingang zu mehreren
palästinensischen Dörfern, berichteten zwei
internationale Hilfsorganisationen am 12.
September. Nach Informationen von Operation
Dove und Christian Peacemaker Teams
begleitete die israelische Armee die
Bulldozer, die den ganzen Tag Erdhügel an
den Ortseingängen aufhäuften.
Im betroffenen Dorf Wadi Jehesh halfen
Mitglieder der israelischen
Menschenrechtsorganisation Ta’ayush am
nächsten Tag bei der Entfernung des
Erdwalls; 12 Ta’ayush Aktivisten und zwei
internationale Friedensaktivisten wurden von
der israelischen Militärpolizei
festgenommen.
Diese Strassenblockaden bestehen meist aus
Erde, Steinen oder Zementstücken. In den
Dörfern dieser Region, die vorwiegend von
der Landwirtschaft und Schafhaltung leben,
führen diese Blockaden neben den zu
erwartenden Einschränkungen für den
individuellen Autoverkehr und die
Notfallfahrzeuge zu Engpässen bei der
Wasserversorgung: Diese Dörfer haben keinen
Anschluss an ein Wasserversorgungsnetz und
erhalten ihr Wasser durch Tankwagen.
Die Dorfbewohner sind bei der
Feldarbeit und dem Weiden ihrer Tiere
häufigen Angriffen durch israelische Siedler
ausgesetzt. 2005 errichtete die Armee eine
Strassenblockade im gleichen Gebiet, deren
Entfernung Ende 2006 von einem israelischen
Gericht gefordert wurde. Die israelische
Armee ignorierte das Urteil mehrere Monate
lang
und wurde ein Jahr später zu einer
Geldstrafe verurteilt.
Gewaltlose Proteste in vier Westbankdörfern:
Unterstützung für Gang zur UN - Bei
ihren Freitagsprotesten am 9. September 2011
demonstrierten die Bewohner in den Dörfern
Bil’in, Ni’lin, Nabi Saleh und Al-Ma’sara
und Solidaritätsaktivisten aus dem Ausland
vor allem in Unterstützung des
palästinensischen Antrags auf Mitgliedschaft
bei der UN Ende September.1)
Einige palästinensische Politiker schlossen
sich der Demonstration in Bil‘in nach dem
Freitagsgebet an. Israelische Soldaten
setzten grosse Mengen von Tränengas ein und
machten ein friedliches Demonstrieren
unmöglich: Dutzende von Protestteilnehmern
litten nach dem Inhalieren von Tränengas bei
ihrem Protestmarsch zur israelischen Mauer;
ein palästinensisches Fernsehteam musste
beim Filmen in Deckung gehen, als sie mit
Tränengas angegriffen wurden.
Und Tränengaskanister
verursachten einen Brand in einem
nahegelegenen Olivenhain, der einige Bäume
zerstörte, bevor die Dofbewohner das Feuer
löschen konnten.
Im Nachbardorf Ni’lin marschierten die
Dorfbewohner zusammen mit israelischen und
internationalen Aktivisten zur Mauer, wo sie
nach wenigen Minuten von israelischen
Soldaten angegriffen und mit Tränengas
beschossen wurden.
Die Dorfbewohner von Nabi Saleh trugen einen
Sarg mit gebrochenen Versprechen bei der
Demonstration, um die „Seele der Oslo
–Verträge“ symbolisch zu Grabe zu tragen.
Israelische Soldaten
feuerten scharfe Munition und Tränengas auf
die Demonstranten und blockierten den
Protestzug zu Dorfland, auf das Siedler der
nahegelegenen israelischen Kolonie Anspruch
erhoben haben.
Später drangen die Soldaten
im Dorf ein und beschossen Häuser im Dorf
mit Tränengas; viele Dorfbewohner mussten
behandelt werden, weil sie unter der Folgen
der Tränengasinhalierung litten.
Bewohner des Dorfes Beit Ummar beteiligten
sich am Protest der etwa 60 Demonstranten in
Nabi Saleh und beschrieben, dass sie auf dem
Weg zum Demonstrationsziel auf einem Hügel
am Dorfrand von Soldaten aufgehalten und
unter dem Beschuss mit Tränengas
zurückgedrängt wurden. Gegen Ende des Tages
besetzten die Soldaten ein Haus etwa eine
halbe Stunde lang und feuerten
Tränengaskanister auf die Menschen in
der Strasse. 2)
In der südlichen Westbank versammelten sich
etwa 50 Dorfbewohner von Al Ma’sara und
Solidaritätsaktivisten aus den
Nachbardörfern und dem Ausland nach dem
Freitagsgebet und versuchten, über eine von
Israel gebaute Strasse zu ihrem Dorfland zu
marschieren. Israelische Truppen griffen den
Protest am Ortsausgang an und drängten die
Teilnehmer mit Gewehrkolben und
Schlagstöcken ins Dorf zurück. Auch hier
wurden viele Menschen wegen der Nachfolgen
der Tränengasinhalierung behandelt.
Muhammad Brijiyeh wurde willkürlich aus der
Gruppe gegriffen und festgenommen. Eine
halbe Stunde lang wurde der Protest
fortgesetzt und Muhammads Freilassung
gefordert. Schliesslich wurde das Gebiet zur
„geschlossenen militärischen Zone“ erklärt.
Muhammad wurde einige Stunden später ohne
offizielle Anklageerhebung freigelassen.3)
Anfang der Woche hatten sich zahlreiche
Palästinenser im Dorf Al-Walaja westlich von
Bethlehem versammelt, um zusammen mit
Israelis und Internationalen gegen die
Zerstörung von Bäumen bei der Konstruktion
der israelischen Trennmauer zu
demonstrieren. Ein Palästinenser und ein
Israeli wurden festgenommen. Israelische
Bulldozer hatten etwa 100 Bäume entwurzelt,
die Dorfbewohnern von Al-Walaja gehören.
Beit Ommar: Nächtliche Razzia und Festnahmen
- In den frühen
Morgenstunden des 11. September drangen
israelische Soldaten im Dorf ein, feuerten
Tränengas und Schockgranaten ab und kreisten
drei Häuser ein. Dutzende von Soldaten
stürmten diese Häuser und nahmen drei junge
Männer fest: Munib Jkahed, 17 Jahre alt,
Nadim Khalil, 21, Student und den
25-jährigen Fares Al-Owewy. Als ihre
Rechtsanwälte die Festgenommenen am Sonntag
nachmittag im Gefängnis Gush Etzion
besuchten, berichteten alle drei, dass sie
im Verlauf des Verhörs mehrfach zum
Unterschreiben eines Dokumentes aufgefordert
wurden, in dem die Organisatoren der
örtlichen friedlichen Proteste gegen die
Besatzung anklagt werden, Kinder zum Steine
werfen angehalten zu haben.
Beit Ommar: Grosse nächtliche Zerstörung
eines Feldes - Am
Montagmorgen kamen einige Bauern aus Beit
Ommar zur Feldarbeit auf ihrem Land an und
entdeckten, dass ein grosses Feld mit
Traubenstöcken, etwa zwei Quadratkilometer,
in der Nacht zerstört wurde. Der Besitzer,
Mahmoud Ahmad Coql, wurde sofort informiert
und eine grosse Menge versammelte sich,
Dorfbewohner, Presse, internationale
Aktivsten – was wiederum die Aufmerksamkeit
der israelischen Armee und der israelischen
Polizei auf sich zog.
Das Ausmass der Zerstörung auf dem Feld war
zu viel für Mahmoud, beim Anblick der
zerstörten Trauben bekam er Atemnot und
Schmerzen in der Brust.
Während eine Ambulanz des
Roten Halbmondes ankam und ihn behandelte,
begannen Soldaten und Polizisten mit dem
„Sammeln von Beweisen“. Wenn Mahmoud
wiederhergestellt ist, werden er und die
anderen Bauern ihre Stellungnahmen auf der
israelischen Polizeistation abgeben.
Mahmouds Feld wird Tag und
Nacht von den Kameras der benachbarten
israelischen Siedlung Karmei Tsur überwacht,
die den in der vergangenen Nacht begangenen
Zerstörungsakt zweifellos aufgenommen haben.
Gaza: Hamas gegen Grossdemonstrationen im
September - Der Koordinator der
Popular Resistance Campaign, Mahmud Az-Ziq,
der regelmässige Proteste gegen die von
Israel auferlegte No-Go Zone im
Grenzbereich des Gazastreifens organisiert,
berichtete am Mittwoch, dass Hamas keine
Massenproteste zur Unterstützung des Antrags
auf Mitgliedschaft in der UN durch die
Palästinensische Autorität erlaubt.
Hamas habe politische Gruppen und
Organisationen in Gaza informiert, dass sie
Aktionen der breiten Bevölkerung für den
Gang zur UN nächste Woche nicht
unterstützen, sagte Az-Ziq und fügte hinzu,
dass einige Gruppen über die Entscheidung
der Hamas enttäuscht sind.
Hamas ‘opposes popular protests’ in support
of UN bid, Maan,
8.September 2011;
http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=418450
Übersetzt
und zusammengefasst von Martina Lauer
Friedlicher Widerstand in der Westbank, 2.-
6. September 2011
Nilin: WikiLeaks-Die gewaltlosen
Demonstrationen in der Westbank verursachen
zunehmende Frustration bei der israelischen
Besatzungsarmee -
Ein am 1. September 2011
veröffentlichtes Kabel der amerikanischen
Botschaft aus Tel Aviv enthüllt, dass
Israelis im Februar 2010 zunehmend mit den
friedlichen Protesten von Palästinensern in
der Westbank, vor allem in Bil’in und Ni’lin,
frustriert waren. Das von WikiLeaks
herausgegebene Kabel berichtet, dass
Vertreter der israelischen Armee warnten, „
dass die IDF mit grösserem Nachdruck gegen
diese Demonstrationen vorgehen will, selbst
Demonstrationen, die friedliche erscheinen“.
Das Bürgerkomitee Ni’lin weist in seiner
Zusammenfassugn vom 6. September 2011 vor
allem auf ein weiteres Zitat aus dem
Dokument hin:
„Demonstrationen, die weniger
gewaltsam sind, haben eher den Effekt der
Behinderung der IDF,“ sagte der Generalmajor
Amos Gilad vom israelischen
Verteidigungsministerium gegenüber
amerikanischen Gesprächspartnern, „wir sind
nicht sehr gut darin, einen auf Gandhi zu
machen.“
Weitere Zitate aus dem Kabel:
IDF: Bevölkerung weiss nicht, warum sie
demonstriert! -
„Nach dem Besuch von zwei
dieser ‚sogenannten friedlichen
Demonstrationen‘ sagte Generalmajor Mizrachi,
dass er nicht wisse, worum es bei diesen
[Demonstrationen] gehe; die Dörfer seien
nicht in der Nähe der Barriere und sie
hätten keine Probleme mit der
Bewegungsfreiheit oder mit Siedlern.
Mizrachi versicherte, dass die
palästinensischen Dorfbewohner die Gründe
für die Demonstrationen auch nicht wüssten,
und sagte, dass sie nur demonstrierten, weil
sie dazu aufgefordert wurden.“
„Auf Befehl von Mizrachi
trafen sich der Westbank -Kommandeur Nitzan
Alon und der Vertreter der Zivilbehörde in
der Westbank, Poli Mordechi, kürzlich mit
den Kommandeuren der palästinensischen
Sicherheitskräfte, um eine
unmissverständliche Aufforderung zu
überbringen, dass sie diese Demonstrationen
stoppen müssen, oder die IDF wird [handeln].
Mizrachi versicherte, dass er es vorziehen
würde, diese Demonstrationen nicht
aufzulösen, dies aber tun wird, wenn er
muss. Viele dieser Demonstrationen werden
von ’verdächtigen Leuten‘ organisiert, sagte
Mizrachi, und er hat vor, Organisatoren von
Demonstrationen zu verhaften, die ‚keinem
Zweck dienen‘ als dem, die Bevölkerung
aufzustören.“
Nabi Saleh: Wir fordern ein Ende von Oslo
- Ungefähr sechzig Bewohner des
Westbankdorfes Nabi Saleh hielten am 2.
September die erste Freitagsdemonstration
nach Ramadan ab und forderten ein Ende der
Besatzung, die durch ein Festhalten an den
Oslo-Verträgen und dem „Friedensprozess“
aufrechterhalten wird, berichteten die
Anarchists Against the Wall.
Der Demonstrationszug konnte
das Dorf verlassen und einen Hügel
erreichen, von dem man die Quelle des Dorfes
und das umgebende Land sehen kann, ein
Gebiet, das die Siedler aus der
nahegelegenen israelischen Kolonie
annektieren wollen. Die israelische Armee
und die Grenzpolizei beschossen die
Demonstranten aus verschiedenen Richtungen
und feuerten Tränengasprojektile in und um
die Häuser des Dorfes, was eine friedliche
Demonstration unmöglich machte. Diese
Massnahmen führten zu Zusammenstössen
zwischen den israelischen Streitkräften und
unbewaffneten Zivilisten, die Steine warfen,
um eine Eindringen der Armee ins Dorf zu
verhindern. Zeitweise feuerten die Israelis
scharfe Munition über die Köpfe der
Zvilisten. Einige Teilnehmer wurden von den
vielen Tränengaskanistern getroffen und
verletzt.
Al Walaja: Widerstand angesichts drohender
Einschliessung durch die Mauer -
Nach Einschätzung von Sheerin
al-Araj, Mitglied des Bürgerkomitees
Al-Walaja, ist der Plan Israels für das Dorf
klar: “ Sie können es sich nicht leisten,
Menschen mit Gewalt zu vertreiben, vor den
Kameras, mit kleinen Kindern und Frauen, die
weinen und schreien. Also machen sie es mit
mehr Strategie, indem sie das Leben für uns
unerträglich machen. Und das Leben wird
unerträglic, wenn wirklich eine Mauer gebaut
wird, eine Siedlung, ein Tor, wo wir alle
Geiseln eines 18-jährigen [israelischen
Soldaten]sein werden, der für uns
entscheiden wird, wann wir gehen und wann
wir kommen können,” erklärte sie. 1)
Das Dorf befindet sich nahe
an der Grünen Linie. Die Bewohner kämpfen
seit Jahren gegen Hausdemolierungen,
Landkonfiszierung, die Ausdehnung den
nahegelegenen Siedlungen von Gilo und Har
Gilo und die Konstruktion einer neuen
israelischen Kolonie Givat Yael. Al- Araj
weist daraufhin, dass ein Ausbau des Dorfes
blockiert ist und deshalb die Bewohner das
Dorf verlassen müssen. “ Das ist ein Prozess
der ethnischen Säuberung”.
Die geplante Route der Mauer
wird das 2500 Einwohner zählende
Westbankdorf in ein Freiluftgefängnis
verwandeln, der Kontakt zur Aussenwelt nur
durch eine Serie von Tunneln möglich. Bauern
werden den Zugang zu ihren Feldern nur durch
ein Tor haben, das die israelische Armee
kontrolliert wird und mit einem
Passierschein von den israelischen Behörden.
Die Bewohner waren angesichts
der geplanten Einkesselung des Dorfes vor
das Oberste Israelische Gericht gegangen, um
gegen den Verlauf der Mauer vorzugehen, aber
am 22. August 2011 wurde ihre Antrag
zurückgewiesen. In der Begründung schrieb
die Vorsitzende des Gerichtes, Dorit
Beinisch, dass „der den Antragstellern durch
die Barriere zugefügte Schaden durch die
enormen Sicherheitsvorteile der Barriere
ausbalanciert wird.“ Terroristen auf dem Weg
nach Israel würden in der Mauer ein weiteres
Hindernis „beim Ausführen ihrer mörderischen
Pläne“ finden.2)
Sheerin al-Araj verweist
darauf, dass Al Walaja nur wenige hundert
Meter von der Grünen Linie entfernt ist und
eine Sicherheitsbarriere dort errichtet
werden könnte, ohne das Dorf einzuschliessen.
„Die Mauer wurde so geplant, damit das Dorf
von allen Seiten eingeschlossen und ein Tor
am Eingang installiert werden kann.“
Geschichte der Vertreibung
und Annexion -
Vor der ethnischen Säuberung
Palästinas in den Jahren 1947/1048 lebten
etwa 1600 Menschn im alten Dorf Al Walaja.
Zusammen mit etwa 750 000 Palästinensern
wurde die Mehrheit der Dorfbewohner
vertrieben und das Dorf verlor 70% seines
Landes. Die Flüchtlinge setzten ihr Leben in
Lagern bei Bethlehem und Jerusalem oder in
Jordanien und dem Libanon fort. Die etwa
einhundert verbleibenden Dorfbewohner
gründeten ein neues Al-Walaja, etwa zwei
Kilometer vom ursprünglichen Dorf entfernt.
Mit dem Beginn der israelischen Besetzung
der Westbank 1967 annektierte Israel etwa
die Hälfte des verbliebenden Dorflandes, um
das Stadtgebiet von Jerusalem zu vergössern.
1970 wurde mehr Land für den Bau der nach
internationalem Recht illegalen Kolonien
Gilo und Har Gilo konfisziert.
Die Einkreisung des Dorfes
durch die israelische Mauer ist ein weiteres
Kapitel in der Geschichte des Dorfes, das
seit Jahrzehnten um sein Überleben kämpft.
Und internationales Recht auf seiner Seite
hat: Im Juli 2004 urteilte der
Internationale Gerichtshof, dass Israels
Mauer in der Westbank gegen internationales
Recht verstosse und Israel „unverzüglich die
Konstruktionsarbeiten an der Mauer beenden
muss, die auf besetztem palästinensischem
Territotium gebaut wird...“.
Israels Mauer ist “Teil
des kolonialen Systems” -
Jamal Juma von der Stop the
Wall Kampagne beschreibt die Mauer als
Werkzeug der Kontrolle und Unterdrückung der
Palästinenser und betont, dass Verprechen
der israelischen Behörde gegenüber Bauern,
den Zugang zu ihren Feldern durch die Mauer
und Tore nicht zu behindern, in der
Vergangenheit nicht erfüllt wurden. „ Die
Erfahrung zeigt, von Qalqilya und Tulkarem
bis Jenin, dass die Tore entlang der Mauer
zum grössten Teil für die Menschen
geschlossen wurden,“sagte Juma zur
Electronic Intifada. „Sie setzten dies als
Werkzeug ein, Schritt um Schritt, Tag um
Tag, damit die Leute es aufgeben, ihre Land
zu erreichen. Es ist lachhaft.“ Er fügte
hinzu, dass Al Walaja die Tragödie der
Palästinenser repräsentiere und das 1948
begonnene koloniale Projekt der Zionisten in
Israel dem Dorf bis heute nachfolge.
Al Walaja leiset
Widerstand -
In den vergangenen Wochen
haben Palästinenser, Israelis und
internationale Aktivisten gegen den
Mauerbau, die Landannexionen in Al Walaja
und die Zerstörung wertvoller Olivenbäume
demonstriert. Die israelische Armee
reagierte mit militärischer Gewalt, mit
Tränengas, Schockgranaten und sogar dem
Einsatz scharfer Munition; dutzende wurden
verhaftet. Sheerin al-Araj betont, dass der
Wille des Dorfes trotz der negativen
Entscheidung des israelischen Gerichtes
ungebrochen ist: „Wir werden weiterhin
unsere Aktionen fortsetzen und an
verschiedenen Aspekten des zivilen
Widerstandes arbeiten. Ich glaube nicht,
dass wir aufhören, auch wenn sie die Mauer
fertiggebaut haben. Es ist ein fortgesetzter
Kampf.“
EU:
“Grosse Besorgnis” angesichts des Mauerbaus
um Al Walaja -
Die Missionen der EU in
Jerusalem und Ramallah haben die geplante
Route der israelischen Mauer um das
Westbankdorf Al Walajah verurteilt, weil die
Mauer von der „Grünen Linie“, der
Waffenstillstandslinie von 1967 zwischen
Israel und der Westbank abweicht; die
israelischen Kolonien Gilo und Har Gilo
befinden sich so auf die Westseite, der
Israel zugewandten Seite der Mauer. Die EU
Vertretungen weisen in ihrer Stellungnahme
daraufhin, dass die Mauer Al Walaja
vollkommen einschliessen wird und der
Anschluss des Dorfes zur Westbank nur durch
eine Strasse möglich ist. Die Barriere wird
den Zugang viele Bewohner zu ihrem Land
verwehren. Die Vertretungen wiederholen,
dass „die Barriere nach internationalem
Reecht illegal ist, wo sie auf besetzten
Land gebaut wird.“
Ein Friedhof der Bäume
-
Mazin Qumsijeh, Professor an
der Birzeit Universität und Aktivist,
beschreibt die Vorgäng am Bauplatz der
israelischen Mauer in Al Walaja am 6.
September in seinem Blog
Popular Resistance
„Eine Entschuldigung, dass
ich öfter schreibe als die üblichen 2-3
Nachrichten pro Woche; aber unser Herz
brach, als wir bei unserer Ankunft
herausfanden, dass die Israelis die
Entwurzlung palästinensischer Olivenbäume in
Al Walajah heute zum grössten Teil bereits
durchgeführt hatten. Der alte Bauer
Mohammed Al-Atrash (Abu Wajih) stand
vollkommen schockiert, sprachlos und fragte
sich, wo die Menschlichkeit an diesem
schwarzen Tag sei.
Die israelische Behörde hatte den richtigen
Tag gewählt: Es war der Tag der Rückkehr zur
Schule und Arbeit, nach den fünf Feiertagen
zum Eid-Fest am Ende des heiligen
Fastenmonats Ramadan. Sie brachten massive
Sicherheitskräfte vom Sonnenaufgang an und
kreisten ein Gebiet von mehr als einer
Quadratmeile ein und erklärten es zur
geschlossenen militärischen Zone. Keine
Medienpräsenz war erlaubt (so viel für
„Demokratie“) und so konnten wir die
Zerstörung nicht einmal filmen, nur die
Auswirkungen. Dutzende von Olivenbäumen,
Za’rur, Mandelbäumen und Kiefern wurden
zerstört.“
Vergeltungsangriff von Siedlern auf eine
israelische Militärstation -
Das Yesha Council of Settlements, das die
israelischen Siedler in der Westbank
repräsentiert, verurteilte eine
„Preisschild“ Operation einer Gruppe von
israelischen Siedlern gegen eine israelische
Militärbasis.
Die Täter waren in eine Werkstatt auf der
Basis eingedrungen und hatten die Reifen und
Kabel von 13 Armeefahrzeugen zerschnitten.
Nach Informationen von Haaretz sprühten die
Siedler das Wort „Price Tag“ an die Wand und
Graffiti, die auf die Zerstörung eines
illegalen Aussenposten durch die israelische
Armee in der Nähe von Ramallah in der
zentralen Westbank verwiesen. Die
israelische Armee wurde damit erstmals das
Ziel eines Vergeltungsangriffes durch
israelische Siedler in der Westbank, die
eine Politik der
Vergeltungsmaßnahmen
als Reaktion auf jede Beschneidung ihrer
Siedlungsaktivitäten angekündigt hatten.
In
Reaktion auf die Demolierung des
Aussenpostens Migron durch israelische
Soldaten haben Siedler bereits am 5.September
eine Moschee in der Nähe von Nablus in Brand
gesetzt und Palästinenser bei Hebron
angegriffen.1)
Der palästinensische Politiker und Aktivist
Mustafa Barghouti charakterisierte den
Brandangriff auf eine Moschee in der
nördlichen Westbank gegenüber Ma’an als
Zeichen der Zusammenarbeit zwischen der
israelischen Regierung und jüdischen
Siedlern, um die palästinensische
Bevölkerung vor dem bevorstehenden Antrag
der Palästinensischen Autorität [PA] auf
Mitgliedschaft in der UN anzugreifen.
Bei dem Anschlag auf die Moschee am Montag
hatten die Täter Graffiti und den
Davidsstern auf die Wände gesprüht, mit den
Worten „Mohammed ist ein Schwein“ auf
Hebräisch und einem Verweis auf zwei
illegale Aussenposten, die von der
israelischen Armee demoliert wurden: „Migron
und Eli Ayn sind soziale Gerechtigkeit.“
Am
Montag hatten Siedler weitere
Vergeltungsmassnahmen gegen Palästinenser
unternommen: Siedler aus der Kolonie Betar
Illit hatten palästinensische Felder in der
Nähe von Betlehem mit Abwässern überflutet,
während Siedler palästinensisches Land in
Burin bei Nablus in Brand setzten.
Die israelische Tageszeitung Haaretz hatte
über die Massnahmen der israelischen Armee
in Vorbereitung auf den Gang der PA vor die
UN im September und erwartete Massenproteste
berichtet. Die israelische Armee trainierte
die Sicherheitschefs und ihre Teams aus den
israelischen Siedlungen in der Westbank, um
auf palästinensische Protestmärsch auf die
Siedlungen zu reagieren. Die meisten Siedler
haben bereits Gewehre und Pistolen;
zusätzlich erhielten sie Tränengas und
Schockgranaten.
Die PA verurteilte den Brandanschlag auf die
Moschee am Montag als „terroristischen Akt“
und machte die israelsiche Regierung dafür
verantwortlich, weil die Schuldigen dieser
Anschläge nicht zur Verantwortung gezogen
würden.
Die jährlichen Statistiken der israelischen
Menschenrechtsorganisation Yesh Din belegen,
dass neun von zehn Polizeiuntersuchungen von
Siedlerangriffen nicht zu Gerichtsverfahren
führen.2)
1)Settlers Vandalize An
Israeli Military Base, As A "price Tag" Act,
7. September 2011,
George Rishmawi - IMEMC & Agencies
,
http://www.imemc.org/article/61968
Nabi Saleh:
Neuer Gerichtstermin für Bassem Tamimi
- Am 4.
September 2011 wird das
Militärtgerichtsverfahren gegen Bassem
Tamimi fortgesetzt. Zeugen der Anklage
werden erstmals öffentlich aussagen,
darunter der 14 jährige Islam Dar Ayyoub
Tamimi, dessen Geständniss von der
Militärstaatsanwaltschaft als Basis für die
Anklagen gegen Bassem Tamimi, einem
langjährigen Aktivisten gegen die Besatzung
aus dem Westbankdorf Nabi Saleh, benutzt
wird. 1)
Bassem
Tamimi hatte bei der ersten Gerichtssitzung
Anfang Juni die gegen ihn erhobenen
Anklagepunkte kategorisch zurückgewiesen und
erklärt, dass er die Legitimität des
Militärgerichtsverfahrens nicht anerkenne.
Am 14. Juni hatte die EU während der 17.
Sitzung des UN Menschenrechtsrates Tamimis
Inhaftierung kritisiert.
Bassem
Tamimi wurde Ende März 2011 festgenommen und
in der Sitzung am Sonntag werden die
Vorwürfe gegen ihn zum ersten Mal vor
Gericht verhandelt. Ende Juni war bereits
ein Gerichstermin angesetzt; die Anhörung
musste verschoben werden, weil Zeugen der
Anklage einfach nicht vor Gericht erschienen
waren. Bassem ist bereits fünf Monate im
Gefängnis.
Am Sonntag
wird Islam Tamimi aus Nabi Saleh erstmals
in den Zeugenstand treten; seine Aussagen
während eines langen nächtlichen Verhörs
wurden von der Militärstaatsanwaltschaft als
Basis für die Anklagen zitiert. Am 23.
Januar dieses Jahreswaren Einheiten der
israelischen Armee in der Nacht in sein Haus
in Nabi Saleh eingedrungen und hatten ihn
unter Androhung von Waffengewalt entführt.
Der Vierzehnjährige wurde direkt im
Anschluss an diese traumatische Festnahme
mehrere Stunden verhört und die Anwesenheit
eines Elternteils verweigert, seinem
Rechtsanwalt wurde der Zugang zu Islam erst
gestattet, nachdem der Junge ein Geständnis
(auf Hebräisch) unterschrieben hatte;
Islams Verteidigungsteam stellte deshalb
einen Antrag auf Unzulässigkeit seiner
Aussagen.2)
Die Liste
der Anklagepunkte gegen Bassem Tamimi ist
den Palästinensern in der Westbank –und den
dort tätigen Menschenrechtsorganisationen –
vertraut: Aufwiegelung, Organisation und
Teilnahme an nicht genehmigten Märschen,
Anstiftung zum Steine werfen. Seit dem
Sommer 2010 wurden mehrere Aktivisten des
friedlichen Widerstandes in Nabi Salehs
Nachbardörfern, Bil’in und Ni’lin, vor
Gericht gestellt und zu mehreren Monaten
Gefängnis und hohen Geldstrafen verurteilt.
Abdallah Abu Rahmah aus Bil’in wurde von
Amnesty International zum politischen
Gefangenen erklärt, weil er allein für die
Ausübung seines Rechtes auf freie
Meinungsäusserung von der israelischen
Besatzungsmacht mit Gefängnis bestraft
wurde.
The Independent:
Video zeigt brutales Verhör von Islam Tamimi
- Die
britische Tageszeitung ‘The Independent’
berichtete am 26. August über die Behandlung
von palästinensischen Kindern im
israelischen Militärgerichtssystem, die
unter dem Vorwurf des Steinewerfens
festgenommen werden. Selten gesehenes
Videomaterial zeigt Szenen des bis in die
frühen Morgenstunden dauernde Verhörs von
Islam Tamimi aus Nabi Saleh und dokumentiert
das Vorgehen der israelischen
Vernehmungsbeamten, die den 14 Jährigen mit
Drohgesten und aggressiven Fragen unter
Druck setzen und den Beistand von seiten
eines Rechtsanwaltes oder Elternteils
verweigern. Manchmal werden die Kinder auch
mit der Drohung unter Druck gesetzt, dass
ihren Familienangehörigen eine Arbeits- oder
Reiseerlaubnis verweigert wird.
„Wenn ein
Geständnis [oft in Hebräisch verfasst]
unterschrieben wurde, raten die
Rechtsanwälte den Kindern oft, ein
Schuldbekenntnis abzugeben, um eine mildere
Gefängnisstrafe zu erhalten. Eine Beteuerung
der Unschuld kann zu einem langen
Gerichtsprozess führen,während das Kind
beinahe immer in Haft bleiben muss.
Freisprüche sind selten. ‚Man muss sich
darüber im klaren sein, dass man von einem
Militärgericht keine Gerechtigkeit erwarten
kann,‘ sagt Gaby Lasky, eine israelische
Rechtsanwältin, die viele Kinder verteidigt
hat.“
Rechtsanwälte und
Menschenrechtsorganisationen sehen Israels
Taktik der Verhaftung von Kindern in
Dörfern, die eine erfolgreiche
Widerstandskampagne gegen die Besatzung
organisieren, als Teil der kollektiven
Bestrafung der Dorfbevölkerung. Die
erzwungenen Geständnisse ermöglichen die
militärgerichtliche Bestrafung von
prominenten Aktivisten in den Dörfern, wie
der Fall von Bassem Tamim zeigt.
„Die
israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem
kam in ihrem jüngsten Bericht zur
Schlussfolgerung, dass ‚die Rechte von
Minderjährigen in schwerwiegender Weise
verletzt werden, das Gesetz beinah
vollständig in der Aufgabe versagt, ihre
Rechte zu schützen, und dass die wenigen
durch das Gesetz garantierten Rechte
verweigert werden.‘“
Israel
behauptet, dass minderjährige Palästinser im
Geist der eigenen Gesetze für israelische
Minderjährige behandelt werden. In der
Realität ist das nur selten der Fall, wie
das Beispiel von Islam Tamimi aus Nabi Saleh
zeigt. Nach israelischem Zivilrecht, das
auch für die israelischen Siedler in der
Westbank gilt, werden Jugendliche unter 18
als Kinder behandelt. Palästinensische
Jugendliche in der Westbank werden dagegen
vom 16. Lebensjahr an als Erwachsene vor
Gericht gestellt. Aktivisten berichten, dass
sich mehr als 200 palästinensische Kinder in
israelischen Gefängnissen befinden.
Im Fall von
Islam hofft Frau Lasky, dass das Video als
konkreter Beweis der schweren Verstösse bei
den Verhören dienen wird und sich die
Behandlung von palästinensischen Kindern in
den israelischen Gefängnissen der Westbank
verbessert. Aufgrund des Videos wurde Islam
aus dem Gefängnis entlassen und unter
Hausarrest gestellt; vielleicht wird er vom
Vorwurf des Steinewerfens freigesprochen.
Viele der
Kinder, die eine Zeit in israelischen
Militärgefängnissen verbringen mussten,
leiden später unter Albträumen und müssen
die Schule oft für einige Zeit oder
vollständig aussetzen.
B’Tselem,
No Minor Matter: Violation of the Rights of
Palestinian Minors Arrested by Israel on
Suspicion of Stone- Throwing, July 2011
Beit Ummar: Zahl
der Festnahmen von Kindern seit einem Jahr
gestiegen - Mohmad
Ibrahim Abu Maria -
Der 16-jährige Schüler Mohmad Ibrahim Abu
Maria aus Beit Ommar wurde vor sieben
Monaten festgenommen. Bis heute befindet er
sich in einem israelischen Militärgefängnis
unter der Anklage des Steinewerfens gegen
Besatzungssoldaten, nach Aussagen des Vaters
ein fabrizierter Vorwurf.
Fünf Mal wurde ein Datum für seine
Gerichtsverhandlung gesetzt und jedes Mal
wurde der Verfahrensbeginn wegen
Nichterscheinen der Soldaten, die gegen
Mohmad aussagen sollten, verschoben. Der
einzige Kontakt Mohmads mit seiner Familie
in diesen sieben Monaten war der
Augenkontakt mit seinem Vater im
Gerichtssaal. Ein Gespräch oder eine
Umarmung zwischen Vater und Sohn wurde jedes
Mal von den Wachen im Saal verhindert. Sein
Vater Ibrahim berichtet über die
Widersprüche und Lügen in den schriftlichen
Zeugenaussagen der Soldaten; israelische und
international Menschenrechtsgruppen setzen
sich inzwischen für seinen Sohn ein.
Im
vergangenen Herbst wurde Mohmad zum ersten
Mal festgenommen und während des Verhörs
aufgefordert, zwei seiner Onkel, die im
Bürgerkomitee von Beit Ummar tätig sind, mit
dem Vorwurf der Anstiftung zum Steinewerfen
zu belasten. Nach kurzer Zeit wurde er ohne
Anklageerhebung entlassen. Zur Zeit sind
drei Neffen dieser Aktivisten in
israelischen Gefängnissen.
Am fünften
September ist der nächste Gerichtstermin für
Mohmad angesetzt.
Mahmoud
-
Vor zwei Wochen wurde der 16- jährige
Schüler Mahmoud aus Beit Ummar festgenommen,
als er Frauen und Kindern half, die einem
Angriff israelischer Soldaten auf eine Feier
in einem der Parks von Beit Ummar entkommen
wollten.
Ein Telefonanruf benachrichtigte Eltern und
Geschwister von seiner Entführung und sein
Vater machte sich sofort zum israelischen
Wachturm am Eingang des Westbankdorfes auf,
um den Aufenthaltsort seines Sohnes zu
erfahren, aber umsonst. Am nächsten Tag fuhr
Yusef zum nahegelegenen Haftzentrum Etzion ,
wo er von den Beamten die Auskunft erhielt,
dass sein Sohn nicht in den Akten sei. Auf
der Polizeistation in Kiryat Arba traf er
zufällig auf den Mitarbeiter einer
humanitären Organisation, der ihm mitteilen
konnte, dass sein Sohn bis zum Beginn des
Militärverfajrens gegen ihn in Etzion
festgehalten werde. Die Gerichtsverhandlung
gegen Mahmoud begann tatsächlich eine Woche
später. Weil aber niemand die richtigen
Akten finden konnte, wurde die
Gerichtsverhandlung auf einen späteren
Termin verschoben.
Ein vor kurzem veröffentlichter Bericht des
israelischen Justizministeriums wird die
Sorgen der Familie nur vergrössern. Im
Bericht wird eine From der Bestrafung in
israelischen Gefängnissen beschrieben,
wonach Insassen manchmal mehrere Monate lang
an Hände und Füssen in Schellen gelegt
werden.
Mahmouds
Schwester spricht von den Sorgen der Familie
über die Nachwirkungen von Mahmouds
Inhaftierung und verweist auf die Hoffung
der Mutter, dass “diese Erfahrung zum
mindesten seinen Willen bestärken wird, die
illegal Besatzung Palästinas zu beenden –
und in dieser Familie wissen wir, dass dies
nur durch eine solide Bildung zu erreichen
ist.”
Al Walaja: Petition
des
Dorfes vor dem Obersten Gericht in
Israel abgelehnt -
Die Bewohner des Westbankdorfes al-Walaja
bei Bethlehem hielten am vergangenen Samstag
einen Protest gegen die fortgesetzte
Konstruktion der Annexionsmauer und den
Landdiebstahl durch die israelische
Besatzungsmacht ab. Eine Gruppe von
israelischen Friedensaktivisten unterstützte
ihren Marsch; vier Israelis und ein
Palästinenser wurden von der Armee entführt.
Die Kundgebung in Al Walaja wurde nur wenige
Tage nach einer folgenschweren Entscheidung
des Israelischen Obersten Gerichtes
abgehalten: die Ablehnung einer Petition des
Dorfes auf Abänderung der geplanten Route
der israelischen Mauer auf dem Land des
Dorfes. Die durch das Gericht bestätigte
Route wird dem Dorf die Hälfte der
landwirtschaftlichen Fläche wegnehmen und
gefährdet so das wirtschaftliche Überleben
für einen Grossteil der Familien, die ihren
Lebensunterhalt aus der Landwirtschaft
beziehen.
Einige der israelischen Aktivisten hielten
einen grossen Banner mit der Forderung in
Hebräisch: „Endet die Besatzung und die
Apartheid”. Schwerbewaffnete israelische
Soldaten stellten sich den Demonstranten
bald in den Weg und forderten den sofortigen
Rückzug; Vermittlungsversuche der
israelischen Aktivisten waren vergeblich.
Die israelischen Soldaten verwiesen dann auf
eine in Hebräisch geschriebene Militärorder,
um ihre Blockade der friedlichen
Demonstration zu rechtfertigen; die
israelischen Teilnehmer konnten allerdings
schnell auf das veraltete Datum der Order
verweisen; kein Problem für die Armeetruppe,
die prompt den nächsten Schein aus der
Tasche zog, aber damit auch kein Glück
hatte, weil das Papier für den folgenden Tag
vordatiert war.
Die anschliessenden Festnahmen von mehreren
Teilnehmern waren nach Beobachtungen der
Protestteilnehmer vorgeplant; ein Video
zeigt den Kommandeur, der mit dem Finger auf
die gewählten Opfer der Verhaftungsaktion
deutet. Sie wurden zur Abfertigung an einen
unbekannten Ort gebracht, wahrscheinlich
eine israelische Militärstation.
Israeli troops attack
non-violent protest in Al-Walaja; 5
abducted;
Saed Bannoura - IMEMC News;
29. August 2011
Bil’in: Palästina ist der
194. Staat bei der
UN -
Wie jeden Freitag liefen die Dorfbewohner
von Bil’lin bei ihrer wöchentlichen
Demonstration gegen die illegalen
israelischen Siedlungen in der Westbank und
die Apartheidmauer durch das Dorf und zur
zweiten Apartheidmauer, die immer noch etwa
30 Prozent des Dorflandes annektiert.
Sie liefen durch die Olivenhaine, die seit
Juli diesen Jahres wieder für das Dorf
zugänglich sind; einige Dorfbewohner hatten
sich schon früh unter den Bäumen im
neugeschaffenen Abu Laymoon Park versammelt
und genossen den Schatten. Durch die erste
Apartheidmauer wurden den Bauern des
Westbankdorfes über 50 Prozent des Landes
weggenommen; nach einer Entscheidung des
Obersten Israelischen Gerichtes musste die
Route der Mauer zum Vorteil des Dorfes
abgeändert werden; nach sechs Jahren
Proteste im Tränengas- und Gewehrfeuer der
israelischen Armee und intensiver
internationaler Öffentlichkeitsarbeit durch
das Dorf -und in Zusammenarbeit mit
israelischen und internationalen Aktivisten-
hatte die israelische Armee im Februar 2010
mit dem Bau der zweiten Apartheidmauer
begonnen und Ende Juni 2011 einen Teil des
Dorflandes endlich zurückgegeben.
Die Teilnehmer der wöchentlichen
Demonstration forderten die Befreiung
Palästinas und die Freilassung der
palästinensischen politischen Gefangenen,
vor allem von Marwan Bargouthi. Israelische
Soldaten an der Mauer feuerten Tränengas und
Gummimantelgeschosse und setzten einige
Büsche in Brand.
Ein Dorfbewohner wurde von einer
gummiummantelten Metallkugel verletzt und
zahlreiche Protestteilnehmer litten unter
den Folgen der Tränengasinhalierung;
Am Qalandia Checkpunkt im Norden von
Jerusalem nahmen israelische Soldaten zwei
Mitglieder des Bürgerkomitees Bil’in gegen
die Mauer gewaltsam fest, Ashraf Abu Rahma,
30 und Basel Mansour, 34. Ashraf wurde am
Bein und Ohr verletzt, als die Soldaten ihn
angriffen und entführten.
Al Ma’sara:
Israelische Truppen greifen unbewaffneten
Protest an -
Am Freitag griffen israelische Soldaten den
wöchentlichen Protest des Dorfes Al Ma’sara
bei Bethlehem gegen die Annexionsmauer an
und verletzten zwei Dorfbewohner, als sie
mit Schlagstöcken und Gewehrkolben auf die
Demonstranten einschlugen. Der Sprecher des
örtlichen Bürgerkomitees gegen die Mauer und
Siedlungen, Mohammed Breijy, berichtete,
dass Mahmoud Aladdin, 25 und Khaled
Zawahara,9 leichte Verletzungen erlitten.
Wie in Bil’in forderten die
Protestteilnehmer die Anerkennung der
legitimen palästinensischen Rechte auf
Unabhängigkeit und Befreiung und
unterstützten den Gang der PA zur UN im
September.
Wöchentliche friedliche Proteste werden in
verschiedenen Teilen der besetzten Westbanbk
abgehalten und von israelischen und
internationalen Friedensaktivisten
unterstützt.
Resident, Child, Injured As
Army Attacks Nonviolent Protest In Al
Ma’sara,
Saed Bannoura - IMEMC News; 27.
August 2011;
http://www.imemc.org/article/61895
Kafr Qaddoum:
Jerusalem ist die Hauptstadt des zukünftigen
palästinensischen Staates -
Im Westbankdorf Kafr Qaddoum fand der zehnte
Freitagsprotest dieses Jahres statt; nach
langer Pause hatte das Dorf im Juli die
regelmässige Demonstrationen gegen die
israelische Besatzung der Westbank
wiederaufgenommen; in Kafr Qaddoum wird vor
allem gegen die neun Jahre dauernde
Blockierung der Zufahrtsstrassen protesiert.
Murad Eshtewy, Medienkoordinator für den
friedlichen Widerstand in Kafr Qaddoum,
erinnerte an den Brandanschlag eines
extremistischen israelischen Siedlers auf
die Al Aqsa Moschee am 21. August 1969 und
bestätigte den Anspruch der Palästinenser
auf Jerusalem als Hauptstadt des zukünftigen
palästiensischen Staates.
Der palästinensische Abgeordnete Waleed
Assaf forderte zu fortgesetzten friedlichen
Protesten in der ganzen Westbank gegen die
israelische Konstruktion der Mauer und
illegalen Kolonien auf konfisziertem
palästinensischem Land auf.
Sechs Protestteilnehmer wurden verletzt:
Odai Jom’a, 17, Khader Jom’a, 22, Yahia
Eshtewy, 26, Saddam Eshtewy, 20, und ein
weiterer nicht identifizierter Dorfbewohner,
und Lydia, eine international Aktivistin.
Der Hauptzugang zum Dorf Kafr Qaddoum wurde
von der israelischen Armee vor neun Jahren
vollständig abgeriegelt und die Bewohner
fordern von der Armee, dass diese
Schliessung endlich aufgehoben wird.
Am vergangenen Freitagsprotest hatten
internationale Aktivisten unter den Augen
der israelischen Soldaten den Drahtverhau
durchschnitten, um der Forderung des Dorfes
Ausdruck zu geben. Seit 1975 wird in der
Nachbarschaft des Dorfes eine israelische
Kolonie ausgebaut; ein Militärlager der
israelischen Armee wurde auf Dorfland
errichtet und mehr als 3000 Olivenbäume
zerstört.
Ni’lin: Fotos von
Palästinensern als
Zielscheibe – Drohgesten der IDF für
September - In den
vergangenen drei Wochen war Ni’lin der
Schauplatz von brutalen nächtlichen
Invasionen der israelischen Armee. - In der
Vergangenheit hat Ni’lin im Zusammenhang der
versuchten Niederschlagung des friedlichen
Widerstandes bereits zahllose Nachtrazzien
und damit verbundene Verhaftungswellen
erlebt. Aber in diesem Sommer hat die
israelische Armee andere Motive: Angesichts
der palästinensischen Initiative bei der UN
im September werden neue Einheiten mit
Reservesoldaten in das Dorf gesandt, um für
die Niederschlagung der erwarteten
Massenproteste in verschiedenen Dörfern der
Westbank zu trainieren. Augenzeugen aus dem
Dorf berichten auch, dass eine neue Sorte
von Tränengas an ihnen getestet wird, das
neben den üblichen Nebeneffekten auch
Durchfall verursacht.
Bei der
wöchentlichen Freitagsdemonstration am 26.
August wurden die Teilnehmer in noch
grösseren Mengen als üblich mit Tränengas
beschossen. Als sich die Demonstranten in
kleinen Gurppen verteilten, fanden einige
Teilnehmer an strategischen Stellen entlang
der Apartheidmauer Kartonzielscheiben mit
Fotos von Palästinensern darauf, die
offensichtlich bei der Übung von
Scharfschützen benutzt und von Kugeln
zerfetzt waren; eine Visitenkarte der
israelischen Armee.
‘Ahed Al Khawaja,
ein Aktivist aus Ni’lin, betonte die
Solidarität des Dorfes mit Gaza und
verurteilte die eskalierenden israelischen
Bombenangriffe der vergangenen Woche. Er
gratulierte den Lybiern zur Befreiung von
Qaddafi und lobte die Syrer für ihren
Aufstand gegen Assad.
Einigen
Teilnehmern gelang es, Stücke aus dem nach
internationalem Recht illegalen Trennzaun zu
schneiden. Der Protest dauerte bis drei Uhr.
Friedlicher
Widerstand in der Westbank, 12. August 2011
Nachrichten
aus Bil’in -
21.
September 2011: Weltweiter Aktionstag für
Nummer 194 bei der UN -
Die Bürgerkomitees
gegen die Mauer und Siedlungen, die
nationalen Komitees und die
Koordinierungskomitees des zivilen
Widerstandes bestätigten am 29. Juli in
Ramallah, Westbank, das Recht des
palästinensischen Volkes, die Anerkennung
ihres Staates mit der Hauptstadt Jerusalem
und bei gleichzeitiger Garantie der
historischen Rechte der Palästinenser vor
der Uno zu beantragen.
Die Komitees sehen den Gang
zur Uno im September als sehr wichtige Phase
im Kampf um die Rechte der Palästinenser und
rufen die Palästinenser in Palästina und der
Diaspora, die arabischen Länder und alle
internationalen Solidaritätsgruppen dazu
auf, „den 21. September zu einem weltweiten
Tag in Unterstützung des Rechtes der
Palästinenser auf einen eigenen Staat in
Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung zu
machen.”
Freitagsprotest am 12. August wird von der
israelischen Armee angegriffen -
Das Bürgerkomitee Bil’in organisierte den
wöchentlichen Marsch zur illegalen
israelischen Westbankmauer mit dutzenden von
palästinensischen, internationalen und
einigen israelischen Friedensaktivisten
trotz der Sommerhitze und dem Fasten im
Monat Ramadan. Mit palästinensischen Fahnen
und Botschaften gegen die Besatzung und für
die Demolierung der rassistischen Mauer lief
der Demonstrationszug nach dem Freitagsgebet
zu einem Stück des Dorflandes, das Bil’in
nach sechs Jahren friedlicher Proteste und
trotz systematischer Repressionen durch die
israelische Armee Ende Juni 2011
zurückgegeben wurde; dort konnten sie einen
Teil des Stacheldrahtes entlang der
Betonwand entfernen. Teilnehmer benutzten
ein Megaphon, um die Siedler aus der
benachbarten israelischen Kolonie Mattiaho
Mzrah zum Verlassen der palästinensischen
Westbank aufzurufen.
Die
israelischen Soldaten feuerten Tränengas auf
die Demonstranten, was bei einigen
Teilnehmern zu Tränengasvergiftungen führte,
berichtete das Popular Committee Against the
Wall and Settlements in Bil'in am 12. August
2011.1)
Projekt zur Landsanierung in Bil’in -
Ende Juni wurde
dem Dorf Bil’in durch die Verlegung der nach
internationalem Recht illegalen israelischen
Mauer 800 Dunum (etwa 200 Hektar) Dorfland
zurückerstattet, wniger als die Hälfte des
Landes, das 2005 durch den Bau der
Annexionsmauer konfisziert wurde. In Bil’in
reagierten die Dorfbewohner, Bauern und
Landbeseitzer mit der Organisation einer
unbewaffneten Widerstandsbewegung, die
regelmässige Demonstrationen,eine
internationale Öffentlichkeitsarbeit und
Konferenzen im Dorf organisierte. Der Gang
des Dorfes vor das Oberste Israelische
Gericht war 2007 erfolgreich, als die
Richter von der israelischen Armee eine
Verlegung der Mauer bei Bil’in forderten.Die
Besatzungsarmee liess sich fünf Jahre Zeit;
nach zahllosen Demonstrationen im
Tränengasnebel, Verletzungen und
Verhaftungen der Teilnehmer, nächtlichen
Razzien des Dorfes und Gerichtsverfahren
gegen zwei im Widerstand prominenten
Dorfbewohnern, die mit Schuldspruch und
Gefängnisstrafen zwischen 14 und 16 Monaten
endeten, und nach dem Tod von zwei
Mitgliedern eines Familie des Dorfes bei den
Protesten begann die israelische Armee mit
der Verlegung der Mauer im Feburar 2010.
Eineinhalb Jahre später beginnt Bil’in mit
der Sanierung und vollen Besitznahme des
Areals, wird aber erneut von israelischen
Soldaten daran gehindert.
In diesem Video erläutert
Abdoul Raouf Abu Raheh, ein Hydrologe und
Projektmanager der palästinensischen NGO
Palestinian Hydrology Group sein Projekt,um
das Leben der 20 ärmsten Familien in Bil’in
durch den Bau von Wasserzisternen auf dem
zurückgegebenen Land und durch die Vergabe
von Samen, Setzlingen und Dünger zu
verbessern.2)
Mazin Qumisiyeh:
September -
Bil’ins Bürgerkomitee hat ein
Video von Mazin Qumsiyeh aufgestellt, in dem
der September-Gang der Palästinensischen
Autorität zur Uno und der Antrag auf
Anerkennung eines palästinensischen Staates
kritisch analysiert wird.
„Erklärungen in den Medien,
dass etwa 122 Länder Palästina anerkennen
(etwa die gleiche Zahl wie 1989) haben wenig
Bedeutung für Bauern und Flüchtlinge, die
täglich ihren Kampf um die Aufmerksamkeit
derer verlieren, die in [amerikanischen]
Geländewagen und Autos von Mercedes durch
die Strassen Ramallahs fahren und mit ihren
VIP-Ausweisen ungehindert durch
Kontrollpunkt fahren…Vor einigen Jahren kam
Saeb Erekat auf eine Tour in die USA. Als
einigen prominente palästinensische
Amerikaner ihn zum Versagen von Oslo
befragten, wurde er nur zornig und sagte zu
etwa 40 von uns, dass er einen Doktortitel
habe und “Wer seid ihr, dass ihr diese Dinge
in Frage stellt.”(Dr. Mazin Qumsiyeh)3)
Siehe auch: Silvia Boarini,
Villagers in Bil’in celebrate removal of the
Wall: “We have become an example for
everyone.”
www.palestinemonitor.org/?p=1042.
Anne Paq,
Bil'in - I love you; http://www.bilin-village.org/english/articles/testimonies/Bilin-I-love-you.
Al Walaja: Protest
gegen geplantes Ghetto -
Im Dorf Al Walaja südwestlich
von Jerusalem schafft die israelische
Besatzungsarmee Fakten vor Ort. Olivenbäume
werden aus der Erde gegraben und der Boden
für den Bau der Apartheidmauer um das Dorf
vorbereitet.Die Bauarbeiten werden
fortgesetzt, obwohl der Oberste Israelische
Gerichtshof am 27. September über einen
Antrag des Dorfes zum Stopp der
Mauerkonstruktion entscheiden wird. Wie in
Gaza, Qalqilya und dem benachbarten Betlehem
wird in Al Walaja mit dem Bau der Mauer ein
lebendes Ghetto geschaffen, wenn die
Konstruktion nach Plan vorangeht. Mitglieder
der israelischen Gruppe “Anarchists Against
the Wall” verstärkten die Zahl der
Palästinenser und internationalen
Solidaritätsaktivisten bei ihrem Protest am
10. August. Israelische Soldaten ‚begrüssten‘
die Demonstranten mit Schockgranaten,
Tränengas und verhafteten etwa 13
Teilnehmer.
1948 war das Dorf Al Walaja
nach Jerusalem der zweitgrösste Ort, wurde
aber nach der Ausrufung des israelischen
Staates auf ein Drittel der originalen
Grösse reduziert. Als Grenzdorf wird Al
Walaja an der Ostseite von einem
expandierenden Siedlungsblock flankiert und
wird zusätzlich von der Apartheidmauer
eingeschlossen, die zwischen zwei und drei
Kilometer Dorfland im Westen des Dorfes
annektiert.
Nabi Saleh: Protestmarsch in der zweiten
Ramadanwoche unter Tränengasbeschuss
- Demonstranten
trugen ein Protestzelt bei ihrer
wöchentlichen Demonstration gegen die
israelische Besatzung der palästinensischen
Westbank am 12. August 2011. Bewohner aus
dem Dorf und Friedensaktivisten aus dem
Ausland wollten die Teilnehmer der
Protestbewegung in Israel daran zu erinnern,
dass Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit
auch die Rechte der Palästinenser
einbeziehen müssen.
In Tel Aviv und in weiteren
Städten Israels wurden Zelte zum Symbol der
Massenproteste, wie zuvor in Griechenland
und Spanien. Palästinensische Familien haben
in Sheik Jarrah in Ostjerusalem ebenfalls
Protestzelte errichtet, um gegen die
Demolierung ihrer Häuser oder die illegale
Ausweisung aus ihren Häusern durch die
israelische Stadtbehörde zu demonstrieren.
Als die Demonstranten sich
von der Hauptstrasse des Dorfes in Richtung
des von Siedlern bedrohten Dorflandes
wandten, wurden sie von zwei Kontingenten
der israelischen Grenzpolizei angegriffen.
Der Bechuss mit Tränengasprojektilen aus
zwei verschiedenen Richtungen zwang die
Teilnehmer zur Rückkehr auf die Hauptstrasse.
Dort versuchten sie ein letztes Mal, ihr
Zelt aufzubauen, wurden aber erneut mit
Tränengas und Schockgranaten vertrieben und
das zerschossene Zelt blieb als Zeuge der
Zerstörung mitten auf der Strasse zurück.
Während die israelische
Protestbewegung weithin als leuchtendes
Beispiel der israelischen Demokratie
hervorgehoben wird, werden ähnliche
palästinensische Demonstrationen gewaltsam
aufgelöst und die Dörfer, die regelmässige
gewaltlose Proteste organisieren,
regelmässig und systematisch von der
israelischen Armee angegriffen, kommentierte
das Popular Struggle Coordination Comitee.
Zwischen Januar 2010 und Juni 2011 hat die
israelische Armee 76 Dorfbewohner für 24
Stunden und länger unter dem Verdacht der
Teilnahme an den Protesten festgehalten,
einschliesslich Frauen und 18 Kinder,
darunter einen 11 Jährigen. Dutzende mehr
wurden kurzzeitig festgehalten.
“Ist das Werfen von Steinen
auf eine Besatzungsmacht ein Akt der Gewalt?
Zu lange habe ich es mir
nicht eingestanden, aber für eine
Palästinenserin ist mein Steine werfen
grauenhaft.
An einem meiner Freitage im
Westbankdorf Nabi Saleh schimpfte ich laut
über diese spezielle Unfähigkeit auf meiner
Seite und war plötzlich von eifrigen Lehrern
umringt.
Es war der Freitag, an dem
die Demonstranten mit einem Modell der Gaza
Freiheitsflotille marschierten. Diesen Tag
verbrachten wir zum grössten Teil im Haus,
weil die israelische Armee nach den ersten
zwei Stunden der Demonstration ihre
Tränengasprojektile auf jeden zielten und
abfeuerten, der/die seinen/ihren Kopf aus
der Türe streckte.”
So beginnt Linah Alsaafin ihr
Argument für das Werfen von Steinen als
Geste des Widerstandes der Einheimischen
gegen eine fremde Besatzungsmacht. Unter den
Aktivisten in Palästina und dem Ausland wird
heftig diskutiert, ob eine Demonstration die
Legitimität eines „friedlichen Protestes:
verliert, wenn Demonstranten zu Steinen
greifen und Militärfahrzeuge und Soldaten
damit bewerfen; israelische und
internationale Nachrichtendienste verweisen
routinemässig auf die Bilder von
steinewerfenden Jugendlichen, um den
Palästinensern die Fähigkeit zur
„Gewaltlosigkeit“ abzustreiten.
Am späten Nachmittag begannen
die Soldaten mit dem Abzug aus Nabi Saleh
und Linah Alsaafin war froh, dass sie
zusammen mit zwei Mädchen dem Haus entkommen
und nach draussen gehen konnte. Das Dorf war
den Tag über von israelischen Soldaten
eingeschlossen, Hügel und Haine von Soldaten
besetzt und jede grössere Gruppe von
Menschen, die sich auf den Hausdächern oder
in den Strassen zeigte, wurde mit Tränengas
und Schockgranaten beschossen.
Zusammen mit anderen
Jugendlichen und einigen Erwachsenen aus dem
Dorf, die die Vorgänge mit einer Videokamera
aufnehmen, beobachtete sie die Abfahrt der
gepanzerten Militärjeeps, die von den
örtlichen Jugendlichen mit einem Hagel von
Steinen verabschiedet werden. Die Energie
der Shebab war ansteckend und Linah warf
ebenfalls einen Stein, der aber nach
beschämend kurzer Distanz auf dem Boden
landete und zu einer Lektion über die
Technik des Steinewerfens durch die
Jugendlichendes Dorfes führte.
Früher am Tag hatten
Demonstrationsteilnehmer im Haus von
örtlichen Aktivisten, Bilal und Manal Tamimi,
Zuflucht gesucht und eine lebhafte
Diskussion über das Steine werfen war in
Gang gekommen, als ein israelischer
Aktivist, neu bei den Protesten, das
Argument aufbrachte, dass Steine werfen
automatisch das Element der Gewaltlosigkeit
in einem “gewaltlosen Protest” annulliere.
Ein anderer Aktivist wies daraufhin, dass
Steine sehr selten zu Verletzungen führten:
Israelische Ignoranz
„Meiner Meinung nach
verfehlten beide den Kern der Diskussion.
Einer der Tamimis hatte sich auf einer
Matratze gegen die Wand gelehnt und starrte
den Israeli unfreundlich an.”So lange die
Soldaten hier sind, so lange unser Land
unaufhörlich konfisziert wird, so lange ihre
Jeeps unsere Dörfer besetzen und so lange
sie Tränengas abfeuern werden unsere
Jugendlichen (Shabab) nicht mit dem Steine
werfen aufhören,” erklärte er.
“Gut, aber dann
kannst Du das nicht einen gewaltlosen
Protest nennen,” erwiderte der Israeli. Er
sah sich müde im Raum um. “Schaut, ich weiss,
dass die meisten von Euch nicht meiner
Meinung sind, aber ich finde, dass ein
gewaltloser Protest keine Taktiken der
Gewalt einsetzen sollte, und für mich ist
Steine werfen ein Akt der Gewalt.”
“Ein Akt der Gewalt!”
wiederholte der andere Aktivist beinahe
höhnisch. “In Reaktion worauf, das
abgefeuerte Tränengas? Die manchmal
eingesetzte scharfe Munition? Das Stürmen
von Häusern und die darauf folgenden
Verhaftungen und Misshandlungen? Du kannst
die Taktiken der israelischen Armee nicht
mit Steine werfen vergleichen.”
“Ich vergleiche sie
nicht! Eindeutig nicht! Ein gewaltloser
Protest-“ “Hör mal,” unterbrach ich ihn.
‘Das ist dein erster Fehler. Sag nicht
‘gewaltlos’; eine genauere Beschreibung ist
‘unbewaffnet’.”
Der israelische Neuling war
offensichtlich dem westlichen
Diskussionsparadigma zum Opfer gefallen, das
diktiert, welche Formen des Widerstandes
gegen die Besetzung für Palästinenser
angemessen sind. Für den Westen bedeutet der
Ausdruck “gewaltloser Protest”
offensichtlich der demütige Rückzug
angesichts der Aggression, wenn Singen,
Rufen und das Blumenpflanzen in Gewehrläufen
zu einer übermässigen Aggression von seiten
der israelischen Armee geführt haben. Dieser
Ausdruck hat viele Implikationen, und es ist
wichtig, den Denkmustern des Westens nicht
in die Falle zu geraten. Definitionen
brauchen einen Kontext.
Eine symbolische
Geste
Letzten Monat hat
Ibrahim Shikaki aus Ramallah, der mit
Jugendlichen arbeitet und ein
Wirtschaftsanalytiker, einen sehr wichtigen
Artikel übder den palästinensischen
Widerstand für Al Jazeera (Englische
Ausgabe) geschrieben. Shikaki weist
daraufhin, dass die Medienberichterstattung
den palästinensischen Widerstand aus der
Perspektive der westlichen Version von
Gewaltlosigkeit sieht, und er kritisiert das
westliche Diktat darüber, wie Palästinenser
Widerstand leisten sollten.
“Tatsache ist: Wenn man der
brutalen Kriegsmaschine mit Steinen
begegnet, ist das lediglich eine symbolische
Geste,” schrieb Shikaki. “Sie ist ein Symbol
des enormen Ungleichgewichtes der Macht
zwischen den Palästinensern und Israels
Kriegsmaschine. Auf israelische Panzer oder
andere gepanzerte Armeefahrzeuge gezielte
Steine sind ein Mittel für die unbewaffnete,
einheimische Bevölkerung von Palästina, ihre
Zurückweisung der Besetzung und
Unterdrückung zu demonstrieren. Jugendliche,
Frauen, Senioren und alle Teile der
Gesellschaft haben an dieser Form des
Widerstandes teilgenommen.”
Welche Geschichte hat das
Steine werfen dann, eine Handlung, die die
Herzen von Millionen in der ganzen Welt
während der ersten Intifada gewann und
andere Menschen inspirierte, wie die neue
Generation von Kashmiris? Bassem Tamimi, ein
prominenter Aktivist, der sich zur Zeit in
israelischer Haft befindet, erklärte in
einem Interview mit der Electronic Intifada,
dass Steine traditionellerweise geworfen
wurden, um Bären oder Schlangen zu warnen
und zu verscheuchen. ‘Wenn Soldaten in unser
Dorf kommen und mit Tränengas schiessen,
bleiben wir nicht einfach wie Opfer sitzen.
Sie sind gegen scharfe Munition geschützt,
also versuchen wir offensichtlich nicht, ein
Leben zu nehmen. Mit Steinen sagen wir
einfach, ‘Wir akzeptieren Euch hier nicht
als Besatzer. Wir werden Euch nicht als
Eroberer willkommen heissen.’”
Deshalb ist es absurd, das
Werfen von Steinen als Gewaltakt zu
interpretieren. Die Botschaft ist sehr klar:
Steine werden auf den Feind geworfen, um die
Opposition der Palästinenser gegen einen
fremden Besetzer zu unterstreichen, der in
ihr Land und ihre Häuser eindringt und sie
enteignet. Auf das Risiko hin, ihre
Intelligenz zu beleidigen und ihre Achtung
zu verlieren, fragte ich einige Kinder in
Nabi Saleh, warum sie Steine werfen. Ihre
Antworten waren einfach: Wir wollen die
Armee hier nicht. Das ist unser Dorf.Sie
besetzen uns.
Propaganda überwinden
Die israelische
Hasbara(Propaganda)maschine präsentiert die
israelische Armee mit ihren Markavapanzern,
F-16 Raketen, Uzi Machinengewehren,
Angriffswaffen und gummiummantelten
Metallkugeln sehr erfolgreich als
eigentliches Opfer, während die
palästinensischen, mit Steinen bewaffneten
Jugendlichen in alarmierender Weise als
blutdurstige, von Gefühlen getriebene, Juden
hassende Araber präsentiert werden, die die
wirtschaftlichen, sozialen und politischen
Errungenschaften des weissen Mannes
verachten.
Die Analogie zum [Kampf]
zwischen David und Goliath wird von diesen
wohlmeinenden, “gewaltlosen” Leuten nicht
gesehen. Tatsächlich wird die wörtliche,
arabische Übersetzung von “gewaltlos”nicht
oft benutzt. Wir benutzen den Begriff
muthahara ailmiya, was “friedlicher Protest”
bedeutet. Die Erinnerung ist mir peinlich,
wie ich früher auf die Steine werfenden
[Jugendlichen] in Bil’in und Ni’lin
herabschaute, ein Resultat meiner Ignoranz
und Unerfahrenheit. Ich dachte damals – ein
Opfer der Propaganda, die von westlichen
Medien produziert wird- dass Steine werfen
der Vergangenheit angehört, und dass wir
neue Wege des Widerstandes finden sollten,
nicht ganz wie Gandhi, aber ähnlich.
Gott sei
Dank für Nabi Saleh. […]
Linah Alsaafin graduated
vor kurzem von der Birzeit Universität in
der Westbank. Sie wurde in Cardiff, Wales
geboren und wuchs in England, den USA und
Palästina auf.
Ihre Webseite ist:
http://lifeonbirzeitcampus.blogspot.com/.
Al Ma’asara
- Am Samstag, den
13. August wurden drei Kinder im Alter
zwischen 9 und 11 Jahren in Al Ma’asara
verletzt, als die israelische Armee den
wöchentlichen Protest gegen die Mauer mit
Schlagstöcken und Gewehrkolben angriffen.
Eine grosse Zahl von
internationalen Solidaritätsaktivisten und
eine Gruppe von Israelis verstärkten den
Protest. Die Demonstranten forderten die
Palästinensische Nationale Autorität auf, im
September die Anerkennung eines
palästinensischen Staates vor der UN zu
beantragen, als ersten Schritt zur
Beendigung der israelischen Besetzung. Sie
sagten, dass dies eine Forderung aller
Komitees des zivilen Widertandes in
Palästina sei. Verhandlungen hätten vor Ort
für Palästinenser nichts erreicht, sondern
seien von Israel dazu benutzt worden, um die
nach internationalem Recht illegalen
israelischen Siedlungskolonien auszuweiten.
Aufruf zum Boykott
von israelischen Waren in Ramallah -
Mehr als vierzig
Aktivisten trafen sich auf Einladung der
palästinensischen Anti-Apartheidmauer
Kampagne und der unabhängigen Jugendbewegung
auf dem Al-Manara Platz in Ramallah, nachdem
sie eine Tour der örtlichen geschäfte
absolviert hatten, um Geschäftsinhaber und
Verbraucher zum Boykott von Waren aus den
Siedlungen und den besetzten Gebieten
aufzurufen.
Die Boykottkampagne ist nach
Meinung der Aktivisten notwendig, um die
“Kultur” der Besatzung zu beenden. Der
Boykott soll in allen Provinzen von
Palästina durchgeführt werden.
Scores of Activists Call for
Boycott of Israeli Goods in Ramallah,
Palestinian, Grassroots, Anti-apartheid Wall
Campaign, Aug 14, 2011; http://stopthewall.org/latestnews/2575.shtml
Siehe
auch:
Jamal Juma’: PA "killing
popular resistance",
Electronic Intifada,
Ein Aufruf aus
Gaza: Öffnet die Grenze bei Rafah permanent
und ohne Einschränkungen - Ein Aufruf zur
Wiedereröffnung des Rafah Grenzpostens
zwischen Ägypten und Palästina wurde Anfang
August in Gaza formuliert und wird von
zahlreichen Organisationen und prominenten
Menschenrechtsaktivisten aus der ganzen Welt
unterstützt, darunter Erzbischof und
FriedensnobelpreisträgerDesmond Tutu,
Richard Falk, Professor emeritus für
internationales Recht an der Universität
Princeton, Ronnie Kasrils, ehemaliger
Justizminister in Südafrika, die ägyptischen
Schriftsteller und Aktivisten Ahdaf Soueif
und Radwa Ashour.
Mit Bezug auf die Genfer
Konventionen, die das Recht aller Menschen
auf Bewegungsfreiheit und Schutz vor
kollektiver Bestrafung garantieren und auf
Forderungen der ägyptischen Revolution
forden die Unterstützer zur Wiedereröffnung
der Tore auf, die Gaza in ein
“Freiluftgefängnis” verwandelt haben.
Die Grenzstation bei Rafah
ist Gazas einziger Ausgang zur Aussenwelt.
Israels fortgesetzte Belagerung von Gaza
resultierte in der Schliessung von sechs
weiteren Grenzstationen.
Nabi Saleh: Drei
Armeerazzien am Wochenende - In den vergangenen drei
Tagen hat die israelische Armee das Dorf
Nabi Saleh dreimal angegriffen, berichtete
das örtliche Widerstandskomitee am 8. August
2011.
Israelische Soldaten fuhren
in provokativer Weise in das Dorf und
feuerten verschiedene Waffen, darunter
Tränengas, Schockgranaten,
Gummimantelgeschosse und scharfe Munition
auf Menschen und Häuser ab. Gleichzeitig
wurden die drei Hauptzugangsstrassen zum
Dorf geschlossen und so das tägliche Leben
der Bevölkerung erheblich gestört. Dutzende
wurden verletzt und litten an den Folgen der
Tränengasinhalierung. Es kam zu
Zusammenstössen zwischen Jugendlichen und
den Soldaten. Sprecher der
Widerstandsbewegung des Dorfes sehen diese
brutalen Armeerazzien, vor allem im
Fastenmonat Ramadan, als Versuch der
Besatzungsbehörde, die Einheit der
Dorfbevölkerung zu zerstören, um den
wöchentlichen, seit Dezember 2009 begonnenen
Proteste gegen Israels Besatzung ein Ende zu
machen.
In den vergangenen Wochen
wurde das Dorf wiederholt von der
israelischen Armee und von bewaffneten
Siedlern aus der nahegelegenen israelischen
Siedlungskolonie Halamish angegriffen.
Die wöchentlichen Proteste in
Nabi Saleh werden in der israelischen und
internationalen Presse oft als Beispiel für
den disproportionalen Waffeneinsatz der
israelischen Armee gegen unbewaffnete
Zivilisten angeführt.1)
Manal Tamimi, Mitglied des
Bürgerkomitees Nabi Saleh erklärt:“ Sie
haben ein brutales Vorgehen gegen uns
begonnen, damit wir nicht zum Modell für
andere Dörfer werden. Wir demonstrieren
gegen die Siedlungen und beinahe jedes
palästinensische Dorf hat eine Siedlung in
der Nachbarschaft. So könnte sich etwas
Grosses entwickeln. Wie eine dritte
Intifada.“ Sie berichtet, dass die
Zivilbehörde, der Arm der israelischen
Besatzungsmacht in der Westbank, dem Dorf
vor acht Monaten ein Angebot machte: die
Rückgabe einer dem Dorf gehörenden Quelle,
deren Konfiszierung durch israelische
Siedler im Herbst 2009 die Proteste
auslöste. Aber Nabi Saleh wies das Angebot
zurück.
„Vielleicht gegeb sie uns 5
Dunum zurück – aber die Siedlung, der
Checkpunkt, der Wachturm, das Tor, das
Leiden, die Demütigung bleiben. Was soll ich
mit fünf Dunum?“ fragt Tamimi ausdrücklich.
Ein anderer Dorfbewohner
weist auf die Taktiken der Besatzungsmacht
hin, die eine Sache verspreche und etwas
anderes liefere.Und so zielten die Proteste
in Nabi Saleh Schritt um Schritt auf ein
grösseres Projekt: die Beendigung der
israelischen Besetzung von palästinensischem
Territorium.2)
Ni’lin: Seit einem
halben Jahr durchlebt das Dorf monatlich
vier Armeerazzien -
Dreizehn Militärjeeps der
israelsichen Armee drangen am Sonntag
nachmittag in das Dorf Ni’lin ein und nahmen
strategische Positionen im südlichen Teil
des Ortes ein. Soldaten fuhren dann zum
benachbarten Dorf Qibya und verhafteten dort
einen Palästinenser aus bisher unbekannten
Gründen.
In der Nacht vom Samstag zum
Sonntag waren zwei Militärjeeps im Dorf
eingefahren. Soldaten hatten während der
Anfahrt zum Dorf Leuchtraketen abgeschossen,
die Brände in den umliegenden Feldern
auslösten. Im Dorf drangen sie in das Haus
von Ilan Mousa ein und durchsuchten es.
Anschliessend fuhren die Soldaten durch das
Dorf und feuerten Tränengas auf Menschen und
Häuser ab.
Nach Aussagen der
Dorfbewohner wurde Ni’lin in den vergangenen
sechs Monaten mindestens vier Mal pro Monat
von Truppen angegriffen und schikaniert. Mit
der kollektiven Bestrafung von Dörfern, die
sich am zivilen Widerstand gegen die
Besetzung beteiligen, mit den
Hausdurchsuchungen, Festnahmen und dem
Beschuss mit verschiedenen Waffen soll nach
Einschätzung der örtlichen Bevölkerung durch
Furcht und Terrorisierung eine Beendigung
dieser Proteste erreicht werden.
Israeli Military Invades Ni’lin Village 7
August 2011
Armeeinvasion in
Beit Ummar -
Samstag Nacht drangen israelische Truppen im
Dorf Beit Ummar ein und griffen Dorfbewohner
in einem öffentlichen Park am Eingang des
Dorfes mit scharfer Munition und
Schockgranatenan, die sich zur Feier der
Freilassung eines Mitbewohners aus dem
Gefängnis versammelt hatten. Etwa 45
Sokdaten umringten den Park und feuerten
ihre Waffen ab, was zu Bränden im Dorf und
der Beschädigung von zwei Häusern und einem
Gewächshaus führte, konnten den Park aber
nicht stürmen, weil die Tore geschlossen
waren.
Palästinenser
halten gewaltlose Proteste gegen die Mauer
in vier Dörfern ab -
Am Freitag wurden gewaltlose Demonstrationen
gegen Israels illegale Mauer und die
Besetzung in den Dörfern Nabi Saleh, Bil‘in
und Ni’lin in der zentralen Westbank und im
Dorf Al Ma’ssara in der südlichen Westbank
abgehalten.
Diese Woche wurden örtliche und
international Protestteilnehmer in Nabi
Saleh mit Tränengas angegriffen, als sie
zum Dorfeingang marschiert waren und von
israelischen Soldaten auf einer
Zugangsstrasse zum Dorf blockiert wurden.
Später drangen israelische Soldaten in das
Dorf ein und feuerten einen
Tränengaskanister in ein Haus, in dem sich
Demonstranten versammelt hatten. Als die
Demonstranten aus dem Haus rannten, feuerten
die Soldaten noch mehr Tränengas in die
Strassen. In den vergangenen Wochen hat die
israelische Armee verstärkte Massnahmen
gegen die wöchentlichen Proteste in Nabi
Saleh ergriffen und erklärt das Dorf jede
Woche zur ‚geschlossenen militärischen
Zone‘, um Aktivisten und Journalisten schon
vor Erreichen des Dorfes zu stoppen.
In Bil’in liefen dutzende von
Dorfbewohnern, internationale und
israelische Unterstützer nach dem
Freitagsgebet in der Moschee zu einem
kürzlich von der israelischen Armee
freigegebenen Areal, das vor sechs Jahren
durch den Bau der illegalen israelischen
Mauer konfisziert wurde.
Ein Traktor beladen mit Stühlen und
Abfalltonnen fuhr vor den Protestteilnehmern
her, die zum Land der Familie Abu Laiman
unterwegs waren, um dort einen öffentlichen
Park für das Dorf zu errichten. Vor der
Mauer griffen israelische Truppen die
Menschen mit Tränengas,
Gummimantelgeschossen und einer unbekannten,
übelriechenden chemischen Substanz. Dutzende
litten an den Folgen der
Tränengasinhalierung und wurden von
Sanitätern vor Ort behandelt.
Diese Woche demonstrierten die Bewohner Bil’ins
in Unterstützung einer Anerkennung des
palästinensischen Staates bei der UN im
September.
Israelische Truppen setzten
Tränengas und Gummimantelgeschosse auch im
Nachbardorf
Ni’lin
ein, um den wöchentlichen
Protest gegen die nach internationalem Recht
illegale Mauer niederzuschlagen. Die
Dorfbewohner Ni’lins marschierten zusammen
mit israelischen und internationale
Unterstützern nach dem Mittagsgebet zur
Mauer.
In der südlichen Westbank wurden viele
Menschen nach der Inhalierung von Tränengas
behandelt, als israelische Truppen den
Protest im Dorf
Al Ma‘ssara
bei Betlehem gegen Israels Mauer in der
palästinensischen Westbank angriffen. Die
Soldaten blockierten den Protestmarsch in
Richtung Dorfland, das durch den Mauerbau
zerstört und konfisziert wurde. Ein
Palästinenser und fünf Israelis wurden
festgenommen.
Siehe: Palestinians Hold
Non-violent Anti-Wall Protests In 4
Villages. Samstag, den 6.August 2011, IMEMC
& PNN
Ambulanz in der
Westbank eine halbe Stunde festgehalten
-
Ein palästinensischer Krankenwagen, der die
Opfer eines Verkehsunfalls transportierte,
wurde von israelischen Soldaten am Zatara
Checkpunkt südlich von Nablus 30 Minuten
lang aufgehalten, berichteten Augenbzeugen
gegenüber IMEMC.
Ein 13-jähriges Mädchen starb am Unfallort,
ihre Eltern und zwei weitere Beteiligte
wurden verwundet. Die Verzögerung am
Kontrollpunkte führte nicht zu weiteren
Todesfällen.
Verschiedenen Menschenrechtsorganisationen
haben die Misshandlung von palästinensischem
medizinischem Personal und die Abweisung
oder Verzögerung von palästinensischen
Ambulanzen dokumentiert. In mehreren Fällen
starben Patienten, weil ihr Transport ins
Krankenhaus an den Kontrollpunkten verzögert
wurde.
Ambulance with Patients on
Board Delayed at Israeli Checkpoint,
Dienstag, den 9.
August 2011,IMEMC
and Agencies;
http://www.imemc.org/article/61815
Friedlicher Widerstand in der Westbank und
Gaza, 29. Juli – 2. August 2011
Bil’in: Solidaritätsbesuch von
Radfahrern
aus Irland, Schottland und England
- Nach
einer 7000 km weiten Radtour, die in London
began, kamen die Mitglieder der Gruppe PEDAL
Ende Juli in Palästina an.1) Am Wochenende
trafen sie sich mit Mitgliedern des
Bürgerkomitees Bil’in und nahmen an einer
Radaktion gegen Israels illegal Trennmauer
und die Besetzung von palästinensischem Land
teil. Vier Monate lang reiste PEDAL durch 18
Länder, um Verbindungen zwischen
Organisationen und Gruppen aufzubauen, die
soziale Ungerechtigkeiten bekämpfen und dem
Aufruf der palästiensischen
Zivilgesellschaft zu Boykott, Desinvesierung
und Sanktionen [BDS-Boycoyy, Divestment,
Sanctions] folgen. 2)
Abdallah Abu Rahma vom
Bürgerkomitee Bil’in hatte PEDAL eingeladen,
weil “die Solidarität zwischen
Palästinensern, Israelis und internationalen
Aktivisten und konkrete Aktionen der
Aktivisten in den eigenen Ländern Israels
illegal Besatzung beenden werden.”
PEDAL hofft, dass die
Radreise nach Palästina zusammen mit der
Zweiten Freiheitsflotille und der “Welcome
to Palestine”- Flugaktion zum wachsenden
weltweiten Druck der Zivilgesellschaften auf
Israel beiträgt, der Israel dazu zwingt,
internationals Recht und die Rechte der
Palästinenser zu befolgen. PEDAL-Mitglied
Jen Peachey erläutert die Position der
Gruppe von Aktivisten aus Irland,
Schottland und England: “Wir haben gesehen,
wie Regierungen in der ganzen Welt aktiv mit
Israels illegaler Besatzung und der Blockade
Gazas kooperieren – durch die amerikanische
Militärhilfe, das diplomatische Schweigen
Grossbritanniens oder wenn die griechische
Küstenwache die Flotilla blockiert. Wir
können uns nicht darauf verlassen, dass
Regierungen für uns handeln; deshalb müssen
wir selbst handeln.” 3) Der Protest in Bil’in
erhielt von den israelischen Soldaten die
seit sechs Jahren obligatorische gewaltsame
Reaktion: Tränengas, Schockgranaten und
scharfe Munition wurden in Kopfhöhe der
Demonstranten und besuchenden Radfahrer
abgefeuert.
2) PEDAL ist eine Gruppe von
Gemeinschaftsorganisatoren,
Künstlern,Lebensmittelproduzenten und
Radfahrern.[Popular
resistance movements.
Environmental
justice.
Direct
action on BDS.
Art
and culture.
Linking
stories of struggle.
http://www.100daystopalestine.org/why-pedal/synopsis/
Kufr Qaddoum:
Musik führt den friedlichen Widerstand an
- Am letzten
Freitag im Juli wurde die wöchentliche
Demonstration gegen die Armeeblockade der
Hauptstrasse des Dorfes von Fanfare, einer
niederländischen Musikgruppe, angeführt, was
nicht nur die Gemüter aller Beteiligten hob,
sondern nach Einschätzung des Bürgerkomitees
angesichts des oft massive
Tränengaseinsatzes durch israelische
Soldaten der sicherste Platz für die Musiker
war. 1)
Die Mitglieder der Gruppe
begrüssten die Gläubigen beim Verlassen der
Moschee nach dem Freitagsgebet in ihren
bunten Kleidern und spielten zum friedlichen
Protest auf; bei einem in der Westbank
bekannten Lied sangen alle mit.
Fanfare setzte die Musik
fort, als alle am Stacheldrahtzaun ankamen
und 20 israelischen Soldaten mit mehreren
Tränengasgewehren gegenüberstanden.Trotz
sorgfältiger Planung des Bürgerkomitees,
eine Konfrontation durch ein defensives
Verhalten zu vermeiden, begannen die
israelischen Soldaten mit dem
Tränengasbeschuss, den sie verstärkten, als
die Menschen von der Strasse in die Felder
und den Hügel hinunterrannten, um dem
Tränengas auszuweichen.
Etwa 30 Teilnehmer wurden im
Krankenhaus wegen Tränengasinhalierung
behandelt; ein amerikanischer Aktivist wurde
von einem Kanister an der Schulter getroffen
und ein älterer Palästinenser wurde wegen
blutender Kopfverletzungen von Freiwilligen
des Roten Halbmondes im Dorf behandelt; die
genaue Ursache seiner Verletzungen ist
ungewiss.
Die illegal israelische
Siedlung Qadumim besetzt palästinensisches
Land in der Umgebung des Dorfes Kufr Qaddoum.
Seit dem vergangenen Monat haben die
Bewohner wöchentliche Demonstrationen gegen
die Blockade der Hauptzugangsstrasse zu
ihrem Dorf organisiert. Jede Woche legen
Mitglieder des örtlichen Bürgerkomitees den
israelischen Besatzern das Urteil eines
israelischen Gerichtes vor, wonach die
Sperre aufgehoben werden soll.
Unterstützt CPS Gaza:
Internationale Beobachter sollen
weiterhin in Gaza mitsegeln -
Der zivile Friedensdienst
Gaza [Civil Peace Service Gaza – CPS Gaza]
ist eine internationale, überparteiliche und
gewaltlose Initiative, um mögliche
Menschenrechtsverletzungen in Gazas
Küstengewässern zu dokumentieren. In
Zusammenarbeit mit örtlichen Organisationen
und Fischern will diese internationale
Gruppe das grosse Problem der fortgesetzten
Verletzung der Menschenrechte von
palästinensischen Fischern ansprechen. CPS
Gaza begleitet die Boote von Palästinensern,
die ihren Lebensunterhalt durch das Fischen
in Gazas Wassern verdienen wollen, und
wendet sich in ihren Berichten an die
internationale Gemeinschaft, damit die
israelische Regierung durch internationalen
Druck zur Beendigung der kontinuierlichen
Angriffe auf Fischer gebracht wird.
Es gibt 4450 Fischer in Gaza und die
Fischerei beschäftigt weitere 2000 Arbeiter,
deren Einkommen etwa 40 000 Palästinenser im
Gazastreifen unterstützt. Fischer in Gaza
sehen sich bei ihrer Arbeit auf dem Meer mit
Verhaftung, Verletzung und Tod konfrontiert.
Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, die
auf über 45 Prozent geschätzt wird, ist die
Bedeutung der Fischerei unbestritten.
Auf dem Schiff “Oliva”
begleiten internationale
Menschenrechtsbeobachter die Fischer
regelmässig auf das Meer, um die täglichen
israelischen Übergriffe zu dokumentieren und
zu veröffentlichen. Seit dem Stapellauf im
April war die Mannschaft im Visier der
israelischen Marine, sie hat aber die
Mission der CPS Gaza fortgesetzt, ohne sich
entmutigen zu lassen.
Während der letzten Reise der
Oliva rammte ein israelisches Schiff das
Boot mit solcher Wucht, dass der Motor
zerstört wurde. Deshalb bitten wir um Ihre
Hilfe. Die Ausgaben für das Projekt sind
durch diesen Vorfall erheblich angestiegen.
Ihr Beitrag kann uns helfen, unsere Mission
und die Kenntnis der Öffentlichkeit über die
Situation in Gaza zu erweitern. In der
kurzen Zeit seit Beginn der Arbeit des CPS
Gaza haben über 50 Organisationen die
Initiative öffentlich unterstützt, über 12
000 Menschen haben unsere Webseite (cpsgaza.org)
besucht und mehrere wichtige
Nachrichtenagenturen haben über uns
berichtet.
Zur Fortsetzung unserer
Arbeit brauchen wir Ihre finanzielle
Unterstützung. Wir bitten Sie um eine Spende
online durch Pay Pal(http://urly.it/14gb)
oder durch eine Überweisung auf unser
Bankkonto. Steuerlich absetzbare
Spendensind ebenfalls möglich.
Sie können Ihre Unterstützung
auch durch eine Unterschrift zeigen:
Berichte vom Guardian und
AlJazeera über CPSGaza:
http://www.cpsgaza.org/
Bericht
der ISM:: IDF shoots live ammunition at ISM
activists at sea, 24 Juli 2011 |
International Solidarity Movement, Gaza;
http://palsolidarity.org/2011/07/19602/
Ramadan in der “Pufferzone” -
Die von
Israel einseitig auferlegte No-go Zone, ein
etwa 300 Meter breiter Landstreifen entlang
Gazas Grenze zu Israel, war bis vor einigen
Jahren ein Gebiet, in dem Gazas
Landwirtschaft Getreide, Früchte und Blumen
für den Eigenbedarf und den Export
produzierte. Nach dem Wahlsieg von Hamas und
der Verstärkung der israelischen Blockade
des Gazastreifens begrenzte Israel den
Zugang der Bauern zu ihren Feldern im
Grenzgebiet: Im Juli 2008 flogen
Apatchehubschrauber der israelischen Armee
über Gaza und warfen Flugblätter ab mit
einer Warnung an die Bevölkerung, dass das
Betreten eines 300 Meter breiten Streifens
entlang der Grenze verboten sei. Etwa 20%
der landwirtschaftlichen Fläche in Gaza
liegt seitdem brach oder wird unter
Lebensgefahr bearbeitet: Wer die
„Pufferzone“ betritt, riskiert das Leben.
Israelische Soldaten, Panzer und
ferngesteuerte Maschinengewehrtürme haben
dort Bauern, Hirten und die Sammler von
Altmaterial angeschossen und in manchen
Fällen getötet. 1)
Jeden Dienstag seit Anfang
2010 kommen die Menschen aus Beit Hanoun und
versuchen, Leben in die „Pufferzone“ zu
bringen. Sie versammeln sich vor dem
Landwirtschaftlichen Institut und
marschieren in einem gewaltlosen Protestzug
zur No-go Zone, berichtet die ISM am 4.
August 2011. 2)
Ramadan begann am Montag und
im Gedenken an den Fastenmonat wollten die
Demonstranten in der Todeszone beten. Etwa
dreissig Palästinenser und einige
Internationale liefen unter der heissen
Sommersonne auf die Grenze zu und breiteten
ihre Gebetsteppiche auf einem weissen Tuch
aus; der Ruf zum Gebet unter den Augen der
schwerbewaffneten israelischen Soldaten
vermischte sich mit den Gebetsrufen in Beit
Hanoun. Für kuze Zeit war Leben in diese
Zone des willkürlichen Tötens gekommen,
Menschen beteten dort in der Hoffnung, dass
die Gerechtigkeit ebenfalls bald in diesem
Land ankommt.
2) Ramadan
in the Buffer Zone, 2. August 2011 |
International Solidarity Movement, Gaza;
http://palsolidarity.org/2011/08/19692/;
Activists pray in
Gaza’s buffer zone, 2. August 2011 |
Ma’an News Agency;
http://palsolidarity.org/2011/08/19684/
Palästinenser bereiten einen massiven
Aufstand vor
- Beit Ummar,
Besetzte Westbank – Führende Mitglieder der
palästinensischen Widerstandskomitees in der
Westbank planen einen massive Aufstand und
zivilen Ungehorsam gegen die israelische
Besatzungsmacht für September, wenn die
Palästinenser mit ihrer Forderung nach
staatlicher Anerkennung zu den Vereinten
Nationen gehen, berichtete Mel Fryberg am
29. Juli 2011 im Inter Press Service.
“Wir wollen massenweise auf
die Strassen gehen,” sagte Musa Abu Maria,
ein führendes Mitglied des Bürgerkomitees
Beit Ummar, einem Ort 11 km nördlich von
Hebron im Süden der Westbank zu IPS. “Wir
wollen ganze Verbindungsstrassen zu Israels
illegalen Siedlungen blockieren. Wir wollen
zu den Siedlungen marschieren. Aber auf
gewaltlose Weise, und die Demonstranten
werden friedlich sein.”
“Wir haben kreative
Strategien ausgearbeitet, um die
Aufmerksamkeit der internationalen
Gemeinschaft und weltweiter Medien verstärkt
auf die Besatzung zu richten. Wir werden mit
unseren internationalen Unterstützern in
Europa und Amerika zusammenarbeiten, um
weltweit das palästinensische Dilemma
verstärkt ins Bewusstsein zu bringen, wenn
sich das Blatt zu unseren Gunsten wendet,”
fügte Abu Maria hinzu.
Die israelische Regierung,
die Geheimdienste und Sicherheitskräfte
haben mit der Planung für weitverbreitete
Massenproteset der Palästinenser im
September begonnen in der Erwartung, dass
eine überwältigende Mehrheit der
Generalversammlung der Uno den
palästinensischen Antrag auf Unabhängigkeit
unterstützen wird.
Die Sicherheitskräfte des
Landes haben militärische Übungen in
Vorbereitung auf grossangelegte
Zusammenstösse abgehalten. Gleichzeitig hat
die politische Führung eine Blitztour durch
Europa veranstaltet, um die Unterstützung
von “europäischen Qualitätsländern” zu
gewinnen, wie es die israelische Regierung
formuliert, die gegen einen
Palästinenserstaat stimmen werden.
Die israelische Regierung
hofft darauf, dass die wirtschaftlich und
politisch stärksten Mitglieder der UN auf
Israels Seite stehen werden, während
erwartungsgemäss etwa 140 UN Mitglieder,
darunter “Entwicklungsländer und Länder der
Dritten Welt” für Palästina stimmen
werden.[...]
Am vergangenen Wochenende
trafen sich mehr als eintausen führende
politische Aktivisten und Vertreter des
gesamten politischen Spektrums zu einer
dreitägigen Konferenz in Beit Ummar, um
unabhängig von der offiziellen Führung der
PA und Hamas die Strategie der Palästinenser
für die Beendigung der israelischen
Besatzung zu diskutieren, ein politisches
Novum.[...]
“Wir haben den verschiedenen
führenden Politikern gesagt, dass sie bei
diesem Treffen nicht willkommen sind, wenn
sie Parteipolitik vor die Befreiung stellen.
Wenn sie aber entschlossen für die Befreiung
und die politische und geographische
Vereinigung des Gazastreifens und der
Westbank arbeiten, dann haben sie unsere
Unterstützung,” sagte Abu Maria zu IPS.
Nach Angaben von Younis Arrar,
einem führenden Mitglied der Fatah, einem
Leiter der Widerstandskomitees in der
Westbank und Angestellten der PA, ist die
Unterstützung der gesamten palästinensischen
Führung bestätigt.
“Sie werden ihre Mitglieder
zu tausenden für massive Strassenproteste
mobilisieren. Wir sprechen hier nicht von
den gegenwärtig laufenden punktuellen
Protesten in einigen Westbankdörfern,
sondern davon, dass zahllose
palästinensische Städte, Dörfer und Orte im
ganzen palästinensischen Territorium diesem
Aufruf folgen werden,“ sagte Arrar gegenüber
IPS.
„Die Israelis fürchten
gewaltlose zivile Unruhen mehr als alles
andere. Sie hoffen darauf, dass wir zur
Gewalt greifen, weil sie dann ihr
überlegenes militärisches Arsenal einsetzen
können, um uns zu zerschlagen, wie sie es
immer getan haben. Aber wir werden an
unserer Strategie des unbewaffneten
Widerstandes festhalten,“ fügte Arrar hinzu.
„Ich denke, dass die Israelis
auf jeden Fall für einige Todesfälle sorgen
werden, wenn sie
Hochgeschindigkeits-Tränengaskanister direkt
auf die Köpfe schiessen oder scharfe
Munition einsetzen, wie sie es in der
Vergangenheit regelmässig gemacht
haben.“[...]
Neben der Planung von
Massenmärschen und Protesten arbeiten die
Widerstandskomitees mit verschiedenen
örtlichen Organisationen in Europa zusammen,
einschliesslich der BDS-Gruppen [Boycott,Disinvestments,
Sanctions], die gleichzeitig Proteste und
Märsche abhalten werden und zu einem
wirtschaftlichen Boykott von israelischen
Produlten und Waren aufrufen.[...]
„Seit meinem fünfzehnten
Lebensjahr war ich politisch aktiv und wurde
von den Israelis erstmals inhaftiert. Ich
halte die Ohren offen, habe viele Kontakte
und weiss, wie die Leute hier denken. Wir
werden unaufhaltsam weitermachen, bis wir
unsere Freiheit und Unabhängigkeit gewonnen
haben. Die Anzeichen sind unübersehbar,“
sagte Abu Maria zum Abschluss seines
Gespräches mit IPS.
Al Walajah:
Israels Bulldozer zerstören von EU
finanzierte Strasse für Mauerbau -
Neun Uhr morgens
lief eine Gruppe von palästinensischen,
israelischen und internationalen Aktivisten
durch die von Bulldozern gefährdeten
Olivenhaine des Dorfes Al Walajah bei
Betlehem zur Baustelle, wo Israels
Apartheidmauer errichtet werden soll.
Bulldozer waren bereits an der Arbeit und
zerstörten eine von der EU finanzierte
Strasse, die den Zugang der Dorfleute zu
ihrem Land verbessern sollte, berichtete die
Internationale Solidaritätsbewegung
[International Solidarity Movement – ISM] am
27. Juli 2011.1)
Die Gruppe von Aktivisten kam
in der Absicht, den Hain mit seinen
kostbaren alten Olivenbäumen vor den
Bulldozern zu schützen, sah sich aber 15
israelischen Soldaten gegenüber, die in der
folgenden halben Stunde mehrere
Protestteilnehmer zum Teil sehr brutal
verhafteten und mit Blendschockgranaten
beschossen, obwohl die Aktivisten gewaltlos
und friedlich demonstrierten und keinen
Widerstand leiseteten. Ein internationaler
Aktivist, David White, der eine Verhaftung
beobachtete, berichtete: “Die israelischen
Soldaten setzten unverhältnismässige Gewalt
bei der Verhaftung ein; der Mann schrie auf
– sie verursachten ihm anscheinend grosse
Schmerzen, es war ein schrecklicher
Anblick.”
Unter den von der Armee
festgenommenen Demonstranten befanden sich
Shireen al-Araf vom örtlichen Bürgerkomitee
und der bekannte Menschenrechstaktivist Dr.
Mazin Qumsiyeh.2)
Al Walajah ist von drei
Seiten von der Apartheidmauer umringt; wenn
die Konstruktion wie geplant auf der vierten
Seite ausgeführt wird, verbleiben dem Dorf
nur noch 1800 Dunam von ursprünglich 13 000.
Das örtliche Bürgerkomitee hat eine Klage
vor dem Obersten Gericht Israels eingelegt,
das Gericht hat aber bis jetzt eine
Entscheidung abgelehnt. In zwei Wochen
findet eine weitere Anhörung statt, aber in
der Zwischenzeit gehen die Bauarbeiten
weiter.
Die israelische
Sicherheitskommission [Israeli Security
Commission] sagt, dass die Mauer aus
Sicherheitsgründen notwendig ist; das
Bürgerkomitee hat eine andere Sichtweise:
‘Die Mauer ist ein Mittel der systematischen
Verdrängung, um der örtlichen Bevölkerung
die Bewegungsfreiheit und Land für den
normalen Wirtschafts- und
Bevölkerungswachstum wegzunehmen.“
Ni’lin:
Errinnerung an die Tötung eines
Neunjährigen bei Protesten vor drei Jahren
- Am 29. 7. 2008
wurde Ahmed Mousa aus Ni’lin von einer Kugel
aus einer M16 der israelischen
Besatzungsarmee am Kopf getroffen und
getötet. Er hatte an einem der friedlichen
Proteste gegen den Bau der Apartheidmauer im
Westbankdorf Ni’lin teilgenommen. Drei Jahre
später versammelten sich Dorfbewohner und
israelische Friedensaktivisten zur
Erinnerung an seinen Todestag. Sie trugen
Fotos von Ahmed Mousa, palästinensische
Flaggen und auch eine Fahne von Norwegen in
Solidarität mit den Menschen dort. In seiner
Botschaft als Mitglied des Bürgerkomitees
Ni’lin verurteilte Hassan Mousa vor den
Toren der israelischen Apartheidmauer den
religiösen Fanatismus und sprach den
Familien der unschuldigen Opfer in Norwegen
sein Beileid aus. Er wandte sich auch an die
israelischen Soldaten: “ Wir werden nie
vergessen, wie brutal ihr Ahmed umgebracht
habt. Aber das wird uns nie einschüchtern
sondern unsere Entschlossenheit zur
Fortsetzung des Kampfes stärken, bis wir
unser Land und Palästina von eurer
rassistischen Besatzung befreit haben.”
Ibrahim Amireh, Koordinator des
Bürgerkomitees betonte in seiner Rede: “Wir
sind keine Terroristen, wir sind Menschen,
die Frieden und Gerechtigkeit für die
Männer, Frauen und Kinder hier in Palästina
suchen.”
Leider war die Reaktion der
israelischen Besatzunsmacht wie gewohnt der
massive Beschuss mit Tränengas, was bei
vielen Teilnehmern zu schwerer Atemnot und
anderen Nebenwirkungen führte. Die
Demonstration schloss um drei Uhr
nachmittags; keine schwerwiegenden
Verletzungen wurden berichtet.
Beit
Ummar demonstriert in Solidarität mit
Norwegen -
Das Bürgerkomitee Beit Ummar rief Ende Juli
zu einer Demonstration gegen den Terrorismus
in Solidarität mit den Menschen in Norwegen
auf. Palästinenser marschierten zusammen mit
internationalen und israelischen Aktivisten
zur benachbarten illegalen Siedlung Karmei
Tsur, deren Siedler Land von mehreren
palästinensischen Dörfern in der Umgebung
konfiszierten, berichtete das Palestine
Solidarity Project am 30. Juli 2011
Die Demonstranten trugen
Ballons und wurden von israelischen Soldaten
blockiert, die ihre automatischen Waffen in
den Händen hielten. Mehrere palästinensische
Demonstrationsteilnehmer verurteilten die
Terrorangriffe in Norwegen und wiesen darauf
hin, dass einige der ermordeten Jugendlichen
in Norwegen sich für die BDS-Bewegung und
gegen das Apartheidsystem Israels eingesetzt
hatten. Vor sechs Monaten wurde der
17-jährige Yousef Ikhlayl nahe bei Beit
Ummar das Opfer eines Siedlerangriffes und
dabei erschossen, ein Opfer des Rassismus
und der Intoleranz. Das Bürgerkomitee Beit
Ummar betont die Notwendigkeit, dass sich
Menschen gegen alle Formen des Terrorismus
und Unterdrückung aussprechen, wo immer sie
vorkommen.
-
Am Freitag wurden die
wöchentlichen Proteste gegen die israelische
Besatzung in Bil’in, Nabi Saleh, Ni’lin und
Al-Masara in der palästinensischen Westbank
von der israelischen Armee angegriffen und
mehrere Demonstranten verletzt und
festgenommen, berichteten IMEMC und PNN am
31. Juli 2011.
In Nabi Saleh versuchten Palästinenser und
Solidaritätsaktivisten aus dem Ausland, in
Richtung Dorfland zu marschieren, auf dem
Israel den Bau einer weiteren Siedlung
plant. Israelische Truppen feuerten
Tränengas und gummi-ummantelte Stahlkugeln
auf die Demonstranten, Journalisten und
Sanitäter und zwangen sie zum Rückzug ins
Dorf. Drei Frauen und ein palästinensischer
Journalist, Moheeb Al-Barghouthi, wurden von
Soldaten geschlagen und verletzt. Moheeb
Al-Barghouthi und mehrere Aktivisten wurden
festgenommen.
Im Nachbardorf Bil’in feuerten israelische
Soldaten Tränengas auf den Protestmarsch, an
dem sich eine Delegation aus England, Irland
und Schottland beteiligte. Die Aktivisten
hatten die siebentausend Kilometer langen
Radtour von London nach Palästina
unternommen, um die örtliche
palästinensische Widerstandsbewegung zu
unterstützen.
Ein weiterer Protest in der zentralen
Westbank, in Ni’lin wurde von israelischen
Truppen mit Tränengas angegriffen; dutzende
litten unter den Folgen der
Tränengasinhalierung.
In der südlichen Westbank wurde Mohamed
Brijiyah, ein Aktivist in Al Ma’sara von
Soldaten verletzt, als die Armee den
friedlichen Protest gegen die Konfiszierung
von Land für den Bau der israelischen
Annexionsmauer angriff.
- Trotz einer Woche
der eskalierenden Gewalt gegen die Bewohner
des Westbankdorfes Nabi Saleh, in der
israelische Siedler aus der nahegelegenen
illegalen Kolonie Halamish und Einheiten der
israelsichen Streitkräfte den Ort wiederholt
angriffen, führte das Bürgerkomitee Nabi
Saleh den wöchentliche Protest des Dorfes
gegen die israelische Besatzung durch. Die
israelische Armee versuchte, den Protest wie
in den vergangenen Monaten durch
Strassenblockaden zu behindern, die vom
frühen Morgen an auf allen Zufahrtsstrassen
nach Nabi Saleh errichtet wurden.1)
Einige Stunden vor dem geplanten Beginn der
Demonstration fuhren gepanzerte
Armeefahrzeuge im Dorf ein, um dutzende von
Soldaten ins Dorfzentrum zu bringen. Dies
führte zu ersten Zusammenstössen mit
örtlichen Jugendlichen, bei denen die
Soldaten grosse Tränengasmengen abfeuerten
und zwei Häuser besetzten. Ein
palästinensischer Kameramann wurde von den
Soldaten angegriffen, geschlagen und
festgenommen, obwohl er seine Akkreditierung
als Mitarbeiter der von der
Palästinensischen Autorität herausgegebenen
Tageszeitung Al-Ayyam vorzeigte; als er
wenige Stunden später freigelassen wurde,
stellte er fest, dass die Speicherkarte
seiner Kamera fehlte.2)
Vor dem Ortseingang wurde zur gleichen Zeit
ein amerikanischer Aktivist auf dem Weg zum
wöchentlichen Protest von den Soldaten an
einem der Checkpunkte festgehalten. Er
berichtete, dass er dichte Tränengaswolken
und laute Gewehrschüsse aus dem Dorfinneren
wahrnahm, während die Soldaten seinen
Geldbeutel, Pass, Führerschein und sein
Telefon konfiszierten. Nach einigem Warten
wurde ihm der Zutritt nach Nabi Saleh
verweigert und ein Militärjeep abgesandt, um
seinen Wagen bei der Rückfahrt nach Ramallah
zu beschatten. Seine Wertsachen wurden ihm
zurückerstattet; allerdings bemerkte er,
dass die Soldaten am Checkpoint der
Versuchung nicht widerstehen konnten, sein
Telefon zu benutzen: In gebrochenem Englisch
hatten sie auf seinem Twitterkonto Slogans
gegen den Protest abgeschickt.
Im Dorfinneren begann nach dem Freitagsgebet
der Protestmarsch. Die Teilnehmer
versammelten sich neben der Moschee, wurden
aber nur hundert Meter später durch
Tränengassalven aus verschiedenen Richtungen
angegriffen. Jeder Versuch der
Demonstranten, sich erneut zu sammeln und
den Marsch fortzusetzen, wurde mit neuen
Salven beantwortet. Drei Teilnehmer wurden
dabei verletzt, weil die Kanister oft direkt
auf die Demonstranten abgefeuert wurden.
Später begannen Soldaten mit
Hausdurchsuchungen, gingen von Tür zu Tür
und verhafteten Menschen willkürlich auf der
Strasse und in ihren Häusern. Drei
Palästinenser und drei international
Aktivisten wurden festgenommen, und später
ohne Verhör oder Anklageerhebung
freigelassen. Die israelischen Soldaten
griffen dann zum zweiten Mal einen
Kameramann an, der die randallierenden
Soldaten filmen wollte. Bei der Festnahme
wurde die Kamera zerstört.
Hintergrund:
Nach einem Siedlerangriff am 25. Juli
sprachen Dorfbewohner von Nabi Saleh mit
Vertretern der Internationalen
Solidaritätsbewegung [ISM-International
Solidarity Movement] über die Situation im
kleinen Westbankdorf seit die Dorfbewohner
am 9. Dezember 2009 beschlossen, eine
gewaltlose Protestbewegung des gesamten
Dorfes gegen die Siedlungsausdehnung und die
israelische Besatzung von palästinensischem
Land zu organisieren.
1977 kamen die ersten israelischen Siedler
nach Nabi Saleh und begannen mit dem Ausbau
eines seit 1940 verlassenen Forts aus der
Zeit des Britischen Mandats. Seit diese Zeit
mussten sich die palästinensischen
Landbesitzer gegen systematische Übergriffe
auf Land- und Wasserrechte durch die Siedler
der expandierenden israelischen Kolonie
Halamish (auch Neve Tzur) verteidigen. Eine
Klage vor dem Obersten Israelischen Gericht
führte in einem Urteil im Jahr 2008 zu einer
gerichtlichen Bestätigung palästinensischer
Besitzrechte. Diese Entscheidung hätte die
israelische Besatzungsarmee zum Einschreiten
gegen Siedlerangriffe auf das Dorfland von
Nabi Saleh verpflichtet. Folglich erklärte
die israelische Armee das Land zur
„geschlossenen militärischen Zone“ und das
Gerichtsurteil in den Händen der
Dorfbewohner wurde zu einem wertlosen Stück
Papier.
Nabi Saleh verteidigt nicht nur das Recht
der palästinensischen Landbesitzer auf ihre
Felder, es kämpft auch um den Zugang zu
Wasser, der durch die israelische Firma
Mekorot kontrolliert wird. Die Hauptleitung
führt an der illegalen Kolonie Halamish
vorbei und die Siedler haben die absolute
Kontrolle über den Wasserzufluss.
Seit dem Beginn der Protestbewegung im
Dezember 2009 wurden die regulären Einheiten
der israelischen Besatzungsarmee durch
Sondereinheiten der Polizei ersetzt, die in
einer Armeestation neben Halamish
stationiert sind und sich nach Information
der Ortsbewohner durch ein besonders
brutales Vorgehen bei Razzien auf das Dorf
und gegen die wöchentlichen Freitagsproteste
auszeichnen. Im Gespräch mit der ISM
betonten viele Bewohner, dass die Präsenz
von internationalen Beobachtern besonders
wichtig ist, um Nachrichten über die
Vorgänge in Nabi Saleh und Palästine zu
verbreiten.
Seit Januar 2010 nahm die israelische Armee
76 Bewohner des 500 Einwoher zählenden Ortes
im Zusammenhang mit den Protesten gegen die
Besatzung für 24 Stunden oder länger fest,
darunter 18 Minderjährige. Dutzende mehr
wurden für kürzere Zeit festgehalten.3)
Nabi Saleh
erlebt drei Nächte der Ausschreitungen
durch Siedler und Soldaten
- Die israelische Armee
verstärkte in der letzten Juliwoch ihre
Kampagne gegen das 500 Bewohner zählende
Westbankdorf Nabi Saleh durch nächtliche
Razzien von Häusern und stundenlangen
Beschuss mit Tränengas und scharfer
Munition.
Am Montag, den 25. Juli 2011 patroullierten
bewaffnete Siedler aus der israelischen
Kolonie Halamish in der Nachbarschaft des
Dorfes eine wichtige Verbindungsstrasse, um
palästinensische Autos an der Weiterfahrt zu
behindern. Der Anlass für diese „Strafmassnahme“
der Siedlermiliz war der Ausbruch eines
Feuers auf palästinensischem Land, das
Siedler von Halamish für sich annektieren
wollen. Eine vierköpfige palästinensische
Familie wurde von diesen Siedlern
angegriffen. Als weitere Palästinenser
dazukamen, beschlossen die anwesenden
israelischen Soldaten, den Ausschreitungen
ein Ende zu bereiten, indem sie die
unbewaffneten Opfer der Siedler ins Dorf
zurückdrängten und das Dorf selbst mit
Tränengas und scharfer Munition angriffen.
Gegen elf Uhr nachts zogen die Soldaten ab.
Am folgenden Tag legten Siedler ein Feuer in
dem Olivenhain eines Bauern aus Nabi Saleh.
Jugendliche aus dem Dorf bemerkten die
Siedler auf dem Feld und rannten herbei, um
den Brand zu löschen. Die Siedler aus
Halamish hatten ihre automatischen Waffen
mitgenommen und eröffneten das Feuer auf die
Dorfbewohner. Die israelische Armee
reagierte mit einer weiteren Invasion des
Dorfes bis neun Uhr abends, bei der
Tränengas und scharfe Munition in den
Strassen und auf die Häuser abgefeuert
wurde; in einem Haus wurden Matratzen durch
ein Tränengasprojektil in Brand gesetzt.
Der dritte Angriff durch die israelische
Armee erfolgte in der Nacht vom Mittwoch zum
Donnerstag, bei dem die Häuser von führenden
Mitgliedern der gewaltlosen
Widerstandsbewegung durchsucht wurden,
darunter die Häuser von Naji und Bassem
Tamimi, die in israelischen Gefängnissen
einsitzen. In Mahmoud Tamimis Haus kündigte
der israelische Armeekommandeur eine
Fortsetzung der Razzien bis zur Beendigung
der „Unruhen“ an. Zusammenstösse mit der
Armee folgten, bei der die Soldaten scharfe
Munition einsetzten; kurz vor Sonnenaufgang
zogen die Soldaten aus dem Dorf ab.
Eine Einladung der
Bürgerkomitees in der Westbank,
2. August 2011
- Das Bürgerkomitee Bil’in
hat zusammen mit zahlreichen
Widerstandsgruppen gegen die israelische
Besatzung zu Demonstrationen gegen die
amerikanische Finanzierung der israelischen
Besatzung Palästinas aufgerufen. Am 10.
September findet ein Protest vor dem Weissen
Haus in Washington statt, und am 15.
September vor dem Gebäude der UN in New
York. Amerikanische Steuergelder
unterstützen die illegale, unmenschliche
Besetzung von palästinensischem Land; mit
amerikanischen Steuergeldern werden illegale
israelsiche Siedlungen gebaut und die
Waffen, die bei den nächtlichen Razzien und
militärischen Angriffe auf palästinensische
Zivilisten eingesetzt werden. Damit der
Protest gegen die Finanzierung durch die USA
erfolgreich ist, fordern die Komitees des
gewaltlosen Widerstandes in der Westbank zu
Demonstrationen weltweit auf.
Friedlicher
Widerstand in der Westbank,
15. Juli 2011
TIAA-CREF soll auf
uns hören, keine Investitionen im
israelischen Apartheidsystem -
Zwei Tage vor der
Hauptversammlung des Pensionsgiganten
TIAA-CREF veröffentlichte der Charlotte
Observer am 17. Juli 2011 einen Boykttaufruf
von Erzbischof Desmond Tutu. Sein
Gastkommentar fordert TIAA-CREF dazu auf,
Investitionen aus Firmen und Projekten
zurückzuziehen, die von der israelischen
Besatzung profitieren, und begründet dies
mit dem ausdrücklichen Verweis auf “die im
Heiligen Land durchgeführte Apartheid”. Der
Nobelfriedenspreisträger ist damit die
bisher prominenteste Stimme für die BDS-
Bewegung [BDS-Boycott, Divestment, Sanctions]
in den traditionellen amerikanischen Medien.
Von
Desmond Tutu, Nobelfriedenspreisträger von
1984 und Träger der Freiheitsmedallie des
amerikanischen Präsidenten von 2009:
Wenn sich
die Aktionäre des riesigen Pensionsfonds
TIAA-CREF diese Woche zu ihrer nationalen
Konferenz in Charlotte treffen, wird ein
Thema in auffallender Weise auf der
Tagesordnung fehlen: die Desinvestition aus
der israelischen Besatzung. Trotz dringender
Anfragen von Aktionären, darunter Ärzten,
Studenten und Akademikern von Unversitäten
in der ganzen USA, weigerte sich der
Pensionsfonds, eine Abstimmung über den
Antrag zu erlauben, der TIAA-CREF zum
Rückzug aus Firmen wie Caterpillar oder
Elbit bewegen wollte. Diese Firmen
profitieren erheblich von der illegalen
israelischen Besetzung von palästinensischem
Land.
Wohl zur
Vermeidung jeder Diskussion ging TIAA-CREF
soweit, die normalerweise in New York
stattfindende Hauptversammlung nach
Charlotte zu verlegen. Aber selbst in
Charlotte wird man der “Besatzung” nicht
entkommen. In der ganzen USA und in der Welt
werden die Menschen weiterhin ihre
Regierungen mit der Wahrheit über die
Apartheid im Heiligen Land konfrontieren.
Ich selbst
werde es nie leid, von diesen
Ungerechtigkeiten zu sprechen, weil sie
mich zu sehr an unsere Erfahrungen in
Südafrika unter dem rassisitischen
Apartheidsystem erinnern. Ich habe mit
eigenen Augen die in rassisitischer Weise
segregierten Strassen und Wohnhäuser in den
besetzten palästinensischen Gebieten erlebt.
Ich habe die Demütigung von
palästinensischen Männern, Frauen und
Kindern an den Kontrollpunkten und
Strassenblockaden gesehen. Ich habe
Palästinenser getroffen, die aus ihren
Häusern geworfen wurden, um Platz für
jüdische Siedler aus Israel zu machen;
Palästinenser, deren Häuser abgerissen
wurden, während gleichzeitig neue Häuser
ausschliesslich für jüdische Bewohner
illegalerweise auf konfisziertem
palästinensischen Land gebaut wurden.
Diese
Unterdrückung, diese Angriffe auf die
Menschenwürde und der resultierende Zorn
sind mir allzu vertraut. Kein Wunder, dass
so viele südafrikanische Führer des Kampfes
gegen die Apartheid, darunter Nelson Mandela
und zahlreiche prominente Juden, ihre Stimme
zu diesem Thema einfach erheben müssen.
Obwohl sich
die Lage von Tag zu Tag verschlechtert, bin
ich nicht ohne Hoffnung. Vor dem Ende des
Apartheidsystems glaubten die meisten
Südafrikaner, dass sie den Tag der Befreiung
nicht erleben würden. Auch ihre Kinder
nicht, noch ihre Enkel. Aber wir haben ihn
erlebt und ich weiss: Wenn die Apartheid in
Südafrika enden kann, so kann auch diese
Besatzung beendet werden.
Wir konnten
unsere Freiheit in Südafrika nicht ohne die
Solidarität der Menschen in der ganzen Welt
gewinnen, die mit Hilfe gewaltloser Methoden
Druck auf Regierungen und Korporationen
ausübten, um deren Unterstützung für das
Apartheidregime zu beenden. Religiöse
Gruppen, Gewerkschaften, Studenten und
Verbraucher organisierten sich auf der
örtlichen Ebene und setzten eine weltweite
Welle des Investitionsstopps in Gang, die
letztendlich zum Zusammenbruch der Apartheid
beitrug.
Mehr als
zwanzig Jahre später hat sich eine neue
Welle der Forderung nach Desinvestment
herausgebildet, diese Mal mit dem Ziel,
Israels 44-jährige Besatzung und die
ungleiche Behandlung der Palästinenser zu
beenden.
Die
TIAA-CREF Kampagne ist wichtig, weil der
Rückzug von Investitionen von
verschiedensten Gruppen gefordert wird:
Tausende von Professoren, Ärzten, Studenten
und viele Menschen mit einem Gewissen in den
USA fordern öffentlich, dass das Leiden
derPalästinenser nicht mehr für den Profit
einer Organisation ignoriert wird. Die
Kampagne begann mit einem Aufruf der
amerikanischen Gruppe “Jewish Voice for
Peace”, deren Mitglieder verstehen, dass
eine Beendigung der Besatzung eine bessere
Zukunft sowohl für Israelis wie auch
Palästinenser bedeutet; eine Zukunft, in der
die Gewalt der Besatzer wie auch der
gewaltsame Widerstand der Besetzten ein Ende
haben, in der ein Volk nicht länger über ein
anderes herrscht und der Kreislauf des
Leidens, der Demütigung und Vergeltung
unterbrochen wird.
In Südafrika
hatten wir begriffen, dass echter Frieden
nur auf der Basis der Gerechtigkeit
aufgebaut werden kann, und dem
unerschütterlichen Einsatz für universale
Menschenrechte für alle Menschen ungeachtet
ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen
Gruppe, Religion, ihres Geschlechtes,
nationalen Ursprungs oder anderer
Idenditätsmerkmale.
Ich möchte
TIAA-CREF ermutigen gemäss dem Firmenmotto “
Für einen höheren Zweck” (for the greater
good) dem Aufruf zum Investitionsstopp zu
folgen, sich zu weigern, von der
Unterdrückung eines Volkes zu profitieren,
und so auf der rechten Seite zu stehen: für
einer sichere und friedliche Zukunft.
Iraq Burin: Militärblockaden und Razzien
sind Strafen für gewaltlosen Widerstand -
Dorfbewohner berichteten aus Iraq Burin,
einem kleinen Westbankdorf bei Nablus, dass
ausländische Solidaritätsaktivisten am
Samstag, den 16. Juli von der Teilnahme an
der wöchentlichen Demonstration gegen die
Konfiszierung von Dorfland, den Bau der
israelischen Mauer in der Westbank und die
Angriffe israelischer Siedler auf
Palästinenser gehindert wurden. Die Armee
errichtete Srassensperren um das Dorf und
erklärten den Ort zur geschlossenen
militärischen Zone.
In der Nacht vom 5. zum 6. Juli drangen 300
Soldaten mit Jeeps und Hunden im Dorf ein
und durchsuchten alle 150 Häuser bis in die
frühen Morgenstunden. Die Bewohner wurden
zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen und
mussten draussen auf weitere Anweisungen
warten. Bei den Razzien wurden Einrichtungen
zerstört, Türen eingetreten und
Fensterscheiben zerbrochen. Zwei junge
Männer und mehrere Jugendliche wurden zur
Dorfschule abgeführt, dort verhört und
fotografiert. Die Soldaten setzten ihre
Waffen zur Einschüchterung der Dorfbewohner
und als Werkzeug der Zerstörung ein. Die
Razzia ist eine Warnung, die seit diesem
Jahr wieder aufgenommenen wöchentlichen
Proteste gegen die israelische Besatzung zu
beenden; die israelische Armee drohte mit
weiteren Angriffen, sollte das Dorf seine
Proteste fortsetzen, berichtete die
International Solidarity Movement [ISM] am
6. Juli 2011.
Geburt am
Checkpoint -
Seit drei Jahren arbeitet das britische
medizinische Journal, The Lancet, mit
palästinensischen Ärzten und
Wissenschaftlern zusammen, um die Folgen
eines Lebens unter Stress zu dokumentieren –
wirtschaftliche Notlage und Engpässe,
Einschränkung der Bewegungsfreiheit,
politische Spannungen und die Furcht vor
Angriffen von aussen. Im Sommer 2011wurden
die neuesten Aalysen veröffentlicht,
berichtete Maan News am 5. Juli 2011.
Behinderungen der Bewegungsfreiheit sind
eine tägliche Störung in den besetzten
palästinensischen Gebieten. Neben lästigen
und demütigenden Durchsuchungen an den
Checkpoints wissen die Bewohner nie, wie
lange ihre Fahrten dauern werden oder ob sie
überhaupt unternommen werden können. Aber in
einem medizinischen Notfall können die
Behinderungen über Leben und Tod
entscheiden.
Letztes Jahr beschrieben die Mitarbeiter von
Lancet die Angstzustände von schwangeren
palästinensischen Frauen, die während
Israels Bombenangriffen auf Gaza im Januar
2009 ihre Niederkunft erwarteten und
wussten, dass sie unter Umständen dringende
medizinische Hilfe wegen der Angiffe nicht
erreichen konnten. In der diesjährigen
Ausgabe zur medizinischen Versorgung der
Palästinenser in den besetzten
palästinensischen Gebieten wurde u.a.
untersucht, welche Folgen die Zurückweisung
von schwangeren Frauen an den Checkpoints
hat.
Halla Shoaibi von der Ann Arbor Universität
in den USA schätzt, dass im Zeitraum von
2000 bis 2007 etwa 10% der schwangeren
Palästinenserinnen auf dem Weg ins
Krankenhaus aufgehalten wurden. In diesen
sieben Jahren wurden 69 Babies an
Checkpoints geboren, 35 Babies und fünf
Mütter starben. Frau Shoaibi diskutiert
diese Zahlen im Kontext des internationalen
Rechts, im besonderen die Kriterien für
Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem
Römischen Statut des Internationalen
Strafgerichtshofs.[...]
Ein Resultat dieser Behandlung von
Schwangeren an den israelischen Checkpoints
war ein Ansteigen in der Zahl der
Hausgeburten: 1999 betrug der Anteil der
Hausgeburten etwa 8%, bis zum Jahr 2002 war
der Anteil der Hausgeburten auf 33%
angestiegen.[...]
Halla Shoaibi:
Childbirth at checkpoints in
the occupied Palestinian territory;
http://www.thelancet.com/health-in-the-occupied-palestinian-territory-2011
Siehe auch:
Gideon Levy, And the twins died, 10.
Januar 2004, Ha‘aretz
(Gefunden unter:
http://www.rense.com/general47/thwins.htm)
Sheikh Jarrah:
March für palästinensische Unabhängigkeit
- Mehr als
2000 Israelis und Palästinenser nahmen am
Freitag, den 15. Juli an einem friedlichen
Protestzug durch Jerusalem statt. Die
Teilnehmer der von der ISM und den
Bürgerkomitees des palästinensischen
Stadtteils Sheick Jarrah organisierten
Demonstration forderten einen unabhängigen
palästinensischen Staat und trugen Plakate
mit einem Zitat von Nelson Mandela, dem
südafrikanischen Anführer des Kampfes gegen
Apartheid : „Nur freie Männer können
verhandeln.“ Die Demonstration begann am
Jaffator und endete im Stadtteil Sheikh
Jarrah, dem Schauplatz zahlreicher Angriffe
von israelischen Siedlern auf Häuser von
Palästinensern, Hausdemolierungen und
Hausbesetzungen durch rechtsextreme Siedler.
Einige
Mitglieder der Knesset nahmen am Protest
teil.
Am Rande der
Demonstration kam es zu Störungen durch
rechtsextreme Israelis, die eine
Gegendemonstration abzuhalten versuchten.
Bil’in: Rückkehr
der Tränengaskanister -
Das Bürgerkomitee Bil’in hatte am Freitag,
wie seit sechs Jahren, zum wöchentlichen
Protestmarsch gegen die israelische
Besatzung und Landannexionen aufgerufen.
Seit End Juni 2011 hat die friedliche
Demonstration ein neues Ziel, „befreites
Dorfland“, das dem palästinensischen Ort
nach dem Vollzug eines Urteils des Obersten
Israelischen Gerichtes von 2007
zurückgegeben wurde. Nach mehrjähriger
Verzögerung wurde ein etwa zweieinhalb
langes Mauerstück auf Bil’ins Dorfland
abgebaut und durch eine zurückversetzte
Betonwand ersetzt, was dem Dorf allerdings
nur einen kleinen Teil des durch den
Siedlungs-und Mauerbau annektierten Landes
zurückerstattete.
Nach dem Freitagsgebet liefen die
Dorfbewohner und ihre Unterstützer aus den
umliegenden Dörfern und dem Ausland mit
Fahnen und Plakaten zum wiedererlangten Land
und wollten Aufräum- und Aufbauaktionen
beginnen, als von der anderen Seite die
übliche Reaktion erfolgte: Israelische
Soldaten warteten bereits auf die Ankunft
der Demonstranten und beschossen sie mit
Tränengaskanistern, wohl um die Arbeit auf
dem Land zu verhindern. Iyad Bornat (38)
wurd von einem Kanister am Bein verletzt und
dutzende litten unter den Folgen der
Gasinhalation.
Einige Bewohner der illegalen israelischen
Siedlung direkt auf der anderen Seite der
Mauer und auf Bil’ins Land versammelten sich
und beschimpften die Demonstranten im Schutz
ihrer Armee mit rassistischen Slogans.
Hilfe für Rani
Burnat -
Rani Burnat aus Bil’in wurde 2000 bei einer
Demonstration während der Zweiten Intifada
von einem Scharfschützen schwer verletzt und
ist seitem gelähmt. Trotz dieser
Schwierigkeiten nimmt er regelmässig in
seinem Rollstuhl an den Demonstrationen in
Bil’in teil und hat eine Familie gegründet,
er wurde kürzlich Vater von Trillingen.
Die spezielle Ausrüstung, die er im
täglichen Leben benötigt, muss regelmässig
repariert und erneuert werden, was Kosten
bringt, die er nur schwer bestreiten kann.
Bil’in bittet deshalb um Spenden für Rani
Burnat; wer Interesse hat, kann die
Bankinformationen hier finden:
http://www.bilin-ffj.org/index.php?option=com_content&task=view&id=366&Itemid=1
Beit Ommar: Zwei
Verletzte bei Protest zum Konferenzabschluss
-
Zum Abschluss der ersten Konferenz des
palästinensischen Widerstandes [Palestine
Popular Resistance Conference] in der
Westbank fand ein grosser Protest im Dorf
Budrus statt; die israelische Armee feuerte
grosse Mengen Tränengas auf die Teilnehmer;
zwei Menschen wurden verletzt und hunderte
litten unter den Folgen der
Tränengasinhalierung.
Die dreitägige Konferenz brachte etwa
eintausend Palästinenser sowie israelische
und internationale Unterstützer zusammen, um
den Stand des weitverbreiteten Widerstands
in Palästina zu diskutieren, berichtete das
Palestine Solidarity Project am 18. Juli
2011.
In den Dörfern Beit Ommar, Ni’lin und
Budrus wurden Vorträge und Workshops zu den
Strategien des palästinensischen Widerstands
und der BDS Bewegung angeboten mit dem
Ziel, ein „Programm für den Aufbau einer
breitgefächerten Widerstandsbewegung gegen
die Besatzung“ zu erarbeiten.
Die Demonstration zum Abschluss des Treffens
fand im Westbankdorf Budrus statt, das 2004
durch den organisierten gewaltlosen
Widerstand der gesamten Dorfbevölkerung eine
Verlegung der israelischen Westbankmauer
erreichte.
Friedlicher
Widerstand in der Westbank und Gaza,
8. Juli 2011
Nabi Saleh:
Zutritt verweigert -
Am Samstag organisierte das kleine
Westbankdorf Nabi Saleh einen friedlichen
Protest gegen den Diebstahl von Dorfland
durch die Siedler der nahegelegenen
israelischen Kolonie Halamish. Zum ersten
Mal seit vielen Monaten konnten die
Dorfbewohner die Siedlerschnellstrasse
erreichen, die ihr Land durchschneidet. Die
Bewohner hatten ein Modellschiff auf Rädern,
die „Popular Resistance Flotilla“, gebaut,
das- nach dem Vorbild der Free-Gaza Flotilla
2- den Protest des Dorfes gegen Israels
Verletzung von internationalem Recht
symbolisierte.
Das Bürgerkomitee Nabi Saleh erinnerte an
diesem Wochenende an zwei politische
Gefangene aus Nabi Saleh, Ahlam Tamimi und
Nizar Tamimi, die zu langjährigen
Gefängnisstrafen verurteilt wurden und durch
einen Hungerstreik gegen ihre
Haftbedingungen protestieren. Es verurteilte
die Kollaboration europäischer Regierungen
mit Israel in der Behinderung und Blockade
von Menschenrechtsaktionen gegen die
Belagerung Gazas und die militärische
Besetzung Palästinas.1)
Etwa siebzig Menschen, dreissig davon aus
Schweden, Frankreich, Grossbritannien,
Mexiko, den USA und Dänemark- hielten den
Protest an einem militärischen Checkpoint
ausserhalb Nabi Saleh ab, nachdem die
israelische Armee ihnen die Teilnahme an der
Demonstration im Dorf verweigert hatte,
berichtete die Internationale
Solidaritätsbewegung [International
Solidarity Movement-ISM] am 11. Juli 2011.2)
Die “Welcome to Palestine” Kampagne hatte
die Fahrt nach Nabi Saleh seit sechs Monaten
geplant, als Start einer Aktionswoche, in
der hunderte von Aktivisten nach Tel Aviv
fliegen wollten mit dem erklärten Ziel, an
friedlichen Aktionen in der Westbank gegen
Israels illegale Besatzung Palästinas
teilzunehmen. Die Demonstranten waren in
Bussen nach Nabi Saleh gefahren, wurden aber
von israelischen Soldaten mit Tränengas und
Schallbomben beschossen, als sie sich dem
Checkpoint der israelischen Armee vor dem
Dorf näherten. Ein Teil der Demonstranten
blieb angesichts der massiven Tränengas- und
Rauchwolken zurück, aber eine Gruppe von
etwa 30 Aktivisten bildete eine
Menschenkette und lief auf die Soldaten zu,
die ihre Waffen auf die Menge richteten und
Tränengaskanister auf die unbewaffneten
Demonstranten schossen. Drei israelische
Aktivisten wurden festgenommen, mehrere
Protestteilnehmer brutal von Soldaten
geschlagen und ein junger Palästinenser
wurde von einem Kanister am Bein getroffen.
Auf der Rückfahrt nach Ramallah wurden die
Busse auf Bestehen der Soldaten von
Militärfahrzeugen eskortiert.
Das Dorf Nabi Saleh organisiert seit
Dezember 2009 jeden Freitag eine
Demonstration der Dorfbewohner gegen die
Landannexionen durch illegal israelische
Siedlungskolonien und die israelische
Besetzung der Westbank. Von Anfang an
reagierte die israelische Armee mit
unverhältnismässiger Gewalt gegen die
unbewaffneten Menschen, mit zahllosen
Festnahmen von Protestteilnehmern und der
Blockade des Dorfes von der Aussenwelt.
Unter dem Motto “Welcome to Palestine”
hatten palästinensischen Aktivisten,
unterstützt von 40 palästinensischen
Organisationen, zu einer Woche der
gemeinsamen Aktionen in die Westbank
eingeladen. Fadi Kattan, ein
palästinensischer Organisator, erklärte bei
einer Pressekonferenz in Betlehem, das er “
erfreut – traurig erfreut” sei, dass die
Reaktion auf die Massenanreise von
internationalen Aktivisten im Flughafen Ben
Gurion Israels drakonische
anti-palästinensische Politik blosstelle,
berichtete die New York Times am 9. Juli.3)
Die israelische Regierung hatte die
Einladung als „Verletzung seiner
Landeshoheit” bezeichnet und eine intensive
diplomatische Kampagne bei europäischen
Regierungen und Luftfahrtgesellschaften im
Vorfeld durchgeführt, um die Anreise, in
Israel als „Flytilla“ beschrieben, zu
blockieren. Grossangelegte militärische
Sicherheitsmassnahmen wurden am Flughafen
Ben Gurion getroffen und über 120 Menschen
bei der Einreise am Wochenende festgenommen.
Israels Ynet Nachrichtenagentur berichtete,
dass etwa 50 Aktionsteilnehmern die Einreise
in die Westbank gelang. Israelische
Kommentatoren und einige Politiker
beschrieben die Reaktion der israelischen
Regierung als überzogen und hysterisch,
kommentierte die Times.4)
Am 9. Juli vor sieben Jahren gab der
Internationale Gerichtshof (IGH) sein
Gutachten zu den rechtlichen Konsequenzen
des israelischen Mauerbaus in den besetzten
palästinensischen Gebieten ab. Er stellte
eindeutig fest, dass Israel den Mauerbau
stoppen, die Mauer abreißen und der
palästinensischen Bevölkerung für den
entstandenen Schaden Reparationen zahlen
muss. Der Internationale Gerichtshof
schrieb: „Alle Staaten sind verpflichtet,
die illegale Situation, die aus dem Bau der
Mauer resultiert, nicht anzuerkennen und
keine Hilfe und Beistand zu leisten, diese
durch den Mauerbau geschaffene Situation
aufrecht zu erhalten“.5)
3)
Saeed Bannoura, Despite Israeli arrests,
threats and scare tactics “Welcome to
Palestine” tour begins, 9. Juli 2011;
http://www.imemc.org/article/61645
Suheil Suliman, We must
remind Israel of the crimes that it commits
each day against the Palestinian people, of
which the existence of the Wall is one
Community Voices, Palestinian Grassroots
Anti-Apartheid Wall Campaign, Jul 10,
2011
http://stopthewall.org/communityvoices/2562.shtml
Israelische Soldaten greifen gewaltfreie
Proteste in vier
Westbankdörfern an -
Am Freitag, den 8. Juli, feuerten
israelische Soldaten Tränengas und
Blendschockgranaten auf Demonstranten in
mehreren Westbankörfern, die aus Anlass der
„Welcome to Palestine“ Kampagne und in
Solidarität mit der in Griechenland
festgehaltenen Free-Gaza Glotille 2
demonstrierten.
Proteste wurden in den Dörfern Nabi Saleh,
Bil’in und Ni’lin in der zentralen Westbank
und in Al Ma’ssara im Süden organisiert,
berichtete IMEMC am 9. Juli 2011.
In Bil’in halfen internationale und
israelische Protestteilnehmer beim
Anpflanzen von Bäumen auf dem Dorfland, das
Bil’ins Bauern Ende Juni 2011 zurückgegeben
wurde. In Erfüllung einer Entscheidung des
Obersten Israelischen Gerichtes aus dem Jahr
2006 musste die israelische Armee die Route
der Mauer bei Bil’in ändern und dem Dorf die
Hälfte des annektierten Dorflandes
zurückgegeben. Die Konstruktion des neuen
Mauerabschnittes begann erst im Februar
2010, nach jahrelangen wöchentlichen
Protesten des Dorfes, die von der
israelischen Armee mit dem massive Einsatz
von Tränengas, Blendschockgranaten und
anderen gefährlichen „Mengenkontrollmitteln“
bekämpft wurden.
In Nabi-Saleh wurden zwei junge
Palästinenser leicht verletzt, als
israelische Truppen Tränengasprojektile in
die Meneg feuerten. Die Dorfbewohner hatten
ein grosses Modellschiff auf Rädern
gebastelt und “Popular Resistance Flotilla”
getauft, in Anlehnung an die in Griechenland
blockierte Free-Gaza Flotille 2. Sobald die
Demonstranten das Dorf verliessen, feuerten
israelische Soldaten einen Hagel von
Tränengaskanistern in die Menge.
Proteste wurden am Wochenende auch in
Griechenland abgehalten, nachdem die
griechische Regierung die Free-Gaza Flotille
2 mit Hilfe der griechischen Küstenwache an
der Reise nach Gaza hinderte. Die
Passagiere, zumeist Amerikaner, versammelten
sich vor der amerikanischen Botschaft in
Athen und forderten die Freilassung des
Kapitäns des amerikanischen Schiffes „The
Audacity of Hope“ und die Herausgabe der
konfiszierten Schiffe. Der Konvoi der
Freedom Flotille 2 wollte humanitäre Güter
und Solidaritätsbotschaften in den
belagerten Gazastreifen bringen und die
israelische Seeblockade durchbrechen, mit
dem Ziel einer Beendigung der langjährigen
Blockade von 1,6 Millionen Menschen.
Im nahegelegenen Dorf Ni’lin hielten
die Bewohner das Freitagsgebet auf dem
Dorfland neben der israelischen Mauer ab und
maschierten anschliessend zusammen mit ihren
israelischen und internationalen
Unterstützern zur Mauer. Israelische Truppen
feuerten Tränengas auf die unbewaffneten
Demonstranten und viele litten an den Folgen
der Tränengasinhalierung. Hasan Mousa vom
Bürgerkomitee Ni’lin hielt eine
eindringliche Rede vor der israelischen
Betonmauer gegen die langjährige
militärische Besetzung der Westbank. Hasan
Mousa, ein 38-jähriger Englischlehrer aus
Ni’lin, wurde im Januar 2011 zusammen mit
zwei weiteren Mitgliedern des
Bürgerkomitees, Zaydoon Srour und Ibrahim
Amreh, festgenommen und wegen der
Organisation der gewaltlosen Proteste im
Dorf zu neun Monaten Gefängnis und einer
hohen Geldstrafe verurteilt. Die drei
Menschenrechtsaktivisten wurden im Dezember
2010 unter der Bedingung freigelassen, ihre
Aktivität im Bürgerkomitee nicht
wiederaufzunehmen. In seinem Plädoyer für
Freiheit und Würde der Palästinenser sprach
Hasan Mousa von der Trauer seiner Familie,
als sein 10-jähriger Neffe starb: Ahmed
Mousa wurde am 29. Juli 2008 mit scharfer
Munition erschossen. Er hatte mit seinen
Freunden auf dem dem Dorfland gespielt und
ein Soldat erschoss ihn direkt aus nächster
Nähe. Bei seiner Beerdigung am nächsten Tag
wurde Yousef Amira,17 Jahre, von einer
gummiummantelten Stahlkugel tödlich am Kopf
getroffen; er starb drei Tage später in
einem Krankenhaus in Ramallah.
In der südlichen Westbank protestierten die
Dorfbewohner in Al-Ma‘ssara gegen die
illegale israelische Annexionsmauer und die
Kolonisierung von palästinensischem Land
durch israelische Siedlungen. Israelische
Soldaten stoppten den Protest auf dem Marsch
zur Baustelle, wo die Mauer derzeit
errichtet wird, und schossen Tränengas auf
die Teilnehmer.
Israels Mauer: 13 Prozent der Westbank
abgetrennt -
Nach einer Studie des Applied Research
Institute in Jerusalem [ARIJ] wird die
israelische Trennmauer 773 Quadratkilometer
der palästinensischen Westbank annektieren,
berichtete Ma’an am 11. Juli 2011.
Nur 6,5 % der Mauer wird entlang der
Waffenstillstandslinie vor dem Sechs-Tage
Krieg 1967 errichtet, die nach
internationalem Konsensus als Grundlage für
einen unabhängigen palästinensischen Staat
gilt.
Die israelische Mauer trennt die
palästinensische Bevölkerung von 13% der
Westbank; 473 Kilometer der geplanten Route
wurden errichtet, 54 Kilometer sind im Bau
und weitere 247 Kilometer in der Planung,
berichtete ARIJ in der Studie, die aus
Anlass des vor sieben Jahren ergangenen
Urteils des Internationalen Gerichtshofes
zur israelischen Westbankmauer
veröffentlicht wurde.
In diesem konfiszierten Gebiet sind 348 km²
agrarisches Land, 250 km² Wald und 25 km²
von Palästinensern bewohntes Land.
Israelische Siedlungen und Militärbasen
nehmen 110 km² ein.
In den 13% der Westbank, die von der
israelischen Mauer annektiert wurden, leben
über 80% der jüdischen Israelis in 107
Siedlungskolonien, insgesamt 582 000
Menschen.
http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=404019
Husan: Armeerazzien
und Verhaftungen -
Im Dorf Husan bei Betlehem nahmen
israelische Truppen zwei Teenager während
einer Razzia auf das Dorf fest, berichtete
Ma’an am 12. Juli 2011.
Nach offiziellen Zahlen der israelischen
Regierung wurden seit Juni 2011 30 Teenager
in Husan in nächtlichen Armeerazzien
festgenommen und anschliessend in
israelischen Gefängnissen verhört. Der
Anwalt eines israelischen Ministeriums
sprach mit den Jugendlichen, die
berichteten, dass sie bei den Verhören zum
Teil mit Gewehrkolben und Schlagstöcken
geschlagen wurden und Geständnisse
unterschreiben mussten, die sie nicht
verstanden.
Auf den Hügeln um das Dorf Husan steht Betar
Illit, eine Siedlung für jüdische Israelis,
und die geplante Route der israelischen
Trennmauer wird das Dorf umschliessen.
http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=404208
Beit
Hanoun protestiert seit drei Jahren
gegen Israels Tötungszone -
An diesem heissen Julitag hatte sich eine
Gruppe von unerschrockenen Frauen, Männern
und Kindern wie in den vergangenen Wochen
eingefunden, um gegen Israels „Pufferzone“
an der Grenze des Gazastreifens zu
protestieren, berichtete Eva Bartlett am 8.
Juli 2011.
Vor einem Jahrzehnt konnten palästinensische
Bauern die Felder bis auf 50 Meter entlang
der Grenze bearbeiten, ohne beschossen zu
werden Über die Jahre wurde die „No-go Zone“
erst auf 150 Meter, dann 300 Meter
ausgeweitet und die Bauern von Feldern,
Baumplantagen und Weiden abgeschnitten.
Über 30% der landwirtschaftlichen Fläche in
Gaza liegen in der Pufferzone, dem
fruchtbarsten Land des Streifens, in dem
Oliven-, Obst- und Nussbäume wuchsen und
Weizen, Roggen und andere Produkte
angepflanzt wurden.
Der Norden Gazas wurde von der Pufferzone
besonders betroffen und hier werden seit
drei Jahren gewaltlose Demonstrationen nach
dem Modell von Bil’in in der Westbank
organisiert.
Die etwa zwei dutzend Demonstranten liefen
in Richtung des Grenzübergangs Erez, durch
den die wenigen Privilegierten den
Gazastreifen in Richtung Israel verlassen
können. Vor ihnen erhob sich einer der
vielen Betontürme, die an Gazas Grenzzaun
entlang errichtet wurden. Von diesen Türmen
beginnen die israelischen Soldaten oft mit
dem Beschuss von Menschen, die sich der
Pufferzone nähern.
Am 15. Mai 2011 gesellten sich 1000
Demonstranten zum wöchentlichen Protest,
einhundert Teilnehmer wurden verletzt und
ein Teenager getötet, als israelische
Soldaten von den Armeetürmen und aus Panzern
auf die unbewaffneten Menschen schossen. Die
grossen Demonstrationen in Gaza, der
Westbank, im Libanon und auf Syriens
Golanhöhen im Mai fanden in Erinnerung an
den Nakbatag statt, dem Beginn der
„Katastrophe“, als 1948 750 000
Palästinensern aus ihrer Heimat vertrieben
wurden, um Platz für den jüdischen Staat
Israel zu machen.
Seit 2010 wurden mindestens 11
palästinensische Zivilisten in Gazas Norden
getötet, darunter ein 91-jähriger Bauer auf
seinem Feld, 600 Meter von der Grenze
entfernt und ein 18-jähriger Mann, der wie
viele verarmte Menschen in Gaza das am
Grenzzaun vertreut liegende Metall sammelte.
http://ingaza.wordpress.com/2011/07/08/three-years-of-protesting-israels-killing-zone/
Übersetzt und bearbeitet von Martina Lauer
Friedlicher Widerstand in der Westbank.
1. Juli 2011
Bil’in feiert die Rückgabe von Dorfland und
beginnt neue Phase des Widerstandes -
Zum ersten Mal nach beinahe sieben Jahren
des gewaltlosen Widerstandes konnten die
Bewohner von Bil’in zusammen mit zahlreichen
Besuchern aus den Nachbardörfern das
Freitagsgebet auf einem Teil ihres Landes
abhalten, das vor zwei Tagen wieder in den
vollen Besitz der Dorfbewohner kam.
Am 21. Juni hatte die israelische Armee mit
dem Abriss eines etwa zweieinhalb Kilometer
langen Abschnitts der israelische
Westbankmauer bei Bil’in begonnen. Ein Teil
des durch den Mauerbau annektierten
Dorflandes kommt damit wieder in die Hände
der rechtmässigen Besitzer zurück.
Die israelische Armee setzte mit
vierjähriger Verzögerung ein Urteil des
Obersten Israelischen Gerichtes um, das die
israelische Armee zu einer Veränderun der
Mauerroute in diesem Abschnitt aufforderte.
Bei seiner Ansprache während des
Freitagsgebetes betonte der Sheik, dass die
Freigabe des Dorflandes nur durch die
Geduld, den kontinuierlichen Widerstand und
den Glauben an einen Sieg erreicht wurde. Er
lobte auch die beständige Unterstützung von
aussen, durch Israelis und Internationale,
für Bil‘in.
Zahlreiche Vertreter von palästinensischen
Organisationen und Parteien, vom
Zentralkomitee der Fatah, der Demokratischen
Front, von der Palästinensischen
Befreiungsfront [Palestinian Liberation
Front], Vertreter vom Revolutionären Rat der
Fatah [ Revolutionary Council of Fatah] und
viele internationale Aktivisten und Israelis
nahmen an der grossen Feier im Anschluss an
das Freitagsgebet teil. Abbas Zaki vom
Zentralkomitee der Fatah hob in seiner Rede
hervor, dass sich die Bewohner jahrelang
trotz erheblicher Opfer nicht entmutigen
liessen und eine Veränderung der Mauerroute
erkämpften.
Auf dem Umzug zum Grillfest wurde der Sieg
in Sprechchören gefeiert und ein neues Ziel
des Widerstandes formuliert, “der grosse
Traum einer Beendigung der Besatzung”.
Auf dem befreiten Grundstück des Dorfes
wurde bereits das erste Haus errichtet und
die Bewohner von Bil’in wollen in Kürze
weitere Häuser darauf errichten, “um das
Land vor der Gier der Besatzung und der
Siedler zu schützen”.
Die Bewohner der benachbarten, illegalen
israelischen Siedlungskolonie Modiin Illit
hatten seit vielen Jahren keine
Palästinenser in grossen Gruppen in
unmittelbarer Nachbarschaft erlebt; sie
verfolgten die Feier und den Bau des ersten
Hauses “mit grosser Aufmerksamkeit und
Überraschung.” 1)
Bil’ins Kampf gegen die israelische
Annexionsmauer
2005 begann die israelische Armee mit dem
Bau der israelischen Mauer in Bil’in und das
palästinensische Dorf in der Westbank
reagierte mit gewaltlosen Protesten nach dem
Modell in Budrus, einem Nachbardorf in der
Westbank, das die Konstruktion der Mauer
entlang der geplanten Route verhindern
konnte. Mit Hilfe israelischer Rechtsanwälte
legte Bil’in gegen die Annexion seines
Landes Einspruch beim Obersten Israelischen
Gericht ein und 2007 entschied das Gericht
zugunsten Bil’ins und forderte von der
israelischen Armee eine Neuplanung der Mauer
bei Bil’in. Die Vorsitzende des Obersten
Gerichtes begründete das Gerichtsurteils
damit, dass der Verlauf der Mauer einen
grossen Teil des Dorflandes nicht aus
Sicherheitsgründen annektiere, sondern im
Hinblick auf eine zukünftige Erweiterung der
bestehenden israelischen Siedlungskolonie
Modi’in Illit.
Zwei weitere Pläne der israelischen Armee
zur Route der Mauer wurden nach Petitionen
des Dorfes vom Obersten Gericht
zurückgewiesen und erst im April 2009 legte
der israelische Staat den jetzt
durchgeführten Plan vor, der Bil’in etwa 150
Land zurückgibt, 330 Hektar Dorfland bleiben
„auf der israelischen Seite“.
Nach dem Rechtsgutachten des Internationalen
Gerichtshofes vom 9. Juli 2004 verstösst der
Bau der israelische Mauer in der Westbank
gegen internationales Recht. Der IGH stellte
eindeutig fest, dass Israel den Mauerbau
stoppen, die Mauer abreißen und die
palästinensische Bevölkerung für den
entstandenen Schaden kompensieren muss.
Im Februar 2010 begann die israelische Armee
mit dem Bau einer Mauer auf der neuen Route.
Die neue, etwa 2,6 Kilometer lange Mauer aus
grossen Betonblöcken zeigt die zwei
Gesichter der israelischen Besetzung der
palästinensischen Westbank: Auf der
israelischen Seite sehen die Bewohner der
grossen, nach internationalem Recht
illegalen Siedlung Modi’in Illit
geschmackvolle Kacheln, auf der
palästinensischen Seite blicken die
Dorfbewohner unausweichlich auf die rohen
Betonflächen.
Obwohl das Bürgerkomitee Bil’in gewaltlose,
friedliche Proteste gegen die Mauer
organisierte, reagierte die israelische
Armee von Anfang an mit dem automatischen
Einsatz von „Mengenkontrollmitteln“ gegen
die legalen Besitzer des Landes, in zwei
Fällen mit tödlichen Folgen: Im April 2009
wurde Bassem Abu Rahma von einem
Tränengasprojektil tödlich verwundet und am
1. Januar 2011 starb seine Schwester Jawaher
Abu Rahmah, nachdem sie bei einem Protest am
Vortag grosse Mengen von Tränengas inhaliert
hatte, das von der israelischen Armee in Bil’in
und anderen Dörfern des friedlichen
palästinensischen Widerstandes in grossen
Mengen und oft in der Nähe von Wohnhäusern
abgefeuert wird.
Eine neue Phase des Widerstands in Bil‘in
Mohammed Khatib, Vorsitzender des Dorfrates
in Bil’in und Mitglied des Bürgerkomitees
begrüsste die Verlegung eines
Mauerabschnitts in Bil‘in als sichtbaren
Erfolg des friedlichen palästinensischen
Widerstandes, wies aber daraufhin, dass die
israelische Besatzung weiterhin existiere.
In einem Interview mit PNN beschrieb er die
Strategie in Bil’in als Widerstand der
kleinen Schritte, die den Menschen Hoffnung
auf positive Veränderungen gibt und eine
Verbreitung des Widerstandes auf weitere
Orte in der Westbank auslösen soll: „ Wir
bauen kleine Hoffungen, um weitere, grössere
Hoffnungen in Reichweite zu bringen, und
schaffen eine Verbindung mit anderen
Dörfern.“2)
Mit dem ersten Hausbau auf dem gerade
zurückerstatteten Land, das sich in der Zone
C befindet, beginnt eine neue Phase des
Widerstandes in Bil’in: Neben dem Kampf um
das hinter der Mauer verbliebene Land will
das Bürgerkomitee Bil’in mit der
Konstruktion von Häusern die Besitzrechte
der Dorfbewohner auf ihr Land demonstrieren
und die israelische Kontrolle in der Zone C
herausfordern. Westbank- Land in der Zone C
wird von Israel militärisch und
verwaltungsmässig kontrolliert und
Palästinenser erhalten fast nie eine
Baugenehmigung. Wenn sie ohne Genehmigung
bauen, werden die Häuser oder Anbauten meist
demoliert. Im Gegensatz dazu erhalten
illegale israelische Aussenposten in den
meisten Fällen eine rückwirkende
Baugenehmigung, wie zum Beispiel die
Siedlung Matityahu East, ein Ausbau der
israelischen Siedlungskolonie Modi'in Illit
auf Bil’ins Dorfland. Am 1. Juli begann Bil’in
mit dem Bau von „West-Bil’in“, in
Übereinstimmung mit internationalem Recht
und in Herausforderung des israelischen
Apartheisystems in der Westbank. 3)
Ni’lin: Solidarität mit der
Freiheitsflotille 2 - Trotz der
unvermeidlichen israelischen Gewalt
unternahmen die Dorfbewohner am Freitag
zusammen mit einer Gruppe von
internationalen Friedensaktivisten ihren
wöchentlichen Protestmarsch zur israelischen
Mauer.1)
Die Freitagsdemonstration am 1. Juli im
Westbankdorf Ni’lin war der Zweiten
Freiheitsflotille gewidmet, die Israels
Blockade des Gazastreifens und der 1,5
Millionen Bewohner durchbrechen und beenden
will. Ibrahim Amireeh vom Bürgerkomitee
betonte die tiefe Verbundenheit mit den
„Schwestern und Brüdern“ in Gaza, die seit
fünf Jahren unter der israelische Blockade
der Landgrenzen, der Küstengewässer und des
Luftraumes leben. Er erinnerte die
internationale Gemeinschaft an ihre
Verpflichtung, Israel zur Einhaltung von UN
Resolutionen und internationalem Recht
aufzuforden, damit die israelischen
Besetzung Palästinas endlich beendet wird.
Von Anfang an stand das Dorf Ni’lin auf der
Seite der Menschen im belagerten Gaza und
bezahlte einen hohen Preis: Bei einer
Demonstration für Gaza am 28. Dezember 2008,
einen Tag nach dem Beginn des 22-tägigen
israelischen Angriffs auf den belagerten
Streifen, bei dem über 1400 Palästinenser
und 13 Israelis getötet wurden, setzten die
israelischen Streitkräfte scharfe Munition
gegen die Demonstranten ein. Drei junge
Männer wurden von Kugeln getroffen und
schwer verletzt. Weil die israelischen
Besatzungskräfte sich weigerten, die
Ambulanz ins Dorf zu lassen, mussten die
Dorfbewohner die schwer Verletzten auf einem
Lastwagen bergen und unter fortgesetzten
Tränengasbeschuss warten, bis die Soldaten
dem Roten Halbmond endlich den Zugang zu den
Verletzten erlaubten. Zwei Demonstranten
starben an ihren Verletzungen. 2)
Menschenrechtsorganisationen in Israel
unterstützen die Freiheitsflotille II -
Eine Gruppe von jüdischen und
palästinensischen Organisationen in Israel
veröffentlichte einen Brief in Unterstützung
der zweiten Gazaflotille mit der Auffoderung
an Griechenland und Israel, den Schiffen
endlich freie Fahrt nach Gaza zu gewähren,
berichtete IMEMC am 6. Juli 2011. Der Brief
wurde u.a. von Rabbis for Human Rights, Gush
Shalom, dem Israelischen Komitee gegen
Hausdemolierung [Israeli Committe Against
Housing Demolitions] und dem Alternativen
Informationszentrum [Alternative Information
Centre] unterschrieben.
Die Unterzeichner weisen die israelische
Medienkampagne gegen die Flotille als Lügen
und Diffamierung zurück, die von der
israelischen Regierung als Vorwand für
weitere gewaltsame Aktionen gegen legitime
politische Proteste dienen könnten.
Sie betonen Israels Verpflichtung nach
internationalem Recht, die direkte und
indirekte Kontrolle des Gazastreifens zu
beenden. Israels Blockade habe Gaza in ein
grosses Freiluftgefängnis verwandelt.
Der internationale Konvoy nach Gaza sei ein
Ausdruck der weltweiten Solidarität mit den
Palästinensern und der Zurückweisung der von
Israel praktizierten Besatzung und
Unterdrückung.
http://www.imemc.org/article/61625
Beit Ummar: Mitglied des Bürgerkomitees
brutal geschlagen und am Strassenrand
abgesetzt - Yousef Abu Maria vom
Bürgerkomitee Beit Ummar nahm am 2. Juli
zusammen mit über 60 Palästinenser und
einigen Israelis und Internationalen an der
wöchentlichen Demonstration gegen die
illegale Siedlung Karmei Tsur teil.
Dutzend von Soldaten warteten bereits am
Zaun der Siedlung auf die Demonstranten, und
nach kurzer Zeit wurde er ohne sichtlichen
Grund von Soldaten, darunter hochrangigen
Offizieren, festgenommen und der
Grenzpolizei übergeben, die ihn wegführte
und brutal verprügelte. Abu Maria wurde
später am Strassenrand vor dem Dorfeingang
mit gebrochenen Rippen und inneren
Verletzungen abgesetzt. Familienmitglieder
transportierten den halb Bewusstlosen ins
Krankenhaus; er wurde inzwischen entlassen,
steht aber wegen möglicher Kopfverletzungen
unter Beobachtung.
http://palestinesolidarityproject.org/2011/07/02/for-immediate-release-psp-and-popular-committee-member-brutally-beaten-after-detention-at-demonstration/
Shuqba: Soldaten setzen scharfe Munition ein
- Am 1. Juli beteiligten sich etwa 50
Palästinenser aus Shuqba, Ni’lin und anderen
Dörfern im Ramallahdistrikt und eine kleine
Gruppe von israelischen und internationalen
Unterstützern an der vierten Protest gegen
den Betrieb eines Steinbruchs, Teil einer
israelischen Siedlung auf dem Land von
Shuqba. Als die Demonstranten einen steilen
Hügel hinab in Richtung Steinbruch liefen,
wurden sie von israelischen Soldaten mit
Tränengas beschossen; die heissen Kanister
verursachten zahlreiche Brände auf dem
Umland. Nach etwa einer Stunde machten sich
die Teilnehmer auf den Heimweg, begleitet
vom Geräusch der Gewehrschüsse, die von den
Soldaten in die Luft gefeuert wurden.
http://palestinesolidarityproject.org/2011/07/01/live-ammunition-fired-at-shuqba-demonstration/
Menschenrechtsaktivist
aus Nabi Saleh
zu zwölf Monaten Gefängnis verurteilt:
Ein israelisches Militärgericht verurteilte
Naji Tamimi aus Nabi Saleh am 26. Juni zu
zwölf Monaten Gefängnis, einer Geldstrafe
von 10 000 Schekel (oder 18 Monaten
Gefängnis) und einer Bewährungsstrafe von
zwei Jahren, die Naji Tamimi absitzen
müsste, sollte er in den nächsten fünf
Jahren an den Demonstrationen in Nabi Saleh
oder an der Organisation des friedlichen
Widerstandes teilnehmen.1)
Naji Tamimi hatte schon zu Prozessbeginn
offen erklärt, unbewaffnete Proteste der
Dorfbevölkerung gegen die illegale
Landbesetzung durch Siedler aus der
nahegelegenen israelischen Kolonie Halamish
organisiert zu haben.
Nach seiner Verhaftung Anfang März diesen
Jahres wurde der 49-jährige Aktiviste aus
dem palästinensischen Dorf der
„Aufwiegelung“, „Organisation von illegalen
Protesten“, „Anstiftung zum Steinewerfen“
und „Behinderung der Justiz“ angeklagt. In
seiner Urteilsverkündung beschrieb der
Militärrichter die Aktionen Naji Tamimis als
Teamarbeit, bei der ein weiteres prominentes
Mitglied des Bürgerkomitees Nabi Saleh,
Bassem Tamimi,die dominierende Rolle
gespielt habe. Bassem Tamimi wurde Ende März
verhaftet, sein Verfahren vor dem
Militärgericht begann Anfang Juni.
Die Anklagen der Militärstaatsanwaltschaft
beruhten vor allem auf den Geständnissen
eines 14-jährigen Jugendlichen aus Nabi
Saleh, der von der israelischen Armee in
einer nächtlichen Militärrazzia aus dem Haus
geholt und – in Verletzung von Regeln der
israelischen Armee- anschliessend einem
langen Verhör ohne Beistand durch einen
Anwalt oder seiner Eltern unterzogen wurde.
Die wichtigsten Resultate dieses Verhörs
wurden der israelischen Nachrichtenagentur
YNET zugänglich gemacht, die am 26. März
2011 berichtete, dass vor allem Bassem
Tamimi Gewalt mit militärischer Präzision
organisiert habe und die Jugendlichen in
Brigaden einteilte, die verschiedene
Aufgaben bei den Protesten erfüllen sollten,
wie Steine werfen, Blockieren der Strassen
etc. 2) Diese Anschuldigungen wurden vom
Richter in seiner Urteilsbegründung
wiederholt und dienten als Grundlage für
dieBestrafung von Naji Tamimi.
Im Interesse einer Abkürzung des Verfahrens
legte die Verteidigung ein Geständnis des
Angeklagten vor, in dem er sich – im
Austausch für eine kürzere Gefängnisstrafe-
der „Aufwiegelung“ und „Unterstützung einer
feindlichen Organisation“ schuldig bekannte.
Eine „Verständigung im Strafverfahren“ (plea
bargain) wurde vor einem Jahr auch von drei
Dorfbewohnern aus Ni’lin ausgehandelt, die
ebenfalls wegen der Organisation von
friedlichen Protesten gegen die
Westbankmauer auf ihrem Land zu
Gefängnisstrafen unter ähnlichen Bedingungen
verurteilt wurden. Saeed Amireh, der Sohn
eines Aktivisten aus Ni’lin berichtete über
die Gründe, warum politische Aktivisten
einen Deal aushandeln: die brutalen
Haftbedingungen in den israelischen
Militärgefängnissen, die zahlreichen,
physisch und psychisch anstrengenden
Anhörungen und die Strafmassnahmen der
israelischen Armee gegen Familienmitglieder,
die vermehrte Razzien auf ihre Häuser
erleben und nur selten eine Besuchserlaubnis
für inhaftierte Angehörige erhalten.
Auf der Basis dieser Verständigung
reduzierte ein Militärrichter Naji Tamimi
die Anklagepunkte auf „Störung der
öffentlichen Ordnung“ und „Organisation von
gewalttätigen Demonstrationen“. Nach Ansicht
des Militärrichters zielten Naji Tamimis
Aktionen auf das „vollkommene Untergraben
des Rechtssystems“ und der Ordnungskräfte
und verursachten eine deutliche Gefahr durch
die Anstiftung zu organisierter Gewalt und
durch die Angriffe auf Soldaten mit Hilfe
von Steinen im Rahmen „gewaltsamer
öffentlicher Störungen.“ Er wies daraufhin,
dass die Strafe milder ausgefallen sei, weil
Naji Tamimi keine Vorstrafen habe, ein
Schuldbekenntnis vorliege und weil er im
Aktivistenteam der Tamimis nicht der
dominierende Teil war. Das Verfahren gegen
Bassem Tamimi begann Anfang Juni mit einem
offenen Bekenntnis Bassems zu seiner
Tätigkeit im friedlichen Widerstand und
einer scharfen Zurückweisung der Legitimität
dieser Militärverfahren, die von der
israelischen Besatzung gegen Aktivisten des
gewaltlosen Widerstandes initiiert werden.
„Eine vollständige Untergrabung des
Rechtssystems“
Im Sommer 2009 begannen Jugendliche aus der
israelischen Siedlungskolonie mit der
schrittweisen Enteignung der Ein al-Qaws
(Bogenquelle) im Besitz des
Dorfratsvorsitzenden Bashir Tamimi. Mit
Unterstützung der israelischen Armee bauten
die Siedler eine kleines Haus über der
Quelle, meldeten sie auf einer
Internetseite, die israelische Quellen
auflistet, als Maayan Meir Quelle an und
bedrohten Palästinenser, die dort ihre Tiere
zur Tränke führen wollten, mit Steinen und
Gewehren.
Für die Bewohner von Nabi Saleh war mit der
Enteignung der Quelle das Mass voll – Schon
1976 hatte die israelische Regierung grosse
Teile des Landes von Nabi Saleh für den Bau
der Siedlung Halamish beschlagnahmt und
hunderte von grosszügigen, rot bedachten
Villas für religiöse Siedler darauf gebaut.
Weitere Übergriffe folgten, um Land für die
Ausdehnung der Kolonie zu annektieren, und
im Dezember 2009 begannen die wöchentlichen
Demonstrationen in Nabi Saleh.
Während der Bau der israelischen Trennmauer
in der Westbank in den betroffenen Dörfern
regelmässige, von Widerstandskomitees der
Dorfbewohner organisierte Proteste auslöste,
und das Modell des gewaltlosen Widerstandes
von Dorf zu Dorf weitergeführt wurde, war in
Nabi Saleh der Mauerbau nicht der Auslöser
der Widerstandsbewegung. Von Anfang an wurde
das von Budrus bis Bil’in praktizierte
Modell des gewaltlosen Widerstands von unten
in Nabi Saleh als politische Strategie
interpretiert, als Kampf für ein Ende der
israelischen Besatzung. Die von Fadi Qran
und anderen palästinensischen Aktivisten
organisierten gewaltlosen Proteste zum
Nakba-Tag im Mai zeigten das Potential
dieses Modells, vor allem, wenn die
tunesischen und ägyptischen Massenproteste
des Arabischen Frühlings als zusätzliche
Inspiration dienen.
Israelische und internationale Aktivisten
haben die Proteste im kleinen Westbankdorf
regelmässig unterstützt, wie auch die
Palästinenser in den umliegenden Gemeinden.
In Nabi Saleh wurde die Mobilisierung der
gesamten Bevölkerung von Anfang an sehr
ernst genommen und die Frauen des Dorfes
nehmen an allen Aspekten der Organisation
und Planung teil. 3)
„Gewaltsame Störungen der öffentlichen
Ordnung“
Nabi Saleh entschied sich für friedliche
Proteste gegen die Enteignung der Quelle,
und seitdem haben die Dorfbewohner und ihre
israelischen und internationalen
Unterstützer jeden Freitag versucht, in
Protestmärschen zur Quelle zu laufen. Sie
kommen dort nie an. Jede Woche treten die
Armee und die Grenzpolizei am frühen Morgen
mit Jeeps und Scharfschützen in Erscheinung,
blockieren den Zugang der
Solidaritätsaktivisten durch Checkpoints auf
der Zugangsstrasse und erklären das Dorf
„zur geschlossenen militärischen Zone“.
Während der Demonstrationen dringen
israelische Soldaten oft im Dorf ein,
besetzen Häuser und benutzen sie als Posten
für Beobachter und Scharfschützen und feuern
auf jeden Menschen, der sich ausser Haus
sehen lässt. Nächtliche Razzien der Armee
und Verhaftungskampagnen terrorisieren die
Bewohner, die diese Taktiken als kollektive
Bestrafung für den Widerstand sehen. Zur
Niederschlagung der Proteste setzt die
israelische Armee oft unverhältnismässig
grosse Gewalt gegen die unbewaffneten
Demonstranten ein, darunter gummi-ummantelte
Stahlkugeln, Tränengasgranaten und
Hochgeschwindigkeits-Tränengasprojektile,
deren Einsatz von der israelischen Armee
nach dem Tod eines Demonstranten in Bilin,
Bassem Abu Rahmah, und der
lebensbedrohlichen Verletzung des
amerikanischen Solidaritätsaktivisten,
Tristan Anderson, 2009 verboten wurde.
Manchmal endet der Protest mit dem Einsatz
von scharfer Munition. Die bisher schwerste
Verletzung in Nabi Saleh erlitt ein
14-jähriges Kind aus Nabi Saleh im März
2010, als es von einem
Hartgummistahlgeschoss am Kopf verletzt
wurde und drei Wochen lang in einem Koma
lag.
Als Finale der widerlichen Art wird auch ein
Wasserwerfer eingesetzt, der die
Protestteilnehmer und die Dorfhäuser mit
einer stinkenden chemischen Mischung
einsprüht, die die Häuser tagelang
unbewohnbar macht.
Zwischen Januar 2010 und Juni 2011 nahm die
israelische Armee 76 Menschen aus dem 500
Einwohner zählenden Dorf, darunter 18
Minderjährige, für einen Tag und länger
fest.
Clowns und
Kinder bringen Drachen und Ballons, die
IDF bringt Tränengas - Am Donnerstag,
einen Tag vor der wöchentlichen
Demonstration gegen die Besatzung in Nabi
Saleh, drangen israelische Sicherheitskräfte
im Dorf ein und feuerten Tränengas in den
Strassen und von den Dächern einiger Häuser,
die von Soldaten und Scharfschützen gestürmt
wurden, berichtete Ma’an am . Juni 2011.
Nach Augenzeugenberichten wurden Olivenbäume
in Brand gesetzt; einige Dorfbewohner
reagierten mit Steinenwerfen auf den
Einfall. 4)
Für den Freitag hatten junge Palästinenser
von der Gruppe des 15. März eine bunte
Demonstration zusammen mit den Kindern aus
Nabi Saleh geplant und unter dem Motto
“Bunte Freiheit” Freiwillige auf dem
Facebook dazu eingeladen, “ein farbenfrohes
Lachen” zu bringen und am Kampf für die
Freiheit teilzunehmen.
Am Morgen fertigten sie zusammen mit den
Kindern farbige Drachen und Ballons, zogen
Perücken auf und bemalten zahlreiche
Gesichter mit bunten Farben, so dass sich
zur Mittagszeit ein bunter Zug mit Clowns
und heiter gestimmten Kindern zur
Demonstration gegen die Besatzung aufmachte.
Die Reaktion der israelischen
Besatzungsarmee folgte schnell und ohne
Rücksicht auf das Alter der
Demonstrationsteilnehmer. Soldaten feuerten
Tränengas und Schockgranaten direkt in die
Menge und ein elfjähriges Mädchen wurde von
einem Gasprojektil im Rücken getroffen. Eine
Stunde später hatten die Kinder Zuflucht in
einem Haus gesucht, das von Soldaten in fünf
Armeejeeps umstellt und mit Tränengas
beschossen wurde. Die israelischen
Streitkräfte hielten das Dorf bis nach
Sonnenuntergang besetzt und feuerten ihre
“Mengenkontrollwaffen” nach Belieben auf
Hausdächer, Eingänge und jeden Menschen in
Sichtweite. Ein israelischer Aktivist wurde
verhaftet.
Eine Sprecherin der israelischen Armee
kommentierte gegenüber Ma‘an: ”Tränengas
wurde auf gewalttätige Demonstranten
gezielt, nicht auf Kinder. Wir sind nicht
daran gewöhnt, bei den gewaltsamen Protesten
Gruppen von Kindern zu sehen. Wir konnten
nicht wissen, dass Kinder in der Menge
waren.“ 5)
Britischer
Minister für den Nahen Osten in Nabi
Saleh: „Wir verteidigen das Recht auf die
Durchführung friedlicher Proteste“ -
Auf seiner Reise nach Israel, dem
Gazastreifen und der Westbank traf sich
Alistair Burt am 30. Juni auch mit
Vertretern des Dorfes Nabi Saleh und den
Frauen von zwei politischen Gefangenen, Naji
und Bassem Tamimi, die im März von der
israelischen Armee festgenommen und vor
Militärgerichte gestellt wurden.
Israels Verfahren gegen die beiden
Aktivisten im gewaltlosen palästinensischen
Widerstand kam im britischen Parlament
mehrfach zur Sprache und am 14. Juni
äusserte die EU ihre Besorgnis darüber, dass
diese Menschenrechtsverteidiger wegen der
Organisation von unbewaffneten Protesten in
ihrem Dorf vor Gericht gestellt wurden.
Während des Treffens im Haus von Bassem und
Nariman Tamimi sagte der Minister, dass die
israelische Armee in extremer Weise gegen
friedliche Demonstranten, darunter Kinder,
vorgegangen sei: „ Wir verteidigen das Recht
der Leute zum friedlichen Protest
vollkommen, und die Rolle der
internationalen Gemeinschaft beim Schutz
dieses Rechtes.“ Letztendlich sei es im
Interesse Israels und der Döfer wie Nabi
Saleh, die vorliegenden Probleme zu lösen.
Zusammen mit dem britischen Generalkonsul
wurde Minister Burt zur Quelle geführt, die
neben der israelischen Siedlungskolonie
Halamish liegt. Die illegale Inbesitznahme
der Wasserquelle durch Siedler hatte im
Dezember 2009 eine Widerstandskampagne des
Dorfes gegen die israelische Besatzung
ausgelöst.
Friedlicher Widerstand in der Westbank,
17. Juni 2011
Israelische
Armee beginnt Abbruch eines Mauerabschnitts
in Bil’in - Im
Dienstag begannen Bulldozer der israelischen
Armee mit dem Abbau eines Teiles der nach
internationalem Recht illegalen israelischen
Mauer im Westbankdorf Bil’in. Die
Neuverlegung der Mauer im Westen des Dorfes
soll Mitte Juli abgeschlossen sein,
berichtete IMEMC am 22.
Juni.
Sechs Jahre nach dem Beginn der ersten
Proteste gegen den Mauerbau und beinahe vier
Jahre nach dem Urteil des israelischen
Obersten Gerichtshofes, dass der Verlauf der
Mauer in Bil’lin illegal sei, wird das Dorf
einen Teil seines durch die Mauer
annektierten Landes zurückerhalten.
2007 hatte das israelische Oberste Gericht
entschieden, dass der Verlauf der Mauer in
Bil’in nicht vorwiegend aus
Sicherheitsgründen geplant wurde, sondern
mit der Absicht, eine Erweiterung einer
illegalen israelischen Siedlung zu
ermöglichen. Vier Jahre lang widersetzte
sich die israelische Armee der Umsetzung des
Urteils, und erst nachdem das Dorf
Petitionen gegen zwei Planungsvorschläge
eingereicht hatte, legte die Armee im April
2009 eine Route vor, die einen Hauptteil des
Landes, das für die Ausdehnung der
nahegelegenen israelischen Kolonie
vorgesehen war, wieder auf die
“palästinensische” Seite der Mauer verlegte,
etwa 150 Hektar. In diesen Jahren wurden
zwei Dorfbewohner aus Bil’in bei den
Freitagsdemonstrationen getötet und hunderte
von Menschen verletzt.
Trotz dieser Rückerstattung von Land
verliert Bil’in 435 Hektar seines Dorflandes
auf der “israelischen” Seite der Barriere.
Mohammed Khatib vom Bürgerkomitee Bil’in
verweist auf die langen Jahre, in denen die
israelische Armee das Gerichtsurteil
vollkommen ignorierte und Demonstranten
gegen die Mauer brutal angriff, verhaftete
und mit Gefängnis bestrafte, obwohl ein
israelisches Gericht die Rechtmässigkeit der
Klagen aus Bil’in bestätigt hatte. Er
bekräftigte, dass Bil’in den Widerstand
gegen die Besatzung fortsetzen werde: “ Wir
werden unseren Kampf fortsetzen, bis alles
Land an uns zurückgegeben ist und wir das
Ende der israelischen Besatzung sehen.”
Neue
Widerstandsbewegung für Palästina -
Vor eineinhalb Jahren wurde von Bewohnern
und führenden Mitgliedern von Gemeinden in
den Distrikten von Hebron, Beit Ummar und
Ramallah die Idee formuliert, den
weitverbreiteten, gewaltlosen Widerstand von
unten in Palästina weiterzuentwickeln. Sie
formulierten Pläne für einen Dachverband,
der die bereits bestehenden Bürgerkomitees
in den kleinsten Dörfern in Palästina
koordinieren und unterstützen werde. Younes
Arar vom Bürgerkomitee Beit Ummar
bezeichnete dieses inklusive Komitee
gegenüber dem Palestine Monitor als“ die
erste vereinte, organisierte, populäre,
gewaltlose Bewegung in Palästina”.
Das “Palestinian Popular Resistance
Movement” [PPRM] wird ein Netzwerk für die
Aktivisten in Dörfern in der Westbank und im
Gazastreifen sein, mit dem Ziel der
Ausdehnung der palästinensische
Widerstandsbewegung. Nach Ansicht von Arar
sollte der Erfolg des Westbankdorfes Budrus
auf andere Dörfer in der Westbank
ausgeweitet werden, die gegen eine
Siedlungsexpansion oder die Abtrennung von
Dorfland durch die Annexionsmauer ankämpfen.
Budrus war das erste palästinensische Dorf,
das die Route der israelischen Mauer auf die
Grüne Linie zurückdrängen konnte. Das
Beispiel von Budrus inspirierte andere
bekannte Widerstandsbewegungen in Bi’lin,
Ni’lin und Nabi Saleh.
Younes Arar denkt, dass andere Dörfer für
ihre jahrelange, gewaltfreie Opposition
gegen die Besatzung ins Licht der
Öffentlichkeit treten sollten. Seit Mai
diesen Jahres hat die neu geformte Gruppe
beim Neu- oder Wiederbeginn von
wōchentlichen Protesten in drei Dōrfern im
Distrikt von Hebron geholfen: At Tuwani,
Beit Ula und Susya.
Seiner Meinung nach kōnnen Dōrfer mit einer
aktiven Widerstandsarbeit die
Siedlungsausdehnung eindämmen: “ Wir haben
die Siedlungsexpansion in einigen Gebieten
gestoppt, weil Leute vor Ort ständing
aufgepasst haben; die aktiven Dōrfer haben
Siedlungsausdehnung gestoppt.”
Vom 16. bis zum 18. Juli organisiert das
PPRM die erste Widerstandskonferenz
Palästinas in drei Dōrfern der Westbank,
Beit Ummar, Ni’lin und Iraq Burin.1)
“Widerstand findet nicht nur in einem Dorf
statt, es geht nicht nur um Beit Ummar, Bil’in
oder At Tuwani, es geht um Palästina,” sagte
Arar.2)
Europäsche Union:
Besorgnis über Verfahren gegen Bassem Tamimi
- Ein Vertreter
der Europäischen Union beim
Menschenrechtsrat der Uno [UN Human Rights
Council] erklärte bei einer Sitzung am 14.
Juni in Genf, dass die Rechte von
israelischen und palästinensischen
Menschenrechstverteidigern erheblich
eingeschränkt und sie für ihre gewaltlosen
Proteste festgenommen würden. Der Ständige
Vertreter Ungarns beim Büro der Vereinten
Nationen in Genf sagte im Namen der EU:
„Während die EU vor diesem Rat im März die
Freilassung von Abdallah Abu Rahmah
begrüsste, ist die EU besorgt, dass
weiterhin andere Menschenrechtsverteidiger
für ihre gewaltlosen Proteste festgenommen
werden. Die EU verfolgt das am 5. Juni in
einem israelischen Miliärgericht eröffnete
Verfahren gegen Bassem Tamimi, einem
Aktivisten aus dem Westbankdorf Nabi Saleh,
das von der illegalen Siedlungsausdehnung
betroffen ist.“ Er drückte ebenfalls die
Besorgnis der EU über die Behandlung von
Journalisten in der Westbank und im
Gazastreifen aus, die erheblichen Schikanen
ausgesetzt seien, die eine freie
Berichterstattung beeinträchtigten.
Am 27. Juni wird das
Militärtribunal gegen Bassem Tamimi im
Militärkomplex Ofer in der Westbank mit den
ersten Zeugenanhörungen fortgesetzt.
Mohammed Khatib aus Bi‘lin,
der die Arbeit des Koordinierungskomitees
für den friedlichen palästinensischen
Widerstand [Popular Struggle Coordination
Committee] organisiert, sieht die verstärkte
israelische Niederschlagung der örtlichen
Proteste gegen die Mauer und die Besatzung
in der Westbank als eine Reaktion auf die
vor der Uno angestrebte Anerkennung eines
palästinensischen Staates im September. Er
forderte die internationale Gemeinschaft
auf, den Freiheitskampf der Palästinenser
stärker als bisher zu unterstützen: „Mit dem
Herannahen des Septembers und der
Intensivierung der Angriffe auf den
weitverbreiteten palästinensischen
Widerstand muss die Welt Israel gegenüber
klarstellen, dass wie in den arabischen
Nachbarregimen eine Niederschlagung des
zivilen Widerstandes nicht zugelassen wird.“
Im März 2011 nahm die
israelische Armee zwei prominente
Organisatoren der gewaltlosen, wöchentlichen
Proteste in Nabi Saleh gegen die Besatzung
und Siedlunsgsausdehnung, Naji und Bassem
Tamimi, fest und eröffnete
Militärgerichtsverfahren gegen beide
Dorfbewohner, die für die Dauer des
Verfahrens im Gefängnis bleiben müssen. Die
Militärstaatsanwaltschaft hat sie auf der
Basis ihrer Arbeit im Widerstandskomitee von
Nabi Saleh u.a. der „Aufwiegelung“ und der
„Organisation nicht genehmigter Proteste“
angeklagt. Bassem Tamimi wies die Anklagen
beim Prozessbeginn am 5. Juni kategorisch
zurück und bekannte sich offen dazu, die
friedlichen Demonstrationen in Verteidigung
des palästinensischen Landes und der
Menschen organisiert zu haben.
Die Anklagen gegen beide
Menschenrechtsaktivisten beruhen auf den
zweifelhaften Geständnissen von
Jugendlichen, die von der israelischen Armee
nachts aus ihren Häusern geholt und
stundenlangen Verhören ohne elterlichen oder
rechtlichen Beistand unterzogen wurden,
womit die israelischen Vernehmungsbeamten
gegen die Regeln der eigenen Armee
verstossen haben.
Naji Tamimi wurde am 6. März
bei einer Militärrazzia auf sein Haus
verhaftet und einen Tag vor der Verhaftung
von Bassem Tamimi (24. März) der
„Aufwiegelung“, „Organisierung von
illegalen Protesten“, „Anstiftung zum
Steinewerfen“ und der „Behinderung der
Justiz“ angeklagt, eine Liste von
Anklagepunkten, die bereits im vergangenen
Jahr gegen fünf Organisatoren der
Bürgerkomitees in Bil’in und Ni’lin
vorgebracht wurden.
B’Tselem:
Israelischen Streitkräfte müssen für
Aktionen in Nabi Saleh zur Verantwortung
gezogen werden -
Am 15. Juni 2011 forderten B’Tselem und die
Association for Civil Rights in Israel (ACRI)
eine Untersuchung von Aktionen der
israelischen Grenzpolizei, die bei der
Festnahme von drei Demonstrantinnen und im
Vorgehen gegen die Protestteilnehmer im
Westbankdorf Nabi Saleh allgemein
„erhebliche Gerwalt“ einsetzte, obwohl die
Demonstranten weder Steine geworfen noch die
Sicherheit der Armee gefährdet hatten. Zwei
Mitarbeiter von B’Tselem aus dem Dorf Nabi
Saleh hatten das Vorgehen der israelischen
Armee bei einem Protest im Mai gefilmt. In
Reaktion auf die Forderung von B’Tselem und
ACRI nach einer Untersuchung, und nachdem
mehrere Demonstrationsteilnehmer Klagen
vorgelegt hatten, eröffnete die Abteilung
für Polizeiuntersuchungen (Department for
Police Investigations) eine Untersuchung.
Nabi Saleh:
Europäische Diplomaten nehmen am
Freitagsprotest teil -
Am 17. Juni kamen die Konsulen aus Malta,
Frankreich, Holland und der EU zum (von
Seiten der Demonstranten)gewaltlosen
Freitagsprotest des Dorfes gegen die
fortgesetzte israelische Besatzung der
Westbank und konnten so aus erster Hand,
aber sicherer Distanz einen Einblick sowohl
in die Widerstandskampagne des Dorfes wie
auch das brutale Vorgehen der israelischen
Armee gegen die unbewaffneten Menschen mit
Tränengas und Gummimantelgeschossen
gewinnen. Sieben Menschen wurden verletzt
und dutzende litten unter der
Tränengasinhalierung.
http://nabisalehsolidarity.wordpress.com/2011/06/21/european-consuls-attend-non-violent-demonstrations-in-nabi-saleh/
Bil’in: Fotograf
Rani Bornat verletzt -
Rani Bornat aus Bil’in, Sohn
eines Schafhirten und Fotograf zahlreicher
Demonstrationen in Bil’in, wurde bei der
wöchentlichen Demonstration am 17. Juni von
einem Tränengaskanister an der linken
Schulter verletzt. Die israelische Armee
setzte wie üblich grosse Mengen an
Tränengas, Schockgranaten und
Gummimantelgeschosse gegen die unbewaffneten
Demonstrationsteilnehmer ein; in Folge der
Tränengasinhalierung litten dutzende an
Atemnot und Erbrechen.
Eine buntgemischte Gruppe von
Unterstützern zeigte diese Woche ihre
Solidarität mit Bil’in: Das Freiheitstheater
Jenin war für die Demonstration nach Bil’in
gekommen und hielt eine Vorstellung am
Zielpunkt des Protestes vor der israelischen
Mauer ab. Zahlreiche internationale und
israelische Aktivisten, darunter der
Regisseur James Seamus, beteiligten sich
ebenfalls am Freitagsprotest. Zum sechsten
Jahrestag der Gründung der palästinensischen
National Initiative waren Mitglieder und
prominente Politiker nach Bil’in gekommen.
Einige junge Männer
beschlossen, den Ausgüssen des „Skunkmobils“
, das eine giftige, klebrige Mischung aus
Chemikalien und Abwassern versprüht, an
diesem Freitag nicht auszuweichen und
zeigten ihren unbeugsamen Widerstandswillen
durch eine „Dusche“.
Ni’lin: Verstärkte
Zusammenarbeit mit Widerstandskomitees in
Nachbardörfern -
Im Nachbardorf Ni’lin hatte die israelische
Armee am Freitag das Dorf zur „geschlossenen
militärischen Zone“ erklärt und acht
Israelis am Eingang des Dorfes festgenommen,
als sie zur wöchentlichen Demonstration
gegen die Mauer in Ni‘lin anreisten.
Nach dem Mittagsgebet auf dem Dorfland
machte sich der Protestzug zur Mauer auf, wo
die israelische Armee bereits auf sie
wartete und der Angriff mit Tränengas und
anderen „Mengenkontrollwaffen“ begann.1)
Das Bürgerkomitee Ni’lin und Dorfbewohner
beteiligen sich seit einigen Wochen an zwei
neuen Protestaktionen in der Westbank:
Zusammen mit den Bürgerkomitees der
Nachbardörfer Budrus und Deir Quaddis werden
beinah tägliche Proteste an der Baustelle
organisiert, wo neue Häuser für eine
Erweiterung der israelischen Kolonie Nili
errichtet werden sollen. Beim Versuch, die
Bulldozer zu blockieren, was etwa eine halbe
Stunde gelang, wurden die Demonstranten am
15. Juni mit scharfer Munition und mit
Tränengas beschossen. Muhammed Amirah vom
Bürgerkomitee Ni’lin wurde von
Grenzpolizisten mit Schlagstöcken
angegriffen und danach festgenommen. Am 22.
Juni berichtete das Popular Struggle
Coordination Committee, dass Wachmänner an
der Baustelle mit scharfer Munition auf die
Demonstranten feuerten, als sie sich den
Bulldozern näherten. Es gab keine
Verletzungen.2)
Zusammen mit dem Nachbardorf Shuquba
protestieren die Bewohner aus Ni’lin gegen
den Betrieb des Steinbruchs Natuff, im
Besitz eines Ex-Offiziers der israelischen
Armee, auf dem Land der beiden Dörfer. Am 10
Juni hatten sich etwa 150 Demonstranten,
darunter ein Kontigent aus Ni’lin, das sich
nach dem Freitagsprotest im Dorf mit den
Aktivisten aus Shuquba und Unterstützern aus
Israel und anderen Ländern traf, in Richtung
Steinbruch aufgemacht. Die Sicherheitskräfte
feuerten Tränengas und setzten einige
trockene Felder in Brand; einige Jugendliche
warfen Steine, angesichts der grossen
Distanz zum Wachpersonal eine symbolische
Geste. Bei der ersten Demonstration gegen
den Steinbruch Natuff hatten Wachmänner mit
scharfer Munition auf die unbewaffneten
Demonstranten geschossen und einen
Teilnehmer leicht verletzt.3)
Al Ma’sara: Mitglied des Bürgerkomitees wird
die Ausreise verweigert -
Am Freitag, den 17.Juni, versammelten sich
die Dorfbewohner und Unterstützer vor der
Dorfschule, um gegen die Apartheidmauer zu
demonstrieren. Die israelischen Soldaten am
Eingang des Dorfes hatten wie üblich den
Befehl, den Weiterzug der Demonstranten zu
blockieren; sie setzten Tränengas und
Schlagstöcke gegen sie ein; zwei Menschen
wurden leicht verletzt.1)
Mahmoud
Zwahra, Mitglied des Bürgerkomitees von Al
Ma’sara wurde auf seiner Reise nach Europa
von israelischen Soldaten auf der Allenby
Brücke, dem Grenzübergang zwischen der
Westbank und Jordanien,gestoppt und die
Ausreise trotz Vorlegen aller notwendigen
Papiere verweigert. Als er darauf
bestand,die Gründe für das Ausreiseverbot zu
erfahren, wurde er mit Gewalt von der Brücke
entfernt.
Er hatte Treffen mit Politikern und
Diplomaten in mehreren europäischen Ländern
geplant.
In der
Vergangenheit wurde mehreren
palästinensischen Menschenrechtsaktivisten,
darunter Mohammed Khatib und Iyad Bornat aus
Bil’in, die Ausreise verboten, um sie an
Vortragsreisen und Treffen mit
Solidaritätsgruppen zu hindern.2)
At-Tuwani: Erstmals Freitagsprotest gegen
Siedlerangriffe durchgeführt -
Am 10. Juni hielt die kleine
palästinensische Gemeinde von At-Tuwani in
den südlichen Hebronbergen erstmals einen
Protest gegen die Übergriffe von Siedlern in
der Nachbarschaft ab.
Die Demonstration war relativ klein, etwa 40
Menschen beteiligten sich, aber das
Bürgerkomitee von At-Tuwani plant
regelmässige Proteste gegen die Misstände im
Ort, vor allem die fortgesetzte Belästigung
von Schulkindern durch die israelischen
Kolonialisten von der naheliegenden
illegalen Siedlung Ma’on. Auf dem Weg zur
neu erbauten Schule werden die Dorfkinder
seit einiger Zeit von israelischen Soldaten
und internationalen Solidaritätsaktivisten
eskortiert, um sie vor Angriffen durch
radikale Siedler zu schützen, berichtet das
Palestine Solidarity Project.
Biddu:
Wiederaufnahme derFreitagsproteste -
Dorffelder von Biddu und forderten den
uneingeschränkten Zugang zu ihrem Land
hinter der Annexionsmauer. Chaos brach aus,
als Jugendliche mit Steinen warfen und
israelische Soldaten Tränengas und
Schockgranaten in die Menge schossen.
2004 wurden vier unbewaffnete Demonstranten
in Biddu von Am 10.Juni versammelten sich
etwa 50 Menschen vor einem von den Israelis
errichteten Tor am Rand der israelischen
Soldaten mit scharfer Munition erschossen.
Seitdem gab es nur sporadische Proteste im
Dorf.
Friedlicher
Widerstand in der Westbank, Nabi Saleh,
10. Juni 2011
An diesem Wochenende
beteiligten sich ungewöhnlich viele Israelis
auf Einladung ihrer Aktivistenfreunde
erstmals am Freitagsprotest in Nabi Saleh
und zwei Neulinge nahmen sich die Zeit, ihre
Erfahrungen niederzuschreiben.
Der Prozess gegen Bassem
Tamimi aus Nabi Saleh begann am 5. Juni;
dazu ein Bericht des Popular Commitee und
Adresse für die E-mail Aktion zur
Freilassung von Bassem.
Nabi Saleh
versucht, friedlich für seine
Wasserrechte und gegen die Besatzung zu
protestieren - Ein Bericht
von Jenny Levine, die in England und Israel
gelebt hat und die seit ihrer Rückkehr im
Jahr 2009 nach Israel verstärkt aktiv wurde
gegen „ die Abwärtsspirale in eine
rassistische, diskriminierende
Apartheidgesellschaft, die allzu sehr an das
Südafrika meiner Kindheit zu Zeiten der
Apartheid erinnert und an das faschistische
Deutschland, dem mein Vater 1935 entkam.“
Heute, am 10. Juni 2011,
erlebte ich meine erste Feuerprobe in der
Solidarität mit dem ländlichen
palästinensischen Dorf Nabi Saleh. Wie alle
anderen, Grünschnäbel und erfahrene
Demonstranten, war ich schockiert über das
Ausmass der Gewalt, die von den Soldaten
gegen friedliche Demonstranten, Männer,
Frauen und Kinder, Palästinenser, Israelis
und Ausländer gleichermassen ausgeübt wurde.
Ich kann bestätigen, dass
absolut keine Provokationen von Seiten der
Demonstranten kamen. Wir hatten kaum die
ersten Schritte durch dieses schläfrige Dorf
getan, als die Tränengaskanister um uns
herum fielen, die Luft füllte sich mit dem
beissenden Rauch, und Augen, Mund und Haut
fühlten die Wirkung des Tränengases.
Ist das nicht ein Krieg mit
chemischen Waffen? Ich selbst kann an keine
andere passendere Beschreibung denken. Egal,
wie man es bezeichnet, diese [Kriegsführung]
wird in einer äusserst rachsüchtigen und
wohldurchdachten Strategie gegen eine
unschuldige Zivilbevölkerung eingesetzt, die
lediglich und in legitimer Weise zu ihrer
Wasserquelle gehen will, ohne von den
Siedlern belästigt zu werden, die ein Dorf
auf dem Land [von Nabi Saleh]( die Siedlung
Halamish mit ihren roten Dächern) errichtet
haben, oder von den Soldaten, die
hochentwickelte chemische Waffen einsetzten,
um sie daran zu hindern, auch nur die
Strasse in ihrem eigenen Dorf entlang zu
laufen.
Neben dem Tränengas und den
gummi-ummantelten Stahlkugeln gibt es noch –
sozusagen als grandioses Finale- das
berüchtigte „Skunkmobil“, das durch das Dorf
gefahren wird, um die Häuser und Menschen
mit einem übelriechenden, klebrigen
chemischen Gebräu zu besprühen, dessen
Zutaten ein Rätsel sind. Glücklicherweise
habe ich es nicht aus der Nähe gerochen. Es
war schlimm genug, eine Brise von weitem
mitzubekommen, als sich unsere Gruppe, wie
die Schafe vor uns, aus dem Staub machte und
sich über die Felder zu unseren Autos
zurückzog, die tapferen Einwohner von Nabi
Saleh hinter uns lassend.
Nächsten Freitag werden sie
sich wieder in einer „geschlossenen
militärischen Zone“ befinden, in direkter
Konfrontation mit einer Armee, die sie, ihre
Kinder, ihre Häuser, das Dorf ungestraft mit
Chemikalien überschwemmt und Durcheinander
und Chaos sät. Da wir anscheinend die
schrecklichen Taktiken der Insitutionen
nicht aufhalten können, sollten wir meiner
Meinung nach wenigstens unsere Solidarität
mit dem Tamimi-Klan in Nabi Saleh zeigen.
Die Angst kommt auf, ich weiss. Aber wenn
Sie in Israel leben, sollten Sie es
wenigstens einmal erlebt haben. Auf diese
Weise werden Sie Bescheid wissen und es nie
vergessen.
Wenn Sie
noch nie von Nebi Saleh (auch Nabi Salah)
gehört haben, gestatten Sie mir das Dorf
vorzustellen, das tief im Herzen der
Westbank liegt, oder Palästinas, wie viele
schon sagen. Der Ort ist das Zuhause von
etwas mehr als 500 Mitgliedern des
Tamimi-Klans.
1976
beschlagnahmte die israelische Regierung
grosse Teile des Landes von Nabi Saleh für
den Bau der Siedlung Halamish – hunderte von
grosszügigen, rot bedachten Villas für
religiöse Siedler. Weitere Übergriffe auf
das Land von Nabi Saleh folgten; seit 2000
nahm das Draufgängertum der Siedler
erheblich zu. Im Sommer des Jahres 2008
erhoben die Siedler ihren Anspruch auf eine
Süsswasserquelle und Wasserstellen, die
einem Mitglied der Familie Tamimi gehören
und die denDorfleuten als Tränke für ihre
Tiere dienen, die ihre Haupteinnahmequelle
sind.
Die Jugend
von Halamish – zu diesem Zeitpunkt hatte
sich die Siedlungskolonie den Namen Neve
Tsuf gegeben – dachte sich, dass ein Bad vor
der Haustür eine ausgezeichnete Idee sei und
beanspruchte den Ort für sich, errichtete
Mauern darum, baute, renovierte und tat, wie
es ihnen passte, gingen sogar soweit, dass
sie die Quelle auf eine Liste von
Wasserquellen auf einem israelischen
Internet-Portal setzten! Dort ist die Quelle
als Meir-Quelle aufgeführt, benannt in
Erinnerung an eine von ihrer Sorte, ‚die
tapfer für die Vereinigung des gesamten
Israel kämpfte‘.
Nabi Saleh
entschied sich für friedliche Proteste gegen
die Enteignung der Quelle, und seitdem haben
die Dorfbewohner und ihre israelischen und
internationalen Unterstützer jeden Freitag
versucht, en masse zu den Wassern zu laufen.
Sie kommen dort nie an. Jede Woche treten
die Armee und die Grenzpolizei in
Erscheinung, um ihren Marsch abzukürzen und
setzten immer mehr Gewalt ein, um sie auf
noch grössere Distanz von ihrer Quelle zu
halten.
Furcht und Tränengas
in Nabi Saleh: die Geschichte eines
Feiglings -
Shoshana London Shamir aus
Israel nahm, der Einladung eines
israelischen Freundes folgend, an der
gleichen Demonstration in Nabi Saleh teil,
die Jenny Levin in Mondoweiss beschrieb:
“Heute hatte ich eine kleine Kostprobe der
israelischen Besatzung von der
palästinensischen Perspektive, und ich
gestehe, dass selbst dieser kurze Kontakt
traumatisch war.“
Israelis
und Internationale hoffen, dass durch ihre
Präsenz die Gewalt der israelischen
Streitkräfte reduziert wird, schreibt
Shoshana, aber als die Teilnehmer aus Israel
unter massiven Tränengasbeschuss geraten und
das Dorf verlassen wollen, wird ihr klar,
dass „ ich nichts dagegen sagen oder tun
konnte, und es war egal, wer ich war: die
militärische Maschine war in Gang gesetzt
und die Befehle forderten gnadenloses
Vorgehen, um den palästinensischen
Widerstand zu kontrollieren und vor allem
einzudämmen...“.
Sie
erfährt bereits vor Beginn der
Demonstration, dass auch der friedliche
Widerstand gegen die Besatzung von der
israelischen Armee mit allen Mitteln
blockiert wird: „ Wie geplant kamen wir um
acht Uhr morgens an für die Kundgebung um
ein Uhr, in der Hoffnung, dass wir ins Dorf
gelangen würden , bevor die Armee es
abriegeln konnte. Aber es war zu spät:
Soldaten blockierten den Eingang und wiesen
uns ab. Sie hatten auch ein Schild
aufgestellt, das den Ort zur „Zone A“
erklärte – nach den Oslo-Verträgen unter der
Kontrolle der palästinensischen Behörde und
nach israelischem Recht eine Zone, deren
Betreten für Israelis verboten ist. Das Dorf
ist in Wirklichkeit Zone B, die Israelis
betreten dürfen. Das Schild war eine Lüge.
Wir parkten in einiger Entfernung an der
Strasse und dann liefen die dutzend
Aktivisten, die angekommen waren, zwanzig
Minuten durch die Felder zum Dorf. Unterwegs
riet Gershon, dass wir leise sprechen und
unsere Telephone abstellen sollten. Das Dorf
war zur „geschlossenen militärischen Zone“
erklärt worden und wir brachen das Gesetz.“
Shoshana
gelingt es schliesslich, dem von der Armee
eingeschlossenen Dorf in einem Wagen der BBC
zu entkommen. Sie beschriebt ihre Reaktion
auf die fortgesetzten Angriffe auf die
Demonstranten:“ Aber wenn ich meine kurze
Erfahrung der Furcht millionenfach
mulitpliziere, habe ich wohl einen kleinen
Einblick darin, wie sich das Leben unter
militärischer Besatzung anfühlt, ein Leben
ohne Stimme und unter der ständigen
Androhung von Gewalt, tagein, tagaus.“
Bürgerkomitee Nabi Saleh zum
Protest am 10.
Juni 2011
Im Bericht zur
Freitagsdemonstration berichtet das Komitee,
dass der Demonstrationszug nach nur 100
Metern von der Armee angegriffen und unter
Tränengasbeschuss kam.
Ein Haus kam unter Beschuss,
nachdem ein bewusstloser Demonstrant
hineingetragen wurde. Sanitäter hatten erst
20 Minuten später Zugang zu dem durch
Tränengas vergifteten Mann.
Auf der Suche nach
israelischen und internationalen
Unterstützern führte die Armee am
Nachmittag zahlreiche Razzien von Häusern im
Dorf durch; fünf Aktivisten wurden im
Verlauf der Demonstration festgenommen.
Protestinitiator
in der Westbank: Militärverfahren hat keine
Legitimität -
Nachdem Bassem Tamimi, ein
44-jähriger Lehrer und Aktivist aus dem
Westbankdorf Nabi Saleh mehr als zwei
Monaten im Gefängnis festgehalten wurde,
begann am 4. Juni das
Militärgerichtsverfahren, gegen ihn. Bassem
Tamimi, der als Koordinator des
Bürgerkomitees Nabi Saleh den örtlichen,
unbewaffneten Widerstand gegen die
israelische Besatzung organisiert, wies die
Anklagen gegen ihn kategorisch zurück.
In seiner Rede im überfüllten
Gerichtssaal betonte Tamimi, dass er in der
Tat Proteste in seinem Dorf gegen die
Besatzung und die Landannexionen durch
israelische Kolonialsiedlungen organisierte:
“Internationales Recht garantiert das
Widerstandsrecht eines besetzten Volkes
gegen die Besatzung. In Ausübung meines
Rechtes habe ich zu diesen friedlichen
Protesten aufgerufen und sie organisiert,
gegen die Besatzung, die Siedlerangriffe und
den Diebstahl von mehr als der Hälfte des
Landes im Besitz meines Dorfes Nabi Saleh…”.1)
Zur Rechtmässigkeit des
Militärtribunals gegen ihn kommentierte er:”
Trotz des Anspruches, die einzige Demokratie
im Nahen Osten zu sein, werde ich nach
Militärgesetzen abgeurteilt […]die von
Institutionen umgesetzt werden, die nicht
von mir gewählt wurden und die mich nicht
repräsentieren.”
An diesem Punkt wurde Tamimi
vom Militärrichter unterbrochen und erhielt
eine Verwarnung: Dieses Verfahren sei kein
politisches und diese Verteidigungsrede in
einem Gerichtssaal fehl am Platz. Obwohl
Bassem Tamimi daraufhin eine gekürzte
Stellungnahme verlas, wurde seine Rede nicht
in seinen Worten zu Protokoll genommen: Der
Richter verkündete, dass die
Protokollaufnahme der Rede versehentlich
gelöscht wurde und Tamimis schriftliche
Fassung der Rede nicht akzeptabel sei. Die
Stenographin gab daraufhin Tamimis Darlegung
der Prinzipien des gewaltlosen Widerstandes
in Nabi Saleh in ihren Worten zu Protokoll.
Die Vorwürfe gegen Tamimi
beruhen auf fragwürdigen und erzwungenen
Geständnissen von Jugendlichen aus dem Dorf,
die von der israelischen Armee nachts aus
ihren Häusern verschleppt und danach
stundenlangen Verhören unterzogen wurden.
Tamimi wurde in fünf Punkten
angeklagt: Aufwiegelung, Organisation und
Teilnahme an nicht genehmigter Proteste,
Aufruf zum Steine werfen und das Ignorieren
einer Vorladung. Im Zusammenhang mit dem
Vorwurf der Störung gerichtlicher Verfahren
wird Tamimi angeklagt, er habe Jugendlichen
Tipps gegeben,wie sie sich bei einem Verhör
durch die Militärpolizei verhalten sollten,
statistisch gesehen ein sehr
wahrscheinliches Ereignis ( Seit Beginn der
Proteste im Dezember 2009 wurden über 10 %
der Dorfbevölkerung von der israelischen
Armee verschleppt), das zu Militärhaft und
langen Tribunalen sogar für minderjährige
Palästinenser führen kann, wie das Beispiel
von Islam Dar Ayyoub zeigt, dem 14-jährigen
Kronzeugen der Anklage gegen Bassem Tamimi.
2)
In seiner schriftlichen
Verteidigung kommentierte Bassem Tamimi den
Vorwurf des Steine werfens:” Die
Militärstaatsanwaltschaft wirft mir vor,
dass ich Protestteilnehmer dazu angestiftet
habe, Steine auf die Soldaten zu werfen. Das
ist nicht wahr. Was die Demonstranten zum
Steine werfen anstiftet ist das Geräusch von
Gewehrschüssen,von den Bulldozern der
Besatzung bei der Zerstörung des Landes, der
Geruch von Tränengas und der Rauch von
brennenden Häusern. Ich habe niemanden dazu
angestiftet, Steine zu werfen, aber ich bin
nicht verantwortlich für die Sicherheit
Eurer Soldaten, die mein Dorf überfallen und
meine Leute angreifen mit einem Arsenal
todbringenden Waffen und einer Ausrüstung
des Terrors.”
Die Transkripte von Tamimis
Verhör zeigen die politischen Motive hinter
dem Verfahren und die komplette Missachtung
der Rechte eines Angeklagten: Die
Vernehmungsbeamten werfen Tamimi vor, “sich
in Vorbereitung für das Verhör Rat bei
Rechtsanwälten und Ausländern geholt zu
haben”, was in keiner Weise ein Rechtsbruch
ist.
Biographischer Hintergrund
Bassem Tamimi hat sein Leben im Visier der
israelischen Armee gelebt: Er wurde mehrfach
festgenommen und verbrachte drei Jahre in
Verwaltungshaft ohne Verfahren. 1993 wurde
Tamimi vorgeworfen, einen israelischen
Siedler getötet zu haben und der israelische
Innengeheimdienst Shin Bet folterte ihn bei
den Verhören so brutal, dass er
zusammenbrach und sieben Tage bewusstlos in
einem Krankenhaus lag. Nach 40 Tagen in
Einzelhaft wurde er freigesprochen und
entlassen,weshalb Tamimi betont, dass er
trotz brutalster Verhörmethoden nie etwas
gestand, weil er nichts zu gestehen hatte.
Seit die Demonstrationen im Dezember 2009
begannen, war er das Ziel von
Strafmassnahmen durch die israelische Armee:
Während mehrfacher Militärrazzien wurde sein
Haus durchsucht, seine Frau wurde zwei Mal
verhaftet und zwei seiner Söhne verletzt –
Wa’ed, 14, durch ein Gummimantelgeschoss am
Bein und Mohammed,8 an der Schulter, durch
ein direkt auf ihn gezieltes
Tränengasprojektil. Darüberhinaus stellte
die israelische Zivilbehörde in der
besetzten Westbank zehn Demolierungsbefehle
für Gebäude in Nabi Saleh aus, die sich in
der Zone C befinden, einen davon für das
Haus von Bassem Tamimi, das seit 1965 steht.
Am
24. März 2011, kurz nachdem Bassem Tamimi zu
einem Treffen mit europäischen Diplomaten in
sein Haus gekommen war, stürmte eine
Sondereinheit der Armee das Haus und brachte
ihn zum Militärgefängnis Ofer.
Das Hauptbelastungsmaterial in Tamimis Fall
stammt von den Aussagen eines 14 jährigen
Dorfbewohners, Islam Dar Ayyoub, der am 23.
Januar von Soldaten mit gezogenen Waffen aus
dem Bett geholt und abgeführt wurde.Im
Verlauf des achtstündigen Verhörs, das bis
in die frühen Morgenstunden dauerte, gestand
Islam, dass Bassem Tamimi die Jugendlichen
in Brigaden eingeteilt hätten, die
verschiedene Aufgaben bei den Protesten
erfüllen sollten, wie Steine werfen,
Blockieren der Strassen etc. 3)
Im
Verfahren gegen Islam beantragte die
Verteidigung, dass seine Aussagen nicht als
Beweismaterial gegen Bassem Tamimi
zugelassen werden sollten, weil das
Vernehmungspersonal selbst die dem
israelischen Militär auferlegten Regeln
verletzte: Islam wurde Schlaf verweigert,
weder der Rechtsanwalt noch die Eltern
durften beim Verhör dabei sein; Islam wurde
nicht mitgeteilt, dass er ein Recht auf
Aussageverweigerung hat und nur einer der
vier Vernehmungsbeamten war qualifiziert für
das Verhören von Minderjährigen.
Eine Entscheidung zur Zulassung von Islams
Geständnissen steht noch aus, ein
Berufungsrichter hat aber inzwischen
entschieden, dass Islam bis zum Ende des
Verfahrens freigelassen und unter Hausarrest
in Ramallah leben kann.
Seit Jahresbeginn hat die israelische Armee
24 Dorfbewohner festgenommen, die Hälfte
davon waren Minderjährige, der Jüngste
gerade 11 Jahre alt.
Seit Beginn der Demonstrationen im Dezember
2009 wurden mehr als 10 % der
Dorfbevölkerung von der Armee inhaftiert,
insgesamt 71 Menschen.
Mit dem Verfahren gegen Bassem und Naji
Tamimi aus Nabi Saleh und der Verhaftungs-
und Razzienkampagne i wird in der Westbank
ein weiteres Dorf für den gewaltlosen
Widerstand gegen die israelische Besatzung
bestraft. In Bil’in haben zwei Mitglieder
des Bürgerkomitees, Adeeb und Abdallah Abu
Rahmah, den Preis mit mehrmonatigen
Gefängnisstrafen bezahlt, in Ni’lin wurden
drei Aktivisten, Hassan Mousa, Zaydoon Srour
und Ibrahim Amireh ebenfalls zu Gefängnis-
und Geldstrafen verurteilt, weil sie ihre
Opposition zur Besatzung öffentlich und
gewaltlos ausdrückten, ein Vergehen, das von
der einzigen Demokratie im Nahen Osten nicht
geduldet wird.
2)
Die nächtliche Razzien richteten sich vor
allem gegen junge Männer des Dorfes und
Organisatoren der wöchentlichen Proteste in
Nabi Saleh gegen die illegale israelische
Mauer und die Kolonisierung der
palästinensischen Westbank. Bassem Tamimi
vom Bürgerkomitee Nabi Saleh, der inzwischen
verhaftet wurde, beschrieb am 13. Januar
2011, dass die Armee seit Beginn der Woche
fast alle Häuser in Nabi Saleh durchsucht
hatte. In voller Kampfausrüstung drangen die
Soldaten in die Häuser ein, fotografierten
die männlichen Bewohner im Alter zwischen 12
und 22 und notierten die Nummern ihrer
Ausweise.
http://palsolidarity.org/2011/01/16455/,
Friedlicher Widerstand, 26. März 2011
Islam wurde drei Wochen vor seiner Festnahme
mehrere Stunden festgehalten und ausgehört;
nach seiner Inhaftierung am 23. Januar
wurden drei Brüder, der jüngste 11 Jahre
alt, festgenommen und ebenfalls verhört.
Siehe Berichte:
http://stopthewall.org/latestnews/2464.shtml,
http://www.imemc.org/article/60491;
Friedlicher Widerstand, 21. Januar 2011
3)
Ynet berichtete am 26. März 2011 über dieses
Verhör: „Geheimnisse der Proteste in Nabi
Saleh; Organisierte Armee von Jungen
folgt einem Rattenfänger; Verhaftung,
Anklageerhebung gegen sieben Jugendliche,
die an Demonstrationen in Nabi Saleh
beteiligt sind, führt zu Enthüllungen über
die geheimen Strategien eines Mannes, der
Gewalt mit militärischer Präzision
organisiert. Ynet bietet einen Einblick
hinter die Kulissen bei den gewalttätigsten
Protesten.“ Gegendarstellung dazu:Kim
Bullimore: Reality vs. Propaganda.The An
Nabi Saleh protests.
http://palestinechronicle.com/view_article_details.php?id=16755
Friedlicher Widerstand in der Westbank und
Gaza: Naksa-Tag, 5. Juni 2011
Gaza: Palästinenser fordern das Recht auf
Rückkehr am Naksa-Tag -
Hunderte von
palästinensischen Flüchtlingen versammelten
sich am Erez Grenzposten bei Beit Hanoun im
Norden des Gazastreifens, um ihr Recht auf
Rückkehr in die Gebiete zu fordern, von
denen sie 1947-1948 durch zionistische
Milizen und die israelische Armee vertrieben
wurden. Die Demonstration wurde aus Anlass
des 44. Jahrestages der Naksa („Rückschlag“)
organisiert, dem Beginn der israelischen
Besetzung des Gazastreifens und der Westbank
und der damit verbundenen Vertreibung von
300 000 Palästinensern, darunter
Flüchtlingen von 1948, aus ihrer Heimat.
Vertreter verschiedener
Parteien und Organisationen sprachen bei der
Kundgebung, berichtete die internationale
Solidaritätsbewegung (International
Solidarity Movement-ISM) am 5. Juni 2011.
Den gleichzeitig
stattfindenden Demonstrationen auf den von
Israel besetzten Golanhöhen und am Qalandia
Checkpoint zwischen Ramallah und Jerusalem
begegnete die israelische Armee mit grosser
Brutalität: Während in Qalandia Tränengas,
Schockgranaten und gummiummantelte
Stahlkugeln eingesetzt wurden, schossen
israelische Scharfschützen mit scharfer
Munition auf die Demonstranten im syrischen
Ort Majdal Shams und töteten nach Berichten
aus Syrien 23 Menschen. 1)
Bei den Nakba-Protesten am
15. Mai 2011 in der West Bank, Gaza und an
den Grenzen mit Libanon und Syrien wurden 16
Teilnehmer getötet und 400 verletzt.
In Hebron und in Al-Walajah
bei Bethlehem wurden ebenfalls Kundgebungen
zum Naksa-Tag durchgeführt.2)
Amnesty International hat zu
einer Untersuchung der Todesfälle an der
syrischen Grenze aufgerufen.
Die Organisation sagte, dass sie „sehr
besorgt sei, dass israelische Truppen
übermässige Gewalt ausgeübt hätten, indem
sie scharfe Munition gegen Demonstranten
einsetzten, die das Leben von israelischem
Militärpersonal und anderen nicht
gefährdeten.“3)
Bil’in:
Ein Journalist verwundet beim Protest zu „Al
Naksa“ -
Zum Jahrestag der „Naksa“
trugen Demonstranten in Bil’in zwei
überdimensionale Landkarten von Palästina,
eine Karte mit einer grossen 63 für die
„Nakba“ von 1948, der ethnischen Säuberung
Israels von ca.700 000 Palästinensern, und
eine Karte mit der Zahl 44 für den Tag der „Naksa“,
dem Beginn des Sechs-Tage-Krieges 1967 und
der israelischen Besetzung der Westbank und
Gazas. Auf dem Protestzug zur Mauer
forderten die Teilnehmer das Recht auf
Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge
und die Beendigung der israelischen
Besatzung. Sie trugen gelbe Banner für den
inhaftierten Fatahführer Marwan Barghouti
und palästinensische Fahnen.
Am Osttor der israelischen
Mauer feuerten die israelischen Soldaten
Tränengas in die Menge und Khaled Mansra,
ein Korrespondet für Iranian TV und Watan TV
wurde von einem Kanister am Bein verletzt
und musste von Sanitätern behandelt werden.
Tränengaskanister wurden auch in die
Olivenhaine gefeuert und setzten ein Feuer
in Gang, das mehrere Bäume verbrannte.
Einige Protestteilnehmern
kamen bis an die Trennbariere heran und
konnten einige Meter des nach
internationalem Recht illegalen Metallzaunes
zerschneiden.1)
Im Mai 2011 berichtete das
Bürgerkomitee von zwei nächtlichen Razzien
der israelischen Armee im Dorf, am 10. Mai
wurden drei Männer festgenommen und am 29.
Mai wurde das Dorf mit Tränengas und
Schockgranaten aus dem Schlaf gerissen und
terrorisiert.2)
Al Walajah zum
Naksa-Tag: Arabischer Frühling gibt neue
Hoffnung -
In Erinnerung an die Naksa versammelten sich
Palästinenser aus Betlehem, dem Dheisheh
Flüchtlingslager und aus Hebron in Al
Walajah, wo die Apartheidmauer das kleine
Dorf bei Bethlehem stranguliert, berichtete
der Palestine Monitor am 5. Juni 2011. „
Jerusalem steht für nationale Würde“ war das
Thema der Demonstration, die vom örtlichen
Widerstandskomtee (Local Campaign for
Resistance against the Wall) organisiert
wurde, und mit der Hilfe von Al Mubadara,
der palästinensischen Nationalen Initiative;
alle palästinensischen Parteien waren zur
Teilnahme eingeladen.
Mazin Al-Azza vom
Bürgerkomitee begann die Demonstration um 11
Uhr mit einer Rede nur etwa 100 Meter von
den 300 israelischen Soldaten und
Grenzpolizisten entfernt, die die etwa 500
unbewaffneten Protestteilnehmer in Schach
halten sollten. Zur gleichen Zeit begannen
die Naksaproteste in Qalandia und auf den
Golanhöhen, wo „23 Menschen“ getötet wurden.
1)
Sabreen Abeedallah aus dem
Dorf wies gegenüber dem Palestine Monitor
daraufhin, dass An Naksa hier zum ersten Mal
begangen wurde und betonte den Zusammenhang
mit dem arabischen Frühling:“ Weil An Naksa
für die Niederlage der arabischen Armeen
steht, ist es wichtig, sich jetzt daran zu
erinnern, wenn überall die arabischen
Menschen aufwachen. Es gibt uns erneute
Hoffnung.“
Beim Protest im Dorf am 15.
Mai zur „Nakba“ wurden drei Palästinenser,
darunter Dr. Mazin Qumsiyeh verhaftet; am 5.
Juni gab es keine Festnahmen.
Ni’lin: Vor zwei
Jahren wurde Aqel Srour erschossen -
Dreihundert
Demonstranten versammelten sich an diesem
Freitag in Ni’lin, um den zweiten Todesjahr
eines Dorfbewohners zu begehen. Aqil Srour
wurde am 5. Juni 2009 von israelischen
Soldaten erschossen, die an diesem Tag 0.22
Kaliber Kugeln auf die Demonstranten
feuerten. Der Vater von drei Kindern hatte
einem jungen Protestteilnehmer beizustehen
versucht, der ebenfalls von einer Kugel
getroffen wurde. Aqe Srour wurde ins
Krankenhaus transportiert, wurde aber bei
der Ankunft für tot erklärt.
Srour war der fünfte
Dorfbewohner, der bei den unbewaffneten
Protesten im Dorf Ni’lin von israelischen
Soldaten getötet wurde.
Nabi
Saleh: Erneuter Angriff mit Chemikalien auf
das Dorf -
Am Freitag versammelten sich
um die Mittagszeit etwa 60 Menschen aus dem
Dorf, den Nachbargemeinden, aus Ramallah,
Israel und Europa in Nabi Saleh und begannen
den wöchentlichen Protest gegen die
israelische Besatzung auf palästinensischem
Land und die fortgesetzte Kolonialisierung
durch die israelischen Siedlungen und die
Annexionsmauer, obwohl die israelische Armee
vom frühen Morgen an Blockaden auf den
Zufahrtsstrassen nach Nabi Saleh errichtet
und Soldaten in mehreren Gruppen im Dorf
stationiert hatte.
Von Beginn der Demonstration
an feuerten die israelischen Soldaten
Tränengas und Schockgranaten auf die Menge,
die drei Stunden lang ihre Protestlieder
sang und sich nicht provozieren liess.
Obwohl kein einziger Stein geworfen wurde,
setzten die Soldaten ihren Beschuss mit
Tränengas fort und durchsuchten das Dorf in
kleinen Trupps auf der Suche nach
Jugendlichen, allerdings vergeblich.
Bei Sonnenuntergang brachte
die Armee das Skunkmobil heraus und
besprühte Wohnhäuser und ihre Wassertanks
mit der übelriechenden, stickigen Mischung
aus Wasser und Chemikalien. Unter den
Palästinensern brach ein kurzer Streit um
eine improvisierte Barriere gegen das
Skunkmobil aus, der Protest endete jedoch
ohne Verletzungen und Festnahmen.
Budrus: Privater Sicherheitsdienst eröffnet
das Feuer auf Demonstranten -
Am Freitag hatte
das Bürgerkomitee Budrus zu einem Protetst
gegen den Diebstahl von Ressourcen aus der
besetzen palästinensischen Westbank durch
Israelis aufgerufen, im besonderen gegen den
von einem Ex-Offizier der israelischen
Zivilbehörde betriebenen Steinbruch auf dem
Land mehrerer palästinensischer Dörfer,
darunter Ni’lin und Budrus (siehe Vierte
Genfer Konvention). Als die etwa 50 Menschen
sich dem Steinbruch in einer friedlichen
Prozession näherten, eröffneten die
Wachmänner das Feuer, anfänglich in die
Luft, in Reaktion auf die Rufe der
Demonstranten (auf Hebräisch) dann auch
direkt auf die Demonstranten.
Viele der Protestteilnehmer
hatten sich, auf den Boden geworfen, als
die ersten Kugeln flogen; als die Kugeln
dann auf Körperhöhe kamen, rannten sie in
Sicherheit; dabei wurde ein 47-jähriger
Bauarbeiter aus Budrus von Schrapnell im
Gesicht verletzt.
Kurz danach kamen drei
Militärjeeps an, um Ordnung und Ruhe
wiederherzustellen: Sie informierten die
Demonstranten durch Lautsprecher, dass
Demonstrationen vom Gesetz verboten seien
und feuerten Tränengas, das einen Brand
verursachte, der einige Olivenbäume
zerstörte.
Kufer Malik: Wöchentliche Proteste gegen
Aussenposten geplant - Das Westbankdorf Kufer
Malik, etwa 17 Kilometer im Nordosten von
Ramallah gelegen, hat am Wochenende einen
ersten Freitagsprotest gegen einen
Aussenposten der Siedler von Kohav Hashahar
geplant. Am 3. Juni wollen Palästinenser und
Solidaritätsaktivisten aus Israel und der
Welt zu dem besetzten Dorfland marschieren,
auf dem die Siedler zwei Zelte aufgebaut und
trotz wiederholter Proteste der Dorfbewohner
bei der israelischen Zivilverwaltung einen
neuen Aussenposten errichtet haben.
Friedlicher
Widerstand in der Westbank, Ni’lin,
27. Mai
2011
In Ni’lin beginnt das vierte Jahr der
Demonstrationen gegen die Mauer. Wie
die Nachbardörfer Bil’in und Nabi Saleh hat
Ni’lin einen hohen Preis für seinen
gewaltlosen Widerstand bezahlt. Und wie in
mehreren Dörfern im Schatten der
israelischen Mauer wird der friedliche
Widerstand fortgesetzt. Sala Khawaja vom
Widerstandskomitree in Ni’lin: „Wir haben
fünf Menschen verloren, 700 wurden verletzt
und 150 festgenommen, darunter viele Kinder.
Aber wir haben geschworen, dass wir
weitermachen und mehr Leute zu unserer
Strategie des gewaltlosen Widerstandes
bringen wollen. Wir haben in Ägypten
gesehen, was erreicht werden kann, wenn die
Menschen zusammenarbeiten,“
Ni’lin: Israelische Armee setzt über 100
Olivenbäume in Brand - Mit der
Demonstration am 27. Mai begann im Dorf Ni’lin
das vierte Jahr der gewaltlosen
Widerstandskampagne gegen die „Mauer des
Rassismus“ und die israelische Besatzung der
palästinensischen Westbank, berichtete das
Bürgerkomitee des Dorfes.1) Im Zeichen des
„mutigen, entschlossenen Kampfes“ hatten
sich trotz der Schliessung des Dorfeingangs
durch die israelische Armee dutzende von
Dorfbewohnern nach dem Freitagsgebet auf den
Feldern in Richtung Mauer aufgemacht; wie
seit Beginn der Proteste vor drei Jahren
beteiligten sich Aktivisten von der
Internationalen Solidaritätsbewegung [ISM-International
Solidarity Movemen] und aus Israel [Nanarchists
Against The Wall] an dem Protest. Die
Teilnehmer hielten Poster mit den Fotos von
fünf jungen Männern des Dorfes hoch, die in
den ersten zwei Jahren der gewaltlosen
Demonstrationen von der israelischen Armee
getötet wurden.
Israelische Soldaten warteten bereits an der
Mauer und hatten an diesem heissen Maitag
eine Strategie bereit, die den Dorfbewohnern
nicht nur körperlichen, sondern auch
finanziellen und emotionalen Schaden zufügt:
Sie feuerten die Tränengaskanister vor allem
in die Olivenhaine in Mauernähe. Innerhalb
weniger Minuten verbrannten 120,
Jahrhunderte alte Olivenbäume. Nil’ins
Olivenbäume wurden nicht zum ersten Mal
angegriffen : Vor Abschluss der Bauarbeiten
an der Apartheidmauer 2008 setzten die
Soldaten 300 Olivenbäume in Brand, um das
Dorf für seinen Widerstand gegen die Mauer
zu bestrafen und in den nächsten zwei Jahren
verbrannten sie mehr als 223 Olivenbäume.
Mit jedem verbrannten Olivenbaum verliert
ein Bauer etwa 100 Dollar Jahreseinkommen
und nach dieser Demonstration verbleiben den
6500 Dorfbewohnern nur noch etwa 2000
Olivenbäume. Darüberhinaus ist der
Olivenbaum ein heiliger Baum für die Bauern.
Das Haupteinkommen der meisten Dorfbewohner
kommt von der Landwirtschaft, aber ein
Drittel der Felder des Dorfes liegt hinter
der Mauer und kann nicht bearbeitet werden.
Die Demonstration wurde um drei Uhr
nachmittags beendet, es kam weder zu
Verhaftungen noch zu ernstlichen
Verletzungen.
Siehe
http://www.nilin-village.org/
Israelische Armee blockiert” illegale”
palästinensische Proteste (27. Mai
2011) - Israelische Streitkräfte beendeten
Proteste gegen die Mauer in mehreren Dörfern
in der Westbank, berichtete Ma’an News am
Wochenende. Die israelische Armee sagt, dass
die unbewaffneten wöchentlichen Proteste in
palästinensischen Dörfern illegal seien.
Auf die Frage, warum die Proteste illegal
seien, antwortete ein Armeesprecher, dass
das Gebiet zwischen Israels Trennmauer und
den Dörfern Bil’in und Ni’lin in der Nähe
von Ramallah jeden Freitag zwischen 8 Uhr
morgens und 8 Uhr abends “eine geschlossene
militärische Zone“ sei. Mit dem Betreten
dieser Zone würde jeder Zivilist israelische
Gesetze brechen.
Palästinenser, Israelis und Ausländer nehmen
jeden Freitag an Protesten in Dörfern
entlang der israelischen Trennmauer teil,
die tief in der Westbank verläuft und
Dorfland konfisziert.
Nach Urteilen des Internationalen
Gerichtshofes und Israels Oberstem Gericht
ist der Verlauf der Mauer nach
internationalem Recht illegal.
In Nil’in trennt die Mauer etwa ein Drittel
des Dorflands ab. Am 20. Mai markierten die
Demonstranten den dritten Jahrestag der
gewaltlosen Proteste gegen die Mauer. Seit
2008 haben israelische Streitkräfte fünf
Palästinenser getötet und hunderte bei den
Demonstrationen im Dorf verletzt.
Am Freitag errichtete die Armee einen
Checkpunkt am Eingang zu Nilin, um zu
verhindern, dass Aktivisten an der
Kundgebung teilnehmen. Soldaten feuerten
Tränengasgranaten in die Felder und setzten
über 100 Bäume in Brand, berichteten
Augenzeugen.
Beim gleichzeitig stattfindenden Protest in
Nabi Saleh erklärten Soldaten [das Gebiet]
zur geschlossenen militärischen Zone und
nahmen sechs Protestteilnehmer fest, weil
sie die Zone betreten und Steine auf die
Armee geschleudert hätten, sagte eine
Sprecherin der israelischen Armee
In Al Ma’sara südlich von Betlehem nahmen
mehr als 30 internationale Aktivisten an der
wöchentlichen Demonstration gegen die Mauer
teil, aber israelische Streitkräfte
beendeten die Kundgebung vorzeitig. Mahmud
Zawahra, ein Mitglied des Bürgerkomitees,
sagte, dass die Dorfbewohner weiterhin gegen
die Landkonfiszierungen protestieren würden,
„trotz israelischer Gegenmassnahmen“.
Die israelische Armee führt regelmässig
Razzien in den Dörfern durch, die am
gewaltlosen Widerstand teilnehmen und
verhaftet Protestorganisatoren und
Einwohner, einschliesslich Kinder.
In Ni’lin begann [diesen Freitag] das vierte
Jahr der Proteste und Sala Khawaja vom
Bürgerkomitee sagte, dass die Proteste
weitergeführt werden, trotz der
militärischen Kampagne Israels gegen das
Dorf.
„Wir verloren fünf Menschen, 700 wurden
verletzt und 150 festgenommen, darunter
viele Kinder. Aber wir haben geschworen,
dass wir weitermachen und mehr Leute zu
unserer Strategie des gewaltlosen
Widerstandes bringen wollen. Wir haben in
Ägypten gesehen, was erreicht werden kann,
wenn die Menschen zusammenarbeiten,“ sagte
Khawaja.
Israeli army shuts down ‚illegal’Palestinian
protests,
http://www.maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=391570
Bil’in: Extreme Wärme und Tränengas
erschweren das Demonstrieren - Diese
Woche nahm eine Gruppe von Studenten aus den
USA an Bil’ins wöchentlicher Demonstration
gegen die Mauer und die Besatzung teil, die
wegen der extremen Hitze etwas kleiner war
und nur etwa eine halbe Stunde dauerte.
Sobald die etwa 60 Demonstranten die
israelische Mauer erreichten, feuerten die
israelischen Soldaten grosse Mengen
Tränengas auf die Teilnehmer, obwohl die
kleine Zahl von Steinewerfern die
Militärstation nie trafen, und ein
Wasserwerfer besprühte alles in Mauernähe
mit “Skunkwasser”, einer übelriechenden
chemischen Mischung, die sich wochenlang
nicht abwaschen lässt. Ein 28- jähriger
junger Mann wurde von einem Gaskanister an
der Schulder verletzt und ins Krankenhaus
nach Ramallah gebracht; er erholte sich bald
wieder. Durch die Tränengaskanister wurden
einige Brände in den Feldern gesetzt, sie
konnten aber von den
Demonstrationsteilnehmern gelöscht werden.
http://popularstruggle.org/content/weekly-bilin-demonstration-plagued-extreme-heat-and-tear-gas
Iraq Burin: Vier Stunden langer
Tränengasregen - Kurz nach Beginn der
Demonstration in Iraq Burin gegen die
Annexion von Dorfland durch die naheliegende
israelische Siedlung Bracha eröffneten
israelische Sicherheitskräfte den Beschuss
mit Tränengas. Nach vierstündigem Beschuss
drang die Armee im Dorf ein und besetzte
einige Häuser. Drei internationale
Aktivisten von der ISM wurden zusammen mit
palästinensischen Protestteilnehmern mehrere
Stunden festgehalten.
Iraq Burin führte im vergangenen Jahr
wöchentliche Proteste gegen die
Landannexionen und zunehmenden Angriffe von
Siedlern durch. Die israelische Armee
unterstützte die Siedlerangriffe durch
Überfälle auf das Dorf, bei denen Soldaten
Tränengas, Gummimantelgeschosse und scharfe
Munition auf die Einwohner feuerten. Im März
2010 wurden zwei junge Männer aus dem Dorf
von israelischen Soldaten erschossen, wonach
das Dorf eine Unterbrechung der Proteste
beschloss, die erst im Mai 2011
wiederaufgenommen wurden. Im Januar 2011
wurde Oday Maher Hamza Qadous (19) bei der
Feldarbeit von Siedlern erschossen.
Siehe:
http://palsolidarity.org/2011/05/18568/
Widerstand in Ni’lin von 2008 bis 2010: Wir
können nicht einfach schweigen! - Am
27. Mai 2010 berichtete das Popular Struggel
Coordination Commitee 1) über die ersten
zwei Jahre des friedlichen Widerstandes
gegen den Bau der Mauer in Ni’lin:
„Zwei Jahre sind vergangen, seit das Dorf
Ni’lin eine Kampagne begann. Hunderte von
Demonstrationen wurden auf den Feldern des
kleinen, von der Landwirtschaft lebenden
Dorfes nördlich von Ramallah in der Westbank
abgehalten. Die Demonstrationen begannen,
als 112 Bulldozer ankamen. Wir versuchten,
ihr Herankommen mit unseren Körpern zu
blockieren, versuchten, ihre Maschinen vom
Entwurzeln der Bäume und vom Zerstören
unserer Einkommensquelle abzuhalten.
Mit dem Beginn des Mauerbaus 2004 kamen die
Einwohner von Nil’in zusammen und begannen,
sich zu organisieren. Eine gerichtliche
Verfügung hielt den Diebstahl von Dorfland
zeitweise auf, aber im Mai 2008 kam die
Armee zurück und markierte die Route der
Mauer direkt durch unsere Olivenhaine, was
den Verlust von einem Drittel des Dorflandes
bedeutete.“
Nil’in reagierte mit der Bildung des
Bürgerkomitee von Ni’lin (Ni’lin Popular
Committee Against The Wall ).
„Wir begannen unsere Proteste am 27. Mai
2008 und liefen auf die Bulldozer zu, die
unsere Olivenbäume aus dem Boden rissen.Wir
liefen mit erhobenen Händen, so dass die
israelischen Soldaten sehen konnten, dass
wir unbewaffnet waren. Angangs waren unsere
Proteste erfolgreich und wir konnten den
Fortgang der Bauarbeiten verzögern“,
beschreibt Saeed Amireh die ersten
Proteste.2)
„In Reaktion auf die gerechtfertigten
Aktionen stellte die Armee das Dorf unter
eine viertägige Ausgangssperre in der
Hoffunung unseren Widerstandswillen zu
brechen. Die Absicht der Armee war es, uns
soviel Angst einzujagen, dass wir zur
stillschweigenden Übergabe unserer Felder
bereit wären. In den ersten Monaten der
Proteste wurden der zehnjährige Ahmed Mousa
und der siebzehnjährige Yousef Amira von
israelischen Streitkräften getötet. Die
Demonstrationen verstärkten sich und die
Armee setzte nächtliche Razzien als weitere
Taktik ein, unsere Bewegung zu schwächen.
Soldaten kamen regelmässig bei Nacht,
terrorisierten Familienmitglieder von
Leuten, die der Teilnahme an Demonstrationen
verdächtigt wurden und versuchten, unsere
Einigkeit zu zerstören.
Die Gewalt gegenüber den Demonstranten
intensivierte sich währen des Angriffs auf
Gaza im Dezember 2008. Während einer
Solidaritätsdemonstratione mit Gaza wurden
Mohammed al-Khawaja und Arafat Ratib
al-Khawaja von israelischen Soldaten mit
scharfer Munition angeschossen. Die Armee
begann mit dem Einsatz neuer
Hochgeschindigkeits-Tränengasprojektile und
führte die 0,22 Kaliber Munition wieder als
„Mengenkontrollmittel“ ein. Tristan
Anderson, ein amerikanischer
Solidaritätsaktivist wurde von einem
Tränengasprojektil schwer verwundet und Aqel
Srour von einer 0,22 Kugel getötet. Trotz
allem setzten wir jeden Freitag unsere
Protestmärsche vom Dorfzentrum zu der Stelle
fort, wo ein elektrischer Zaun statt unserer
Olivenbäume steht.
Die Siedlung Hashmonaim und die Mauer,
illegal nach dem Urteil des Internationalen
Gerichtshofes von 2004, nahmen uns 7000
Dunum Dorfland weg und liess uns 56% unseres
Landes. Als wir begannen, den elektrischen
Zaun zurechtzuschneiden, und damit selbst
internationales Recht implementierten,
verbarg Israel den Zaun hinter einer hohen
Betonwand.
Trotz allem lassen wir nicht locker. Fünf
Tote, hunderte von Verhaftungen, zahllose
Verletzungen mit den Waffen, die uns Angst
einjagen und zum Aufhören bringen sollen.
Zwei Jahre. Eine neue Welle der Repressionen
traf alle Dörfer , die gegen den illegalen
Diebstahl ihres Lebensunterhaltes
organisieren. Ost-Jerusalem, Bil’in, al Ma‘asara,
Beit Jala und Nabi Saleh setzten den Kampf
für Gerechtigkeit fort. Wir können nicht
stumm bleiben. Kannst Du?“
1)
http://www.popularstruggle.org/content/two-years-resistance-niilin
2) Saeed Amireh, Our Story,
http://supportibrahim.com/our-story/
Facebook-Kampagne beschleunigt die
Freilassung von drei Aktivisten aus Ni’lin
- Am 12. Januar 2010 wurden drei
Mitglieder des Bürgerkomitees Ni’lin für
ihre Teilnahme an Protesten und die
Organisation des gewaltlosen Widerstandes im
Dorf festgenommen und von einem israelischen
Militärgericht auf der Basis der
Militärverordnung 101 für die Westbank zu
zwanzig Monaten Gefängnis oder neun Monaten
plus Geldstrafe verurteilt. Der Schuldspruch
gegen Ibrahim Amireh, Zaydoun Srour und
Hassan Mousa lautete auf Teilnahme an
illegalen Demonstrationen, Anwesenheit in
einer geschlossenen militärischen Zone,
Störung der öffentliche Ordnung und
Bestechung von Jugendlichen zum Steinewerfen
während der Demonstrationen. Als
Beweismaterial akzeptierte das Militägericht
die von der Militärstaatsanwaltschaft
vorgelegten Geständnisse von Minderjährigen
aus dem Dorf, die bei nächtlichen Razzien
ihres Hauses von israelischen Soldaten
verschleppt und danach stundenlangen
Verhören ohne Rechtsbeistand und in
Abwesenheit eines Elternteils unterzogen
wurden.Die drei Männer wiesen die
Anschuldigungen kategorisch zurück.
Ibrahim Amireehs Sohn begann eine
Facebook-Kampagne und konnte die Geldstrafe
mit Unterstützung von Menschen aus der
ganzen Welt abbezahlen. Am 5. Dezember 2010
feierte das Dorf die Rückkehr der drei
Menschenrechtsaktivisten.1)
Von 2008 bis Ende 2010 wurden 112 Männer aus
Ni’lin im Alter von 12 bis 55 Jahren
verhaftet, etwa 9% der im Dorf lebenden
Männer im Alter zwischen 12 und 55 Jahren.
Insgesamt wurden 150 Menschen von der
israelischen Armee inhaftiert. 2)
Einblick in Orwells Welt: Israels
Militärgerichte aus der Sicht des
Angeklagten
Hassan Mousa, einer der drei verhafteten
Männer aus Ni’lin, analysierte in einem
Interview mit der ISM im Dezember 2010 das
israelische Militärgerichtsverfahren gegen
ihn:
„Vor meiner Verhaftung drangen dutzende von
Soldaten während der nächtlichen Razzien in
das Dorf ein. Ich sprach mit einem der
Kommandeure, der mich fragte, warum wir
protestierten. Ich anwortete ihm, dass es
vor dem Bau der Mauer, die uns soviel Leiden
verursachte, hier nie Proteste gegeben
hätte. Ich sagte, gib mir mein Land zurück
und ich werden mit dem Demonstrieren
aufhören.
Als sie mich verhafteten und vor Gericht
brachten, war ich erstaunt, als ich die
gegen mich vorgebrachten Anklagen hörte.
Sie warfen mir das Werfen von Steinen vor.
Wie kann ein Mensch im Alter von 37 Jahren
und ein Englischlehrer Steine werfen? Ich
sagte, dass ich nie jemand war, der daran
glaubte, dass man seine Hand gegen einen
anderen erhaben darf. Wenn ich etwas werfe,
dann sind das Worte, ich konfrontiere die
Soldaten mit der Wahrheit.
Sie warfen mir den Kontakt mit Ausländern
vor. Wenn das illegal ist, dann ist auch
dieses Interview hier illegal. Ich sagte,
dass diese Ausländer durch ihren
israelischen Flugplatz kamen und dass sie
hier für Frieden und Freiheit arbeiten.
Drittens klagten sie mich der Aufwiegelung
an. Ich bat sie, das Wort zu definieren,
aber sie weigerten sich. Wenn man es als
Aufwiegelung bezeichnet, dass man den
Verletzten hilft, für die Gefangenen sorgt,
den Leuten hilft, die leiden, weil sie ihr
Land durch die Annexionsmauer verloren haben
– dann soll die Welt wissen, dass ich
schuldig bin
Schliesslich klagten sie mich der Teilnahme
an Protesten an, die nicht erlaubt waren.
Darin liegt eine gewisse Ironie. Sie haben
mir mein Land einfach weggenommen und jetzt
wollen sie, dass ich um eine Erlaubnis
bitte, um meinen Einspruch zu erheben. Ich
werde nie um Erlaubnis bitten, auf meinem
eigenen Land zu protestieren. Ich habe nicht
in einer israelischen Stadt demonstriert.
Dann haben sie mich ins Gefängnis gesteckt
und mir eine Geldstrafe von 9000 Schekel
auferlegt. Aber während der ganzen Zeit, die
wir im Gefängnis verbrachten, hörten die
Proteste nie auf.
[Im Gefängnis sein] ist jenseits jeder
Beschreibung. Wir waren in einem
schrecklichen Zustand. Die ganze Zeit
dachten wir an unsere Familien, unsere
Kinder. Der Kontakt mit anderen Gefangenen
brachte Erleichterung, wir konnten uns
Geschichten erzählen, Witze. Aber ich sagte
ihnen, dass ich meine Gefühle nicht
mitteilen konnte. Ich wollte vergessen. Es
lässt sich nicht beschreiben.
Uns wird soviel Unrecht zugefügt. Wir wollen
in Frieden und Gerechtigkeit leben, aber
Israel respektiert das nicht. Den
Palästinensern mangelt es am Recht auf
Meinungsäusserung, dem Recht auf freie
Ausübung ihrer Religion, dem Recht auf
Freizügigkeit. Ich denke, dass die
Palästinenser ein Recht darauf haben,
gewaltlos Widerstand zu leisten.[...]“3)
Besetztes Ni’lin: Landannexionen und
Belagerung - Im Oktober 2010
berichtete die Internationale
Solidaritätsbewegung, dass Ni’lins Land mit
dem Bau der Mauer 2008 auf 56% der
ursprünglichen Ausdehnung vor 1948
schrumpfte. Nach der Besetzung der Westbank
1967 wurden die illegalen israelischen
Siedlungen Modi’in Ilit, Mattityahu und
Hashmonaim und ihre Infrastruktur auf
Ni’lins Dorfland gebaut.
Seit 1991 trennt die Strasse Nr. 446 Ni’lin
in ein unteres und oberes Dorf. Nach Plänen
der israelischen Regierung soll ein
Verbindungstunnel unter der Nr. 446 gebaut
werden, der das getrennte Dorf verbinden
soll. Damit könnte die Nr. 446 in eine
segregierte Strasse ausschliesslich für die
Benutzung durch israelische Siedler
umgewandelt werden.Der Zugang zu dieser
Strasse und den Haupteinfahrten zu beiden
Teilen Nil’ins wäre dann für
palästinensische Fahrzeuge geschlossen. Wenn
der geplante Tunnel zum einzigen Eingang für
Ni’lin wird, hat die israelische Armee volle
Kontrolle über die Bewegungsfreiheit der
Einwohner.4)
1)
http://supportibrahim.com/our-story/
Siehe auch Bericht von Mona Isabell
Mittelstein im September 2010: Worte sind
nicht intensiv genug
2)
http://palsolidarity.org/2010/10/14766/
3) Freedom for Ibrahim, Hassan and Zaydoon:
An interview with leaders of the Ni’lin
Popular Committee Against the Separation
Wall,
http://palsolidarity.org/2010/12/16068/
4)
http://palsolidarity.org/2010/10/14766/
Friedlicher
Widerstand in der Westbank, 20./21.
Mai
2011
Bil’in:
Erinnerung an die Opfer der
Nakba-Proteste am 15. Mai -
Bei der wöchentlichen, vom Bürgerkomitee Bil’in
organisierten Demonstration gegen die Mauer
nahmen Sa’di Tameezi, der palästinensische
Botschafter für Vietnam, und zahlreiche
Unterstützer aus den Nachbardörfern, aus
Israel und aus dem Ausland teil, berichtet
die Nachrichtenorganisation IMEMC am 21.
Mai. Zwei junge Männer wurden verletzt und
zahlreiche Teilnehmer litten unter den
Folgen der Inhalation von Tränengas, das von
den israelischen Soldaten auf die
Demonstranten und in die Olivenhaine
geschossen wurde. Die von den heissen
Tränengaskanistern ausgelösten Feuer konnten
von den Demonstranten gelöscht werden.
Die Teilnehmer des Protestes wollten vor
allem an die 14 Menschen erinnern, die bei
den Demonstrationen am vergangenen Sonntag
zum Tag der Nakba, der Erinnerung an die
ethnische Säuberung Palästinas vor 63
Jahren, getötet wurden.
Auf ihrem Marsch vom Dorfzentrum zur Mauer
trugen die Demonstranten Banner mit den
Namen der palästinensischen Dörfer, die
1948 zerstört wurden, und Bilder des
inhaftierten Fatah-Fühers Marwan Barghouti.
Die Teilnehmer forderten das Recht auf
Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge zu
dem Land, von dem sie vertrieben wurden und
hissten eine palästinensische Fahne an der
Mauer.
Auf der anderen Seite warteten die
israelischen Soldaten bereits auf die
Demonstranten und feuerten einen Hagel
vonTränengasgeschossen auf sie. Ein
Wasserwerfer versprühte eine übelriechende
Mischung aus Chemikalien, die tagelang am
Körper und an den Kleidern haftet und sich
kaum entfernen lässt.
Die Demonstration fand einen Tag nach der
Rede von Präsident Obama zum Konflikt im
Nahen Osten statt. Das Bürgerkomitee Bil’in
gab folgende Stellungnahme dazu ab: „ Obama
ist nicht der Gott, der unser Schicksal
entscheiden wird, und wir sind nicht von ihm
abhängig. Durch den weitverbreiteten
Widerstand der Bevölkerung werden wir unsere
Ziele erreichen: Freiheit, Rückkehr und die
Errichtung eines palästinensischen Staates
mit der Hauptstadt Jerusalem.“
Nichts zu
verlieren ausser unseren
Ketten -
Moe Ali
Nayel ist ein Journalist aus Beirut, der am
Protest von Palästinensern zum Nakba-Tag an
der Grenze zwischen Libanon und Israel am
15. Mai 2011 teilnahm. Der Titel seines
Berichtes „Tausende an der Grenze“ 1)
bezieht sich auf ein populäres Lied der
libanesischen Sängerin Julia Butros, die
angesichts des Bürgerkrieges und der
israelischen Besatzung im Süden Libanons in
den 80er Jahren fragte, wo die Millionen von
Arabern, die Malayeen, sind. Hier ist der
letzte Abschnitt seines Berichtes vom 17.
Mai:
Der Marsch
für die Rückkehr hat mindestens zehn
Menschen im Libanon das Leben gekostet, und
vielen anderen in Syrien und Palästina,
während in Ägypten die Menschen daran
gehindert wurden, die Grenze zu erreichen.
Leute, die
sich normalerweise nicht um Palästina
kümmern und ein Leben der Apathie und des
Konsums führen, fragten mich heute: Was hast
Du erreicht? Was hast Du verändert? War es
das Leben von mehr als zehn Menschen wert?
Ich habe
folgende Antwort: Nach gestern wird der
Stand der Dinge nicht so sein wie vor dem
15. Mai. Genauso wie nach Muhammad Bouazizi
2) der Stand nicht der gleiche ist, wie die
Zeit vor seinem Akt, der die arabische Welt
erschütterte. Die arabischen Menschen, wir,
die arabische Jugend, wir werden nicht
zulassen, das der Status Quo andauert, wir
werden uns nicht mehr von unseren eigenen
Leuten demütigen lassen. Wir werden nicht
zulassen, dass Palästina und die
Palästinenser jedes Mal, wenn sie Atem
holen, gedemütigt und gefoltert werden.
Wir sind
Menschen, die die Freiheit lieben und wir
werden nicht mehr von den leeren
Versprechungen unserer korrupten Regierungen
leben, die Palästina als Ausrede benutzen,
um uns zu unterdrücken, während sie aus
unseren Taschen stehlen. Wir werden ihnen
nicht erlauben, fortwährend Israels
Sicherheit und Wohlbefinden, im Genuss des
wunderschönen Landes von Palästina zu
gewährleisten, während hunderttausende von
palästinensischen Flüchtlingen unter
unmenschlichen Bedingungen in Lagern leben.
Wie kannst
Du erwarten, dass ein palästinensischer
Flüchtling sein Land sieht, wie es von der
israelischen Besatzung benutzt wird, und
nicht darauf reagiert? Wir, die Araber, die
arabische Jugend, die Millionen, haben
entschieden, dass wir nur unsere Ketten zu
verlieren haben und dass Palästina unser
Preis ist. Ich habe gestern gesehen, wie
sehr die Menschen Palästina befreien wollen,
wie sehr sie danach verlangen, nach
Palästina zurückzukehren. Die arabischen
Menschen sind hier, der arabische Zorn ist
hier, die Malayeen sind angekommen.
Ni’lin: Ethnische
Säuberung Palästinas wird nicht vergessen
-
Am 20. Mai hielt das Dorf
Ni’lin seine wöchentliche Demonstration
gegen die Mauer und die israelische
Besatzung der Westbank ab. Wie im
Nachbardorf Bil’in wurde an die
Palästinenser erinnert, die bei den
Demonstrationen zum Nakba-Tag am 15. Mai
getötet wurden.
Ibrahim Amireeh aus Nil’in,
der für die Organisation und Teilnahme an
den unbewaffneten Protesten gegen die Mauer
in Ni’lin 2010 mit Gefängnis bestraft wurde,
erklärt die Bedeutung des Nakba-Tages:
“Für uns bedeutet dieser Tag
Aufruhr, Gewalt und katastrophaler Verlust;
er beschreibt den Terror, der beinahe eine
Million Menschn aus ihrer Heimat vertrieb,
sie ihrer Identität beraubte, ihrer Würde,
Ehre und grundlegendster Menschenrechte; er
überliess sie kontinuierlichem Leiden im
Exil und dem Zusammenbruch unter der
hässlichsten und schlimmsten Besatzung in
der Geschichte.
63 Jahre lang hat sich diese
Situation fortgesetzt, während Männer und
Frauen die Papiere und Schlüssel ihrer
ehemaligen Häuser festhalten und die
verbleichten, zerknitterten Fotos aus
glücklicheren Tagen…
Wir sind Flüchtlinge aus
Jaffa, wo unser Haus ursprünglich war. Meine
Familie durchlebte die Katastrophe und sah
die Massaker, wurde von den zionistischen
Gruppen der Zeit bedroht. Dann kamen wir
nach 1948 ins Dorf Ni’lin und unser Leiden
war noch nicht zu Ende. Nur mein Vater blieb
in Palästina, alle seine Brüder leben in
Flüchtlingslagern in Jordanien und sie haben
keinen Zugang zu Palästina. Wir hatten Land
in unserem Besitz, das durch den Bau der
Annexionsmauer gestohlen wurde und jetzt
haben wir nichts mehr.
Beit Ommar:
Israelische Armee droht demonstrierenden
Studenten mit Massenarrest -
Am frühen Samstagmorgen
pochten israelische Soldaten an die
Haustüren von Familien in Beit Ommar mit
einer speziellen Botschaft für die Studenten
im Haus: Sollten die wöchentlichen
Demonstrationen gegen die illegal
israelische Siedlung Karmei Tsur nicht
aufhören, würde die Armee Massenverhaftungen
der Universitätsstudenten durchführen. Die
Studenten stehen diese Woche vor ihren
Abschlussprüfungen und können es sich nicht
leisten, ihren Unterricht zu verpassen. Auf
Anfrage der Studenten beschloss das
Bürgerkomitee von Beit Ommar, die
Demonstrationen bis zum Ende der Prüfungen
zu streichen, berichtet das Palestine
Solidarity Project am 21. Mai 2011.
2010 führte die israelische
Armee Massenarreste von Studenten im Dorf
durch und hielt sie ohne offizielle
Anklageerhebung während der Zeit der
Abschlussexamina fest und entliess sie erst,
nachdem sie ihre Prüfungen verpasst hatten.
Iraq Burin: Protest
gegen Landraub - Am Samstag
nachmittag demonstrierten 80 Palästinenser
und international Aktivisten im Dorf Iraq
Burin bei Nablus gegen den Diebstahl von
Land durch die nahegelegene illegale
Siedlung Bracha und forderten ein Ende der
israelischen Besatzung der Westbank. Sie
erinnerten auch daran, dass ein
Zivilgerichtsverfahren gegen Angehörige der
israelischen Armee im Fall der
amerikanischen Aktivistin Rachel Corrie am
22. Mai in Israel fortgesetzt wird. Rachel
Corrie war als Mitglied der Internationalen
Solidaritätsbewegung 2003 nach Gaza gekommen
und wurde beim Versuch, die Demolierung
eines palästinensischen Hauses zu
verhindern, von einem Caterpillar-Bulldozer
der israelischen Armee überfahren und
erdrückt.
Die Demonstranten
marschierten bei ihrem Protestzug auf einen
nahegelegenen Hügel, wurden aber in Kürze
von Soldaten angegriffen, die
Tränengaskanister wie Gewehrkugeln auf die
Menschen schossen.Der schnelle Rückzug vor
der Tränengasbarrage war nicht einfach, weil
das Geländde steil und steinig ist, was das
Rennen schwierig macht, auch wenn man nicht
von einer vollausgerüsteten Armee beschossen
wird.Trotz der Gefahr beschlossen die
Dorfbwohner, ihre Proteste nächste Woche
fortzusetzen.
Die dem Dorf Iraq Burin
naheliegende israelische Siedlung Bracha hat
nicht nur Dorfland annektiert, sondern ist
auch eine Gefahr für Bauern, die das Land in
der Nähe der Siedlung bebauen wollen, und
die oft am Weiden der Schafe behindert oder
bei der Ernte von Soldaten und Siedlern
bedroht werden.
Im vergangenen März beschloss
das Dorf, die Proteste gegen die Besatzung
zu unterbrechen, nachdem zwei Jugendliche
bei Demonstrationen von Soldaten erschossen
wurden.
Friedlicher Widerstand in der Westbank, Nabi
Saleh, 20. Mai 2011
Briefaktion für Naji und
Bassem Tamimi: Abdallah Abu Ramhah aus Bil’in
ruft zur Unterstützung für Nabi Saleh auf
Liebe
Freunde, Langsam die neu gewonnene Luft
der Freiheit einatmen - das war meine erste
Reaktion, als ich endlich aus dem
israelischen Militärgefängnis heraustrat.
Wie Ihr vielleicht wisst, wurde ich kürzlich
[am 14. März 2011] aus dem Gefängnis
entlassen, wo ich beinahe eineinhalb Jahre
inhaftiert war - wegen des Verbrechens der
Organisation von friedlichen Demonstrationen
gegen die illegale Konstruktion der
israelischen Mauer auf dem Land meines
Dorfes - Bil’in.
Während ich jetzt frei bin, bleiben andere
[Aktivisten] wie ich im Gefängnis, und wir
brauchen Eure Hilfe, um ihnen beizustehen.
Ich schreibe, um allen für
die Unterstützung zu danken, die ich von
Menschen wie Euch während meiner
Inhaftierung erhalten habe. Diese
Unterstützung hat mich aufrechterhalten und
es war diese Unterstützung, die dazu führte,
dass die internationale Gemeinschaft das
Verfahren gegen mich verurteilte.
Aber jetzt steht eine dunkle
Wolke über meiner Freilassung. Während ich
wieder zuhause bin, meine zwei Töchter und
meinen kleinen Sohn wieder kennenlerne,
wurden vor kurzem zwei weitere, führende
Protestorganisatoren hinter Gitter gebracht.
Meinen Freunden Naji und Bassem Tamimi aus
dem Dorf Nabi Saleh werden ähnliche
Anklagepunkte vorgeworfen, die in meinem
Fall zu einer Gefängnisstrafe führten und
ich denke, dass
wir unser möglichstes tun müssen, um ihre
baldige Freilassung sicherzustellen.
Das Verfahren sowohl gegen Naji wie auch
Bassem beruht auf den erzwungenen
Geständnissen von Teenagern, die mitten in
der Nacht von israelischen Soldaten mit
vorgehaltenen Waffen aus ihren Betten geholt
wurden. Das wichtigste „Beweismaterial“
gegen Bassem und Naji Tamimi kommt von den
Aussagen eines Vierzehnjährigen, der bei der
Verhaftung geschlagen und dem ein
Rechtsbeistand verweigert wurde, dem die
Anwesenheit seiner Eltern während des
Verhörs nicht gestattet wurde und den der
Vernehmungsbeamte von seinem Recht der
Aussageverweigerung nicht informierte,
sondern stattdessen ermahnte: „Es ist
besser, wenn du die Wahrheit sagst.“
Ich bitte um Eure Hilfe
– Erhebt Eure Stimme gegen Israels Versuch,
das friedliche Organisieren vor Ort in der
Westbank niederzuschlagen. Ich persönlich
habe schon einen Preis für meinen Aktivismus
bezahlt – vor allem, dass ich sechzehn
Monate im Leben meiner Kinder verpasst habe.
Es muss endlich Schluss damit sein, dass wir
einen derartigen Preis bezahlen, und dafür
wir brauchen Eure Hilfe.
Bitte überlegt, ob Ihr eineSpende für
Bassem und Naji Tamimis Verteidigung vor
Gericht
machen könnt und/oder
schickt eine E-Mail an Euren Aussenminister
und bittet um seine Hilfe für ihre
Freilassung.
Mit freundlichen Grüssen,
Abdallah Abu Rahmah
Zum
Widerstand in Nabi
Saleh -
Bassem und Naji Tamimi sind Väter, Lehrer
und engagierte Aktivisten in ihrer Gemeinde,
dem Dorf Nabi Saleh in der Westbank. Seit
Dezember 2009 ist das kleine Dorf der
Schauplatz von wöchentlichen, von der
Bevölkerung organisierten Protesten gegen
die Ausweitung von illegalen, israelischen
Siedlungen auf dem Dorfland.
Wie andere Dörfer, u.a. Bil’in und Ni’lin,
die auf ähnliche Weise gegen die israelische
Besatzung protestieren, wurde Nabi Saleh
Zielscheibe regelmässiger militärischer
Angriffe mit der Absicht, die Proteste zum
Stillstand zu bringen.
Israelische Soldaten verursachten hunderte
von Verletzungen bei Männern, Frauen und
Kindern und führen regelmässig Razzien im
Dorf durch – zu jeder Tages- und Nachtzeit.
Die israelische Armee hat bis heute 75
Festnahmen im Zusammenhang mit den Protesten
vorgenommen – von mehr als 10 % der 550
Bewohner des Dorfes, einschliesslich Frauen
und Kinder.
Wie im Fall von Abdallah Abu Rahmah aus Bil’in
will die Armee dem Protest gegen die
Besatzung ein Ende bereiten, indem die
Leiter des örtlichen Widerstandes in Nabi
Saleh ins Visier genommen und hinter Gittern
gebracht werden.
Nabi Saleh
Protest: Zehn verhaftet, drei verletzt -
Eine Woche nach
den dramatischen Demonstrationen zum
Nakba-Tag in der Westbank hielt Nabi Saleh
am 20. Mai den wöchentlichen Protest gegen
die Besatzung in Fortsetzung des
palästinensischen Arabischen Frühlings ab.
Vom Dorfzentrum aus machten
sich etwa 70 Palästinenser, Israelis und
internationale Aktivisten in Richtung der
Felder und einer Quelle des Dorfes auf -
palästinensisches Land, das im Dezember 2009
von israelischen Siedlern mit Gewalt
enteignet wurde.
Die israelische Armee war
kurz nach Mittag mit mehreren gepanzerten
Jeeps in das Dorfzentrum eingefahren. Die
Demonstration begann friedlich mit
Sprechchören und Fahnen, ohne Steine. In
Kürze provozierten die Soldaten einen
Zusammenstoss mit Jugendlichen, in dem sie
Tränengas und Schallbomben direkt auf die
Teilnehmer schossen; die
Auseinandersetzungen zwischen Steine
werfenden Jugendlichen und mit Tränengas und
Schockgranaten bewaffneten Soldaten zogen
sich über den Nachmittag hin.
Als die Demonstration zu Ende
war, wurden die Soldaten immer aggressiver
und gegen fünf Uhr verhafteten sie zehn
israelische Aktivisten, die auf dem
Dorfplatz sassen. Sie wurden am gleichen Tag
freigelassen.1)
Der israelische Journalist
und Aktivist Joseph Dana kommentiert dazu,
dass israelische und internationale
Augenzeugen der Besatzung verhaftet oder,
wie das Beispiel des Kameramanns in seinem
Video zeigt, mit Schockgranaten beworfen
werden. Er weist daraufhin, dass sich die
israelische Strategie der kollektiven
Bestrafung jeder Opposition in der Weise
zeigt, wie der Wasserwerfer eingesetzt wird:
Das übelriechende chemische Stinkwasser wird
nicht auf steinewerfende Jugendliche
versprüht, sondern auf die Häuser des
Dorfes, was sie auch wegen der
gesundheitsschädlichen Giftstoffe in der
„Skunkmischung“ mehrere Wochen lang
unbewohnbar macht.
Und er fragt, warum
Palästinensern sofort als gewaltsam
bezeichnet werden, wenn sie auf den
Einmarsch einer Besatzungsarmee mit Steinen
zu reagieren?
2)
Anarchists Against The Wall:
Spenden für steigende Gerichtskosten -
Israelische und
palästinensische Aktivisten werden jede
Woche bei den gemeinsamen Demonstrationen
festgenommen - und die Anwaltskosten häufen
sich. Ohne regelmässige Unterstützung kann
die Gruppe nicht länger für die rechtliche
Vertretung von verhafteten Aktivisten
aufkommen.
„Anarchisten gegen die Mauer“
ist eine Direkte-Aktions-Gruppe von
israelischen Aktivisten, die auf Einladung
von palästinensischen Dörfern an Protesten
gegen Landraub, Gewalt, Trennung und die
Besatzung teilnehmen. Ihre Anwesenheit kann
die Gewalt der Besatzungsarmee und ihre
illegalen Aktivitäten reduzieren. Aufgrund
ihres Einsatzes über viele Jahre werden sie
von örtlichen palästinensischen
Widerstandsgruppen als verlässliche und
starke Verbündete geschätzt.1)
In den vergangenen zwei
Jahren waren die Mitglieder der Gruppe das
Ziel einer Einschüchterungs- und
Verhaftungskampagne in Israel und der
Westbank, was zu einem dramatischen Anstieg
der Kosten für die Verteidigung vor Gericht
führte, die gegen minimale Bezahlung von der
Rechtfsfirma Lasky und Partner übernommen
wird.
Um den zivilen Widerstand auf
die Dauer unterstützten zu können, bittet
die Gruppe um monatliche Beiträge. Das
Spendenziel ist ein regelmässiges
Monatseinkommen von 2500 Dollar für die
Bezahlung der Rechtsanwälte.
Für weitere Informationen
gehen Sie bitte zur Webseite der Gruppe „Anarchists
Against The Wall“.2)
1)Siehe auch
Joseph Danas Blog mit einem Foto des
israelischen Aktivisten Jonathan Pollak
von den „Anarchists Against The Wall“,
der am 15. Mai in Qalandiya neben einem
palästinesischen Demonstranten gegen die
Folgen der Tränengasinhalierung
ankämpft: „The Atlantic has not heard of
the joint struggle in the West Bank?“
http://josephdana.com/
Friedlicher
Widerstand in der Westbank,
13. Mai 2011
An
Nabi Saleh: Israelische Armee benutzt
Tränengaskanister als Munition -
Über 25
Teilnehmer an der Freitagsdemonstration in
An Nabi Saleh wurden durch das besonders
aggressive Vorgehen der israelischen
Streikräfte verletzt und fünf Aktivisten
festgenommen, berichtete das Popular
Struggle Coordination Commitee am 14. Mai.
Die Demonstranten in Nabi
Saleh haben seit Beginn des Jahres eine
zunehmende Aggressivität der israelischen
Soldaten bei der Unterdrückung der
wöchentlichen Demonstrationen registriert.
Diesen Freitag zeigte die israelische Armee
allerdings einen neuen Grad der Missachtung
der eigenen Regeln. Soldaten feuerten
Tränengaskanister aus nächster Nähe auf die
Menschen, was bei einem israelischen
Teilnehmer zu einem Armbruch führte und bei
einem Aktivisten aus den USA zu einer
Kopfverletzung. Ein Offizier verhinderte
jede Hilfestellung von anderen
Protestteilnehmern für den verletzten
Israeli, der deshalb zwei Kilometer laufen
musste, bevor er für seinen Knochenbruch
behandelt werden konnte.
Die Regeln der israelischen
Armee verbieten es, Tränengaskanistern wie
Munition in die Menge zu schiessen und
Verletzungen dieser Regeln haben 2009 zum
Tod von Bassem Abu Rahmah in Bili’in geführt
und 2008 in Ni’lin zu einer Kopfverletzung
bei dem Amerikaner Tristan Anderson, die zu
Gehirnschaden und körperlicher Lähmung
führte.
Die brutale und hysterische
Niederschlagung der Demonstrationen am
Nakbatag zeigt, dass Israel nur mit
militärischen Mitteln auf den zivilen
palästinensischen Widerstand gegen die
Besatzung zu reagieren versteht. Angesichts
der sich anbahnenden Erklärung eines
palästinensischen Staates im September
scheint es, dass Israel nicht als Demokratie
handelt, sondern Regime in der Nachbarschaft
wie Ägypten und Syrien nachahmt und auf
unbewaffnete Demonstranten schiesst.
Verhaftete palästinensische Aktivisten
bleiben bis Dienstag in Haft
Al Walaja:
Nakba-Demonstration angegriffen und 11
Teilnehmer verhaftet
Insgesamt 11 Friedensaktivisten und
Journalisten wurdem am Sonntag von
israelischen Soldaten festgenommen, als sie
in Al Walaja bei Betlehem gegen den Bau der
Mauer, gegen Hausdemolierungen und in
Erinnerung der Nakba demonstrierten. Unter
den vier verhafteten Palästinenser ist der
prominente Aktivist Dr. Mazin Qumsiyeh.
Die Aktivisten waren auf dem Weg zu dem
konfiszierten Land von Al Walaja, als sie am
Dorfrand von israelischen Truppen mit
Tränengas und Schockgranaten angegriffen und
am Verlassen des Dorfes gehindert wurden.
Augenzeugen berichten, dass Soldaten die
festgenommenen Demonstranten mit
Pfefferspray und Schlagstöcken
misshandelten, bevor sie mit verbundenen
Augen und gefesselten Händen abgeführt
wurden. Die festgenommenen Demonstranten aus
Al Walaja wurden zusammen mit Teilnehmern
von verschiedenen Demonstrationen zum Tag
der Nakba im Gefängnis ohne Anklageerhebung
oder Befragung festgehalten und das
Gefängnispersonal verweigerte den verletzten
Inhaftierten jegliche medizinische
Versorgung.
Nach zwölf Studen in israelischer Haft
wurden die sieben internationalen Aktivisten
unter der Bedingung freigelassen, dass sie
sich von zukünftigen Protesten und der Zone
um die Trennmauer fernzuhalten.
Die palästinensischen Aktivisten werden nach
anderen Regeln behandelt: Die israelische
„Verwaltungshaft“ erlaubt der Armee,
Palästinenser bis zu sechs Monaten ohne
Verfahren oder offizielle Anklageerhebung
festzuhalten, die Haftzeit kann nach
Ermessen eines israelischen Beamten
verlängert werden, während nach
internationalem Recht eine Verwaltungshaft
nur unter extremen Umständen verhängt werden
kann. Nach Berichten der israelische
Menschenrechtsorganisation B’Tselem wird die
„Verwaltungshaft“ in Israel gegenüber
palästinensische Aktivisten ‚unter dem
Deckmantel des Privilegs ausgeübt, das
Verhafteten der Chance beraubt, eine echte
Verteidigung aufzubauen...“.1)
Die in Al Walaja verhafteten Palästinenser
blieben in israelischer Haft; es wird
erwartet, dass Dr. Qumsiyeh und zwei weitere
palästinensische Aktivisten am Dienstag
gegen eine Kaution von 500 Schekel auf
freien Fuss gesetzt werden.2)
Die Erinnerung an die Nakba in diesem Jahr
findet im Kontetx dramatischer Veränderungen
statt: der Welle von Volkserhebungen in der
Region seit Jahresbeginn, dem vollständigen
Zusammenbrechen der
israelisch-palästinensischen Verhandlungen,
dem Einigungsabkommen zwischen Fatah und
Hamas und der für September angestrebten
Erklärung eines palästinensischen Staates in
der UN.Nach Presseberichten wurden bis zu 20
Menschen bei den Demonstrationen von
Sicherheitskräften getötet.3)
UN-Bericht:
Zahl der Hausdemolierungen in der Westbank
dramatisch angestiegen -
Dr. Qumsiyeh ist in der
Kampagne gegen die Hausdemolierung im Ort Al
Walaja und gegen den Ausbau der israelischen
Apartheidmauer auf dem Dorfland aktiv. 1948
wurden die Bewohner aus dem ursprünglichen
Dorf Al Walaja vertrieben und mussten sich
auf der palästinensischen Seite der
Waffenstillstandslinie ansiedlen. In den
vergangenen Jahren versuchen die
israelischen Behörden, die Bewohner durch
Hausdemolierungen, Verweigerung von
Bauplänen und Landkonfiszierungen für den
Bau der Apartheidmauer aus ihrem „neuen
„Dorf zu vertreiben. Sollte die israelische
Mauer nach Plan fertiggestellt werden, würde
das eine vollständige Abtrennung des Dorfes
vom Rest der Westbank bedeuten.
Die UN Agentur für palästinensische
Flüchtlinge berichtete Anfang dieser Woche,
dass sich die Zahl der Hausdemolierungen in
diesem Jahr verdoppelt hat. Von Januar bis
April 2011 wurden 78 Wohneinheiten zerstört
und 333 Palästinenser wohnungslos, davon 149
Kinder, im Vergleich zu 142
zwangsevakuierten Palästinensern im Vorjahr.
Palästinensische Aktivisten weisen
daraufhin, dass Hausdemolierungen vor allem
bei der Konstruktion der Apartheidmauer
durchgeführt werden und in der „Saumzone“,
dem Teil der palästinensischen Westbank
zwischen der Mauer und der „Grünen Linie“,
der von Israel bei einer zukünftigen
Friedensregelung beansprucht wird. Das
israelische Komitee gegen Hausdemolierungen
berichtet dagegen, dass die Zahl der
Hausdemolierungen in Ost-Jerusalem drastisch
gesunken ist, wohl aufgrund von
internationalem, und vor allem
amerikanischem Druck.
Beit Ummar:
Armee feuert Tränengas in die Grundschule -
Am 15. Mai
drangen Soldaten der israelischen Armee in
Beit Ummar in der Westbank ein und feuerten
vier Tränengaskanister durch die Fenster der
örtlichen Grundschule. Als Lehrer und
Schüler am Montag zum Unterricht kamen, war
das Gebäude immer noch mit Tränengas
gefüllt. Bis sich das Gas verflüchtigt hat,
wird die Schule geschlossen bleiben,
berichtete das Palestine Solidarity Project.
Die israelische militärische
Reaktion zu den Demonstrationen am Nakbatag
in der Westbank, in Gaza und an den Grenzen
zu Libanon und Syrien hat zu mindestens 17
Toten und zahlreichen Verletzten geführt. In
Beit Ummar wurde der 18 jährige Yousef Abu
Hashem durch eine Kugel am Bein getroffen
und verletzt. Er wurde nach der Behandlung
am gleichen Tag aus dem Krankenhaus
entlassen. Ein Junge musste nach der
Inhalierung von Tränengas im Krankenhaus
behandelt werden und wurde inzwischen
entlassen.
Am 15. Mai wird jedes Jahr an
die Nakba erinnert (Katastrophe“), die
ethnische Säuberung Palästinas im Jahr 1948.
Beit Ummar: Demonstration zur Nakba vor der
Siedlung Karmei Tsur -
Diese Woche versammelten sich
dreissig Demonstranten aus dem Westbankdorf
Beit Ummar vor der israelischen
Siedlungskolonie Karmei Tsur, um an die
ethnische Säuberung Palästinas durch die
israelische Armee 1948 zu erinnern.
Demonstrationsteilnehmer trugen Fahnen mit
der Aufschrift: „Keine Veränderung ohne
Rückkehr“ und forderten die Einhaltung des
Rechtes auf Rückkehr für alle
palästinensischen Flüchtlinge, festgehalten
in der Uno Resolution 194 von 1949.
Yousef Abu Marya war trotz
eines gebrochenen Handgelenkes gekommen, das
Resultat eines brutalen Festnahmeversuches
durch israelische Soldaten bei der
Demonstration am vergangenen Wochenende.Sein
Gips trug die Botschaft:“Endet die
Besatzung“!
Konferenz zum palästinensischen populären
Widerstand: Palästina, ein Weg -
Vom 13. bis zum 15. Juli findet in den
Dörfern Beit Ummar, Ni’lin und Iraq Burin
die erste palästinensische Planungskonferenz
ein, zu der Frauen und Männer, Bauern
Studenten, Geschäftsinhaber, Arbeiter und
Menschen aller Berufsgruppen in der Westbank
eingeladen sind, um sich mit erfahrenen
palästinensischen Aktivisten und Akademikern
auszutauschen und eine einheitliche,
gewaltlose Strategie zum palästinensischen
Widerstand gegen die israelische Besatzung
auszuarbeiten.
Der Hauptteil der Arbeitsgruppen und
Aktivitäten, die zentrale Themen wie die
Mauer,Siedlungen, Flüchtlinge, Jerusalem,
BDS behandeln, wird von Palästinensern für
Palästinenser organisiert, um eine wirklich
nationale Strategie des gewaltfreien
Widerstandes für die kollektive Befreiung zu
entwickeln, ein Weg.
Gleichzeitig werden Workshops und
Aktivitäten für internationale Teilnehmer
angeboten und die wichtigsten Reden
übersetzt.
Bil’in:Israelische
Armee verstärkt Massnahemn zur Blockade der
Demonstration - Am
13. Mai versammelten sich etwa 200
Palästinenser, Israelis und Internationale
zu ihrem Protestzug in Richtung Mauer.
Einige Teilnehmer hatten sich als
Flüchtlinge aus dem Jahr 1948 angezogen, um
an die Vertreibung der Palästinenser aus
Palästina vor 63 Jahren durch die
israelische Armee zu erinnern. Andere trugen
einen grossen Schlüssel, ein Symbol für die
Hausschlüssel, die von den palästinensischen
Flüchtlingen bis heute aufbewahrt werden,
und ein Symbol für ihr Recht auf Rückkehr,
das in der UN Resolution 194 von 1949
ausdrücklich gefordert wurde.
Die israelische Armee hatte das Dorf zur
“geschlossenen militärischen Zone erklärt
und versucht, die Leute durch
Strassenblockaden um Bil’in am Erreichen des
Dorfes zu verhindern. Am üblichen Zielort
der Demonstration vor der Mauer hatte die
Armee auch Zementblocks und Stacheldraht vor
dem östlichen Tor aufgebaut. Zusätzlich
waren hunderte von Soldaten und Grenzposten
am Militärposten gegenüber dem Tor und am
Zaun entlang postiert.
Als die Demonstranten die Mauer erreichten,
schossen die Soldaten grosse Mengen von
Tränengas, Schallbomben und Stinkwasser auf
die Menge. Viele Menschen litten unter
akuter Atemnot und Erbrechen in Folge
derTränengasinhalierung. Ahmed Abu Rahma
erlitt eine schmerzhafte Verletzung am Arm
durch einen Tränengaskanister. Die heissen
Tränengaskanister setzten den trockenen
Boden mehrfach in Brand und die
Demonstranten beeilten sich, um die Brände
zu löschen. Der Protest dauerte etwa 2
Stunden.
Das Bürgerkomitee gegen die Mauer in Bil’in
ruft alle Palästinenser in Palästina, im
Ausland und alle Menchen in der Welt auf,
die Palästinenser in ihrem legitimen Kampf
für Freiheit, Unabhängigkeit und das Recht
auf Rückkehr in ihre Heimat, aus der sie
1948 vertrieben wurden, zu unterstützen, zu
handeln und an den Aktivitäten in
Unterstützung dieser Rechte teilzunehmen.
(Siehe die Liste von Städten, in denen
Proteste vor israelischen Botschaften und
Konsulaten geplant sind,u.a. in Kopenhagen,
Madrid, Paris,Bern, Houston, San Francisco,
Dublin, Rom, Boston, London, Montreal,
Brüssel, Toronto und Tokio.)
Ni’lin:
Aufruf an alle politische Parteien zur
Beteilgung am friedlichen Widerstand
-
Hassan Mousa vom Bürgerkomitee Ni’lin
gratuliert Fatah und Hamas zu ihrem
Versöhnugsabkommen, das die Grundlage für
die Teilnahme aller politischer Parteien im
friedlichen Widerstand gegen die israelische
Besatzung bilden kann. Palästinenser zeigen
durch ihren zivilen, unbewaffneten
Widerstand, dass sie dem israelischen
Festhalten an der militärischen Besatzung
moralisch überlegen sind.
Vor der Mauer wurden die Demonstranten mit
Tränengas und Schockgranaten angegrifffen,
es gab aber keine schwerwiegenden
Verletzungen an diesem Freitag.
Friedlicher
Widerstand in der Westbank,
6. Mai 2011
Bil’in: Israelische
Armee kündigt Fertigstellung eines
neu
verlegten Mauerabschnittes an -
Nach einem Bericht der
Jerusalem Post vom 27. April 2011 steht die
Verlegung eines kurzen Mauerabschnittes bei
Bil’in, begonnen im Februar 2010, vor der
Fertigstellung. 1)
2007 hatte der israelische
Oberste Gerichtshof geurteilt, dass die
Route der Mauer bei Bil’in nicht mit „Sicherheitsmassnahmen“
zu rechtfertigen sei, sondern vor allem im
Hinblick auf eine zukünftigen
Siedlungsausdehnung geplant wurde. Die
Präsidentin des Obersten Gerichtes
begründete die Entscheidung: “Wir waren
nicht davon überzeugt, dass der
exsistierende Verlauf der Mauer, der durch
tiefliegendes Land führt, aus
Sicherheitsgründen beibehalten werden
muss.“2)
Seit 2005 kämpfen die 1,800
Bewohner von Bil’in gegen den Mauerbau und
den Bau von Siedlungen auf 60 % ihres
Landes. Bei den Protesten werden jede Woche
zahlreiche Demonstranten verhaftet oder
durch die von Israel eingesetzten
„Mengenkontrollmittel“, u.a. Tränengas,
Schockgranaten, scharfe Munition und
Gummimantelgeschosse, verletzt. Die
Geschwister Bassem und Jawaher Abu Rahma aus
Bil’in wurden durch den Einsatz von
Tränengas getötet: Im April 2009 zielte ein
israelischer Soldaten einen
Hochgeschwindigkeits-Tränengaskanister
direkt auf Bassem und verletzte ihn tödlich,
seine Schwester Jawaher starb am 1. Januar
2011 nach der Inhalation von Tränengas bei
dem Freitagsprotest am Tag zuvor. Die
Entscheidung des Obersten Gerichtes gab Bil’in
1,200 der 2.300 durch den Mauerbau
verlorenen Dunam zurűck. Das restliche
Dorfland und die darauf erstellten
Siedlerwohnungen bleiben in israelischer
Hand.
Die israelische Armee
erwartet eine Fortsetzung der
Demonstrationen und befindet sich damit wohl
in seltener Übereinstimmung mit den
Bewohnern von Bil’in, die im Rahmen der
palästinensischen gewaltlosen
Widerstandskampagne zusammen mit
Nachbardörfern in der Westbank für ein Ende
der israelische Besetzung kämpfen. Bassem
Tamimi, inhaftierter Leiter des
Bürgerkomitees Nabi Saleh beschrieb seine
Position im Gespräch mit dem israelischen
Journalisten Max Blumenthal:“Die Besatzung
ist ein Kontinuum in der israelischen
Gesellschaft und deshalb verlieren sie –
weil sie uns zwingen wollen, sie als
Besatzer zu akzeptieren und das wird nie
geschehen. Wir haben kein Problem mit den
jüdischen Menschen. Wir haben ein Problem
mit dem Zionismus. Wir hassen die [Menschen]
auf der anderen Seite nicht; wir fordern
einfach, dass sie die Besatzungmentalität
beenden. Die Trennung zwischen uns besteht
in einer unterschiedlichen Denkweise, nicht
im Land. Wenn wir unsere Denkweise ändern
und die Besatzermentalität aus unseren
Köpfen- nicht nur vom Land- entfernen, dann
können wir zusammenleben und ein Paradies
bauen.“3)
Die neuen Nachbarn der Mauer
sind über die Ankunft der Betonstruktur nur
400 Meter vor ihren Haustüren nicht
begeistert. Zur Beschwichtigung der Bewohner
der nach internationalem Recht illegalen
Siedlung Modi’in Illit werden die
Betonplatten auf ihrer Seite mit Kacheln
verdeckt, um den Anblick der Mauer
gefälliger zu gestalten.
Diese zwei Seiten der Mauer
wurden von dem Fotografen Hamde Abu Rahma
aus Bil’in dokumentiert. Er schrieb im
Oktober 2010: „ Als ich auf der israelischen
Seite der neuen Mauer ankam, sah ich etwas
Seltsames. Diese Mauer ist nicht nur in
ihrer Route rassistisch, sondern auch in
ihrer Ausführung. Ich bin mit den
[Beton]Würfeln auf der palästinensischen
Seite der Mauer vertraut, ich entdeckte
aber, dass die israelische Seite der Mauer
mit wunderschönen Motiven dekoriert ist.
Also fühlen Leute auf der israelischen Seite
der Mauer nicht das Gleiche wie die Menschen
auf der palästinensischen Seite. Es schien
mir, dass für jemand, der den wahren Zweck
der Mauer nicht kennt, die Mauer von der
israelischen Seite wie eine geschmückte
Schnellstrassenteilung aussieht...auf der
palästinensischen Seite allerdings sind die
Betonwürfel aufeinander gestapelt, was
hässlich ist, unangenehm und genauso
aussieht wie die Mauer eines
Hochsicherheitsgefängnisses.“
4)
Demonstrationen
in der Westbank, 6./7. Mai 2011 -
In Iraq Burin wurde der 24jährige Einwohner
Abdalah Aadus ins Krankenhaus gebracht,
nachdem ein israelischer Soldat einen
Tränengaskanister aus nächster Nähe auf ihn
gefeuert hatte. Abdalah Aadus hatte an der
Samstagsdemonstration auf dem Dorfland neben
der illegalen Siedlung Bracha teilgenommen,
als 20 israelische Soldaten aus der Siedlung
auf die Demonstranten zukamen und das Feuer
mit Tränengas, Schockgranaten und
Gummimantelgeschossen eröffneten. Einer der
Soldaten drohte damit, dass die Armee nachts
in das Dorf eindringen und die Demonstranten
verhaften werde. Glücklicherweise konnte
Abdalah Aadus am gleichen Tag aus dem
Krankenhaus entlassen werden.
Letztes Jahr hielten die Dorfbewohner
wöchentliche Proteste gegen den Diebstahl
ihres Landes durch die Sielder ab. Die
israelischen Streitkräfte reagierten mit
grosse Brutalität und feuerten Gaskanister
und Stahlkugeln direkt auf die
Demonstranten. Im März 2010 wurden Mohammed
Qadous(16) und Asoud Qadous(19) während
einer der Proteste von Soldaten getötet,
weshalb die Dorfbewohner eine Unterbrechung
der wöchentlichen Demonstrationen
beschlossen.
Iraq Burin, nicht weit von Nablus gelegen,
zählt 700 Einwohner. Das Dorf verlor 4000
Dunam seines Landes an die zwei illegalen
Siedlungskolonien Bracha und Yizhar und
mehrere Aussenposten.
Bei der
Freitagsdemonstration in Bil’in wurde
die Unterzeichnung des Aussöhnungsabkommens
zwischen Fatah und Hamas gefeiert und die
palästinensische Spaltung symbolisch zu
Grabe getragen. Zwei Dorfbewohner
hatten sich als Vertreter der beiden
rivalisierenden Parteien, Mahmoud Abbas,
Präsident der Palästinensischen Autorität,
und Khaled Meshaal, der politische Führer
der Hamas, verkleidet und trugen einen Sarg
an der Spitze des Demonstrationszuges zur
Mauer. Vor der Mauer griffen israelische
Soldaten die Demonstranten nach kurzer Zeit
an und feuerten Tränengas und „Stinkwasser“
auf die unbewaffneten Menschen. Soldaten
versteckten sich auch in den Olivenhainen im
Dorf und verhafteten Iyad Al Khatib (15).
Die Demonstration endete ohne weitere
Festnahmen oder Verletzungen.
Der wöchentliche
Protest in
Al Ma’asara
feierte ebenfalls die Versöhnung
zwischen Fatah und Hamas und Demonstranten
trugen einen Sarg in einer symbolischen
Geste des Begrabens der Spaltung zwischen
den rivalisierenden palästinensischen
Parteien. Israelische Soldaten blockierten
den Protestzug am Ausgang des Dorfes und
erklärten das Dorf zur geschlossenen
militärischen Zone. Zwei israelische
Aktivisten wurden verhaftet, zur
Polizeistation gebracht und am gleichen Tag
ohne Kaution freigelassen. Mahmoud Zawahare,
der Koordinator des Bürgerkomitees von AlMa’sara
wurde festgenommen, zu einem unbekannten Ort
gebracht und später gegen eine Kaution von
2000 Schekel freigelassen.
Ehud Barak
bestätigt Einfluss der BDS – Bewegung
-
In einem Interview mit der
liberalen Tageszeitung Haaretz (Hebräische
Ausgabe) bestätigte Verteidigungsminister
Ehud Barak, dass die Boycott, Divestment and
Sanctions/BDS – Bewegung Auswirkungen auf
Israel hat und dass die israelische
Besatzung nicht endlos fortgesetzt werden
kann, berichtet Joseph Dana am 6. Mai 2011:
„Barak glaubt, dass eine Uno- Deklarierung
eines palästinensischen Staates, ohne dass
zuvor eine israelische politische Initiative
erfolgte, Israel in die gleiche Ecke wie
Südafrika zur Zeit der Apartheidära stellen
würde. Seine Mahnungen sind durchdringend
und scharf: „Es gibt Elemente in der Welt,
recht einflussreiche, in verschiedenen
Ländern, einschliesslich in freundlichen, in
Gewerkschaften, der akademischen Welt, unter
Verbrauchern, günen politischen Parteien‘“
warnt er, „und dieser Impuls hat in einer
breiten Bewegung kulminiert, BDS(boycott,
divestment and sanctions) genannt, was mit
Südafrika geschah. Es wird nicht über Nacht
geschehen. Einen Tag nach September werden
die Leute sagen: ‚Jetzt ist der Oktober
gekommen, der Himmel ist nicht eingestürzt,
nichts ist geschehen‘. Das ist nicht
korrekt.
Wird es im Dezember oder Januar geschehen?
Es wird auf uns zukommen wie ein Gletscher,
von allen Seiten. Es gibt Leute im
Europarat, die mit Import und Export zu tun
haben, und sie können, ohne Entscheidung
einer Regierung, der israelischen Wirtschaft
erheblichen Schaden zufügen. Wir werden das
in der akademischen Welt sehen, wir werden
es bei Gewerkschaften der Hafenarbeiter
sehen, Verbrauchergruppen, und das wird auf
Regierungsebene Fuss fassen. Das ist
unklug.[Er bezieht sich offensichtlich auf
die israelische Politik, die zu diesem
Resultat führen wird.] Meiner Meinung nach
ist dieser nicht kontrollierbare Prozess
gefährlicher als die [israelische]
Öffentlichkeit zur Zeit denkt. Wir haben
über eine andere Nation 43 Jahre lang
geherrscht, das ist beispiellos. Vielleicht
kann es sich China erlauben, einige kleine
Nationen in verschiedenen Ecken des Reiches
zu kontrollieren, und vielleicht kann das
Russland [Macht nicht den Unterschied, dass
Tibeter und Tscheschen Staatsbürger sind].
Wir können das nicht, und die Welt wird das
auf keinen Fall akzeptieren. Die extreme
Rechte setzt Israel einer gefährlichen und
unfairen Isolierung aus.“
Friedlicher
Widerstand in der Westbank, 29. April 2011
Die israelische Armee setzte diesen Freitag
unverhältnismässige Gewalt ein, um mehrere
Proteste gegen die israelische Mauer und
Siedlungen in der Westbank aufzulösen,
berichtete die palästinensische
Nachrichtenagentur WAFA am 29. April.1)
Die Proteste an diesem Wochenende hatten ein
Thema gemeinsam: die Unterstützung für das
Versöhnungsabkommen, das am Mittwoch in
Kairo zwischen Fatah und Hamas getroffen
wurde.
In Bil’in,
wo die friedlichen Proteste vor sechs Jahren
gegen die Beschlagnahmung von Dorfland für
den Bau der Mauer um jüdische Siedlungen in
der Gegend begannen, setzte die israelische
Armee Gewalt ein, um den wöchentlichen
Freitagsprotest zu zerstreuen, berichteten
Augenzeugen.
Ein 10-jähriges Kind wurde von einem
Tränengaskanister am Bein verletzt und viele
litten unter den Folgen der
Tränengasinhalierung, sagten Aktivisten aus
dem Dorf.
Sie berichteten, dass der Protest im Dorf
friedlich begann und israelische und
internationale Mitglieder von
Solidaritätsgruppen sich daran beteiligten.
Die Demonstranten marschierten durch das
Dorf,trugen Plakate in Unterstützung für die
Aussöhnung und erreichten schliesslich die
von Israel gebaute Barriere, die das Dorf
von einem Grossteil seines Landes trennt.
Israelische Soldaten an der Mauer feuerten
grosse Mengen von Tränengas auf die
Demonstranten ab, als sie sich der Mauerzone
näherten und zwangen sie zum Rückzug.2)
Ähnliche Proteste gab es im Nachbardorf
Ni’lin, in Nabi Saleh und in
Al Ma’sara3) bei Bethlehem, wo die Armee
die Demonstration ebenfalls mit Gewalt
auflöste.
Im Dorf Beit
Ummar bei Hebron verprügelten
israelische Soldaten zwei Menschen und
warfen Tränengas in ihren Wagen, als
sie vom Haupteingang des Dorfes kommend zur
Schnellstrasse kamen, die Hebron mit
Bethlehem verbindet und die oft von
jüdischen Siedlern benutzt wird. Die Armee
hatte den Dorfeingang einen Monat lang
geschlossen, als Kollektivstrafe für die
Bewohner des Ortes und hindert die Bewohner
mehrfach mit Gewalt daran, ihre Autos in der
Nähe [des Dorfausganges] zu parken.
In Silwan, einer Nachbarschaft im
Ostteil von Jerusalem, bewarfen junge
Palästinenser israelische Polizisten mit
Steinen nach dem Freitagsgebet am
Protestzelt. Die Polizei feuerte Tränengas
zurück, das teilweise in den Häusern landete
und bei den Bewohnern zu schwerer Atemnot
führte, berichteten örtliche Aktivisten.
Sie warnten auch davor, dass Israel bald
mehr als 30 Häuser im Bustandistrikt von
Silwan demolieren wird, um Platz für einen
jüdischen Park zu machen. Ein israelisches
Gericht wird am Montag über den Antrag eines
jüdischen Siedlers entscheiden, nach dem ein
palästinensischer Bewohner aus seinem Haus
ausgewiesen werden soll, damit es von
Siedlern übernommen werden kann.
Abwasser
aus israelischer Siedlung verseucht Felder
von Beit Ummar
Das Dorf
Beit Ummar, in dem wöchentliche Proteste
gegen die Mauer und Siedlungen abgehalten
werden, berichtete am 26. April, dass ein
Abwasserrohr von der nahegelegenen
israelischen Siedlung Kfar Etzion über Nacht
geöffnet wurde und Abwasser die Felder von
Bauern aus Beit Ummar überflutete und ihre
Ernte zerstörte.
Ibrahim Odeh Sabarneh, ein betroffener
Bauer, sagte, dass bereits vor einem Jahr
Abwasser aus der Siedlung Gush Etzion seine
Felder überschwemmte. Die israelische
Regierung behauptete damals, dass ein Fehler
im Pumwerk die Überschwemmung mit Abwasser
verursachte; bis heute erhielten die Bauern
keine Entschädigung für ihre
Einkommensverluste.
Israeli Sewage Dumped In
Palestinian Village Known For
Anti-settlement Protests
Jeden Freitag hält das Dorf
Al Ma’asara in der Westbank eine
Demonstration gegen den Bau der Mauer und
israelischen Siedlungen um das Dorf ab.
Diese Woche versammelten sich etwa 80
Menschen zum Protest im Dorfzentrum, meist
Palästinenser, und einige Europäer und
Unterstützer aus Kanada und den USA. Nachdem
die Gruppe von der israelischen Armee auf
dem Protestzug in Richtung des gestohlenen
Dorflandes blockiert wurde, suchten die
Demonstranten eine alternative Route,
stiessen aber auf eine andere Gruppe von
israelischen Soldaten, die eine
Menschenkette bildeten und so den
Weitermarsch blockierten. Die Demonstranten,
darunter auch Frauen und Kinder, stellten
sich vor den Soldaten auf, und ein Mitglied
des Bürgerkomitees appellierte in seiner
Ansprache an die Soldaten, als Menschen zu
handeln und nicht nur Befehlen zu folgen wie
Maschinen. Eine Crew von der örtlichen
Fernsehstation „Palestine Today“ filmte den
Protest.
Nachdem ein Grossteil der
Demonstranten ins Dorf zurückgekehrt war,
kam es zu Zusammenstössen zwischen
Jugendlichen und Soldaten und die Gegend
füllte sich mit Tränengas. Ein Palästinenser
und ein Kanadier wurden festgenommen und
nach einer Stunde wieder freigelassen.
Armee
versprüht “Stinkwasser“ in Nabi Saleh -
Die harte
militärische Unterdrückung der wöchentlichen
Proteste im Westbankdorf Nabi Saleh wurde an
diesem Freitag fortgesetzt, als die
Besatzungsarmee drei israelische Aktivisten
brutal festnahm und mit Chemikalien
versetztes Abwasser auf Strassen und Häuser
versprühte.
Bei Beginn
der Demonstration am Freitag wurde der
Protestzug gegen die Landannexion durch die
nahegelegene illegale Kolonialsiedlung
Halamish von einem kleinen Jungen mit einer
palästinensischer Fahne in der Hand
angeführt. Als die Demonstranten das Dorf
verliessen und in Richtung des gefährdeten
Dorflandes liefen, übernahmen junge
Erwachsene die Leitung des Protestzuges,
weil inzwischen israelische Soldaten und
Grenzpolizisten auf der Strasse
bereitstanden, um die Demonstranten mit
Tränengas und Schockgranaten
zurückzutreiben. Die steilen Hänge und
steinigen Terrassen erschweren das
Ausweichen vor den Projektilen, die meist
direkt auf die Menschen geschossen werden,
und Demonstranten und Sanitäter waren bald
damit beschäftigt, den Verletzten und
Ohnmächtigen beizustehen.
Als die
Demonstranten den Protest trotz der
Tränengaswolken und der regelmässigen
Explosionen der Schockgranaten fortsetzten,
begannen die Soldaten den Angriff auf das
Dorf: Vom israelischen Fernsehsender Channel
2 gefilmt, feuerten sie Schockgranaten und
Tränengaskanister in die Strassen und
Häuser. Schliesslich fuhr ein weisser
Wasserwerfer vor, das Zeichen für den
Angriff mit „Stinkwasser“, das zu Erbrechen
und Schwindelanfällen führen kann und Häuser
mindestens eine Woche lang unbewohnbar
macht. Die blaue Flüssigkeit wurde über die
Haupteingangsstrasse gesprüht und auf die
naheliegenden Häuser, so dass jeder, der
nach Nabi Saleh kommt, den Duft der
israelischen Besatzung einatmen muss.
Ein
offiziell nicht existierendes Westbankdorf
protestiert gegen Einzäunung - Am 1.
Mai eskortierten israelische Soldaten
Bulldozer und schwere Maschinen in das Dorf
Izbet al-Tabib südlich von Qalqilya und
demolierten ein Protestzelt, das die
Dorfbewohner am Tag zuvor aufgebaut hatten,
um gegen die Errichtung eines Zaunes zu
demonstrieren, der das Dorf von der
Schnellstrasse 55 und von seinen Feldern
abtrennen würde.
Während die
Soldaten Demonstranten aus dem Zelt holten,
wurden zwei britische und ein schwedischer
Aktivist brutal verhaftet. Eine 60- jährige
Amerikanerin wurde so heftig geschlagen,
dass sie mit blutenden Kopfwunden und einem
verletzten Handgelenk in ein israelisches
Krankenhaus transportiert wurde.
Die
gewaltsamen Festnahmen wurden von den
Soldaten und Grenzpolizisten damit
begründet, dass die Demonstranten sich in
einer „geschlossenen militärischen Zone“
befanden; die israelischen Streitkräfte
konnten allerdings keine nach dem Gesetz
erforderlichen Belegdokumente vorweisen.
Einen Tag nach ihrer Festnahme befanden sich
die drei internationalen Aktivisten immer
noch in Haft und wurden auf der
Polizeistation der israelischen
Kolonialsiedlung Ariel festgehalten.
Bayan Tabib,
der Vorsteher des Dorfrates von Izbet
al-Tabib, erhielt von einem Offizier der
israelischen Zivilverwaltung in der Westbank
das Versprechen, dass der Verlauf des Zaunes
geändert wird und den Zugang zur
Schnellstrasse und dem Dorfland für die
Bewohner nicht blockiert. Bayan Tabib
kommentierte: „ Der heutige Protest ist der
einzige Grund, weshalb sie einer Verlegung
des Zaunes zugestimmt haben.“
Das 247
Einwohner zählende Dorf Izbet al-Tabib
wurde 1995 in den Osloverträgen zur Zone C
erklärt. Zwei Drittel der in den 20er Jahren
des vergangenen Jahrhunderts errichteten
Gebäude, darunter die Dorfschule, sind von
der Demolierung bedroht, weil die
israelischen Behörden das Dorf offiziell
nicht anerkennen.Izbet al-Tabib gehört zu
den fünf ärmsten Dörfern in der Westbank und
die Bewohner haben bereits 40% ihres Landes
durch den Bau der israelischen
Annexionsbarriere verloren.
"Occupation Has No Future":Ein Interview mit David Zlutnick -
„Es ist eine Tatsache (sinnvoll, wenn man
darüber nachdenkt, was ich aber nicht ganz
verstanden habe, bis ich dort war und bis
ich sowohl mit Israelis wie Palästinensern
darüber gesprochen habe), dass viele
Israelis zum ersten Mal Palästinenser
treffen, und umgekehrt, wenn die ersteren
Besatzungssoldaten sind. Was für eine
Haltung wird ein Palästinenser gegenüber
einem israelischen Soldaten haben?
Wahrscheinlich eine feindliche. Und was für
eine Erfahrung wird der durchschnittliche
Israeli während seiner ersten Interaktion
mit Palästinensern machen? Wahrscheinlich
keine grossartige. Und diese Interaktionen
bilden die Basis dafür, was Israelis und
Palästinenser voneinander halten. Und in der
Rolle als Soldat – wo deine grundlegende
Aufgabe das Herrschen über eine andere
Gruppe ist- kommen Gefühle der Überlegenheit
und der Entmenschlichung automatisch herraus,
man kann das an der Sprache sehen, mit der
Palästinenser sowohl in privaten Gesprächen
zwischen Israelis beschrieben werden wie
auch im öffentlichen politischen
Sprachgebrauch.“
Auszug aus einem Interview
von Leslie Thatcher mit dem Filmemacher
David Zlutnick, der über seinen neuen
Dokumentarfilm „Occupation Has No Future“
spricht, über den israelischen Militarismus
und die israelisch-palästinensische
Zusammenarbeit gegen die israelische
Besatzung.
Friedlicher Widerstand in der Westbank, 22.
April 2011
Bil’ins Konferenz zum friedlichen Widerstand
endet mit einer grossen Demonstration
- Eine
Protestmarsch mit über 300 Teilnehmern im
Gedenken an Bassem Abu Rahmah aus Bil’in,
der vor zwei Jahren von einem
Tränengasprojektil getötet wurde, schloss
Bil’ins sechste Konferenz zum
palästinensischen zivilen Widerstand ab. Die
Konferenz soll die Zusammenarbeit von
palästinensischen, israelischen und
internationalen Aktivisten in ihrer Arbeit
zur Beendigung der israelischen
militärischen Besetzung Palästinas stärken.
Palästinensische Politiker, Mitglieder des
europäischen Parlamentes und hunderte von
Aktivisten vor Ort und aus dem Ausland
beteiligten sich an der dreitägigen
Konferenz im Westbankdorf.
Während die israelische Armee
vom Westen ins Dorf eindrang, um den Marsch
zu blockieren, gelang es einer Gruppe von
Demonstranten, durch eine Lücke im ersten
Zaun in die Zone der Trennbarriere zu
klettern. Sobald sie von israelischen
Streitkräften bemerkt wurden, fuhr ein
Militärjeep auf die Gruppe zwischen den
Zäunen zu und hätte beinahe einen
Demonstranten überfahren. Er konnte aber auf
die Haube des Jeeps klettern, mit einer
palästinensischen Fahne in der Hand, und die
Soldaten fuhren 200 Meter weiter, bevor der
Jeep von anderen Demonstranten aufgehalten
wurde.
Die Reaktion der israelischen
Armee auf die Demonstration an diesem
Freitag war besonders brutal: Iyad Burnat
und Mohammed Al Khatib vom Bürgerkomitee Bil’in
und zwei Besucher aus London wurden von den
Soldaten brutal geschlagen und das
Waffenarsenal der Armee zur
„Mengenkontrolle“ verwundete mehrere
Demonstranten: Tränengasprofektile
verletzten drei Protestteilnehmer an Händen
und Füssen, ein Demonstrant wurde mit einem
Baton am Kopf verletzt, ein
Gummimantelgeschoss traf einen Mann am Bein
und eine 20 jährige Bewohnerin aus Bil’in
wurde mit Tränengasvergiftung ins
Krankenhaus in Ramallah eingeliefert.
2009 gab das Obersten
Israelische Gericht die Hälfte des durch die
Mauer abgetrennten Dorflandes an Bil’in
zurück, die israelische Armee hat diese
Urteil bis heute nicht umgesetzt.
Bil’in
Conference on Popular Resistance Ends with
Mass Demonstration
Ni’lin:
Vittorio Arrigoni: Ein Sieger ist ein
Träumer, der nie aufgibt. -
Saeed Amireh beschreibt die
Freitagsdemonstration gegen die Mauer in Ni’lin:
„Der heutige Protest gegen
die Apartheidmauer war Vittorio Arrigoni
gewidmet, einem italienischen
Freiheitskämpfer, der sein Leben für
Palästina gab. Er lebte seit 2008 in Gaza
und war ein menschlicher Schutzschild für
Gazawis, die israelischen Schikanen und
Tötungen ausgesetzt sind. Er berichtete auch
in Europa, was 2008 wirklich während des
grausamen Angriffs auf Gaza geschah, und
sprach sich gegen die Grausamkeiten und die
Lügen der israelischen Propaganda aus.
Vittorio, du wirst immer für
deine Träume von Frieden, Gerechtigkeit und
Freiheit für Palästina in unserem Gedächtnis
bleiben.
Unsere Demonstration dauerte
drei Stunden. Als wir mit den Fotos von
Vittorio in der Hand zur Mauer kamen,
begannen die Soldaten ihren Angriff mit
Tränengas. Ein palästinensischer Journalist
wurde beim Fotografieren mit einem
Tränengasprojektil am Bein angeschossen. Er
wurde einige Stunden nach der Beendigung der
Demonstration aus dem Krankenhaus entlassen.
Wie immer versuchten die Soldaten, die
Demonstranten zu verhaften, und schossen
auch Schallbomben ab. Aber sie hatten keinen
Erfolg.
Wir glauben, dass Israel eine
neue Strategie hat, Verräter an der
palästinensischen Sache dafür zu bezahlen,
um tapfere Internationale zu exekutieren,
die ihr Leben uns und dem Frieden in
Palästina gewidmet haben. Wir erkennen sehr
wohl, dass der grausame Mord an unserem
geliebten Bruder aus Italien, Vittorio, wie
auch die schreckliche Ermordung von Juliano
Mer Khamis vom Friedenstheater in Jenin vor
zehn Tagen die internationale Solidarität
mit uns zerstören soll. Wer sonst profitiert
von diesen Morden? Trotzdem sind wir voller
Hoffnung, denn unsere Freunde und
Unterstützer im Ausland wissen genau, dass
wir ihre Unterstützung sehr schätzen, sie
ehren und alles tun, um sie vor jedem
Schaden zu schützen. Wir vermissen Vittorio
und Juliano und ihr gewaltsamer Tod ist für
uns alle sehr, sehr schmerzlich.
Ich habe in den letzten Tagen
viele Videos von Vittorio gesehen. In einem
sprach er von Nelson Mandela, der gesagt
hat:“Ein Sieger ist ein Träumer, der nie
aufgibt.“ Vittorio, du bist ein echter
Sieger. Deine Ideen und Träume und deine
gütige Seele werden immer in unseren Herzen
leben.“
Nabi Saleh: Kinder Zielscheibe von Angriffen
der Armee -
Nach dem Mittagsgebet am
Freitag versammelten sich etwa 50 Menschen
im Zentrum des kleinen Dorfes und begannen
den Protestzug in Richtung der von
israelischen Siedlern annektierten Quelle
ausserhalb des Dorfes. Trotz der Verhaftung
von zwei führenden Mitgliedern des
Bürgerkomitees im März, Naji und Bassem
Tamimi, wurden die Proteste gegen die
Kolonisierung des Dorflandes jeden Freitag
fortgesetzt. Die israelische Armee hielt
ihrerseits an der Tradition der brutalen
Niederschlagung der Proteste fest und setzte
ihr Waffenarsenal auch gegen die Kinder des
Dorfes ein. Ein elfjähriger Junge wurde
direkt mit einem Tränengasprojektil
beschossen, als er auf dem Boden sass, und
musste ins Krankenhaus transportiert werden.
Nach der Verhaftung von vier
Menschen, besetzten Soldaten ein Haus und
schossen Tränengas und Gummimantelgeschosse
auf die Demonstranten.
Über das Wochenende
verschlechterte sich der
Gesundgeheitszustand des am Freitag
verletzten Kindes; Tests zeigten innere
Blutungen an der Leber an und der Junge
wurde am Sonntag in die Intensivstation
eines Krankenhauses in Ramallah
eingeliefert.
Al Ma’ssara:
Proteste gegen die Mauer fortgesetzt
-
Dorfbewohner, israelische und
internationale Aktivisten protestierten am
Freitag im Dorf Al Ma’sara in der südlichen
Westbank gegen die israelische Mauer, die
auf dem Dorfland gebaut wird. Die
israelische Armee blockierte den Protestzug
beim Verlassen des Dorfes und beschoss die
Teilnehmer mit Tränengas.
Friedlicher
Widerstand in der Westbank, 20. April 2011
Eröffnung
der sechsten jährlichen Konferenz zur
palästinensischen Widerstandsbewegung
Die sechste jährliche Bil’in-Konferenz
zum zivilen Widerstand wurde heute in
Anwesenheit von hunderten von Aktivisten,
Politikern und diplomatischen Vertretern vor
allem aus Ländern der EU eröffnet.
Der palästinensische
Premierminister Salam Fayyad rief die
internationale Gemeinschaft auf, einen
unabhängigen palästinensischen Staat in den
Grenzen von 1967 zu unterstützen. Angesichts
der Verhaftungen von zwei Mitgliedern des
Bürgerkomitees Nabi Saleh im März, Naji und
Bassem Tamimi, forderte er die Regierungen
der Welt auf, den palästinensischen
friedlichen Widerstand in der Westbank zu
schützen. In diesem Jahr war die Konferenz
vor allem dem Gedenken der getöteten
Aktivisten Rachel Corrie, Vittorio Arrigoni,
Bassem und Jawaher Abu Rahmah und Juliano
Mer-Khamis gewidmet. Cindy Corrie, die
Mutter von Rachel Corrie, einem Mitglied der
Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM-International
Solidarity Movement), die 2003 in Gaza von
einem Bulldozer zu Tode gedrückt wurde,
appelierte an die Zivilgesellschaften auf
beiden Seiten des Konfliktes, gewaltlose
Methoden anzuwenden.
Jaber Wishah vom
palästinensischen Zentrum für Menschenrechte
in Gaza berichtete (per Videolink) von der
Einrichtung eines Friedensteams, das die
Fischer von Gaza begleiten und als Teil der
zivilen Friedensdienstmission(Civil Peace
Service) in Gaza über
Menschenrechtsverletzungender israelischen
Marine berichten soll. Mehr als 50
internationale und lokale Organisationen,
einschliesslich des Koordinierungskomitees
des zivilen Widerstandes (Popular Struggle
Coordination Committee-PSCC) unterstützen
dieses Projekt.
Bei der Eröffnungszeremonie
waren auch die ehemalige Vizepräsidentin des
europäischen parlamentes, Luisa Morgantini,
Abbas Zackie für die PLO, Abdallah Abu Rahma
aus Bil’in, der erst im März nach 16 Monaten
politischer Haft aus Israels
Westbankgefängnis Ofer entlassen wurde, und
der Repräsentant der europäischen
Kommission, Christian Berger.
Die anschliessende
Forumsdiskussion debatierte Strategien und
Taktiken des zivilen Widerstandes, vor allem
die Rolle der Frauen und das Beispiel der
Revolutionen in Ägypten und Tunesien.
Boot „Olivia“
soll palästinensische Fischer unterstützen
Am 18.
April berichtete IMEMC, dass die „Olivia“ am
20. April erstmals mit einem internationalen
Beobachtungsteam zur See stechen soll, um
das Vorgehen der israelischen Marine
gegenüber palästinensischen Fischern zu
dokumentieren. Nach Angaben der Free Gaza
Bewegung war Vittorio Arrigoni, der
italienische Aktivist in der internationalen
Solidaritätsbewegung, der vor einigen Tagen
entführt und von unbekannten Attentätern
umgebracht wurde, an dem Aufbau des
Projektes beteiligt und hatte geholfen,
einen Namen für das acht Meter lange Boot zu
finden.
Nach
Israels Angriff auf Gaza 2008/2009 begrenzte
Israel Gazas Fischerei auf drei nautische
Meilen, im Gegensatz zu den Regelungen in
den Oslo-Verträgen, die das Fischen in
einer 20 -(nautische)Meilen-Zone
garantierten. Dies führte zu einer
dramatischen Reduzierung der Fischbeständ in
Küstennähe. Zusätzlich sehen sich die
Fischer in Gaza ständigen Angriffen durch
die isrealische Marine ausgesetzt, die
Fischer mit scharfer Munition beschiesst,
was in der Vergangenheit zu Todesfällen
geführt hat, Boote und Ausrüstung
konfisziert oder zerstört und Fischer
verhaftet. Das Internationale Komitee des
Roten Kreuzes sagte, dass 90% der Fischer in
Gaza 190 US Dollar oder weniger pro Monat
verdienen.
Bil’in:
Demonstrant von Scharfschützen mit scharfer
Munition beschossen
Ein 35 Jahr alter Einwohner
von Bil’in wurde am Freitag von einem
Scharfschützen mit 0,22 mm Kugeln beschossen
und an der Schulter und am Fuss verletzt,
berichtet das Bürgerkomitee Bil’in am 16.
April. Scharfe Munition wurde an diesem
Wochenende auch im Nachbardorf Nabi Saleh
eingesetzt.
Etwa 300 Menschen beteiligten
sich an der wöchentlichen
Freitagsdemonstration gegen die Mauer, die
dem italienischen Aktivisten Vittorio
Arrigoni gewidmet war, der am Donnerstag
nacht in Gaza City umgebracht wurde.
Als die friedliche Prozession
sich dem Durchgangstor in der Mauer näherte,
begannen israelische Soldaten sofort mit dem
Angriff und schossen Tränengasprojektile auf
die Demonstranten.
Während ein Grossteil des
Protestzuges sich wegen des Gases zurückzog,
blieben kleine Gruppen im Mauerbereich, wo
es zu Zusammenstössen kam. Samir Burnat, ein
regelmässiger Teilnehmer an den Protesten,
beobachtete, dass ein Scharfschütze sein
Gewehr auf eine dieser kleinen Gruppen
richtete. Als er auf die Demonstranten
zulief, um sie vor der Gefahr zu warnen,
wurde er selbst zeimal getroffen. Während
eine Ambulanz des Roten Halbmondes vorfuhr,
um Burnat zu evakuieren, wurde der Verletzte
von den Soldaten zusätzlich mit Tränengas
beschossen. Burnat wurde schliesslich ins
Krankenhaus nach Ramallah transportiert, wo
ein Röntgenbild bestätigte, dass tatsächlich
0,22 Kaliber Kugeln benutzt wurden. Nach
einer Reihe von Todesfällen und
ballistischen Tests beschloss die
israelische Armee 2001, die 0,22 Kugeln als
scharfe Munition einzustufen, die bisher als
„weniger tödlich“ klassifiziert waren, und
ihren Einsatz zur „Mengenkontrolle‘ zu
verbieten.
Trotz dieser offiziellen
Politik nahm die israelische Armee den
Einsatz der Munition bei Demonstrationen
wieder auf. 2009 wurden zwei Menschen in der
Westbank durch 0,22 Kugeln tödlich verletzt,
der 14 Jahre alte Az ad-Din al-Jamal aus
Hebron und Aqel Srour aus Ni’lin.
Kurz nachdem Burnat
angeschossen wurde, kamen einige
Grenzpolizisten auf die andere Seite der
Mauer und liefen in Richtung des Dorfes. Als
sie auf einige Jugendliche trafen, feuerten
sie Tränengas und Gummimantelgeschosse in
die Gruppe. Anscheinend reichte die Munition
nicht und einer der Grenzpolizisten griff
sich Steine vom Boden und warf sie in
Richtung der Demonstranten.
Am 17. April versammelten
sich etwa 1000 Demonstranten in Hebron, um
den Tag der Gefangenen zu begehen und die
Freilassung der palästinensischen
politischen Gefangenen zu fordern. Zur
gleichen Zeit hielten tausende von
Gefangenen einen eintägigen Hungerstreik im
Protest gegen ihre Behandlung und den Mangel
an Rechten ab.
Am Tag der Gefangenen wird an
die Freilassung von Mahmoud Hijazi im ersten
Gefangenenaustausch zwischen Palästinensern
und Israel im Jahr 1974 erinnert. Der
ehemalige Gefangene Abdul Nasser Farwana
veröffentlichte am heutigen 17. April einen
Bericht, nach dem beinahe jeder
palästinensische Haushalt ein Mitglied in
einem israelischen Gefängnis hat. Seit dem
Sechs-Tage-Krieg 1967 hat Israel etwa 750
000 Palästinenser inhaftiert, darunter 12
000 Frauen und zehntausende von Kindern.
ADAMEER berichtet, dass sich
zur Zeit 6800 Palästinenser in israelischen
Gefängnissen befinden, davon sind über 300
Kinder, 34 Frauen, 18 gewählte Kandidaten
und beinahe 300 Gefangene in
„Verwaltungshaft“, was bedeutet, dass sie
inhaftiert sind ohne Verfahren,
Anklageerhebung und ohne dass sie das gegen
sie vorliegende Beweismaterial einsehen
können.